Amtsblatt L 344/2009

		ISSN 1725-2539 doi:10.3000/17252539.L_2009.344.deu
Amtsblatt der Europäischen Union		L 344

Ausgabe in deutscher Sprache	Rechtsvorschriften	52. Jahrgang 23. Dezember 2009

Inhalt		V Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden	Seite
		VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE
		Verordnung (EU) Nr. 1273/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise	1
	*	Verordnung (EU) Nr. 1274/2009 der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)	3
	*	Verordnung (EU) Nr. 1275/2009 der Kommission vom 21. Dezember 2009 über ein Fangverbot für Roten Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer für Schiffe unter der Flagge Frankreichs	8
	*	Verordnung (EU) Nr. 1276/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Pauschalwerte für die aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse, die zur Berechung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses dienen, für das Fischwirtschaftsjahr 2010	10
	*	Verordnung (EU) Nr. 1277/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der im Fischwirtschaftsjahr 2010 geltenden gemeinschaftlichen Rücknahme- und Verkaufspreise für die Fischereierzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates	12
	*	Verordnung (EU) Nr. 1278/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2010	22
	*	Verordnung (EU) Nr. 1279/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Höhe der Übertragungsbeihilfe und der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2010	23
	*	Verordnung (EU) Nr. 1280/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der Referenzpreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2010	25
	*	Verordnung (EU) Nr. 1281/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Verkaufspreise für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2010	29
	*	Verordnung (EU) Nr. 1282/2009 der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 409/2009 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Umrechnungsfaktoren und Aufmachungscodes zur Umrechnung des Gewichts von verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht	31
	*	Richtlinie 2009/163/EU der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, im Hinblick auf Neotam ( 1 )	37
	*	Richtlinie 2009/164/EU der Kommission vom 22. Dezember 2009 zur Änderung von Anhang II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt ( 1 )	41
		NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE
		2009/1000/EU
	*	Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2009 über die dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien gewährte Finanzhilfe der Union für das Jahr 2010 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10291)	44
		2009/1001/EU
	*	Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2009 gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10414)	46

		Berichtigungen
	*	Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009)	56


	(1) Text von Bedeutung für den EWR

Bei Rechtsakten, deren Titel in magerer Schrift gedruckt sind, handelt es sich um Rechtsakte der laufenden Verwaltung im Bereich der Agrarpolitik, die normalerweise nur eine begrenzte Geltungsdauer haben.

Rechtsakte, deren Titel in fetter Schrift gedruckt sind und denen ein Sternchen vorangestellt ist, sind sonstige Rechtsakte.

V Rechtsakte, die ab 1. Dezember 2009 in Anwendung des Vertrags über die Europäische Union, des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Euratom-Vertrags erlassen wurden

VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/1

VERORDNUNG (EU) Nr. 1273/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festlegung pauschaler Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EG) Nr. 2200/96, (EG) Nr. 2201/96 und (EG) Nr. 1182/2007 des Rates im Sektor Obst und Gemüse (2), insbesondere auf Artikel 138 Absatz 1,

in Erwägung nachstehenden Grundes:

Die in Anwendung der Ergebnisse der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde von der Kommission festzulegenden, zur Bestimmung der pauschalen Einfuhrwerte zu berücksichtigenden Kriterien sind in der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 für die in ihrem Anhang XV Teil A aufgeführten Erzeugnisse und Zeiträume festgelegt —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die in Artikel 138 der Verordnung (EG) Nr. 1580/2007 genannten pauschalen Einfuhrwerte sind in der Tabelle im Anhang zur vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. Dezember 2009 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Jean-Luc DEMARTY

Generaldirektor für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

(1) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(2) ABl. L 350 vom 31.12.2007, S. 1.

ANHANG

Pauschale Einfuhrwerte für die Bestimmung der für bestimmtes Obst und Gemüse geltenden Einfuhrpreise

(EUR/100 kg)
KN-Code	Drittland-Code (1)	Pauschaler Einfuhrwert
0702 00 00	AL	44,1
	MA	54,6
	TN	117,3
	TR	84,8
	ZZ	75,2
0707 00 05	EG	155,5
	JO	81,7
	MA	86,1
	TR	114,8
	ZZ	109,5
0709 90 70	MA	36,3
	TR	112,8
	ZZ	74,6
0805 10 20	MA	64,0
	TR	60,5
	ZA	81,6
	ZZ	68,7
0805 20 10	MA	65,1
	TR	59,0
	ZZ	62,1
0805 20 30, 0805 20 50, 0805 20 70, 0805 20 90	HR	37,2
	IL	76,2
	TR	76,8
	ZZ	63,4
0805 50 10	TR	71,3
0805 50 10	ZZ	71,3
0808 10 80	CA	71,9
	CN	87,2
	MK	23,6
	US	81,8
	ZZ	66,1
0808 20 50	CN	47,6
	US	119,8
	ZZ	83,7

(1) Nomenklatur der Länder gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1833/2006 der Kommission (ABl. L 354 vom 14.12.2006, S. 19). Der Code „ZZ“ steht für „Andere Ursprünge“.

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/3

VERORDNUNG (EU) Nr. 1274/2009 DER KOMMISSION

vom 18. Dezember 2009

zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf Anhang III Artikel 6 Absatz 5 Unterabsatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach Anhang III Artikel 6 des Beschlusses 2001/822/EG ist die Ursprungskumulierung AKP/ÜLG bei Waren des KN-Codes 1006 bis zu einer jährlichen Gesamtmenge von 160 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) zulässig, die das im AKP-EG-Abkommen vorgesehene Zollkontingent für Reis mit Ursprung in Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) in Höhe von 125 000 Tonnen umfasst. Im Rahmen dieser Gesamtmenge werden zunächst jedes Jahr Einfuhrlizenzen für 35 000 Tonnen Reisäquivalent für die überseeischen Länder und Gebiete (nachstehend: „ÜLG“) und danach im Rahmen dieser Menge Einfuhrlizenzen für 10 000 Tonnen Reisäquivalent aus den in Anhang IB des genannten Beschlusses aufgeführten am wenigsten entwickelten ÜLG erteilt. Alle anderen Einfuhrlizenzen werden für Einfuhren mit Ursprung auf den Niederländischen Antillen und Aruba erteilt. Diese für die ÜLG vorbehaltene Menge von 35 000 Tonnen kann aufgestockt werden, wenn die AKP-Staaten die Möglichkeit der direkten Ausfuhr im Rahmen des im Abkommen von Cotonou vorgesehenen Zollkontingents nicht nutzen.

(2)

Seit dem 1. Januar 2008 sind die Handelsbestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens nicht mehr gültig und ist das in diesem Abkommen vorgesehene Zollkontingent für Reis durch die Präferenzregelung gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 1528/2007 des Rates vom 20. Dezember 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu den Regelungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder der zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen für Waren mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der Staaten Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans (AKP) gehören (3), ersetzt worden. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a der vorgenannten Verordnung können Präferenzregelungen für Waren der Tarifposition 1006 mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der AKP-Staaten gehören und für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder die zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen gelten, nur bis zum 31. Dezember 2009 in Anspruch genommen werden. Somit ist es ab dem 1. Januar 2010 nicht mehr möglich, eine Aufstockung des ÜLG-Kontingents im Zusammenhang mit einer Nutzung eines AKP-Kontingents vorzusehen und müssen daher die ÜLG-Kontingente alljährlich für eine auf 35 000 Tonnen begrenzte Menge eröffnet werden.

(3)

Unbeschadet der zusätzlichen Bedingungen oder der Ausnahmebestimmungen für die Verwaltung dieser Einfuhrregelungen sind die Bestimmungen der horizontalen bzw. sektorbezogenen Durchführungsverordnungen zu berücksichtigen, insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 der Kommission vom 28. Juli 2003 mit besonderen Durchführungsbestimmungen über Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen für Getreide und Reis (4), die Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 der Kommission vom 31. August 2006 mit gemeinsamen Regeln für die Verwaltung von Einfuhrzollkontingenten für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Rahmen einer Einfuhrlizenzregelung (5) und die Verordnung (EG) Nr. 376/2008 der Kommission vom 23. April 2008 mit gemeinsamen Durchführungsvorschriften für Einfuhr- und Ausfuhrlizenzen sowie Vorausfestsetzungsbescheinigungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse (6).

(4)	Für eine ausgewogene Verwaltung des Marktes muss die Erteilung der Einfuhrlizenzen für die oben genannten Einfuhrkontingente auf verschiedene Zeiträume des Jahres aufgeteilt werden; außerdem sind die Gültigkeitsdauer der Lizenzen und eine Höchstmenge je Antrag festzusetzen.

(5)

Die Umrechnung der Mengen, die sich auf andere Bearbeitungsstufen von Reis als geschälten Reis beziehen, erfolgt mit den Umrechnungssätzen gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 der Kommission vom 19. Dezember 2008 über die Festsetzung der Umrechnungssätze für die Verarbeitungsstufen von Reis sowie über die Festsetzung der Bearbeitungskosten und des Wertes der Nebenprodukte (7). Außerdem ist vorzusehen, dass auch die Bruchreismengen umgerechnet werden.

(6)	Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Einfuhrkontingente zu gewährleisten, ist dem Antrag auf Erteilung einer Einfuhrlizenz der Nachweis über die Leistung einer Sicherheit beizufügen, deren Höhe dem betreffenden Risiko entspricht.

(7)	Im Hinblick auf die bestmögliche Nutzung der Kontingente im Falle der Anwendung eines Zuteilungskoeffizienten ist festzulegen, dass die Rechte aus den Lizenzen nur an Übernehmer übertragen werden dürfen, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erfüllen.

(8)

Nach Anhang III Artikel 6 des Beschlusses 2001/822/EG sind Lizenzen, die nicht zur Einfuhr von Reis mit Ursprung in den in Anhang IB aufgeführten am wenigsten entwickelten ÜLG verwendet wurden, für die Einfuhr von Reis mit Ursprung in den Niederländischen Antillen und Aruba zur Verfügung zu stellen. Zu diesem Zweck ist festzulegen, dass die im Teilzeitraum September nicht für die am wenigsten entwickelten ÜLG genutzten Mengen für die Einfuhr von Reis mit Ursprung auf den Niederländischen Antillen und Aruba zugeteilt werden können.

(9)	Um eine ordnungsgemäße Verwaltung der Kontingente zu gewährleisten, ist von Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 abzuweichen und sind die in demselben Artikel vorgesehenen Mitteilungsverfahren anzupassen.

(10)

Da die Einfuhrzölle auf Waren der Tarifposition 1006 mit Ursprung in bestimmten Staaten, die zur Gruppe der AKP-Staaten gehören und für die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen oder die zu Wirtschaftspartnerschaftsabkommen führenden Abkommen gelten, am 1. Januar 2010 beseitigt werden, sollten die in dieser Verordnung festgelegten Maßnahmen ab demselben Zeitpunkt gelten.

(11)

Die Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 der Kommission vom 21. Dezember 2007 zur Eröffnung und Verwaltung von Einfuhrkontingenten für Reis mit Ursprung in den zur Cariforum-Region gehörenden AKP-Staaten und den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) für die Jahre 2008 und 2009 (8) läuft am Ende des Kontingentszeitraums 2009 aus. Deshalb ist sie aufzuheben.

(12)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die vorliegende Verordnung regelt die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente für die Einfuhr folgender Mengen Reis des KN-Codes 1006, nachstehend „Zollkontingente“ genannt:

a)	25 000 Tonnen mit Ursprung auf den Niederländischen Antillen oder Aruba;

b)	10 000 Tonnen mit Ursprung in den in Anhang IB des Beschlusses 2001/822/EG aufgeführten am wenigsten entwickelten überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG).

Die Zollkontingente werden auf jährlicher Basis für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember eröffnet.

(2) Vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen der vorliegenden Verordnung gelten die Bestimmungen der Verordnungen (EG) Nr. 1342/2003, (EG) Nr. 1301/2006 und (EG) Nr. 376/2008.

(3) Die Zollkontingente werden nach dem Verfahren der gleichzeitigen Prüfung gemäß Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 verwaltet.

(4) Der Zollsatz für Einfuhren im Rahmen der Zollkontingente ist gleich Null. Dieser Zollsatz ist in Feld 24 des Einfuhrlizenzantrags und der Einfuhrlizenz gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 einzutragen.

(5) Die Einfuhrzollkontingentszeiträume werden in Übereinstimmung mit Anhang I in drei Teilzeiträume unterteilt.

Die in Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 genannten und für den folgenden Teilzeitraum verfügbaren Mengen werden von der Kommission vor dem 25. des letzten Monats eines jeweiligen Teilzeitraums mitgeteilt.

Liegen für den Teilzeitraum September die Mengen, für die Anträge für das Zollkontingent gemäß Absatz 1 Buchstabe b dieses Artikels gestellt wurde, unter der gesamten verfügbaren Menge, so kann die Restmenge für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung auf den Niederländischen Antillen oder Aruba genutzt werden.

