30.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/1

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Baumwollbettwäsche der KN-Codes ex 6302 21 00, ex 6302 22 90, ex 6302 31 00 und ex 6302 32 90 mit Ursprung in Indien ein. Für die Unternehmen der Stichprobe wurden individuelle Zölle zwischen 4,4 % und 10,4 % eingeführt, mit einem durchschnittlichen Zollsatz von 7,6 % für die kooperierenden und einem Residualzoll von 10,4 % für alle übrigen Unternehmen.

(2)

Nach der Einführung des endgültigen Ausgleichszolls brachte die indische Regierung vor, dass sich die Umstände in Bezug auf zwei Subventionsregelungen (die „Duty Entitlement Passbook“-Regelung und die Einkommen-/Körperschaftssteuerbefreiung gemäß Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes) dauerhaft geändert hätten. Nach Auffassung der indischen Regierung dürfte es infolge dieser Änderungen zu einem Rückgang der Subventionierung gekommen sein, so dass Maßnahmen, deren Einführung sich zum Teil auf diese Regelungen stützte, nunmehr überprüft werden sollten.

(3)

Die Kommission prüfte die von der indischen Regierung übermittelten Beweise und gelangte zu dem Schluss, dass diese ausreichten, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung zu rechtfertigen. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss leitete die Kommission mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (3) von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen ein.

(4)

Die teilweise Interimsüberprüfung sollte zeigen, ob die geltenden Maßnahmen für die Unternehmen, denen unter einer oder beiden angeblich geänderten Subventionsregelungen Vorteile gewährt wurden, nach Vorlage hinreichender Beweise im Sinne der einschlägigen Anforderungen der Einleitungsbekanntmachung aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind. Abhängig von den Ergebnissen der Überprüfung soll darüber hinaus untersucht werden, ob die derzeitigen Maßnahmen für andere Unternehmen, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, und/oder die Höhe des für alle übrigen Unternehmen geltenden Ausgleichszolls geändert werden müssen.

(5)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

(6)

Die Kommission unterrichtete die indische Regierung und diejenigen in der Bekanntmachung über die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung aufgelisteten ausführenden Hersteller in Indien, die an der vorherigen Untersuchung mitgearbeitet hatten und als Nutznießer zumindest einer der angeblich geänderten Subventionsregelungen ermittelt wurden, sowie die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

(7)

Angesichts der offensichtlich großen Anzahl der von dieser Untersuchung betroffenen Parteien wurde für die Subventionsuntersuchung ein Stichprobenverfahren gemäß Artikel 27 der Grundverordnung vorgeschlagen.

(8)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, wurden die Ausführer und die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb von drei Wochen nach Einleitung des Verfahrens mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und grundlegende Informationen über ihre Export- und Inlandsumsätze, bestimmte Subventionsregelungen sowie die Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen zu übermitteln. Die indischen Behörden wurden ebenfalls informiert.

(9)

Es meldeten sich über 80 Unternehmen und übermittelten die für die Stichprobe erforderlichen Informationen. Auf diese Unternehmen entfielen im Stichprobenzeitraum 95 % aller indischen Ausfuhren in die Gemeinschaft.

(10)

Angesichts der großen Zahl der Unternehmen wählte die Kommission für die Stichprobe — nach Rücksprache mit dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, dem indischen Textilverband Texprocil und der indischen Regierung — die 11 ausführenden Hersteller/Herstellergruppen mit den mengenmäßig höchsten Ausfuhren in die Gemeinschaft aus.

(11)

Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen entfielen im Stichprobenzeitraum (1. April 2006 bis 31. März 2007) 64 % der indischen Gesamtausfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft. Gemäß Artikel 27 der Grundverordnung stützte sich die ausgewählte Stichprobe auf die größte repräsentative Ausfuhrmenge, die in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte.

(12)

Vier Unternehmen, die nicht in die Stichprobe einbezogen wurden, beantragten die Ermittlung einer individuellen Subventionsspanne gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Grundverordnung. In Anbetracht der Vielzahl von Anträgen und der großen Zahl der Unternehmen der Stichprobe wurde gemäß Artikel 27 Absatz 3 die Auffassung vertreten, dass solche individuellen Ermittlungen eine zu große Belastung darstellen und den fristgerechten Abschluss der Untersuchung verhindern würden. Die Anträge dieser vier nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen auf Ermittlung individueller Subventionsspannen wurden daher zurückgewiesen.

(13)

Während der Untersuchung wurde festgestellt, dass zwei Unternehmen, die mit zwei in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Unternehmen verbunden waren, die betroffene Ware im UZÜ weder herstellten noch ausführten, noch auf dem Inlandsmarkt verkauften. Sie haben auch keine Absicht bekundet, dies in Zukunft zu tun. Daher wurde entschieden, diese zwei verbundenen Unternehmen von der Stichprobe und von der Berechnung der individuellen Subventionsspannen auszuschließen.

(14)

Die nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen wurden informiert, dass sämtliche Antisubventionszölle auf ihre Ausfuhren gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung berechnet würden, d. h. dass diese Zölle die gewogene durchschnittliche Höhe der anfechtbaren Subventionen nicht übersteigen würden, die für die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ermittelt wurde.

(15)

Unternehmen, die sich innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist nicht meldeten, wurden nicht als interessierte Parteien berücksichtigt.

(16)

Alle in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller in Indien beantworteten den Fragebogen.

(17)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung für erforderlich erachtete und prüfte sie. Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:

(18)

Die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, eine Änderung der geltenden Zollsätze sowie die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen vorzuschlagen. Den Parteien wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Alle Sachäußerungen und Stellungnahmen wurden wie nachstehend dargelegt gebührend berücksichtigt.

(19)

Bei der untersuchten Ware handelt es sich, wie in der ursprünglichen Untersuchung definiert, um gebleichte, gefärbte oder bedruckte Bettwäsche aus reiner Baumwolle oder aus Baumwollgemisch mit Chemiefaser oder Flachs (jedoch nicht mehrheitlich aus Flachs bestehend) mit Ursprung in Indien („betroffene Ware“), die gegenwärtig unter den KN-Codes ex 6302 21 00, ex 6302 22 90, ex 6302 31 00 und ex 6302 32 90 eingereiht wird.

(20)

Ausgehend von den vorliegenden Informationen und den Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden folgende Regelungen untersucht, mit denen angeblich Subventionen gewährt werden:

(21)

Rechtsgrundlage für die unter den Ziffern 1 bis 5 genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in so genannten „Export and Import Policy (EXIM)“-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Ein solches „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument ist für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung relevant, nämlich der Fünfjahresplan für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. März 2009 („EXIM-Dokument 2004-2009“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren für den Fünfjahresplan 2004-2009 in einem Verfahrenshandbuch „Handbook of Procedures — 1 September 2004 to 31 March 2009, Volume I“ („HOP I 04-09“) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.

(22)

Die Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“ — „ITA“) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“) ergänzt wird.

(23)

Die Zollrückerstattungsregelung („DDS“) stützt sich auf Section 75 des Zollgesetzes („Customs Act“) aus dem Jahr 1962, Section 37 Absatz 2 Buchstabe xvi des Verbrauchsteuergesetzes („Excise Act“) aus dem Jahr 1944 und auf Section 93A sowie Section 94 des Finanzgesetzes („Finance Act“) aus dem Jahr 1994. Hierbei handelt es sich um eine neue Regelung, die bisher noch nicht untersucht wurde.

(24)

Der Fonds zur Förderung der Modernisierung des Textilsektors („TUFS“) basiert auf einem Beschluss des Textilministeriums der indischen Bundesregierung, veröffentlicht im indischen Amtsblatt („Official Gazette of India“), Extraordinary Part I Section I, vom 31. März 1999. Hierbei handelt es sich um eine neue Regelung, die bisher noch nicht untersucht wurde.

(25)

Die Ausfuhrkreditregelung stützt sich auf die Sections 21 und 35A des Gesetzes zur Regulierung des Bankwesens („Banking Regulation Act“) von 1949, dem zufolge die indische Zentralbank befugt ist, auf dem Gebiet der Ausfuhrkredite Anweisungen an Geschäftsbanken zu erteilen.

(26)

Gemäß Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung bot die Kommission der indischen Regierung zusätzliche Konsultationen sowohl über geänderte und nicht geänderte Regelungen als auch über bisher nicht untersuchte Regelungen an, um die Sachlage hinsichtlich der in Frage stehenden Regelungen zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im Anschluss an diese Konsultationen, die zu keiner einvernehmlichen Lösung in Bezug auf diese Regelungen führten, bezog die Kommission all diese Regelungen in die Untersuchung der Subventionierung ein.

(27)

Die DEPB-Regelung ist in Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und in Kapitel 4 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.

(28)

Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

(29)

Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der so genannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.

(30)

Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Der Ausführer muss gegenüber den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr erklären, dass diese im Rahmen der DEPB-Regelung stattfindet. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Ausführpapieren wird die Höhe der zu gewährenden Gutschrift nach der DEPB-Regelung vermerkt, so dass der Ausführer weiß, welche Vorteile ihm zum Zeitpunkt der Ausfuhr zustehen werden.

(31)

Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz. Während des UZÜ kam es zu einer unüblichen rückwirkenden Steigerung der DEPB-Sätze, durch die die im Zeitraum 1. April 2007 bis 12. Juli 2008 getätigten Ausfuhren in den Genuss höherer DEPB-Gutschriften kamen. Eine rückwirkende Reduzierung der DEPB-Sätze dürfte andererseits kaum durchführbar sein, weil sie als eine nachteilige Verwaltungsentscheidung gegen das Prinzip der Rechtssicherheit verstoßen würde. Daher ist anzunehmen, dass die Möglichkeiten der indischen Regierung, die Höhe der gewährten Vorteile nachträglich zu ändern, beschränkt sind.

(32)

DEPB-Gutschriften sind übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.

(33)

Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPB-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, bei denen die in Kapitel 4.47 des HOP I 04-09 vorgesehenen Ausschlussfristen überschritten werden. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 des HOP I 04-09 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.

(34)

Während die DEPB-Sätze für die Ausfuhren der betroffenen Ware im UZ der Ausgangsuntersuchung bei 8 % lagen, betrugen sie am Anfang des UZÜ nur 3,7 % — im Laufe des UZÜ (am 12. Juli 2007) wurden sie auf 6,7 % angehoben, und zwar in ungewöhnlicher Weise rückwirkend für alle Ausfuhren seit dem 1. April 2007.

(35)

Die indische Regierung und Texprocil brachten vor, dass die Anwendung der DEPB-Regelung zu keiner übermäßigen Erstattung geführt habe, so dass die Regelung nicht anfechtbar sei. Dieses Vorbringen wird im Lichte der Schlussfolgerung unter Erwägungsgrund 38 zurückgewiesen, in der erläutert wird, dass die betreffende Regelung nicht als zulässiges Rückerstattungssystem bzw. Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Anhangs I Buchstabe i sowie der Anhänge II und III der Grundverordnung angesehen werden kann. Folglich ist die Gesamthöhe der Abgaben, auf die verzichtet wurde, anfechtbar.

(36)

Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung reduziert. Darüber hinaus gewährt die DEPB-Gutschrift den Ausführern einen Vorteil, da sie ihre Liquidität verbessert.

(37)

Die DEPB-Regelung ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(38)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Ein Ausführer muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die DEPB-Vorteile sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.

(39)

Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im UZÜ festgestellt wurde. Daher wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährenden DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Zudem verbuchten die kooperierenden ausführenden Hersteller die DEPB-Gutschriften zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag.

(40)

Um den Auswirkungen der rückwirkenden Erhöhung der Sätze Rechnung zu tragen, wurde der Wert der verbuchten DEPB-Gutschriften für die zwischen dem 1. April und dem 12. Juli 2007 getätigten Ausfuhren soweit erforderlich erhöht, da der tatsächliche Vorteil, der den Unternehmen nach Gewährung der Gutschriften durch die indische Regierung erwachsen wird, höher als der zum Zeitpunkt der Ausfuhr formell angemeldete Betrag ausfallen wird.

(41)

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(42)

Es wurden mehrere Einwände gegen bestimmte Details der Berechnung der Vorteile, die im Rahmen der DEPB-Regelung gewährt wurden, erhoben. Sofern diese Einwände gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

(43)

Entgegen dem Vorbringen einiger ausführender Hersteller mussten für die Ermittlung der Höhe der anfechtbaren DEPB-Gutschriften auch DEPB-Gutschriften berücksichtigt werden, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit einer anderen als der betroffenen Ware gewährt wurden. Die DEPB-Regelung beinhaltet keine Beschränkung der Verwendung der Gutschriften auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware. Im Gegenteil: DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar, können sogar verkauft und für Einfuhren jeglicher Waren ohne Einfuhrbeschränkung (die zur Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Vorleistungen fallen unter diese Kategorie), mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Dementsprechend können im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle gewährten DEPB-Gutschriften in Anspruch genommen werden.

(44)

Während des UZÜ nahmen fünf in die Stichprobe einbezogene Unternehmen die DEPB-Regelung in Anspruch, die entsprechenden Subventionsspannen bewegten sich zwischen 0,15 % und 3,96 %.

(45)

Die DFIA-Regelung ist in Abschnitt 4 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und in Kapitel 4 des HOP I 0409 eingehend erläutert. Diese Regelung wurde am 1. Mai 2006 als Ersatz für die durch die ursprüngliche Verordnung angefochtene DFRC-Regelung eingeführt.

(46)

Die Genehmigung zur zollfreien Einfuhr („DFIA“) wird jedem ausführenden Hersteller bzw. ausführenden Händler erteilt, damit er Vorleistungen, die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren verwendet werden, frei von etwaigen Regel-, Zusatz-, Antidumping- und Schutzzöllen bzw. frei von Ausbildungsabgaben („education cess“) einführen kann.

(47)

Die Genehmigungen nach der DFIA-Regelung werden sowohl für die Vorausausfuhr als auch für die Nachausfuhr erteilt, was die Einfuhr der gemäß den Standardnormen („SION“) festgelegten Waren ermöglicht; diese müssen jedoch im Falle der übertragbaren DFIA nicht unbedingt zur Herstellung der Ausfuhrware verwendet werden.

(48)

Die Genehmigungen nach den DFIA-Regelungen beziehen sich ausschließlich auf die Einfuhr von Vorleistungen, die in den SION festgelegt sind. Die Einfuhrberechtigung beschränkt sich auf die in den SION vorgesehene Menge und den dort festgelegten Wert der Vorleistungen, sie kann aber auf Antrag von den örtlichen Behörden geändert werden.

(49)

Die Ausfuhrverpflichtung ist mit dem Erfordernis einer Mindestwertsteigerung von 20 % verknüpft. Die Ausfuhren können bereits in Erwartung einer DFIA-Genehmigung erfolgen; in diesem Fall richtet sich die Einfuhrberechtigung nach den voraussichtlichen Ausfuhren.

(50)

Nach der Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung kann der Ausführer die Übertragbarkeit der DFIA-Genehmigung beantragen, was in der Praxis die Erlaubnis zum Verkauf einer solchen Lizenz für die zollfreie Einfuhr auf dem Markt bedeutet.

(51)

Die indische Regierung und Texprocil brachten vor, dass die DFRC-Regelung ein zulässiges Ersatzrückerstattungssystem darstelle, da sie die Auffüllung der Bestände an Vorleistungen vorsehe, die zur Herstellung Ausfuhrware verwendet werden, und als ein angemessenes, effektives und auf in Indien allgemein anerkannten Geschäftspraktiken beruhendes System angesehen werde. Da die Menge, Qualität und technischen Eigenschaften und Spezifikationen mit jenen der Vorleistungen für die ausgeführte Ware übereinstimmten, sei die gemäß dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen zulässig. Die indische Regierung und Texprocil vertraten darüber hinaus die Ansicht, dass das ausschlaggebende Kriterium bei der Beurteilung, ob es sich um eine zulässige Ersatzrückerstattungsregelung handelt, die Frage sei, was eingeführt werde, und nicht, wer einführe. Ferner wurde geltend gemacht, dass seitens der Regierung kein zusätzlicher Vorteil gewährt werde. Daher sei die Regelung nicht anfechtbar. Zur Stützung dieser Behauptung wurden keine neuen Beweise vorgelegt; sie wird daher im Lichte der Schlussfolgerungen unter den Erwägungsgründen 52 bis 55, dass keine der betreffenden Teilregelungen als zulässiges Rückerstattungssystem bzw. Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Anhangs I Buchstabe i sowie der Anhänge II und III der Grundverordnung angesehen werden kann, zurückgewiesen. Daher ist die Gesamthöhe des gewährten Vorteils anfechtbar.

(52)

Auch wenn es gewisse Unterschiede bei der Anwendung der neuen DFIA-Regelung im Vergleich zu der früheren, angefochtenen DFRC-Regelung gibt, ist sie als eine Fortsetzung des DFRC-Verfahrens anzusehen, da sie seine wesentlichen Bestandteile aufweist.

(53)

Sowohl bei den DFRC-Zertifikaten als auch bei den DFIA-Genehmigungen handelt es sich um Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i und ii und Artikel 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um finanzielle Beihilfen in Form eines Zuschusses. Sie beinhalten einen direkten Transfer von Geldern, da sie entweder verkauft und in Bargeld umgewandelt oder zur Aufrechnung mit Einfuhrzöllen verwendet werden können, so dass die indische Regierung auf normalerweise zu entrichtende Abgaben verzichtet. Darüber hinaus gewähren die DFRC und die DFIA den Ausführern einen Vorteil, da sie ihre Liquidität verbessern.

(54)

Sie sind beide rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gelten daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(55)

Ferner kann keine dieser beiden Regelungen als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Insbesondere ist zu beachten, dass i) sie die nachträgliche Rückerstattung von Einfuhrabgaben auf Vorleistungen, die bei der Herstellung einer anderen Ware verbraucht werden, erlauben, ii) ein System oder Verfahren fehlt, mit dem nachgeprüft werden könnte, ob und welche Vormaterialien bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob ein übermäßiger Erlass im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung gewährt wurde, und iii) die Übertragbarkeit der Zertifikate/Genehmigungen bewirkt, dass der Ausführer, dem ein DFRC-Zertifikat oder eine DFIA-Genehmigung erteilt wurde, in der Praxis überhaupt nicht verpflichtet ist, dieses Zertifikat/diese Genehmigung tatsächlich für die Einfuhr von Vorleistungen zu verwenden.

(56)

Bei der Ermittlung des Vorteils wurde davon ausgegangen, dass die DFRC- und DFIA-Lizenzen — anders als die DEPB-Gutschriften — keinen Nominalwert bzw. keine nominellen Gutschriftsätze haben. In der Lizenz werden die Gesamtmenge der zulässigen Vorleistungseinfuhren sowie der maximale zulässige cif-Wert solcher Einfuhren angegeben. Folglich ist der entstandene Vorteil zum Zeitpunkt der Ausfuhr noch nicht bekannt, er kann erst dann ermittelt und verbucht werden, wenn die betreffende Lizenz tatsächlich für Einfuhrzwecke verwendet oder verkauft wurde.

(57)

Daher wurde die Höhe des erwachsenen Vorteils in Fällen, in denen die Lizenzen für die Einfuhr verwendet wurden, auf der Grundlage der nicht erhobenen Einfuhrabgaben berechnet. Wurden die Lizenzen übertragen (verkauft), wurde die Höhe des entstandenen Vorteils anhand der im UZÜ für ihren Verkauf erzielten Einnahmen berechnet.

