(1)

Ein einfacher und strukturierter Zugang zu Daten ist wichtig, damit Entscheidungsträger, professionelle Anleger und Kleinanleger, nichtstaatliche Organisationen, Organisationen der Zivilgesellschaft, Sozial- und Umweltorganisationen sowie andere Interessenträger in Wirtschaft und Gesellschaft fundierte, sachkundige sowie umwelt- und sozialverträgliche Investitionsentscheidungen treffen können, die dem effizienten Funktionieren des Marktes dienen. Ebenso ist die Bereitstellung zuverlässiger und systematisierter Informationsquellen von besonderer Bedeutung für Forscher und Praktiker in der Wissenschaft, die empirische oder theoretische Forschung auf dem Gebiet der Finanzmärkte betreiben. Die Sicherstellung eines einfacheren Zugangs zu öffentlichen Informationen, auch zu freiwillig bereitgestellten Informationen, ist ferner erforderlich, um die Möglichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) im Hinblick auf Wachstum, Sichtbarkeit und Innovation zu fördern. Die Einrichtung gemeinsamer unionsweiter Datenräume in wichtigen Wirtschaftszweigen, einschließlich des Finanzsektors, dient dem einfachen Zugang zu zuverlässigen Informationsquellen in diesen Wirtschaftszweigen.

(2)

In ihrer Mitteilung vom 24. September 2020 mit dem Titel „Eine Kapitalmarktunion für die Menschen und Unternehmen — neuer Aktionsplan“ („Aktionsplan zur Kapitalmarktunion“) schlug die Kommission vor, den Zugang der Öffentlichkeit zu finanziellen und nichtfinanziellen Informationen von Unternehmen durch die Einrichtung eines zentralen europäischen Zugangsportals (European Single Access Point, ESAP) zu verbessern. In der Mitteilung der Kommission vom 24. September 2020 über eine Strategie für ein digitales Finanzwesen in der EU („Strategie für ein digitales Finanzwesen“) wird allgemein dargelegt, wie die Union den digitalen Wandel des Finanzwesens in den kommenden Jahren unterstützen könnte, und insbesondere, wie ein datengesteuertes Finanzwesen gefördert werden kann. In ihrer Mitteilung vom 6. Juli 2021 mit dem Titel „Strategie zur Finanzierung einer nachhaltigen Wirtschaft“ rückte die Kommission schließlich ein nachhaltiges Finanzwesen in den Mittelpunkt des Finanzsystems, um mit diesem Schlüsselinstrument im Rahmen des in der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2019 vorgestellten europäischen Grünen Deals den Übergang zu einer grünen Wirtschaft in der Union herbeizuführen.

(3)

Damit der Übergang zu einer grünen Wirtschaft in der Union durch ein nachhaltiges Finanzwesen gelingen kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass Informationen über die Nachhaltigkeit von Unternehmen für Investoren leicht zugänglich sind, damit diese bei Investitionsentscheidungen besser informiert sind. Zu diesem Zweck muss der öffentliche Zugang zu finanziellen und nichtfinanziellen Informationen von Unternehmen und Finanzinstituten verbessert werden. Auf Unionsebene besteht diesbezüglich ein effizientes Mittel in der Einrichtung einer zentralen Plattform, des ESAP, das der Öffentlichkeit elektronischen Zugang zu allen relevanten Informationen bietet.

(4)

Das ESAP sollte der Öffentlichkeit einen einfachen zentralisierten Zugang zu Informationen über Unternehmen und ihre Produkte verschaffen, die veröffentlicht werden und in Bezug auf Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte, Nachhaltigkeit und Vielfalt von Belang sind, jedoch keine Vermarktungsinformationen umfassen. Dieser Zugang ist erforderlich, um der steigenden Nachfrage nach investitionsfähigen und diversifizierten Finanzprodukten, die ökologischen und sozialen Kriterien sowie solchen der guten Unternehmensführung genügen, gerecht zu werden und Kapital in diese Produkte zu lenken. Mit dem ESAP soll eine zukunftsorientierte Plattform geschaffen werden, die die Integration öffentlicher Informationen ermöglichen sollte, die in Bezug auf Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte, Nachhaltigkeit und Vielfalt von Belang sind und sich aus künftigen Gesetzgebungsakten der Union wie der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit und zur Änderung der Richtlinie (EU) 2019/1937 ergeben.