(6) Sofern nichts anderes bestimmt ist, werden die in dieser Verordnung angegebenen Mengen in Reisäquivalent (geschälter Reis) ausgedrückt.

Die Umrechnung der Mengen, die sich auf andere Bearbeitungsstufen von Reis als geschälten Reis beziehen, erfolgt mit den in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 1312/2008 genannten Umrechnungssätzen.

Für die Zwecke dieser Verordnung erfolgt die Umrechnung der Mengen Bruchreis in Mengen geschälten Reis zum Produktgewicht.

Artikel 2

(1) Die Lizenzanträge sind in den ersten sieben Tagen eines jeden in Anhang I aufgeführten Teilzeitraums zu stellen.

(2) Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 darf die für jeden Teilzeitraum und jede laufende Nummer des Kontingents beantragte Menge 5 000 Tonnen nicht überschreiten.

(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission spätestens am 14. Tag des Monats, in dem die Anträge eingereicht werden, gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 die Gesamtmengen mit, für die Lizenzanträge gestellt wurden, aufgeschlüsselt nach achtstelligen KN-Codes und Ursprungsländern und ausgedrückt in Kilogramm Erzeugnisgewicht.

Artikel 3

(1) In den Feldern 7 und 8 des Lizenzantrags und der Lizenz sind das Ursprungsland anzugeben und die Antwort „ja“ anzukreuzen. Die Lizenz verpflichtet zur Einfuhr aus dem angegebenen Land.

(2) In Feld 20 des Lizenzantrags und der Lizenz ist eine der in Anhang II genannten Angaben einzutragen.

Artikel 4

Der Betrag der in Artikel 14 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 genannten Sicherheit wird auf 46 EUR je Tonne festgesetzt.

Artikel 5

(1) Die Einfuhrlizenzen werden zwischen dem 25. und dem letzten Tag des Monats erteilt, für den sie beantragt wurden.

(2) Abweichend von Artikel 6 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1342/2003 und unbeschadet des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 dürfen die Rechte aus den Lizenzen nur an Übernehmer übertragen werden, die die Voraussetzungen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 erfüllen.

Artikel 6

(1) Abweichend von Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission Folgendes mit:

a)	bis zum zweiten Arbeitstag nach der Einfuhrlizenzerteilung die Gesamtmenge, für die Einfuhrlizenzen gelten, die sie im Vormonat erteilt haben;

spätestens am letzten Tag eines jeden Monats, einschließlich der Meldungen „entfällt“,

i)	die Gesamtmengen, die tatsächlich zum zollrechtlich freien Verkehr abgefertigt wurden, über die sie unterrichtet wurden und die nicht bereits mitgeteilt worden sind, und

ii)	die Gesamtmengen, für die die Einfuhrlizenzen nicht oder nur teilweise genutzt wurden, gemäß Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1301/2006, über die sie unterrichtet wurden und die nicht bereits mitgeteilt worden sind.

(2) Die in Absatz 1 genannten Mengen werden in Erzeugnisgewicht ausgedrückt und nach achtstelligen KN-Codes, Ursprungsländern und Kontingentsjahren aufgeschlüsselt.

Artikel 7

Für die Verwaltung der Zollkontingente werden die Mengen, für die Lizenzanträge gestellt wurden, die gemäß den Artikeln 2 und 6 mitgeteilten Mengen und die Mengen, für die Einfuhrlizenzen erteilt wurden, in Kilogramm und in ganzen Zahlen ausgedrückt.

Artikel 8

Die Lizenzen gelten ab dem Tag ihrer tatsächlichen Ausstellung im Sinne von Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 376/2008 bis zum 31. Dezember des Ausstellungsjahres.

Artikel 9

Die Freigabe für den freien Verkehr erfordert die Vorlage eines Originals der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Lieferantenerklärung gemäß Anhang III Artikel 26 Absatz 1 des Beschusses 2001/822/EG.

Artikel 10

Die Verordnung (EG) Nr. 1529/2007 wird aufgehoben.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 18. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

(2) ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

(3) ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 1.

(4) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 12.

(5) ABl. L 238 vom 1.9.2006, S. 13.

(6) ABl. L 114 vom 26.4.2008, S. 3.

(7) ABl. L 344 vom 20.12.2008, S. 56.

(8) ABl. L 348 vom 31.12.2007, S. 155.

ANHANG I

Kontingente für eine Gesamtmenge von 35 000 Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis) für Erzeugnisse des KN-Codes 1006 gemäß Artikel 1

Ursprung	Menge in Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis)	Laufende Nummer	Teilzeiträume Menge in Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis)
Ursprung	Menge in Tonnen Reisäquivalent (geschälter Reis)	Laufende Nummer	Januar	Mai	September
Niederländische Antillen und Aruba	25 000	09.4189	8 333	8 334	8 333
Am wenigsten entwickelte ÜLG	10 000	09.4190	3 333	3 334	3 333

ANHANG II

Angaben gemäß Artikel 3 Absatz 2:

—	:	Bulgarisch	:	Освободено от мито до максимално количество, посочено в графи 17 и 18 от настоящата лицензия (Регламент (ЕC) № 1274/2009)
—	:	Spanisch	:	Exención del derecho de aduana hasta la cantidad indicada en las casillas 17 y 18 del presente certificado [Reglamento (UE) no 1274/2009]
—	:	Tschechisch	:	Osvobozeno od cla až do množství uvedeného v kolonkách 17 a 18 této licence (nařízení (EU) č. 1274/2009)
—	:	Dänisch	:	Toldfri op til den mængde, der er angivet i rubrik 17 og 18 i denne licens (forordning (EU) nr. 1274/2009)
—	:	Deutsch	:	Zollfrei bis zu der in den Feldern 17 und 18 dieser Lizenz angegebenen Menge (Verordnung (EU) Nr. 1274/2009)
—	:	Estnisch	:	Tollimaksuvabastus kuni käesoleva litsentsi lahtrites 17 ja 18 osutatud koguseni (Määrus (EL) nr 1274/2009)
—	:	Griechisch	:	Ατελώς μέχρι την ποσότητα που ορίζεται στα τετραγωνίδια 17 και 18 του παρόντος πιστοποιητικού [Κανονισμός (ΕE) αριθ. 1274/2009]
—	:	Englisch	:	Exemption from customs duty up to the quantity indicated in sections 17 and 18 of this licence (Regulation (EU) No 1274/2009)
—	:	Französisch	:	Exemption du droit de douane jusqu’à la quantité indiquée dans les cases 17 et 18 du présent certificat [Règlement (UE) no 1274/2009]
—	:	Italienisch	:	Esenzione del dazio doganale limitatamente alla quantità indicata nelle caselle 17 e 18 del presente titolo [Regolamento (UE) n. 1274/2009]
—	:	Lettisch	:	Atbrīvojums no muitas nodokļa līdz daudzumam, kas norādīts šīs licences 17. un 18. iedaļā (Regula (ES) Nr. 1274/2009)
—	:	Litauisch	:	Muitas netaikomas mažesniems kiekiams nei nurodyta šios licenzijos 17 ir 18 skirsniuose (Reglamentas (ES) Nr. 1274/2009)
—	:	Ungarisch	:	Vámmentesség az ezen engedély 17. és 18. rovatában megjelölt mennyiségig (1274/2009/EU rendelet)
—	:	Maltesisch	:	Eżenzjoni mid-dwana sal-kwantità murija fit-Taqsimiet 17 u 18 ta’ din il-liċenzja (Regolament (UE) Nru 1274/2009)
—	:	Niederländisch	:	Vrijgesteld van douanerecht voor ten hoogste de in de vakken 17 en 18 van deze vergunning vermelde hoeveelheid (Verordening (EU) nr. 1274/2009)
—	:	Polnisch	:	Zwolnienie z opłat celnych dla ilości nieprzekraczającej ilości podanej w sekcji 17 i 18 niniejszego pozwolenia (rozporządzenie (UE) nr 1274/2009)
—	:	Portugiesisch	:	Isenção de direito aduaneiro até à quantidade indicada nas casas 17 e 18 do presente certificado [Regulamento (UE) n.o 1274/2009]
—	:	Rumänisch	:	Scutit de drepturi vamale până la concurența cantității menționate în căsuțele 17 și 18 din prezenta licență [Regulamentul (UE) nr. 1274/2009]
—	:	Slowakisch	:	Oslobodenie od cla do množstva uvedeného v kolónkach 17 a 18 tohto dovozného povolenia [nariadenie (EÚ) č. 1274/2009]
—	:	Slowenisch	:	Oprostitev carin do količine, navedene v oddelkih 17 in 18 tega dovoljenja (Uredba (EU) št. 1274/2009)
—	:	Finnisch	:	Tullivapaa tämän todistuksen kohdissa 17 ja 18 esitettyyn määrään asti (asetus (EU) N:o 1274/2009)
—	:	Schwedisch	:	Tullfri upp till den mängd som anges i fält 17 och 18 i denna licens (förordning (EU) nr 1274/2009)

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/8

VERORDNUNG (EU) Nr. 1275/2009 DER KOMMISSION

vom 21. Dezember 2009

über ein Fangverbot für Roten Thun im Atlantik, östlich von 45° W, und im Mittelmeer für Schiffe unter der Flagge Frankreichs

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION -

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 26 Absatz 4,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 43/2009 des Rates vom 16. Januar 2009 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2009) (3) sind die Quoten für das Jahr 2009 vorgegeben.

(2)	Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2009 zugeteilte Quote erreicht.

(3)	Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ausschöpfung der Quote

Die Fangquote für den im Anhang dieser Verordnung genannten Bestand, die dem ebenfalls im Anhang genannten Mitgliedstaat für das Jahr 2009 zugeteilt wurde, gilt ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt als erschöpft.

Artikel 2

Verbote

Die Befischung des im Anhang dieser Verordnung genannten Bestands durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, ist ab dem im Anhang festgesetzten Zeitpunkt verboten. Die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand, die von den genannten Schiffen nach diesem Zeitpunkt getätigt werden, sind verboten.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 21. Dezember 2009

Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

Fokion FOTIADIS

Generaldirektor für Maritime Angelegenheiten und Fischerei

(1) ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(2) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(3) ABl. L 22 vom 26.1.2009, S. 1.

ANHANG

Nr.	31/T&Q
Mitgliedstaat	Frankreich
Bestand	BFT/AE045W
Art	Roter Thun (Thunnus thynnus)
Gebiet	Atlantik, östlich von 45° W, und Mittelmeer
Zeitpunkt	11. November 2009

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/10

VERORDNUNG (EU) Nr. 1276/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festsetzung der Pauschalwerte für die aus dem Handel genommenen Fischereierzeugnisse, die zur Berechung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses dienen, für das Fischwirtschaftsjahr 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1), insbesondere auf Artikel 21 Absätze 5 und 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird den Erzeugerorganisationen, die unter bestimmten Voraussetzungen bei den in Anhang I Abschnitte A und B der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnissen Rücknahmen durchführen, ein finanzieller Ausgleich gewährt. Der Wert dieses Ausgleichs muss um den pauschal festgesetzten Wert der für andere Zwecke als zum Verzehr bestimmten Erzeugnisse verringert werden.

(2)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2493/2001 der Kommission vom 19. Dezember 2001 über den Absatz bestimmter aus dem Handel genommener Fischereierzeugnisse (2) wurden die Möglichkeiten für den Absatz der aus dem Handel genommenen Erzeugnisse festgelegt. Es ist erforderlich, den Wert dieser Erzeugnisse für jede der vorgesehenen Möglichkeiten pauschal festzusetzen, wobei die durchschnittlichen Einnahmen zu berücksichtigen sind, die bei einem solchen Absatz in den einzelnen Mitgliedstaaten erzielt werden können.

(3)

Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 der Kommission vom 15. November 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung des finanziellen Ausgleichs für die Rücknahme bestimmter Fischereierzeugnisse (3) gelten für den Fall, dass eine Erzeugerorganisation oder eines ihrer Mitglieder ihre/seine Erzeugnisse in einem anderen Mitgliedstaat zum Verkauf anbietet als dem Mitgliedstaat, in dem sie anerkannt wurde, besondere Bestimmungen, nach denen die für die Gewährung des finanziellen Ausgleichs zuständige Stelle hiervon zu unterrichten ist. Besagte Stelle ist die Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt wurde. Demnach sollte der abziehbare Pauschalwert derjenige sein, der in diesem Mitgliedstaat der Anerkennung gilt.

(4)	Dieselbe Berechnungsmethode ist beim Vorschuss auf den finanziellen Ausgleich gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2509/2000 anzuwenden.

(5)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Der zur Berechnung des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses herangezogene Pauschalwert für die von den Erzeugerorganisationen aus dem Handel genommenen und für andere Zwecke als zum Verzehr verwendeten Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 21 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ist für das Fischwirtschaftsjahr 2010 im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Der vom Betrag des finanziellen Ausgleichs und des entsprechenden Vorschusses abzuziehende Pauschalwert ist derjenige, der in dem Mitgliedstaat gilt, in dem die Erzeugerorganisation anerkannt worden ist.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 20.