(58)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge verkauften fünf ausführende Unternehmen, die die DFRC- und/oder die DFIA-Regelung beanspruchten, ihre Genehmigungen/Zertifikate an Dritte weiter.

(59)

Ein ausführender Hersteller machte geltend, dass er eine von seinen DFIA-Genehmigungen als Ersatzrückerstattung verwendet hatte und im Rahmen dieser Lizenz keine übermäßige Erstattung der Einfuhrzölle erzielt. Die Untersuchung ergab, dass die Einfuhr- und Ausfuhrmengen im Rahmen dieser Lizenz noch nicht ausgeschöpft waren und dass die Lizenz noch nicht gemäß den Vorgaben des EXIM-Dokuments abschließend abgerechnet und überprüft wurde. Daher wurde im Zusammenhang mit den unter der Erwägungsgrund 55 dargelegten Feststellungen der Schluss gezogen, dass das Unternehmen nicht beweisen konnte, dass im Rahmen dieser Lizenz keine übermäßige Erstattung erfolgte. Die aufgrund dieser Lizenz eingesparten Einfuhrabgaben wurden daher in voller Höhe als Subvention angesehen und das Vorbringen des Unternehmens wurde zurückgewiesen.

(60)

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(61)

Es wurden mehrere Einwände gegen bestimmte Details der Berechnung der Vorteile, die im Rahmen der DFRC-/DFIA-Regelung gewährt wurden, erhoben. Sofern diese Einwände gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

(62)

Entgegen dem Vorbringen einiger ausführender Hersteller mussten für die Ermittlung der Höhe des anfechtbaren Vorteils auch DFRC-/DFIA-Gutschriften berücksichtigt werden, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit einer anderen als der betroffenen Ware gewährt wurden. Die DFRC-/DFIA beinhaltet keine Beschränkung der Verwendung der Gutschriften auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware. Im Gegenteil: DFRC-/DFIA-Gutschriften sind frei übertragbar, können sogar verkauft und für Einfuhren jeglicher Waren ohne Einfuhrbeschränkung (die zur Herstellung der betroffenen Ware eingesetzten Vorleistungen fallen unter diese Kategorie), mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Dementsprechend können im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle gewährten DFRC-/DFIA-Gutschriften in Anspruch genommen werden.

(63)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahmen vier in die Stichprobe einbezogene Unternehmen diese Regelungen in Anspruch und erhielten im UZÜ Subventionen in Höhe von 0,09 % bis 2,03 %.

(64)

Die EPCG-Regelung ist in Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und in Kapitel 5 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.

(65)

Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.

(66)

Die EPCG-Lizenz wird von der indischen Regierung unter der Voraussetzung der Ausfuhrverpflichtung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr ausgestellt. Dank dieser Lizenz ist ein Unternehmen befugt, neue und — seit April 2003 — auch bis zu zehn Jahre alte, gebrauchte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), bei der Einfuhr von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Seit April 2000 galt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden. Am 9. Mai 2008, d. h. außerhalb des UZÜ, teilte die indische Regierung mit, dass die im Rahmen der EPCG-Regelung zu entrichtende Einfuhrabgabe auf 3 % gesenkt werde.

(67)

Der EPCG-Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In einem solchen Fall beantragt der Lizenzinhaber die Ungültigerklärung seiner EPCG-Lizenz. Der inländische Hersteller, der in der Ungültigerklärung genannte Investitionsgüter erwirbt, hat dann Anspruch auf Vergünstigungen für sogenannte „deemed exports“ (vorgesehene Ausfuhren) und darauf, Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einzuführen. Die auf den Kauf von Investitionsgütern im inländischen Zollgebiet vom EPCG-Lizenzinhaber zu entrichtende Verbrauchssteuer kann zurückerstattet werden bzw. der Lizenzinhaber wird von dieser Steuer befreit. Der EPCG-Lizenzinhaber ist für die Erfüllung der Ausfuhrverpflichtung verantwortlich, die auf der Grundlage der fiktiv eingesparten Zollabgaben auf den fob-Wert der eingeführten Waren festgesetzt wird.

(68)

Die indische Regierung brachte vor, Fälle, in denen der Lizenzinhaber die Ungültigerklärung seiner EPCG-Lizenz beantragt und die Investitionsgüter im Inland bezieht, dürfen nicht als Vorteilsgewährung angesehen werden, da es seitens der Regierung keine entsprechenden Vorschriften zur Befreiung von der Verbrauchssteuer für solche Käufe gebe. Die indische Regierung bestätigte jedoch, dass der EPCG-Lizenzhaber unter bestimmten Umständen dennoch in den Genuss einer solchen Steuerbefreiung für den Erwerb von Investitionsgütern kommen könnte, und zwar in Fällen, in denen die Verbrauchssteuer nicht im Rahmen des indischen CENVAT-Mechanismus („Central Value Added Tax“) verrechnet wird. Ferner hat der inländische Lieferant von Investitionsgütern in solchen Fällen Anspruch auf steuerliche Vergünstigungen, die sich im Preis der gelieferten Investitionsgüter niederschlagen. Da die Gewährung des Vorteils an die Ausfuhrvoraussetzung geknüpft war — die Ungültigerklärung ändert nichts an der Ausfuhrverpflichtung durch den EPCG-Lizenzinhaber —, ist dieses Vorbringen zurückzuweisen, und die getroffenen Feststellungen behalten ihre Gültigkeit.

(69)

Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigungen bzw. die Rückerstattung/Befreiung von Steuern im Falle von Inlandswaren stellen eine finanzielle Beihilfe seitens der indischen Regierung dar, da sie die normalerweise fälligen Einnahmen der indischen Regierung senken.

(70)

Darüber hinaus wird dem Ausführer mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die bei der Einfuhr eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird. Was die Verbrauchssteuer betrifft, so bedeutet die Rückerstattung oder die Befreiung von dieser Steuer einen Vorteil für den Ausführer, weil durch die beim Kauf der Investitionsgüter eingesparten Abgaben seine Liquidität verbessert wird.

(71)

Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, weil die Lizenzen im Rahmen dieser Regelung ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.

(72)

Diese Regelung kann weder als ein zulässiges System zum Erlass von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern noch als ein Rückerstattungssystem bzw. Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstaben h und i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden. Im Fall des Erlasses von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern ist anzumerken, dass die Ausführer ohne die bindende Ausfuhrverpflichtung nicht im selben Umfang Anspruch auf einen solchen Erlass hätten.

(73)

Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle bzw. auf der Grundlage der für die im Inland bezogenen Waren nicht entrichteten/erstatteten Verbrauchssteuern berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, wurden im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(74)

Es wurden mehrere Einwände gegen bestimmte Details der Berechnung der Vorteile, die im Rahmen der EPCG-Regelung gewährt wurden, erhoben. Sofern diese Einwände gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

(75)

Entgegen dem Vorbringen einiger ausführender Hersteller mussten für die Ermittlung der Höhe der anfechtbaren Vorteile auch EPCG-Gutschriften berücksichtigt werden, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit einer anderen als der betroffenen Ware gewährt wurden. Die EPCG-Regelung beinhaltet keine Beschränkung der Verwendung der Gutschriften auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware. Dementsprechend können im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle gewährten EPCG-Vorteile in Anspruch genommen werden.

(76)

Während des UZÜ nutzten vier in die Stichprobe einbezogene Unternehmen diese Regelung und erhielten Subventionen in Höhe von bis zu 1,45 %, im Falle eines Unternehmens war der Vorteil unerheblich.

(77)

Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2004-2009 und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. Diese Regelung wurde während der vorangegangenen Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls geführt hatte, als „Advance Licence Scheme“ (Vorablizenz-Regelung) bezeichnet.

(78)

Die AA-Regelung umfasst sechs Teilregelungen, die unter Erwägungsgrund 79 ausführlicher beschrieben werden. Die Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Begünstigten. Ausführende Hersteller und ausführende Händler, die an unterstützende Hersteller „gebunden“ sind, können die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren und für den Jahresbedarf in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die Vorteile der AA-Regelung für Lieferungen von Zwischenprodukten. Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 des EXIM-Dokuments 2004-2009 genannten Abnehmerkategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten von exportorientierten Betrieben („EOB“), können die AA-Regelung für „deemed exports“ in Anspruch nehmen. Für Zwischenlieferanten schließlich, die ausführende Hersteller beliefern, werden Vorteile im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Order“ („ARO“) und „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten) gewährt.

(79)

Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:

(80)

Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ zwei kooperierenden Ausführern Vorteile im Rahmen von zwei oben genannten Teilregelungen in Verbindung mit der betroffenen Ware gewährt wurden; es handelte sich hierbei um i) Vorablizenzen/-genehmigungen für tatsächliche Ausfuhren und ii) Vorablizenzen für Zwischenprodukte. Daher erübrigte sich die Prüfung der Anfechtbarkeit anderer Teilregelungen.

(81)

Nach der Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls änderte die indische Regierung das auf die AL-/AA-Regelung angewendete Nachprüfungssystem. Durch diese Änderung hat die indische Regierung die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, für Nachprüfungszwecke in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland erworbenen Waren“ (vgl. Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anlage 23 des HOP I 04-09). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter („cost and works accountant“) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die gemäß Anhang 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für Vorabgenehmigungen, die ab dem 13. Mai 2005 ausgestellt wurden. Für die Inhaber von Vorabgenehmigungen bzw. Vorablizenzen, die vor diesem Datum ausgestellt worden sind, gelten die vorherigen Überprüfungsbestimmungen, d. h. sie müssen korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren, für die die Lizenz in Anspruch genommen wird, in dem in Anhang 18 vorgegebenen Format führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anlage 18 des HOP I 02-07).

(82)

Die Teilregelungen, die während des UZÜ von den beiden kooperierenden ausführenden Herstellern der Stichprobe in Anspruch genommen wurden, bezogen sich auf tatsächliche Ausfuhren und Zwischenlieferungen; hierbei werden sowohl die zollfreie Einfuhrmenge als auch die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in den betreffenden Lizenzen festgelegt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge in die Lizenz ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im HOP II 04-09 veröffentlicht.

(83)

Die eingeführten Vormaterialien sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.

(84)

Die indische Regierung machte geltend, dass für diese Regelung ein ordnungsgemäßes Nachprüfungssystem gemäß Anhang 23 des HOP I 04-09 bestehe und dass es bei der Anwendung der AL-/AA-Regelung zu keiner übermäßigen Erstattung gekommen sei. Daher sei die Regelung nicht anfechtbar. Zur Stützung dieser Behauptung wurden keine neuen Beweise vorgelegt; sie wird daher vor dem Hintergrund der Feststellung zurückgewiesen, dass keine der betreffenden Teilregelungen als zulässiges Rückerstattungssystem bzw. Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und der Anhänge II und III der Grundverordnung angesehen werden kann, da ein angemessenes Nachprüfungssystem fehlt.

(85)

Darüber hinaus kann gemäß Anhang II Abschnitt II Nr. 5 und Anhang III Abschnitt II Nr. 3 der Grundverordnung in Fällen, in denen den Untersuchungsergebnissen zufolge kein angemessenes Nachprüfungssystem besteht, die Feststellung, ob eine übermäßige Zahlung stattgefunden hat, dadurch erfolgen, dass das Ausfuhrland eine weitere Prüfung vornimmt. Da derartige Prüfungen bis zur Durchführung der Kontrollbesuche nicht vorgenommen wurden, und mangels des Nachweises, dass es zu keinen übermäßigen Zahlungen kam, wird dieses Vorbringen zurückgewiesen.

(86)

Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den Ausführern ein Vorteil erwuchs.

(87)

Außerdem sind die AA-Regelung für tatsächliche Ausfuhren und die AA-Regelung für Zwischenlieferungen rechtlich eindeutig von der Ausfuhrleistung abhängig und somit nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung spezifisch und anfechtbar. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen.

(88)

Keine der beiden hier in Rede stehenden Teilregelungen, d. h. die ALS/AAS für tatsächliche Ausfuhren und die ALS für Zwischenlieferungen, kann als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügen nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung.

(89)

Bezüglich des ausführenden Herstellers, der die AA-Regelung nutzte, ergab die Untersuchung, dass die neuen Überprüfungsvorgaben der indischen Regierung in der Praxis noch nicht getestet wurden, da die Abrechnung der Lizenzen zum Zeitpunkt der Überprüfung noch nicht abgeschlossen war und somit noch nicht gemäß den Vorgaben des EXIM-Dokuments verifiziert wurde. Daher konnte das Unternehmen nicht beweisen, dass im Rahmen dieser Lizenz keine übermäßige Erstattung erfolgte. Die aufgrund dieser Lizenz eingesparten Einfuhrabgaben wurden daher in voller Höhe als Subvention angesehen.

(90)

Die indische Regierung wandte ihr Nachprüfungssystem oder -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden (Anhang II Abschnitt II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Abschnitt II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Der tatsächliche Verbrauch lässt sich nicht anhand der SION überprüfen, da zollfreie Vorleistungen, die im Rahmen von verschiedenen Genehmigungen bzw. Lizenzen mit unterschiedlichen SION-Ertragswerten eingeführt werden, vermischt und im Herstellungsprozess derselben Ausfuhrware verarbeitet werden. Dieses Verfahren erlaubt es der indischen Regierung nicht, mit ausreichender Genauigkeit zu prüfen, welche Mengen an Vorleistungen im Herstellungsprozess der Ausfuhrware verbraucht wurden und welche SION-Bezugsnorm zum Vergleich heranzuziehen ist.

(91)

Außerdem hat die indische Regierung bisher keine Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verzeichnisses des tatsächlichen Verbrauchs vorgenommen bzw. abgeschlossen. Sie nahm auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Überprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).

(92)

Die beiden Teilregelungen sind daher anfechtbar.

(93)

In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gilt die Erstattungssumme der gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, wenn die Bedingungen in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur ausreichende Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen.

(94)

Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für das im Rahmen der beiden Teilregelungen eingeführte Vormaterial für die betroffene Ware hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZÜ verzichtet wurde. Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Die Höhe der Subventionen wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ getätigten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(95)

Es wurden mehrere Einwände gegen bestimmte Details der Berechnung der Vorteile, die im Rahmen der AL-/AA-Regelung gewährt wurden, erhoben. Sofern diese Einwände gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

(96)

Entgegen dem Vorbringen einiger ausführender Hersteller mussten für die Ermittlung der Höhe der anfechtbaren Vorteile auch Gutschriften nach der AL-/AA-Regelung berücksichtigt werden, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit einer anderen als der betroffenen Ware gewährt wurden. Die AL-/AA-Regelung beinhaltet keine Beschränkung der Verwendung der Gutschriften auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware. Dementsprechend können im Zusammenhang mit der betroffenen Ware alle gewährten AL-/AA-Gutschriften in Anspruch genommen werden.

(97)

Zwei in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen nahmen die AL- bzw. die AA-Regelung in Anspruch und erhielten Vorteile in Höhe von 0,17 % bis 1,74 %.

(98)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge war keiner der kooperierenden ausführenden Hersteller in einer Sonderwirtschaftszone bzw. einer freien Exportzone angesiedelt, keines dieser Unternehmen hatte den Status eines exportorientierten Betriebs. Eine eingehendere Analyse der diesbezüglichen Regelungen im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.

(99)

Unter dieser Regelung konnten Ausführer die Vorteile einer teilweisen Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf die mit Ausfuhrverkäufen erzielten Gewinne in Anspruch nehmen. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung war Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes.

(100)

Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes wurde zum Steuerjahr 2005-2006 (d. h. ab dem Geschäftsjahr vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005) aufgehoben, und daher erwuchsen nach dem 31. März 2004 keine Vorteile mehr auf dieser Grundlage. Keinem der kooperierenden ausführenden Hersteller erwuchsen im UZÜ Vorteile aus dieser Regelung. Eine eingehendere Analyse dieser Regelung im Rahmen dieser Untersuchung erübrigte sich daher.

(101)

Diese Regelung stützt sich auf Section 75 des Zollgesetzes („Customs Act“) aus dem Jahr 1962, Section 37 Absatz 2 Buchstabe xvi des Verbrauchsteuergesetzes („Excise Act“) aus dem Jahr 1944 und auf Section 93A sowie Section 94 des Finanzgesetzes („Finance Act“) aus dem Jahr 1994.

(102)

Diese Regelung kann von jedem Ausführer in Anspruch genommen werden.

(103)

Nach den Bestimmungen der indischen Regierung sind zwei Rückerstattungsvarianten vorgesehen: die Abgabenrückerstattung für „alle Unternehmen“, die in Form einer Pauschalzahlung allen Ausführern einer bestimmten Ware gewährt wird, und die „markenspezifische“ Rückerstattung, die einzelnen Unternehmen für Waren gewährt wird, die nicht durch die Regelung für „alle Unternehmen“ abgedeckt sind. In Bezug auf die betroffene Ware ist die erste Rückerstattungsvariante (für alle Unternehmen) von Bedeutung.

(104)

Die Rückerstattungssätze für alle Unternehmen werden als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen der DDS ausgeführten Waren berechnet. Die indischen Behörden haben für verschiedene Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DDS-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage der voraussichtlichen indirekten Steuern und Einfuhrabgaben festgelegt, die auf die bei der Herstellung von Ausfuhrwaren verwendeten Waren oder Dienstleistungen erhoben werden (Einfuhrabgaben, Verbrauchssteuer, Dienstleistungssteuer usw.), einschließlich der voraussichtlichen indirekten Steuern und Einfuhrabgaben, die auf die bei der Herstellung von Vorleistungen verwendeten Waren oder Dienstleistungen erhoben werden, und zwar unabhängig davon, ob solche Abgaben tatsächlich entrichtet worden sind. Die Höhe der Rückerstattung gemäß der DDS-Regelung richtet sich nach dem maximalen Wert der Ausfuhrware (pro Stück). Kann das Unternehmen die Rückerstattung eines Teils dieser Abgaben im Rahmen des CENVAT-Systems geltend machen, ist der DDS-Erstattungssatz entsprechend niedriger.

(105)

Die Abgabenrückerstattungssätze für die betroffene Ware wurden während des UZÜ mehrmals geändert. Bis zum 1. April 2007 beliefen sich die geltenden Sätze — je nach Warentyp — auf 6,4 % bis 6,9 %, bis zum 1. September 2007 betrugen sie zwischen 9,1 % und 9,8 %. Am 13. Dezember 2007, d. h. nach dem Ende des UZÜ, wurden die Erstattungssätze auf 10,1 % bis 10,3 % erhöht, und zwar rückwirkend auf alle Einfuhren, die vom 1. September 2007 an (und damit innerhalb des UZÜ) getätigt wurden.

(106)

Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung war die Verpflichtung zur Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DDS-Regelung auszuführenden Waren müssen vom Ausführer bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende DDS-Betrag ausgewiesen. Der Ausführer erfährt dadurch die Höhe des zu erwartenden Vorteils und verbucht den entsprechenden Betrag als ausstehende Forderung. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DDS-Rückerstattung zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist grundsätzlich jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DDS-Satz. Da während des UZU eine rückwirkende Erhöhung der Rückerstattungssätze erfolgte, wurde dies bei der Berechnung der Subventionshöhe berücksichtigt.

