31.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 281/1

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind Bestandserhaltungsmaßnahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten und insbesondere des Berichts des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für die Fischerei und anderer Beratungsgremien sowie aller von Beiräten für die jeweiligen geografischen Gebiete oder Zuständigkeitsbereiche erhaltenen Gutachten und aller gemeinsamen Empfehlungen von Mitgliedstaaten zu erlassen.

(2)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit operativ verbundener Bedingungen, zu erlassen. Den Mitgliedstaaten sollten die Fangmöglichkeiten so zugewiesen werden, dass eine relative Stabilität der Fangtätigkeiten jedes Mitgliedstaats pro Fischbestand oder Fischerei gewährleistet ist und die in der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festgelegten Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) gebührend berücksichtigt werden.

(3)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zielt die GFP darauf ab, den Grad der Befischung, der den höchstmöglichen Dauerertrag (maximum sustainable yield — MSY) ermöglicht, für alle Bestände bis 2015 soweit möglich sowie zunehmend und schrittweise bis spätestens 2020 zu erreichen.

(4)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (total allowable catches — TAC) sollten daher gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 auf der Grundlage vorliegender wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Aspekte bei gleichzeitig fairer Behandlung aller Fischereisektoren und unter Berücksichtigung der Meinungen der angehörten Interessenträger festgesetzt werden.

(5)

Mit der Verordnung (EU) 2016/1139 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde ein Mehrjahresplan für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt (im Folgenden „Plan“). Der Plan zielt darauf ab zu gewährleisten, dass bei der Nutzung der lebenden biologischen Meeresschätze die Populationen fischereilich genutzter Arten auf einem Niveau wiederhergestellt und erhalten werden, das oberhalb des Niveaus liegt, das den MSY ermöglicht. Zu diesem Zweck ist der in Spannen ausgedrückte Zielwert für die fischereiliche Sterblichkeit für die betreffenden Bestände so rasch wie möglich und schrittweise und zunehmend bis spätestens 2020 zu erreichen. Die Fangbeschränkungen, die im Jahr 2018 für die Bestände von Dorsch, Hering und Sprotte in der Ostsee gelten, sollten mit dem Ziel der Verwirklichung der Ziele des Plans festgelegt werden.

(6)

Nach dem Plan gilt Folgendes: Geht aus wissenschaftlichen Gutachten hervor, dass die Biomasse des Laicherbestands eines der betroffenen Bestände unter den in Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1139 festgelegten Referenzpunkten für die Biomasse des Laicherbestands liegt, so sind alle geeigneten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass der betroffene Bestand schnell wieder ein Niveau oberhalb des Niveaus erreicht, das den MSY ermöglicht. Nach Angaben des Internationalen Rates für Meeresforschung (International Council for the Exploration of the Sea — ICES) liegt die Biomasse des westlichen Ostseedorsches (Gadus morhua) und von Hering in der westlichen Ostsee (Clupea harengus) unter den in Anhang II der genannten Verordnung festgelegten Referenzpunkten für die Bestandserhaltung. Daher sollten die Fangmöglichkeiten für westlichen Ostseedorsch und Hering in der westlichen Ostsee auf Werte unterhalb der in Anhang I Spalte B der Verordnung (EU) 2016/1139 festgelegten Spanne für die fischereiliche Sterblichkeit festgelegt werden, bei denen der Abnahme der Biomasse Rechnung getragen wird. Zu diesem Zweck muss insbesondere im Hinblick auf die erwarteten Auswirkungen der ergriffenen Abhilfemaßnahmen der Zeitplan für die Verwirklichung der Ziele der GFP im Allgemeinen und des Plans im Besonderen berücksichtigt werden und gleichzeitig das Ziel verfolgt werden, einen wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Nutzen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 zu erreichen.

(7)

Bezüglich des westlichen Ostseedorsches sind weitere Abhilfemaßnahmen erforderlich. Durch die Beibehaltung der derzeit geltenden achtwöchigen Schonzeit könnten auch weiterhin Ansammlungen von laichendem Dorsch geschützt werden. Wissenschaftlichen Gutachten zufolge trägt die Freizeitfischerei auf den westlichen Ostseedorsch erheblich zur gesamten fischereilichen Sterblichkeit dieses Bestands bei. Unter Berücksichtigung des gegenwärtigen Zustands dieses Bestands ist es angebracht, bestimmte derzeit geltende Maßnahmen für die Freizeitfischerei aufrechtzuerhalten. Es sollte eine tägliche Fangbegrenzung je Fischer gelten, die während der Laichzeit restriktiver sein sollte. Dies gilt unbeschadet des Grundsatzes der relativen Stabilität, der auf gewerbliche Fischereitätigkeiten anwendbar ist.

