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der Europäischen Union
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2024/1106 |
17.4.2024 |
VERORDNUNG (EU) 2024/1106 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
vom 11. April 2024
zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1227/2011 und (EU) 2019/942 in Bezug auf einen besseren Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 194 Absatz 2,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Ein offener und fairer Wettbewerb auf den Binnenmärkten für Strom und für Gase und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen für die Marktteilnehmer erfordern Integrität und Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte. Mit der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein umfassender Rahmen zur Erreichung dieses Ziels geschaffen. Es gilt, das Vertrauen der Öffentlichkeit in funktionierende Energiegroßhandelsmärkte zu stärken und die Union wirksam vor Marktmissbrauch zu schützen, indem die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 geändert wird, um weiterhin Transparenz zu gewährleisten und die Überwachungskapazitäten auszubauen und somit einen Beitrag zur Stabilisierung der Energiepreise und zum Verbraucherschutz zu leisten, sowie um bei potenziellen grenzüberschreitenden Fällen von Marktmissbrauch eine wirksamere Untersuchung und Durchsetzung zu gewährleisten und so die festgestellten Mängel des derzeitigen Rahmens zu beheben. |
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(2) |
Finanzinstrumente, einschließlich Energiederivate, die auf den Energiegroßhandelsmärkten gehandelt werden, gewinnen zunehmend an Bedeutung. Angesichts der immer engeren Wechselbeziehungen zwischen den Finanzmärkten und den Energiegroßhandelsmärkten sollte die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 besser an die Finanzmarktvorschriften der Union wie die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angepasst werden, auch in Bezug auf die Definitionen von Marktmanipulation und Insider-Informationen. Die in der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 festgelegte Definition der Marktmanipulation sollte daher angepasst werden, um sie an Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 anzugleichen. Die Definition der Marktmanipulation in der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 sollte geändert werden, damit sie nicht nur den Abschluss einer Transaktion oder das Erteilen, das Ändern oder den Widerruf eines Handelsauftrags, sondern auch jede andere Handlung im Zusammenhang mit Energiegroßhandelsprodukten erfasst, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis gibt oder geben könnte, den Preis eines oder mehrerer Energiegroßhandelsprodukte durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde Personen in der Weise beeinflusst oder beeinflussen könnte, dass ein künstliches Preisniveau erzielt wird, oder unter Vorspiegelung falscher Tatsachen oder unter Verwendung sonstiger Kunstgriffe oder Formen der Täuschung erfolgt, die falsche oder irreführende Signale für das Angebot von Energiegroßhandelsprodukten, die Nachfrage danach oder ihren Preis geben oder geben könnten. Diesbezüglich sollte im Hinblick auf die Angleichung an die Verordnung (EU) Nr. 596/2014 der Begriff „jede andere Handlung“ in Verbindung mit Energiegroßhandelsprodukten unter anderem Verhaltensweisen wie „Quote Stuffing“, „Painting the tape“ oder „Momentum Ignition“ umfassen. |
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(3) |
Ebenso sollte die Definition der Insider-Informationen geändert werden, um sie an jene in der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 anzugleichen. Betreffen Insider-Informationen insbesondere einen Vorgang, der aus mehreren Schritten besteht, können alle Schritte des Vorgangs wie auch der gesamte Vorgang als Insider-Informationen gelten. Ein Zwischenschritt in einem zeitlich gestreckten Vorgang könnte für sich genommen eine Reihe bestimmter Umstände oder ein bestimmtes Ereignis darstellen, die gegeben sind bzw. das eingetreten ist oder bezüglich derer bzw. dessen auf der Grundlage einer Gesamtbewertung der zum relevanten Zeitpunkt vorhandenen Faktoren eine realistische Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie bzw. es entstehen bzw. eintritt. Dies sollte jedoch nicht so verstanden werden, dass der Umfang der Auswirkungen dieser Reihe von Umständen oder dieses Ereignisses auf die Preise der betreffenden Energiegroßhandelsprodukte berücksichtigt werden muss. Ein Zwischenschritt in einem zeitlich gestreckten Vorgang sollte als Insiderinformation angesehen werden, wenn er für sich genommen den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien für Insider-Informationen entspricht. |
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(4) |
Die Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), (EU) Nr. 596/2014 sowie (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sowie die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Union auf die von der vorliegenden Verordnung erfassten Praktiken werden durch die vorliegende Verordnung nicht berührt. |
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(5) |
Der Informationsaustausch zwischen den nationalen Regulierungsbehörden und den zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten ist von zentraler Bedeutung für die Zusammenarbeit im Hinblick auf potenzielle Verstöße gegen diese Verordnung und deren Aufdeckung sowohl auf den Energiegroßhandelsmärkten als auch auf den Finanzmärkten. Im Rahmen des Informationsaustauschs auf nationaler Ebene zwischen den zuständigen Behörden gemäß der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sollten die nationalen Regulierungsbehörden relevante Informationen, die sie erhalten, an die zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten und die nationalen Wettbewerbsbehörden weiterleiten. |
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(6) |
Falls Informationen, die mit der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden „Agentur“) ausgetauscht werden, in handels- oder sicherheitsrelevanter Hinsicht nicht oder nicht mehr sensibel sind, sollte die Agentur in der Lage sein, diese den Marktteilnehmern und einer breiteren Öffentlichkeit in einer zugänglichen Art und Weise zur Verfügung zu stellen, um zu einer besseren Kenntnis der Energiegroßhandelsmärkte beizutragen. Die Agentur sollte dabei auch aggregierte Informationen über organisierte Märkte, Plattformen für Insider-Informationen (inside information platform, IIP) und registrierte Meldemechanismen (registered reporting mechanism, RRM) im Einklang mit dem geltenden Datenschutzrecht veröffentlichen können, mit dem Ziel, die Transparenz der Energiegroßhandelsmärkte zu erhöhen, sofern der Wettbewerb auf diesen Energiemärkten dadurch nicht verzerrt wird. |
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(7) |
Falls Informationen, die mit der Agentur ausgetauscht werden, in handelsrelevanter Hinsicht nicht oder nicht mehr sensibel sind, sollte die Agentur in der Lage sein, ihre Bestände wirtschaftlich nicht sensibler Handelsdaten unter Berücksichtigung etwaiger Vertraulichkeitserfordernisse für wissenschaftliche Zwecke zugänglich zu machen, um zu einer besseren Kenntnis der Energiegroßhandelsmärkte beizutragen. Dies soll dazu beitragen, Vertrauen in den Markt aufzubauen, und das Wissen über das Funktionieren von Energiegroßhandelsmärkten zu fördern. Die Agentur sollte Regelungen einführen und öffentlich bekannt machen, nach denen diese Informationen in fairer und transparenter Weise zu Zwecken der Wissenschaft und der Transparenz zugänglich gemacht werden. |
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(8) |
Um die Markttransparenz auf den Energiegroßhandelsmärkten der Union weiter zu erhöhen und einen Beitrag zur gemeinsamen Datenstrategie der Union im Energiebereich zu leisten, sollte die Agentur ein digitales Referenzzentrum für Informationen über die Daten des Energiegroßhandelsmarkts der Union (im Folgenden „Referenzzentrum“) entwickeln und pflegen. Die Agentur sollte in einer nutzerfreundlichen Art und Weise Teile der Informationen, die sie gemäß dieser Verordnung erhebt, öffentlich zugänglich machen, darunter Informationen über den außerbörslichen Handel mit Energiegroßhandelsverträgen, Strombezugsverträgen und Differenzverträgen. Alle Daten, die im Referenzzentrum veröffentlicht werden, sollten dieser Verordnung und dem geltenden Datenschutzrecht unterliegen. |
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(9) |
Organisierte Märkte, die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Handel mit Energiegroßhandelsprodukten ausüben, bei denen es sich um Finanzinstrumente im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Nummer 15 der Richtlinie 2014/65/EU handelt, sollten gemäß den Anforderungen der genannten Richtlinie ordnungsgemäß zugelassen werden. |
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(10) |
Der Einsatz von Technologie für den Handel hat sich in den letzten zehn Jahren erheblich weiterentwickelt und ist auf den Energiegroßhandelsmärkten zunehmend verbreitet. Viele Marktteilnehmer nutzen den algorithmischen Handel sowie hochfrequente algorithmische Handelstechniken, bei denen nur eine eingeschränkte oder gar keine menschliche Intervention erfolgt. Den Risiken, die sich aus diesen Praktiken ergeben, sollte mit der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 entgegengewirkt werden. |
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(11) |
Die Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Aufdeckung potenzieller Verstöße im Hinblick auf die Erreichung des Ziels der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 hängt ganz entscheidend von der Einhaltung der Meldepflichten gemäß der genannten Verordnung und der Qualität der Daten ab, die die Agentur erhält. Unstimmigkeiten hinsichtlich der Qualität, der Formatierung, der Zuverlässigkeit und der Kosten von Handelsdaten wirken sich nachteilig auf Transparenz, Verbraucherschutz und Markteffizienz aus. Damit die Agentur ihre Aufgaben und Funktionen wirksam erfüllen kann, müssen die Informationen, die sie erhält, unbedingt richtig und vollständig sein. |
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(12) |
Für eine bessere Überwachung des Energiegroßhandelsmarkts durch die Agentur und eine umfassendere Datenerhebung bedarf es einer Optimierung des derzeitigen Meldesystems. Um Lücken in der Datenerhebung zu schließen, sollten mehr Daten erhoben werden, auch zu gekoppelten Märkten, neuen Regelreservemärkten, Regelreservemarktsverträgen, zugewiesenen Übertragungskapazitäten und Produkten, die zu Lieferungen in der Union führen können. Organisierte Märkte sollten verpflichtet werden, der Agentur Daten über das Orderbuch zur Verfügung zu stellen oder der Agentur auf Anfrage unverzüglich Zugang zum Orderbuch zu gewähren. Außerdem sollten Anbieter von Orderbüchern als Personen betrachtet werden, die beruflich Transaktionen arrangieren, welche der Pflicht zur Überwachung und Meldung mutmaßlicher Verstöße gegen diese Verordnung unterliegen. |
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(13) |