(3) ABl. L 289 vom 16.11.2000, S. 11.

ANHANG

PAUSCHALWERTE

Verwendungszweck der aus dem Handel genommenen Erzeugnisse

EUR/Tonne

1.	Verwendung nach Verarbeitung zu Mehl (Tierfutter):

a)	für die Heringe der Art Clupea harengus und die Makrelen der Arten Scomber scombrus und Scomber japonicus:

—	Dänemark und Schweden

—	Vereinigtes Königreich

—	andere Mitgliedstaaten

—	Frankreich

b)	für Garnelen der Art Crangon crangon und Tiefseegarnelen (Pandalus borealis):

—	Dänemark und Schweden

—	andere Mitgliedstaaten

c)	für die anderen Erzeugnisse:

—

Dänemark

—	Schweden, Portugal und Irland

—	Vereinigtes Königreich

—	andere Mitgliedstaaten

2.	Verwendung in frischem oder haltbar gemachten Zustand (Tierfutter):

a)	Sardinen der Art Sardina pilchardus und Sardellen (Engraulis spp.):

—	alle Mitgliedstaaten

b)	für die anderen Erzeugnisse:

—

Schweden

—	Frankreich

—	andere Mitgliedstaaten

3.	Verwendung als Köder:

—	Frankreich

—	andere Mitgliedstaaten

4.	Verwendung für andere als Futterzwecke

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/12

VERORDNUNG (EU) Nr. 1277/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festsetzung der im Fischwirtschaftsjahr 2010 geltenden gemeinschaftlichen Rücknahme- und Verkaufspreise für die Fischereierzeugnisse des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 werden der EU-Rücknahmepreis und -Verkaufspreis für jedes der in Anhang I derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnisse unter Berücksichtigung von Frische, Größe oder Gewicht und Aufmachung dieses Erzeugnisses so festgesetzt, dass auf einen Betrag von höchstens 90 % des Orientierungspreises der Umrechnungsfaktor für die betreffende Erzeugnisklasse angewandt wird.

(2)

Auf die Rücknahmepreise in den Anlandegebieten, die von den wichtigsten Verbrauchszentren der Union sehr weit entfernt liegen, können Anpassungskoeffizienten angewandt werden. Die Orientierungspreise für das Fischwirtschaftsjahr 2009 sind für alle betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2009 des Rates (2) festgesetzt worden.

(3)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anpassungskoeffizienten, die zur Berechnung der EU-Rücknahme- und -Verkaufspreise gemäß den Artikeln 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 für das Fischwirtschaftsjahr 2010 für die in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse derselben Verordnung dienen, sind in Anhang I der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Die für das Fischwirtschaftsjahr 2010 geltenden EU-Rücknahme- und Verkaufspreise und die Erzeugnisse, auf die sich diese Preise beziehen, sind in Anhang II aufgeführt.

Artikel 3

Die Rücknahmepreise, die für das Fischwirtschaftsjahr 2010 in den von den wichtigsten Verbrauchszentren der Union sehr weit entfernt liegenden Anlandegebieten gelten, und die Erzeugnisse, auf die sie sich beziehen, sind in Anhang III aufgeführt.

Artikel 4

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 327 vom 12.12.2009, S. 1.

ANHANG I

Anpassungskoeffizienten für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Art	Größe (1)	Anpassungskoeffizient
		Ausgenommen, mit Kopf (1)	Ganz (1)
		Extra, A (1)	Extra, A (1)
Heringe der Art Clupea harengus	1	0,00	0,47
	2	0,00	0,72
	3	0,00	0,68
	4a	0,00	0,43
	4b	0,00	0,43
	4c	0,00	0,90
	5	0,00	0,80
	6	0,00	0,40
	7a	0,00	0,40
	7b	0,00	0,36
	8	0,00	0,30
Sardinen der Art Sardina pilchardus	1	0,00	0,51
	2	0,00	0,64
	3	0,00	0,72
	4	0,00	0,47
Dornhai Squalus acanthias	1	0,60	0,60
	2	0,51	0,51
	3	0,28	0,28
Katzenhai Scyliorhinus spp.	1	0,64	0,60
	2	0,64	0,56
	3	0,44	0,36
Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche Sebastes spp.	1	0,00	0,81
	2	0,00	0,81
	3	0,00	0,68
Kabeljau der Art Gadus morhua	1	0,72	0,52
	2	0,72	0,52
	3	0,68	0,40
	4	0,54	0,30
	5	0,38	0,22
Köhler Pollachius virens	1	0,72	0,56
	2	0,72	0,56
	3	0,71	0,55
	4	0,61	0,30
Schellfisch Melanogrammus aeglefinus	1	0,72	0,56
	2	0,72	0,56
	3	0,62	0,43
	4	0,52	0,36
Merlan Merlangius merlangus	1	0,66	0,50
	2	0,64	0,48
	3	0,60	0,44
	4	0,41	0,30
Leng Molva spp.	1	0,68	0,56
	2	0,66	0,54
	3	0,60	0,48
Makrelen der Art Scomber scombrus	1	0,00	0,72
	2	0,00	0,71
	3	0,00	0,69
Spanische Makrelen der Art Scomber japonicus	1	0,00	0,77
	2	0,00	0,77
	3	0,00	0,63
	4	0,00	0,47
Sardellen Engraulis spp.	1	0,00	0,68
	2	0,00	0,72
	3	0,00	0,60
	4	0,00	0,25
Schollen Pleuronectes platessa	1	0,75	0,41
	2	0,75	0,41
	3	0,72	0,41
	4	0,52	0,34
Seehecht der Art Merluccius merluccius	1	0,90	0,71
	2	0,68	0,53
	3	0,68	0,52
	4	0,56	0,43
	5	0,52	0,41
Scheefschnut Lepidorhombus spp.	1	0,68	0,64
	2	0,60	0,56
	3	0,54	0,49
	4	0,34	0,29
Scharben Limanda limanda	1	0,71	0,58
Scharben Limanda limanda	2	0,54	0,42
Flundern Platichthys flesus	1	0,66	0,58
Flundern Platichthys flesus	2	0,50	0,42
Weißer Thun Thunnus alalunga	1	0,90	0,81
Weißer Thun Thunnus alalunga	2	0,90	0,77
Tintenfische Sepia officinalis und Rossia macrosoma	1	0,00	0,64
	2	0,00	0,64
	3	0,00	0,40

Art	Größe (2)	Anpassungskoeffizient
		Ganz	Ohne Kopf (2)
		Ausgenommen, mit Kopf (2)
		Extra, A (2)	Extra, A (2)
Seeteufel Lophius spp.	1	0,61	0,77
	2	0,78	0,72
	3	0,78	0,68
	4	0,65	0,60
	5	0,36	0,43
		Alle Aufmachungen
		Extra, A (2)
Garnelen der Art Crangon crangon	1	0,59
Garnelen der Art Crangon crangon	2	0,27
		In Wasser gekocht	Frisch oder gekühlt
		Extra, A (2)	Extra, A (2)
Tiefseegarnelen Pandalus borealis	1	0,77	0,68
Tiefseegarnelen Pandalus borealis	2	0,27	—
		Ganz (2)
Taschenkrebse Cancer pagurus	1	0,72
Taschenkrebse Cancer pagurus	2	0,54
		Ganz (2)		Schwänze (2)
		E' (2)	Extra, A (2)	Extra, A (2)
Kaisergranat Nephrops norvegicus	1	0,86	0,86	0,81
	2	0,86	0,59	0,68
	3	0,77	0,59	0,50
	4	0,50	0,41	0,41
		Ausgenommen, mit Kopf (2)	Ganz (2)
		Extra, A (2)	Extra, A (2)
Seezunge Solea spp.	1	0,75	0,58
	2	0,75	0,58
	3	0,71	0,54
	4	0,58	0,42
	5	0,50	0,33

(1) Die Frischeklassen, die Größe und die Aufmachung wurden nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.

(2) Die Frischeklassen, die Größe und die Aufmachung wurden nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.

ANHANG II

EU-Rücknahme- und -Verkaufspreise der Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A, B und C der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Art

Größe (1)

Rücknahmepreis (EUR/t)

Ausgenommen, mit Kopf (1)

Ganz (1)

Extra, A (1)

Heringe der Art

Clupea harengus

129

198

187

118

248

220

110

Sardinen der Art

Sardina pilchardus

296

371

418

273

Dornhai

Squalus acanthias

654

556

305

Katzenhai

Scyliorhinus spp.

455

427

455

398

313

256

Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche

Sebastes spp.

962

808

Kabeljau der Art

Gadus morhua

1 144

826

1 144

826

1 081

636

858

477

604

350

Köhler

Pollachius virens

559

435

559

435

551

427

473

233

Schellfisch

Melanogrammus aeglefinus

703

547

703

547

605

420

508

351

Merlan

Merlangius merlangus

593

449

575

431

539

395

368

269

Leng

Molva spp.

792

652

769

629

699

559

Makrelen der Art

Scomber scombrus

228

225

219

Spanische Makrelen der Art

Scomber japonicus

215

176

131

Sardellen

Engraulis spp.

875

927

772

322

Schollen

Pleuronectes platessa

—	1. Januar bis 30. April 2010

789

431

789

431

757

431

547

358

—	1. Mai bis 31. Dezember 2010

1 097

599

1 097

599

1 053

599

760

497

Seehecht der Art

Merluccius merluccius

3 063

2 416

2 314

1 804

2 314

1 770

1 906

1 463

1 770

1 395

Scheefschnut

Lepidorhombus spp.

1 633

1 537

1 441

1 345

1 297

1 177

817

697

Scharben

Limanda limanda

588

480

447

348

Flundern

Platichtys flesus

327

288

248

208

Weißer Thun

Thunnus alalunga

2 238

1 815

2 238

1 726

Tintenfische

Sepia officinalis und Rossia macrosoma

1 140

712

Ganz

Ohne Kopf (1)

Ausgenommen, mit Kopf (1)

Extra, A (1)

Seeteufel

Lophius spp.

1 783

4 632

2 280

4 331

2 280

4 090

1 900

3 609

1 052

2 586

Alle Aufmachungen

Extra, A (1)

Garnelen der Art

Crangon crangon

1 430

654

In Wasser gekocht

Frisch oder gekühlt

Extra, A (1)

Tiefseegarnelen

Pandalus borealis

4 985

1 081

1 748

—

Art	Größe (2)	Verkaufspreis (EUR/t)
Art	Größe (2)	Ganz (2)
Taschenkrebse Cancer pagurus	1	1 207
Taschenkrebse Cancer pagurus	2	905
		Ganz (2)		Schwänze (2)
		E′ (2)	Extra, A (2)	Extra, A (2)
Kaisergranat Nephrops norvegicus	1	4 469	4 469	3 323
	2	4 469	3 066	2 789
	3	4 002	3 066	2 051
	4	2 599	2 131	1 682
		Ausgenommen, mit Kopf (2)	Ganz (2)
		Extra, A (2)	Extra, A (2)
Seezunge Solea spp.	1	5 057	3 910
	2	5 057	3 910
	3	4 787	3 641
	4	3 910	2 832
	5	3 371	2 225

(1) Die Frischeklassen, die Größe und die Aufmachung wurden nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.

(2) Die Frischeklassen, die Größe und die Aufmachung wurden nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.

ANHANG III

Rücknahmepreise in den von den wichtigsten Verbrauchszentren sehr weit entfernt liegenden Anlandegebieten

Art	Anlandegebiet	Anpassungskoeffizient	Größe (1)	Rücknahmepreis (EUR/Tonne)
				Ausgenommen, mit Kopf (1)	Ganz (1)
				Extra, A (1)	Extra, A (1)
Heringe der Art Clupea harengus	Küstenregionen und Inseln Irlands	0,90	1	0	116
			2	0	178
			3	0	168
			4a	0	106
	Küstenregionen im Osten Englands von Berwick bis Dover Küstenregionen Schottlands von Portpatrick bis Eyemouth sowie die Inseln westlich und nördlich dieser Rregionen Küstenregionen der Grafschaft Down (Nordiland)	0,90	1	0	116
			2	0	178
			3	0	168
			4a	0	106
Makrelen der Art Scomber scombrus	Küstenregionen und Inseln Irlands	0,96	1	0	219
			2	0	216
			3	0	210
	Küstenregionen und Inseln Cornwalls und Devons im Vereinigten Königreich	0,95	1	0	217
			2	0	214
			3	0	208
Seehecht der Art Merluccius merluccius	Küstenregionen von Troon (im Südwesten Schottlands) bis Wick (im Nordosten Schottlands) und die Inseln westlich und nördlich dieser Regionen	0,75	1	2 444	1 812
			2	1 846	1 353
			3	1 846	1 327
			4	1 520	1 097
			5	1 412	1 046
Weißer Thun Thunnus alalunga	Azoren und Madeira	0,48	1	1 043	871
Weißer Thun Thunnus alalunga	Azoren und Madeira	0,48	2	1 043	828
Sardinen der Art Sardina pilchardus	Kanarische Inseln	0,48	1	0	142
			2	0	178
			3	0	200
			4	0	131
	Küstenregionen und Inseln Cornwalls und Devons im Vereinigten Königreich	0,74	1	0	219
			2	0	275
			3	0	309
			4	0	202
	Atlantische Küstenregionen Portugals	0,93	2	0	345
	Atlantische Küstenregionen Portugals	0,81	3	0	338

(1) Die Frischeklassen, die Größe und die Aufmachung wurden nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt.