(107)

Mehrere Parteien machten geltend, dass die DDS im Rahmen dieser Untersuchung nicht hätte angefochten werden dürfen, weil sie in den zu Beginn der Untersuchung verteilten Fragebogen nicht explizit erwähnt war. Dieses Argument ist aus den nachstehend dargelegten Gründen zurückzuweisen. Diese Untersuchung bezieht sich gemäß der Einleitungsbekanntmachung auf die „Höhe der Subventionierung“, durch die den ausführenden Herstellern der betroffenen Ware Vorteile erwachsen sind; sie erstreckt sich somit auf alle Subventionsregelungen der indischen Regierung.

(108)

Es wurde vorgebracht, dass die DDS-Vorteile nicht von der Ausfuhrleistung abhingen, da sie nicht nach Maßgabe der vom Ausführer exportierten Mengen gewährt würden. Dieses Argument wurde zurückgewiesen, weil die DDS-Rückerstattungen nur dann beantragt werden können, wenn die Waren ausgeführt werden, womit das Kriterium der Abhängigkeit von der Ausfuhrleistung gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung erfüllt ist. Angesichts dieser Schlussfolgerung erübrigt sich die Untersuchung des Einwands, dass die DDS-Vorteile nicht spezifisch im Sinne des Artikels 3 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung seien.

(109)

Nach Auffassung der indischen Regierung stellt die DDS-Regelung ein mit den Bestimmungen der Grundverordnung konformes Rückerstattungssystem dar, ferner sei das Verfahren zur Festlegung der Rückerstattungssätze für alle Unternehmen als angemessenes, effektives und auf im Ausfuhrland allgemein anerkannten Geschäftspraktiken beruhendes System gemäß Anhang II Ziffer 4 und Anhang III Ziffer 2 anzusehen. Wie unter Erwägungsgrund 104 dargelegt, umfasste dieses Verfahren eine auf alle Unternehmen bezogene Schätzung der bei der Herstellung verwendeten Vorleistungen und der anfallenden Einfuhrzölle sowie der indirekten Steuern. Allerdings war das Verfahren sogar nach Angaben der indischen Regierung nicht ausreichend präzise. Diese bestätigte nämlich, dass dieses System teilweise auf Mittelwertbildung beruhte, woraus sich schließen lässt, dass die tatsächlich erstatteten Beträge höher als die in Wirklichkeit gezahlten Abgaben ausfielen. Darüber hinaus fand seitens der indischen Regierung keine weitere Überprüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen statt, obwohl dies normalerweise in Ermangelung eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3); die indischen Behörden widerlegten außerdem nicht, dass eine übermäßige Erstattung erfolgt war. Die angebliche Parallele zwischen der Überprüfung und den Stichprobenverfahren im Sinne der Grundverordnung wird als nicht relevant angesehen, da sich diese eindeutig auf die Antisubventionsuntersuchungen beziehen und nicht zu den Kriterien gemäß der Anhänge II und III gehören. Folglich werden diese Vorbringen zurückgewiesen.

(110)

Es wurde ferner geltend gemacht, dass aus der Tatsache, dass die indische Regierung bei der DDS-Regelung lediglich die bundesstaatlichen und nicht alle in Indien anfallenden indirekten Steuern berücksichtigt, keine übermäßigen Erstattungen abgeleitet werden dürften. Dieser Einwand wird zurückgewiesen, da übermäßige Erstattungen gemäß Anhang II Abschnitt II Ziffer 4 und Anhang III Abschnitt II Ziffer 2 anhand der jeweiligen Subventionsregelung beurteilt werden müssen.

(111)

Im Rahmen des DDS werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Höhe der Rückerstattung entspricht den Abgaben, die normalerweise zugunsten der indischen Regierung zu entrichten gewesen wären. Darüber hinaus erwächst dem Ausführer durch die DDS-Rückerstattung ein Vorteil.

(112)

Die DDS-Regelung ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(113)

Mehrere von dem Verfahren betroffene Parteien brachten vor, dass die DDS-Regelung ein mit den Bestimmungen der Grundverordnung konformes Rückerstattungssystem darstellte, so dass die in ihrem Rahmen gewährten Vorteile nicht angefochten werden sollten.

(114)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge kann diese Regelung jedoch weder als ein zulässiges System zum Erlass von kumulativen indirekten, auf einer Vorstufe erhobenen Steuern noch als Rückerstattungssystem bzw. Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe h und i, Anhang II (Leitlinien über den Verbrauch von Vorleistungen) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Der Ausführer unterliegt nämlich keiner Verpflichtung, i) Buch über die auf die eingeführten/im Inland bezogenen Waren oder die in den Herstellungsprozess einbezogenen Dienstleistungen entrichteten Zölle und Steuern zu führen, oder ii) diese Waren und Dienstleistungen tatsächlich für die Herstellung zu verwenden; ferner iii) wird der Rückerstattungsbetrag nicht auf der Grundlage der vom Ausführer tatsächlich verwendeten Vorleistungen und der tatsächlich entrichteten Zölle und Steuern berechnet.

(115)

Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vormaterialien bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von inländischen indirekten Abgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe h und des Anhangs II der Grundverordnung oder von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat.

(116)

Schließlich kann ein Ausführer die Vorteile nach der DDS-Regelung unabhängig davon in Anspruch nehmen, ob er überhaupt Vorleistungen einführt bzw. im Inland bezieht und ob er für diese Einkäufe Zölle und Steuern entrichtet hat. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt bzw. Vorleistungswaren/-dienstleistungen auf dem Inlandsmarkt bezogen und Einfuhrabgaben bzw. inländische indirekte Steuern entrichtet hat. Demzufolge spielt es für die Höhe des Rückerstattungssatzes keine Rolle, ob das Unternehmen tatsächlich alle Phasen der Herstellung der Vorleistungen und der betroffenen Ware selbst durchführt oder aber lediglich als ausführender Händler tätig ist.

(117)

Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenen Vorteils berechnet, der im UZÜ festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Von diesem Zeitpunkt an ist die indische Regierung verpflichtet, dem jeweiligen Ausführer den Rückerstattungsbetrag auszuzahlen, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für das Ausfuhrgeschäft gewährten DDS-Rückerstattung ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung der Subvention betrifft. Zudem verbuchten die kooperierenden ausführenden Hersteller die DDS-Beträge zum Zeitpunkt des jeweiligen Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag.

(118)

Um den Auswirkungen der rückwirkenden Erhöhung der Sätze Rechnung zu tragen, wurde der Wert der verbuchten DDS-Gutschriften für die zwischen dem 1. September und dem 30. September 2007 getätigten Ausfuhren — soweit erforderlich — erhöht, da der tatsächliche Vorteil, der den Unternehmen nach Gewährung der Gutschriften durch die indische Regierung erwachsen wird, höher als der zum Zeitpunkt der Ausfuhr formell angemeldete Betrag ausfallen wird.

(119)

Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(120)

Sieben in die Strichprobe einbezogene Unternehmen wendeten ein, dass sie trotz der Inanspruchnahme der DDS-Regelung von keinen übermäßigen Erstattungen profitierten, da die ihnen entstandenen Steuern und Einfuhrabgaben höher als die Erstattungsbeträge gewesen seien. Diesem Einwand konnte nicht gefolgt werden. Unter den Erwägungsgründen 113 und 115 wurde festgestellt, dass die indische Regierung über kein angemessenes Nachprüfungssystem gemäß den in den Anhängen I, II und III der Grundverordnung festgelegten Anforderungen verfügte. Die Untersuchung ergab darüber hinaus, dass die Unternehmen keine Verzeichnisse über den tatsächlichen Verbrauch oder anderweitige interne Berichtssysteme vorhielten, um etwaige übermäßige Erstattungen festzuhalten. Solche Berichte wurden durch die Unternehmen während der Kontrollbesuche erstellt und bezogen sich überwiegend auf die von den Unternehmen generell bezahlten Abgaben.

(121)

In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gelten die gesamten im Rahmen der DDS-Regelung gewährten Erstattungsbeträge als anfechtbarer Vorteil. Im Gegensatz zu den Erklärungen der indischen Regierung, des Verbands Texprocil und einiger Ausführer nach der Unterrichtung sieht die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vor. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, wenn die Bedingungen in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die geleistete Rückerstattung angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur ausreichende Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen. Des Weiteren ist anzumerken, dass die indischen Behörden bei Fehlen eines effektiv angewandten Nachprüfungssystems rechtzeitig, d. h. bei Untersuchungen zu Ausgleichszöllen in der Regel vor den Kontrollbesuchen vor Ort, eine weitere Überprüfung vornehmen müssten.

(122)

Entgegen dem Vorbringen einiger ausführender Hersteller mussten für die Ermittlung der Höhe der anfechtbaren Vorteile auch DDS-Gutschriften berücksichtigt werden, die für Ausfuhrgeschäfte im Zusammenhang mit einer anderen als der betroffenen Ware gewährt wurden. Die DDS-Regelung beinhaltet keine Beschränkung der Verwendung der Gutschriften auf die zollfreie Einfuhr von Vorleistungen in Verbindung mit einer bestimmten Ware. Dementsprechend können alle für die betroffene Ware gewährten DDS-Vorteile in Anspruch genommen werden.

(123)

Während des UZÜ nahmen alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen die DDS-Regelung in Anspruch und erhielten Subventionen zwischen 1,45 % und 7,57 %.

(124)

Der Fonds zur Förderung der Modernisierung des Textilsektors („Textilfonds“) basiert auf einem Beschluss des Textilministeriums der indischen Bundesregierung, veröffentlicht im indischen Amtsblatt („Official Gazette of India“), Extraordinary Part I Section I, vom 31. März 1999 („Beschluss“). Die Regelung galt zunächst für den Zeitraum 1. April 1999 bis 31. März 2004. Sie wurde dann zuerst bis zum 31. März 2007 und anschließend bis zum Ende des UZÜ verlängert.

(125)

Zur Inanspruchnahme dieser Förderung sind sowohl bestehende als auch neue Hersteller berechtigt, die im Bereich der Baumwollverarbeitung sowie in der Textil- und in der juteverarbeitenden Industrie tätig sind.

(126)

Die Förderung im Rahmen des Textilfonds soll die technische Modernisierung des Textilsektors und der juteverarbeitenden Industrie unterstützen, dazu zählen u. a. Betriebe, die Fasern, Garne, Gewebe, Bekleidungsartikel und andere Waren, die aus diesen Geweben gefertigt werden, verarbeiten. Der Textilfonds sieht eine Reihe unterschiedlicher Beihilfen in Form von Kapitalbeihilfen, Zinssubventionen oder Auffederung des Wechselkursrisikos für Darlehen in Fremdwährung vor. Die Förderprogramme im Rahmen des Textilfonds unterscheiden zwischen Textil- und juteverarbeitender Industrie und Betrieben bzw. Maschinen- und Handwebereien. Der Fonds zur Förderung der Modernisierung des Textilsektors umfasst folgende Programme:

(127)

Den Untersuchungsergebnissen zufolge nahmen zwei in die Stichprobe einbezogene Unternehmen den Textilfonds in Anspruch, der ihnen Vorteile im Zusammenhang mit dem Kauf von Maschinen gewährte, die für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet werden. Diese Unternehmen nahmen die Regelung zur Rückerstattung der Darlehenszinsen (siehe oben Buchstabe a) bzw. die 10 %ige Kapitalbeihilfe für bestimmte Verarbeitungsmaschinen, kombiniert mit einer 5 %igen Zinsrückerstattung (siehe oben Buchstabe e) in Anspruch.

(128)

Der Beschluss beinhaltet eine Liste, in der die Art der Maschinen aufgelistet ist, für deren Kauf Subventionen im Rahmen des Textilfonds gewährt werden können. Um in den Genuss der Förderung im Rahmen des Textilfonds zu kommen, können Unternehmen entsprechende Anträge bei Geschäftsbanken oder bei anderen Kreditinstituten stellen, die den Unternehmen Darlehen nach ihrer eigenen unabhängigen Bewertung der Kreditwürdigkeit gewähren. Erfüllt der Kreditnehmer die Voraussetzungen des Textilfonds für eine Zinssubvention, leitet die Geschäftsbank seinen Antrag an eine Verbindungsstelle („nodal agency“) weiter, von der sie anschließend den entsprechenden Förderbetrag erhält. Nach Erhalt dieses Betrags wird er von der Geschäftsbank dem Konto des Kreditnehmens gutgeschrieben. Die Verbindungsstellen erhalten die Rückerstattung der von ihnen zur Verfügung gestellten Mittel vom Textilministerium der indischen Bundesregierung. Die indische Bundesregierung stellt die angeforderten Förderbeträge den Verbindungsstellen auf vierteljährlicher Grundlage zur Verfügung.

(129)

Hinsichtlich dieser Regelung wurden von den interessierten Parteien keine Stellungnahmen übermittelt.

(130)

Die Förderung nach dem Textilfonds stellt eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i dar, da sie einen direkten Transfer von Geldern durch die Regierung in Form eines Zuschusses beinhaltet. Mit dieser Subvention werden Vorteile in Form einer Entlastung bei den Finanzierungs- und Zinskosten beim Kauf von Maschinen und Geräten gewährt.

(131)

Es handelt sich um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung, da sie einem bestimmten Wirtschaftszweig oder einer bestimmten Gruppe von Wirtschaftszweigen gewährt wird, einschließlich desjenigen, der die betroffene Ware herstellt.

(132)

Die Höhe der Kapitalsubvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Maschinen nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Sachanlagen entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im Untersuchungszeitraum der Überprüfung marktübliche Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Textilumsätzen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(133)

Die Höhe der Zinsvergünstigungen wurde gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung anhand der Höhe der den betroffenen Unternehmen im UZ tatsächlich erstatteten Beträge berechnet, die sich auf die Zinsen der zu Marktbedingungen für den Kauf der betroffenen Maschinen aufgenommenen Kredite bezogen. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Textilumsätzen (Nenner) zugerechnet, da die Subvention nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(134)

Während des UZÜ nutzten zwei in die Stichprobe einbezogene Unternehmen diese Regelung und erhielten Subventionen zwischen 0,01 % und 0,31 %.

(135)

Genaue Ausführungen zu dieser Regelung enthalten der Master Circular IECD Nr. 02/04.02.02/2006-07 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Fremdwährungen), der Master Circular IECD Nr. 01/04.02.02/2006-07 (Runderlass über Ausfuhrkredite in Rupien) und der Master Circular DBOD.DIR(Exp.) Nr. 01/04.02.02/2007-08 (konsolidierte Fassung für Kredite in Rupien und in Fremdwährungen) der indischen Zentralbank (RBI), die sich an alle Geschäftsbanken in Indien richten. Die Runderlasse werden regelmäßig überprüft und aktualisiert.

(136)

Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller und ausführende Händler.

(137)

Im Rahmen dieser Regelung legt die indische Zentralbank verbindliche Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite (in indischen Rupien oder in Fremdwährung) fest, die Geschäftsbanken von Ausführern verlangen können. Die Regelung für Ausfuhrkredite („ECS“) umfasst zwei Teilregelungen, die „Pre-Shipment Export Credit“-Regelung (Kredite für Ausführer zur Finanzierung des Einkaufs, der Verarbeitung, Herstellung, Verpackung und/oder Verladung von Waren vor der Ausfuhr) und die „Post-Shipment Export Credit“-Regelung (Betriebsmittelkredite zur Finanzierung von Forderungen aus Ausfuhrgeschäften). Die RBI hat die Banken außerdem angewiesen, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens zur Exportfinanzierung zu verwenden.

(138)

Auf der Grundlage des RBI-Runderlasses können Ausführer Ausfuhrkredite zu Vorzugszinssätzen in Anspruch nehmen, die unter den marktüblichen Zinssätzen der gängigen Kredite von Geschäftsbanken („Barkredite“) liegen.

(139)

Bezüglich der ECS-Regelung brachte die indische Regierung vor, die Kommission habe es versäumt, diese Regelung im Lichte der Bestimmungen des Anhangs I Buchstabe k des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen (ASCM) zu untersuchen und argumentierte, dass Ausfuhrkredite (sowohl in indischen Rupien als auch in Fremdwährung) nicht anfechtbar seien, da es den Banken erlaubt sei, insbesondere Devisendarlehen zu „international wettbewerbsfähigen Zinssätzen“ zu gewähren.

(140)

Es sei darauf hingewiesen, dass die Ausfuhrkreditregelungen, von denen unter Erwägungsgrund 135 die Rede ist, nicht in den Anwendungsbereich des Anhangs I Buchstabe k des ASCM-Übereinkommens fallen, da nur Ausfuhrdarlehen mit einer Laufzeit von zwei Jahren oder mehr nach dem OECD-Übereinkommen über Leitlinien für öffentlich unterstützte Exportkredite als „Ausfuhrkredite“ im Sinne dieses Buchstabens angesehen werden können. Daher wird dieser Einwand zurückgewiesen.

(141)

Die Vorzugszinssätze für die im Rahmen der ECS-Regelung gewährten und in den Runderlassen der indischen Zentralbank beschriebenen Kredite (vgl. Erwägungsgrund 135) können den Zinsaufwand des begünstigten Ausführers im Vergleich zu den Kosten eines nach marktüblichen Bedingungen gewährten Kredits senken, so dass dem betreffenden Ausführer in diesem Falle ein Vorteil im Sinne des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung erwächst. Ausfuhrkredite sind nicht unbedingt immer sicherer als Inlandskredite. Normalerweise gilt die Ausfuhrfinanzierung als risikoreicher, und über die für einen bestimmten Kredit verlangten Sicherheiten entscheidet die betreffende Geschäftsbank — unabhängig von dem Finanzierungsgegenstand — nach rein geschäftlichen Gesichtspunkten. Die unterschiedlichen Zinssätze der einzelnen Banken sind das Ergebnis der Vorgehensweise der indischen Zentralbank, für jede einzelne Geschäftsbank bestimmte Höchstzinssätze festzulegen. Die Geschäftsbanken wären übrigens nicht verpflichtet, eventuell vorteilhaftere Zinssätze für Ausfuhrkredite in Fremdwährungen an Kunden von Ausfuhrkrediten weiterzugeben.

(142)

Auch wenn die Vorzugszinssätze im Rahmen der ECS von Geschäftsbanken eingeräumt werden, handelt es sich dennoch um eine finanzielle Beihilfe der Regierung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung. In diesem Rahmen sei darauf hingewiesen, dass weder gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung noch laut WTO-Übereinkommen über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen ein Transfer öffentlicher Gelder, d. h. in diesem Falle eine Entschädigung der Geschäftsbanken durch die indische Regierung, erfolgen muss, um das Vorliegen einer Subvention nachzuweisen, sondern eine Anweisung durch die Regierung, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a unter den Ziffern i, ii oder iii genannten Aufgaben wahrzunehmen, ausreicht. Die indische Zentralbank ist eine öffentliche Körperschaft und gilt somit als „Regierung“ im Sinne des Artikels 1 Absatz 3 der Grundverordnung. Sie befindet sich zu 100 % im staatlichen Besitz, verfolgt ordnungspolitische Ziele (z. B. auf dem Gebiet der Währungspolitik), und die Führungsspitze wird von der indischen Regierung ernannt. Die indische Zentralbank erteilt Anweisungen an private Einrichtungen; so sind die Geschäftsbanken unter anderem an die von der Zentralbank per Runderlass festgesetzten Zinshöchstsätze für Ausfuhrkredite sowie an die Vorgabe der Zentralbank, einen bestimmten Teil ihres Nettokreditvolumens für Ausfuhrkredite zur Verfügung zu stellen, gebunden. Nach dieser Anweisung sind Geschäftsbanken verpflichtet, Aufgaben wahrzunehmen, die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung genannt sind, in diesem Fall die Gewährung zinsvergünstigter Kredite zur Exportfinanzierung. Ein solcher direkter Transfer von Geldern in Form von Krediten, die nur zu bestimmten Konditionen gewährt werden, obliegt üblicherweise ausschließlich der Regierung, und diese Praktik unterscheidet sich faktisch nicht von den Praktiken, die normalerweise von den Regierungen ausgeübt werden (vgl. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer iv der Grundverordnung).