(5)

Investoren, Marktteilnehmer, Berater, Hochschulen und die breite Öffentlichkeit können ein Interesse daran haben, Informationen zu erhalten, die in Bezug auf Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte, Nachhaltigkeit und Vielfalt von Belang sind und die nicht nach Unionsrecht veröffentlicht werden müssen, wenn ein Unternehmen diese Informationen öffentlich zugänglich macht. Insbesondere KMU wollen möglicherweise mehr ihrer Informationen öffentlich zugänglich machen, um für potenzielle Investoren sichtbarer zu werden und dadurch die Finanzierungsmöglichkeiten zu erweitern und zu diversifizieren. Auch Marktteilnehmer möchten unter Umständen mehr Informationen bereitstellen, als in den Rechtsvorschriften der Union vorgeschrieben. Daher sollte das ESAP Zugang zu Informationen bieten, die in Bezug auf Finanzdienstleistungen, Kapitalmärkte, Nachhaltigkeit und Vielfalt von Belang sind und die von einem dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegenden Unternehmen freiwillig veröffentlicht werden, wenn sich dieses Unternehmen dafür entscheidet, diese Informationen über das ESAP zugänglich zu machen. Diese Informationen könnten auf freiwilliger Basis übermittelt werden, sobald die Betriebsstabilität und operative Effizienz des ESAP sichergestellt ist, was in jedem Fall nach der Übermittlung des Berichts der Kommission über die Umsetzung, Funktionsweise und Wirksamkeit des ESAP an das Europäische Parlament und den Rat erfolgen würde. Freiwillig übermittelte Informationen sollten eindeutig als solche gekennzeichnet werden.

(6)

Freiwillig übermittelte Informationen sollten möglichst ein einheitliches Format aufweisen und in Bezug auf Inhalt, Wert, Nutzen und Zuverlässigkeit mit den obligatorisch zu übermittelnden Informationen vergleichbar sein. Zwecks Verbesserung der Vergleichbarkeit und Nutzbarkeit der freiwillig über das ESAP zugänglich gemachten Informationen sollten die mit der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde, EBA), die mit der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, EIOPA) und die mit der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichtete Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, ESMA) (zusammen als „Europäische Aufsichtsbehörden“ oder „ESA“ bezeichnet) im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten, in denen die diesen Informationen beizufügenden Metadaten sowie gegebenenfalls die für die Abfassung dieser Informationen zu verwendenden Formate und Vorlagen festgelegt werden. Der Gemeinsame Ausschuss sollte auch sämtliche in den entsprechenden sektoralen Gesetzgebungsakten der Union verankerten Standards und insbesondere die speziell für KMU konzipierten Standards berücksichtigen.

(7)

Das ESAP sollte keine neuen Offenlegungspflichten in Bezug auf Inhalte schaffen, sondern vielmehr auf den bestehenden Pflichten gemäß den im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gesetzgebungsakten der Union aufbauen. Es ist wichtig, eine doppelte Berichterstattung zu vermeiden, damit Unternehmen, insbesondere KMU, keine zusätzlichen administrativen und finanziellen Belastungen entstehen.

(8)

Auch historische Informationen sollten in das ESAP aufgenommen werden können, damit für eine bessere Verfügbarkeit und Vergleichbarkeit von Informationen gesorgt ist. Solche historischen Informationen sollten Informationen umfassen, die frühestens fünf Jahre vor dem Zeitpunkt veröffentlicht wurden, zu dem sie an das ESAP übermittelt werden müssen. Damit die Einheitlichkeit und Vollständigkeit historischer Informationen sichergestellt ist, sollte die Möglichkeit, historische Informationen über das ESAP zugänglich zu machen, den Sammelstellen vorbehalten bleiben, bei denen es sich um Einrichtungen oder sonstige Stellen der Union handelt.