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/22

VERORDNUNG (EU) Nr. 1278/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festsetzung der Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2813/2000 der Kommission vom 21. Dezember 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 im Hinblick auf die Gewährung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung für bestimmte Fischereierzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Höhe der Beihilfe sollte die in der Europäischen Union im vorausgegangenen Fischwirtschaftsjahr festgestellten technischen und finanziellen Kosten nicht überschreiten.

(2)	Um keinen Anreiz für eine längere Lagerhaltung zu geben, die Zahlungsfristen zu verkürzen und die Kontrolllast zu verringern, ist die Beihilfe zur privaten Lagerhaltung als einmaliger Betrag auszuzahlen.

(3)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der Beihilfe zur privaten Lagerhaltung gemäß Artikel 25 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 für Erzeugnisse des Anhangs II derselben Verordnung wird für das Fischwirtschaftsjahr 2010 wie folgt festgesetzt:

—	:	erster Monat	:	219 EUR je Tonne,
—	:	zweiter Monat	:	0 EUR je Tonne.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 30.

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/23

VERORDNUNG (EU) Nr. 1279/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festsetzung der Höhe der Übertragungsbeihilfe und der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse im Fischwirtschaftsjahr 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (1),

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2814/2000 der Kommission vom 21. Dezember 2000 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung einer Übertragungsbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (2), insbesondere auf Artikel 5,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 939/2001 der Kommission vom 14. Mai 2001 mit Bestimmungen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates im Hinblick auf die Gewährung der Pauschalbeihilfe für bestimmte Fischereierzeugnisse (3), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sieht bei bestimmten frischen Erzeugnissen für die aus dem Handel genommenen Mengen, die entweder zur Haltbarmachung verarbeitet und gelagert oder für eine bestimmte Dauer aufbewahrt werden, Beihilfen vor.

(2)	Diese Beihilfen sollen den Erzeugerorganisationen einen ausreichenden Anreiz für die Verarbeitung oder Haltbarmachung von aus dem Handel genommenen Erzeugnissen bieten, um deren Vernichtung zu vermeiden.

(3)	Die Höhe der Beihilfe ist so festzusetzen, dass bei den betreffenden Erzeugnissen das Marktgleichgewicht nicht gefährdet wird und die Wettbewerbsbedingungen nicht verzerrt werden.

(4)	Die Höhe der Beihilfe sollte die im vorherigen Fischwirtschaftsjahr in der Europäischen Union festgestellten technischen und finanziellen Kosten für die zur Haltbarmachung und Lagerung unerlässlichen Arbeitsgänge nicht überschreiten.

(5)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Höhe der Übertragungsbeihilfe gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 und die Höhe der Pauschalbeihilfe gemäß Artikel 24 Absatz 4 derselben Verordnung werden für das Fischwirtschaftsjahr 2010 im Anhang der vorliegenden Verordnung festgesetzt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 326 vom 22.12.2000, S. 34.

(3) ABl. L 132 vom 15.5.2001, S. 10.

ANHANG

Übertragungsbeihilfe für die Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitte A und B sowie für Seezungen (Solea-Arten) des Anhangs I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Methoden der Verarbeitung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Beihilfebetrag (EUR/Tonne)

Einfrieren und Lagerung von Erzeugnissen, ganz, ausgenommen und mit Kopf oder zerteilt

—	Sardinen der Art Sardina pilchardus

359

—	andere Arten

291

II.	Filetieren, Einfrieren und Lagerung

395

III.	Salzen und/oder Trocknen und Lagerung von Erzeugnissen, ganz, ausgenommen und mit Kopf oder filetiert oder zerteilt

277

IV.	Marinieren und Lagerung

260

Übertragungsbeihilfe für die übrigen Erzeugnisse des Anhangs I Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Methoden der Verarbeitung und/oder Haltbarmachung gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Erzeugnis

Beihilfebetrag (EUR/Tonne)

I.	Einfrieren und Lagerung

Kaisergranat

(Nephrops norvegicus)

327

Kaisergranatschwänze

(Nephrops norvegicus)

248

II.	Köpfen, Einfrieren und Lagerung

Kaisergranat

(Nephrops norvegicus)

293

III.	Kochen, Einfrieren und Lagerung

Kaisergranat

(Nephrops norvegicus)

327

Taschenkrebs

(Cancer pagurus)

248

IV.	Pasteurisieren und Lagerung

Taschenkrebs

(Cancer pagurus)

392

V.	Aufbewahrung im Wasserbecken oder im Käfig

Taschenkrebs

(Cancer pagurus)

210

Pauschalbeihilfe für die Erzeugnisse des Anhangs IV der Verordnung (EG) Nr. 104/2000

Verarbeitungsmethoden

Beihilfebetrag (EUR/Tonne)

I.	Einfrieren und Lagerung von Erzeugnissen, ganz, ausgenommen und mit Kopf oder zerteilt

291

II.	Filetieren, Einfrieren und Lagerung

395

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/25

VERORDNUNG (EU) Nr. 1280/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festsetzung der Referenzpreise für bestimmte Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 können für die Europäische Union geltende Referenzpreise jährlich für einzelne Erzeugniskategorien der Erzeugnisse festgesetzt werden, für die die Zollsätze gemäß Artikel 28 Absatz 1 derselben Verordnung ausgesetzt werden. Dasselbe gilt für die Erzeugnisse, für die entweder im Rahmen einer in der WTO konsolidierten Verringerung der Zollsätze oder einer anderen Präferenzregelung die Einhaltung eines Referenzpreises vorgeschrieben ist.

(2)	Gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 entspricht der Referenzpreis bei den in Anhang I Abschnitte A und B derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen dem gemäß Artikel 20 Absatz 1 derselben Verordnung festgesetzten Rücknahmepreis.

(3)	Die EU-Rücknahmepreise für die betreffenden Erzeugnisse sind für das Fischwirtschaftsjahr 2010 mit der Verordnung (EG) Nr. 1277/2009 (2) der Kommission festgesetzt worden.

(4)

Gemäß Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 wird der Referenzpreis bei den anderen als den in den Anhängen I und II derselben Verordnung aufgeführten Erzeugnissen insbesondere auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts der auf den Einfuhrmärkten oder in den Einfuhrhäfen der Mitgliedstaaten während der letzten drei Jahre vor Festsetzung des Referenzpreises festgestellten Zollwerte berechnet.

(5)	Es ist nicht notwendig, Referenzpreise für die unter die Kriterien von Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 fallenden Erzeugnisse festzusetzen, bei denen die aus Drittländern eingeführten Mengen nur von geringer Bedeutung sind.

(6)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für das Fischwirtschaftsjahr 2010 geltenden Referenzpreise für Fischereierzeugnisse gemäß Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 sind im Anhang der vorliegenden Verordnung aufgeführt.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.

ANHANG (1)

1. Referenzpreise für die in Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Erzeugnisse

Fischart	Größe (2)	Referenzpreis (EUR/Tonne)
		Ausgenommen, mit Kopf (2)		Ganz (2)
		TARIC-Zusatzcode	Extra, A (2)	TARIC-Zusatzcode	Extra, A (2)
Heringe der Art Clupea harengus ex 0302 40 00	1		—	F011	129
	2		—	F012	198
	3		—	F013	187
	4a		—	F016	118
	4b		—	F017	118
	4c		—	F018	248
	5		—	F015	220
	6		—	F019	110
	7a		—	F025	110
	7b		—	F026	99
	8		—	F027	83
Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche (Sebastes spp.) ex 0302 69 31 und ex 0302 69 33	1		—	F067	962
	2		—	F068	962
	3		—	F069	808
Kabeljau der Art Gadus morhua ex 0302 50 10	1	F073	1 144	F083	826
	2	F074	1 144	F084	826
	3	F075	1 081	F085	636
	4	F076	858	F086	477
	5	F077	604	F087	350
		In Wasser gekocht		Frisch oder gekühlt
		TARIC-Zusatzcode	Extra, A (2)	TARIC-Zusatzcode	Extra, A (2)
Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) ex 0306 23 10	1	F317	4 985	F321	1 081
Tiefseegarnelen (Pandalus borealis) ex 0306 23 10	2	F318	1 748	—	—

2. Referenzpreise für die in Artikel 29 Absatz 3 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 genannten Erzeugnisse

Erzeugnis

TARIC-Zusatzcode

Aufmachung

Referenzpreis

(EUR/Tonne)

Rotbarsche, Goldbarsche oder Tiefenbarsche

Ganz:

ex 0303 79 35

ex 0303 79 37

F411

—	mit oder ohne Kopf

941

ex 0304 29 35

ex 0304 29 39

Filets:

F412

—	mit Gräten („standard“)

1 895

F413

—	ohne Gräten

2 094

F414

—	Blöcke in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 4 kg

2 239

Cod

ex 0303 52 10, ex 0303 52 30, ex 0303 52 90, ex 0303 79 41

F416

Ganz, mit oder ohne Kopf

1 095

ex 0304 29 29

Filets:

F417

—	„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, mit Gräten („standard“)

2 451

F418

—	„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, ohne Gräten

2 663

F419

—	Einzelfilets oder „fully interleaved“, mit Haut

2 550

F420

—	Einzelfilets oder „fully interleaved“, ohne Haut

2 943

F421

—	Blöcke in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 4 kg

2 903

ex 0304 99 33

F422

Stücke und anderes Fischfleisch, ausgenommen Fischmusblöcke

1 448

Köhler

ex 0304 29 31

Filets:

F424

—	„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, mit Gräten („standard“)

1 518

F425

—	„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, ohne Gräten

1 705

F426

—	Einzelfilets oder „fully interleaved“,“ mit Haut

1 476

F427

—	Einzelfilets oder „fully interleaved“, ohne Haut

1 630

F428

—	Blöcke in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 4 kg

1 786

ex 0304 99 41

F429

Stücke und anderes Fischfleisch, ausgenommen Fischmusblöcke

966

Schellfisch

ex 0304 29 33

Filets:

F431

—	„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, mit Gräten („standard“)

2 241

F432

—	„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, ohne Gräten

2 580

F433

—	Einzelfilets oder „fully interleaved“, mit Haut

2 537

F434

—	Einzelfilets oder „fully interleaved“, ohne Haut

2 710

F435

—	Blöcke in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht von nicht mehr als 4 kg

2 901

Pazifischer Pollack

Filets:

ex 0304 29 85

F441

—	„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, mit Gräten („standard“)

1 170

F442

—	„interleaved“ oder Verarbeitungsblöcke, ohne Gräten

1 324

Hering

Heringslappen

ex 0304 19 97

ex 0304 99 23

F450

—	mit einem Stückgewicht von mehr als 80 g

510

F450

—	mit einem Stückgewicht von mehr als 80 g

464

(1) Für alle anderen Kategorien, die nicht ausdrücklich in den Nummern 1 und 2 des Anhangs aufgeführt sind, ist der anzugebende Zusatzcode „F499: Andere“.

(2) Die Frischeklassen, die Größe und die Aufmachung sind nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 festgelegt worden.

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/29

VERORDNUNG (EU) Nr. 1281/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Festsetzung der gemeinschaftlichen Verkaufspreise für die in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 2010

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Für jedes der in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 aufgeführten Erzeugnisse wird vor Beginn des Fischwirtschaftsjahrs ein EU-Verkaufspreis in Höhe von mindestens 70 % und höchstens 90 % des Orientierungspreises festgesetzt.

(2)	Die Orientierungspreise für das Fischwirtschaftsjahr 2010 sind für alle betreffenden Erzeugnisse mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2009 des Rates (2) festgesetzt worden.

(3)	Die Marktpreise schwanken je nach Art und Aufmachung des Erzeugnisses erheblich, vor allem bei Kalmar und Seehecht.

(4)	Zur Bestimmung der Schwelle, ab der die Interventionsmaßnahmen gemäß Artikel 25 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 ausgelöst werden, sollten deshalb Anpassungskoeffizienten für die verschiedenen Arten und Aufmachungen der in der EU angelandeten Gefriererzeugnisse festgesetzt werden.

(5)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischereierzeugnisse —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die EU-Verkaufspreise gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 für das Fischwirtschaftsjahr 2010 für die in Anhang II der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse sowie die entsprechenden Aufmachungen und Anpassungskoeffizienten sind im Anhang der vorliegenden Verordnung angegeben.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

(2) ABl. L 327 vom 12.12.2009, S. 1.

