17.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/1

(1)

In den vergangenen 20 Jahren wurden in der Europäischen Union insbesondere durch eine gezielte Politik der Union, zu der auch die Mitteilung der Kommission vom 21. September 2005 mit dem Titel „Thematische Strategie zur Luftreinhaltung“ (TSAP — Thematic Strategy on Air Pollution) gehört, erhebliche Fortschritte bei den anthropogenen Emissionen in die Luft und bei der Luftqualität erzielt. Die Richtlinie 2001/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), mit der für die Jahresgesamtemissionen der Mitgliedstaaten an Schwefeldioxid (SO2), Stickstoffoxiden (NOx), flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan (NMVOC) und Ammoniak (NH3) ab 2010 Obergrenzen gesetzt wurden, hat maßgeblich zu diesen Fortschritten beigetragen. Dies führte zwischen 1990 und 2010 zu einem Rückgang der Schwefeldioxid-Emissionen um 82 %, der Stickstoffoxid-Emissionen um 47 %, der Emissionen von flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan um 56 % und der Ammoniak-Emissionen um 28 % in der Union. Wie aus der Mitteilung der Kommission vom 18. Dezember 2013 mit dem Titel „Programm Saubere Luft für Europa“ (im Folgenden „überarbeitete TSAP“) hervorgeht, sind signifikante negative Auswirkungen auf und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt jedoch noch immer bedeutend.

(2)

Im 7. Umwelt-Aktionsprogramm (5) wird das langfristige Ziel der Union zur Luftqualitätspolitik, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das nicht zu signifikanten negativen Auswirkungen auf und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt einhergeht, bestätigt und gefordert, dass die derzeitigen Luftqualitätsvorschriften der Union umfassend eingehalten, strategische Ziele und Aktionen für die Zeit nach 2020 festgesetzt und die Bemühungen in Gebieten verstärkt werden, in denen die Bevölkerung und die Ökosysteme einem hohen Luftverschmutzungsniveau ausgesetzt sind; zudem sollten verstärkt Synergien zwischen den Luftqualitätsvorschriften und den politischen Zielen der Union, die insbesondere in den Bereichen Klimaschutz und Biodiversität festgelegt wurden, angestrebt werden.

(3)

Die überarbeitete TSAP gibt neue strategische Ziele für die Zeit bis 2030 vor, um dem langfristigen Ziel der Union zur Luftqualität näher zu rücken.

(4)

Die Mitgliedstaaten und die Union sind dabei, das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber von 2013 des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zu ratifizieren, welches die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch die Reduktion von Quecksilberemissionen aus bestehenden und neuen Quellen schützen soll, damit das Übereinkommen bis 2017 in Kraft treten kann. Die gemeldeten Emissionen dieses Schadstoffs sollten von der Kommission fortlaufend überprüft werden.

(5)

Die Mitgliedstaaten und die Union sind Vertragsparteien des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UNECE) über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979 (im Folgenden „LRTAP-Übereinkommen“) und mehrerer Protokolle dazu, einschließlich des Protokolls zur Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und Bodennahem Ozon von 1999, das im Jahr 2012 überarbeitet wurde (im Folgenden „überarbeitetes Göteborg-Protokoll“).

(6)

Das überarbeitete Göteborg-Protokoll gibt für das Jahr 2020 und danach jeder Vertragspartei neue Emissionsreduktionsverpflichtungen für Schwefeldioxid, Stickstoffoxid, flüchtige organische Verbindungen außer Methan, Ammoniak und Feinstaub mit dem Jahr 2005 als Referenzjahr vor, wirkt auf die Reduktion von Rußemissionen hin und fordert die Sammlung und das Verfügbar halten von Informationen über die nachteiligen Auswirkungen von Luftschadstoffkonzentrationen und -einträgen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt sowie die Teilnahme an den ergebnisorientierten Programmen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens.

(7)

Die mit der Richtlinie 2001/81/EG eingeführte Regelung für nationale Emissionshöchstmengen sollte daher überarbeitet und mit den internationalen Verpflichtungen der Union und der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung gebracht werden. Zu diesem Zweck sind die nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für jedes Jahr von 2020 bis 2029 in der vorliegenden Richtlinie mit denen im überarbeiteten Göteborg-Protokoll identisch.

(8)

Die Mitgliedstaaten sollten diese Richtlinie in einer Weise umsetzen, die durch Reduzierung der Konzentration und der Einträge von für Versauerung, Eutrophierung oder bodennahes Ozon verantwortlichen Schadstoffen auf Werte unterhalb der im LRTAP-Übereinkommen festgelegten kritischen Eintrags- und Konzentrationswerte wirksam dazu beiträgt, das langfristige Ziel der Union für eine Luftqualität in Einklang mit den Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation und die Ziele der Union für den Schutz der Biodiversität und der Ökosysteme zu verwirklichen.

(9)

Diese Richtlinie sollte außerdem dazu beitragen, dass zusätzlich zur weltweiten Verbesserung der Luftqualität und zur Verbesserung von Synergien mit den klima- und energiepolitischen Maßnahmen der Union die im Unionsrecht verankerten Luftqualitätsziele auf kosteneffiziente Weise erreicht und die Auswirkungen des Klimawandels abgemildert werden, wobei Überschneidungen mit geltenden Rechtsvorschriften der Union vermieden werden.

(10)

Diese Richtlinie trägt durch Verbesserung des Wohlbefindens der Unionsbürger auch zur Senkung der durch Luftverschmutzung bedingten Gesundheitskosten in der Union und zur Förderung des Übergangs zu einer umweltverträglichen Wirtschaft (Green Economy) bei.

(11)

Diese Richtlinie sollte einen Beitrag zur schrittweisen Reduktion der Luftverschmutzung leisten, wobei sie auf den Reduktionen aufbaut, die durch Rechtsvorschriften der Union zur Reduktion der Luftverschmutzung an der Quelle für Emissionen von spezifischen Substanzen erzielt wurden.

(12)

Die Rechtsvorschriften der Union zur Reduktion der Luftverschmutzung an der Quelle sollten die erwarteten Emissionsreduktionen tatsächlich erreichen. Um die umfassenderen Luftqualitätsziele zu erreichen, ist es von entscheidender Bedeutung, frühzeitig nicht wirksame Rechtsvorschriften der Union zur Reduktion der Luftverschmutzung an der Quelle zu erkennen und auf diese zu reagieren, wie sich an der Diskrepanz zwischen den Stickstoffoxid-Emissionen im praktischen Fahrbetrieb und den im Testbetrieb gemessenen Stickstoffoxid-Emissionen von Euro-6-Dieselfahrzeugen gezeigt hat.

(13)

Die Mitgliedstaaten sollten die in dieser Richtlinie enthaltenen Emissionsreduktionsverpflichtungen von 2020 bis 2029 und ab 2030 erfüllen. Um nachweisbare Fortschritte bei den Verpflichtungen für 2030 sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten indikative Emissionsziele für 2025 bestimmen, die technisch umsetzbar und nicht mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden wären, und sollten bestrebt sein, diese Ziele zu erfüllen. Gelingt es nicht, die Emissionen bis 2025 in Einklang mit dem festgelegten Reduktionspfad zu begrenzen, sollten die Mitgliedstaaten diese Abweichung sowie die Maßnahmen, die sie zu ihrem Pfad zurückführen würden, in ihren darauffolgenden Berichten, die gemäß dieser Richtlinie zu erstellen sind, begründen.

(14)

Die ab 2030 geltenden nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen gemäß dieser Richtlinie beruhen auf dem geschätzten Reduktionspotenzial jedes Mitgliedstaats im TSAP-Bericht Nr. 16 vom Januar 2015, auf der technischen Prüfung der Unterschiede zwischen den nationalen Schätzungen und den Schätzungen im TSAP-Bericht Nr. 16 sowie auf dem politischen Ziel, die Reduktion der gesundheitlichen Auswirkungen bis 2030 (im Vergleich zu 2005) in einem möglichst ähnlichem Maße zu reduzieren wie im Entwurf der Kommission für diese Richtlinie vorgeschlagen. Zwecks größerer Transparenz sollte die Kommission die im TSAP-Bericht Nr. 16 verwendeten zugrunde liegenden Hypothesen veröffentlichen.

(15)

Die Erfüllung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen sollte unter Bezugnahme auf den spezifischen methodologischen Stand, der zum Zeitpunkt der Festlegung der Verpflichtungen erreicht war, bewertet werden.

(16)

Den Berichterstattungsanforderungen und den Emissionsreduktionsverpflichtungen sollten der nationale Energieverbrauch und der nationale Kraftstoffverkauf zugrunde gelegt werden. Allerdings können einige Mitgliedstaaten im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens die anhand der im Straßenverkehr verbrauchten Kraftstoffe berechneten nationalen Gesamtemissionen als Grundlage für die Einhaltung der Verpflichtungen nehmen. Diese Option sollte in dieser Richtlinie beibehalten werden, um die Kohärenz zwischen Völker- und Unionsrecht sicherzustellen.