Die Meldepflichten der Marktteilnehmer sollten auf ein Mindestmaß beschränkt werden, indem die erforderlichen Informationen nach Möglichkeit ganz oder teilweise mithilfe bestehender Quellen erfasst werden. Marktteilnehmer sind nicht in der Lage, Daten über organisierte Märkte problemlos zu erfassen oder zu melden. Daher sollten der Agentur Daten über organisierte Märkte von den einschlägigen organisierten Märkten oder von Dritten, die in ihrem Namen handeln, zur Verfügung gestellt werden. |
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(14) |
Jegliche Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung, wie etwa der Austausch oder die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen einschlägigen nationalen Behörden und die Meldung durch nationale Regulierungsbehörden, sollte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) erfolgen, und jeglicher Austausch oder jegliche Übermittlung von Informationen durch die Agentur sollte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) erfolgen. |
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(15) |
IIP sollten eine wichtige Rolle bei der effektiven Bekanntgabe von Insider-Informationen spielen. Es sollte die Pflicht bestehen, Insider-Informationen auf speziellen IIP offenzulegen, um die Informationen leicht zugänglich zu machen und die Transparenz zu erhöhen. Lediglich zusätzlich dürfen die Marktteilnehmer auch weiterhin andere Kanäle — einschließlich ihrer Websites — nutzen, um Insider-Informationen offenzulegen. Um Vertrauen in die IIP zu schaffen, sollten diese gemäß dieser Verordnung zugelassen werden. IIP, einschließlich der von der Agentur gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission (10) registrierten, sollten die Anforderungen für die Zulassung erfüllen und mit dem Datenschutzrecht im Einklang stehen. Die Agentur sollte befugt sein, in bestimmten Fällen eine entsprechende Zulassung zu entziehen, wobei die in Artikel 14 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) genannten Verfahrensgarantien einzuhalten sind. Der Entzug einer Zulassung sollte eine Einrichtung nicht daran hindern, bei der Agentur eine neue Zulassung als IIP zu beantragen. IIP, die von der Agentur gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 registriert wurden und in der Liste der IIP der Agentur aufgeführt sind, sollten den Betrieb fortsetzen dürfen, bis die Agentur eine Entscheidung über die Zulassung gemäß der vorliegenden Verordnung getroffen hat. IIP sollten über Mechanismen verfügen, die es ermöglichen, Meldungen von Insider-Informationen rasch und effektiv zu prüfen. IIP können Marktteilnehmer in die Entwicklung solcher Mechanismen einbeziehen. |
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(16) |
Damit die Datenübermittlung an die Agentur schneller und effizienter erfolgen kann, sollten die Informationen über RRM bereitgestellt werden, und der Betrieb von RRM sollte von der Agentur gemäß dieser Verordnung genehmigt werden. RRM, einschließlich der von der Agentur gemäß Artikel 11 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 registrierten, sollten die Anforderungen für die Zulassung erfüllen und mit dem Datenschutzrecht im Einklang stehen. Die Agentur sollte ein Register aller von ihr zugelassenen RRM führen. Die Agentur sollte befugt sein, in bestimmten Fällen eine entsprechende Zulassung zu entziehen, wobei die Verfahrensgarantien gemäß Artikel 14 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) 2019/942 einzuhalten sind. Der Entzug einer Zulassung sollte eine Einrichtung nicht daran hindern, bei der Agentur eine neue Zulassung als RRM zu beantragen. RRM, die von der Agentur gemäß Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 registriert wurden und in der Liste der RRM der Agentur aufgeführt sind, sollten den Betrieb fortsetzen dürfen, bis die Agentur eine Entscheidung über die Zulassung gemäß Artikel 9a der vorliegenden Verordnung getroffen hat. RRM sollten über Mechanismen verfügen, die es ermöglichen, Transaktionsmeldungen effektiv zu prüfen. RRM können Marktteilnehmer in die Entwicklung solcher Mechanismen einbeziehen. |
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(17) |
Um die Überwachung im Hinblick auf die Aufdeckung eines möglicherweise auf Insider-Informationen basierenden Handels zu erleichtern, muss die Erhebung von Insider-Informationen an die derzeitigen Verfahren für die Meldung von Handelsdaten angepasst werden. |
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(18) |
Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren oder ausführen, sollten verpflichtet sein, verdächtige Transaktionen, die gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 über Insider-Handel und Marktmanipulation verstoßen, zu melden und um die Durchsetzungsmöglichkeiten bei solchen Verstößen zu verstärken, sollten sie auch verpflichtet sein, verdächtige Aufträge und potenzielle Verstöße gegen die Pflicht zur Veröffentlichung von Insider-Informationen zu melden. Anbieter eines direkten elektronischen Zugangs und Anbieter von Orderbüchern gelten als Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren. |
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(19) |
Die Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission (12) sieht die Möglichkeit einer Teilnahme von Drittländern an der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung und der einheitlichen Intraday-Marktkopplung der Union im Stromsektor vor. Da die Marktkopplungsbetreiber einen bestimmten Algorithmus für die optimale Zusammenführung von Geboten und Angeboten verwenden, kann es passieren, dass Handelsaufträge in einem Drittland erteilt werden, das an der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung und der einheitlichen Intraday-Marktkopplung der Union teilnimmt, aber ein Vertrag für die Versorgung mit Strom zur Lieferung in der Union zustande kommt. Die Erteilung von Handelsaufträgen in Drittländern, die an der einheitlichen Day-Ahead-Marktkopplung und der einheitlichen Intraday-Marktkopplung der Union teilnehmen, und die zu Lieferungen in der Union führen kann, sollte unter die Definition von Energiegroßhandelsprodukten im Sinne der vorliegenden Verordnung fallen. |
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(20) |
Um eine genaue, objektive und zuverlässige Bewertung des Preises für Lieferungen von Flüssigerdgas (im Folgenden „LNG“) in die Union zu erhalten, sollte die Agentur alle LNG-Marktdaten erheben, die für die Erstellung einer täglichen LNG-Preisbewertung und eines LNG-Referenzwerts erforderlich sind. Die LNG-Preisbewertung und die Festlegung des LNG-Referenzwerts sollte auf der Grundlage aller Transaktionen im Zusammenhang mit LNG-Lieferungen in die Union erfolgen. Die Agentur sollte die Befugnis erhalten, die betreffenden Marktdaten von allen Teilnehmern zu erheben, die im Bereich LNG-Lieferungen in die Union aktiv sind; diese Teilnehmer sollten die LNG-Marktdaten der Agentur so echtzeitnah wie technisch möglich melden, und zwar entweder nach Abschluss einer Transaktion oder nach Abgabe eines Gebots oder Angebots für den Abschluss einer Transaktion. Die LNG-Preisbewertung der Agentur sollte einen möglichst vollständigen Datensatz umfassen, einschließlich der Transaktionspreise und der Gebots- und Angebotspreise für LNG-Lieferungen in die Union. Die tägliche Veröffentlichung dieser objektiven LNG-Preisbewertung und des im Vergleich zu anderen Referenzpreisen auf dem Markt ermittelten Spreads in Form eines LNG-Referenzwerts ebnet den Weg für ihre freiwillige Aufnahme als Referenzpreis in die Verträge und Transaktionen von Marktteilnehmern. Nach ihrer Einführung könnten die LNG-Preisbewertung und der LNG-Referenzwert auch zu einer Referenz für Derivatkontrakte werden, die zur Absicherung des LNG-Preises oder der Preisdifferenz zwischen dem LNG-Preis und anderen Gaspreisen verwendet werden. |
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(21) |
Das Delegieren von Aufgaben und Zuständigkeiten kann ein wirksames Instrument sein, um Doppelarbeit zu vermeiden und die Zusammenarbeit zu fördern, und zielt darauf ab, den Aufwand für die Marktteilnehmer zu verringern. Daher sollte eine klare Rechtsgrundlage für eine solche Delegation geschaffen werden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten befähigt werden, Aufgaben und Zuständigkeiten an andere nationale Regulierungsbehörden oder an die Agentur zu delegieren, wobei die vorherige Zustimmung der Bevollmächtigten einzuholen ist. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten in der Lage sein, spezifische Bedingungen einzuführen und den Umfang der Delegation auf das für die wirksame Beaufsichtigung von grenzüberschreitend tätigen Marktteilnehmern oder Gruppen erforderliche Maß zu begrenzen. Die Delegation sollte dem Prinzip folgen, dass die Kompetenz derjenigen Behörde übertragen wird, die am besten in der Lage ist, in der jeweiligen Angelegenheit tätig zu werden. |
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(22) |
Die Vorschriften über die Erfüllung der Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur sollten dafür sorgen, dass Interessenkonflikte so weit wie möglich vermieden werden. |
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(23) |
Es ist ein einheitlicher und strengerer Rahmen vonnöten, um Marktmanipulation und andere Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 in den Mitgliedstaaten zu verhindern. Um die einheitliche Anwendung von Geldbußen in allen Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zu gewährleisten, sollte die genannte Verordnung geändert werden, um darin eine Liste von Geldbußen und Verwaltungsmaßnahmen, die den nationalen Regulierungsbehörden zur Verfügung stehen sollten, sowie eine Liste von Kriterien für die Festsetzung der Höhe dieser Geldbußen vorzusehen. Insbesondere sollte der Betrag der in einem bestimmten Fall zu verhängenden Geldbußen den in dieser Verordnung vorgesehenen Höchstbetrag erreichen können. Diese Verordnung schränkt jedoch nicht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten ein, im Einzelfall niedrigere Geldbußen vorzusehen. Sanktionen bei Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein und sollten der Art des jeweiligen Verstoßes unter Beachtung des Grundsatzes ne bis in idem Rechnung tragen. Bei der Festlegung und Veröffentlichung von Geldbußen sollten die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) verankerten Grundrechte geachtet werden. Geldbußen und andere Verwaltungsmaßnahmen sind ergänzende Bestandteile eines wirksamen Durchsetzungsmechanismus. Eine harmonisierte Beaufsichtigung des Energiegroßhandelsmarkts erfordert ein kohärentes Vorgehen der nationalen Regulierungsbehörden. Es ist erforderlich, die nationalen Regulierungsbehörden mit angemessenen Ressourcen auszustatten, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können. |
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(24) |
Ist ein Marktteilnehmer, der nicht in der Union ansässig oder niedergelassen ist, in der Union tätig, so sollte er einen Vertreter in der Union benennen. Der Vertreter sollte durch ein schriftliches Mandat des Marktteilnehmers ausdrücklich benannt werden, damit er befugt ist, in dessen Namen zu handeln. Die nationalen Regulierungsbehörden oder die Agentur sollten die Möglichkeit haben, sich hinsichtlich der in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen an den Vertreter zu wenden. |