ANHANG

Verkaufspreise und Anpassungskoeffizienten

Art

Aufmachung

Anpassungskoeffizient

Intervention

Verkaufspreis

(EUR/Tonne)

Schwarzer Heilbutt

(Reinhardtius hippoglossoides)

Ganz oder ausgenommen, mit oder ohne Kopf

1,0

0,85

1 629

Seehecht

(Merluccius spp.)

Ganz oder ausgenommen, mit oder ohne Kopf

1,0

0,85

1 027

Einzelfilets

—

mit Haut

1,0

0,85

1 261

—

ohne Haut

1,1

0,85

1 387

Meerbrassen

(Dentex dentex und Pagellus spp.)

Ganz oder ausgenommen, mit oder ohne Kopf

1,0

0,85

1 268

Schwertfische

(Xiphias gladius)

Ganz oder ausgenommen, mit oder ohne Kopf

1,0

0,85

3 398

Garnelen

Penaeidae

Gefroren

a)	Parapenaeus Longirostris

1,0

0,85

3 461

b)	Andere Penaeidae

1,0

0,85

6 847

Tintenfische

(Sepia officinalis, Rossia macrosoma und Sepiola rondeletti)

Gefroren

1,0

0,85

1 628

Kalmare (Loligo spp.)

a)	Loligo patagonica

—	ganz, nicht gereinigt

1,00

0,85

1 002

—

gereinigt

1,20

0,85

1 203

b)	Loligo vulgaris

—	ganz, nicht gereinigt

2,50

0,85

2 505

—

gereinigt

2,90

0,85

2 906

Kraken

(Octopus spp)

Gefroren

1,00

0,85

1 837

Illex argentinus

—	ganz, nicht gereinigt

1,00

0,80

685

—

Rümpfe

1,70

0,80

1 164

ganz, nicht gereinigt	:	völlig unbehandelte Erzeugnisse
gereinigt	:	zumindest ausgenommene Erzeugnisse
Rümpfe	:	Kalmarenkörper, zumindest ausgenommen und ohne Kopf.

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/31

VERORDNUNG (EU) Nr. 1282/2009 DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 409/2009 zur Festlegung von gemeinschaftlichen Umrechnungsfaktoren und Aufmachungscodes zur Umrechnung des Gewichts von verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Mit der Verordnung (EG) Nr. 409/2009 der Kommission (2) sind gemeinschaftliche Umrechungsfaktoren und Aufmachungscodes für die Verarbeitungsarten „frisch“ und „frisch gesalzen“ festgelegt worden.

(2)

Fischarten, für die Fangquoten gelten, werden hauptsächlich in der Verarbeitungsart „frisch“, „frisch gesalzen“ oder „gefroren“ angelandet. Daher muss die Verordnung (EG) Nr. 409/2009 um einen gemeinschaftlichen Umrechungsfaktor für gefrorenen Fisch ergänzt werden, so dass es gemeinschaftliche Umrechungsfaktoren für alle relevanten Verarbeitungsarten gibt.

(3)	Mit der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 (3) der Kommission sind Durchführungsbestimmungen zur elektronischen Erfassung und Mitteilung der Daten im Logbuch, der Anlandeerklärung und der Umladeerklärung festgelegt worden.

(4)	Die Verordnung (EG) Nr. 409/2009 ist daher entsprechend zu ändern.

(5)	Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 409/2009 wird wie folgt geändert:

Artikel 3 Buchstabe g erhält folgende Fassung:

„g)	‚Verarbeitungsart‘: die Art, wie der Fisch haltbar gemacht wird (frisch, frisch gesalzen und gefroren).“

2.	Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die in den Anhängen II, III und IV aufgeführten gemeinschaftlichen Umrechnungsfaktoren dienen zur Umrechnung des Gewichts von verarbeitetem Fisch in Lebendgewicht.“

Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Kapitäne der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft verwenden die Umrechnungsfaktoren gemäß Artikel 4 im Logbuch gemäß Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 und Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1077/2008 der Kommission (4), um

a)	das Lebendgewicht der an Bord des Fischereifahrzeugs befindlichen Mengen zu schätzen und

b)	das Lebendgewicht der Mengen bei der Anlandung zu berechnen.

(4)	Anhang I erhält die Fassung von Anhang I der vorliegenden Verordnung.

(5)	Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang IV angefügt.

Artikel 2

Inkrafttreten und Gültigkeit

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem 1. Januar 2010.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

(2) ABl. L 123 vom 19.5.2009, S. 78.

(3) ABl. L 295 vom 4.11.2008, S.3.

(4) ABl. L 295 vom 4.11.2008, S. 3.“

ANHANG I

„ANHANG I

ALPHA-3-CODES FÜR DIE AUFMACHUNG

Alpha-3-Code für die Aufmachung	Aufmachung	Beschreibung
FIL	Filets	Entfernung von Kopf, Eingeweide, Gräten und Flossen. Jeder Fisch erbringt zwei Filets, die nicht zusammenhängen
FIS	Enthäutete Filets	Entfernung von Kopf, Eingeweide, Gräten, Flossen und Haut. Jeder Fisch erbringt zwei Filets, die nicht zusammenhängen
FSB	Als Filet, mit Haut und Gräten	Filetiert, mit Haut und Gräten
FSP	Als Filet, enthäutet, mit Stehgräten	Filetiert, Haut entfernt, mit Stehgräten
GHT	Ausgenommen, ohne Kopf und ohne Schwanz	Eingeweide, Kopf und Schwanz entfernt
GUG	Ausgenommen und ohne Kiemen	Eingeweide und Kiemen entfernt
GUH	Ausgenommen und ohne Kopf	Eingeweide und Kopf entfernt
GUL	Ausgenommen, mit Leber	Eingeweide mit Ausnahme der Leber entfernt
GUS	Ausgenommen, ohne Kopf und enthäutet	Eingeweide, Kopf und Haut entfernt
GUT	Ausgenommen	Alle Eingeweide entfernt
HEA	Ohne Kopf	Kopf entfernt
JAT	Japanisch zugeschnitten und ohne Schwanz	Japanisch zugeschnitten, Schwanz entfernt
LVR	Leber	Nur Leber. Bei gemeinsamer Aufmachung (*) den Code LVR-C verwenden
OTH	Andere	Andere Aufmachungen
ROE	Rogen und Fischmilch	Nur Rogen und Fischmilch. Bei gemeinsamer Aufmachung (*) den Code ROE-C verwenden
CBF	Kabeljau Doppelfilet	Kopf entfernt, mit Haut, mit Mittelgräte, mit Schwanz
SUR	Surimi	Surimi
SGT	Ausgenommen und gesalzen	Eingeweide entfernt und Fisch gesalzen
TAL	Schwanz	Nur Schwänze
TNG	Zunge	Nur Zunge. Bei gemeinsamer Aufmachung (*) den Code TNG-C verwenden
WHL	Ganz	Ohne Verarbeitung
WNG	Flügel	Nur Flügel“

ANHANG II

„ANHANG IV

GEMEINSCHAFTLICHE UMRECHNUNGSFAKTOREN FÜR GEFRORENEN FISCH

Art: Weißer Thun

Thunnus alalunga

ALB

WHL

1,00

GUT

1,23

Art: Kaiserbarsch

Beryx spp.

ALF

WHL

1,00

Art: Sardelle

Engraulis encrasicholus

ANE

WHL

1,00

Art: Seeteufel Lophiidae	ANF
WHL	1,00
GUT	1,22
GUH	3,04
TAL	3,00
FIS	5,60

Art: Bändereisfisch

Champsocephalus gunnari

ANI

WHL

1,00

Art: Goldlachs

Argentina silus

ARU

WHL

1,00

Art: Großaugenthun Thunnus obesus	BET
WHL	1,00
GUT	1,29
HEA	1,25

Art: Blauleng Molva dypterygia	BLI
WHL	1,00
GUT	1,17
GUH	1,40

Art: Glattbutt

Scophthalmus rhombus

BLL

WHL

1,00

Art: Schwarzer Degenfisch

Aphanopus carbo

BSF

WHL

1,00

GUT

1,48

Art: Blauer Marlin

Makaira nigricans

BUM

WHL

1,00

Art: Lodde

Mallotus villosus

CAP

WHL

1,00

Art: Kabeljau Gadus morhua	COD
WHL	1,00
GUT	1,17
GUH	1,70
FIL	2,60
FIS	2,60
FSP	2,95
CBF	1,63

Art: Kliesche

Limanda limanda

DAB

WHL

1,00

Art: Dornhai

Squalus acanthias

DGS

WHL

1,00

GUS

2,52

Art: Flunder

Platichthys flesus

FLE

WHL

1,00

Art: Gabeldorsch Phycis blennoides	GFB
WHL	1,00
GUT	1,12
GUH	1,40

Art: Schwarzer Heilbutt Reinhardtius hippoglossoides	GHL
WHL	1,00
GUT	1,08
GUH	1,39

Art: Schellfisch Melanogrammus aeglefinus	HAD
WHL	1,00
GUT	1,17
GUH	1,46
FIL	2,60
FIS	2,60
FSB	2,70
FSP	3,00

Art: Heilbutt

Hippoglossus hippoglossus

HAL

WHL

1,00

Art: Hering

Clupea harengus

HER

WHL

1,00

Art: Seehecht Merluccius merluccius	HKE
WHL	1,00
GUT	1,34
GUH	1,67

Art: Weißer Gabeldorsch

Urophycis tenuis

HKW

WHL

1,00

Art: Bastardmakrelen

Trachurus spp.

JAX

WHL

1,00

GUT

1,08

Art: Antarktischer Krill

Euphausia superba

KRI

WHL

1,00

Art: Limande

Microstomus kitt

LEM

WHL

1,00

GUT

1,05

Art: Butte

Lepidorhombus spp.

LEZ

WHL

1,00

GUT

1,06

Art: Langschnauzen-Eisfisch

Channichthys rhinoceratus

LIC

WHL

1,00

Art: Leng Molva molva	LIN
WHL	1,00
GUT	1,14
GUH	1,33
FIL	2,80
FSP	2,30

Art: Makrele

Scomber scombrus

MAC

WHL

1,00

GUT

1,11

Art: Kaisergranat

Nephrops norvegicus

NEP

WHL

1,00

TAL

3,00

Art: Grüne Notothenia

Notothenia gibberifrons

NOG

WHL

1,00

Art: Stintdorsch

Trisopterus esmarkii

NOP

WHL

1,00

Art: Marmorbarsch

Notothenia rossii

NOR

WHL

1,00

Art: Granatbarsch

Hoplostethus atlanticus

ORY

WHL

1,00

Art: Arktische Seespinne

Chionoecetes spp.

PCR

WHL

1,00

Art: Geißelgarnelen

Penaeus spp.

PEN

WHL

1,00

Art: Scholle

Pleuronectes platessa

PLE

WHL

1,00

GUT

1,07

Art: Seelachs Pollachius virens	POK
WHL	1,00
GUT	1,19
GUH	1,44
FIS	2,78
FSB	2,12
FSP	2,43

Art: Pollack

Pollachius pollachius

POL

WHL

1,00

GUT

1,17

Art: Tiefseegarnele

Pandalus borealis

PRA

WHL

1,00

Art: Rotbarsch, Goldbarsch und Tiefenbarsch Sebastes spp.	RED
WHL	1,00
GUT	1,19
GUH	1,78
FIS	3,37
FSP	3,00
JAT	1,90

Art: Nordatlantik-Grenadier

Macrourus berglax

RHG

WHL

1,00

Art: Grenadierfisch Coryphaenoides rupestris	RNG
WHL	1,00
GUT	1,11
GUH	1,92

Art: Sandaale

Ammodytes spp.