(17)

Um einige der Unsicherheiten, die mit der Festlegung der nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen verbunden sind, zu beseitigen, sind im überarbeiteten Göteborg-Protokoll Flexibilitätsregelungen enthalten, die in diese Richtlinie aufgenommen werden sollten. Im Göteborg-Protokoll ist insbesondere ein Mechanismus vorgesehen, der es ermöglicht, die nationalen Emissionsinventare anzupassen und den Mittelwert der nationalen jährlichen Emissionen über einen Zeitraum von höchstens drei Jahren zugrunde zu legen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Darüber hinaus sollten in dieser Richtlinie Flexibilitätsregelungen vorgesehen werden, wo sie eine Reduktionsverpflichtung vorschreibt, die über die im TSAP-Bericht Nr. 16 festgelegte kosteneffiziente Reduktion hinausgeht, und um die Mitgliedstaaten bei abrupten und außergewöhnlichen Ereignissen im Zusammenhang mit der Energieerzeugung oder -versorgung zu unterstützen, sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Die Inanspruchnahme dieser Flexibilitätsregelungen sollte von der Kommission überwacht werden, die dabei die im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens erstellten Leitfäden berücksichtigt. Bei der Bewertung der Anträge auf Anpassung sollten die Emissionsreduktionsverpflichtungen für den Zeitraum zwischen 2020 und 2029 als am 4. Mai 2012 — dem Datum der Überarbeitung des Göteborg-Protokolls — festgelegt gelten.

(18)

Jeder Mitgliedstaat sollte ein nationales Luftreinhalteprogramm erstellen, verabschieden und durchführen, um seine Emissionsreduktionsverpflichtungen zu erfüllen und wirksam zur Verwirklichung der Luftqualitätsziele der Union beizutragen. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten berücksichtigen, dass in Gebieten und Ballungsräumen, in denen übermäßige Luftschadstoffkonzentrationen vorliegen und/oder in den Gebieten und Ballungsräumen, die erheblich zur Luftverschmutzung in anderen Gebieten und Ballungsräumen, auch in Nachbarländern, beitragen, die Emissionen insbesondere von Stickstoffoxiden und Feinstaub reduziert werden müssen. Die nationalen Luftreinhalteprogramme sollten in dieser Hinsicht zur erfolgreichen Durchführung der Luftqualitätspläne gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) beitragen.

(19)

Um die Emissionen aus anthropogenen Quellen zu reduzieren, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme Maßnahmen für alle einschlägigen Sektoren umfassen, einschließlich Landwirtschaft, Energie, Industrie, Straßenverkehr, Binnenschifffahrt, Hausbrand und Einsatz von nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten sowie Lösemittel. Allerdings sollten die Mitgliedstaaten selbst darüber entscheiden dürfen, welche Maßnahmen sie treffen, um die in dieser Richtlinie festgelegten Emissionsreduktionsverpflichtungen zu erfüllen.

(20)

Bei der Erstellung der nationalen Luftreinhalteprogramme sollten die Mitgliedstaaten bewährte Vorgehensweisen berücksichtigen, unter anderem hinsichtlich der gefährlichsten Schadstoffe, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, in Bezug auf empfindliche Bevölkerungsgruppen.

(21)

Die Landwirtschaft trägt in hohem Maße zu atmosphärischen Ammoniak- und Feinstaub-Emissionen bei. Um diese Emissionen zu reduzieren, sollten die nationalen Luftreinhalteprogramme auch Maßnahmen für den Agrarsektor vorsehen. Solche Maßnahmen sollten kosteneffizient sein, auf konkreten Informationen und Daten beruhen und dem wissenschaftlichen Fortschritt sowie früheren Maßnahmen der Mitgliedstaaten Rechnung tragen. Im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik haben die Mitgliedstaaten die Möglichkeit, mit konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität beizutragen. Wie diese Maßnahmen im Einzelnen wirken, wird im Zuge einer künftigen Bewertung verdeutlicht werden.

(22)

Die Verbesserung der Luftqualität sollte mit verhältnismäßigen Maßnahmen erreicht werden. Wenn die Mitgliedstaaten den Agrarsektor betreffende Maßnahmen treffen, die in die nationalen Luftreinhalteprogramme aufgenommen werden sollen, sollten sie sicherstellen, dass ihre Auswirkungen auf kleine landwirtschaftliche Betriebe in vollem Umfang berücksichtigt werden, damit möglichst geringe zusätzliche Kosten entstehen.

(23)

Sofern bestimmte Maßnahmen, die im Rahmen der nationalen Luftreinhalteprogramme zur Vermeidung von Emissionen in der Landwirtschaft getroffen werden, insbesondere Maßnahmen von landwirtschaftlichen Betrieben, die ihre Verfahren wesentlich ändern oder hohe Investitionen tätigen müssen, finanziell unterstützt werden können, sollte die Kommission den Zugang zu diesen Finanzmitteln und zu anderen verfügbaren Mitteln der Union erleichtern.

(24)

Im Hinblick auf die Reduktion der Emissionen sollten die Mitgliedstaaten die Unterstützung der Umschichtung von Investitionen in umweltverträgliche und effiziente Technologien in Erwägung ziehen. Innovation kann dazu beitragen, die Nachhaltigkeit zu stärken und Probleme dort zu lösen, wo sie entstehen, indem sie die sektorspezifischen Antworten auf die Herausforderungen in Bezug auf die Luftqualität verbessert.

(25)

Nationale Luftreinhalteprogramme, einschließlich der Analyse, auf deren Grundlage Strategien und Maßnahmen ausgewählt werden, sollten regelmäßig aktualisiert werden.

(26)

Um die nationalen Luftreinhalteprogramme und wichtige Aktualisierungen dieser Programme auf eine fundierte Grundlage zu stellen, sollten die Mitgliedstaaten die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden auf allen Ebenen zu diesen Programmen und Aktualisierungen konsultieren, solange noch alle Strategie- und Maßnahmenoptionen offen sind. Im Einklang mit den Bestimmungen des Unions- und des Völkerrechts, einschließlich des UNECE-Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Espoo-Übereinkommen) aus dem Jahr1991 und dessen Protokolls über die strategische Umweltprüfung aus dem Jahr 2003, sollten die Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Konsultationen vornehmen, wenn die Durchführung ihrer Programme die Luftqualität in einem anderen Mitgliedstaat oder Drittland beeinträchtigen könnte.

(27)

Ziel dieser Richtlinie ist unter anderem der Schutz der menschlichen Gesundheit. Wie der Gerichtshof wiederholt ausgeführt hat, wäre es mit der verbindlichen Rechtswirkung, die einer Richtlinie in Artikel 288 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zugewiesen wird, unvereinbar, grundsätzlich auszuschließen, dass eine von einer Richtlinie auferlegte Verpflichtung von den betroffenen Personen geltend gemacht werden kann. Diese Überlegung gilt ganz besonders für eine Richtlinie, die die Eindämmung und Reduktion der Luftverschmutzung und damit den Schutz der menschlichen Gesundheit bezweckt.

(28)

Die Mitgliedstaaten sollten nationale Emissionsinventare und -prognosen sowie informative Inventarberichte zu allen unter diese Richtlinie fallenden Luftschadstoffen erstellen und übermitteln, die es der Union sodann ermöglichen, ihren Berichtspflichten im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens und seiner Protokolle nachzukommen.

(29)

Um unionsweite Kohärenz zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass ihre an die Kommission übermittelten nationalen Emissionsinventare und -prognosen sowie informativen Inventarberichte vollständig mit ihrer Berichterstattung im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens in Einklang stehen.

(30)

Um die Wirksamkeit der in dieser Richtlinie vorgesehenen nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen zu beurteilen, sollten die Mitgliedstaaten auch die Auswirkungen der Luftverschmutzung auf terrestrische und aquatische Ökosysteme überwachen und darüber Bericht erstatten. Um einen kosteneffizienten Ansatz sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie vorgesehenen fakultativen Überwachungsindikatoren verwenden können und sich mit anderen Überwachungsprogrammen, die gemäß einschlägigen Richtlinien und gegebenenfalls dem LRTAP-Übereinkommen eingerichtet wurden, abstimmen.

(31)

Es sollte ein Europäisches Forum für saubere Luft eingerichtet werden, bei dem alle Interessenträger, einschließlich der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sämtlicher maßgeblicher Ebenen, einbezogen werden, um Erfahrungen und bewährte Vorgehensweisen auszutauschen, insbesondere, um einen Beitrag zur Ausarbeitung von Leitlinien zu leisten und die koordinierte Umsetzung der Rechtsvorschriften und Maßnahmen der Union zur Verbesserung der Luftqualität zu erleichtern.

(32)

In Einklang mit der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass Informationen auf elektronischem Wege aktiv und systematisch verbreitet werden.

(33)

Die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) muss geändert werden, um die Übereinstimmung jener Richtlinie mit dem UNECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten aus dem Jahr 1998 (Aarhus-Übereinkommen) zu gewährleisten.

(34)

Um technischen und internationalen Entwicklungen Rechnung tragen zu können, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung des Anhangs I, des Anhangs III Teil 2 und des Anhangs IV zwecks Anpassung an die Entwicklungen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens sowie zur Änderung des Anhangs V zwecks Anpassung an den technischen und wissenschaftlichen Fortschritt und an die Entwicklungen im Rahmen des LRTAP-Übereinkommens zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (9) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(35)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung von Flexibilitätsregelungen und nationalen Luftreinhalteprogrammen nach dieser Richtlinie sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ausgeübt werden.

(36)

Die Mitgliedstaaten sollten Regelungen für die Sanktionen festlegen, die bei Verstößen gegen aufgrund dieser Richtlinie erlassene einzelstaatliche Vorschriften zu verhängen sind, und für deren Anwendung sorgen. Diese Sanktionen sollten wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

(37)

Angesichts der Art und des Umfangs der notwendigen Änderungen der Richtlinie 2001/81/EG sollte jene Richtlinie im Interesse einer höheren Rechtssicherheit, Klarheit und Transparenz und zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften ersetzt werden. Um Kontinuität bei der Verbesserung der Luftqualität sicherzustellen, sollten die Mitgliedstaaten die in der Richtlinie 2001/81/EG festgesetzten nationalen Emissionshöchstmengen einhalten, bis die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen neuen nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen im Jahr 2020 anwendbar werden.