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(25) |
Bislang sind die Mitgliedstaaten für die Überwachung und Durchsetzung von Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zuständig. Marktmissbrauchsverhalten ist zunehmend grenzüberschreitender Natur und betrifft oft mehrere Mitgliedstaaten. Durchsetzungsmaßnahmen gegen grenzüberschreitenden Marktmissbrauch können Herausforderungen hinsichtlich der rechtlichen Zuständigkeit mit sich bringen, wenn es darum geht, die nationale Regulierungsbehörde zu ermitteln, die am besten in der Lage wäre, die betreffende Untersuchung durchzuführen. |
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(26) |
Auch Marktmissbrauchsfälle mit mehreren grenzüberschreitenden Elementen, an denen in Drittländern niedergelassene Marktteilnehmer beteiligt sind, stellen für die Durchsetzung eine besondere Herausforderung dar. Die derzeitige Aufsichtsstruktur ist für das angestrebte Maß an Marktintegration nicht geeignet. Für grenzüberschreitende Fälle, in denen gemeinsame Maßnahmen der nationalen Regulierungsbehörden und der Agentur derzeit komplizierte Regelungen erfordern und verschiedene Aufsichtssysteme nebeneinander existieren, gibt es noch keinen Mechanismus, der bestmögliche Aufsichtsbeschlüsse gewährleistet. Für diese Art von Marktmissbrauchsfällen, denen aufgrund ihrer unionsweiten Dimension nicht allein durch Maßnahmen der Mitgliedstaaten begegnet werden kann, muss ein effizientes und wirksames Aufsichts- und Untersuchungssystem geschaffen werden. |
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(27) |
Die Untersuchung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, die eine grenzüberschreitende Dimension haben, sollte im Rahmen eines einheitlichen Verfahrens auf Unionsebene durchgeführt werden. Darüber hinaus sind solche Untersuchungen auf Unionsebene besser durchzuführen, da ihre Auswirkungen über das Hoheitsgebiet eines einzelnen Mitgliedstaats hinausreichen. Da grenzüberschreitende Fälle komplex sind und ausreichender Ressourcen bedürfen, ist die Einbeziehung der Agentur erforderlich, insbesondere bei einem stärker integrierten Energiegroßhandelsmarkt. Seit dem Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 hat die Agentur umfangreiche Erfahrungen hinsichtlich der Überwachung der Energiegroßhandelsmärkte und der Erhebung einschlägiger Daten in der Union gesammelt, um für deren Integrität und Transparenz zu sorgen. Aufbauend auf diesen Erfahrungen sollte die Agentur Untersuchungen durchführen dürfen, um Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zu bekämpfen, unter anderem durch die Ernennung eines unabhängigen Untersuchungsbeauftragten innerhalb der Agentur. Die Agentur sollte bei solchen Untersuchungen mit den nationalen Regulierungsbehörden und anderen einschlägigen Behörden zusammenarbeiten, um deren Durchsetzungsmaßnahmen zu unterstützen und zu ergänzen, wobei der Grundsatz „ne bis in idem“ zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus sollten die zuständigen nationalen Regulierungsbehörden erforderlichenfalls untereinander zusammenarbeiten, um die Agentur bei der Durchführung einer Untersuchung zu unterstützen. Bei der Ausübung ihrer Befugnisse sollte die Agentur erforderlichenfalls den Fällen mit den größten grenzüberschreitenden Auswirkungen Vorrang einräumen. |
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(28) |
Damit die Agentur den ihr übertragenen neuen Pflichten, insbesondere im Zusammenhang mit erweiterten Untersuchungsbefugnissen in grenzüberschreitenden Fällen, nachkommen kann, sollte sie über ausreichende Ressourcen, einschließlich des erforderlichen Personals, verfügen. |
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(29) |
Ein Hauptkriterium für die Feststellung, ob ein Fall eine grenzüberschreitende Dimension hat, betrifft die Lieferung von Energiegroßhandelsprodukten in einer bestimmten Zahl von Mitgliedstaaten. Aus technischen Gründen gibt es jedoch Fälle, in denen es nicht möglich ist, den geografischen Ort der Lieferung von Energiegroßhandelsprodukten zu ermitteln. Wenn beispielsweise die Lieferung von Energiegroßhandelsprodukten in einer Gebotszone stattfindet oder stattfinden soll, die das Hoheitsgebiet oder Teile des Hoheitsgebiets von mindestens zwei Mitgliedstaaten auf dem Intraday- und Day-Ahead-Stromgroßhandelsmarkt umfasst, ist es nicht möglich, den genauen Ort dieser Lieferung innerhalb dieser Zone zu ermitteln. Das Gleiche gilt für Lieferungen von Energiegroßhandelsprodukten, die in Gasbilanzierungszonen stattfinden oder stattfinden sollen, die das Hoheitsgebiet oder Teile des Hoheitsgebiets von mindestens zwei Mitgliedstaaten umfassen. Um sicherzustellen, dass die Agentur in wirklich grenzüberschreitenden Fällen — im Gegensatz zu Fällen von ausschließlich nationaler Dimension — handelt, sollte die Lieferung von Energiegroßhandelsprodukten innerhalb einer Gebots- oder Bilanzierungszone, die das Hoheitsgebiet von mindestens zwei Mitgliedstaaten umfasst, als Lieferung in einem einzigen Mitgliedstaat betrachtet werden. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten jedoch weiterhin das Recht haben, die Einbeziehung der Agentur in Fällen mit grenzüberschreitender Dimension gemäß dieser Verordnung zu beantragen, sowie das Recht auf Widerspruch gemäß dieser Verordnung. |
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(30) |
Die Agentur sollte befugt sein, im Rahmen etwaiger erforderlicher Untersuchungen Vor-Ort-Inspektionen durchzuführen, Erklärungen einzuholen sowie durch einfaches Ersuchen oder durch Beschluss Auskunftsersuchen an die Personen zu übermitteln, die Gegenstand der Untersuchung sind, wenn die mutmaßlichen Verstöße gegen die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 eine eindeutig grenzüberschreitende Dimension haben. Um die Wirksamkeit von Vor-Ort-Inspektionen zu gewährleisten, sollten die Bediensteten der Agentur und andere von der Agentur zur Durchführung der Vor-Ort-Inspektion ermächtigte oder benannte Personen befugt sein, Geschäftsräume, in denen möglicherweise Geschäftsunterlagen aufbewahrt werden, und Privaträume von Geschäftsführern, Führungskräften oder anderen Mitarbeitern von Unternehmen, die von einer Untersuchung betroffen sind, zu betreten. Untersuchungen von Privaträumen im Zuge von Vor-Ort-Inspektionen sollten jedoch von einem begründeten Beschluss der Agentur und der vorherigen Genehmigung durch eine nationale Justizbehörde oder ein nationales Gericht abhängig sein. |
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(31) |
Bei der Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen und bei der Übermittlung von Auskunftsersuchen an die Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, sollte die Agentur eng und aktiv mit den einschlägigen nationalen Regulierungsbehörden zusammenarbeiten, die der Agentur die erforderliche Unterstützung gewähren sollten, auch wenn sich eine Person weigert, der Vor-Ort-Inspektion unterzogen zu werden oder die angeforderten Informationen bereitzustellen. Darüber hinaus sollten die Bediensteten der Agentur und andere von der Agentur zur Durchführung der Vor-Ort-Inspektion ermächtigte oder ernannte Personen im Zuge einer Vor-Ort-Inspektion befugt sein, die Geschäftsräume für den für die Vor-Ort-Inspektion erforderlichen Zeitraum zu versiegeln. Außer in hinreichend begründeten Fällen, sollte die Dauer der Versiegelung 72 Stunden nicht überschreiten. Darüber hinaus sollten die Bediensteten, die die Vor-Ort-Inspektionen durchführen, befugt sein, alle Informationen anzufordern, die für den Gegenstand und den Zweck der Vor-Ort-Inspektion von Belang sind. |
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(32) |
Die Agentur sollte befugt sein, Zwangsgelder zu verhängen, um die Einhaltung ihrer Beschlüsse bezüglich Vor-Ort-Inspektionen und Auskunftsersuchen, die im Kontext einer grenzüberschreitenden Untersuchung erlassen wurden, sicherzustellen. Die Agentur sollte jedoch nicht befugt sein, Geldbußen zu verhängen. Alle von der Agentur verhängten Zwangsgelder sollten verhältnismäßig, wirksam und abschreckend sein und effiziente grenzüberschreitende Untersuchungen gewährleisten. Es ist wichtig, dass die Verfahrensgarantien und die Grundrechte der Personen, die Gegenstand der Untersuchungen der Agentur sind, uneingeschränkt geachtet werden. Jede Maßnahme der Agentur sollte verhältnismäßig sein und ein ordnungsgemäßes Verfahren und die Verteidigungsrechte der Person wahren. Die Vertraulichkeit der Informationen, die von den Personen übermittelt werden, die Gegenstand der Untersuchung sind, sollte gewahrt werden, und die Informationen sollten im Einklang mit den geltenden Datenschutzvorschriften der Union ausgetauscht werden. |
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(33) |
Am Ende jeder Untersuchung sollte die Agentur einen Untersuchungsbericht erstellen, der ihre Erkenntnisse und alle Belege, auf die sich diese Erkenntnisse stützen, enthält. Der Untersuchungsbericht sollte den nationalen Regulierungsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten übermittelt werden, die ihrerseits unbeschadet ihrer ausschließlichen Zuständigkeit für die Feststellung, ob sich ein Verstoß ereignet hat, etwaige erforderliche Durchsetzungsmaßnahmen, gegebenenfalls einschließlich der Verhängung von Geldbußen, gemäß dieser Verordnung und dem nationalen Recht ergreifen sollten. Die nationalen Regulierungsbehörden sollten alles in ihrer Macht Stehende tun, um für eine angemessene Weiterverfolgung der Untersuchungsberichte der Agentur zu sorgen. |
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(34) |
Die Agentur sollte das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über ihre Tätigkeiten in Bezug auf grenzüberschreitende Untersuchungen unterrichten. Zu diesem Zweck sollte die Agentur dem Europäischen Parlament und dem Rat regelmäßig Zusammenfassungen ihrer Untersuchungsberichte übermitteln. Diese Zusammenfassungen sollten in aggregierter und anonymisierter Form übermittelt und vertraulich behandelt werden, unter anderem im Hinblick auf die Notwendigkeit, den Zweck der betreffenden grenzüberschreitenden Untersuchungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) zu schützen. |
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(35) |
Alle von der Agentur im Rahmen dieser Verordnung erlassenen Beschlüsse sollten der Überprüfung durch den Gerichtshof der Europäischen Union unterliegen, einschließlich der Beschlüsse, mit denen die Agentur Zwangsgelder verhängt hat. Diese Verordnung berührt nicht die Zuständigkeit der nationalen Gerichte für die Überprüfung von Beschlüssen, die die zuständigen nationalen Behörden gemäß dieser Verordnung erlassen haben, wie etwa Genehmigungen durch nationale Justizbehörden oder nationale Gerichte im Rahmen der von der Agentur durchgeführten Vor-Ort-Inspektionen oder Behauptungen von Unregelmäßigkeiten im Rahmen nationaler Vorschriften über die Durchsetzung von Zwangsgeldern. |