(143)

Diese Subvention gilt gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar, da die Vorzugszinssätze nur in Verbindung mit Krediten für Ausfuhrgeschäfte gewährt werden und somit von der Ausfuhrleistung abhängig sind.

(144)

Die Höhe der Subvention wurde anhand der Differenz zwischen den im UZÜ für Ausfuhrkredite gezahlten Zinsen und dem Betrag, der bei einer Geschäftsbank für einen Kredit zu den marktüblichen Zinssätzen zu zahlen gewesen wäre, ermittelt. Der Subventionsbetrag (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(145)

Es wurden mehrere Einwände gegen bestimmte Details der Berechnung der Vorteile, die im Rahmen der ECS-Regelung gewährt wurden, erhoben. Sofern diese Einwände gerechtfertigt waren, wurden die Berechnungen entsprechend angepasst.

(146)

Alle in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen und Unternehmensgruppen erhielten während des UZÜ Subventionen nach dieser Regelung in Höhe von bis zu 1,05 %, im Falle eines Unternehmens war der Vorteil unerheblich.

(147)

Gemäß der Grundverordnung ergaben sich für die untersuchten ausführenden Hersteller, ad valorem, anfechtbare Subventionen in Höhe von 5,2 % bis 9,7 %.

(148)

Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Grundverordnung beträgt die Subventionsspanne für die kooperierenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen ausgehend von der gewogenen durchschnittlichen Subventionsspannen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen 7,7 %. Da die Mitarbeit für Indien insgesamt gut war (95 %), wurde die residuale Subventionsspanne für alle übrigen Unternehmen in Höhe der höchsten individuellen Spanne (9,7 %) festgesetzt.

(149)

Gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und entsprechend den unter Nummer 3 der Einleitungsbekanntmachung dieser teilweisen Interimsüberprüfung dargelegten Gründen wird festgestellt, dass sich die Höhe der Subventionierung für die kooperierenden Hersteller geändert hat und damit der mit der Verordnung (EG) Nr. 74/2004 eingeführte Ausgleichszollsatz entsprechend geändert werden muss.

(150)

Der zurzeit geltende endgültige Zoll wurde anhand der der Subventionsspannen festgesetzt, da die Schadensbeseitigungsschwelle höher war. Da auch die im Rahmen dieser Überprüfung ermittelten Subventionsspannen die Schadensbeseitigungsschwelle nicht überschritten, werden die Zölle gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung anhand der Subventionsspannen festgesetzt.

(151)

Die Subventionsspanne für das im Rahmen dieser Überprüfung nicht untersuchte Unternehmen Pasupati Fabrics wurde in der in der Ausgangsuntersuchung ermittelten Höhe beibehalten, da ihm der Untersuchung zufolge Vorteile aus einer Regelung erwuchsen, die nicht Gegenstand der vorliegenden Überprüfung war.

(152)

Unternehmen, die den Untersuchungsergebnissen zufolge miteinander verbunden waren, wurden für Zollerhebungszwecke als eine Einheit (Gruppe) betrachtet und unterliegen somit demselben Ausgleichszoll. Um eine ordnungsgemäße Gewichtung zu gewährleisten, wurden die von solchen Gruppen im UZÜ ausgeführten Mengen der betroffenen Ware herangezogen.

(153)

Das in die Stichprobe einbezogene Unternehmen Prem Textiles teilte während der Überprüfung mit, dass es seinen Namen in „Prem Textiles (International) Pvt. Ltd“ geändert hatte. Die Prüfung dieser Mitteilung ergab, dass die Namensänderung keinen Einfluss auf die Feststellungen der vorliegenden Überprüfung hat; daher wurde beschlossen, diese Änderungsmitteilung zu berücksichtigen und das Unternehmen in der Verordnung als „Prem Textiles (International) Pvt. Ltd“ zu bezeichnen.

(154)

Da die Mitarbeit für Indien insgesamt gut war (95 %), wurde der residuale Ausgleichszoll für alle übrigen Unternehmen in Höhe der höchsten individuellen Spanne (9,7 %) festgesetzt.

(155)

Somit finden folgende Zollsätze Anwendung:

(156)

Die in dieser Verordnung genannten unternehmensspezifischen Ausgleichszölle wurden auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Untersuchung ermittelt. Sie spiegeln damit die Lage der Unternehmen während dieser Untersuchung wider. Im Gegensatz zu den durchschnittlichen Zollsätzen für die in Anhang I genannten Unternehmen und zu den landesweiten Zollsätzen für „alle übrigen Unternehmen“ gelten diese Zollsätze daher ausschließlich für die Einfuhren der Waren, die ihren Ursprung in Indien haben und von den namentlich genannten juristischen Personen hergestellt wurden. Eingeführte Waren, die von anderen, nicht mit Name und Anschrift im verfügenden Teil dieser Verordnung genannten Unternehmen (einschließlich der mit den ausdrücklich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen) hergestellt werden, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(157)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Zollsätze (z. B. infolge einer Namensänderung des betreffenden Unternehmens oder nach Gründung neuer Produktions- oder Verkaufseinheiten) sind umgehend unter Beifügung aller relevanten Informationen an die Kommission zu richten, und zwar zusammen mit allen sachdienlichen Informationen, insbesondere über etwaige Änderungen der Unternehmenstätigkeit im Bereich der Produktion und der Ausfuhrverkäufe im Zusammenhang mit z. B. der Namensänderung oder der Gründung von Produktions- und Verkaufseinheiten. Die Kommission wird nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss die Verordnung gegebenenfalls entsprechend ändern und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, aktualisieren —

30.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/24

(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 (2) führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Grafitelektroden von der für Elektroöfen verwendeten Art, mit einer Rohdichte von 1,65 g/cm3 oder mehr und einem elektrischen Widerstand von 6,0 μΩ.m oder weniger, die unter dem KN-Code ex 8545 11 00 eingereiht werden, und von für solche Elektroden verwendeten Nippeln, die unter dem KN-Code ex 8545 90 90 eingereiht werden, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, mit Ursprung in Indien ein. Für die namentlich genannten Ausführer beträgt der Zollsatz zwischen 7,0 % und 15,7 %, und für die Einfuhren aller übrigen Ausführer liegt er bei 15,7 %.

(2)

Parallel dazu führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in Indien ein.

(3)

Nach der Einführung des endgültigen Ausgleichszolls brachte die indische Regierung vor, dass sich die Umstände in Bezug auf zwei Subventionsregelungen (die „Duty Entitlement Passbook“-Regelung und die Regelung zur Steuerbefreiung gemäß Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes) dauerhaft geändert hätten. Dadurch dürfte die Subventionshöhe zurückgegangen sein, so dass Maßnahmen, deren Einführung sich zum Teil auf diese Regelungen stütze, überprüft werden sollten.

(4)

Die Kommission prüfte die von der indischen Regierung übermittelten Beweise und kam zu dem Schluss, dass sie für die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 19 der Grundverordnung ausreichten. Nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss leitete die Kommission mit einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (4) von Amts wegen eine teilweise Interimsüberprüfung der geltenden Maßnahmen ein.

(5)

Diese teilweise Interimsüberprüfung sollte zeigen, ob für die Unternehmen, denen unter einer oder beiden geänderten Subventionsregelungen Vorteile gewährt wurden, einschließlich — nach Vorlage hinreichender Beweise — für die Unternehmen, denen unter anderen Regelungen Vorteile gewährt wurden, die geltenden Maßnahmen im Sinne der einschlägigen Bestimmungen der Einleitungsbekanntmachung aufrechtzuerhalten, aufzuheben oder zu ändern sind.

(6)

Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“).

(7)

Die Kommission unterrichtete die indische Regierung, die beiden ausführenden Hersteller in Indien, die in der Einleitungsbekanntmachung der teilweisen Interimsüberprüfung aufgeführt waren, sowie die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der teilweisen Interimsüberprüfung. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die schriftlichen und mündlichen Stellungnahmen der Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

(8)

Die Kommission sandte den beiden kooperierenden ausführenden Herstellern und der indischen Regierung Fragebogen zu. Die beiden kooperierenden ausführenden Hersteller und die indische Regierung beantworteten die Fragebogen.

(9)

Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Subventionsuntersuchung für notwendig erachtete, und prüfte sie. Bei den folgenden interessierten Parteien wurden Kontrollbesuche vor Ort durchgeführt:

(10)

Die indische Regierung und die anderen interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Änderung des für die beiden kooperierenden indischen Hersteller geltenden Zollsatzes vorzuschlagen sowie die Aufrechterhaltung der geltenden Maßnahmen für alle übrigen Unternehmen, die an dieser teilweisen Interimsüberprüfung nicht mitgearbeitet haben. Den Parteien wurde eine angemessene Frist zur Stellungnahme eingeräumt. Alle Sachäußerungen und Stellungnahmen wurden wie nachstehend dargelegt gebührend berücksichtigt.

(11)

Bei der von dieser Überprüfung betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004, d. h. um Grafitelektroden der für Elektrolichtbogenöfen verwendeten Art mit einer Rohdichte von mindestens 1,65 g/cm3 und einem elektrischen Widerstand von höchstens 6,0 μΩ.m, die unter dem KN-Code ex 8545 11 00 eingereiht werden, und von für solche Elektroden verwendeten Nippeln, die unter dem KN-Code ex 8545 90 90 eingereiht werden, unabhängig davon, ob sie zusammen oder getrennt eingeführt werden, mit Ursprung in Indien.

(12)

Anhand der von der indischen Regierung und den kooperierenden ausführenden Herstellern vorgelegten Informationen und der Antworten auf den Fragebogen der Kommission wurden die nachstehenden Regelungen untersucht, in deren Rahmen angeblich Subventionen gewährt werden:

(13)

Rechtsgrundlage für die unter den Buchstaben a bis c genannten Regelungen ist das Außenhandelsgesetz Nr. 22 von 1992 („Foreign Trade (Development and Regulation) Act 1992“), das am 7. August 1992 in Kraft trat („Außenhandelsgesetz“). Dieses Gesetz ermächtigt die indische Regierung, Notifikationen zur Aus- und Einfuhrpolitik herauszugeben. Diese Notifikationen werden in so genannten „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokumenten zusammengefasst, die vom Handelsministerium alle fünf Jahre herausgegeben und regelmäßig aktualisiert werden. Ein solches „Aus- und Einfuhrpolitik“-Dokument ist für den Untersuchungszeitraum dieser Überprüfung relevant, nämlich das für die Zeit vom 1. September 2004 bis zum 31. März 2009 („EXIM-Dokument 2004—2009“). Außerdem hat die indische Regierung die Verfahren im Rahmen des EXIM-Dokuments 2004—2009 in einem Verfahrenshandbuch „Handbook of Procedures — 1 September 2004 to 31 March 2009, Volume I“ („HOP I 04-09“) festgelegt. Das Verfahrenshandbuch wird ebenfalls regelmäßig aktualisiert.

(14)

Die unter Buchstabe d genannte Regelung zur Einkommen-/Körperschaftsteuerbefreiung basiert auf dem Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz („Income Tax Act“) aus dem Jahr 1961, das jährlich durch das Finanzgesetz („Finance Act“) geändert wird.

(15)

Die unter Buchstabe e genannte Regelung zur Befreiung von der Elektrizitätsabgabe basiert auf Section 3-B des Elektrizitätsabgabegesetzes von Madhya Pradesh („Madhya Pradesh Electricity Duty Act“) aus dem Jahr 1949.

(16)

Gemäß Artikel 11 Absatz 10 der Grundverordnung bot die Kommission der indischen Regierung zusätzliche Konsultationen sowohl über geänderte als auch über nicht geänderte Regelungen an, um die Sachlage hinsichtlich dieser Regelungen zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Im Anschluss an diese Konsultationen, die zu keiner einvernehmlichen Lösung in Bezug auf diese Regelungen führten, bezog die Kommission all diese Regelungen in die Untersuchung der Subventionierung ein.

(17)

Die Regelung ist in den Abschnitten 4.1.1 bis 4.1.14 des EXIM-Dokuments 2004—2009 und den Kapiteln 4.1 bis 4.30 des HOP I 04-09 eingehend erläutert. Sie wurde während der vorangegangenen Überprüfung, die zur Einführung des derzeit geltenden endgültigen Ausgleichszolls mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 geführt hatte, als „Advance Licence Scheme“ (Vorablizenz-Regelung) bezeichnet.

(18)

Die AAS umfasst sechs Teilregelungen, die im Folgenden ausführlicher beschrieben werden. Die Teilregelungen unterscheiden sich unter anderem hinsichtlich der Begünstigten. Ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller „gebunden“ sind, können die AAS „Physical Exports“ (tatsächliche Ausfuhren) und die AAS „Annual Requirement“ (Jahresbedarf) in Anspruch nehmen. Ausführende Hersteller, die den endgültigen Ausführer beliefern, haben Anspruch auf die Vorteile der AAS „Intermediate Supplies“ (Lieferungen von Zwischenprodukten). Hauptlieferanten, die die in Abschnitt 8.2 des EXIM-Dokuments 2004—2009 genannten Abnehmerkategorien beliefern, beispielsweise Lieferanten von exportorientierten Betrieben („EOB“), können die AAS „Deemed Exports“ (vorgesehene Ausfuhren) in Anspruch nehmen. Für Zwischenlieferanten schließlich, die ausführende Hersteller beliefern, werden Vorteile im Rahmen der Teilregelungen „Advance Release Order“ („ARO“) und „Back to back inland letter of credit“ (Gegenakkreditiv für inländische Lieferanten) gewährt.

(19)

Vorabgenehmigungen können ausgestellt werden für:

(20)

Die Untersuchung ergab, dass im UZÜ einem kooperierenden Ausführer im Rahmen der ersten Teilregelung, d. h. AAS „Physical Exports“, Vorteile gewährt wurden. Daher erübrigt sich die Prüfung der Anfechtbarkeit von anderen Teilregelungen.

(21)

Nach der Einführung des derzeit geltenden, endgültigen Ausgleichszolls durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 änderte die indische Regierung das auf AAS angewendete Nachprüfungssystem. Konkret hat die indische Regierung die Inhaber einer Vorabgenehmigung gesetzlich verpflichtet, für Nachprüfungszwecke in einem vorgegebenen Format, nämlich einem Verzeichnis des tatsächlichen Verbrauchs, „korrekt und ordnungsgemäß Buch zu führen über Verbrauch und Verwendung der zollfrei eingeführten/im Inland erworbenen Waren“ (vgl. Kapitel 4.26 und 4.30 sowie Anlage 23 des HOP I 04-09). Das Verzeichnis muss von einem unabhängigen Wirtschaftsprüfer/Kostenbuchhalter („cost and works accountant“) überprüft werden, der bescheinigt, dass die vorgeschriebenen Verzeichnisse und einschlägigen Unterlagen geprüft wurden und dass die gemäß Anlage 23 vorgelegten Angaben in jeder Hinsicht korrekt sind. Diese Bestimmungen gelten jedoch nur für Vorabgenehmigungen, die ab dem 13. Mai 2005 ausgestellt wurden. Für die Inhaber von Vorabgenehmigungen bzw. Vorablizenzen, die vor diesem Datum ausgestellt worden sind, gelten die vorherigen Überprüfungsbestimmungen, d. h. sie müssen korrekte und ordnungsgemäße Aufzeichnungen über Verbrauch und Verwendung der eingeführten Waren, für die die Lizenz in Anspruch genommen wird, in dem in Anlage 18 vorgegebenen Format führen (vgl. Kapitel 4.30 und Anhang 18 des HOP I 02-07).

(22)

Bei der Teilregelung, die während des UZÜ vom kooperierenden ausführenden Hersteller in Anspruch genommen wurde, nämlich der Regelung für tatsächliche Ausfuhren („Physical Exports“), sind die zollfreie Einfuhrmenge und die Ausfuhrverpflichtung von der indischen Regierung wert- und mengenmäßig in der betreffenden Genehmigung festgelegt. Außerdem tragen Regierungsbeamte zum Zeitpunkt der Ein- und Ausfuhr die entsprechenden Geschäftsvorgänge in die Genehmigung ein. Die indische Regierung legt die im Rahmen dieser Regelung zugelassenen Einfuhrmengen anhand der sogenannten „Standard Input/Output Norms“ („SION“) fest. Für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, wurden SION festgelegt und im HOP II 04-09 veröffentlicht.

(23)

Die eingeführten Vorleistungen sind nicht übertragbar und müssen zur Herstellung der entsprechenden Ausfuhrware verwendet werden. Die Ausfuhrverpflichtung muss innerhalb von 24 Monaten nach Erteilung der Lizenz erfüllt werden, wobei eine zweimalige Verlängerung um jeweils sechs Monate möglich ist.

(24)

Die Überprüfung ergab, dass die im UZÜ für die Einfuhr von Rohstoffen genutzten Vorablizenzen vor dem 13. Mai 2005 ausgestellt wurden. Daher waren die von den indischen Behörden in HOP I 04-09 festgelegten neuen Anforderungen an die Nachprüfung (vgl. Erwägungsgrund 21) in der Praxis noch nicht erprobt worden. Außerdem konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass die erforderlichen Verzeichnisse des tatsächlichen Verbrauchs und der Lagerbestände in dem in Kapitel 4.30 und in Anlage 18 des HOP I 02-07 vorgegebenen Format geführt wurden, das für Vorablizenzen, die vor dem 13. Mai 2005 ausgestellt wurden, gilt. Angesichts des Vorstehenden wird der Schluss gezogen, dass der untersuchte Ausführer nicht nachweisen konnte, dass seinerzeit die relevanten EXIM-Bestimmungen eingehalten wurden.

(25)

Der kooperierende Ausführer, der im UZÜ die Vorabgenehmigungen in Anspruch genommen hatte, machte geltend, er habe die verwendeten Vorablizenzen freiwillig zur Überprüfung durch einen Wirtschaftsprüfer nach den Anforderungen des HOP I 04-09 vorgelegt, obwohl sie vor dem 13. Mai 2005 ausgestellt worden seien, was belege, dass inzwischen im Rahmen der neuen Bestimmungen des HOP ein ordnungsgemäßes Nachprüfungssystem bestehe.

(26)

In der Tat wurde den Beamten der Kommission im Rahmen der Überprüfung im Betrieb des Unternehmens eine von einem Wirtschaftsprüfer unterzeichnete und auf den 1. Februar 2008 datierte Bescheinigung nach Anhang 23 des HOP vorgelegt. Da die Vorablizenzen jedoch auf 2004 datiert waren und die neuen HOP-Bestimmungen somit nicht für sie galten, muss der Schluss gezogen werden, dass dies ein freiwilliger Akt des Unternehmens war, der nicht belegt, dass die indische Regierung tatsächlich ein wirksames Nachprüfungssystem eingeführt hat. Des Weiteren wurde nicht nachgewiesen, dass die vom Wirtschaftsprüfer berechnete übermäßige Erstattung von Zöllen tatsächlich an die Regierung zurückgezahlt wurden.

(27)

Bei der Befreiung von den Einfuhrabgaben handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.