(38)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Gewährleistung eines hohen Niveaus des Schutzes der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, sondern vielmehr wegen der grenzüberschreitenden Wirkung der Luftverschmutzung auf Unionsebene besser zu verwirklichen ist, kann die Union in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(39)

Gemäß der Gemeinsamen Politischen Erklärung vom 28. September 2011 der Mitgliedstaaten und der Kommission zu erläuternden Dokumenten (11) haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, in begründeten Fällen zusätzlich zur Mitteilung ihrer Umsetzungsmaßnahmen ein oder mehrere Dokumente zu übermitteln, in denen der Zusammenhang zwischen den Bestandteilen einer Richtlinie und den entsprechenden Teilen nationaler Umsetzungsinstrumente erläutert wird. Bei dieser Richtlinie hält der Gesetzgeber die Übermittlung derartiger Dokumente für gerechtfertigt —

a)

die in den Rechtsvorschriften der Union festgelegten Luftqualitätsziele und Fortschritte in Bezug auf das langfristige Ziel der Union, ein Luftqualitätsniveau zu erreichen, das den von der Weltgesundheitsorganisation veröffentlichten Luftqualitätsleitlinien entspricht;

b)

die Ziele der Union in Bezug auf den Schutz der Artenvielfalt und der Ökosysteme gemäß dem 7. Umweltaktionsprogramm;

c)

größere Synergieeffekte zwischen der Luftqualitätspolitik der Union und anderen einschlägigen Unionspolitiken, insbesondere der Klimapolitik und der Energiepolitik.

1.

„Emission“ die Freisetzung eines Stoffes aus einer Punkt- oder diffusen Quelle in die Atmosphäre;

2.

„anthropogene Emissionen“ atmosphärische Schadstoffemissionen, die mit Tätigkeiten des Menschen verbunden sind;

3.

„Ozonvorläuferstoffe“ Stickstoffoxide, flüchtige organische Verbindungen außer Methan, Methan und Kohlenmonoxid;

4.

„Luftqualitätsziele“ die Grenzwerte, Zielwerte und Verpflichtungen in Bezug auf die Expositionskonzentration für die Luftqualität gemäß der Richtlinie 2008/50/EG und der Richtlinie 2004/107/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12);

5.

„Schwefeldioxid“ oder „SO2“ alle Schwefelverbindungen, ausgedrückt als Schwefeldioxid, einschließlich Schwefeltrioxid (SO3), Schwefelsäure (H2SO4) und reduzierter Schwefelverbindungen wie Schwefelwasserstoff (H2S), Merkaptane und Dimethylsulfide;

6.

„Stickstoffoxide“ oder „NOx“ Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, ausgedrückt als Stickstoffdioxid;

7.

„flüchtige organische Verbindungen außer Methan“ oder „NMVOC“ alle organischen Verbindungen außer Methan, die durch Reaktion mit Stickstoffoxiden in Gegenwart von Sonnenlicht photochemische Oxidantien erzeugen können;

8.

„Feinstaub“ oder „PM2,5“ Partikel mit einem aerodynamischen Durchmesser von höchstens 2,5 Mikrometern (μm);

9.

„Ruß“ (black carbon, BC) kohlenstoffhaltige, lichtabsorbierende Partikel;

10.

„nationale Emissionsreduktionsverpflichtung“ die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Reduktion der Emissionen eines Stoffes; ausgedrückt als Mindestemissionsreduktion für das Zielkalenderjahr, als Prozentsatz der im Referenzjahr (2005) insgesamt freigesetzten Emissionen;

11.

„Lande- und Startzyklus“ der Zyklus, der sich aus Rollen, Starten, Steigflug, Anflug und Landung sowie allen anderen Manövern von Luftfahrzeugen ergibt, die unterhalb einer Höhe von 3 000 Fuß stattfinden;

12.

„internationaler Seeverkehr“ Fahrten auf See und in Küstengewässern von Wasserfahrzeugen unter beliebiger Flagge, ausgenommen Fischereifahrzeuge, die im Hoheitsgebiet eines Landes beginnen und im Hoheitsgebiet eines anderen Landes enden;

13.

„Schadstoff-Überwachungsgebiet“ ein Seegebiet, das maximal 200 Seemeilen über die Basislinien, ab denen die Breite des Hoheitsgewässers gemessen wird, hinausreicht und von einem Mitgliedstaat zwecks Vermeidung, Reduktion und Beschränkung der Verunreinigung durch Schiffe in Einklang mit geltenden internationalen Vorschriften und Normen eingerichtet wurde;

14.

„Rechtsvorschriften der Union zur Reduktion der Luftverschmutzung an der Quelle“ Rechtsvorschriften der Union, die auf eine Reduktion der Emissionen der unter diese Richtlinie fallenden Luftschadstoffe durch Minderungsmaßnahmen an der Quelle abzielen.

a)

Emissionen von Flugzeugen außerhalb des Lande- und Startzyklus;

b)

Emissionen aus dem nationalen Seeverkehr von und nach den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Gebieten;

c)

Emissionen aus dem internationalen Seeverkehr;

d)

Emissionen von Stickstoffoxiden und flüchtigen organischen Verbindungen außer Methan aus Tätigkeiten, die unter die Nomenklatur für die Berichterstattung (NFR) (2014) des LRTAP-Übereinkommens gemäß den Kategorien 3B (Düngewirtschaft) und 3D (landwirtschaftliche Böden) fallen.

a)

Der betreffende Mitgliedstaat weist nach, nachdem er den Ergebnissen der nationalen Inspektions- und Durchsetzungsprogramme zur Überwachung der Wirkung der Rechtsvorschriften der Union zur Reduktion der Luftverschmutzung an der Quelle Rechnung getragen hat, dass die sehr unterschiedlichen Emissionsfaktoren nicht auf die innerstaatliche Umsetzung oder Durchführung dieser Rechtsvorschriften zurückzuführen sind;

b)

der betreffende Mitgliedstaat hat die Kommission, die gemäß Artikel 11 Absatz 2 prüft, ob weitere Maßnahmen getroffen werden müssen, über die signifikant unterschiedlichen Emissionsfaktoren informiert.

a)

Der betreffende Mitgliedstaat hat nachgewiesen, dass zur Gewährleistung der Einhaltung alle angemessenen Anstrengungen, einschließlich der Durchführung neuer Maßnahmen und Strategien, unternommen wurden und weiterhin unternommen werden, um den Zeitraum der Nichteinhaltung so kurz wie möglich zu halten; und

b)

der betreffende Mitgliedstaat hat nachgewiesen, dass die Durchführung weiterer Maßnahmen und Strategien — zusätzlich zu den unter Buchstabe a genannten Maßnahmen und Strategien — unverhältnismäßige Kosten verursachen, die nationale Energieversorgungssicherheit erheblich gefährden oder einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung der Gefahr der Energiearmut aussetzen würde.

a)

bewerten, in welchem Umfang sich nationale Emissionsquellen voraussichtlich auf die Luftqualität in seinem Hoheitsgebiet und in benachbarten Mitgliedstaaten auswirken, wobei er gegebenenfalls im Rahmen des Europäischen Programms für die Messung und Auswertung der grenzüberschreitenden Luftverschmutzung (EMEP) gemäß dem Protokoll zum LRTAP-Übereinkommen betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa erhobene Daten und entwickelte Methoden verwendet;

b)

die Notwendigkeit berücksichtigen, Luftschadstoffemissionen zu reduzieren, um die Luftqualitätsziele in seinem Hoheitsgebiet und gegebenenfalls in benachbarten Mitgliedstaaten zu erreichen;

c)

bei der Einführung von Maßnahmen zur Erfüllung seiner nationalen Emissionsreduktionsverpflichtungen für Feinstaub Emissionsreduktionsmaßnahmen für Ruß prioritär behandeln;

d)

Kohärenz mit anderen einschlägigen Plänen und Programmen, die aufgrund von nationalen oder Unionsrechtsvorschriften aufgestellt wurden, sicherstellen.

a)

des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation;

b)

des Europäische Struktur- und Investitionsfonds, einschließlich der maßgeblichen Finanzmittel im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik;

c)

der Instrumente für die Finanzierung von umwelt- und klimapolitischen Maßnahmen wie das LIFE-Programm.

a)

Kontrollen zur Überprüfung der Transparenz, der Genauigkeit, der Stimmigkeit, der Vergleichbarkeit und der Vollständigkeit der übermittelten Informationen;

b)

Kontrollen zur Ermittlung von Fällen, in denen Inventardaten in einer Weise aufbereitet werden, die nicht mit den Anforderungen im Rahmen des Völkerrechts und insbesondere des LRTAP-Übereinkommens vereinbar ist;

c)

gegebenenfalls eine Berechnung der sich daraus ergebenden notwendigen technischen Korrekturen in Konsultation mit dem betreffenden Mitgliedstaat.

a)

bis zum 1. Juli 2018 und danach alle vier Jahre: den Standort der Überwachungsstellen und die jeweiligen für die Überwachung der Auswirkungen der Luftverschmutzung verwendeten Indikatoren und

b)

bis zum 1. Juli 2019 und danach alle vier Jahre: die Überwachungsdaten gemäß Artikel 9.