SAN

WHL

1,00

Art: Rote Fleckbrasse

Pagellus bogaraveo

SBR

WHL

1,00

GUT

1,11

Art: Rauh-Langnasen-Dornhai

Deania histricosa

SDH

WHL

1,00

Art: Pfeilspitzen-Dornhai

Deania profundorum

SDU

WHL

1,00

Art: South-Georgia-Eisfisch

Pseudochaenichthys georgianus

SGI

WHL

1,00

Art: Gemeine Seezunge

Solea solea

SOL

WHL

1,00

Art: Sprotte

Sprattus sprattus

SPR

WHL

1,00

Art: Kurzflossen-Kalmar

Illex illecebrosus

SQI

WHL

1,00

Art: Kalmar

Martialia hyadesi

SQS

WHL

1,00

Art: Rochen Rajidae	SRX
WHL	1,00
GUT	1,13
WNG	2,09

Art: Schwertfisch Xiphias gladius	SWO
WHL	1,00
GUT	1,12
GUH	1,31
HEA	1,33
GHT	1,33

Art: Schwarzer Seehecht

Dissostichus eleginoides

TOP

WHL

1,00

Art: Steinbutt

Psetta maxima

TUR

WHL

1,00

GUT

1,09

Art: Lumb

Brosme brosme

USK

WHL

1,00

Art: Blauer Wittling Micromesistius poutassou	WHB
WHL	1,00
GUT	1,15
FIS	2,65
SUR	2,97

Art: Wittling

Merlangius merlangus

WHG

WHL

1,00

GUT

1,18

Art: Weißer Marlin

Tetrapturus albidus

WHM

WHL

1,00

Art: Rotzunge

Glyptocephalus cynoglossus

WIT

WHL

1,00

Art: Gelbschwanzflunder

Limanda ferruginea

YEL

WHL

1,00“

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/37

RICHTLINIE 2009/163/EU DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Änderung der Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen, im Hinblick auf Neotam

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1333/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über Lebensmittelzusatzstoffe (1), insbesondere auf Artikel 31,

nach Anhörung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Richtlinie 94/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1994 über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (2), legt eine Liste von Süßungsmitteln fest, die in der Union verwendet werden dürfen, jeweils unter Angabe der Bedingungen für ihre Verwendung.

(2)

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) bewertete die Sicherheit von Neotam als Süßungsmittel und Geschmacksverstärker und gab am 27. September 2007 eine Stellungnahme (3) dazu ab. Nach Prüfung aller Daten über Stabilität, Spaltprodukte und Toxikologie kam die EFSA zu dem Schluss, dass Neotam bei der vorgeschlagenen Verwendung als Süßungsmittel und Geschmacksverstärker gesundheitlich unbedenklich ist und legte eine zulässige Tagesdosis (Acceptable Daily Intake, ADI) von 0-2 mg/kg KG/Tag fest. Die EFSA stellte zudem fest, dass es bei vorsichtiger Schätzung sehr unwahrscheinlich ist, dass die Aufnahme von Neotam über die Nahrung bei Erwachsenen und Kindern die zulässige Tagesdosis bei den vorgeschlagenen Verwendungsmengen überschreitet.

(3)

Neotam ist ein extrem starkes Süßungsmittel, dessen Süßkraft 7 000-13 000-mal größer ist als die von Sucrose. Es kann Sucrose oder andere Süßungsmittel in zahlreichen Produkten ersetzen. Neotam kann als einziges Süßungsmittel oder zusammen mit anderen verwendet werden. Zudem kann Neotam den Geschmack von Lebensmitteln oder Getränken verändern.

(4)

Der Anhang der Richtlinie 94/35/EG muss geändert werden, damit Neotam in denselben Lebensmitteln verwendet werden kann wie andere starke Süßungsmittel. Neotam sollte eine neue E-Nummer erhalten, nämlich E 961. Um das Inverkehrbringen und die Verwendung dieses neuen Süßungsmittels zu erleichtern, können den Bestimmungen dieser Richtlinie genügende Produkte ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Verkehr gebracht werden.

(5)

Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (4) sind die Mitgliedstaaten gehalten, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Union selbst Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

(6)	Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 94/35/EG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am 12. Oktober 2010 nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

(3) Den Bestimmungen dieser Richtlinie genügende Produkte können ab dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens in Verkehr gebracht werden.

Artikel 3

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 16.

(2) ABl. L 237 vom 10.9.1994, S. 3.

(3) Gutachten des Wissenschaftlichen Gremiums Lebensmittelzusatzstoffe, Aromastoffe, Verarbeitungshilfsstoffe und Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, über Neotam als Süßungsmittel und Geschmacksverstärker, auf Ersuchen der Europäischen Kommission. The EFSA Journal (2007) 581, S. 1-43.

(4) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

ANHANG

Im Anhang der Richtlinie 94/35/EG wird der folgende Eintrag für E 961 nach dem Eintrag für E 959 eingefügt:

EG-Nr.	Name	Lebensmittel	Verwendungshöchstmengen
„E 961	Neotam	Nichtalkoholische Getränke
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte aromatisierte Getränke auf Wasserbasis	20 mg/l
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Getränke auf der Basis von Milch und Milcherzeugnissen oder auf Fruchtsaftbasis	20 mg/l
		Dessertspeisen und ähnliche Erzeugnisse
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte aromatisierte Dessertspeisen auf Wasserbasis	32 mg/kg
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Zubereitungen auf der Basis von Milch und Milcherzeugnissen	32 mg/kg
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Obst und Gemüse	32 mg/kg
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Eiern	32 mg/kg
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Getreide	32 mg/kg
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Dessertspeisen auf der Basis von Fetten	32 mg/kg
		Snacks: gesalzene und trockene Knabbererzeugnisse auf der Basis von Stärke oder Nüssen und Haselnüssen, vorverpackt und bestimmte Aromen enthaltend	18 mg/kg
		Süßwaren
		Süßwaren ohne Zuckerzusatz	32 mg/kg
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Süßwaren auf Kakao- oder Trockenfruchtbasis	65 mg/kg
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Süßwaren auf Stärkebasis	65 mg/kg
		Eistüten und -waffeln ohne Zuckerzusatz	60 mg/kg
		Essoblaten	60 mg/kg
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Brotaufstriche auf Kakao-, Milch-, Trockenfrucht- oder Fettbasis	32 mg/kg
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Frühstücksgetreideerzeugnisse mit einem Faseranteil von mehr als 15 % und einem Kleieanteil von mindestens 20 %	32 mg/kg
		Ohne Zuckerzusatz hergestellte, sehr kleine Süßwaren zur Erfrischung des Atems	200 mg/kg
		Stark aromatisierte Rachenerfrischungspastillen ohne Zuckerzusatz	65 mg/kg
		Kaugummi ohne Zuckerzusatz	250 mg/kg
		Brennwertverminderte Süßwaren in Tablettenform	15 mg/kg
		Apfelwein und Birnenwein	20 mg/l
		Getränke aus einer Mischung von Bier, Apfelwein, Birnenwein, Spirituosen oder Wein und nicht-alkoholischen Getränken	20 mg/l
		Spirituosen mit einem Alkoholgehalt von weniger als 15 Vol.-%	20 mg/l
		Alkoholfreies Bier bzw. Bier mit einem Alkoholgehalt von höchstens 1,2 Vol.-%	20 mg/l
		„Bière de table/Tafelbier/Table beer“ (mit einem Stammwürzgehalt von weniger als 6 %), ausgenommen „obergäriges Einfachbier“	20 mg/l
		Bier mit einem Mindestsäuregehalt von 30 Milliäquivalenten, ausgedrückt in NaOH	20 mg/l
		Dunkles Bier der Art „oud bruin“	20 mg/l
		Brennwertvermindertes Bier	1 mg/l
		Brennwertvermindertes oder ohne Zuckerzusatz hergestelltes Speiseeis	26 mg/kg
		Brennwertverminderte oder ohne Zuckerzusatz hergestellte Obstkonserven	32 mg/kg
		Brennwertverminderte Konfitüren, Gelees und Marmeladen	32 mg/kg
		Brennwertverminderte Obst- und Gemüsezubereitungen	32 mg/kg
		Süßsaure Obst- und Gemüsekonserven	10 mg/kg
		Feinkostsalat	12 mg/kg
		Süßsaure Konserven oder Halbkonserven von Fisch und Fischmarinaden, Krustentieren und Weichtieren	10 mg/kg
		Brennwertverminderte Suppen	5 mg/l
		Soßen	12 mg/kg
		Senf	12 mg/kg
		Feine Backwaren für besondere Ernährungszwecke	55 mg/kg
		Lebensmittel für kalorienarme Ernährung zur Gewichtsverringerung gemäß der Richtlinie 1996/8/EG	26 mg/kg
		Diätetische Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke gemäß der Richtlinie 1999/21/EG	32 mg/kg
		Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG in flüssiger Form	20 mg/kg
		Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG in fester Form	60 mg/kg
		Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG auf Vitamin- und/oder Mineralstoffbasis in Form von Sirup oder Kautabletten	185 mg/kg
		Tafelsüßen	Quantum satis“

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/41

RICHTLINIE 2009/164/EU DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

zur Änderung von Anhang II und III der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 76/768/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über kosmetische Mittel (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,

nach Anhörung des Wissenschaftlichen Ausschusses „Verbrauchersicherheit“,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Verwendung von Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.), das unter der laufenden Nummer 450 in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt ist, ist in kosmetischen Mitteln gegenwärtig verboten. Grundlage für das Verbot dieses Stoffes bildete die im Mai 2000 erfolgte Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“ (SCCNFP), der zunächst mit Beschluss 2004/210/EG der Kommission (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) und anschließend mit Beschluss 2008/721/EG der Kommission (3) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Verbrauchersicherheit“ (SCCS) ersetzt wurde. Der SCCNFP empfahl das Verbot von ätherischen Ölen und Derivaten, z.B. konkretes und reines Blütenöl der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) für die Verwendung als Duftinhaltsstoff aufgrund ihres hohen Sensibilisierungspotenzials.

(2)

In einer späteren Stellungnahme aus dem Jahr 2001 kam der SCCNFP jedoch zu dem Ergebnis, dass das aus Lippia citriodora Kunth. gewonnene reine Blütenöl verwendet werden darf, sofern eine Höchstkonzentration von 0,2 % im kosmetischen Fertigprodukt nicht überschritten wird. Daher sollte das reine Blütenöl der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) unter Angabe der zulässigen Höchstkonzentration in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden. Ferner sollte der Eintrag unter der laufenden Nummer 450 in Anhang II geändert werden, indem präzisiert wird, dass die ätherischen Öle der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) und ihre Derivate mit Ausnahme des reinen Blütenöls für die Verwendung als Duftinhaltsstoff zu verbieten sind.

(3)

Die Richtlinie 2008/42/EG der Kommission vom 3. April 2008 zur Änderung der Richtlinie 76/768/EWG des Rates über kosmetische Mittel zwecks Anpassung der Anhänge II und III an den technischen Fortschritt (4) enthielt mehrere Verweise auf Allylester mit Allylalkohol als Verunreinigung in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG. Der Stoff Allyl phenethyl ether kann ebenfalls Allylalkohol als Verunreinigung enthalten. Bezüglich dieses Stoffes legte der SCCNFP im Jahr 2000 eine Stellungnahme vor, in der für den Gehalt von Allylalkohol als Verunreinigung eine Höchstkonzentration von 0,1 % empfohlen wurde.

(4)	Unter Berücksichtigung dieser Stellungnahme des SCCNFP sowie zur Gewährleistung der Kohärenz sollte daher der Stoff Allyl phenethyl ether mitsamt den Angaben zur Höchstkonzentration in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden.

(5)

Die Stoffgruppe „Terpene terpenoids sinpine“ ist gegenwärtig unter der laufenden Nummer 130 in Anhang III, Erster Teil der Richtlinie 76/768/EWG aufgeführt. Bei der Bezeichnung „sinpine“ handelt es sich um eine Handelsbezeichnung, sie sollte daher aus der Bezeichnung dieser Stoffgruppe gestrichen werden.

(6)	Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(7)	Um einen reibungslosen Übergang von der bestehenden Zusammensetzung von kosmetischen Mitteln zu einer Zusammensetzung, die den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht, zu gewährleisten, müssen angemessene Übergangsfristen vorgesehen werden.

(8)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Die Anhänge II und III der Richtlinie 76/768/EWG werden nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert.

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 15. Februar 2011 weder Hersteller noch Importeure, die in der Union niedergelassen sind, kosmetische Mittel in Verkehr bringen, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen.

Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, damit ab dem 15. August 2011 kosmetische Mittel, die den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht entsprechen, in der Union weder verkauft noch an den Endverbraucher abgegeben werden.

Artikel 3

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am 15. August 2010 Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit.

Sie wenden diese Vorschriften ab dem 15. Februar 2011 an.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 4

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 5

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Der Präsident

José Manuel BARROSO

(1) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 169.

(2) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.

(3) ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.

(4) ABl. L 93 vom 4.4.2008, S. 13.

ANHANG

Die Richtlinie 76/768/EWG wird wie folgt geändert:

In Anhang II erhält der Eintrag unter der laufenden Nummer 450 „Verbenaöl (Lippia citriodora Kunth.) (CAS-Nr. 8024-12-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff“ folgende Fassung: „Ätherische Öle der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) und ihre Derivate, ausgenommen reines Blütenöl (CAS-Nr. 8024-12-2) bei Verwendung als Duftinhaltsstoff“.