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(36) |
Diese Verordnung achtet die Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta anerkannt wurden, insbesondere das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten, die unternehmerische Freiheit, das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht sowie das Recht, wegen derselben Straftat nicht zweimal strafrechtlich verfolgt oder bestraft zu werden, und ist im Einklang mit diesen Rechten und Grundsätzen auszulegen und anzuwenden. |
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(37) |
Um die zur Gewährleistung der Wirksamkeit dieser Verordnung erforderlichen Einzelheiten festzulegen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung dieser Verordnung zu erlassen, indem die einschlägigen Begriffsbestimmungen in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen im Hinblick auf die Gewährleistung der Kohärenz mit sonstigem einschlägigen Unionsrecht in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Energie angeglichen werden und diese Begriffsbestimmungen zu dem alleinigen Zweck der Berücksichtigung künftiger Entwicklungen auf den Energiegroßhandelsmärkten aktualisiert werden, sowie zur Ergänzung dieser Verordnung, indem die Art und Weise, auf die die IIP und RRM ihren jeweiligen Verpflichtungen nachkommen müssen, die Einzelheiten des Verfahrens zum Entzug einer Zulassung und des Verfahrens der ordnungsgemäßen Ersetzung sowie die einschlägigen Verfahrensgarantien festgelegt werden und indem — unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten — Mindestschwellen für die Feststellung von Ereignissen festgelegt werden, die — sofern sie öffentlich bekannt würden — die Preise der Energiegroßhandelsprodukte erheblich beeinflussen könnten. Bei der Festlegung dieser Schwellenwerte sollte die Kommission in Erwägung ziehen, die Kohärenz mit sonstigem einschlägigen Unionsrecht in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Energie sicherzustellen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (14) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. |
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(38) |
Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (15) ausgeübt werden. |
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(39) |
Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich der bessere Schutz der Union vor Marktmanipulation auf dem Energiegroßhandelsmarkt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011
Die Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 wird wie folgt geändert:
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1. |
Die Verweise auf die Verordnungen (EG) Nr. 713/2009 und(EG) Nr. 714/2009 sowie auf die Richtlinie 2003/6/EG erhalten folgende Fassung:
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2. |
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
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3. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert:
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4. |
In Artikel 3 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Die Nutzung von Insider-Informationen in Form der Stornierung oder Änderung eines Auftrags oder einer sonstigen Handelsaktivität in Bezug auf ein Energiegroßhandelsprodukt, auf das sich die Informationen beziehen, gilt auch als Insider-Handel, wenn der Auftrag vor Erlangen der Insider-Informationen erteilt wurde.“ |
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5. |
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
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6. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 4a Zulassung und Beaufsichtigung von Plattformen für Insider-Informationen (1) Eine IIP darf erst den Betrieb aufnehmen, nachdem die Agentur geprüft hat, ob sie den Anforderungen der Absätze 3, 4 und 5 entspricht, und ihren Betrieb genehmigt hat. Die Agentur erstellt ein Register der IIP, die sie gemäß dem vorliegenden Artikel zugelassen hat. Das Register der IIP ist öffentlich zugänglich und enthält Informationen über die Dienste, für die die IIP zugelassen ist. Die Agentur überprüft regelmäßig die Einhaltung der Absätze 3, 4 und 5 durch die IIP. (2) IIP, die von der Agentur gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission (*8) registriert und in der IIP-Liste der Agentur aufgeführt sind, dürfen den Betrieb fortsetzen, bis die Agentur eine Entscheidung über die Zulassung gemäß diesem Artikel getroffen hat. (3) Eine IIP verfügt über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen, um die nach Artikel 4 Absatz 1 vorgeschriebenen Informationen zu angemessenen kaufmännischen Bedingungen und soweit wie technisch möglich in Echtzeit veröffentlichen zu können. Die Insider-Informationen werden — auch über eine Website oder eine Anwendungsprogrammierschnittstelle — für alle Zwecke kostenlos zur Verfügung gestellt und leicht zugänglich gemacht. Die IIP verbreitet diese Informationen effizient und kohärent in einer Weise, die einen sofortigen diskriminierungsfreien Zugang zu den betreffenden Insider-Informationen in einer Weise sicherstellt, die die Konsolidierung der Insider-Informationen mit vergleichbaren Daten aus anderen Quellen erleichtert. (4) Die durch eine IIP nach Absatz 3 veröffentlichten Insider-Informationen umfassen, je nach Art der Insider-Informationen, mindestens die folgenden Angaben:
(5) Eine IIP trifft wirksame administrative Vorkehrungen, um Interessenkonflikte mit Kunden zu verhindern, und behält diese bei. Insbesondere behandelt eine IIP, die auch ein organisierter Markt oder ein Marktteilnehmer ist, alle erfassten Insider-Informationen auf diskriminierungsfreie Weise und trifft auf Dauer geeignete Vorkehrungen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen. Eine IIP richtet solide Sicherheitsmechanismen ein, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit der Übermittlungswege für Insider-Informationen zu gewährleisten, das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren und ein Durchsickern noch nicht veröffentlichter Informationen zu verhindern. Die IIP verfügt dauerhaft über ausreichende Ressourcen und über Notfallsysteme, um ihre Dienste anbieten und aufrechterhalten zu können. Die IIP verfügt über Mechanismen, die es ermöglichen Meldungen von Insider-Informationen rasch und effektiv in Bezug auf ihre Vollständigkeit zu prüfen, Lücken und offensichtliche Fehler zu erkennen und eine korrigierte Fassung dieser Meldungen anzufordern. (6) Wenn die Agentur feststellt, dass eine IIP gegen jegliche in den Absätzen 1 bis 5 des vorliegenden Artikels festgelegte Anforderungen verstoßen hat, so gewährt sie der IIP vor dem Entzug einer Zulassung gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels die geeigneten Verfahrensgarantien, einschließlich der Verfahrensgarantien gemäß Artikel 14 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) 2019/942. (7) Die Agentur kann die Zulassung einer IIP durch eine entsprechende Entscheidung widerrufen und diese aus dem Register löschen, wenn die IIP
Im Falle einer Entscheidung gemäß Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes weist die Agentur auf die nach den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) 2019/942 zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe hin. Wenn die Zulassung einer IIP von der Agentur widerrufen wird, setzt die IIP alle einschlägigen Marktteilnehmer davon in Kenntnis und sorgt für eine ordnungsgemäße Ersetzung einschließlich der Übertragung der Daten und der Umleitung der Meldeströme zu anderen von den Marktteilnehmern ausgewählten IIP. Die Agentur gewährt der IIP für eine solche ordnungsgemäße Ersetzung einen angemessenen Zeitraum von mindestens sechs Monaten; während dieses Zeitraums sorgt die IIP für die Kontinuität der von ihr erbrachten Dienste. Die Agentur kann jedoch in Anbetracht der Schwere der Umstände, die zur Widerrufung der Zulassung geführt haben, einen kürzeren Zeitraum dafür vorsehen, wenn der Weiterbetrieb der IIP den ordnungsgemäßen Betrieb des Systems gefährden könnte. Die Agentur unterrichtet die zuständige nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die IIP niedergelassen ist, unverzüglich über jede Entscheidung, die Zulassung einer IIP gemäß Unterabsatz 1 zu widerrufen, und unterrichtet die Marktteilnehmer darüber. (8) Bis zum 8. Mai 2025 erlässt die Kommission gemäß Artikel 20 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung, um Folgendes festzulegen:
(*8) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121).“ " |
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7. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 5a Algorithmischer Handel (1) Ein Marktteilnehmer, der algorithmischen Handel betreibt, verfügt über wirksame Systeme und Risikokontrollen, die für das von ihm betriebene Geschäft geeignet sind, um sicherzustellen, dass seine Handelssysteme belastbar sind und über ausreichende Kapazitäten verfügen, angemessenen Handelsschwellen und Handelsobergrenzen unterliegen sowie die Übermittlung von fehlerhaften Aufträgen oder eine anderweitige Funktionsweise der Systeme vermieden wird, durch die Störungen auf dem Markt verursacht werden könnten bzw. ein Beitrag zu diesen geleistet werden könnte. Der Marktteilnehmer verfügt auch über wirksame Systeme und Risikokontrollen, um sicherzustellen, dass die Handelssysteme dieser Verordnung und den Vorschriften eines organisierten Marktes, an den er angeschlossen ist, entsprechen. Der Marktteilnehmer verfügt über wirksame Notfallvorkehrungen, um mit jeglichen Störungen in seinen Handelssystemen umzugehen, und stellt sicher, dass seine Systeme vollständig geprüft sind und ordnungsgemäß überwacht werden, damit die in diesem Absatz festgelegten Anforderungen erfüllt werden. (2) Ein Marktteilnehmer, der in einem Mitgliedstaat algorithmischen Handel betreibt, teilt dies der nationalen Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem er gemäß Artikel 9 Absatz 1 registriert ist, und der Agentur mit. Die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Marktteilnehmer gemäß Artikel 9 Absatz 1 registriert ist, kann diesem vorschreiben, regelmäßig oder ad hoc eine Beschreibung seiner algorithmischen Handelsstrategien, die Einzelheiten zu den Handelsparametern oder Obergrenzen, denen das Handelssystem unterliegt, die wichtigsten Kontrollen für Einhaltung und Risiken, die er zur Erfüllung der in Absatz 1 dieses Artikels festgelegten Anforderungen eingerichtet hat, sowie die Einzelheiten über die Prüfung seines Handelssystems vorzulegen. Der Marktteilnehmer sorgt dafür, dass Aufzeichnungen zu den in diesem Absatz genannten Angelegenheiten fünf Jahre lang aufbewahrt werden, und stellt sicher, dass diese ausreichend sind, um der nationalen Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Marktteilnehmer gemäß Artikel 9 Absatz 1 registriert ist, die Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung zu ermöglichen. (3) Ein Marktteilnehmer, der direkten elektronischen Zugang zu einem organisierten Markt gewährt, unterrichtet die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Marktteilnehmer gemäß Artikel 9 Absatz 1 registriert ist, und die Agentur entsprechend. Die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Marktteilnehmer gemäß Artikel 9 Absatz 1 registriert ist, kann diesem vorschreiben, regelmäßig oder ad hoc eine Beschreibung der in Absatz 1 dieses Artikels genannten Systeme und Kontrollen sowie Nachweise für ihre Anwendung vorzulegen. Der Marktteilnehmer sorgt dafür, dass Aufzeichnungen zu den in diesem Absatz genannten Angelegenheiten fünf Jahre lang aufbewahrt werden, und stellt sicher, dass diese ausreichend sind, um der nationalen Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der Marktteilnehmer gemäß Artikel 9 Absatz 1 registriert ist, die Überprüfung der Einhaltung dieser Verordnung zu ermöglichen. (4) Die in der Richtlinie 2014/65/EU festgelegten Verpflichtungen werden durch diesen Artikel nicht berührt.“ |