a)

dem Fortschritt in Bezug auf

b)

der Identifizierung der erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen auf Ebene der Union und der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der in Buchstabe a genannten Ziele;

c)

der Ausschöpfung der Unionsmittel zur Unterstützung der Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie getroffen werden;

d)

der Ergebnisse der von der Kommission vorgenommenen Prüfung der nationalen Luftreinhalteprogramme und deren Aktualisierungen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3;

e)

einer Bewertung der gesundheitlichen, ökologischen und sozioökonomischen Auswirkungen dieser Richtlinie.

a)

die jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnisse;

b)

Aktualisierungen des UNECE-Leitfadens für Techniken zur Vermeidung und Reduktion von Ammoniakemissionen aus landwirtschaftlichen Quellen aus dem Jahr 2014 (im Folgenden „Ammoniak-Leitfaden“) (15) und des UNECE-Verfahrenskodex für gute fachliche Praxis in der Landwirtschaft zur Reduktion der Ammoniak-Emissionen (16) in der zuletzt überarbeiteten Fassung von 2014;

c)

Aktualisierungen der besten verfügbaren Techniken im Sinne des Artikels 3 Nummer 10 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (17);

d)

die Umweltschutzmaßnahmen im Agrarbereich im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik.

a)

die nationalen Luftreinhalteprogramme und etwaige Aktualisierungen;

b)

die nationalen Emissionsinventare, gegebenenfalls einschließlich angepasster nationaler Emissionsinventare, die nationalen Emissionsprognosen und die informativen Inventarberichte sowie zusätzlicher Berichte und Angaben, die der Kommission gemäß Artikel 10 übermittelt werden.

a)

die zugrunde liegenden Hypothesen, die bei der Ausarbeitung des TSAP-Berichts Nr. 16 für jeden Mitgliedstaat bei der Bestimmung des jeweiligen nationalen Emissionsreduktionspotenzials verwendet wurden,

b)

das Verzeichnis der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union zur Reduktion der Luftverschmutzung an der Quelle und

c)

die Ergebnisse der Prüfung gemäß Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 3.

a)

gelten Artikel 1, Artikel 4 und Anhang I der Richtlinie 2001/81/EG weiterhin bis zum 31. Dezember 2019;

b)

werden Artikel 7, Artikel 8 und Anhang III der Richtlinie 2001/81/EG zum 31. Dezember 2016 aufgehoben.

17.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/32

(1)

Gemäß Artikel 43 Absatz 3 AEUV erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission die Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten in der Fischerei.

(2)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind unter Berücksichtigung der verfügbaren wissenschaftlichen, technischen und wirtschaftlichen Gutachten, einschließlich gegebenenfalls der Berichte des Wissenschafts-, Technik- und Wirtschaftsausschusses für Fischerei (STECF), Bestandserhaltungsmaßnahmen zu erlassen.

(3)

Es ist Aufgabe des Rates, Maßnahmen zur Festsetzung und Aufteilung der Fangmöglichkeiten, gegebenenfalls einschließlich bestimmter damit funktional verbundener Bedingungen, zu erlassen. Die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sollte für die Mitgliedstaaten die relative Stabilität ihrer Fischereitätigkeit bei den einzelnen Fischbeständen bzw. in den einzelnen Fischereien sicherstellen und die Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 gebührend berücksichtigen.

(4)

Die Fangmöglichkeiten für Tiefseearten, die in Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 2347/2002 des Rates (2) definiert sind, werden alle zwei Jahre festgesetzt.

(5)

Die zulässigen Gesamtfangmengen (TAC) sollten auf der Grundlage verfügbarer wissenschaftlicher Gutachten unter Berücksichtigung biologischer und sozioökonomischer Auswirkungen bei fairer Behandlung aller Fischereizweige sowie unter Berücksichtigung der in den Konsultationen mit den Interessenträgern, insbesondere bei Sitzungen mit den betreffenden Beiräten, dargelegten Standpunkte festgesetzt werden.

(6)

Die Fangmöglichkeiten sollten mit internationalen Übereinkommen und Grundsätzen im Einklang stehen, insbesondere dem Übereinkommen der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1995 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und weit wandernden Fischbeständen (3), sowie den detaillierten Bewirtschaftungsgrundsätzen, die in den internationalen Leitlinien der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen von 2008 für die Durchführung der Tiefseefischerei auf hoher See festgelegt wurden und denen zufolge eine Regulierungsbehörde im Falle ungewisser, unzuverlässiger oder unzureichender Angaben größere Vorsicht walten lassen sollte. Das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Informationen sollte nicht als Grund dafür dienen, den Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen.

(7)

Nach den jüngsten wissenschaftlichen Gutachten des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) und des STECF werden die meisten Tiefseebestände immer noch nicht nachhaltig befischt und sollten die Fangmöglichkeiten für diese Bestände zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit weiter reduziert werden, bis die Entwicklung der Bestände einen positiven Trend aufweist.

(8)

Angesichts der Empfehlung des ICES ist es angemessen, dass aus der TAC für Rote Fleckbrasse in den nordwestlichen Gewässern ausschließlich eine Beifang-TAC wird.

(9)

In den einschlägigen Gebieten des Fischereiausschusses für den mittleren östlichen Atlantik (Fishery Committee for the Eastern Central Atlantic, CECAF) und der Allgemeinen Kommission für die Fischerei im Mittelmeer (GFCM), die an das ICES-Untergebiet IX grenzen, werden große Mengen Roter Fleckbrasse gefangen. Da die ICES-Daten für diese angrenzenden Gebiete unvollständig sind, sollte die TAC auf das ICES-Untergebiet IX beschränkt bleiben. Nichtsdestotrotz sollten mit Blick auf die Vorbereitung künftiger Bewirtschaftungsentscheidungen Vorkehrungen für die Meldung von Daten für diese angrenzenden Gebiete getroffen werden.

(10)

Der ICES empfiehlt, bis 2020 keine Granatbarschfänge zuzulassen. In der Vergangenheit wurden TAC für Granatbarsch festgesetzt (diese lagen seit 2010 bei null). Es sollte verboten werden, diese Art zu befischen, an Bord zu behalten, umzuladen und anzulanden, da der Bestand erschöpft ist und sich nicht erholt. Der ICES weist darauf hin, dass es im Nordostatlantik seit 2010 keine gezielte Befischung von Granatbarsch durch Unionsschiffe mehr gegeben hat.

(11)

Den Gutachten des ICES zufolge geht aus eingeschränkten Beobachtungen an Bord hervor, dass der Anteil von Nordatlantik-Grenadier an den gemeldeten Fängen von Rundnasen-Grenadier unter 1 % lag. Auf der Grundlage dieser Erwägungen empfiehlt der ICES, dass es keine gezielte Fischerei auf Nordatlantik-Grenadier geben sollte und dass Beifänge auf die TAC für Rundnasen-Grenadier angerechnet werden sollten, um das Potenzial für Fehlmeldungen von Arten so gering wie möglich zu halten. Nach den Angaben des ICES gibt es beträchtliche Unterschiede von mehr als einer Größenordnung (mehr als das Zehnfache) zwischen den in offiziellen Anlandungen gemeldeten relativen Anteilen von Rundnasen- und Nordatlantik-Grenadier und den Fängen und wissenschaftlichen Studien in Gebieten, in denen derzeit Nordatlantik-Grenadier befischt wird. Für diese Art sind nur sehr wenige Daten verfügbar, und einige der gemeldeten Anlandungen werden vom ICES als Fehlmeldungen von Arten angesehen. Folglich lässt sich keine genaue historische Aufzeichnung der Fänge von Nordatlantik-Grenadier erstellen. Daher sollten alle Beifänge von Nordatlantik-Grenadier gemäß dem wissenschaftlichen Gutachten auf 1 % der Quote jedes Mitgliedstaats für Rundnasen-Grenadier beschränkt und auf diese Quote angerechnet werden.

(12)

Der ICES empfiehlt, den gezielten Fang von Tiefseehaien auf null festzusetzen. Der ICES weist allerdings auch darauf hin, dass die aktuell geltenden restriktiven Fangbeschränkungen zu Fehlmeldungen unvermeidbarer Beifänge von Tiefseehaien führen. Insbesondere bei der gezielten handwerklichen Tiefseefischerei auf Schwarzen Degenfisch mit Langleinen gibt es unvermeidbare Beifänge von Tiefseehaien, die derzeit tot ins Meer zurückgeworfen werden. Angesichts dieser Tatsachen und damit wissenschaftliche Informationen über Tiefseehaie eingeholt werden können, sollte eine restriktive zulässige Beifangmenge für 2017 und 2018 auf Versuchsbasis eingeführt werden, indem begrenzte Anlandungen unvermeidbarer Beifänge von Tiefseehaien bei der gezielten handwerklichen Tiefseefischerei auf Schwarzen Degenfisch mit Langleinen erlaubt werden. Langleinen werden als selektives Fanggerät in dieser Fischerei anerkannt. Die betroffenen Mitgliedstaaten sollten regionale Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei auf Schwarzen Degenfisch und spezifische Maßnahmen zur Datenerhebung für Tiefseehaie entwickeln, um eine enge Überwachung der Bestände zu gewährleisten. Die Festlegung einer solchen zulässigen Beifangmenge für Tiefseehaie in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern der ICES-Untergebiete V, VI, VII, VIII und IX, in den Unionsgewässern und internationalen Gewässern des ICES-Untergebiets X und in den Unionsgewässern der CECAF-Gebiete 34.1.1, 34.1.2 und 34.2 berührt nicht den Grundsatz der relativen Stabilität in Bezug auf Tiefseehaie in diesen Gebieten.