(8)

Was den östlichen Ostseedorsch (Gadus morhua) anbelangt, so konnte der ICES aufgrund von Änderungen in der Biologie dieses Bestands keine biologischen Referenzpunkte angeben. Um zur Verwirklichung der Ziele des Plans beizutragen, ist es daher angebracht, die TAC für östlichen Ostseedorsch auf der Grundlage des Vorsorgeansatzes gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 festzusetzen. Darüber hinaus sollte eine achtwöchige Schonzeit zum Schutz von Ansammlungen von laichendem östlichen Ostseedorsch in den Unterdivisionen 25-26 eingeführt werden.

(9)

Dadurch, dass eine Befischung durch Schiffe mit einer Gesamtlänge von weniger als zwölf Metern in Gebieten mit einer Wassertiefe von weniger als 20 Metern erlaubt wird, würde einer begrenzten Zahl von Fischern darüber hinaus die Möglichkeit gegeben, ihre Fangtätigkeiten fortzusetzen und andere Arten als Dorsch gezielt zu befischen. Daher ist es verhältnismäßig, Schiffen mit einer Gesamtlänge von weniger als zwölf Metern zu erlauben, in Gebieten mit einer Wassertiefe von weniger als 20 Metern Fischfang zu betreiben.

(10)

Für Hering im Bottnischen Meerbusen nahm der ICES unter Verwendung der neuesten Daten und der aktuellsten Informationen eine Bestandsbewertung vor und legte die dem MSY-Niveau entsprechenden Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit neu fest. Bei diesen Spannen gibt es zwar eine Abweichung zwischen dem wissenschaftlichen Gutachten und dem Plan, der zum Zeitpunkt seiner Annahme ebenfalls auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten erstellt wurde, doch der Plan ist rechtsverbindlich und in Kraft, sodass er bei der Festsetzung der Fangmöglichkeiten für diesen Bestand zugrunde gelegt werden sollte. Da die Biomasse des Laicherbestands bei diesem Bestand über den in Anhang II Spalte A der Verordnung (EU) 2016/1139 festgelegten Referenzpunkten für die Biomasse liegt, ist es angebracht, die TAC gemäß den in Anhang I Spalte B der genannten Verordnung festgelegten Spannen für die fischereiliche Sterblichkeit festzusetzen, um die Schwankungen bei den Fangmöglichkeiten zwischen aufeinanderfolgenden Jahren gemäß Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe c der genannten Verordnung zu beschränken. Darüber hinaus gilt für diesen Bestand jetzt eine TAC für die Unterdivisionen 30 und 31. Da im Plan für die Ostsee keine Spanne für die Unterdivision 31 festgelegt ist, gilt für diese Unterdivision der MSY-Ansatz gemäß wissenschaftlichen Gutachten.

(11)

Für die Nutzung der in der vorliegenden Verordnung festgesetzten Fangmöglichkeiten gilt die Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (3), insbesondere Artikel 33 betreffend die Aufzeichnung von Fangmengen und Fischereiaufwand und Artikel 34 betreffend die Übermittlung von Daten über ausgeschöpfte Fangmöglichkeiten an die Kommission. Deshalb sollten in der vorliegenden Verordnung die Codes für Anlandungen von unter diese Verordnung fallenden Beständen festgelegt werden, die die Mitgliedstaaten bei der Übermittlung von Daten an die Kommission zu verwenden haben.