(28)

Außerdem ist die AAS für tatsächliche Ausfuhren rechtlich zweifelsfrei von der Ausfuhrleistung abhängig und daher gemäß Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar anzusehen. Ohne eine Ausfuhrverpflichtung kann ein Unternehmen keine Vorteile im Rahmen dieser Regelungen in Anspruch nehmen.

(29)

Die hier in Rede stehende Teilregelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Die indische Regierung wandte Nachprüfungssysteme bzw. -verfahren nicht effektiv an, um festzustellen, welche Vorleistungen in welchem Umfang bei der Herstellung der für die Ausfuhr bestimmten Ware verbraucht wurden (Anhang II Teil II Nummer 4 der Grundverordnung und Anhang III Teil II Nummer 2 der Grundverordnung im Falle von Rückerstattungssystemen für Ersatz). Der tatsächliche Verbrauch lässt sich nicht anhand der SION feststellen, da diese der indischen Regierung nicht erlauben, mit ausreichender Genauigkeit zu prüfen, welche Mengen an Vorleistungen im Herstellungsprozess der Ausfuhrware verbraucht wurden. Außerdem führte die indische Regierung im UZÜ keine Kontrolle auf der Grundlage eines ordnungsgemäß geführten Verzeichnisses des tatsächlichen Verbrauchs durch. Sie nahm auch keine weitere Prüfung auf der Grundlage der tatsächlich eingesetzten Vorleistungen vor, obwohl dies in Ermangelung eines effektiv angewandten Überprüfungssystems normalerweise erforderlich gewesen wäre (vgl. Anhang II Abschnitt II Nummer 5 und Anhang III Abschnitt II Nummer 3 der Grundverordnung).

(30)

Diese Teilregelung ist somit anfechtbar.

(31)

In Ermangelung zulässiger Rückerstattungssysteme oder Rückerstattungssysteme für Ersatz gilt die Befreiung von den gesamten normalerweise bei der Einfuhr zu entrichtenden Einfuhrabgaben als anfechtbarer Vorteil. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass die Grundverordnung nicht nur die Anfechtbarkeit einer „übermäßigen“ Erstattung von Zöllen vorsieht. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist nur eine übermäßige Erstattung anfechtbar, wenn die Bedingungen in den Anhängen II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt. Wird also festgestellt, dass es kein angemessenes Nachprüfungsverfahren gibt, kommt nicht die vorgenannte Ausnahme für Rückerstattungssysteme, sondern die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung. Wie in Anhang II Abschnitt II und in Anhang III Abschnitt II der Grundverordnung festgelegt, obliegt es nicht der untersuchenden Behörde, den Betrag der übermäßigen Erstattung zu ermitteln. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung muss diese nur ausreichende Beweise vorlegen, um die Angemessenheit des angeblichen Nachprüfungssystems zu widerlegen.

(32)

Die Höhe der Subvention an den Ausführer, der die AAS in Anspruch nahm, wurde auf der Grundlage der Einfuhrabgaben (Regelzoll und besonderer Zusatzzoll) ermittelt, die für die im Rahmen der Teilregelung eingeführten Vorleistungen für die betroffene Ware hätten entrichtet werden müssen und auf deren Erhebung im UZÜ verzichtet wurde (Zähler). Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, abgezogen. Die Höhe der Subventionen wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten im UZÜ getätigten Ausfuhrumsätze (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(33)

Die im UZÜ für den kooperierenden Hersteller ermittelte Subventionsspanne im Rahmen dieser Regelung betrug 0,3 %.

(34)

Die Regelung ist in Abschnitt 4.3 des EXIM-Dokuments 2004—2009 und in Kapitel 4 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.

(35)

Alle ausführenden Hersteller oder ausführenden Händler können diese Regelung in Anspruch nehmen.

(36)

Ein Ausführer, der die entsprechenden Bedingungen erfüllt, kann DEPB-Gutschriften beantragen, die als Prozentsatz des Wertes der im Rahmen dieser Regelung ausgeführten Waren berechnet werden. Die indischen Behörden haben für die meisten Waren, so auch für die betroffene Ware, solche DEPB-Sätze festgelegt. Sie werden auf der Grundlage von SION unter Berücksichtigung des voraussichtlichen Anteils eingeführter Vorleistungen an der zur Ausfuhr bestimmten Ware und anhand der Zollbelastung dieser Einfuhren berechnet, unabhängig davon, ob tatsächlich Zölle entrichtet wurden oder nicht.

(37)

Bedingung für die Inanspruchnahme dieser Regelung ist die Ausfuhr von Waren. Die im Rahmen der DEPB-Regelung auszuführenden Waren müssen bei den indischen Behörden zum Zeitpunkt der Ausfuhr als solche angemeldet werden. Bei der Zollabfertigung stellen die indischen Zollbehörden Ausfuhrpapiere aus. In diesen Papieren wird unter anderem der für dieses Ausfuhrgeschäft zu gewährende Betrag der DEPB-Gutschrift ausgewiesen. Zu diesem Zeitpunkt weiß der Ausführer, mit welchem Vorteil er rechnen kann. Sobald die Zollbehörden die Papiere ausgestellt haben, ist die indische Regierung verpflichtet, die DEPB-Gutschrift zu gewähren. Maßgeblich für die Berechnung des Vorteils ist jeweils der zum Zeitpunkt der Ausfuhranmeldung der Waren geltende DEPB-Satz.

(38)

DEPB-Gutschriften sind frei übertragbar und ab dem Ausstellungsdatum zwölf Monate gültig. Sie können für die Zahlung von Zöllen auf spätere Einfuhren aller Waren ohne Einfuhrbeschränkung, mit Ausnahme von Investitionsgütern, verwendet werden. Die unter Inanspruchnahme solcher Gutschriften eingeführten Waren können auf dem Inlandsmarkt verkauft (wobei sie der Verkaufssteuer unterliegen) oder einer anderen Verwendung zugeführt werden.

(39)

Anträge auf DEPB-Gutschriften werden auf elektronischem Wege eingereicht und können für eine unbegrenzte Anzahl an Ausfuhrgeschäften gestellt werden. De facto gelten keine strengen Fristen für die Beantragung von DEPB-Gutschriften. In dem für die Verwaltung der DEPB-Gutschriften verwendeten elektronischen System gibt es keine automatische Funktion für die Ablehnung von Ausfuhrgeschäften, die die in Kapitel 4.47 des HOP I 04-09 vorgesehenen Ausschlussfristen überschreiten. Die Bestimmungen des Kapitels 9.3 des HOP I 04-09 räumen sogar ausdrücklich die Möglichkeit ein, verspätet eingereichte Anträge nach Zahlung einer geringen Strafgebühr (10 % der Anspruchssumme) doch noch zu berücksichtigen.

(40)

Ein kooperierender Ausführer machte geltend, alle vom Unternehmen erlangten DEPB-Gutschriften seien für die Einfuhr von Vorleistungen für die Herstellung der betroffenen Ware verwendet worden, obgleich es prinzipiell erlaubt wäre, sie wie oben beschrieben für andere Zwecke zu verwenden. Mithin entspreche die tatsächliche Verwendung der DEPB-Gutschriften durch das Unternehmen in dieser Hinsicht einem normalen Rückerstattungssystem und deshalb sollte, wenn überhaupt, nur die übermäßige Erstattung angefochten werden. Gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung ist jedoch die Beschränkung der Anfechtung auf die übermäßige Erstattung nur möglich, wenn die Bedingungen der Anhänge II und III der Grundverordnung erfüllt sind. Im vorliegenden Fall waren diese Bedingungen allerdings nicht erfüllt (vgl. Erwägungsgrund 43). Daher kommt die normale Regel zur Anwendung, d. h. es wird die Höhe der nicht gezahlten Zölle (Einnahmen, auf die verzichtet wurde) angefochten und nicht der Betrag der angeblich übermäßigen Erstattung.

(41)

Im Rahmen der DEPB-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Bei der DEPB-Gutschrift handelt es sich um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, da die Gutschrift letztendlich zur Aufrechnung von Einfuhrzöllen verwendet wird und sie somit die normalerweise fälligen Zolleinnahmen der indischen Regierung verringert. Darüber hinaus wird dem Ausführer durch die DEPB-Gutschrift ein Vorteil gewährt, da sie die Liquidität des Unternehmens verbessert.

(42)

Die DEPB-Regelung ist rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig und gilt daher nach Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und anfechtbar.

(43)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Sie genügt nicht den strengen Vorgaben in Anhang I Buchstabe i, Anhang II (Definition und Regeln für Rückerstattung) und Anhang III (Definition und Regeln für Rückerstattung für Ersatz) der Grundverordnung. Ein Ausführer ist nicht verpflichtet, die zollfrei eingeführten Waren bei der Herstellung tatsächlich zu verbrauchen, und die Gutschrift wird nicht auf der Grundlage der tatsächlich verwendeten Vorleistungen berechnet. Außerdem fehlt ein System oder Verfahren, mit dem nachgeprüft werden könnte, welche Vorleistungen bei der Herstellung der Ausfuhrware verbraucht wurden oder ob eine übermäßige Erstattung von Einfuhrabgaben im Sinne des Anhangs I Buchstabe i und der Anhänge II und III der Grundverordnung stattgefunden hat. Schließlich kann ein Ausführer die DEPB-Regelung unabhängig davon, ob er überhaupt Vorleistungen einführt, in Anspruch nehmen. Er muss lediglich Waren ausführen, nicht aber nachweisen, dass er tatsächlich Vorleistungen eingeführt hat. Somit können die Vorteile der DEPB-Regelung sogar von Ausführern in Anspruch genommen werden, die sämtliche Vorleistungen vor Ort beziehen und keine Waren einführen, die als Vorleistungen verwendet werden können.

(44)

Im Einklang mit Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 5 der Grundverordnung wurde die Höhe der anfechtbaren Subventionen anhand des dem Empfänger erwachsenden Vorteils berechnet, der im UZÜ festgestellt wurde. In diesem Zusammenhang wurde davon ausgegangen, dass dem Empfänger der Vorteil zum Zeitpunkt der Abwicklung des Ausfuhrgeschäfts im Rahmen dieser Regelung erwächst. Zu diesem Zeitpunkt ist die indische Regierung verpflichtet, auf die Zölle zu verzichten, was nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung einer finanziellen Beihilfe entspricht. Die indische Regierung hat nach Ausstellung der Ausfuhrbegleitpapiere durch die Zollbehörden, auf denen unter anderem der Betrag der für dieses Ausfuhrgeschäft gewährten DEPB-Gutschrift ausgewiesen ist, keinen Ermessensspielraum mehr, was die Gewährung und die Höhe der Subvention betrifft. Zudem verbuchten die kooperierenden ausführenden Hersteller die DEPB-Gutschriften zum Zeitpunkt des Ausfuhrgeschäfts periodengerecht als Ertrag.

(45)

Im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung wurden auf begründeten Antrag Kosten, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, von den Gutschriften abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung getätigten Ausfuhrgeschäften (Nenner) zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(46)

Die im UZÜ für die kooperierenden ausführenden Hersteller ermittelten Subventionsspannen im Rahmen dieser Regelung betrugen 6,2 % und 5,7 %.

(47)

Die Regelung ist in Abschnitt 5 des EXIM-Dokuments 2004—2009 und in Kapitel 5 des HOP I 04-09 eingehend erläutert.

(48)

Die Begünstigten dieser Regelung sind ausführende Hersteller sowie ausführende Händler, die an zuliefernde Hersteller und Dienstleister „gebunden“ sind.

(49)

In Verbindung mit einer Ausfuhrverpflichtung ist ein Unternehmen befugt, neue und — seit April 2003 — auch bis zu zehn Jahre alte, gebrauchte Investitionsgüter zu einem ermäßigten Zollsatz einzuführen. Hierfür erteilt die indische Regierung auf Antrag und nach Entrichtung einer Gebühr eine EPCG-Lizenz. Bis zum 31. März 2000 betrug der tatsächliche Zollsatz 11 % (einschließlich eines Aufschlags von 10 %), bei der Einfuhr von hochwertigen Waren wurde kein Zoll erhoben. Seit April 2000 gilt für alle im Rahmen dieser Regelung eingeführten Investitionsgüter ein ermäßigter Zollsatz von 5 %. Um die Ausfuhrverpflichtung zu erfüllen, müssen die eingeführten Investitionsgüter für einen bestimmten Zeitraum zur Herstellung einer bestimmten Menge von Ausfuhrwaren verwendet werden.

(50)

Der Lizenzinhaber kann die Investitionsgüter auch im Inland beziehen. In diesem Fall kann der inländische Investitionsgüterhersteller die Teile, die er für die Herstellung solcher Investitionsgüter benötigt, zollfrei einführen. Der inländische Hersteller kann aber auch den Vorteil der „deemed exports“ für die Lieferung von Investitionsgütern an einen EPCG-Lizenzinhaber in Anspruch nehmen.

(51)

Im Rahmen der EPCG-Regelung werden Subventionen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung gewährt. Die Zollermäßigung ist eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, denn diese verzichtet mit diesem Zugeständnis auf Abgaben, die ansonsten zu entrichten wären. Darüber hinaus wird den Ausführern mit der Zollermäßigung ein Vorteil gewährt, da durch die eingesparten Abgaben ihre Liquidität verbessert wird.

(52)

Des Weiteren ist die EPCG-Regelung rechtlich von der Ausfuhrleistung abhängig, da die entsprechenden Lizenzen ohne Ausfuhrverpflichtung nicht erteilt würden. Es handelt sich somit um eine spezifische und anfechtbare Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.

(53)

Diese Regelung kann nicht als zulässiges Rückerstattungssystem oder Rückerstattungssystem für Ersatz im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen werden. Investitionsgüter fallen gemäß Anhang I Buchstabe i der Grundverordnung nicht in den Anwendungsbereich derartiger zulässiger Systeme, da sie bei der Herstellung der Ausfuhrwaren nicht verbraucht werden.

(54)

Die Höhe der Subvention wurde auf der Grundlage der für die eingeführten Investitionsgüter nicht entrichteten Zölle berechnet, wobei dieser Betrag gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Grundverordnung über einen Zeitraum verteilt wurde, der dem normalen Abschreibungszeitraum für solche Investitionsgüter entspricht. Gemäß der üblichen Vorgehensweise wurde der auf diese Weise für den UZÜ berechnete Betrag durch Zurechnung der in diesem Zeitraum angefallenen Zinsen berichtigt, um die Entwicklung des vollen Werts des Vorteils über die Zeit widerzuspiegeln. Der im UZÜ marktübliche langfristige Zinssatz in Indien wurde für diesen Zweck als angemessen betrachtet. Im Falle begründeter Anträge wurden Gebühren, die getragen werden mussten, um in den Genuss der Subvention zu gelangen, im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a der Grundverordnung von dieser Summe abgezogen, um die Höhe der Subvention (Zähler) zu ermitteln. Die Höhe der Subvention wurde gemäß Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung den während des UZÜ erzielten Ausfuhrumsätzen (Nenner) in angemessener Weise zugerechnet, da die Subvention von der Ausfuhrleistung abhing und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(55)

Die im UZÜ für die kooperierenden Hersteller ermittelten Subventionsspannen im Rahmen dieser Regelung betrugen 0,7 % und 0,3 %.

(56)

Ein kooperierender Ausführer wies auf einen Fehler in der ursprünglich verwendeten Methode für die Berechnung der Vorteile im Rahmen der EPCG-Regelung hin, der vor allem den verwendeten Zinsbetrag betraf. Dieser Fehler, der Auswirkungen für beide kooperierende Ausführer hatte, wurde berichtigt.

(57)

Unter dieser Regelung konnten Ausführer die Vorteile einer teilweisen Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer auf die mit Ausfuhrverkäufen erzielten Gewinne in Anspruch nehmen. Die Rechtsgrundlage für diese Befreiung war Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes.

(58)

Section 80 HHC des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes wurde zum Steuerjahr 2005-2006 (d. h. ab dem Geschäftsjahr vom 1. April 2004 bis zum 31. März 2005) aufgehoben, und daher erwuchsen nach dem 31. März 2004 keine Vorteile mehr auf dieser Grundlage. Den kooperierenden ausführenden Herstellern erwuchsen im UZÜ keine Vorteile aus dieser Regelung. Da die Regelung aufgehoben wurde, wird sie folglich gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung nicht angefochten.

(59)

Die Regelung basiert auf Section 80 I A des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes. Diese Bestimmung geht auf das Finanzgesetz („Finance Act“) von 2001 zurück.

(60)

Section 80 I A des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes betrifft Unternehmen, die in Indien Infrastruktureinrichtungen, u. a. für die Stromerzeugung und -verteilung, errichten.

(61)

Gemäß Section 80 I A des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes ist ein Betrag, der dem mit der Stromerzeugung erwirtschafteten Gewinn entspricht, in zehn aufeinanderfolgenden Jahren binnen 15 Jahren nach Betriebsaufnahme der Stromerzeugungseinheit von der Gewinnbesteuerung befreit. Die Kraftwerk muss neu sein und seinen Betrieb zwischen dem 1. April 2003 und dem 31. März 2010 aufgenommen haben bzw. aufnehmen.

(62)

Die Berechnung des Einkommen-/Körperschaftsteuerabzugs ist Teil der jährlichen Steuererklärung des Unternehmens und wird zusammen mit der Gewinn- und Verlustrechnung und sonstigen Jahresabschlüssen des Unternehmens geprüft. Dabei müssen die im Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz festgelegten Regeln eingehalten werden, nämlich dass die buchmäßige Bewertung der erzeugten Strommenge ihren Marktwert widerspiegeln muss. Die Finanzbehörden müssen prüfen, ob die Berechnung des Einkommen-/Körperschaftsteuerabzugs den Regeln des einschlägigen Steuergesetzes entspricht und mit den geprüften Büchern der Unternehmen im Einklang steht. Die Überprüfung ergab, dass die Behörden die Berechnung tatsächlich geprüft und die Berechnungen, soweit erforderlich, berichtigt haben.

(63)

Die Überprüfung ergab, dass beide untersuchten ausführenden Hersteller in ihren Grafitproduktionsstätten Eigenbedarfskraftwerke errichtet haben. Sie beantragten daher gemäß Einkommen-/Körperschaftsteuergesetz den entsprechenden Abzug.

(64)

Bei der Befreiung von der Einkommen-/Körperschaftsteuer handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung, d. h. um eine finanzielle Beihilfe der indischen Regierung, aus der den untersuchten Ausführern ein Vorteil erwuchs.

(65)

Die Untersuchung ergab jedoch, dass der Zugang zur ITES gemäß Section 80 I A des Einkommen-/Körperschaftsteuergesetzes nicht im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung auf bestimmte Unternehmen beschränkt ist. Alle Unternehmen scheinen auf der Grundlage objektiver Kriterien Zugang zu dieser Regelung zu haben. Es wurden auch keine sonstigen Anhaltspunkte dafür gefunden, dass mit dieser Regelung spezifische Subventionen gewährt würden.

(66)

Des Weiteren ist die Regelung an eine andere als die betroffene Ware (Strom) gebunden und die Vorteile im Rahmen dieser Regelung werden folglich auf der Grundlage einer Tätigkeit gewährt, bei der es sich weder um die Herstellung noch um den Verkauf der betroffenen Ware handelt. Daher wird die Auffassung vertreten, dass die für die Ausführer aus dieser Regelung erwachsenden Vorteile nicht angefochten werden sollten.