(13)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 847/96 des Rates (4) sollten die Bestände ermittelt werden, für die verschiedene dort genannte Maßnahmen gelten. Bei Beständen, für die für das Jahr der TAC-Festsetzung keine gezielte wissenschaftlich begründete Bewertung der Fangmöglichkeiten vorliegt, sollten vorsorgliche TAC festgesetzt werden; andernfalls sollten analytische TAC gelten. In Anbetracht der Gutachten des ICES und des STECF sollten für Tiefseebestände, für die keine wissenschaftlich begründete Bewertung der jeweiligen Fangmöglichkeiten vorliegt, vorsorgliche TAC festgesetzt werden.

(14)

Portugal hat am 15. September 2016 gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 847/96 einen Antrag an die Kommission gerichtet, die TAC für Sardellen für 2016 in den ICES-Untergebieten IX und X und im CECAF-Gebiet 34.1.1 (Unionsgewässer) auf 15 000 Tonnen zu erhöhen. In seinem Gutachten vom 21. Oktober 2016 hat der ICES bestätigt, dass dieser Sardellenbestand in außergewöhnlich gutem Zustand ist und dass eine Fangmenge von 15 000 Tonnen für 2016 als nachhaltig angesehen werden kann. Die Verordnung (EU) 2016/72 des Rates (5) sollte daher entsprechend geändert werden.

(15)

Die in der Verordnung (EU) 2016/72 festgelegten Fangmöglichkeiten für Sardellen in den ICES-Untergebieten IX und X und im CECAF-Gebiet 34.1.1 (Unionsgewässer) gelten ab dem 1. Januar 2016. Die Änderungsbestimmungen in der vorliegenden Verordnung sollten ebenfalls ab diesem Zeitpunkt gelten. Der Grundsatz der Rechtssicherheit und der Grundsatz des Schutzes legitimer Erwartungen werden durch diese rückwirkende Geltung nicht berührt, da die betreffenden Fangmöglichkeiten gegenüber den in der Verordnung (EU) 2016/72 festgesetzten Fangmöglichkeiten erhöht werden.

(16)

Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten zu vermeiden und den Lebensunterhalt der Fischer in der Union zu sichern, sollte diese Verordnung ab dem 1. Januar 2017 gelten. Aus Gründen der Dringlichkeit sollte diese Verordnung unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Kraft treten —

a)

„Fischereifahrzeug der Union“ ein Fischereifahrzeug, das die Flagge eines Mitgliedstaats führt und in der Union registriert ist;

b)

„Unionsgewässer“ die Gewässer unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der an die in Anhang II AEUV genannten Gebiete grenzenden Gewässer;

c)

„zulässige Gesamtfangmenge“ (TAC) die Menge, die einem Bestand jedes Jahr entnommen und angelandet werden darf;

d)

„Quote“ einen der Union oder einem Mitgliedstaat zugeteilten Anteil der TAC;

e)

„internationale Gewässer“ die Gewässer, die außerhalb jeglicher staatlicher Hoheit oder Gerichtsbarkeit liegen.

a)

ICES-Gebiete (Internationaler Rat für Meeresforschung) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs III der Verordnung (EG) Nr. 218/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (6);

b)

CECAF-Gebiete (Fischereiausschuss für den mittleren und östlichen Atlantik) sind die geografischen Gebiete nach Maßgabe des Anhangs II der Verordnung (EG) Nr. 216/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).

a)

Tausch von Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 16 Absatz 8 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013;

b)

Abzüge und Neuaufteilungen gemäß Artikel 37 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009 des Rates (8);

c)

Neuaufteilungen gemäß Artikel 10 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates (9);

d)

zusätzliche Anlandemengen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

e)

zurückbehaltene Mengen gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 847/96;

f)

Abzüge gemäß den Artikeln 105 und 107 der Verordnung (EG) Nr. 1224/2009.

17.12.2016   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/46

(1)

Nach Maßgabe der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 dürfen Roaminganbieter Roamingkunden in den Mitgliedstaaten für abgehende oder ankommende regulierte Roaminganrufe, versendete regulierte SMS-Roamingnachrichten und die Nutzung regulierter Datenroamingdienste, einschließlich abgehender MMS-Nachrichten, vorbehaltlich einer Regelung der angemessenen Nutzung, im Vergleich zum inländischen Endkundenpreis keine zusätzlichen Entgelte berechnen. Diese Bestimmung gilt ab dem 15. Juni 2017 unter der Voraussetzung, dass der Rechtsakt, der aufgrund des in Artikel 19 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Vorschlags zum Roamingvorleistungsmarkt zu erlassen ist, bis dahin anwendbar geworden ist.

(2)

Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sieht vor, dass ein Roaminganbieter unter bestimmten, außergewöhnlichen Umständen bei seiner nationalen Regulierungsbehörde eine Genehmigung zur Erhebung eines Aufschlags von seinen Roamingkunden beantragen kann. Einem solchen Antrag sind alle Informationen beizufügen, die nötig sind, um nachzuweisen, dass der Betreiber ohne jegliche Endkundenroamingaufschläge seine Kosten der Bereitstellung regulierter Endkundenroamingdienste nicht decken kann, sodass die Tragfähigkeit seines inländischen Entgeltmodells gefährdet ist.

(3)

Um in der gesamten Union eine einheitliche Anwendung von Regelungen zur Verhinderung einer missbräuchlichen oder zweckwidrigen Nutzung von Roamingdiensten („Regelung der angemessenen Nutzung“) und von Genehmigungen zur Erhebung eines Aufschlags sicherzustellen, müssen detaillierte Vorschriften über die Anwendung einer solchen Regelung der angemessenen Nutzung und über die Methode zur Prüfung der Tragfähigkeit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge sowie über den von Roaminganbietern für diese Prüfung zu stellenden Antrag festgelegt werden.

(4)

Nach der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 soll die Regelung der angemessenen Nutzung verhindern, dass Roamingkunden regulierte Endkundenroamingdienste zu geltenden Inlandspreisen missbräuchlich oder zweckwidrig nutzen, d. h. für andere Zwecke als auf vorübergehenden Reisen, also z. B. in permanenter Weise. Die Durchführungsmaßnahmen sollten sicherstellen, dass die Möglichkeit, zur Verfolgung dieses Ziels eine Regelung der angemessenen Nutzung anzuwenden, von Roaminganbietern nicht zu anderen Zwecken zum Nachteil auf vorübergehenden Reisen befindlicher Roamingkunden ausgenutzt wird.

(5)

Mit der Abschaffung der Endkundenroamingaufschläge in der Union gelten für die Nutzung von Mobilfunkdiensten im Heimatland (d. h. dem Land, in dem der Kunde seinen Mobilfunkvertrag geschlossen hat) und beim Roaming in der Union die gleichen Tarifbedingungen. Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 zielt darauf ab, die Unterschiede zwischen Inlandspreisen und beim Roaming auf vorübergehenden Reisen innerhalb der Union geltenden Preisen zu beseitigen und somit ein „Roaming zu Inlandspreisen“ zu verwirklichen. Ihre Bestimmungen sollen aber kein permanentes Roaming in der Union ermöglichen, also eine Situation, in der ein Kunde in einem Mitgliedstaat mit höheren Mobilfunk-Inlandspreisen Dienste von Anbietern aus einem anderen Mitgliedstaat mit niedrigeren Mobilfunk-Inlandspreisen erwirbt, in dem der Kunde weder seinen gewöhnlichen Aufenthalt noch stabile Bindungen hat, die eine häufige und erhebliche Anwesenheit in dessen Hoheitsgebiet mit sich bringen, um so permanent Roamingdienste im erstgenannten Mitgliedstaat zu nutzen.

(6)

Eine permanente Nutzung regulierter Endkundenroamingdienste zu geltenden Inlandspreisen für andere Zwecke als auf vorübergehenden Reisen wäre geeignet, den Wettbewerb zu verfälschen, einen Aufwärtsdruck auf die Inlandspreise in den Heimatmärkten zu erzeugen und Investitionsanreize auf den Märkten sowohl des Heimatlands als auch des besuchten Landes zu gefährden. Auf dem besuchten Markt stünden dabei die Betreiber der besuchten Netze im direkten Wettbewerb mit inländischen Diensteanbietern aus anderen Mitgliedstaaten, in denen Preise, Kosten, Regulierung und Wettbewerb ganz anders sein können, und zu Roamingvorleistungsbedingungen, die nur deshalb kostenorientiert festgesetzt werden, um ein vorübergehendes Roaming zu erleichtern. Für den Heimatanbieter kann die permanente Nutzung von Inlandstarifen beim Roaming dazu führen, dass die Betreiber der besuchten Netze ihm ihre Roamingvorleistungsdienste verweigern oder diese einschränken oder dass der Heimatanbieter nur ein beschränktes inländisches Volumen bereitstellt oder höhere Inlandspreise berechnet, was sich folglich auf die Fähigkeit des Heimatanbieters auswirkt, seine normalen inländischen Kunden sowohl im Inland als auch im Ausland zu bedienen.

(7)

Es ist notwendig, Durchführungsbestimmungen festzulegen, die auf eindeutigen und allgemein anwendbaren Grundsätzen beruhen und die vielen verschiedenen Arten vorübergehender Reisen der Roamingkunden erfassen, damit eine Regelung der angemessenen Nutzung nicht als Hindernis für den vollen Genuss des „Roamings zu Inlandspreisen“ durch solche Kunden wirkt. Für die Zwecke einer vom Roaminganbieter angewandten Regelung der angemessenen Nutzung sollte ein Kunde für gewöhnlich als vorübergehend auf Auslandsreise innerhalb der Union betrachtet werden, wenn er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Mitgliedstaat des Roaminganbieters oder stabile Bindungen an diesen Mitgliedstaat hat, die eine häufige und erhebliche Anwesenheit in dessen Hoheitsgebiet mit sich bringen, und er in anderen Mitgliedstaaten regulierte Endkundenroamingdienste nutzt.