(9)

Das ESAP sollte mit einem ehrgeizigen Zeitrahmen eingerichtet werden, wobei seine Betriebsstabilität und operative Effizienz im Wege von Zwischenschritten sichergestellt werden sollten. Insbesondere sollte ausreichend Zeit für die technische Umsetzung des ESAP und für die Sammlung von Informationen in den Mitgliedstaaten vorgesehen werden. Die Entwicklung des ESAP sollte eine Anfangsphase von zwölf Monaten vorsehen, damit die Mitgliedstaaten und die ESMA genügend Zeit haben, um die IT-Infrastruktur einzurichten und sie anhand der Sammlung einer begrenzten Zahl von Informationsflüssen zu testen. Bei der anschließenden Weiterentwicklung des ESAP sollten im Laufe der Zeit schrittweise zusätzliche Informationsflüsse und Funktionalitäten einbezogen werden, wobei das entsprechende Tempo eine solide und effiziente Weiterentwicklung des ESAP ermöglichen sollte. Die Funktionsweise des ESAP sollte im Laufe seiner Umsetzung und seines Betriebs regelmäßig bewertet werden, um etwaige Anpassungen an die Bedürfnisse seiner Nutzer zu ermöglichen und seine technische Effizienz sicherzustellen.

(10)

Die über das ESAP öffentlich zugänglich zu machenden Informationen sollten von Sammelstellen erhoben werden, die für die Sammlung der Informationen benannt wurden, zu deren Veröffentlichung Unternehmen verpflichtet sind, oder von Sammelstellen, die für die Sammlung von Informationen benannt wurden, die von Unternehmen freiwillig übermittelt werden. Um das uneingeschränkte und kosteneffiziente Funktionieren des ESAP sicherzustellen, sollten die Sammelstellen dem ESAP die Informationen automatisch über eine zentrale Programmierschnittstelle (application programming interface, API) zur Verfügung stellen. Damit die Informationen unverzüglich an das ESAP weitergeleitet werden können, sollten die Sammelstellen so weit wie möglich auf auf Unions- und nationaler Ebene bestehende Verfahren und Infrastrukturen für die Erhebung von Informationen zurückgreifen. Es sollte keine Verpflichtung bestehen, die Informationen über das ESAP zugänglich zu machen, bevor diese Informationen gemäß den geltenden sektoralen Gesetzgebungsakten der Union veröffentlicht werden. Damit Informationen über das ESAP zugänglich gemacht werden, sollten die Sammelstellen die von den Unternehmen übermittelten oder von den Sammelstellen selbst generierten Informationen speichern, es sei denn, gemäß dem Unionsrecht sind bereits geeignete alternative Speichermechanismen vorgesehen. Die Sammelstellen sollten nicht verpflichtet sein, neue Speichermechanismen zu schaffen, wenn für die Speicherung von Informationen auf vorhandene Mechanismen der Union oder der Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden kann. Die Mitgliedstaaten sollten mindestens eine Sammelstelle für die Erhebung der von Unternehmen freiwillig übermittelten Informationen benennen, wobei es sich dabei auch um dieselbe Stelle handeln kann, die die von Unternehmen obligatorisch zu übermittelnden Informationen erhebt.

(11)

Im Interesse eines kosteneffizienten Funktionierens sollten die Sammelstellen ihre Aufgaben an Dritte übertragen können. Solche Befugnisübertragungen sollten angemessenen Sicherheitsmaßnahmen unterliegen und nicht so weit reichen, dass die Sammelstelle zu einer bloßen „Briefkastenstelle“ wird. Ermessensentscheidungen über die Verwerfung oder Entfernung von Informationen, die offensichtlich ungeeignet oder missbräuchlich sind oder außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung liegen, sollten nicht übertragen werden können. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Befugnisempfänger eine solche Verwerfung oder Entfernung nicht auf der Grundlage einer entsprechenden Ermessensentscheidung der Sammelstelle umsetzen können.

(12)

Damit die über das ESAP öffentlich zugänglich gemachten Informationen digital nutzbar sind, sollten die Unternehmen sie in einem datenextrahierbaren Format oder — wenn nach Unionsrecht erforderlich — in einem maschinenlesbaren Format bereitstellen. In datenextrahierbaren Formaten müssen die Informationen nicht unbedingt so strukturiert sein, dass sie maschinenlesbar sind, während es sich bei maschinenlesbaren Formaten um Dateiformate handelt, die so strukturiert sind, dass Softwareanwendungen konkrete Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen, sowie die interne Struktur dieser Daten leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können. Im Interesse einer möglichst breiten Nutzung sollte es sich bei beiden Formaten um offene Formate handeln. Als offene Formate sollten plattformunabhängige Formate verstanden werden, die der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die einer Weiterverwendung der darin enthaltenen Informationen zuwiderlaufen würden, zugänglich gemacht werden. Die ESA sollten im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten und der Kommission vorlegen, in denen die Merkmale von maschinenlesbaren Formaten und datenextrahierbaren Formaten unter Berücksichtigung neuer technologischer Entwicklungen oder Standards festgelegt werden. Um sicherzustellen, dass Unternehmen die Informationen im richtigen Format übermitteln, und um etwaigen technischen Problemen der Unternehmen Rechnung zu tragen, sollten die Sammelstellen automatisierte Validierungen gemäß der vorliegenden Verordnung durchführen und den Unternehmen, die Informationen übermitteln, bei Bedarf behilflich sein.