Anhang III Erster Teil erhält folgende Fassung:

Folgender Eintrag wird nach dem Eintrag unter der laufenden Nummer 151 hinzugefügt:

Laufende Nummer	Stoff ppp	Einschränkungen			Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
Laufende Nummer	Stoff ppp	Anwendungsgebiet und/oder Verwendung	Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis	Weitere Einschränkungen und Anforderungen
a	b	c	d	e	f
„151 a	Allyl phenethyl ether CAS-Nr.: 14289-65-7 EC-Nr. 238-212-2			Der Anteil von freiem Allylalkohol im Ether muss unter 0,1 % liegen“

Folgender Eintrag wird hinzugefügt:

Laufende Nummer	Stoff ppp	Einschränkungen			Obligatorische Angabe der Anwendungsbedingungen und Warnhinweise auf der Etikettierung
Laufende Nummer	Stoff ppp	Anwendungsgebiet und/oder Verwendung	Zulässige Höchstkonzentration im kosmetischen Fertigerzeugnis	Weitere Einschränkungen und Anforderungen
a	b	c	d	e	f
„X	Reines Blütenöl der Verbena (Lippia citriodora Kunth.) CAS-Nr. 8024-12-2		0,2 %“

c)	In Spalte b des Eintrags unter der laufenden Nummer 130 wird der Wortlaut „Terpene terpenoids sinpine“ ersetzt durch: „Terpenes und Terpenoids“.

NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/44

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

über die dem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien gewährte Finanzhilfe der Union für das Jahr 2010

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10291)

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2009/1000/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts sowie der Bestimmungen über Tiergesundheit und Tierschutz (1), insbesondere auf Artikel 32 Absatz 7,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Jedes Verbindungs- oder Referenzlaboratorium, das gemäß den Veterinärvorschriften der Union als solches gilt und das die darin vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen erfüllt, kann gemäß Artikel 31 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (2) eine Finanzhilfe der Union erhalten.

(2)

Die Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 der Kommission vom 28. November 2006 über die Modalitäten für die Gewährung der Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Gemeinschaftsreferenzlaboratorien für Futtermittel, Lebensmittel und den Bereich Tiergesundheit (3) sieht vor, dass die Finanzhilfe der Union gewährt wird, wenn die genehmigten Arbeitsprogramme wirksam durchgeführt werden und die Finanzhilfeempfänger alle erforderlichen Informationen innerhalb bestimmter Fristen vorlegen.

(3)	Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden die Beziehungen zwischen der Kommission und den einzelnen Gemeinschaftsreferenzlaboratorien in einem Partnerschaftsabkommen zusammengefasst, das von einem mehrjährigen Arbeitsprogramm begleitet wird.

(4)

In der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (4), wurde die britische Veterinary Laboratories Agency, Addlestone, als Gemeinschaftliches Referenzlaboratorium für transmissible spongiforme Enzephalopathien (TSE) benannt. Zu dessen Aufgaben gehört es, Daten über die Ergebnisse der in der Union durchgeführten Tests zu erheben und zusammenzustellen sowie die weltweiten Entwicklungen der TSE-Überwachung, -Epidemiologie und -Prävention zu verfolgen.

(5)

Die Kommission hat das Arbeitsprogramm und die vom gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium für das Jahr 2010 vorgelegten entsprechenden Haushaltsvoranschläge geprüft. Somit sollte diesem gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium eine Finanzhilfe der Union gewährt werden, die der Kofinanzierung seiner Aktivitäten zur Durchführung seiner Aufgaben und der Wahrnehmung seiner Pflichten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 dient. Die Finanzhilfe der Union sollte 100 % der förderfähigen Kosten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 betragen.

(6)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 werden Bestimmungen über die Förderfähigkeit der von den gemeinschaftlichen Referenzlaboratorien organisierten Workshops festgelegt. Ebenso wird darin die Finanzhilfe auf höchstens 32 Teilnehmer je Workshop begrenzt. Eine Ausnahme von dieser Begrenzung sollte gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 für einige gemeinschaftliche Referenzlaboratorien gewährt werden, die für ein optimales Ergebnis ihres Workshops mehr als 32 Teilnehmer benötigen.

(7)

Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 des Rates vom 21. Juni 2005 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (5) werden Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen (Veterinärmaßnahmen) aus dem Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert. Ferner werden gemäß Artikel 13 Absatz 2 der genannten Verordnung in hinreichend begründeten Ausnahmefällen für Maßnahmen und Programme, die unter die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (6) fallen, die Ausgaben für Verwaltung und Personal, die den Mitgliedstaaten und den Begünstigten der Unterstützung aus dem EGFL entstehen, vom Fonds getragen. Zum Zweck der Finanzkontrolle finden die Artikel 9, 36 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 1290/2005 Anwendung.

(8)	Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die Union gewährt der Veterinary Laboratories Agency, Addlestone, Vereinigtes Königreich, eine Finanzhilfe zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Pflichten gemäß Anhang X Kapitel B der Verordnung (EG) Nr. 999/2001.

Die Höhe dieser Finanzhilfe beträgt für den Zeitraum vom 1. Januar 2010 bis zum 31. Dezember 2010 höchstens 1 129 000 EUR.

Im Rahmen des im ersten Unterabsatz genannten Höchstbetrags und unbeschadet der in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 festgesetzten zeitlichen Begrenzungen wird ein Betrag von 600 000 EUR dem Entwurf und der Durchführung eines Protokolls vorbehalten, das der Datenerhebung dient, um die Erkenntnisse über genetische Scrapie-Resistenz bei Ziegen in Zypern voranzubringen.

(2) Zusätzlich zu dem Höchstbetrag gemäß Absatz 1 gewährt die Union dem in Absatz 1 genannten Laboratorium eine Finanzhilfe für die Organisation von Workshops. Diese Finanzhilfe beträgt höchstens 60 000 EUR.

(3) Abweichend von Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1754/2006 ist das in Absatz 1 genannte Laboratorium befugt, für einen seiner in Absatz 2 dieses Artikels genannten Workshops eine finanzielle Unterstützung für die Teilnahme von bis zu 50 Personen zu beantragen.

Artikel 2

Dieser Beschluss ist an die Veterinary Laboratories Agency, Woodham Lane, New Haw, Addlestone, Surrey KT15 3NB, Vereinigtes Königreich, gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Androulla VASSILIOU

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1.

(2) ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

(3) ABl. L 331 vom 29.11.2006, S. 8.

(4) ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

(5) ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 1.

(6) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19.

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/46

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 22. Dezember 2009

gemäß der Richtlinie 92/43/EWG des Rates zur Verabschiedung einer zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 10414)

(2009/1001/EU)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die in Artikel 1 Buchstabe c Ziffer iii der Richtlinie 92/43/EWG erwähnte makaronesische biogeografische Region umfasst gemäß der biogeografischen Karte, die der nach Artikel 20 der Richtlinie eingesetzte Ausschuss (nachstehend „Habitatausschuss“) am 25. April 2005 gebilligt hat, die Inselgruppen der Azoren und Madeiras (Portugal) sowie der Kanaren (Spanien) im Atlantischen Ozean.

(2)	Im Rahmen des 1995 eingeleiteten Prozesses sind weitere Fortschritte bei der konkreten Errichtung des Netzes NATURA 2000 erforderlich, das ein wesentlicher Teil des Schutzes der biologischen Vielfalt in der Europäischen Gemeinschaft ist.

(3)

Mit den Entscheidungen 2002/11/EG (2) und 2008/95/EG (3) wurde für die makaronesische biogeografische Region eine erste Liste und die erste aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne der Richtlinie 92/43/EWG verabschiedet. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43EWG weist der betreffende Mitgliedstaat die Gebiete, die in der Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region aufgeführt sind, so bald wie möglich — spätestens aber binnen sechs Jahren — als besondere Schutzgebiete aus und legt die Erhaltungsprioritäten sowie die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen fest.

(4)	Im Rahmen einer dynamischen Anpassung des Netzes NATURA 2000 werden die Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung überarbeitet. Daher ist eine zweite Aktualisierung der Liste für die makaronesische biogeografische Region erforderlich.

(5)

Zum einen ist die zweite Aktualisierung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region erforderlich, um weitere Gebiete aufzunehmen, die die Mitgliedstaaten seit 2006 für die makaronesische biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG vorgeschlagen haben. Den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG ist so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der zweiten aktualisierten Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region, nachzukommen.

(6)

Zum anderen muss die ursprüngliche Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region ein zweites Mal aktualisiert werden, um Änderungen gebietsbezogener Informationen zu berücksichtigen, die die Mitgliedstaaten nach Verabschiedung der Gemeinschaftsliste und der ersten aktualisierten Liste übermittelt haben. In diesem Sinne ist die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region eine konsolidierte Fassung der ursprünglichen Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region. Es sei aber darauf hingewiesen, dass den Verpflichtungen aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG so schnell wie möglich, spätestens aber binnen sechs Jahren nach Verabschiedung der ursprünglichen oder der ersten aktualisierten Listen von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region, nachzukommen ist.

(7)

Die betreffenden Mitgliedstaaten haben der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 92/43/EWG zwischen November 1997 und Oktober 2008 für die makaronesische biogeografische Region Listen von Gebieten übermittelt, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie vorgeschlagen wurden.

(8)

Den Listen der vorgeschlagenen Gebiete waren Informationen zu jedem Gebiet beigefügt, die in dem Format vorgelegt wurden, das mit der Entscheidung 97/266/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 über das Formular für die Übermittlung von Informationen zu den im Rahmen von NATURA 2000 vorgeschlagenen Gebieten (4) festgelegt wurde.

(9)

Diese Informationen umfassen die vom betreffenden Mitgliedstaat übermittelte aktuellste und endgültige kartografische Darstellung des Gebiets, seine Bezeichnung, seine geografische Lage, seine Größe sowie die Daten, die sich aus der Anwendung der in Anhang III der Richtlinie 92/43/EWG genannten Kriterien ergeben.

(10)

Auf der Grundlage des Entwurfs der Liste, der von der Kommission im Einvernehmen mit den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt wurde und in dem die Gebiete mit prioritären natürlichen Lebensraumtypen oder prioritären Arten ausgewiesen sind, sollte eine zweite aktualisierte Liste der Gebiete angenommen werden, die für die makaronesische biogeografische Region als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung ausgewählt wurden.

(11)

Die Kenntnisse über Existenz und Verteilung natürlicher Lebensraumtypen und Arten entwickeln sich aufgrund der Überwachung gemäß Artikel 11 der Richtlinie 92/43/EWG ständig weiter. Deshalb erfolgten Bewertung und Auswahl von Gebieten auf Gemeinschaftsebene auf der Grundlage der derzeit besten verfügbaren Informationen.

(12)

Einige Mitgliedstaaten haben jedoch nicht genug Gebiete vorgeschlagen, um die Anforderungen der Richtlinie 92/43/EWG im Hinblick auf bestimmte Lebensraumtypen und Arten zu erfüllen. Daher kann für diese Arten und Lebensraumtypen nicht davon ausgegangen werden, dass das Netz vollständig ist. Unter Berücksichtigung der Verzögerungen beim Eingang der Informationen und bei der Erzielung einer Einigung mit den Mitgliedstaaten ist die Kommission jedoch der Ansicht, dass sie eine zweite aktualisierte Liste von Gebieten verabschieden sollte, die gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 der Richtlinie 92/43EWG zu überarbeiten sein wird.

(13)

Da die Kenntnisse über Existenz und Verteilung einiger in Anhang I der Richtlinie 92/43/EWG genannter natürlicher Lebensraumtypen sowie einiger in Anhang II der Richtlinie genannter Arten unvollständig sind, sollte keine Feststellung darüber getroffen werden, ob das Netz für diese Lebensraumtypen und Arten vollständig ist oder nicht. Die Liste ist erforderlichenfalls gemäß Artikel 4 der Richtlinie 92/43/EWG zu überarbeiten.

(14)	Im Interesse der Klarheit und Transparenz ist die Entscheidung 2008/95/EG zu ersetzen.

(15)	Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Habitatausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Die zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 3 der Richtlinie 92/43/EWG ist im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.

Artikel 2

Die Entscheidung 2008/95/EG wird aufgehoben.

Artikel 3

Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 22. Dezember 2009

Für die Kommission

Stavros DIMAS

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7.

(2) ABl. L 5 vom 9.1.2002, S. 16.

(3) ABl. L 31 vom 5.2.2008, S. 39.

(4) ABl. L 107 vom 24.4.1997, S. 1.

ANHANG

Zweite aktualisierte Liste von Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung in der makaronesischen biogeografischen Region

Jedes Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung (GGB) wird anhand der Informationen, einschließlich kartografischer Darstellung, beschrieben, die die zuständigen nationalen Behörden unter Verwendung des Formulars Natura 2000 gemäß Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 92/43/EWG übermitteln.

Der nachstehenden Tabelle können folgende Informationen entnommen werden:

A	:	Code des GGB, der sich aus neun Zeichen zusammensetzt, von denen die ersten beiden der ISO-Code des betreffenden Mitgliedstaats sind;
B	:	Bezeichnung des GGB;
C	:	* = Vorhandensein von einem oder mehreren prioritären natürlichen Lebensraumtyp(en) und/oder einer oder mehreren prioritären Art(en) im Sinne von Artikel 1 der Richtlinie 92/43/EWG;
D	:	Fläche oder Länge des GGB in Hektar bzw. Kilometer;
E	:	geografische Koordinaten des GGB (Längen- und Breitengrad).