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8. |
Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 20 delegierte Rechtsakte zu erlassen, um
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9. |
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
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10. |
Folgende Artikel werden eingefügt: „Artikel 7a Aufgaben und Befugnisse der Agentur im Hinblick auf LNG-Preisbewertungen und LNG-Referenzwerten (1) Die Agentur erstellt und veröffentlicht täglich eine Bewertung der LNG-Preise und einen LNG-Referenzwert. Für die Zwecke der LNG-Preisbewertung und des LNG-Referenzwerts erhebt und verarbeitet die Agentur systematisch LNG-Marktdaten über Transaktionen. Die Preisbewertung trägt gegebenenfalls regionalen Unterschieden und Marktbedingungen Rechnung. (2) Abweichend von Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe b dieser Verordnung gelten für LNG-Marktteilnehmer die mit dieser Verordnung festgelegten Verpflichtungen und Verbote für Marktteilnehmer. Die Befugnisse, über die die Agentur gemäß dieser Verordnung und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 verfügt, gelten ebenfalls in Bezug auf LNG-Marktteilnehmer, einschließlich der Bestimmungen zur Vertraulichkeit. Artikel 7b Veröffentlichung der LNG-Preisbewertungen und der LNG-Referenzwerte (1) Die LNG-Preisbewertung wird täglich veröffentlicht, und zwar spätestens bis 18.00 Uhr MEZ für die Bewertung der endgültigen Transaktionspreise. Neben der LNG-Preisbewertung veröffentlicht die Agentur außerdem täglich spätestens bis 19.00 Uhr MEZ oder so bald wie technisch möglich den LNG-Referenzwert. (2) Für die Zwecke dieses Artikels kann die Agentur die Dienste eines Dritten in Anspruch nehmen. Artikel 7c Übermittlung von LNG-Marktdaten an die Agentur (1) Die LNG-Marktteilnehmer übermitteln der Agentur die LNG-Marktdaten über die von der Agentur eingerichteten Meldekanäle täglich kostenlos in einem standardisierten Format, mithilfe eines hochqualitativen Übertragungsprotokolls und so echtzeitnah wie technisch möglich vor der Veröffentlichung der täglichen LNG-Preisbewertung (18:00 Uhr MEZ). (2) Die Kommission kann Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Zeitpunkts erlassen, bis zu dem LNG-Marktdaten vor der Veröffentlichung der täglichen LNG-Preisbewertung gemäß Absatz 1 vorzulegen sind. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 21 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen. (3) Bei Bedarf gibt die Agentur nach Konsultation der Kommission Leitlinien in Bezug auf Folgendes heraus:
Artikel 7d Qualität der LNG-Marktdaten (1) Die LNG-Marktdaten umfassen Folgendes:
(2) Die LNG-Marktteilnehmer übermitteln der Agentur LNG-Marktdaten in den folgenden Einheiten und Währungen:
(3) Die Agentur gibt Leitlinien zu den Kriterien heraus, nach denen auf einen einzigen Übermittler ein erheblicher Teil der innerhalb eines bestimmten Bezugszeitraums übermittelten LNG-Marktdaten entfällt, und wie dies bei ihrer täglichen LNG-Preisbewertung und dem LNG-Referenzwert zu berücksichtigen ist. Artikel 7e Aufrechterhaltung des Betriebs Die Agentur überprüft, aktualisiert und veröffentlicht regelmäßig ihre Methode für die LNG-Preisbewertung und den LNG-Referenzwert sowie die Methode für die Meldung von LNG-Marktdaten und die Veröffentlichung ihrer LNG-Preisbewertungen und LNG-Referenzwerte und berücksichtigt dabei die Ansichten derer, die die LNG-Marktdaten übermittelt haben.“ |
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11. |
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
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12. |
Artikel 9 wird wie folgt geändert:
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13. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 9a Genehmigung und Beaufsichtigung der registrierten Meldemechanismen (1) Der Betrieb eines RRM unterliegt der vorherigen Genehmigung durch die Agentur gemäß diesem Artikel. Die Agentur genehmigt Parteien als RRM, wenn
Die Agentur erteilt einer Einrichtung innerhalb eines angemessenen Zeitraums und, soweit möglich, innerhalb von drei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags die Zulassung als RRM. Die Zulassung ist im gesamten Gebiet der Union wirksam und gültig und gestattet einem RRM, die Dienstleistungen, für die ihm eine Zulassung erteilt wurde, in der gesamten Union zu erbringen. RRM, die von der Agentur gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 registriert und in der Liste der RRM der Agentur aufgeführt sind, dürfen ihren Betrieb fortsetzen, bis die Agentur eine Entscheidung über die Zulassung gemäß diesem Artikel getroffen hat. Ein zugelassener RRM hat die Voraussetzungen für die Zulassung nach diesem Absatz und Absatz 3 zu erfüllen. Ein zugelassener RRM unterrichtet die Agentur unverzüglich über alle wesentlichen Änderungen der Voraussetzungen für die Zulassung. Die Agentur erstellt ein Register der RRM, die sie nach diesem Absatz zugelassen hat. Das Register ist öffentlich zugänglich und enthält Informationen über die Dienstleistungen, für die der RRM zugelassen ist. Das Register wird regelmäßig aktualisiert. (2) Die Agentur überprüft regelmäßig die Einhaltung der Absätze 1 und 3 durch die RRM. Zu diesem Zweck erstatten die RRM der Agentur jährlich Bericht über ihre Tätigkeiten. (3) RRM verfügen über angemessene Grundsätze und Vorkehrungen, um die sofortige Übermittlung der nach Artikel 8 erforderlichen Informationen sicherzustellen. Ein RRM trifft wirksame administrative Vorkehrungen, um Interessenkonflikte mit seinen Kunden zu verhindern, und behält diese bei. Insbesondere behandelt ein RRM, der auch ein organisierter Markt oder ein Marktteilnehmer ist, alle erhobenen Informationen auf diskriminierungsfreie Weise und trifft auf Dauer geeignete Vorkehrungen, um unterschiedliche Unternehmensfunktionen voneinander zu trennen. Die RRM richten solide Sicherheitsmechanismen ein, die darauf ausgelegt sind, die Sicherheit und Authentifizierung der Informationsübermittlungswege zu gewährleisten, das Risiko der Datenkorruption und des unberechtigten Zugriffs zu minimieren und ein Durchsickern von Informationen zu verhindern, sodass die Vertraulichkeit der Daten jederzeit gewährleistet ist. RRM verfügen über angemessene Ressourcen und Back-up-Einrichtungen, um ihre Dienstleistungen anbieten und aufrechterhalten zu können. RRM verfügen über Mechanismen, die es ermöglichen, Transaktionsmeldungen im Hinblick auf ihre Vollständigkeit effektiv zu prüfen, durch den Marktteilnehmer verschuldete Lücken und offensichtliche Fehler zu erkennen und — bei Auftreten solcher Fehler oder Lücken — dem Marktteilnehmer genaue Angaben hierzu zu übermitteln sowie eine korrigierte Fassung dieser Meldungen anzufordern. Die RRM verfügen über Systeme, die sie in die Lage versetzen, selbst verschuldete Fehler oder Lücken zu erkennen, diese zu berichtigen und der Agentur korrigierte und vollständige Meldungen der Transaktionen zu übermitteln oder gegebenenfalls erneut zu übermitteln. (4) Stellt die Agentur fest, dass ein RRM gegen die Absätze 1, 2 oder 3 des vorliegenden Artikels verstoßen hat, so gewährt sie, bevor sie eine Zulassung gemäß Absatz 5 des vorliegenden Artikels entzieht, dem RRM die geeigneten Verfahrensgarantien einschließlich der in Artikel 14 Absätze 6, 7 und 8 der Verordnung (EU) 2019/942 genannten. (5) Die Agentur kann die Zulassung eines RRM durch eine entsprechende Entscheidung widerrufen und den RRM aus dem Register löschen, wenn dieser
Im Falle einer in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Entscheidung gibt die Agentur die nach den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) 2019/942 zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe an. Ein RRM, dessen Zulassung durch die Agentur widerrufen wurde, muss alle relevanten Marktteilnehmer unterrichten und für die ordnungsgemäße Ersetzung einschließlich des Datentransfers und der Umleitung der Meldungen zu anderen, von den Marktteilnehmern ausgewählten RRM sorgen. Die Agentur legt einen angemessenen Zeitraum von mindestens sechs Monaten fest, um für eine solche ordnungsgemäße Ersetzung zu sorgen. Während dieses Zeitraums sorgt der RRM für die Kontinuität der von ihm erbrachten Dienstleistungen. Die Agentur kann dafür jedoch in Anbetracht der Schwere der Umstände, die zur Widerrufung der Zulassung geführt haben, einen kürzeren Zeitraum vorsehen, wenn der Weiterbetrieb des RRM für den ordnungsgemäßen Betrieb des Systems eine Gefahr darstellen könnte. Die Agentur unterrichtet die zuständige nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem der RRM niedergelassen ist, unverzüglich über jede Entscheidung, die Zulassung eines RRM gemäß Unterabsatz 1 zu widerrufen, und unterrichtet die Marktteilnehmer darüber. (6) Bis zum 8. Mai 2025 erlässt die Kommission gemäß Artikel 20 einen delegierten Rechtsakt zur Ergänzung dieser Verordnung, in dem Folgendes festgelegt wird:
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14. |
In Artikel 10 erhalten die Absätze 1 und 2 folgende Fassung: „(1) Die Agentur richtet Verfahren ein für den Austausch der bei ihr nach Artikel 7 Absatz 1 und Artikel 8 eingehenden Informationen mit der Kommission, den nationalen Regulierungsbehörden, den zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, den nationalen Wettbewerbsbehörden, der ESMA, Eurofisc und anderen relevanten Behörden auf Unionsebene. Bevor die Agentur solche Verfahren einrichtet, konsultiert sie die genannten Behörden. Die Agentur gewährt nur denjenigen Behörden Zugang zu den in Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes genannten Mechanismen, die Systeme eingerichtet haben, die es der Agentur ermöglichen, die Anforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 zu erfüllen. (2) Die nationalen Regulierungsbehörden richten Verfahren ein für den Austausch der bei ihnen nach Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 eingehenden Informationen mit den zuständigen Finanzbehörden der Mitgliedstaaten, den nationalen Wettbewerbsbehörden, den nationalen Steuerbehörden und anderen relevanten Behörden auf nationaler Ebene. Bevor die nationale Regulierungsbehörde solche Verfahren einrichtet, konsultiert sie die Agentur und die genannten Behörden zu diesen Mechanismen, es sei denn, solche Mechanismen wurden vor dem 7. Mai 2024 eingerichtet. Die Agentur gibt gegebenenfalls unverbindliche Leitlinien heraus, um die Einrichtung solcher Verfahren durch nationale Regulierungsbehörden zu erleichtern. Die nationalen Regulierungsbehörden gewähren nur denjenigen Behörden Zugang zu den Verfahren nach Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes, die Systeme eingerichtet haben, die es den nationalen Regulierungsbehörden ermöglichen, die Anforderungen gemäß Artikel 12 Absatz 1 zu erfüllen.“ |