(13)

Die Unternehmen, die den Sammelstellen Informationen und Metadaten übermitteln, sollten weiterhin für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Informationen in der Sprache, in der sie übermittelt wurden, sowie für die Zuverlässigkeit dieser Informationen und Metadaten verantwortlich sein. Gemäß den Grundsätzen der Datenminimierung und des Datenschutzes sollten Unternehmen sicherstellen, dass in die übermittelten Informationen keine personenbezogenen Daten aufgenommen werden, es sei denn, diese Daten sind ein notwendiges Element der Informationen über die wirtschaftlichen Tätigkeiten dieser Unternehmen, auch im Falle einer Übereinstimmung des Namens des Unternehmens mit dem Namen des Eigentümers. Enthalten die übermittelten Informationen personenbezogene Daten, so sollten die Unternehmen sicherstellen, dass sie sich bei der Offenlegung dieser personenbezogenen Daten auf einen der rechtmäßigen Verarbeitungsgründe gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) berufen können.

(14)

Ziel der ESMA ist es, das öffentliche Interesse zu schützen, indem sie zugunsten der Wirtschaft der Union, ihrer Bürger und ihrer Unternehmen zur Stabilität und Wirksamkeit des Finanzsystems beiträgt. In diesem Zusammenhang trägt die ESMA insbesondere dazu bei, für die Integrität, Transparenz, Effizienz und ordnungsgemäße Funktionsweise der Finanzmärkte zu sorgen. Sie hat unter anderem die Aufgabe, den Anlegerschutz zu verbessern. Die ESMA sollte deshalb mit der Einrichtung und dem Betrieb des ESAP beauftragt werden.

(15)

Damit die Unternehmen und die Öffentlichkeit die Sammelstellen identifizieren können, die dem ESAP Informationen zur Verfügung stellen, sollte die ESMA auf ihrer Website ein Verzeichnis der Sammelstellen veröffentlichen und dieses fortlaufend aktualisieren. Sind Änderungen an diesem Verzeichnis erforderlich, so sollten diese Änderungen möglichst zeitnah vorgenommen werden.

(16)

Das ESAP könnte von Verletzungen des Datengeheimnisses, von Integritätsrisiken sowie von Risiken in Bezug auf seine Verfügbarkeit und die Verfügbarkeit der darin verarbeiteten Informationen betroffen sein. Diese Risiken können Unfälle, Fehler, beabsichtigte Angriffe und Naturereignisse umfassen und müssen als betriebliche Risiken anerkannt werden. Die ESMA und die Sammelstellen sollten durch angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen, darunter regelmäßige Überprüfungen, sicherstellen, dass das ESAP die verarbeiteten Informationen schützt und entsprechend den höchsten relevanten Standards funktioniert.

(17)

Um die Suche, das Auffinden, den Abruf und die Nutzung von Daten zu erleichtern, sollte die ESMA sicherstellen, dass das ESAP eine Reihe von Funktionen bietet, darunter eine Suchfunktion, eine Funktion der maschinellen Übersetzung, die Möglichkeit zur Extraktion von Informationen sowie Funktionen für einen barrierefreien elektronischen Zugang für Menschen mit Sehbehinderung und Menschen mit Behinderungen und mit besonderen Bedürfnissen. Die Suchfunktion sollte in allen Amtssprachen der Union angeboten werden und sich zumindest auf die Metadaten stützen, die gemäß den im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gesetzgebungsakten der Union bereitgestellt werden. Die Benutzeroberfläche und die Suchfunktion des ESAP sollten so gestaltet sein, dass sie möglichst benutzerfreundlich sind und eine hohe Datenvergleichbarkeit bieten und dass sie einem breiten Spektrum potenzieller Nutzer wie professionellen Anlegern und Kleinanlegern, akademischen Einrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft gerecht werden.