(12)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (4) wurden zusätzliche Bestimmungen für die jahresübergreifende Verwaltung der TAC eingeführt, u. a. die Flexibilitätsbestimmungen der Artikel 3 und 4 für vorsorgliche bzw. analytische TAC. Gemäß Artikel 2 der genannten Verordnung legt der Rat bei der Festsetzung der TAC fest, für welche Bestände der Artikel 3 bzw. 4 nicht gilt, insbesondere in Anbetracht der biologischen Lage der Bestände. In jüngerer Zeit wurde mit Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 der Mechanismus für jahresübergreifende Flexibilität für alle Bestände eingeführt, für die eine Pflicht zur Anlandung gilt. Um zu vermeiden, dass durch übermäßige Flexibilität der Grundsatz der rationellen und verantwortungsbewussten Nutzung der biologischen Meeresschätze beeinträchtigt, die Verwirklichung der Ziele der GFP behindert und die biologische Lage der Bestände verschlechtert wird, sollten daher die Artikel 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 für analytische TAC nur dann Anwendung finden, wenn die jahresübergreifende Flexibilität nach Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 nicht angewendet wird.

(13)

Auf der Grundlage neuer wissenschaftlicher Gutachten sollte eine vorläufige TAC für Stintdorsch im ICES-Gebiet 3a und in den Unionsgewässern des ICES-Gebiets 2a und des Untergebiets 4 für den Zeitraum vom 1. November 2017 bis zum 31. Oktober 2018 festgesetzt werden. Die Verordnung (EU) 2017/127 des Rates (5) sollte daher entsprechend geändert werden.

(14)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 1. Januar 2018 gelten. Für Stintdorsch sollte die vorliegende Verordnung jedoch ab dem 1. November 2017 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

1.

„Unterdivision“ bezeichnet eine ICES-Unterdivision der Ostsee gemäß Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 2187/2005 des Rates (6);

2.

„zulässige Gesamtfangmenge“ (total allowable catch — TAC) bezeichnet die Menge eines Bestands, die im Laufe eines Jahres gefangen werden darf;

3.

„Quote“ bezeichnet ein der Union, einem Mitgliedstaat oder einem Drittland zugeteilter Anteil an der TAC;

4.

„Freizeitfischerei“ bezeichnet nichtgewerbliche Fischerei, bei der biologische Meeresschätze beispielsweise im Rahmen der Freizeitgestaltung, des Fremdenverkehrs oder des Sports gefangen werden.

a)

Tausch von zugewiesenen Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

b)

Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009;

c)

zusätzliche zulässige Anlandungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

d)

zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 oder übertragene Mengen gemäß Artikel 15 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

e)

Abzüge gemäß den Artikeln 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

31.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 281/11

(1)

Um die einheitliche Anwendung der Kombinierten Nomenklatur im Anhang der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates (2) zu gewährleisten, sind Vorschriften für die Einreihung der im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführten Waren zu erlassen.

(2)

In der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 sind allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur festgelegt. Diese Vorschriften gelten auch für die Auslegung jeder anderen Nomenklatur, die die Kombinierte Nomenklatur — auch nur teilweise oder unter etwaiger Hinzufügung von Unterteilungen — übernimmt und die aufgrund besonderer Regelungen der Union aufgestellt wurde, um tarifliche oder sonstige Maßnahmen im Rahmen des Warenverkehrs anzuwenden.

(3)

In Anwendung dieser allgemeinen Vorschriften sind die in Spalte 1 der Tabelle im Anhang dieser Verordnung genannten Waren mit den in Spalte 3 genannten Begründungen in den in Spalte 2 der Tabelle angegebenen KN-Code einzureihen.

(4)

Es ist angemessen vorzusehen, dass die verbindlichen Zolltarifauskünfte, die für die von dieser Verordnung betroffenen Waren erteilt wurden und mit dieser Verordnung nicht übereinstimmen, während eines bestimmten Zeitraums von dem Inhaber gemäß Artikel 34 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Rates weiterhin verwendet werden können. Dieser Zeitraum sollte auf drei Monate festgelegt werden.

(5)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

31.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 281/14

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 enthält Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) bei Rindern, Schafen und Ziegen. Sie gilt für die Produktion und das Inverkehrbringen lebender Tiere und tierischer Erzeugnisse sowie in bestimmten Sonderfällen für deren Ausfuhr.

(2)

Bei der Chronic Wasting Disease (CWD) handelt es sich um eine TSE, die Hirschartige befällt und in Nordamerika weit verbreitet ist. Im Gebiet der Union wurde die Krankheit bislang noch nicht gemeldet, doch im April 2016 wurde sie erstmals in Norwegen bei einem Rentier festgestellt. Daraufhin verstärkte Norwegen sein Überwachungsprogramm in Bezug auf CWD bei Hirschartigen und ermittelte eine Reihe weiterer Fälle von CWD bei Rentieren und Elchen.