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15. |
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
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16. |
Artikel 13 wird wie folgt geändert:
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Es werden die folgenden Artikel eingefügt: „Artikel 13a Vor-Ort-Inspektionen durch die Agentur (1) Die Agentur arbeitet bei der Vorbereitung und Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen eng mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zusammen und stimmt sich mit diesen ab. (2) Um ihren Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absätze 5 bis 8 nachzukommen, kann die Agentur alle erforderlichen Vor-Ort-Inspektionen in den Räumlichkeiten der Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, durchführen, in denen möglicherweise Geschäftsunterlagen aufbewahrt werden. Wenn die ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Inspektion dies erfordern, kann die Agentur diese Inspektion durchführen, ohne sie den Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, vorher anzukündigen. (3) Die Bediensteten der Agentur und sonstige durch die Agentur zur Durchführung einer Vor-Ort-Inspektion ermächtigte oder ernannte Personen sind — in Bezug auf die Personen, die Gegenstand eines von der Agentur gefassten Beschlusses gemäß Absatz 6 sind — in dem für diese Inspektion erforderlichen Maße befugt,
Nur in entsprechend begründeten Fällen darf die Dauer der in Unterabsatz 1 Buchstabe d genannten Versiegelung 72 Stunden überschreiten. (4) Im Falle des begründeten Verdachts, dass mit dem Gegenstand einer Vor-Ort-Inspektion im Zusammenhang stehende Geschäftsunterlagen, die als Beweismittel für einen Verstoß gegen die vorliegende Verordnung von Bedeutung sein können, in Privaträumen von Direktoren, Geschäftsführern oder anderen Mitarbeitern von Unternehmen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, verwahrt werden, kann die Agentur aufgrund eines Beschlusses eine Vor-Ort-Inspektion dieser Privaträume vornehmen. In diesen Fällen ist in dem Beschluss gemäß Absatz 6 auch anzugeben, aus welchen Gründen die Agentur zu dem Schluss gelangt ist, dass ein begründeter Verdacht besteht. (5) Die Bediensteten der Agentur und die sonstigen von ihr zur Durchführung einer Vor-Ort-Inspektion ermächtigten oder ernannten Personen üben ihre Befugnisse unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht aus, in der Gegenstand und Zweck der Vor-Ort-Inspektion angegeben sind. (6) Die Personen, die Gegenstand der Untersuchung sind, müssen sich den durch einen Beschluss der Agentur angeordneten Vor-Ort-Inspektionen unterziehen. In dem Beschluss wird Folgendes angegeben: Gegenstand, Zweck und Zeitpunkt des Beginns der Vor-Ort-Inspektion, die in Artikel 13g festgelegten Zwangsgelder für den Fall, dass die betroffene Person sich nicht der Vor-Ort-Inspektion gemäß Absatz 3 dieses Artikels unterzieht, sowie das Recht, den Beschluss durch den Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden ‚Gerichtshof‘) überprüfen zu lassen. Die Agentur konsultiert die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Vor-Ort-Inspektion durchgeführt werden soll, bevor sie einen solchen Beschluss fasst. (7) Auf Antrag der Agentur unterstützen Bedienstete der nationalen Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dem die Vor-Ort-Inspektion vorgenommen werden soll, sowie von dieser Behörde entsprechend ermächtigte oder ernannte Personen die Bediensteten der Agentur und die sonstigen von der Agentur ermächtigten oder ernannten Personen aktiv. Sie verfügen hierzu über die in diesem Artikel genannten Befugnisse. Die Bediensteten der nationalen Regulierungsbehörde können auf Antrag auch an der Vor-Ort-Inspektion teilnehmen. (8) Stellen die Bediensteten der Agentur oder die von ihr ermächtigten oder bestellten Personen fest, dass sich eine Person einer nach Maßgabe dieses Artikels angeordneten Vor-Ort-Inspektion widersetzt, leistet die nationale Regulierungsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats ihnen oder anderen zuständigen nationalen Regulierungsbehörden gegebenenfalls unter Einsatz von Polizeikräften oder einer entsprechenden vollziehenden Behörde die erforderliche Unterstützung, damit die Vor-Ort-Inspektion durchgeführt werden kann. (9) Setzt die Vor-Ort-Inspektion gemäß Absatz 1 oder die Unterstützung gemäß den Absätzen 7 und 8 im Einklang mit geltendem nationalen Recht eine Genehmigung durch eine nationale Justizbehörde oder ein nationales Gericht voraus, so beantragt die Agentur eine solche Genehmigung. Die Agentur kann die Genehmigung auch vorsorglich beantragen. In den in Absatz 4 genannten Fällen darf eine Vor-Ort-Inspektion nur mit vorheriger Genehmigung durch eine nationale Justizbehörde oder ein nationales Gericht durchgeführt werden. (10) Beantragt die Agentur eine Genehmigung gemäß Absatz 9, so überprüft die nationale Justizbehörde oder das nationale Gericht,
Für die Zwecke von Unterabsatz 1 Buchstabe b des vorliegenden Absatzes kann die nationale Justizbehörde oder das nationale Gericht die Agentur um detaillierte Erläuterungen ersuchen, insbesondere in Bezug auf die Gründe für den Verdacht der Agentur, dass ein Verstoß gemäß Artikel 13 Absatz 3 vorliegt, sowie in Bezug auf die Schwere des mutmaßlichen Verstoßes und die Art der Beteiligung der Person, die Gegenstand der Untersuchung ist. Abweichend von den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) 2019/942 unterliegt der Beschluss der Agentur ausschließlich der Überprüfung durch den Gerichtshof. Artikel 13b Informationsersuchen (1) Auf Ersuchen der Agentur stellt jede Person ihr die Informationen zur Verfügung, die zur Erfüllung der Verpflichtungen der Agentur gemäß Artikel 13 Absätze 5 bis 8 erforderlich sind. In ihrem Ersuchen macht die Agentur folgende Angaben:
(2) Die Agentur hat außerdem die Befugnis, Beschlüsse zum Zweck von Auskunftsersuchen gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu fassen. In einem solchen Beschluss weist die Agentur zusätzlich zu den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels aufgeführten Elementen auf die Pflicht der Person, das Ersuchen zu beantworten, die in Artikel 13g festgelegten Zwangsgelder für den Fall, dass die betroffene Person dem Ersuchen nicht nachkommt, und auf das Recht hin, den Beschluss durch den Gerichtshof überprüfen zu lassen. Abweichend von den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) 2019/942 unterliegt der Beschluss der Agentur ausschließlich der Überprüfung durch den Gerichtshof. (3) Die Personen, die ein Auskunftsersuchen gemäß den Absätzen 1 und 2 erhalten, oder deren Vertreter stellen die angeforderten Informationen zur Verfügung. Diese Personen tragen die volle Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass die bereitgestellten Informationen vollständig, richtig und nicht irreführend sind. (4) Stellen die Bediensteten der Agentur oder die von ihr ermächtigten oder ernannten Personen fest, dass eine Person einem Auskunftsersuchen nicht nachkommt, so gewährt die nationale Regulierungsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats der Agentur auf deren Ersuchen, auch durch Verhängung von Geldbußen gemäß dem geltenden nationalen Recht, die erforderliche Unterstützung, damit die Erfüllung der Verpflichtung nach Absatz 3 sichergestellt ist. (5) Stellen die Bediensteten der Agentur und die von ihr ermächtigten oder ernannten Personen fest, dass sich eine Person weigert, die angeforderten Informationen bereitzustellen, so kann die Agentur Schlussfolgerungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen ziehen. (6) Die Agentur übermittelt den nationalen Regulierungsbehörden der betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich eine Kopie des in Absatz 1 genannten Ersuchens oder des in Absatz 2 genannten Beschlusses. Artikel 13c Befugnis zur Einholung von Aussagen (1) Zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absätze 5 bis 8 kann die Agentur jede Person befragen und von jeder Person Aussagen einholen, die der Befragung zum Zweck der Einholung von Informationen über den Gegenstand einer Untersuchung zustimmt. Die Agentur kann die Antworten aufzeichnen. (2) Findet eine Befragung nach Absatz 1 in den Räumen des Unternehmens einer betroffenen Person statt, so informiert die Agentur die nationale Regulierungsbehörde des Mitgliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet die Befragung erfolgt. Die Bediensteten der nationalen Regulierungsbehörde dieses Mitgliedstaats können die Bediensteten und die anderen von der Agentur zur Durchführung der Befragung ermächtigten oder ernannten Personen unterstützen. Artikel 13d Verfahrensgarantien (1) Die Agentur führt Vor-Ort-Inspektionen durch, fordert Informationen an und holt Aussagen sein, wobei die Verfahrensgarantien der Personen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, uneingeschränkt geachtet werden; dazu zählen
In der Aufforderung zur Stellungnahme zu Sachverhalten gemäß dem in Buchstabe d genannten Recht ist auch eine Zusammenfassung der Angaben zu der betreffenden Person enthalten und eine Frist für die Stellungnahme angegeben. In entsprechend begründeten Fällen, in denen dies zur Gewährleistung der Vertraulichkeit der Vor-Ort-Inspektion oder einer laufenden oder künftigen behördlichen oder strafrechtlichen Untersuchung durch eine nationale Behörde nötig ist, kann die Agentur entscheiden, die Aufforderung zur Stellungnahme zu verschieben. (2) Die Agentur holt Beweise für und gegen die Personen, die Gegenstand einer Untersuchung sind, ein, führt Vor-Ort-Inspektionen durch, fordert Informationen an und holt Aussagen ein, wobei sie objektiv, unparteiisch und im Einklang mit dem Grundsatz der Unschuldsvermutung vorgeht. (3) Die Agentur achtet bei der Durchführung von Vor-Ort-Inspektionen, bei der Anforderung von Informationen und bei der Einholung von Aussagen uneingeschränkt die geltenden Vertraulichkeitsvorschriften und die geltenden Datenschutzvorschriften der Union. (4) Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/942 gilt nicht für Beschlüsse der Agentur gemäß Artikel 13a Absatz 6 oder Artikel 13b Absatz 2. Artikel 13e Gegenseitige Amtshilfe Um die Einhaltung der einschlägigen Anforderungen gemäß Artikel 13 bis 13c zu gewährleisten, unterstützen die nationalen Regulierungsbehörden und die Agentur einander im Zuge einer Untersuchung. Artikel 13f Untersuchungsbeauftragter (1) Um ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 13 Absätze 5 bis 8 zu erfüllen, kann die Agentur, wenn sie es für angemessen hält und unter Berücksichtigung ihrer verfügbaren internen Ressourcen, innerhalb der Agentur einen eigenen Untersuchungsbeauftragten als Leiter der Untersuchung benennen, um die Wirksamkeit und Effizienz der Untersuchung zu gewährleisten. (2) Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Untersuchungsbeauftragte die Befugnisse der Agentur, einschließlich der in den Artikeln 13a, 13b und 13c festgelegten Befugnisse, unter Wahrung der in Artikel 13d festgelegten Verfahrensgarantien ausüben. Bei der Erfüllung seiner Aufgaben hat der Untersuchungsbeauftragte Zugang zu allen Unterlagen und Informationen, die die Agentur bei ihren Aufsichtstätigkeiten zusammengetragen hat und die für die Durchführung der Untersuchung relevant sind. Artikel 13g Zwangsgelder (1) Die Agentur verhängt im Wege eines Beschlusses ein Zwangsgeld gegen eine Person, die Gegenstand einer Untersuchung ist, um diese dazu zu bringen,