(18)

Durch die Verwendung und Weiterverwendung der über das ESAP öffentlich zugänglichen Informationen kann das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert und die Entwicklung neuer Dienste, die solche Informationen kombinieren und nutzen, gefördert werden. Daher ist es erforderlich, die Verwendung und Weiterverwendung der im ESAP zugänglichen Informationen zu anderen Zwecken als den Zwecken zu gestatten, für die die Informationen erstellt wurden, wenn dies aus Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist. Eine derartige Verwendung und Weiterverwendung von Informationen sollte jedoch objektiven und nichtdiskriminierenden Bedingungen unterliegen. Zudem sollten gegebenenfalls Bedingungen gelten, die denen entsprechen, die in offenen Standardlizenzen im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/1024 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) festgelegt sind, und die es ermöglichen sollten, dass jede Person Daten und Inhalte zu jedem Zweck frei abrufen, verwenden, verändern und weitergeben kann. Unternehmen, die ihre Informationen einer Sammelstelle übermitteln, damit diese über das ESAP zugänglich gemacht werden, sollten die Verwendung und Weiterverwendung dieser Informationen für regulatorische und nichtgewerbliche Zwecke nicht auf der Grundlage eines Schutzrechts sui generis einschränken, wobei das Unionsrecht im Bereich des Urheberrechts und anderer verwandter Schutzrechte hiervon unberührt bleibt. Unbeschadet der in Artikel 340 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgelegten Grundsätze der außervertraglichen Haftung sollten weder die ESMA noch die Sammelstellen für den Zugang, die Verwendung oder die Weiterverwendung von über das ESAP zugänglichen Informationen haftbar gemacht werden.

(19)

Die über das ESAP verfügbaren Informationen sollten der Öffentlichkeit zeitnah zugänglich gemacht werden. Daher sollten die von den Sammelstellen an das ESAP übermittelten Informationen unverzüglich und in jedem Fall so rasch wie möglich über das ESAP zugänglich gemacht werden. Um eine einheitliche Qualität der Informationen zu gewährleisten, sollten die Sammelstellen automatisierte Validierungen vornehmen und übermittelte Informationen, die nicht den erforderlichen Anforderungen entsprechen, verwerfen. Die automatisierten Validierungen sollten sich nicht auf den Inhalt der Informationen beziehen. Die Sammelstellen sollten — zusätzlich zu diesen automatisierten Validierungen — Informationen verwerfen oder entfernen, wenn sie beispielsweise nach dem Erhalt von Informationen von einem Interessenträger feststellen, dass diese nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen oder Inhalte umfassen, die offensichtlich ungeeignet oder missbräuchlich sind. Die Sammelstellen sind nicht verpflichtet, manuell oder automatisch zu prüfen, ob Informationen außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Verordnung liegen oder offensichtlich ungeeignete oder missbräuchliche Inhalte aufweisen. Die Verantwortung für die Inhalte sollte nach wie vor bei den Unternehmen liegen. Sonstige Pflichten, die Sammelstellen womöglich aus anderen Bestimmungen des Unionsrechts oder des nationalen Rechts erwachsen, bleiben von dieser Verordnung unberührt.

(20)

Das ESAP sollte den Nutzern einen kostenlosen und diskriminierungsfreien Zugang zu Informationen bieten und es ihnen ermöglichen, nach Informationen zu suchen, auf diese zuzugreifen und sie vom ESAP herunterzuladen. Damit die ESMA vor einer übermäßigen finanziellen Belastung durch die Kosten für die Deckung des Bedarfs intensiver Nutzer geschützt ist, sollte es ihr jedoch gestattet sein, Einnahmen zu generieren. Deswegen sollte es der ESMA in Abweichung von dem allgemeinen Grundsatz, dass Informationen kostenlos zugänglich sein sollten, gestattet sein, für spezifische Dienste Gebühren zu erheben, und zwar auch für Dienste, die aufgrund der Suche nach und des Herunterladens von sehr großen Informationsmengen oder des häufigen Zugangs zu über das ESAP zugänglich gemachten Informationen, insbesondere wenn diese Informationen zu gewerblichen Zwecken verwendet werden sollen, mit hohen Wartungs- und Unterstützungskosten verbunden sind. Die erhobenen Gebühren sollten jedoch die der ESMA durch die Erbringung dieser spezifischen Dienste entstandenen Kosten nicht übersteigen. Die erhobenen Gebühren sollten dem ESAP zu dessen allgemeinem Funktionieren zugewiesen werden. Von einigen Nutzern, einschließlich Hochschulen und Organisationen der Zivilgesellschaft, sollten keine Gebühren erhoben werden. Die Berechnung der Gebühren sollte transparent sein und sich auf klare Grundsätze stützen.