(3)

Am 2. Dezember 2016 nahm die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) ein wissenschaftliches Gutachten zur Chronic Wasting Disease bei Hirschartigen (im Folgenden das „EFSA-Gutachten“) (2) an. Das EFSA-Gutachten enthält Empfehlungen für die Durchführung eines dreijährigen Überwachungsprogramms in Bezug auf CWD bei Hirschartigen in Estland, Finnland, Island, Lettland, Litauen, Norwegen, Polen und Schweden; dies sind die Unions- und EWR-Länder mit einer Rentier- und/oder Elchpopulation. In dem EFSA-Gutachten wird hervorgehoben, dass durch solch ein dreijähriges CWD-Überwachungsprogramm das Auftreten von CWD in Ländern, in denen die Krankheit noch nicht festgestellt wurde, und in Ländern, in denen CWD festgestellt wurde (bislang nur Norwegen), bestätigt oder ausgeschlossen werden soll, um Schätzungen zur Prävalenz und zur geographischen Verbreitung von CWD zu ermöglichen.

(4)

Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 muss jeder Mitgliedstaat auf der Grundlage aktiver und passiver Überwachung gemäß Anhang III der genannten Verordnung jährlich ein TSE-Überwachungsprogramm durchführen.

(5)

Daher sollten die Anforderungen an ein dreijähriges CWD-Überwachungsprogramm in Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen und Schweden, gestützt auf die Empfehlungen im EFSA-Gutachten, in Anhang III Kapitel A der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 angefügt werden. Diese Anforderungen sollten als Mindestanforderungen gelten, die von den betreffenden Mitgliedstaaten zu erfüllen sind. Diese Mitgliedstaaten können jedoch ihr jeweiliges CWD-Überwachungsprogramm weiter präzisieren, um es an ihre spezielle Situation anzupassen.

(6)

Des Weiteren sollten die im Rahmen des CWD-Überwachungsprogramms zu verwendenden Laborprotokolle und Testmethoden sowie die nach den CWD-Tests zu ergreifenden Maßnahmen in Anhang III Kapitel A Teil III dargelegt werden.

(7)

Wie im EFSA-Gutachten empfohlen, sollte das dreijährige CWD-Überwachungsprogramm einerseits auf als Zuchtwild und in Gefangenschaft gehaltene Hirschartige und andererseits auf frei lebende und halbdomestizierte Hirschartige abzielen. Um die Rechtssicherheit zu gewährleisten, sollten in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 Begriffsbestimmungen für „als Zuchtwild und in Gefangenschaft gehaltene Hirschartige“, „frei lebende Hirschartige“ und „halbdomestizierte Hirschartige“ eingefügt werden.

(8)

Gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 müssen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Jahresbericht über ihre Aktivitäten zur TSE-Überwachung vorlegen. In Anhang III Kapitel B Teil I Abschnitt A der genannten Verordnung sind die Angaben festgelegt, die die Mitgliedstaaten — durch regelmäßige Einspeisung in die TSE-Datenbank der EU und/oder durch Aufnahme in den Jahresbericht — in ihrem Jahresbericht machen müssen. Gemäß Teil II des genannten Kapitels analysiert die EFSA die von den Mitgliedstaaten in ihrem Jahresbericht gemachten Angaben und veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Entwicklungstendenzen und Quellen von TSE in der Union. Die Anforderungen an die Berichterstattung bezüglich des dreijährigen CWD-Überwachungsprogramms sollten in Anhang III Kapitel B Teil I Abschnitt A festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die im Rahmen dieses Programms gewonnenen Daten von den betreffenden Mitgliedstaaten in die TSE-Datenbank der EU eingespeist werden und somit ihre Analyse und Aufnahme in den zusammenfassenden Jahresbericht der EU zur TSE-Überwachung ermöglicht wird, der gemäß Teil II des genannten Kapitels von der EFSA zu erstellen ist.