(2) Das Zwangsgeld wird für jeden Tag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die betreffende Person den in Artikel 13a Absatz 6 oder Artikel 13b Absatz 2 genannten Beschlüssen nachkommt, auferlegt. (3) Zwangsgelder müssen wirksam und verhältnismäßig sein. Zu diesem Zweck beträgt das Zwangsgeld bei juristischen Personen 3 % des durchschnittlichen Tagesumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr bzw. bei natürlichen Personen 2 % des durchschnittlichen Tageseinkommens im letzten Kalenderjahr. Ein Zwangsgeld wird ab dem Datum berechnet, das in dem Beschluss über die Verhängung des Zwangsgelds festgelegt ist. (4) Ein Zwangsgeld kann für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten ab der Bekanntgabe des Beschlusses der Agentur verhängt werden. (5) Abweichend von den Artikeln 28 und 29 der Verordnung (EU) 2019/942 unterliegt der Beschluss der Agentur ausschließlich der Überprüfung durch den Gerichtshof. Artikel 13h Verfahrensgarantien im Hinblick auf Zwangsgeldbeschlüsse (1) Unbeschadet des Artikels 14 Absatz 6 der Verordnung (EU) 2019/942 gibt die Agentur — bevor sie einen Beschluss über die Verhängung von Zwangsgeldern gemäß Artikel 13g der vorliegenden Verordnung fasst — den Personen, gegen die sie einen solchen Beschluss zu richten beabsichtigt, die Gelegenheit, zu den Feststellungen der Agentur gehört zu werden. Die Agentur stützt ihre Beschlüsse nur auf Feststellungen, bei denen die betreffenden Personen die Gelegenheit dazu hatten, sich zu äußern. (2) Die Verteidigungsrechte der betreffenden Personen müssen während des Verfahrens in vollem Umfang gewahrt werden. Sie haben vorbehaltlich des berechtigten Interesses anderer Personen an der Wahrung derer Geschäftsgeheimnisse Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen in den Akten der Agentur, die für den Beschluss der Agentur über die Verhängung von Zwangsgeldern relevant sind. Vom Recht auf Akteneinsicht ausgenommen sind vertrauliche Informationen sowie interne vorbereitende Unterlagen der Agentur. Artikel 13i Art, Zwangsvollstreckung und Zuweisung der Zwangsgelder (1) Gemäß Artikel 13g verhängte Zwangsgelder sind administrativer Art. (2) Gemäß Artikel 13g verhängte Zwangsgelder sind vollstreckbar. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den nationalen Verfahrensvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, dem Beschluss der Agentur beigefügt; vorgenommen wird die Prüfung von der nationalen Behörde, die die Regierung jedes Mitgliedstaats zu diesem Zweck bestimmt und der Agentur und dem Gerichtshof benennt. Hat die benannte nationale Behörde die in Unterabsatz 3 genannten Formvorschriften erfüllt, kann die Agentur — auf Antrag der Agentur — die Vollstreckung im Einklang mit dem geltenden nationalen Recht einleiten, indem sie den Sachverhalt der benannten nationalen Behörde unmittelbar vorlegt. Die Zwangsvollstreckung kann nur durch eine Entscheidung des Gerichtshofs ausgesetzt werden. Für die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Vollstreckungsmaßnahmen sind jedoch die Rechtsprechungsorgane des betreffenden Mitgliedstaats zuständig. (3) Die Beträge der Zwangsgelder werden dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zugewiesen. Artikel 13j Überprüfung durch den Gerichtshof Der Gerichtshof hat die Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung von Beschlüssen der Agentur, mit denen sie Zwangsgelder verhängt hat. Er kann die verhängten Zwangsgelder aufheben, herabsetzen oder erhöhen.“ |
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18. |
Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Verpflichtungen für Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren oder ausführen (1) Personen, die beruflich Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten arrangieren, informieren unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen, nachdem diese Personen Kenntnis über das verdächtige Ereignis erhalten, die Agentur sowie die zuständige nationale Regulierungsbehörde, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Handelsauftrag oder eine Transaktion einschließlich deren Stornierung oder Änderung, unabhängig davon, ob dieser bzw. diese auf einem organisierten Markt oder außerhalb eines solchen platziert bzw. vorgenommen wurde, gegen die Bestimmungen der Artikel 3, 4 oder 5 verstoßen könnte. (2) Personen, die beruflich Transaktionen gemäß Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 sowie auch Transaktionen mit Energiegroßhandelsprodukten ausführen, bei denen es sich nicht um Finanzinstrumente handelt, informieren unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen, nachdem diese Personen Kenntnis über das verdächtige Ereignis erhalten, die Agentur sowie die zuständige nationale Regulierungsbehörde, wenn sie den begründeten Verdacht haben, dass ein Handelsauftrag oder eine Transaktion einschließlich deren Stornierung oder Änderung, unabhängig davon, ob dieser bzw. diese auf einem organisierten Markt oder außerhalb eines solchen platziert bzw. vorgenommen wurde, gegen die Bestimmungen der Artikel 3, 4 oder 5 der vorliegenden Verordnung verstoßen könnte. (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen müssen wirksame Vorkehrungen, Systeme und Verfahren einführen und beibehalten, mit denen
(4) Unbeschadet der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 gelten für die Meldungen von Personen, die beruflich Transaktionen arrangieren oder ausführen, die Vorschriften des Mitgliedstaats, in dem der an dem potenziellen Verstoß beteiligte Marktteilnehmer registriert ist und in den das Energiegroßhandelsprodukt geliefert wird. Eine solche Meldung ist an die nationalen Regulierungsbehörden dieser Mitgliedstaaten zu richten. (5) Die Agentur erstellt und veröffentlicht in Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden bis zum 8. Mai 2025 und danach jedes Jahr einen Bericht mit aggregierten Informationen über die Durchführung dieses Artikels, mit Ausnahme aus kommerzieller Sicht sensibler Elemente, gemäß dem geltenden Datenschutzrecht, insbesondere in Bezug auf
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19. |
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
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20. |
Es werden die folgenden Artikel eingefügt: „Artikel 16a Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten (1) Die nationalen Regulierungsbehörden können — mit Zustimmung der Bevollmächtigten — Aufgaben und Zuständigkeiten vorbehaltlich der in diesem Artikel genannten Voraussetzungen auf die Agentur oder eine andere nationale Regulierungsbehörde übertragen. Die Mitgliedstaaten können spezielle Regelungen für die Übertragung von Zuständigkeiten festlegen, die erfüllt werden müssen, bevor ihre nationalen Regulierungsbehörden Übertragungsvereinbarungen schließen, und sie können den Umfang der Delegation auf das für die wirksame Beaufsichtigung von Marktteilnehmern oder Gruppen erforderliche Maß begrenzen. Die Agentur kann die nationalen Regulierungsbehörden unterstützen, indem sie unverbindliche Leitlinien herausgibt oder bewährte Verfahren für die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen den zuständigen nationalen Regulierungsbehörden austauscht. (2) Die Übertragung von Aufgaben und Zuständigkeiten führt zu einer Neuzuweisung der Zuständigkeiten, die in dieser Verordnung festgelegt sind. Für das Verfahren, die Durchsetzung sowie die verwaltungsrechtliche und gerichtliche Überprüfung der übertragenen Zuständigkeiten gilt das Recht des Mitgliedstaats, in dem der Beauftragte seinen Sitz hat. (3) Die nationalen Regulierungsbehörden melden der Agentur jede von ihnen beabsichtigte Übertragungsvereinbarung. Sie gehen solche Vereinbarungen frühestens einen Monat nach Unterrichtung der Agentur ein. (4) Die Agentur kann innerhalb eines Monats nach Eingang der Meldung eine Stellungnahme zu einer beabsichtigten Übertragungsvereinbarung abgeben, die gemäß Absatz 3 mitgeteilt wurde. (5) Um eine angemessene Unterrichtung aller Betroffenen zu gewährleisten, werden alle von den nationalen Regulierungsbehörden geschlossenen Übertragungsvereinbarungen von der Agentur in geeigneter Weise veröffentlicht. Artikel 16b Leitlinien und Empfehlungen (1) Um innerhalb der Union kohärente, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken zu schaffen und eine gemeinsame, einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts sicherzustellen, gibt die Agentur an alle nationalen Regulierungsbehörden oder alle Marktteilnehmer gerichtete Leitlinien und Empfehlungen heraus und richtet Empfehlungen über die Anwendung der Artikel 3 bis 5a, 8, 9 und 9a sowie Artikel 10 Absatz 1 an eine oder mehrere nationale Regulierungsbehörden oder einen oder mehrere Marktteilnehmer. (2) Die Agentur führt innerhalb eines adäquaten und realistischen Zeitrahmens angemessene öffentliche Konsultationen mit allen relevanten Marktteilnehmern zu den Leitlinien und Empfehlungen, die sie herausgibt, durch und analysiert die mit der Herausgabe dieser Leitlinien und Empfehlungen verbundenen potenziellen Kosten- und Nutzeneffekte. Diese Konsultationen und Analysen müssen verhältnismäßig gegenüber Umfang, Art und Folgen der Leitlinien oder Empfehlungen sein. (3) Die nationalen Regulierungsbehörden und die Marktteilnehmer tragen diesen Leitlinien und Empfehlungen gebührend Rechnung. (4) Die nationalen Regulierungsbehörden können die Agentur regelmäßig über die Durchführung der an sie gerichteten Leitlinien oder Empfehlungen unterrichten. (5) Wenn dies gemäß einer Leitlinie oder Empfehlung erforderlich ist, teilen die Marktteilnehmer der Agentur die Durchführung der jeweiligen Leitlinie oder Empfehlung mit. Auf Ersuchen der Agentur legen die Marktteilnehmer die Gründe für eine solche Mitteilung eindeutig und ausführlich dar. (6) Innerhalb von zwölf Monaten nach Herausgabe der Leitlinien oder Empfehlungen gemäß Absatz 1 kann die Agentur eine Konsultation, auch mit nationalen Regulierungsbehörden oder Marktteilnehmern, durchführen, um die Angemessenheit und Wirksamkeit dieser Leitlinien oder Empfehlungen zu bewerten. (7) Die Agentur nimmt die von ihr herausgegebenen Leitlinien und Empfehlungen in den in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe k der Verordnung (EU) 2019/942 genannten Bericht auf.“ |
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21. |
Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Vertrauliche Informationen, die die in Absatz 2 genannten Personen im Rahmen der Erfüllung ihrer Pflichten erhalten, dürfen an keine andere Person oder Behörde weitergegeben werden, es sei denn in zusammengefasster oder allgemeiner Form, sodass die einzelnen Marktteilnehmer nicht identifiziert werden können; davon unberührt bleiben Fälle, die unter das Strafrecht, andere Bestimmungen dieser Verordnung oder sonstiges einschlägiges Unionsrecht fallen.“ |
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22. |
Artikel 18 und 19 erhalten folgende Fassung: „Artikel 18 Sanktionen (1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und treffen die zu deren Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die vorgesehenen Sanktionen müssen wirksam, abschreckend und verhältnismäßig sein und der Art, Dauer und Schwere der Verstöße, dem Schaden für die Verbraucher und den potenziellen Gewinnen infolge des Handels aufgrund von Insider-Informationen und Marktmanipulation Rechnung tragen. Unbeschadet etwaiger strafrechtlicher Sanktionen und unbeschadet der Aufsichtsbefugnisse der nationalen Regulierungsbehörden gemäß Artikel 13 sehen die Mitgliedstaaten im Einklang mit dem nationalen Recht vor, dass die nationalen Regulierungsbehörden befugt sind, im Zusammenhang mit den in Artikel 13 Absatz 1 genannten Verstößen gegen diese Verordnung geeignete Geldbußen und andere Verwaltungsmaßnahmen zu verhängen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und der Agentur diese Bestimmungen in detaillierter Form mit und unterrichten sie unverzüglich über anschließende Änderungen dieser Bestimmungen. (2) Sieht die Rechtsordnung eines Mitgliedstaats keine Geldbußen vor, so kann dieser Artikel so angewandt werden, dass das Sanktionsverfahren von der zuständigen Behörde eingeleitet und von den zuständigen nationalen Gerichten durchgesetzt wird, wobei sicherzustellen ist, dass diese Verfahren wirksam sind und die gleiche Wirkung wie von zuständigen Behörden verhängte Geldbußen haben. In jedem Fall müssen die verhängten Sanktionen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen der Kommission bis zum 8. Mai 2026 die Rechtsvorschriften mit, die sie aufgrund dieses Absatzes erlassen, und teilen der Kommission unverzüglich alle späteren Änderungen dieser Vorschriften mit. (3) Die Mitgliedstaaten stellen im Einklang mit dem nationalen Recht und dem Grundsatz ‚ne bis in idem‘ sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden befugt sind, im Hinblick auf Verstöße gegen diese Verordnung zumindest eine oder mehrere der folgenden Geldbußen und sonstigen Verwaltungsmaßnahmen zu verhängen:
(4) Im Hinblick auf natürliche Personen betragen die Höchstbeträge von Geldbußen gemäß Absatz 3 Buchstabe e:
Unbeschadet Absatz 3 Buchstabe e darf der Betrag der Geldbuße 20 % des Jahreseinkommens der betroffenen natürlichen Person im vorangegangenen Kalenderjahr nicht überschreiten. Hat die natürliche Person direkt oder indirekt einen finanziellen Gewinn aus dem Verstoß gezogen, so entspricht die Geldbuße mindestens diesem Gewinn. (5) Im Hinblick auf juristische Personen betragen die Höchstbeträge von Geldbußen gemäß Absatz 3 Buchstabe e:
Unbeschadet Absatz 3 Buchstabe e darf der Betrag der Geldbuße 20 % des jährlichen Gesamtumsatzes der betroffenen juristischen Person im vorangegangenen Geschäftsjahr nicht überschreiten. Hat die juristische Person direkt oder indirekt einen finanziellen Gewinn aus dem Verstoß gezogen, so entspricht die Geldbuße mindestens diesem Gewinn. (6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationale Regulierungsbehörde Maßnahmen oder Sanktionen, die wegen Verstößen gegen diese Verordnung ergriffen bzw. verhängt werden, öffentlich bekannt geben kann, es sei denn, diese Bekanntgabe hätte einen unverhältnismäßigen Schaden bei den Beteiligten zur Folge. (7) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nationalen Regulierungsbehörden bei der Festsetzung der Art und der Höhe der Geldbußen oder sonstiger Verwaltungsmaßnahmen allen maßgeblichen Umständen Rechnung tragen, darunter gegebenenfalls:
(8) Bei der Ausübung ihrer Befugnisse zur Verhängung von Geldbußen oder sonstigen Verwaltungsmaßnahmen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 dieses Artikels arbeiten die zuständigen Behörden eng zusammen, um sicherzustellen, dass die Ausübung ihrer Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse sowie die von ihnen verhängten Geldbußen und von ihnen getroffenen sonstigen Verwaltungsmaßnahmen im Rahmen dieser Verordnung wirksam und angemessen sind. Sie stimmen ihre Maßnahmen im Einklang mit Artikel 16 Absatz 2 ab, um bei grenzüberschreitenden Fällen etwaige Doppelarbeit und Überschneidungen bei der Ausübung ihrer Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse sowie bei der Verhängung von Geldbußen zu vermeiden. (9) Die Kommission legt bis zum 8. Mai 2027 und danach alle drei Jahre dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem sie bewertet, ob in den Mitgliedstaaten Sanktionen für Verstöße gegen diese Verordnung vorgesehen sind und einheitlich angewandt werden. Artikel 19 Internationale Beziehungen Soweit es zur Verwirklichung der in dieser Verordnung festgelegten Ziele erforderlich ist, kann die Agentur unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und der Institutionen und Organe der Union einschließlich des Europäischen Auswärtigen Dienstes mit Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und Behörden von Drittländern in Kontakt treten und mit ihnen Verwaltungsvereinbarungen schließen, insbesondere mit denjenigen, die Einfluss auf den Energiegroßhandelsmarkt der Union ausüben, um die Harmonisierung des Regelungsrahmens voranzubringen. Diese Vereinbarungen bringen für die Union und ihre Mitgliedstaaten keine rechtlichen Verpflichtungen mit sich und hindern die Mitgliedstaaten und ihre zuständigen Behörden nicht daran, bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen mit diesen Aufsichtsbehörden, internationalen Organisationen und Behörden von Drittländern zu schließen. Diese Vereinbarungen können Aspekte von gemeinsamem Interesse betreffen wie Verfahren für die Erhebung, Analyse und Bewertung von Daten oder anderen Informationen sowie andere Fachbereiche.“ |
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23. |
Artikel 20 wird wie folgt geändert:
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24. |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 21a Berichterstattung und Überprüfung (1) Die Kommission bewertet bis zum 1. Juni 2027 und danach alle fünf Jahre in Konsultation mit den einschlägigen Interessenträgern die Anwendung dieser Verordnung, insbesondere im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf das Marktverhalten, die Marktteilnehmer, die Liquidität, die Berichterstattungspflichten, einschließlich der LNG-Marktdaten, und den Umfang des Verwaltungsaufwands für die Marktteilnehmer, darunter die potenziellen Hindernisse für den Eintritt neuer Marktteilnehmer, sowie die Leistung der Agentur in Bezug auf ihre Ziele, ihr Mandat und ihre Aufgaben. Auf der Grundlage dieser Bewertungen erstellt die Kommission einen Bericht und legt ihn umgehend dem Europäischen Parlament und dem Rat vor. Diesem Bericht werden gegebenenfalls Gesetzgebungsvorschläge beigefügt. (2) Die Kommission bewertet bis zum 1. Juni 2025 die Wirksamkeit der Einführung strafrechtlicher Sanktionen durch die Mitgliedstaaten für vorsätzliche und schwerwiegende Fälle von Marktmissbrauch auf den Energiegroßhandelsmärkten der Union und legt dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor. In dem Bericht können geeignete Maßnahmen vorgeschlagen werden, darunter auch die Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags.“ |
Artikel 2
Änderung der Verordnung (EU) 2019/942
Die Verordnung (EU) 2019/942 wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 6 Absatz 8 wird gestrichen. |
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2. |
Artikel 12 wird wie folgt geändert:
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3. |
Artikel 32 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für die Erhebung, Bearbeitung, Verarbeitung und Analyse von Informationen, die Marktteilnehmer oder in ihrem Namen meldende Personen oder Stellen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 übermittelt haben, und die Offenlegung von Insider-Informationen nach den Artikeln 4 und 4a dieser Verordnung sind Gebühren an ACER zu entrichten. Die Gebühren sind von registrierten Meldemechanismen und Plattformen für Insider-Informationen zu entrichten. Die Einnahmen aus diesen Gebühren können auch die Kosten von ACER für die Ausübung der Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse gemäß den Artikeln 13 bis 13c und Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 decken.“ |
Artikel 3
Inkrafttreten und Geltung
(1) Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
(2) Abweichend von Absatz 1 gilt im Hinblick auf den Geltungsbeginn Folgendes:
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a) |
Artikel 1 Nummern 6 und 13 gelten in Bezug auf Artikel 4a Absätze 1 bis 7 und auf Artikel 9a Absätze 1 bis 5 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011, sobald die in diesen Buchstaben genannten einschlägigen delegierten Rechtsakte in Kraft treten. |
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b) |
Artikel 1 Nummer 10 gilt in Bezug auf die Artikel 7a bis 7e der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 ab dem 1. Januar 2025. |
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c) |
Artikel 1 Nummer 18 gilt in Bezug auf Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 ab dem 8. November 2024. |
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am 11. April 2024.
Im Namen des Europäischen Parlaments
Die Präsidentin
R. METSOLA
Im Namen des Rates
Die Präsidentin
H. LAHBIB
(1) ABl. C 293 vom 18.8.2023, S. 138.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. Februar 2024 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. März 2024.
(3) Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 326 vom 8.12.2011, S. 1).
(4) Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung) und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und 2004/72/EG der Kommission (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 1).
(5) Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1).
(6) Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 84).
(7) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
(8) Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1).
(9) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).
(10) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1348/2014 der Kommission vom 17. Dezember 2014 über die Datenmeldung gemäß Artikel 8 Absätze 2 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 121).
(11) Verordnung (EU) 2019/942 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 22).
(12) Verordnung (EU) 2015/1222 der Kommission vom 24. Juli 2015 zur Festlegung einer Leitlinie für die Kapazitätsvergabe und das Engpassmanagement (ABl. L 197 vom 25.7.2015, S. 24).
(13) Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).
(14) ABl. L 123 vom 12.5.2016, S. 1.
(15) Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1106/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)