(21)

Um datengesteuerte Innovationen im Finanzsektor zu fördern, zur Integration der Kapitalmärkte in der Union beizutragen, Investitionen in nachhaltige Tätigkeiten zu lenken und Effizienzgewinne für Verbraucher und Unternehmen zu erzielen, sollte das ESAP den Zugang zu öffentlichen Informationen, die personenbezogene Daten enthalten könnten, verbessern. Allerdings sollte das ESAP nur den Zugang zu solchen personenbezogenen Daten verbessern, die in gemäß einer rechtlichen Verpflichtung veröffentlichten Informationen enthalten sind, oder — wenn die Informationen freiwillig veröffentlicht werden — zu solchen personenbezogenen Daten, die auf der Grundlage rechtmäßiger Gründe gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 verarbeitet werden. Bei jeder Verarbeitung personenbezogener Daten, die damit zusammenhängt, dass Informationen im ESAP zugänglich gemacht werden, sollten die ESMA, in ihrer Eigenschaft als Verantwortliche des ESAP, und die Sammelstellen sicherstellen, dass die Verordnung (EU) 2016/679 und die Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingehalten werden. Die übermittelnden Unternehmen sollten für die Ermittlung von in den übermittelten Informationen enthaltenen personenbezogenen Daten sowie für die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten auf der Grundlage eines der in der Verordnung (EU) 2016/679 aufgeführten Gründe für eine rechtmäßige Verarbeitung verantwortlich sein. Informationen, die den beigefügten Metadaten zufolge personenbezogene Daten enthalten, sollten von den Sammelstellen oder im ESAP nicht länger als erforderlich und keinesfalls länger als fünf Jahre gespeichert werden, sofern in den im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gesetzgebungsakten der Union nichts anderes festgelegt ist.

(22)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 19. Januar 2022 formelle Bemerkungen abgegeben.

(23)

Die Europäische Zentralbank hat am 7. Juni 2022 ihre Stellungnahme (9) abgegeben.

(24)

Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in das ESAP aufzubauen und aufrechtzuerhalten und alle Unternehmen vor unzulässigen Änderungen ihrer Informationen zu schützen, sollten die Sammelstellen die Datenintegrität sowie die Glaubwürdigkeit der Quelle der von den Unternehmen übermittelten Informationen sicherstellen. Insbesondere sollten die Sammelstellen für ein adäquates Maß an Authentizität, Verfügbarkeit, Integrität und Nichtabstreitbarkeit der von Unternehmen übermittelten Informationen sorgen, die dem ESAP bereitgestellt und über das ESAP zugänglich gemacht werden sollen. Unter „Nichtabstreitbarkeit“ von Informationen ist zu verstehen, dass dem Unternehmen hinreichend zugesichert werden sollte, dass die Übermittlung der Informationen erfolgt ist und dass der Empfänger über einen Nachweis über die Identität des Unternehmens verfügt. Diese Ziele könnten durch ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erreicht werden. Eine spezifische Rechtsträgerkennung sollte, falls verfügbar, ein obligatorisches Attribut der übermittelten Informationen sein.

(25)

Damit die Informationen auf dem ESAP im Zeitverlauf vergleichbar sind, sollten die Nutzer auch Zugang zu früheren Informationen, einschließlich historischer Informationen, haben. Sofern in den im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Gesetzgebungsakten der Union nichts anderes festgelegt ist, sollte das ESAP für einen angemessenen Zeitraum Zugang zu Informationen gewähren. Zu diesem Zweck sollte die ESMA sicherstellen, dass personenbezogene Daten im ESAP nicht länger als gemäß Unionsrecht erforderlich gespeichert oder zugänglich gemacht werden, keinesfalls jedoch länger als fünf Jahre, sofern in den Gesetzgebungsakten der Union, die in den Anwendungsbereich der vorliegenden Verordnung fallen, nichts anderes festgelegt ist.