(9)

Die Entscheidung 2007/182/EG der Kommission (3) enthält die Anforderungen an eine Erhebung über CWD bei Hirschartigen, die von 2007 bis 2010 durchgeführt wurde. Da diese Erhebung abgeschlossen ist und um im Hinblick auf die CWD-Überwachung unterschiedliche Begriffsbestimmungen in Anhang I der genannten Entscheidung und in der vorliegenden Verordnung zu vermeiden, sollte die Entscheidung 2007/182/EG aufgehoben werden. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

31.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 281/21

(1)

Um den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier zu gewährleisten, gelten Erzeugnisse aus der Union, die — mit oder ohne Lagerung — durch Drittländer durchgeführt werden, als nicht mehr den für sie geltenden Bestimmungen des Unionsrechts genügend. Folglich müssen gemäß der Richtlinie 97/78/EG des Rates (3) die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Sendungen mit diesen Erzeugnissen, die aus Drittländern in die Union eingeführt werden, Veterinärkontrollen unterzogen werden.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 853/2004 enthält die von Lebensmittelunternehmern einzuhaltenden spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs, einschließlich der Vorschriften für Fischereierzeugnisse. Darüber hinaus enthält die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 Vorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs. In der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 ist vorgesehen, dass Sendungen mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in die Gemeinschaft eingeführt werden, ein Dokument beizufügen ist, das bestimmte Anforderungen erfüllt, und dass amtliche Kontrollen dieser Erzeugnisse im Einklang mit der genannten Verordnung stattfinden müssen.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 der Kommission (4) enthält Muster von Genusstauglichkeitsbescheinigungen und Dokumenten für Einfuhren bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs für die Zwecke der Verordnungen (EG) Nr. 853/2004 und (EG) Nr. 854/2004, darunter in Anhang VI ein Muster für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen.

(4)

Mitgliedstaaten und Organisationen von Interessenträgern haben die Kommission ersucht, ein Muster einer Genusstauglichkeitsbescheinigung für Sendungen mit Fischereierzeugnissen festzulegen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats gefangen wurden und — mit oder ohne Lagerung — in Drittländern umgeladen werden; mit dieser von der zuständigen Behörde im Drittland zu unterzeichnenden Bescheinigung sollen die Angaben harmonisiert werden, die bei der Einfuhr entsprechender Sendungen in das Gebiet der Union gemacht werden müssen.

(5)

Im Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung sollte ausdrücklich auf die relevanten Bestimmungen für die Anlandung, das Entladen und die Lagerung von Fischereierzeugnissen in Anhang III Abschnitt VIII Kapitel II und VII der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 verwiesen werden.

(6)

Das Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung sollte außerdem kompatibel mit dem elektronischen Trade Control and Expert System (TRACES) (5) sein, das für die Übermittlung von Genusstauglichkeitsbescheinigungen zwischen Drittländern und Mitgliedstaaten verwendet wird.

(7)

Es ist daher angezeigt, ein harmonisiertes Muster einer Genusstauglichkeitsbescheinigung festzulegen, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes zu unterzeichnen ist, durch das die Fischereierzeugnisse vor ihrem Versand in die Union durchgeführt werden.

(8)

Die Verordnung (EG) Nr. 2074/2005 sollte entsprechend geändert werden.

(9)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

a)

Folgender Artikel 6c wird eingefügt:

„Artikel 6c

Anforderungen an amtliche Kontrollen von Fischereierzeugnissen, die von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats gefangen wurden und in die Union eingeführt werden, nachdem sie — mit oder ohne Lagerung — in Drittländern umgeladen worden sind

(1)   Fischereierzeugnissen, die für den menschlichen Verzehr bestimmt sind, von Schiffen unter der Flagge eines Mitgliedstaats gefangen und in einem Drittland — mit oder ohne Lagerung — entladen wurden, bevor sie mit einem anderen Transportmittel in die Union eingeführt werden, ist eine Genusstauglichkeitsbescheinigung beizufügen, die von der zuständigen Behörde des Drittlandes ausgestellt und im Einklang mit dem Muster der Genusstauglichkeitsbescheinigung in Anlage VIII zu Anhang VI ausgefüllt wird.

(2)   Das Drittland, in dem das Umladen stattfindet, muss gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gelistet sein.

(3)   Falls die in Absatz 1 genannten Fischereierzeugnisse entladen und in eine Lagereinrichtung befördert werden, die sich in dem in Absatz 1 genannten Drittland befindet, muss diese Lagereinrichtung in einer Liste, wie sie in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vorgesehen ist, aufgeführt sein.