(67)

Im Rahmen des Industrieförderprogramms 2004 („Industrial Promotion Policy of 2004“) des Bundesstaats Madhya Pradesh („MP“) ist die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe für Industrieunternehmen vorgesehen, die in die Erzeugung von Strom für den Eigenverbrauch investieren.

(68)

Die Beschreibung der Regelung über die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe in MP findet sich in Section 3-B des „Electricity Duty Act“ von 1949.

(69)

Begünstigte sind alle in MP niedergelassenen Industrieunternehmen, die in neue Eigenbedarfskraftwerke investieren.

(70)

Gemäß einer Notifikation der Regierung von MP vom 29. September 2004 können Unternehmen oder Personen, die in neue Eigenbedarfskraftwerke mit einer Leistung von mehr als 10 kW investieren, vom Electrical Inspectorate von MP eine Bescheinigung über die Befreiung von der Elektrizitätsabgabe erhalten. Die Befreiung wird nur für die Stromerzeugung für den Eigenverbrauch gewährt und nur unter der Voraussetzung, dass das neue Kraftwerk kein älteres ersetzt. Die Befreiung wird für fünf Jahre gewährt.

(71)

Mit einer Notifikation der Regierung von MP vom 5. April 2005 wurde die Elektrizitätsabgabe für das neue Kraftwerk eines der an dieser Untersuchung mitarbeitenden ausführenden Herstellers für zehn Jahre erlassen.

(72)

Der kooperierende Ausführer, der von der Elektrizitätsabgabe befreit war, machte geltend, die EDE-Regelung sei nicht spezifisch und gelte unterschiedslos für alle in Frage kommenden Unternehmen. Die ursprüngliche Maßnahme, eine Befreiung für fünf Jahre, sei nachträglich von der Regierung von MP auf zehn Jahre ausgeweitet worden. Es wurde jedoch keine veröffentlichte Notifikation zu einer entsprechenden Änderung vom kooperierenden Ausführer oder von der indischen Regierung in ihren Antworten vorgelegt.

(73)

Bei dieser Regelung handelt es sich um eine Subvention im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii und des Artikels 2 Absatz 2 der Grundverordnung. Sie stellt eine finanzielle Beihilfe der Regierung von MP dar, da durch diese Steuerbefreiung die normalerweise fälligen Steuereinnahmen des Bundesstaats sinken. Darüber hinaus wird dem begünstigten Unternehmen ein Vorteil gewährt.

(74)

Obwohl im Industrieförderprogramm 2004 und in der Notifikation der Regierung von MP vom 29. September 2004 eine fünfjährige Steuerbefreiungsfrist vorgesehen ist, wurde dem fraglichen ausführenden Hersteller eine Zehnjahresfrist eingeräumt. Daher scheint diese Steuerbefreiung nicht gemäß Kriterien und Bedingungen eingeräumt worden zu sein, die durch Gesetze, Verordnungen oder andere amtliche Unterlagen klar festgelegt sind.

(75)

Der dem ausführenden Hersteller gewährte Vorteil wurde auf der Grundlage der während des UZÜ normalerweise zu entrichtenden, im Rahmen der betreffenden Regelung aber nicht entrichteten Elektrizitätsabgabe berechnet. Die Höhe der Subvention (Zähler) wurde gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Grundverordnung den gesamten während des UZÜ getätigten Verkäufen (Nenner) zugerechnet, da sich die Subvention auf alle Verkäufe (Inlands- und Ausfuhrverkäufe) bezieht und nicht nach Maßgabe der hergestellten, produzierten, ausgeführten oder beförderten Mengen gewährt wurde.

(76)

Für ein Unternehmen, dem im Rahmen der EDE-Regelung Vorteile gewährt wurden, wurde eine Subventionsspanne von 0,7 % ermittelt.

(77)

Bekanntlich beliefen sich die durch die Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 des Rates für die beiden ausführenden Hersteller, die an dieser teilweisen Interimsüberprüfung mitarbeiten, ermittelten anfechtbaren Subventionen (ad valorem) auf 15,7 % bzw. 7 %.

(78)

In dieser teilweisen Interimsüberprüfung wurden anfechtbare Subventionen in folgender Höhe (ad valorem) festgestellt:

(79)

Gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und entsprechend den unter Nummer 3 der Einleitungsbekanntmachung dieser teilweisen Interimsüberprüfung dargelegten Gründen wird festgestellt, dass sich die Höhe der Subventionierung für die kooperierenden Hersteller geändert hat und damit der mit der Verordnung (EG) Nr. 1628/2004 eingeführte Ausgleichszollsatz entsprechend geändert werden muss.

(80)

Dem von der Überprüfung betroffenen Ausgleichszoll lagen gleichzeitig durchgeführte Antisubventions- und Antidumpinguntersuchungen („Ausgangsuntersuchungen“) zugrunde. Gemäß Artikel 24 Absatz 1 der Grundverordnung und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (5) wurden die mit der Verordnung (EG) Nr. 1629/2004 eingeführten Antidumpingzölle angepasst, da die Subventionsbeträge und die Dumpingspannen von derselben Situation herrührten.

(81)

Die im Rahmen dieser Überprüfung untersuchten und als anfechtbar eingestuften Regelungen sind, mit Ausnahme der EDE-Regelung, Ausfuhrsubventionen im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 Buchstabe a der Grundverordnung.

(82)

Daher sollte der Antidumpingzoll angepasst werden, damit der jetzt festgestellten Höhe der Subventionierung der Ausfuhren Rechnung getragen wird. Zudem sollte die Höhe der Ausgleichszölle gemäß Artikel 15 Absatz 1 der Grundverordnung die Schadensbeseitigungsspanne nicht übersteigen, die in der Ausgangsuntersuchung ermittelt wurde. Da die Mitarbeit hoch war (100 %), wurde die residuale Subventionsspanne wie in der Ausgangsuntersuchung in der Höhe festgesetzt, die für das Unternehmen mit der höchsten individuellen Spanne ermittelt wurde.

(83)

Die Ausgleichszölle und Antidumpingzölle sollten daher wie folgt angepasst werden:

(84)

Ein kooperierender Ausführer machte geltend, die Antidumpingzölle sollten nicht geändert werden, da sich diese teilweise Interimsüberprüfung auf die Höhe der Subventionierung beschränke.

(85)

Bekanntlich heißt es in der Einleitungsbekanntmachung zu dieser Überprüfung, „dass für diejenigen Unternehmen, die sowohl einem Antidumpingzoll als auch einem Ausgleichszoll unterliegen, bei einer Änderung des Ausgleichszolls der Antidumpingzoll entsprechend angepasst/berichtigt werden kann“. Die Anpassung der Antidumpingzölle ergibt sich nicht aus neuen Feststellungen bezüglich der Höhe des Dumpings, sondern ist eine automatische Folge der Tatsache, dass die ursprünglichen Dumpingspannen angepasst worden waren, um der Höhe der ermittelten Ausfuhrsubventionen Rechnung zu tragen, und Letztere jetzt angepasst worden sind.

(86)

Die in dieser Verordnung festgesetzten unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze spiegeln die im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung festgestellte Lage wider. Sie gelten somit ausschließlich für die Einfuhren der von diesen Unternehmen hergestellten betroffenen Ware. Einfuhren der betroffenen Ware, die andere, nicht im verfügenden Teil dieser Verordnung namentlich genannte Unternehmen herstellen, einschließlich der mit den namentlich genannten Unternehmen verbundenen Unternehmen, unterliegen nicht diesen unternehmensspezifischen Zollsätzen, sondern dem für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zollsatz.

(87)

Etwaige Anträge auf Anwendung dieser unternehmensspezifischen Ausgleichszollsätze (z. B. infolge einer Umfirmierung oder der Errichtung neuer Produktions- oder Verkaufsstätten) sind umgehend an die Kommission (6) zu richten unter Beifügung aller relevanten Informationen, insbesondere Angaben zu jeder mit der Umfirmierung oder den neuen Produktions- oder Verkaufsstätten in Verbindung stehenden Änderung der Unternehmenstätigkeiten im Bereich der Produktion und der Inlands- und Ausfuhrverkäufe. Die Kommission wird hiermit ermächtigt, die Verordnung nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gegebenenfalls entsprechend zu ändern und die Liste der Unternehmen, für die unternehmensspezifische Zollsätze gelten, zu aktualisieren —

30.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/35

(1)

Am 20. Oktober 2007 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China (2) („VR China“). Am 4. Juli 2008 führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 642/2008 (3) („vorläufige Verordnung“) auf die Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte mit Ursprung in der VR China einen vorläufigen Antidumpingzoll ein.

(2)

Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 6. September 2007 vom Spanischen Dachverband der Obst und Gemüse verarbeitenden Industrie (FNACV) („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht worden war, auf die 100 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) entfallen. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei der betroffenen Ware und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

(3)

Wie unter Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung erläutert, betraf die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Oktober 2006 bis zum 30. September 2007 („UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Oktober 2002 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

(4)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1295/2007 (4) veranlasste die Kommission die zollamtliche Erfassung der Einfuhren der gleichen Ware mit Ursprung in der VR China mit Wirkung vom 9. November 2007 an.

(5)

Es sei darauf hingewiesen, dass dieselbe Ware bis zum 8. November 2007 Schutzmaßnahmen unterlag. Mit der Verordnung (EG) Nr. 1964/2003 (5) hatte die Kommission vorläufige Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) eingeführt. Endgültige Schutzmaßnahmen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 658/2004 (6) („Schutzmaßnahmenverordnung“) eingeführt. Sowohl den vorläufigen als auch den endgültigen Schutzmaßnahmen lag ein Zollkontingent zugrunde, d. h., der Zoll wurde erst bei Überschreitung des Zollfreikontingents erhoben.

(6)

Nach der Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China nahmen mehrere interessierte Parteien schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.

(7)

Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Insbesondere schloss sie die Untersuchungen zu den das Gemeinschaftsinteresse betreffenden Aspekten ab. Dabei wurden Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden unabhängigen Einführer in der Gemeinschaft durchgeführt:

(8)

Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren der betroffenen Waren mit Ursprung in der VR China und die endgültige Vereinnahmung der Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Zoll zu empfehlen. Nach dieser Unterrichtung wurde den Parteien ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

(9)

Einige Einführer schlugen ein gemeinsames Treffen aller interessierten Parteien gemäß Artikel 6 Absatz 6 der Grundverordnung vor; der Antrag wurde jedoch von einer der Parteien abgelehnt.

(10)

Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt.

(11)

Zwei unabhängige Einführer in der Gemeinschaft brachten vor, dass bestimmte Mandarinensorten entweder wegen ihres Süßegrades oder wegen der Verpackung, in der sie ausgeführt werden, von der Definition der betroffenen Ware ausgenommen werden sollten. Dazu ist zu bemerken, dass diese Vorbringungen von keinerlei nachprüfbaren Informationen und Daten begleitet waren, die bewiesen, dass sich diese Sorten durch besondere Eigenschaften von der betroffenen Ware unterschieden. Weiterhin ist zu bemerken, dass Unterschiede bei der Verpackung für die Definition der betroffenen Ware nicht als ausschlaggebendes Element gelten können, insbesondere, wenn die Packungsformate bereits bei der Definition der betroffenen Ware unter Randnummer 16 der vorläufigen Verordnung berücksichtigt wurden. Das Vorbringen wird daher zurückgewiesen.

(12)

Zwei unabhängige Einführer aus der Gemeinschaft bestritten, dass die für die Stichprobe ausgewählten chinesischen ausführenden Hersteller für 60 % der gesamten Ausfuhren in die Gemeinschaft standen. Sie waren indessen nicht in der Lage, nachprüfbare Informationen vorzulegen, die Zweifel an der Exaktheit der Stichprobenangaben der kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller hätten aufkommen lassen können; diese wurden im weiteren Verlauf der Untersuchung auch weitgehend bestätigt. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.

(13)

Drei kooperierende chinesische ausführende Hersteller machten geltend, dass ihre verbundenen Unternehmen Ausführer der betroffenen Ware seien und daher in die Liste der kooperierenden ausführenden Hersteller im Anhang aufgenommen werden sollten. Das Vorbringen wurde als begründet angesehen, und es wurde beschlossen, den betreffenden Anhang entsprechend zu überarbeiten. Ein unabhängiger Einführer aus der Gemeinschaft machte geltend, dass die für die chinesischen ausführenden Hersteller geltenden Maßnahmen automatisch auch auf Ausfuhren in die Gemeinschaft angewendet werden sollten, die über Händler erfolgen. Hierzu ist zu bemerken, dass Antidumpingmaßnahmen sich unabhängig davon, welches Unternehmen sie vermarktet, gegen Waren richten, die von ausführenden Herstellern in dem Land, das Gegenstand der Untersuchung ist, hergestellt und in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und nicht gegen Unternehmen, die lediglich Handel treiben. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(14)

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen wurden von dem kooperierenden chinesischen ausführenden Hersteller keine Stellungnahmen hinsichtlich der MWB-Feststellungen übermittelt. Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 29 bis 33 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(15)

Da hierzu keine Sachäußerungen vorgebracht wurden, werden die Feststellungen zur individuellen Behandlung unter den Randnummern 34 bis 37 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(16)

Es wird daran erinnert, dass die Berechnung des Normalwerts auf Grundlage der vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gelieferten Daten erfolgte. Diese Daten wurden in den Betrieben der kooperierenden Gemeinschaftshersteller überprüft.

(17)

Nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen erhoben alle drei in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden ausführenden Hersteller aus der VR China und zwei unabhängige Einführer aus der Gemeinschaft Einwände gegen die Verwendung von Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für die Berechnung des Normalwerts. Es wurde vorgebracht, dass der Normalwert auf Grundlage der Produktionskosten in der VR China hätte berechnet werden müssen, wobei gegebenenfalls zur Berücksichtigung der Unterschiede zwischen dem Gemeinschaftsmarkt und dem Markt der VR China Berichtigungen hätten vorgenommen werden sollen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Verwendung von Informationen aus einem Nichtmarktwirtschaftsland, insbesondere von Unternehmen, denen keine MWB gewährt wurde, den Bestimmungen von Artikel 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung zuwiderlaufen würde. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Es wurde ebenfalls geltend gemacht, dass Preisdaten aus allen anderen Einfuhrländern oder einschlägige veröffentlichte Informationen angesichts des Fehlens einer Zusammenarbeit mit einem Vergleichsland eine vernünftige Lösung gewesen wären. Anders als bei den von der Kommission verwendeten Daten wäre bei solchen allgemeinen Informationen jedoch keine Überprüfung und Abgleichung im Hinblick auf ihre Exaktheit gemäß den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 8 der Grundverordnung möglich gewesen. Der Einwand wird daher zurückgewiesen. Es wurde kein weiterer Einwand vorgebracht, durch den Zweifel daran aufkommen konnten, dass die von der Kommission angewandte Methodik den Bestimmungen des Artikels 2 Absatz 7 Buchstabe a der Grundverordnung entspricht und dass sie in diesem besonderen Fall die einzige vernünftige Grundlage für die Berechnung des Normalwerts darstellt.

(18)

Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 38 bis 45 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(19)

Im Anschluss an die Einführung der vorläufigen Maßnahmen brachte ein in die Stichprobe einbezogener kooperierender ausführender Hersteller aus der VR China vor, dass sein Ausfuhrpreis berichtigt werden sollte, um bestimmte Kostenfaktoren (insbesondere die Seefracht) zu berücksichtigen. Hierzu ist zu bemerken, dass dieses Thema bei den Kontrollbesuchen in den Betrieben sowohl in Bezug auf dieses Unternehmen als auch in Bezug auf die anderen in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen behandelt wurde. Bei dieser Gelegenheit legte jedes Unternehmen Angaben zu den fraglichen Kosten vor. Der von dem Unternehmen jetzt geltend gemachte Betrag ist wesentlich höher als der ursprünglich angegebene. Es wird darauf hingewiesen, dass das neue Vorbringen lediglich auf der Erklärung eines Spediteurs beruht und keine Daten aus realen Geschäftsvorgängen enthält. Keiner der anderen in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller stellte die Zahlen zur Seefracht in Frage. Überdies ist das Vorbringen aufgrund der verspäteten Vorlage nicht nachprüfbar. Insbesondere bezieht sich die beantragte Berichtigung nicht auf Daten, die bereits in den Akten erfasst wurden. Nichtsdestoweniger überprüfte die Kommission im Anschluss an dieses Vorbringen angesichts der Bedeutung dieser vom Unternehmen angegebenen besonderen Kosten für die Ausfuhrgeschäfte in die Gemeinschaft die Höhe der fraglichen Kosten. Sie kam dabei zu den Schluss, dass es angemessener ist, bei allen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Unternehmen die bei den Kontrollbesuchen überprüften Durchschnittkosten für den Seetransport zugrunde zu legen. Der Ausfuhrpreis des betreffenden Unternehmens wurde daher entsprechend berichtigt.

(20)

Ein anderer in die Stichprobe einbezogener kooperierender ausführender Hersteller aus der VR China wies auf zwei Rechenfehler in der Berechnung seines Ausfuhrpreises gemäß seiner Aufstellung der Ausfuhren hin. Dem Vorbringen wurde stattgegeben und der maßgebliche Ausfuhrpreis des Herstellers entsprechend berichtigt.

(21)

Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Feststellungen unter Randnummer 46 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(22)

Da diesbezüglich keine weiteren Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 47 und 48 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(23)

Aus dieser Sachlage ergeben sich die folgenden endgültigen Dumpingspannen, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt:

Alle übrigen Unternehmen: 139,4 %.

(24)

Da keine begründeten Stellungnahmen eingingen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 52 bis 54 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(25)

Eine der ausführenden Parteien machte geltend, dass es eine Diskrepanz zwischen den Verbrauchswerten in der Schutzmaßnahmenverordnung (EG) Nr. 658/2004 und denen in der vorläufigen Verordnung gebe. Es wird betont, dass der Unterschied beim Verbrauch vor allem auf die bei der laufenden Untersuchung veränderte Warendefinition und die unterschiedliche Zahl von Mitgliedstaaten bei beiden Untersuchungen zurückging. Es gingen diesbezüglich jedoch keine neuen fundierten Informationen ein. Die Feststellungen unter den Randnummern 55 bis 57 der vorläufigen Verordnung werden daher bestätigt. Dementsprechend werden diesbezüglich auch die nachfolgenden Teile der Analyse, die den Verbrauch betrafen, bestätigt.

(26)

Bezüglich des Marktanteils widersprachen einige interessierte Parteien den Angaben der Kommission unter Randnummer 58, die von einem steigenden Marktanteil der gedumpten Einfuhren sprachen. Sie machten geltend, dass der Marktanteil der Einfuhren aus China entgegen den Feststellungen der Kommission abnehme. Die Entwicklung der Mengen und des Marktanteils der Einfuhren aus der VR China wurde überprüft. Wie unter Randnummer 58 der vorläufigen Verordnung dargelegt, sank der Markteinteil der chinesischen Einfuhren nur in einem Jahr. Im restlichen Bezugszeitraum bleibt der Marktanteil der Einfuhren aus China konstant hoch. Die Feststellungen der vorläufigen Sachaufklärung werden daher bestätigt.

(27)

Einige Parteien machten geltend, dass auch die Einfuhrmengen nach dem Untersuchungszeitraum untersucht werden sollten, um festzustellen, ob die Einfuhren aus China steigen. Hierzu ist zu bemerken, dass die Entwicklung der Einfuhren aus China für den Zeitraum 2002/2003 und 2006/2007 bewertet wurde und ein klarer Anstieg beobachtet wurde. Nach den Bestimmungen der Grundverordnung werden die Einfuhrmengen nach dem Untersuchungszeitraum nur unter außergewöhnlichen Umständen berücksichtigt. Wie unter Randnummer 48 erläutert, wurden die Einfuhrmengen nach dem Untersuchungszeitrum jedoch geprüft und als erheblich eingeschätzt.