(8)

Die Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sieht vor, dass eine Regelung der angemessenen Nutzung den Kunden eines Roaminganbieters die Nutzung regulierter Endkundenroamingdienste zu geltenden inländischen Endkundenpreisen in einem Umfang ermöglichen muss, der ihren jeweiligen Inlandstarifen entspricht.

(9)

Diese Verordnung sollte die Möglichkeit unberührt lassen, dass Roaminganbieter gemäß Artikel 6e Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 einen alternativen Roamingtarif anbieten und dass Roamingkunden diesen Tarif bewusst wählen, der vertragliche Nutzungsbedingungen enthält, die nicht unter eine nach der vorliegenden Verordnung festgelegte Regelung der angemessenen Nutzung fallen.

(10)

Um eine missbräuchliche oder zweckwidrige Nutzung regulierter Endkundenroamingdienste ohne Zusammenhang mit vorübergehenden Reisen außerhalb des Mitgliedstaats, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder zu dem er stabile Bindungen hat, die eine häufige und erhebliche Anwesenheit in dessen Hoheitsgebiet mit sich bringen, zu verhindern, kann es erforderlich sein, dass der Roaminganbieter den gewöhnlichen Aufenthaltsort seiner Roamingkunden oder das Bestehen solcher stabilen Bindungen feststellt. Angesichts der in den einzelnen Mitgliedstaaten üblichen Arten des Nachweises und des eingeschätzten Risikos einer missbräuchlichen oder zweckwidrigen Nutzung sollte der Roaminganbieter bestimmen können, welcher angemessene Wohnsitznachweis zu erbringen ist, dies jedoch unter der Aufsicht der nationalen Regulierungsbehörde hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit des Dokumentierungsaufwands insgesamt und seiner Angemessenheit im nationalen Kontext. Bei Einzelpersonen könnte als ein solcher Nachweis zählen: eine Erklärung des Kunden, die Vorlage eines gültigen Dokuments, aus dem hervorgeht, in welchem Mitgliedstaat der Kunde seinen Wohnsitz hat, die Angabe der Postanschrift oder Rechnungsanschrift des Kunden für andere im Mitgliedstaat des Roaminganbieters erbrachte Dienste, eine Bescheinigung einer Hochschuleinrichtung über die Einschreibung zu einem Vollzeitstudium, ein Nachweis der Eintragung in lokale Wählerverzeichnisse oder der Nachweis der Zahlung von lokalen Steuern oder Kopfsteuern. Bei Geschäftskunden könnte ein solcher Nachweis Unterlagen über den Eintragungs- oder Niederlassungsort der Rechtsperson, den Ort der tatsächlichen Durchführung der Hauptgeschäftstätigkeit oder den Ort, an dem die als Benutzer einer bestimmten SIM-Karte angegebenen Mitarbeiter ihre Aufgaben wahrnehmen, umfassen. Stabile Bindungen an einen Mitgliedstaat, die eine häufige und erhebliche Anwesenheit in dessen Hoheitsgebiet mit sich bringen, können sich ergeben aus einem dauerhaften Vollzeitbeschäftigungsverhältnis einschließlich dem von Grenzgängern, aus dauerhaften vertraglichen Beziehungen, die eine ähnliche persönliche Anwesenheit eines Selbstständigen mit sich bringen, aus der Teilnahme an wiederkehrenden Vollzeitstudienkursen oder aus anderen Situationen wie der von entsandten Arbeitnehmern oder von Rentnern, soweit diese eine ähnliche Anwesenheit im Hoheitsgebiet mit sich bringen.

(11)

Roaminganbieter sollten Nachweise für einen gewöhnlichen Aufenthalt oder andere stabile Bindungen, die eine häufige und erhebliche Anwesenheit im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats mit sich bringen, nach Vertragsabschluss strikt nur dann verlangen, wenn sich aus den zu Abrechnungszwecken zu erfassenden Daten Anzeichen für eine missbräuchliche oder zweckwidrige Nutzung ohne Zusammenhang mit vorübergehenden Reisen ergeben. Die verlangten Nachweise sollten nur das umfassen, was strikt erforderlich und verhältnismäßig ist, um die Bindung des Kunden an den Mitgliedstaat des Roaminganbieters zu belegen. Liegen keine solchen Gründe vor, sollten den Kunden keine Dokumentationspflichten zur Prüfung der Einhaltung der Regelung der angemessenen Nutzung auferlegt werden. Insbesondere sollte keine wiederholte Vorlage solcher Unterlagen verlangt werden, wenn dies nicht im Zusammenhang mit einer Risikobewertung hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer missbräuchlichen oder zweckwidrigen Nutzung steht.

(12)

Damit Kunden ein ihren jeweiligen Inlandstarifen entsprechendes Volumen regulierter Endkundenroamingdienste zu geltenden inländischen Endkundenpreisen nutzen können, sollte der Roaminganbieter, wenn sich der betreffende Kunde vorrübergehend auf Reisen in der Union befindet, das Volumen der dem Roamingkunden zur Verfügung stehenden Mobilfunkdienste im Allgemeinen nicht anders als im Inland begrenzen. Eine geltende Regelung der angemessenen Nutzung für die inländische Nutzung des Tarifs sollte in solchen inländischen Begrenzungen berücksichtigt sein.

(13)

Bei bestimmten Inlandstarifen, die im Folgenden als offene Datenpakete bezeichnet werden, kann der Datenverbrauch unbegrenzt sein oder es können Datenvolumina zu einem impliziten niedrigen Inlandspreis pro Einheit im Vergleich zu dem regulierten maximalen Roamingvorleistungsentgelt nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 bereitgestellt werden. Fehlen bei solchen offenen Datenpaketen besondere Vorkehrungen gegen ein außergewöhnlich hohes Volumen, so werden solche Tarife im Vergleich zu anderen Tarifen wahrscheinlich eher zum Gegenstand eines organisierten Weiterverkaufs an Personen, die weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Mitgliedstaat des Roaminganbieters noch stabile Bindungen an diesen Mitgliedstaat haben, die eine häufige und erhebliche Anwesenheit in dessen Hoheitsgebiet mit sich bringen. Darüber hinaus könnte eine solche zweckwidrige oder missbräuchliche Nutzung offener Datenpakete beim Roaming dazu führen, dass zum Nachteil inländischer Nutzer und entgegen dem Ziel der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 derartige Tarife auf den Inlandsmärkten verschwinden oder dass bei solchen Tarifen das Roaming beschränkt wird. Dieses Risiko ist bei Sprachanrufen und bei SMS-Diensten deutlich geringer, weil diese Dienste größeren physischen und zeitlichen Zwängen unterliegen und ihre tatsächliche Nutzung in den letzten Jahren gleich geblieben oder zurückgegangen ist. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Betreiber, Maßnahmen gegen eine hochgradig untypische Nutzung von Sprach- oder SMS-Roamingdiensten zu treffen, die sich aus betrügerischen Aktivitäten ergeben. Es ist zwar nötig, zusätzliche Vorkehrungen gegen solche erhöhten Risiken einer missbräuchlichen Nutzung regulierter Endkundendatenroamingdienste zum geltenden inländischen Endkundenpreis im Rahmen offener Datenpakete zu treffen, der Inlandskunde sollte aber dennoch auf vorübergehenden Reisen in der Union in der Lage sein, seine Endkundenvolumina solcher Dienste in einer Höhe zu verbrauchen, die den doppelten Volumina entspricht, die bis zur Obergrenze des Vorleistungsentgelts gegen einen Geldbetrag erworben werden können, der dem inländischen Endkundengesamtpreis (ohne Mehrwertsteuer) des auf Mobilfunkdienste entfallenden Teils des Inlandstarifs für den gesamten fraglichen Abrechnungszeitraum entspricht. Hierbei handelt es sich um ein Volumen, das mit dem betreffenden Inlandstarif übereinstimmt, weil es dem inländischen Endkundenpreis des fraglichen Tarifs entspricht und daher auch bei offenen Datenpaketen angewandt werden kann, selbst wenn es mit anderen Mobilfunk-Endkundendiensten gebündelt ist. Die Anwendung eines Multiplikationsfaktors von zwei trägt der Tatsache angemessen Rechnung, dass Betreiber häufig Vorleistungsentgelte für Datenroaming aushandeln, die unter den geltenden Obergrenzen liegen und dass Kunden häufig die gesamte Datenmenge, die ihnen in ihrem Tarif zusteht, gar nicht verbrauchen. In dieser Hinsicht wird die Transparenz für den Kunden durch die Einhaltung der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 gewährleistet, wonach der Roaminganbieter dem Roamingkunden bei vollständiger Ausschöpfung des nach der anwendbaren Regelung der angemessenen Nutzung zulässigen Volumens regulierter Datenroamingdienste eine Mitteilung senden muss, in der er den Aufschlag angibt, der für jede zusätzliche Nutzung regulierter Datenroamingdienste durch den Roamingkunden berechnet wird.