(4)   Falls die in Absatz 1 genannten Fischereierzeugnisse auf ein Schiff verladen werden, das unter der Flagge eines Drittlandes fährt, muss dieses Drittland gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 gelistet und das Schiff in einer Liste, wie sie in Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 854/2004 vorgesehen ist, aufgeführt sein.

Containerschiffe, die für die Beförderung von containerisierten Fischereierzeugnissen eingesetzt werden, sind von dieser Bestimmung ausgenommen.“

b)

Anhang VI wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

31.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 281/27

(1)

Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 enthält eine Liste der vom Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen nach Ziffer 11 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen benannten Schiffe. Diese Schiffe unterliegen nach der Verordnung einigen Verboten, die u. a. die Ladung, Beförderung und Entladung von Rohöl aus Libyen und den Zugang zu Häfen im Gebiet der Union betreffen.

(2)

Am 20. Oktober 2017 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Benennung des Schiffes „Capricorn“, das restriktiven Maßnahmen unterliegt, verlängert und den betreffenden Eintrag geändert. Anhang V der Verordnung (EU) 2016/44 sollte daher entsprechend geändert werden.

(3)

Damit die Wirksamkeit der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen gewährleistet ist, sollte diese Verordnung sofort in Kraft treten —

31.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 281/29

(1)

Gemäß der Richtlinie 2011/65/EU müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass in Verkehr gebrachte Elektro- und Elektronikgeräte kein Cadmium enthalten.

(2)

Gemäß Anhang III Nummer 39 der Richtlinie 2011/65/EU war die Verwendung von Cadmium in farbkonvertierenden Leuchtdioden (LED) zur Verwendung in Beleuchtungen oder Display-Systemen bis zum 1. Juli 2014 von dem Verbot ausgenommen. Die Kommission erhielt im Einklang mit Artikel 5 Absatz 5 der Richtlinie 2011/65/EU vor dem 1. Januar 2013 einen Antrag auf Erneuerung dieser Ausnahme.

(3)

Farbkonvertierende LED mit Quantenpunkten haben sich in Bezug auf Energieeffizienz und Farbleistung gegenüber früheren Technologien als vorteilhaft erwiesen. Die Gesamtbilanz der Verwendung von Quantenpunkten auf Cadmiumbasis in Displays lässt positive Auswirkungen erkennen, da diese gegenüber derzeit verfügbaren alternativen Technologien weniger Energie verbrauchen. Die umweltschädigenden, gesundheitsschädigenden und die Sicherheit der Verbraucher gefährdenden Gesamtauswirkungen der Substitution von Quantenpunkten auf Cadmiumbasis in Display-Anwendungen, in denen Quantenpunkte verwendet werden, überwiegen voraussichtlich die Gesamtvorteile für die Umwelt, die Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher.

(4)

Die Verwendung von Cadmiumselenid in cadmiumhaltigen Halbleiter-Nanokristall-Quantenpunkten zur Wellenlängenwandlung („Downshifting“) zur Verwendung in Display-Beleuchtungsanwendungen sollte daher für einen Zeitraum von zwei Jahren ab Veröffentlichung der Delegierten Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union von dem Verbot ausgenommen werden. Diese kurze Gültigkeitsdauer der Ausnahme dürfte keine negativen Auswirkungen auf die Innovation und die Entwicklung cadmiumfreier Alternativen haben.

(5)

LED mit cadmiumhaltigen Quantenpunkten für Beleuchtungen sind auf dem Markt noch nicht verfügbar, und ihre potenziellen Vorteile gegenüber vorhandenen Technologien lassen sich nicht angemessen quantifizieren, sodass eine Verlängerung der Ausnahme in Bezug auf Beleuchtungsanwendungen nicht gerechtfertigt ist.

(6)

Anhang III der Richtlinie 2011/65/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

31.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 281/32

(1)

Am 31. Juli 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/1333 angenommen.

(2)

Am 20. Oktober 2017 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzt wurde, den Eintrag eines Schiffes, das restriktiven Maßnahmen unterliegt, verlängert und geändert.

(3)

Anhang V des Beschlusses (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

31.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 281/34