(26)

Die Sammelstellen sollten die ESMA über wesentliche praktische Schwierigkeiten unterrichten, die sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben feststellen. Die ESMA sollte in enger Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA die Funktionsweise des ESAP überwachen und diesbezüglich jährlich einen Bericht veröffentlichen, damit sichergestellt ist, dass potenzielle Probleme transparent gemacht werden und erforderlichenfalls geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. Die Erstellung des jährlichen Berichts über die Funktionsweise des ESAP durch die ESMA in enger Zusammenarbeit mit der EBA und der EIOPA wird auch dazu beitragen, dass die zuständigen Behörden einbezogen und andere Interessenträger über eine Ad-hoc-Einsatzgruppe oder -Gruppe oder einen Ad-hoc-Ausschuss konsultiert werden, die bzw. der je nach Fall von der ESMA eingerichtet wird.

(27)

Angesichts der Bedeutung des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung, Funktionsweise und Wirksamkeit des ESAP für den möglichen Erlass eines delegierten Rechtsakts zum Aufschub der Aufnahme in das ESAP von Informationen, deren Übermittlung an die Sammelstellen gemäß der vorliegenden Verordnung in Anwendung der Richtlinie (EU) 2023/2864 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) und der Verordnung (EU) 2023/2869 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) noch nicht erforderlich ist, ist es wichtig, dass die Kommission die von der ESMA jährlich erstellten Berichte über die Funktionsweise des ESAP nutzt und die Sammelstellen und die einschlägigen Expertengruppen, insbesondere die Sachverständigengruppe des Europäischen Wertpapierausschusses, gebührend konsultiert. Dem Europäischen Parlament und dem Rat sollte, wenn sie es für angebracht halten, ausreichend Gelegenheit für die Erörterung des Berichts der Kommission eingeräumt werden.

(28)

Damit die Aufnahme bestimmter Informationen, die im ESAP zugänglich gemacht werden sollten, in das ESAP erforderlichenfalls aufgeschoben werden kann, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte in Bezug auf den Zeitpunkt zu erlassen, ab dem diese Informationen an das ESAP übermittelt und dort zugänglich gemacht werden sollten. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (13) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(29)

Um eine reibungslose Verarbeitung der von den Sammelstellen erhaltenen oder erstellten Informationen, die auf das ESAP gestellt werden, sicherzustellen, muss über bestimmte klare und ausführliche Anforderungen festgelegt werden, welches Format und welche Metadaten diese Informationen aufweisen müssen und welche Sammelstellen diese erheben sollten. Damit die Qualität der von den Sammelstellen an das ESAP übermittelten Informationen sichergestellt ist, müssen auch die Merkmale der automatisierten Validierungen, die in Bezug auf sämtliche von Unternehmen an die Sammelstellen übermittelten Informationen durchzuführen sind, festgelegt werden, einschließlich der Merkmale des qualifizierten elektronischen Siegels, das diesen Informationen beizufügen ist, wenn die Sammelstellen dies verlangen. Um die Verwendung und Weiterverwendung von ESAP-Daten sicherzustellen, muss eine Liste der benannten offenen Standardlizenzen erstellt werden. Zwecks Erleichterung der Suche, des Auffindens und des rechtzeitigen Abrufs der Daten müssen auch die Merkmale der API und der zu implementierenden Metadaten festgelegt werden. Außerdem sollten zusätzliche Anforderungen in Bezug auf effiziente Suchfunktionen wie die spezifische Rechtsträgerkennung des Unternehmens, die Klassifizierung der Art der von dem Unternehmen übermittelten Informationen und die Größe des Unternehmens nach Kategorie eingeführt werden. Zu diesem Zweck sollten die ESA im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten. Bei der Ausarbeitung der technischen Durchführungsstandards im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses sollten die ESA im Voraus die Sammelstellen konsultieren und insbesondere eine Analyse des entsprechenden Kosten-Nutzen-Potenzials durchführen. Darüber hinaus sollte die ESMA Entwürfe technischer Durchführungsstandards ausarbeiten können, um Art und Umfang der spezifischen Dienstleistungen, für die Gebühren erhoben werden können, und die damit verbundene Gebührenstruktur festzulegen. Solche Entwürfe technischer Durchführungsstandards würden einen globalen und interoperablen Zugang zu den Informationen von Unternehmen ermöglichen. Was die technischen Durchführungsstandards für Nachhaltigkeitsinformationen anbelangt, so sollten die ESA bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe von Standards im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses mit der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) zusammenarbeiten. Der Kommission sollte die Befugnis übertragen werden, diese technischen Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zu erlassen.