(14)

Zur Bewältigung des Risikos, dass vorausbezahlte Tarife ohne langfristige Bindung lediglich zum Zweck des permanenten Roamings genutzt werden, sollte der Roaminganbieter berechtigt sein, alternativ zur Forderung des Nachweises eines gewöhnlichen Aufenthalts im Mitgliedstaat des Roaminganbieters oder stabiler Bindungen an diesen Mitgliedstaat, die eine häufige und erhebliche Anwesenheit in dessen Hoheitsgebiet mit sich bringen, die Nutzung regulierter Endkundendatenroamingdienste zum geltenden inländischen Endkundenpreis im Rahmen eines vorausbezahlten Tarifs auf die Volumina zu begrenzen, die bis zur Obergrenze des Vorleistungsentgelts gegen den aus dem vorbezahlten Guthaben (ohne Mehrwertsteuer) zum Zeitpunkt der Roamingnutzung zur Verfügung stehenden restlichen Geldbetrag erworben werden können.

(15)

Der Roaminganbieter sollte in der Lage sein, Vorkehrungen zu treffen, um eine missbräuchliche oder zweckwidrige Nutzung regulierter Endkundenroamingdienste zu Inlandspreisen für andere Zwecke als auf vorübergehenden Reisen zu erkennen und zu verhindern. Gleichzeitig sollten Roamingkunden vor jeglichen Maßnahmen geschützt werden, die in irgendeiner Weise ihre Möglichkeiten einschränken, regulierte Endkundenroamingdienste zu Inlandspreisen auf vorübergehenden Auslandsreisen innerhalb der Union zu nutzen. Maßnahmen zur Erkennung und Verhinderung einer missbräuchlichen oder zweckwidrigen Nutzung regulierter Endkundenroamingdienste zu Inlandspreisen sollten einfach und transparent sein; sie sollten die Verwaltungslast für Roamingkunden möglichst gering halten sowie übertriebene und unnötige Warnhinweise vermeiden. In Übereinstimmung mit dem Erfordernis des gewöhnlichen Aufenthalts oder stabiler Bindungen, die eine häufige und erhebliche Anwesenheit im Land des Roaminganbieters mit sich bringen, sollten die Indikatoren für die Wahrscheinlichkeit einer missbräuchlichen oder zweckwidrigen Nutzung auf objektiven Indikatoren im Zusammenhang mit Verkehrsmustern beruhen, die das Fehlen eines vorwiegenden Inlandsaufenthalts des Kunden im Land des Roaminganbieters oder das Fehlen einer vorwiegenden Inlandsnutzung inländischer Mobilfunkdienste belegen. Solche objektiven Indikatoren müssen naturgemäß über einen gewissen Zeitraum erstellt werden. Ein solcher Zeitraum sollte ausreichend lang bemessen sein, mindestens vier Monate, damit Roamingkunden in der Lage sind, Endkundenroamingdienste zu Inlandspreisen zu nutzen, wenn sie auf vorhersehbare Art vorübergehende Reisen in der Union unternehmen. Indikatoren für den Aufenthalt im Land des Roaminganbieters sollten nicht durch ein unbeabsichtigtes Roaming in Grenzregionen beeinträchtigt werden. In dieser Hinsicht sollte sowohl die Situation des unbeabsichtigten Roamingnutzers als auch des Grenzgängers berücksichtigt werden, indem für die Zwecke der Anwendung der objektiven Indikatoren ein Einbuchen in das Netz des Roaminganbieters zu einer beliebigen Tageszeit als Anzeichen für einen Tag des Inlandsaufenthalts betrachtet wird. In Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sollten Roaminganbieter außerdem ausreichende Informationen bereitstellen, damit ihre Kunden in der Lage sind, ein unbeabsichtigtes Roaming aktiv zu vermeiden. Eine Anwesenheit und Nutzung außerhalb der Union sollte sich nicht nachteilig auf die Möglichkeit des Roamingkunden auswirken, das Roaming zu Inlandpreisen in der Union zu nutzen, weil diese nicht als Indikatoren für ein Risiko zu betrachten sind, dass der Kunde Roamingdienste zu den im Mitgliedstaat des Roaminganbieters geltenden inländischen Endkundenpreisen zu anderen Zwecken als auf vorübergehenden Reisen in der Union in Anspruch nimmt. In dieser Hinsicht sollte eine solche Anwesenheit und Nutzung für die Zwecke der Anwendung der objektiven Indikatoren als inländisch angesehen werden. Der Roaminganbieter kann sich auch auf andere eindeutige Nachweise einer missbräuchlichen oder zweckwidrigen Nutzung regulierter Endkundenroamingdienste zu Inlandspreisen stützen, beispielsweise die Tatsache, dass ein Vertrag kaum im Mitgliedstaat des Roaminganbieters, sondern meistens zum Roaming genutzt wird, oder dass mehrere Verträge von demselben Kunden nacheinander zum Roaming genutzt werden.

(16)

Nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 über die Gewährleistung der Transparenz bei der Nutzung von Roamingdiensten und nach den für Verträge im Sektor der elektronischen Kommunikation geltenden Vorschriften sollten den Kunden Vertragsbestimmungen über eine Regelung der angemessenen Nutzung klar und deutlich mitgeteilt werden, bevor sie Geltung erlangen. Ein Roaminganbieter, der eine Regelung der angemessenen Nutzung gemäß dieser Verordnung anwendet, sollte diese Regelung der nationalen Regulierungsbehörde melden.

(17)

Für die Verarbeitung von Verkehrs- und Standortdaten gelten die Bestimmungen der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Insbesondere Artikel 6 erlaubt den Roaminganbietern die Verarbeitung von Verkehrsdaten, die für die Gebührenabrechnung und die Bezahlung von Zusammenschaltungen erforderlich sind. Die Anwendung von Vorkehrungen des Roaminganbieters zur Erkennung und Verhinderung einer missbräuchlichen oder zweckwidrigen Nutzung regulierter Endkundenroamingdienste zu Inlandspreisen sollte nicht zur Speicherung und automatischen Verarbeitung personenbezogener Kundendaten, einschließlich Standort- und Verkehrsdaten, führen, die in keinem Zusammenhang mit dem Zweck der Erkennung und Verhinderung einer missbräuchlichen oder zweckwidrigen Nutzung stehen oder diesbezüglich unverhältnismäßig wären.

(18)

Insbesondere sollte der Roaminganbieter in der Lage sein zu erkennen und zu verhindern, dass Dritte in Verletzung der auf der Vorleistungs- oder Endkundenebene bestehenden vertraglichen Bestimmungen den im Zuge des „Roamings zu Inlandspreisen“ durchgeführten Verkehr zur Preisarbitrage ausnutzen, um so durch den Verkauf an Kunden, die weder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Mitgliedstaat des Roaminganbieters noch stabile Bindungen an diesen Mitgliedstaat haben, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen. Stellt der Betreiber aufgrund objektiver und fundierter Nachweise eine solche systematische missbräuchliche Tätigkeit fest, sollte er der nationalen Regulierungsbehörde die Nachweise für den systematischen Missbrauch und die ergriffenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung aller Bedingungen des zugrunde liegenden Vertrags spätestens bei Ergreifung der Maßnahmen melden.

(19)

In konkreten Fällen, in denen der Betreiber bei einem bestimmten Roamingkunden fundierte Nachweise für ein Nutzungsverhalten hat, das trotz der von diesem Kunden erbrachten Belege für den Aufenthalt oder stabile Bindungen wahrscheinlich eine missbräuchliche oder zweckwidrige Nutzung regulierter Endkundenroamingdienste zu Inlandspreisen für andere Zwecke als auf vorübergehenden Reisen darstellt, sollte er den Kunden zunächst darauf hinweisen, dass Roamingaufschläge fällig werden könnten. Die objektiven Kriterien, die als Indikatoren für die Wahrscheinlichkeit einer missbräuchlichen oder zweckwidrigen Nutzung dienen würden, sollten im Voraus im Vertrag ausführlich dargelegt werden.

(20)

Die Möglichkeit, dass der Roaminganbieter Aufschläge verlangen kann, lässt etwaige verhältnismäßige Maßnahmen unberührt, die nach im Einklang mit dem Unionsrecht stehendem nationalem Recht getroffen werden können, um die Einhaltung aller Bedingungen des zugrunde liegenden Vertrags zu gewährleisten, falls der Kunde aktiv falsche Angaben gemacht hat.

(21)

Roaminganbieter, die eine Regelung der angemessenen Nutzung anwenden, sollten transparente und effiziente Verfahren für die Bearbeitung von Beschwerden der Kunden in Bezug auf die Anwendung dieser Regelung einrichten. Gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 sollten Roamingkunden sich auf jeden Fall an die zuständige außergerichtliche Streitbeilegungsstelle wenden können, die ungelöste Streitigkeiten zwischen Kunden und Roaminganbietern, die sich aus der Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), geändert durch die Richtlinie 2009/136/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4), ergeben, gerecht und zügig beilegt.

(22)

Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 müssen die nationalen Regulierungsbehörden die Anwendung der Regelung der angemessenen Nutzung genau beobachten und überwachen, um dafür zu sorgen, dass die Verfügbarkeit des „Roamings zu Inlandspreisen“ für den Kunden durch eine von inländischen Anbietern angewandte Regelung der angemessenen Nutzung nicht beeinträchtigt wird. Stellt die nationale Regulierungsbehörde einen Verstoß gegen Verpflichtungen aus der Roamingverordnung fest, so kann die nationale Behörde die sofortige Abstellung des Verstoßes anordnen.