(28)

Drei kooperierende ausführende Hersteller bestritten die Feststellungen der Kommission zur Preisunterbietung. Einer stellte die Methodik zur Berechnung der Preisunterbietung in Frage und beantragte eine Berichtigung zur Einbeziehung der Kosten der Händler für ihre indirekten Verkäufe. Die Berechnungen wurden, soweit es gerechtfertigt war, angepasst. Der überarbeitete Vergleich ergab, dass die eingeführte betroffene Ware im UZ in der Gemeinschaft zu Preisen verkauft wurde, die laut den Daten der kooperierenden, in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller um 18,4 % bis 35,2 % unter den Preisen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lagen.

(29)

Zwei Einführer und der Einführerverband bestritten die unter der Randnummer 79 der vorläufigen Verordnung angegebene Dauer der Konservierungssaison. Sie machten geltend, dass die Konservierungssaison in Spanien nur drei und nicht, wie in der vorläufigen Verordnung angegeben, vier oder fünf Monate dauert. Dieses Vorbringen steht jedoch in Zusammenhang mit den — von Natur aus veränderlichen — Ernteerträgen und der erzeugten Menge und beeinflusst in keinem Fall die von den Dienststellen der Kommission analysierten Schadensfaktoren.

(30)

Da keine weiteren fundierten Informationen oder Stellungnahmen zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft eingingen, werden die Feststellungen der Randnummern 63 bis 86 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(31)

Nach Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wandten einige Einführer und ausführende Hersteller unter Bezugnahme auf die Randnummern 83 bis 86 der vorläufigen Verordnung ein, die von der Kommission zur Bestimmung des Ausmaßes der Schädigung verwendeten Daten seien unzutreffend und nicht objektiv ausgewertet worden. Sie machten geltend, dass fast alle Schadensindikatoren sich positiv entwickelten und dass es daher keinen Beweis für eine Schädigung gebe.

(32)

Dazu ist zu bemerken, dass, auch wenn einige Indikatoren geringe Verbesserungen anzeigen, die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft insgesamt zu bewerten ist, und zwar unter Berücksichtigung der Tatsache, dass bis zum Ende des Untersuchungszeitraums Schutzmaßnahmen in Kraft waren. Unter den Randnummern 51 bis 86 der vorläufigen Verordnung wurde darauf ausführlich eingegangen. Der tiefgreifende Umstrukturierungsprozess, den diese Maßnahmen ermöglichten und der zu einer erheblichen Verringerung der Produktion und der Kapazitäten führte, hätte unter normalen Umständen eine bedeutende Verbesserung der Gesamtsituation der Gemeinschaftshersteller, auch bei Produktion, Kapazitätsauslastung, Verkäufen und Preis/Kosten-Verhältnis zur Folge gehabt. Stattdessen blieben die Mengenindikatoren schwach, die Lagerbestände wuchsen erheblich, und die Finanzindikatoren liegen weiterhin im roten Bereich, wobei einige sich noch verschlechterten.

(33)

Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die in der vorläufigen Verordnung enthaltenen Schlussfolgerungen hinsichtlich der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht zu ändern sind. Da keine anderen fundierten Informationen oder Einwände vorgebracht wurden, werden sie endgültig bestätigt.

(34)

Einige Parteien wandten ein, dass die Menge der Einfuhren aus China seit 1982 stabil geblieben sei und sie daher entgegen den Erklärungen der vorläufigen Verordnung (siehe Randnummer 58) keine Schädigungen habe verursachen können. Tatsächlich nahmen, wie unter Randnummer 26 erläutert, die Einfuhren aus China während des Bezugszeitraums auf Kosten des Marktanteils des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beträchtlich zu. Zudem bezieht sich der Einwand auf Entwicklungen, die weit über den in Frage stehenden Zeitraum hinausreichen, der Einwand wird daher zurückgewiesen.

(35)

Wie unter der Randnummer 28 erwähnt, wird endgültig der Schluss gezogen, dass während des UZ die Preise der Einfuhren der in die Stichprobe einbezogenen chinesischen ausführenden Hersteller die Durchschnittspreise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft um 18,4 % bis 35,2 % unterboten. Die Änderung der Preisunterbietungspanne lässt die unter den Randnummern 100 und 101 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zu den Auswirkungen der gedumpten Einfuhren unberührt.

(36)

Nach Einführung des vorläufigen Zolls wandten einige Einführer weiter ein, dass das Preisniveau durch den Wechselkurs negativ beeinflusst werde. Sie machten geltend, dass der Wechselkurs der Hauptschädigungsfaktor sei. Für die Bewertung durch die Kommission ist jedoch nur die Differenz zwischen den Preisniveaus wichtig, eine Analyse der Faktoren, die diese Preisniveaus beeinflussen, ist nicht erforderlich. Dementsprechend wurde eine klare kausale Beziehung zwischen der hohen Dumpingspanne und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt; die Randnummer 95 der vorläufigen Verordnung kann daher bestätigt werden.

(37)

Einige interessierte Parteien machten geltend, dass die Schädigung nicht auf gedumpte Einfuhren, sondern auf die Knappheit an Frischobst, dem Rohmaterial für Dosenmandarinen, zurückgehe.

(38)

Offizielle Daten des spanischen Landwirtschaftsministeriums bestätigen indessen, dass die der Konservenindustrie zur Verfügung stehende Menge für die Produktionskapazität der spanischen Hersteller mehr als ausreichend ist.

(39)

In einem gewissen Maße konkurrieren die Hersteller mit dem Markt für Tafelobst um das Frischobst. Durch diese Konkurrenz wird jedoch der ursächliche Zusammenhang nicht aufgehoben. Ein klarer und wichtiger Grund für die relativ geringe Produktion und Verkaufsmenge des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sowie für seinen relativ niedrigen Marktanteil ist vielmehr der Druck durch massive Einfuhren aus China zu sehr niedrigen Preisen. In dieser Situation und angesichts der Tatsache, dass der Marktpreis durch die Einfuhren diktiert wird, die über 70 % des Marktes abdecken, die Preise unterbieten und drücken sowie Preiserhöhungen verhindern, wäre es unwirtschaftlich, mehr zu produzieren, wenn keine begründete Aussicht auf einen Absatz des Produkts mit einer normalen Profitspanne besteht. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass der spanische Wirtschaftszweig bedeutend höhere Mengen liefern könnte, wenn seine Geschäftsergebnisse nicht durch den Marktpreis beeinträchtigt würden.

(40)

Diese Analyse wird auch durch die durchgängig bedeutenden Lagerbestände bei den Gemeinschaftsherstellern gestützt, welche unterstreichen, dass nicht ungenügende Produktionsmengen für die Schädigung der Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich sind, sondern die fehlenden Absatzmöglichkeiten aufgrund des Drucks durch die Einfuhren aus China.

(41)

Da es sich um ein Agrarprodukt handelt, ist der Rohstoffpreis von Natur aus jahreszeitlichen Schwankungen unterworfen. In dem analysierten Fünfjahreszeitraum, der Ernten mit niedrigeren und höheren Preisen umfasste, beobachtet die Kommission jedoch, dass die Schädigung (z. B. in Form finanzieller Verluste) unabhängig von solchen Schwankungen auftritt und die Geschäftsergebnisse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft daher in keinem direkten Zusammenhang mit ihnen stehen.

(42)

Einige Parteien machten geltend, das chinesische Produkt sei von höherer Qualität als die Gemeinschaftsproduktion. Für sich eventuell daraus ergebende Preisunterschiede fehlen indessen ausreichende Belege, und nichts deutet auf eine derart ausgeprägte Vorliebe der Verbraucher für chinesische Produkte hin, dass sie, wie behauptet, der Grund für die verschlechterte Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft sein könnte. In jedem Fall würden diese behaupteten Preisunterschiede die chinesische Ware begünstigen und die Preisunterbietung/Zielpreisunterbietung verstärken. Da keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen unter der Randnummer 99 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(43)

Einige Parteien argumentierten, dass die Ursache der Schädigung in außergewöhnlichen Kostensteigerungen bei einigen Herstellern zu suchen sei. Diese Behauptungen waren nicht ausreichend begründet. Die Analyse der Kommission förderte keinerlei Ereignis zu Tage, das die Ursachenbewertung erschüttern oder die Berechnung der Schadensbeseitigungsschwelle beeinflussen könnte.

(44)

Einige Parteien nahmen in ihren Stellungnahmen Bezug auf die gestiegenen Produktionskosten und auf die Unfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, sie zu senken. Bei einigen Kostenfaktoren (wie Energie) ist ein Anstieg zu verzeichnen, aber in einem Kontext, in dem sehr bedeutende Mengen gedumpter chinesischer Ausfuhren Verkaufs- und Produktionsmengen drücken (und damit die Stückkosten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhen) und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nach unten treiben, ist der Einfluss dieser Kostenfaktoren nicht so groß, dass er an der Feststellung eines ursächlichen Zusammenhangs etwas ändern würde.

(45)

Es wurde vorgebracht, dass die Beihilferegelungen der Gemeinschaft zu einem künstlichen Wachstum der verarbeitenden Industrie in der Gemeinschaft führten und die Verknappung des Rohstoffangebots für die betreffende Ware begünstigten. Diese Behauptung war allgemeiner Natur und nicht ausreichend begründet. In jedem Fall wurden die fraglichen Regelungen im Jahr 1996 dahingehend geändert, dass die Hilfen nun den Erzeugern anstatt den Herstellern, die es zu der betroffenen Ware verarbeiten, gewährt werden. Bei der Analyse durch die Kommission wurden während des Untersuchungszeitraums keine Nachwirkungen des früheren Systems entdeckt, die an der Feststellung eines ursächlichen Zusammenhangs etwas ändern könnten. Im Hinblick auf das Angebot wird auf die Randnummern 40 und 41 verwiesen.

(46)

Da keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 87 bis 101 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(47)

Die vorläufige Feststellung, dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der bedeutenden Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und den gedumpten Einfuhren aus der VR China besteht, wird daher bestätigt.

(48)

Seit dem 9. November 2007 unterliegen Einfuhren aus der VR China der zollamtlichen Erfassung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1295/2007 der Kommission vom 5. November 2007 zur zollamtlichen Erfassung bestimmter zubereiteter oder haltbar gemachter Zitrusfrüchte (Mandarinen usw.) mit Ursprung in der Volksrepublik China. („Verordnung zur zollamtlichen Erfassung“) (7). Dies geschah im Hinblick auf eine mögliche rückwirkende Einführung von Antidumpingzöllen. Daher wurde ausnahmsweise auch die Entwicklung nach dem Untersuchungszeitraum analysiert. Eurostat-Daten und die Angaben bestimmter Einführer bestätigen, dass die Einfuhren aus China weiterhin erheblich sind. In den letzten zehn Monaten nach dem Untersuchungszeitraum erreichte ihr Volumen 74 000 Tonnen bei stabil niedrigem Preisniveau.

(49)

Einige Parteien sprachen in ihren Stellungnahmen von der geringen spanischen Produktion, die ihnen zufolge zu einer kompletten Versorgung des Gemeinschaftsmarktes nicht fähig ist. Es stimmt zwar, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der derzeitigen Situation nicht den gesamten Markt der EU beliefert, dies hängt jedoch, wie weiter oben erläutert, mit der schädigenden Wirkung von Einfuhren zusammen. In jedem Fall sollen die Maßnahmen nicht den Gemeinschaftsmarkt gegen Einfuhren aus China abschotten, sondern die Wirkung von schädigendem Dumping beseitigen. Da es unter anderem für diese Waren nur zwei Bezugsquellen gibt, wird die Auffassung vertreten, dass chinesische Waren auch bei Einführung endgültiger Maßnahmen mit einer erheblichen Nachfrage in der Gemeinschaft rechnen können.

(50)

Ein Einführerverband behauptete, dass Antidumpingmaßnahmen ohne jede Mengenbeschränkung nicht zum Schutz der spanischen Industrie beitragen, dafür aber automatisch illegale Handelsgeschäfte nach sich ziehen würden. Dies ist eher ein Argument dafür, dass die Institutionen die Durchsetzung der Maßnahmen in geeigneter Weise überwachen müssen, als gegen den Nutzen der Maßnahmen für die Gemeinschaftshersteller.

(51)

Ein anderer Hersteller argumentierte, dass die Einführung von Antidumpingmaßnahmen die Situation der spanischen Erzeuger nicht verbessern würde, da sich bei den Einführern in der EU große Lagerbestände gebildet hätten, die die Marktnachfrage in der nächsten Zukunft befriedigen könnten. Die Größe der Lagerbestände und das Phänomen der Lagerhaltung wurden durch die Angaben eines weiteren Einführers bestätigt. Diese Stellungnahmen stützen die Analyse der Kommission in der vorläufigen und in der vorliegenden Verordnung. Es wird allerdings daran erinnert, dass die Maßnahmen die Wirkung schädigenden Dumpings fünf und nicht nur ein Jahr lang bekämpfen sollen.

(52)

Da diesbezüglich keine neuen fundierten Informationen oder Argumente vorliegen, werden die unter den Randnummern 103 bis 106 und 115 der vorläufigen Verordnung gezogenen Schlussfolgerungen zum Interesse des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bestätigt.

(53)

Die kooperierenden Einführer bekundeten ein allgemeines Interesse an der Erhaltung von zwei Bezugsquellen der betreffenden Ware, nämlich Spanien und China, damit weiterhin Versorgungssicherheit bei wettbewerbsfähigen Preisen besteht.

(54)

Falls endgültige Maßnahmen eingeführt werden, würde die Mehrheit der Einführer jedoch eine Maßnahme vorziehen, die auch quantitative Elemente enthält. Wie unter Randnummer 68 erläutert, wird dies als nicht angemessen betrachtet.

(55)

Die Daten der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Einführer wurden überprüft; dabei wurde bestätigt, dass Dosenmandarinen bei ihnen weniger als 6 % des Gesamtumsatzes ausmachen und dass sie sowohl während des Untersuchungszeitraums als auch im Zeitraum von 2004 bis 2008 eine durchschnittliche Rentabilität von über 10 % erreichten.

(56)

Dies unterstreicht, dass die potenziellen Auswirkungen von Maßnahmen auf Einführer oder Händler, gemessen an ihrer positiven Wirkung, nicht unverhältnismäßig wären.

(57)

Ein Verwender, der für weniger als 1 % des Verbrauchs stand, übermittelte eine allgemeine Stellungnahme zum eingeschränkten Angebot an Mandarinen in der EU und zur höheren Qualität des chinesischen Produkts. Er wurde zu weiterer Kooperation und zur Lieferung individueller Daten aufgefordert, lehnte jedoch ab und belegte seine Behauptungen nicht. Ein weiterer Einzelhändler, Mitglied des wichtigsten Einführerverbandes, sprach sich allgemein gegen eine Preiserhöhung aus. Zu den Interessen der Verwender/Einzelhändler wurden während der Untersuchung keine weiteren Sachäußerungen vorgelegt. Da von Verwendern/Einzelhändlern keine begründeten Stellungnahmen vorliegen, werden die Schlussfolgerungen unter den Randnummern 109 bis 112 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

(58)

Entgegen den Behauptungen eines Einführers wurde das Interesse der Verbraucher im Rahmen der vorläufigen Sachaufklärung berücksichtigt. Die Feststellungen der Kommission wurden unter den Randnummern 113 und 114 der vorläufigen Verordnung dargelegt. Andere Parteien machten geltend, dass die Auswirkungen auf die Verbraucher beträchtlich sein würden. Es wurden jedoch keine Informationen geliefert, die Zweifel an den erwähnten Schlussfolgerungen aufkommen ließen. Selbst wenn die Zölle zu einer Erhöhung der Verbraucherpreise führen sollten, bestritt doch keine Partei, dass diese Ware einen sehr geringen Teil der Lebensmittelausgaben der Haushalte ausmacht. Da keinerlei Stellungnahmen von Verbrauchern und keinerlei neue und begründete Informationen eingingen, werden die genannten Randnummern bestätigt.

(59)

Die zusätzliche Analyse der betroffenen Interessen hat nichts an den diesbezüglichen vorläufigen Schlussfolgerungen geändert. Die Daten der in die Stichprobe einbezogenen kooperierenden Einführer wurden geprüft; es wurde bestätigt, dass das Geschäft mit Dosenmandarinen bei ihnen weniger als 6 % des Gesamtumsatzes ausmacht und dass sie sowohl während des Untersuchungszeitraums als auch während des geprüften Zeitraums von 2004 bis 2008 ein komfortables Ergebnis erzielten, so dass die Maßnahmen für Einführer nur äußerst geringe Auswirkungen haben werden. Es wurde ebenfalls festgestellt, dass die finanziellen Auswirkungen auf die Endverbraucher vernachlässigbar wären, da in den Verbraucherländern pro Kopf nur geringfügige Mengen gekauft werden. Es wird die Auffassung vertreten, dass die Schlussfolgerungen der vorläufigen Verordnung zum Gemeinschaftsinteresse unverändert gelten. Da hierzu keinerlei Stellungnahmen übermittelt wurden, werden die entsprechenden Schlussfolgerungen in der vorläufigen Verordnung endgültig bestätigt.

(60)

Ein Einführer machte geltend, dass die in der vorläufigen Sachaufklärung als Bezugswert verwendete Gewinnspanne von 6,8 % zu hoch angesetzt sei. Hierzu ist zu bemerken, dass derselbe Wert als tatsächliche Gewinnspanne des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Zeitraum 1998/99 bis 2001/02 für Schutzmaßnahmen verwendet und akzeptiert wurde. Er bezieht sich auf die Gewinnspanne der Gemeinschaftshersteller unter normalen Handelsbedingungen, bevor der Wirtschaftszweig durch den Anstieg der Einfuhren geschädigt wurde. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.

(61)

Gemeinschaftshersteller machten geltend, dass die vorläufigen Zölle die besondere Situation des Marktes für Dosenmandarinen nicht berücksichtigten, bei dem die Herstellung in nur einem Land angesiedelt ist, während sich der größte Teil der Verkäufe und Einfuhren auf ein anderes Land konzentriert. Es wurde daher beantragt, die Kosten des Transports zwischen Hersteller- und Verbraucherland in die endgültige Berechnung einzubeziehen. Der Antrag war begründet und belegt; die Berechnungen wurden daher entsprechend angepasst, um die Konzentration der Verkäufe in den betreffenden Gebieten der Gemeinschaft zu berücksichtigen.

(62)

Eine Partei nahm zur Berechnung der Preis- und Zielpreisunterbietungsspannen Stellung. Hier wurden bei der endgültigen Sachaufklärung begründete Anpassungen vorgenommen.

(63)

Die Schadensspannen, die sich daraus ergaben und in denen begründete Anträge interessierter Parteien berücksichtigt waren, lagen, ausgedrückt in Prozent des cif-Gesamteinfuhrwerts der einzelnen in die Stichprobe einbezogenen chinesischen Ausführer, mit folgenden Werten niedriger als die ermittelten Dumpingspannen:

Alle übrigen Unternehmen: 100,1 %.

(64)

Wie unter der Randnummer 4 erläutert, veranlasste die Kommission auf Antrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Wirkung vom 9. November 2007 die zollamtliche Erfassung von Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China. Dieser Antrag wurde zurückgezogen und die Angelegenheit daher nicht weiter untersucht.