(30)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich durch die Bereitstellung eines einfachen zentralisierten Zugangs zu öffentlichen Informationen über Unternehmen und ihre Produkte zur Integration der Finanzdienstleistungen und Kapitalmärkte der Union beizutragen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(31)

Das ESAP ist die erste Maßnahme im Rahmen des neuen Aktionsplans für die Kapitalmarktunion und ein konkretes Ergebnis der Strategie für ein digitales Finanzwesen. Es stellt somit ein wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse im Bereich des digitalen Finanzwesens dar. Insbesondere in den früheren Entwicklungsphasen des ESAP sollten daher im Einklang mit den in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 25. November 2021 angegebenen Beträgen möglichst umfangreiche Mittel über das mit der Verordnung (EU) 2021/694 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) eingerichtete Programm „Digitales Europa“ abgerufen werden. Diese Mittel werden der Kommission in den früheren Entwicklungsphasen des ESAP zugewiesen, damit sichergestellt ist, dass die ESMA endgültige Eigentümerin jeglicher sich daraus ergebenden Vermögenswerte ist. Nach Ausschöpfung des Beitrags aus dem Programm „Digitales Europa“ sollte die Finanzierung des ESAP nach dem Modell erfolgen, das für die Finanzierung der ESMA bis zum 31. Dezember 2027 vorgesehen ist. Die Beiträge der zuständigen Behörden im Rahmen dieses Finanzierungsmodells sollten einen Gesamtbetrag von 6 968 000 EUR nicht übersteigen. Die Mittelbeiträge der Mitgliedstaaten sind jedoch nicht an eine mögliche Überschreitung der in der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen vom 25. November 2021 dargelegten Kostenschätzungen geknüpft. Die Finanzierung des ESAP ab Januar 2028 sollte im Rahmen des entsprechenden Haushaltsverfahrens im Zusammenhang mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erörtert werden, wenn geprüft wird, ob ein höherer Beitrag aus dem Unionshaushalt angemessen wäre —

1.

„Unternehmen“ jede natürliche oder juristische Person,

2.

„Sammelstelle“ eine Einrichtung oder sonstige Stelle der Union oder eine Einrichtung, eine Behörde oder ein Register eines Mitgliedstaats, die bzw. das gemäß einem der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Gesetzgebungsakte der Union oder durch einen Mitgliedstaat gemäß Artikel 3 Absatz 2 als solche benannt wurde;

3.

„datenextrahierbares Format“ ein offenes Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 14 der Richtlinie (EU) 2019/1024, das weit verbreitet oder gesetzlich vorgeschrieben ist, eine Datenextraktion durch eine Maschine ermöglicht und vom Menschen lesbar ist;

4.

„maschinenlesbares Format“ ein maschinenlesbares Format im Sinne von Artikel 2 Nummer 13 der Richtlinie (EU) 2019/1024;

5.

„qualifiziertes elektronisches Siegel“ ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne von Artikel 3 Nummer 27 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014;

6.

„Programmierschnittstelle“ oder „API“ einen Bestand an Funktionen, Verfahren, Definitionen und Protokollen für Maschine-zu-Maschine-Kommunikation und den lückenlosen Datenaustausch;

7.

„Metadaten“ strukturierte Informationen, die den Abruf, die Verwendung oder die Verwaltung einer Informationsquelle erleichtern, unter anderem durch Beschreibung, Erläuterung oder Lokalisierung dieser Informationsquelle;

8.

„personenbezogene Daten“ personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Nummer 1 der Verordnung (EU) 2016/679;

9.

„historische Informationen“ die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a genannten Informationen, die frühestens fünf Jahre vor dem Geltungsbeginn der Verpflichtung zur Übermittlung dieser Informationen an das ESAP veröffentlicht wurden;

10.

„Gemeinsamer Ausschuss“ den in Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010, Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 und Artikel 54 der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 genannten Ausschuss.