(23)

Diese Verordnung sollte bestehende Rechte und Pflichten, die sich aus dem Unionsrecht oder aus mit dem Unionsrecht im Einklang stehendem nationalem Recht ergeben, unberührt lassen. Dies betrifft insbesondere das Recht der Endnutzer, mobilfunkgestützte elektronische Kommunikationsnetze und -dienste in allen Mitgliedstaaten ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnorts in der Union in Anspruch zu nehmen, nationale Vorschriften, die für den Erwerb einer SIM-Karte oder für den Zugang zu solchen Netzen oder Diensten einen Identitätsnachweis oder andere Unterlagen verlangen, nationale Maßnahmen bezüglich der Kontinuität des Dienstes oder des vorausbezahlten Guthabens in Bezug auf eine bestimmte Nummer oder SIM-Karte und das Recht der Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste, im Einklang mit nationalem Recht angemessene Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug zu ergreifen.

(24)

Da sich das Roaming-Nutzungsverhalten im Jahresverlauf verändert, sollten Anträge auf Genehmigung zur Erhebung eines Roamingaufschlags, die ein Roaminganbieter gemäß Artikel 6c Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 stellt, um die Tragfähigkeit seines inländischen Entgeltmodells sicherzustellen, auf der Grundlage von Verkehrsdaten geprüft werden, die sich auf mindestens 12 Monate beziehen. Zur Berechnung des jährlichen Verkehrsvolumens sollte es dem Roaminganbieter gestattet sein, Verkehrsprognosen anzuführen. Diese Prognosen sollten beruhen auf tatsächlichen Daten wie tatsächlichen Roamingnutzungsdaten, Hochrechnungen der tatsächlichen inländischen Nutzung auf eine Roamingnutzung, Hochrechnungen der tatsächlichen Roamingnutzung einer signifikanten Teilgruppe von Roamingkunden, die Tarife des „Roamings zu Inlandspreisen“ nutzen, auf alle Roamingkunden, für die das „Roaming zu Inlandspreisen“ gemäß Artikel 6a der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 gilt. Bei der Prüfung der Anträge auf eine Ausnahme zur Sicherung der Tragfähigkeit, die von verschiedenen Antragstellern gestellt werden, sollten die nationalen Regulierungsbehörden dafür sorgen, dass die von den einzelnen Antragstellern zur Ableitung der Volumenprognosen verwendeten Annahmen einheitlich sind, wobei sie einschlägige Unterschiede in Bezug auf die geschäftliche Positionierung und den Kundenstamm gebührend berücksichtigen.

(25)

Alle Daten über Kosten und Einnahmen, auf die sich der Antrag auf Genehmigung zur Erhebung eines Roamingaufschlags stützt, den ein Roaminganbieter gemäß Artikel 6c Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 stellt, um die Tragfähigkeit seines inländischen Entgeltmodells sicherzustellen, sollten auf einer Buchführung beruhen, die an Prognosen des Verkehrsvolumens angepasst werden kann. Abweichungen von den auf der Buchführung beruhenden Kostenprognosen sollten nur erlaubt werden, wenn finanzielle Verpflichtungen nachgewiesen werden, die zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits bestehen.

(26)

Um eine einheitliche Prüfung der Anträge von Roaminganbietern gemäß Artikel 6c Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 auf Genehmigung zur Erhebung eines Roamingaufschlags zur Sicherung der Tragfähigkeit des inländischen Entgeltmodells zu gewährleisten, sollte zur Ermittlung der Kosten und Einnahmen im Zusammenhang mit der Bereitstellung regulierter Endkundenroamingdienste eine einheitliche Methode vorgegeben werden.

(27)

Die Bereitstellung regulierter Endkundenroamingdienste verursacht Kosten, die zwei allgemeinen Kostenkategorien zuzuordnen sind: Kosten des Erwerbs des Roamingvorleistungszugangs von besuchten Netzen für unausgeglichenen Verkehr sowie andere roamingbedingte Kosten. Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 werden die Kosten des Erwerbs des Roamingvorleistungszugangs von besuchten Netzen für unausgeglichenen Verkehr durch die effektiven Roamingvorleistungsentgelte gedeckt, die für die Volumina gelten, um die der abgehende Roamingverkehr des Roaminganbieters dessen ankommenden Roamingverkehr übersteigt. Wenn Roaminganbieter inländisch den Vorleistungszugang von anderen Roaminganbietern (z. B. von Betreibern virtueller Mobilfunknetze) erwerben, können die Kosten des Roamingvorleistungszugangs für die Ersteren höher sein als für die Letzteren, wenn der aufnehmende inländische Netzbetreiber dem Roaminganbieter, der den inländischen Vorleistungszugang erwirbt, ein höheres Entgelt für den Roamingvorleistungszugang in Rechnung stellt, als er es sich von den Betreibern der besuchten Netze für sich selbst und/oder die verbundenen Dienste gesichert hat. Solche hohen Kosten des Roamingvorleistungszugangs können es wahrscheinlicher machen, dass Roaminganbieter, die den inländischen Vorleistungszugang erwerben, eine Genehmigung zur Erhebung eines Roamingaufschlags beantragen, und die nationalen Regulierungsbehörden sollten bei der Prüfung solcher Anträge diesen Aspekt gebührend berücksichtigen.

(28)

Andere roamingbedingte Kosten der Bereitstellung regulierter Endkundenroamingdienste sind den Roamingdiensten in der Union und in Nicht-EU-Ländern gemein, und einige sind auch Roamingdiensten auf der Vorleistungs- und der Endkundenebene gemein. Bei Anträgen auf Genehmigung zur Erhebung eines Roamingaufschlags, den ein Roaminganbieter gemäß Artikel 6c Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 stellt, um die Tragfähigkeit seines inländischen Entgeltmodells sicherzustellen, sollten solche Gemeinkosten der Bereitstellung von Endkundenroamingdiensten in der Union zugerechnet werden, und Kosten, die der Bereitstellung von Roamingdiensten auf der Endkunden- und der Vorleistungsebene gemein sind, sollten im allgemeinen Verhältnis der Einnahmen aus abgehendem und ankommendem Roamingverkehr zugerechnet werden.

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Die Kosten der Bereitstellung regulierter Endkundenroamingdienste könnten auch so berechnet werden, dass sie einen Anteil der bei der Bereitstellung von Mobilfunk-Endkundendiensten allgemein anfallenden gemeinsamen Kosten und Gemeinkosten enthalten, sofern diese Berechnung das Verhältnis widerspiegelt, in dem die Einnahmen aus der Bereitstellung aller anderen Mobilfunk-Endkundendienste solchen Diensten zugerechnet werden.

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Zur Bestimmung der Einnahmen aus der Bereitstellung regulierter Endkundenroamingdienste sollte der Antrag auf Genehmigung zur Erhebung eines Roamingaufschlags, den ein Roaminganbieter gemäß Artikel 6c Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 stellt, um die Tragfähigkeit seines inländischen Entgeltmodells sicherzustellen, alle Endkundeneinnahmen vollständig berücksichtigen, die direkt für die Erbringung der von einem besuchten Mitgliedstaat abgehenden Mobilfunk-Endkundendienste in Rechnung gestellt werden, z. B. Einnahmen aus Verkehr, der das nach einer Regelung der angemessenen Nutzung zulässige Volumen übersteigt, oder aus alternativen regulierten Roamingdiensten wie auch andere pro Einheit berechnete Entgelte oder sonstige Zahlungen, die durch die Nutzung von Mobilfunk-Endkundendiensten in einem besuchten Mitgliedstaat ausgelöst werden.

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Da regulierte Endkundenroamingdienste unter den geltenden inländischen Bedingungen bereitgestellt werden, sollte davon ausgegangen werden, dass auf sie ein gewisser Teil der Einnahmen aus regelmäßig wiederkehrenden festen Entgelten für die Bereitstellung inländischer Mobilfunk-Endkundendienste entfällt. Daher sollten sie bei der Prüfung des Antrags auf Genehmigung zur Erhebung eines Roamingaufschlags, den ein Roaminganbieter gemäß Artikel 6c Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 531/2012 stellt, um die Tragfähigkeit seines inländischen Entgeltmodells sicherzustellen, nach der in der vorliegenden Verordnung festgelegten Methode berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sollte die Zurechnung der Einnahmen aus jedem Mobilfunk-Endkundendienst nach einem Schlüssel erfolgen, der den Verkehrsanteil verschiedener Mobilfunkdienste, gewichtet nach dem Verhältnis der pro Einheit berechneten durchschnittlichen Roamingvorleistungsentgelte, widerspiegelt.

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Damit davon ausgegangen werden kann, dass die Tragfähigkeit des inländischen Entgeltmodells eines Betreibers gefährdet ist, sollte seine Nettomarge im Endkundenroaminggeschäft, die sich nach Abzug der Kosten der Bereitstellung regulierter Endkundenroamingdienste von den entsprechenden Einnahmen ergibt, zumindest in einer Höhe negativ sein, die ein Risiko beträchtlicher Auswirkungen auf die Entwicklung der Inlandspreise birgt. Insbesondere sollte die negative Nettomarge im Endkundenroaminggeschäft zumindest einen beträchtlichen Anteil der Gesamterträge aus der Bereitstellung anderer Mobilfunkdienste vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Vermögensgegenstände ausmachen, damit angenommen werden kann, dass von dieser Marge ein solches Risiko ausgeht.

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Doch selbst in Fällen, in denen die Nettomarge im Endkundenroaminggeschäft einen beträchtlichen Anteil der Gesamtmarge aus der Bereitstellung anderer Mobilfunkdienste ausmacht, könnte das Risiko beträchtlicher Auswirkungen auf die Entwicklung der Inlandspreise dennoch aufgrund besonderer Umstände wie der Intensität des Wettbewerbs im Inlandsmarkt oder der besonderen Merkmale des Antragstellers ausgeschlossen sein.