(65)

Angesichts der Schlussfolgerungen im Hinblick auf Dumping, Schädigung, Schadensursache und Interesse der Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung, im Einklang mit der so genannten Regel des niedrigeren Zolls, ein endgültiger Antidumpingzoll in Höhe der Dumpingspanne oder der Schadensspanne, je nachdem welche niedriger ist, eingeführt werden. Im vorliegenden Fall sollte der Zollsatz demnach in Höhe der ermittelten Schädigung festgesetzt werden.

(66)

Auf dieser Grundlage und im Einklang mit der im Amtsblatt L 258 (8) veröffentlichten Berichtigung sollte der endgültige Zoll wie folgt festgesetzt werden:

Alle anderen Unternehmen: 531,2 EUR/Tonne.

(67)

Eine Reihe von Parteien forderte Maßnahmen, die Preis- und Mengenelemente kombinierten, wobei für eine anfängliche Einfuhrmenge kein oder ein reduzierter Zoll erhoben würde. In einigen Fällen war dies mit einem Lizenzsystem verbunden.

(68)

Diese Option wurde in Erwägung gezogen, aber abgelehnt, insbesondere aus folgenden Gründen: Antidumpingzölle werden eingeführt, weil der Ausfuhrpreis niedriger ist als der Normalwert. Die in die Gemeinschaft ausgeführten Mengen sind für die Untersuchung der Frage, ob gedumpte Einfuhren eine Schädigung verursachen, von Bedeutung. Diese Mengen sind jedoch normalerweise nicht relevant für die Höhe der einzuführenden Zölle. Mit anderen Worten: Wenn festgestellt wird, dass gedumpte Einfuhren Schädigungen verursachen, dann kann der Zoll zur Beseitigung der Schädigung ab der ersten eingeführten Lieferung nach Inkrafttreten des Zolls erhoben werden. Schließlich gestattet Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung, die Zölle unter gewissen Bedingungen außer Kraft zu setzen, soweit die Einfuhr von Waren ohne Antidumpingzölle während einer gewissen Zeit im Interesse der Gemeinschaft liegt.

(69)

Einige Parteien machten geltend, dass jegliche Maßnahmen ohne Mengenbeschränkung zu Zollvermeidung führen. Die Parteien verwiesen erneut auf das Anwachsen der Lagerbestände, zu dem es nach der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 kam. Die Analyse der Kommissionsdienststellen bestätigte, dass dies ein klarer Zollvermeidungsversuch war. Angesichts dieser Feststellungen und der in der vorläufigen Verordnung unter den Randnummern 123 und 125 beschriebenen Sachverhalte wird die Kommission die Entwicklung überwachen, um die notwendigen Schritte für eine ordnungsgemäße Durchsetzung der Maßnahmen zu unternehmen.

(70)

Anderen Parteien zufolge sollten Einfuhren, die bereits bestehenden Kaufverträgen unterliegen, von den Maßnahmen ausgenommen sein. Dies würde in der Praxis auf eine Zollbefreiung hinauslaufen und den Abhilfeeffekt der Maßnahmen untergraben; der Vorschlag wird daher zurückgewiesen. Es wird in diesem Zusammenhang auch auf die Randnummern 51 und 52 verwiesen.

(71)

Mit der vorläufigen Verordnung wurde ein Antidumpingzoll in Form eines spezifischen Zolls für jedes Unternehmen eingeführt, der sich aus der Anwendung der Schadensbeseitigungsspanne auf die für die Berechnung des Dumpings während des UZ zugrunde gelegten Ausfuhrpreise ergab. Diese Methodik wird auf der Stufe der endgültigen Maßnahmen bestätigt.

(72)

In einem fortgeschrittenen Stadium der Untersuchungen boten mehrere ausführende Hersteller in der VR China Preisverpflichtungen an. Angesichts der beträchtlichen Preisvolatilität der betroffenen Ware, des Risikos von Zollvermeidung und -umgehung (siehe Randnummern 124 und 125 der vorläufigen Verordnung) und der Tatsache, dass diese Angebote von Unternehmen, denen keine Marktwirtschaftsbehandlung gewährt wurde, keine Garantie seitens der chinesischen Behörden für die Gewährleistung einer angemessenen Überwachung enthielten, wurden die Angebote als nicht annehmbar angesehen.

(73)

Angesichts der Höhe der festgestellten Dumpingspanne und des Ausmaßes der dadurch verursachten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wird es für notwendig erachtet, die Sicherheitsleistungen für den mit der vorläufigen Verordnung eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll bis zur Höhe des vorläufigen Zolls endgültig zu vereinnahmen. Was die ausführenden Hersteller betrifft, für die der endgültige Zoll geringfügig höher liegt als der vorläufige, so sollten die vorläufigen Sicherheitsleistungen im Einklang mit Artikel 10 Absatz 3 der Grundverordnung in der in der vorläufigen Verordnung festgelegten Höhe vereinnahmt werden —

30.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/46

(1)

Die Regeln für die Berechnung der Gebühren und Entgelte, die in der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte (2) festgelegt sind, sind regelmäßig zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass die Höhe der von den Antragstellern zu entrichtenden Gebühren und Entgelte der Komplexität der von der Agentur durchgeführten Aufgaben und dem tatsächlichen Arbeitsaufwand entspricht. Diese Regeln werden, unter anderem auf der Grundlage der Daten, die innerhalb der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (nachstehend „die Agentur“) nach Einführung ihres Systems zur Unternehmens-ressourcenplanung zur Verfügung stehen werden, durch künftige Änderungen im Einzelnen genauer abgestimmt.

(2)

Die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 genannten Abkommen sollten eine Grundlage für die Bewertung des tatsächlichen Arbeitsaufwands für die Zulassung von Erzeugnissen aus Drittländern bilden. Das Verfahren für die von der Agentur vorzunehmende Validierung von Zulassungen, die von einem Drittland, mit dem die Gemeinschaft ein entsprechendes Abkommen geschlossen hat, erteilt wurden, wird grundsätzlich in diesen Abkommen festgelegt und sollte mit einem anderen Arbeitsaufwand verbunden sein als das für Zulassungstätigkeiten der Agentur erforderliche Verfahren.

(3)

Auch wenn das Gleichgewicht zwischen den Gesamtausgaben, die die Agentur im Rahmen ihrer Zulassungstätigkeit zu tragen hat, und den Gesamteinnahmen aus den von ihr erhobenen Gebühren und Entgelten gewahrt bleiben muss, müssen die Regeln für die Berechnung der Gebühren und Entgelte wirksam und allen Antragstellern gegenüber gerecht bleiben. Dies muss auch für die Berechnung der Reisekosten bei Reisen außerhalb der Mitgliedstaaten gelten. Die geltende Berechnungsformel muss angepasst werden, um zu gewährleisten, dass sie sich ausschließlich auf die direkten Kosten für solche Reisen bezieht.

(4)

Erfahrungen mit der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 593/207 haben gezeigt, dass angegeben werden muss, wann die Agentur die fälligen Gebühren in Rechnung stellen kann, und die Methode festzulegen ist, nach der der Erstattungsbetrag im Fall der Unterbrechung einer Zulassungstätigkeit berechnet wird. Ähnliche Bestimmungen sind für den Fall zu treffen, dass eine Zulassung zurückgegeben oder ausgesetzt wird.

(5)

Aus technischen Gründen sollten Änderungen im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 vorgenommen werden, um einige Begriffsbestimmungen oder Klassifizierungen zu verdeutlichen.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 593/2007 ist daher entsprechend zu ändern.

(7)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 eingesetzten Ausschusses —

1.

Artikel 6 erhält folgende Fassung:

„Artikel 6

Erfolgt die Zulassungstätigkeit ganz oder teilweise außerhalb der Mitgliedstaaten, so werden die außerhalb der Mitgliedstaaten anfallenden Reisekosten unbeschadet des Artikels 4 dem Antragsteller nach folgender Formel mit in Rechnung gestellt:

d = f + v + h – e

dabei ist

2.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

3.

Artikel 12 Absatz 5 wird gestrichen.

4.

Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.

5.

Der Anhang wird entsprechend dem Anhang dieser Verordnung geändert.

a)

die in Teil I Tabellen 1 bis 5 des Anhangs aufgeführten Gebühren gelten für alle Zulassungstätigkeiten, für die die Beauftragung nach dem 1. Januar 2009 erfolgt.

b)

die in Teil I Tabelle 6 des Anhangs aufgeführten Sätze gelten für die Jahresgebühren, die nach dem 1. Januar 2009 erhoben werden.

30.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/56

(1)

Mit dem Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 (3) wurde das Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens für den Zeitraum 2007—2013 erstellt.

(2)

Artikel 9 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG sieht vor, dass alle nicht in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten für die Durchführung des Programms erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 10 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Verfahren zu erlassen sind, d. h. nach dem im Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) definierten Beratungsverfahren.

(3)

Dieser Wortlaut des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG führt insbesondere dazu, dass alle nicht ausdrücklich in Artikel 9 Absatz 1 des genannten Beschlusses genannten Auswahlentscheidungen dem Beratungsverfahren und der Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments unterliegen.

(4)

Durch diese Verfahrensmodalitäten verlängert sich der Zeitraum bis zur Gewährung der Finanzhilfen an die Antragsteller jedoch um zwei bis drei Monate. Dies führt für die Finanzhilfeempfänger zu zahlreichen Verzögerungen, der Aufwand für die Verwaltung des Programms wird unverhältnismäßig hoch, und angesichts der Art der gewährten Finanzhilfen hat das Verfahren keinen Zusatznutzen.

(5)

Damit die Auswahlentscheidungen schneller und effizienter abgewickelt werden können, ist es erforderlich, das Beratungsverfahren durch eine Verpflichtung der Kommission zur unverzüglichen Unterrichtung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten über jedwede Maßnahmen zu ersetzen, die zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 1720/2006/EG ohne Mitwirkung eines Ausschusses ergriffen werden —

1.

Artikel 9 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Kommission unterrichtet den in Artikel 10 genannten Ausschuss und das Europäische Parlament über alle anderen Auswahlentscheidungen, die sie zur Umsetzung dieses Beschlusses getroffen hat, und zwar innerhalb von zwei Arbeitstagen, nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden. Diese Unterrichtung beinhaltet Beschreibungen und eine Analyse der eingegangenen Anträge, eine Beschreibung des Bewertungs- und Auswahlverfahrens sowie Listen sowohl der zur Bezuschussung vorgeschlagenen Projekte als auch der Projekte, für die eine Bezuschussung abgelehnt wurde.“

2.

Artikel 10 Absatz 3 wird gestrichen.

30.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/58

(1)

Mit dem Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (2) wurde das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007—2013) eingerichtet.

(2)

Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG sieht vor, dass alle nicht in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten für die Durchführung des Programms erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 9 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Verfahren zu erlassen sind, d. h. nach dem im Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) definierten Beratungsverfahren.

(3)

Dieser Wortlaut des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG führt insbesondere dazu, dass alle nicht ausdrücklich in Artikel 8 Absatz 2 des genannten Beschlusses genannten Auswahlentscheidungen dem Beratungsverfahren und der Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments unterliegen.

(4)

Solche Auswahlentscheidungen betreffen jedoch in der Regel Finanzhilfen von geringer Höhe; sie beinhalten keine Entscheidungen von politischer Tragweite.

(5)

Durch die genannten Verfahrensmodalitäten verlängert sich der Zeitraum bis zur Gewährung der Finanzhilfen an die Antragsteller jedoch um zwei bis drei Monate. Dies führt für die Finanzhilfeempfänger zu zahlreichen Verzögerungen, der Aufwand für die Verwaltung des Programms wird unverhältnismäßig hoch, und angesichts der Art der gewährten Finanzhilfen hat das Verfahren keinen Zusatznutzen.

(6)

Damit die Auswahlentscheidungen schneller und effizienter abgewickelt werden können, ist es erforderlich, das Beratungsverfahren durch eine Verpflichtung der Kommission zur unverzüglichen Unterrichtung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten über jedwede Maßnahmen zu ersetzen, die zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG ohne Mitwirkung eines Ausschusses ergriffen werden —

1.

Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

„(3)   Die Kommission unterrichtet den in Artikel 9 genannten Ausschuss und das Europäische Parlament über alle anderen Auswahlentscheidungen, die sie hinsichtlich der Umsetzung dieses Beschlusses getroffen hat, und zwar innerhalb von zwei Arbeitstagen, nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden. Diese Unterrichtung beinhaltet Beschreibungen und eine Analyse der eingegangenen Anträge, eine Beschreibung des Bewertungs- und Auswahlverfahrens sowie Listen sowohl der zur Bezuschussung vorgeschlagenen Projekte als auch der Projekte, für die eine Bezuschussung abgelehnt wurde.“

2.

Artikel 9 Absatz 3 wird gestrichen.

30.12.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 350/60

(1)

Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, die Union als einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu erhalten und weiterzuentwickeln in dem durch ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten bei der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ein hohes Maß an Sicherheit gewährleistet werden soll.

(2)

Ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit gemäß Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b des Vertrags über die Europäische Union und ein gemeinsames Vorgehen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a des Vertrags über die Europäische Union setzen voraus, dass einschlägige Informationen verarbeitet werden; dies sollte nach Maßgabe geeigneter Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen.

(3)

Die im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassenen Rechtsvorschriften sollen die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen in Bezug auf ihre Effizienz und Rechtmäßigkeit sowie die Achtung der Grundrechte — insbesondere des Rechts auf den Schutz der Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten — verbessern. Gemeinsame Normen für die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten, die zum Zwecke der Kriminalitätsverhütung und -bekämpfung verarbeitet werden, tragen zur Erreichung dieser Ziele bei.

(4)

Im Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, das der Europäische Rat am 4. November 2004 angenommen hat, wurde die Notwendigkeit eines innovativen Konzepts für den grenzüberschreitenden Austausch von strafverfolgungsrelevanten Informationen unter strenger Einhaltung bestimmter Kernbedingungen für den Datenschutz hervorgehoben und die Kommission ersucht, bis spätestens Ende 2005 entsprechende Vorschläge vorzulegen. Dieser Aufforderung wurde mit dem Aktionsplan des Rates und der Kommission zur Umsetzung des Haager Programms zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union entsprochen (2).

(5)

Der Austausch personenbezogener Daten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, insbesondere nach dem im Haager Programm festgelegten Grundsatz der Verfügbarkeit von Informationen, sollte durch klare Bestimmungen unterstützt werden, die das gegenseitige Vertrauen zwischen den zuständigen Behörden fördern und sicherstellen, dass die betreffenden Informationen so geschützt werden, dass eine Diskriminierung dieser Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ausgeschlossen ist und gleichzeitig die Grundrechte der betroffenen Personen in vollem Umfang gewahrt bleiben. Die geltenden Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene reichen hierfür nicht aus. Die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (3) findet keine Anwendung auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Ausübung von Tätigkeiten erfolgt, die nicht in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, beispielsweise Tätigkeiten gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union, und auf keinen Fall auf Verarbeitungen betreffend die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung, die Sicherheit des Staates und die Tätigkeiten des Staates im strafrechtlichen Bereich.

(6)

Dieser Rahmenbeschluss gilt nur für Daten, die von zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten oder der Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen erhoben oder verarbeitet werden. Dieser Rahmenbeschluss sollte es den Mitgliedstaaten überlassen, auf nationaler Ebene näher zu bestimmen, welche anderen Zwecke als unvereinbar mit dem Zweck gelten, für die die personenbezogenen Daten ursprünglich erhoben wurden. Eine Weiterverarbeitung zu historischen, statistischen oder wissenschaftlichen Zwecken sollte im Allgemeinen nicht als unvereinbar mit dem ursprünglichen Zweck der Verarbeitung angesehen werden.

(7)

Der Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschlusses beschränkt sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten, die zwischen Mitgliedstaaten weitergegeben oder bereitgestellt werden. Aus dieser Beschränkung sollten keine Schlüsse hinsichtlich der Zuständigkeit der Union für die Annahme von Rechtsakten über die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten auf nationaler Ebene bzw. hinsichtlich der Frage gezogen werden, ob die Union künftig derartige Rechtsakte annehmen sollte.

(8)

Die Mitgliedstaaten beabsichtigen, zur Erleichterung des Datenaustauschs in der Union, sicherzustellen, dass bei der Datenverarbeitung im innerstaatlichen Bereich ein Datenschutzstandard gewährleistet wird, der dem in diesem Rahmenbeschluss festgelegten Datenschutzstandard entspricht. Was die nationale Datenverarbeitung anbelangt, so hindert dieser Rahmenbeschluss die Mitgliedstaaten nicht daran, Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten zu erlassen, die strenger sind als die Bestimmungen dieses Rahmenbeschlusses.

(9)

Dieser Rahmenbeschluss sollte nicht für personenbezogene Daten gelten, die ein Mitgliedstaat im Anwendungsbereich dieses Rahmenbeschluss erlangt hat und die aus diesem Mitgliedstaat stammen.

(10)

Die Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sollte nicht zu einer Lockerung des Datenschutzes in diesen Ländern führen, sondern vielmehr auf ein hohes Maß an Schutz in der gesamten Union abstellen.

(11)

Es ist erforderlich, die Ziele des Datenschutzes im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Tätigkeiten sowie Bestimmungen über die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten festzulegen, um sicherzustellen, dass alle ausgetauschten Informationen auch rechtmäßig und nach den für die Datenqualität geltenden Grundsätzen verarbeitet wurden. Gleichzeitig dürfen die rechtmäßigen Tätigkeiten der Polizei-, Zoll-, Justiz- und sonstigen zuständigen Behörden in keiner Weise behindert werden.

(12)

Der Grundsatz der sachlichen Richtigkeit der Daten ist unter Berücksichtigung von Art und Zweck der jeweiligen Verarbeitung anzuwenden. So basieren insbesondere in einem Gerichtsverfahren Daten auf der subjektiven Wahrnehmung von Personen und sind in einigen Fällen in keiner Weise nachprüfbar. Infolgedessen kann sich die Vorschrift der sachlichen Richtigkeit nicht auf die Richtigkeit einer Aussage beziehen, sondern lediglich auf die Tatsache, dass eine bestimmte Aussage gemacht worden ist.

(13)

Eine Archivierung in einem gesonderten Datenbestand sollte erst dann zulässig sein, wenn die Daten nicht mehr für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen benötigt und verwendet werden. Eine Archivierung in einem gesonderten Datenbestand ist auch dann zulässig, wenn die archivierten Daten in einer Datenbank mit anderen Daten so gespeichert werden, dass sie nicht mehr für die Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder die Vollstreckung strafrechtlicher Sanktionen verwendet werden können. Die Angemessenheit des Zeitraums der Archivierung sollte sich nach den Zwecken der Archivierung und den legitimen Interessen der Betroffenen richten. Bei einer Archivierung zu historischen Zwecken kann ein sehr langer Zeitraum in Betracht kommen.

(14)

Daten können auch dadurch gelöscht werden, dass der Datenträger vernichtet wird.

(15)

Bei unrichtigen, unvollständigen oder nicht mehr aktuellen Daten, die einem anderen Mitgliedstaat übermittelt oder bereitgestellt wurden und von Behörden mit justizähnlichem Charakter, d. h. von Behörden, die rechtsverbindliche Beschlüsse erlassen dürfen, weiterverarbeitet werden, sollte die Berichtung, Löschung oder Sperrung dieser Daten nach nationalem Recht erfolgen.