Sämtliche Informationen der nachstehenden Gemeinschaftsliste basieren auf den von Spanien und Portugal vorgeschlagenen, übermittelten und validierten Daten.

A	B	C	D		E
Code des GGB	Bezeichnung des GGB	*	Fläche des GGB (ha)	Länge des GGB (km)	Geografische Koordinaten des GGB
Code des GGB	Bezeichnung des GGB	*	Fläche des GGB (ha)	Länge des GGB (km)	Längengrad	Breitengrad
ES0000041	Ojeda, Inagua y Pajonales	*	3 527,6		W 15 41	N 27 56
ES0000043	Caldera de Taburiente	*	4 354,7		W 17 52	N 28 43
ES0000044	Garajonay	*	3 785,4		W 17 15	N 28 7
ES0000096	Pozo Negro	*	9 096		W 13 58	N 28 16
ES0000102	Garoé	*	1 124		W 17 56	N 27 47
ES0000108	Los Órganos	*	149,7		W 17 16	N 28 13
ES0000111	Tamadaba	*	7 448,7		W 15 43	N 28 1
ES0000112	Juncalillo del Sur		186,3		W 15 28	N 27 47
ES0000113	Macizo de Tauro	*	1 244,1		W 15 41	N 27 54
ES0000141	Parque Nacional de Timanfaya		5 180,7		W 13 46	N 29 0
ES7010002	Barranco Oscuro	*	33,4		W 15 35	N 28 3
ES7010003	El Brezal	*	109,1		W 15 36	N 28 6
ES7010004	Azuaje	*	456,3		W 15 34	N 28 5
ES7010005	Los Tilos de Moya	*	89		W 15 35	N 28 5
ES7010006	Los Marteles	*	2 803,7		W 15 32	N 27 57
ES7010007	Las Dunas de Maspalomas	*	360		W 15 35	N 27 44
ES7010008	Güigüí	*	2 897,7		W 15 48	N 27 57
ES7010010	Pilancones	*	5 781,6		W 15 38	N 27 51
ES7010011	Amagro	*	487,6		W 15 40	N 28 7
ES7010012	Bandama		592,9		W 15 26	N 28 1
ES7010014	Cueva de Lobos	*	7 027,5		W 14 15	N 28 18
ES7010016	Área marina de La Isleta	*	8 562		W 15 27	N 28 10
ES7010017	Franja marina de Mogán	*	29 993		W 15 33	N 27 45
ES7010018	Riscos de Tirajana	*	749,6		W 15 34	N 27 57
ES7010019	Roque de Nublo	*	446,4		W 15 36	N 27 57
ES7010020	Sebadales de La Graciosa		1 192		W 13 30	N 29 13
ES7010021	Sebadales de Guasimeta		1 276		W 13 35	N 28 55
ES7010022	Sebadales de Corralejo	*	1 946,6		W 13 49	N 28 42
ES7010023	Malpaís de la Arena		849,8		W 13 55	N 28 38
ES7010024	Vega de Río Palmas	*	365,7		W 14 3	N 28 24
ES7010025	Fataga	*	2 725,9		W 15 34	N 27 54
ES7010027	Jinámar	*	30,7		W 15 25	N 28 2
ES7010028	Tufia	*	51,3		W 15 22	N 27 57
ES7010031	Islote de Lobos	*	452,7		W 13 49	N 28 44
ES7010032	Corralejo	*	2 689,3		W 13 51	N 28 40
ES7010033	Jandía	*	14 972,5		W 14 21	N 28 5
ES7010034	Montaña Cardón	*	1 233,6		W 14 9	N 28 15
ES7010035	Playa de Sotavento de Jandía	*	5 461,1		W 14 12	N 28 9
ES7010036	Punta del Mármol	*	29,9		W 15 36	N 28 8
ES7010037	Bahía del Confital		634,2		W 15 27	N 28 8
ES7010038	Barranco de La Virgen	*	559,4		W 15 35	N 28 2
ES7010039	El Nublo II	*	13 956		W 15 40	N 27 57
ES7010040	Hoya del Gamonal	*	627,3		W 15 34	N 27 58
ES7010041	Barranco de Guayadeque	*	709,4		W 15 27	N 27 55
ES7010042	La Playa del Matorral	*	95,58		W 14 19	N 28 2
ES7010044	Los Islotes		151,2		W 13 31	N 29 17
ES7010045	Archipiélago Chinijo	*	8 865,3		W 13 34	N 29 6
ES7010046	Los Volcanes		9 986,1		W 13 44	N 29 2
ES7010047	La Corona	*	2 602,4		W 13 26	N 29 10
ES7010048	Bahía de Gando	*	477,7		W 15 22	N 27 55
ES7010049	Arinaga	*	92,4		W 15 23	N 27 51
ES7010052	Punta de la Sal	*	136		W 15 23	N 27 52
ES7010053	Playa del Cabrón		956,2		W 15 23	N 27 51
ES7010054	Los Jameos		234,7		W 13 25	N 29 9
ES7010055	Amurga	*	5 341,2		W 15 32	N 27 50
ES7010056	Sebadales de Playa del Inglés	*	2 721,5		W 15 33	N 27 45
ES7010062	Betancuria	*	3 328,8		W 14 21	N 28 5
ES7010063	Nublo	*	7 107,5		W 15 45	N 27 53
ES7010064	Ancones-Sice		223,3		W 14 4	N 28 19
ES7010065	Malpaís del Cuchillo		55,4		W 13 40	N 29 5
ES7010066	Costa de Sardina del Norte		1 426,5		W 15 42	N 28 8
ES7011001	Los Risquetes		9,1		W 13 39	N 29 6
ES7011002	Cagafrecho		633,1		W 13 40	N 28 55
ES7011003	Pino Santo		1 564,8		W 15 28	N 28 3
ES7011004	Macizo de Tauro II		5 117,6		W 15 41	N 27 49
ES7011005	Sebadales de Güigüí	*	7 219,74		W 15 52	N 27 57
ES7020001	Mencáfete	*	454,6		W 18 4	N 27 43
ES7020002	Roques de Salmor		3,5		W 17 59	N 27 49
ES7020003	Tibataje	*	592,7		W 18 0	N 27 46
ES7020004	Risco de Las Playas	*	966,9		W 17 57	N 27 42
ES7020006	Timijiraque	*	375,1		W 17 55	N 27 46
ES7020008	Pinar de Garafía	*	1 027,5		W 17 52	N 28 46
ES7020009	Guelguén	*	1 062,4		W 17 52	N 28 49
ES7020010	Las Nieves	*	5 114,6		W 17 49	N 28 44
ES7020011	Cumbre Vieja	*	7 522,1		W 17 50	N 28 35
ES7020012	Montaña de Azufre		75,8		W 17 46	N 28 33
ES7020014	Risco de la Concepción	*	65,7		W 17 46	N 28 40
ES7020015	Costa de Hiscaguán		249,9		W 17 57	N 28 48
ES7020016	Barranco del Jorado		98,2		W 17 57	N 28 42
ES7020017	Franja marina Teno-Rasca	*	69 500		W 16 53	N 28 16
ES7020018	Tubo volcánico de Todoque		1,7		W 17 53	N 28 36
ES7020020	Tablado	*	223,6		W 17 52	N 28 48
ES7020021	Barranco de las Angustias	*	1 699		W 17 54	N 28 41
ES7020022	Tamanca	*	2 073,1		W 17 52	N 28 34
ES7020024	Juan Mayor	*	28,3		W 17 46	N 28 41
ES7020025	Barranco del Agua	*	74,2		W 17 44	N 28 43
ES7020026	La Caldereta	*	18		W 18 0	N 27 44
ES7020028	Benchijigua	*	483,2		W 17 13	N 28 6
ES7020029	Puntallana	*	285,7		W 17 6	N 28 7
ES7020030	Majona	*	1 975,7		W 17 9	N 28 8
ES7020032	Roque Cano	*	57,1		W 17 15	N 28 10
ES7020033	Roque Blanco	*	29,8		W 17 14	N 28 9
ES7020034	La Fortaleza	*	53,1		W 17 16	N 28 5
ES7020035	Barranco del Cabrito	*	1 160,4		W 17 9	N 28 4
ES7020037	Lomo del Carretón	*	248,5		W 17 19	N 28 8
ES7020039	Orone	*	1 706,6		W 17 15	N 28 5
ES7020041	Charco del Conde		9,2		W 17 20	N 28 5
ES7020042	Charco de Cieno	*	5,2		W 17 20	N 28 5
ES7020043	Parque Nacional del Teide	*	18 993,1		W 16 37	N 28 14
ES7020044	Ijuana	*	901,8		W 16 8	N 28 33
ES7020045	Pijaral	*	295,7		W 16 10	N 28 33
ES7020046	Los Roques de Anaga	*	9,8		W 16 9	N 28 35
ES7020047	Pinoleris	*	178,4		W 16 29	N 28 22
ES7020048	Malpaís de Güímar	*	286		W 16 22	N 28 18
ES7020049	Montaña Roja	*	163,96		W 16 32	N 28 1
ES7020050	Malpaís de la Rasca		312,7		W 16 41	N 28 0
ES7020051	Barranco del Infierno	*	1 824,1		W 16 42	N 28 7
ES7020052	Chinyero	*	2 380		W 16 47	N 28 17
ES7020053	Las Palomas	*	582,7		W 16 27	N 28 23
ES7020054	Corona Forestal	*	41 067,7		W 16 37	N 28 10
ES7020055	Barranco de Fasnia y Güímar	*	151,1		W 16 27	N 28 15
ES7020056	Montaña Centinela		130,7		W 16 27	N 28 9
ES7020057	Mar de Las Calmas	*	9 898,4		W 18 3	N 27 38
ES7020058	Montañas de Ifara y Los Riscos		284,9		W 16 32	N 28 4
ES7020061	Roque de Jama	*	92,5		W 16 38	N 28 5
ES7020064	Los Sables	*	3,1		W 17 55	N 28 48
ES7020065	Montaña de Tejina	*	167,7		W 16 45	N 28 11
ES7020066	Roque de Garachico		3,04		W 16 45	N 28 22
ES7020068	La Rambla de Castro	*	45		W 16 35	N 28 23
ES7020069	Las Lagunetas	*	3 568,3		W 16 24	N 28 25
ES7020070	Barranco de Erques	*	262,7		W 16 47	N 28 9
ES7020071	Montaña de la Centinela	*	15		W 17 46	N 28 32
ES7020072	Montaña de la Breña	*	26,1		W 17 47	N 28 37
ES7020073	Los Acantilados de la Culata	*	440,9		W 16 45	N 28 21
ES7020074	Los Campeches, Tigaiga y Ruiz	*	543,5		W 16 36	N 28 21
ES7020075	La Resbala	*	590,6		W 16 28	N 28 22
ES7020076	Riscos de Bajamar	*	26		W 17 46	N 28 40
ES7020077	Acantilado de la Hondura		32,5		W 16 25	N 28 11
ES7020078	Tabaibal del Porís		47,5		W 16 25	N 28 10
ES7020081	Interián	*	100,2		W 16 47	N 28 21
ES7020082	Barranco de Ruiz	*	95,3		W 16 37	N 28 22
ES7020084	Barlovento, Garafía, El Paso y Tijarafe	*	5 561,7		W 17 57	N 28 46
ES7020085	El Paso y Santa Cruz de La Palma	*	1 390,5		W 17 51	N 28 40
ES7020086	Santa Cruz de La Palma	*	216		W 17 49	N 28 41
ES7020087	Breña Alta	*	60,8		W 17 49	N 28 37
ES7020088	Sabinar de Puntallana	*	14,1		W 17 44	N 28 44
ES7020089	Sabinar de La Galga	*	81		W 17 46	N 28 46
ES7020090	Monteverde de Don Pedro-Juan Adalid	*	483,1		W 17 54	N 28 49
ES7020091	Monteverde de Gallegos-Franceses	*	1 408,6		W 17 50	N 28 49
ES7020092	Monteverde de Lomo Grande	*	494,9		W 17 48	N 28 47
ES7020093	Monteverde de Barranco Seco-Barranco del Agua	*	1 939,1		W 17 47	N 28 44
ES7020094	Monteverde de Breña Alta	*	823,2		W 17 48	N 28 40
ES7020095	Anaga	*	10 340,6		W 16 13	N 28 32
ES7020096	Teno	*	6 119,7		W 16 51	N 28 18
ES7020097	Teselinde-Cabecera de Vallehermoso	*	2 340,9		W 17 17	N 28 11
ES7020098	Montaña del Cepo	*	1 162		W 17 12	N 28 11
ES7020099	Frontera	*	8 807,4		W 18 7	N 27 45
ES7020100	Cueva del Viento	*	137,7		W 16 41	N 28 20
ES7020101	Laderas de Enchereda	*	682,6		W 17 11	N 28 8
ES7020102	Barranco de Charco Hondo	*	392,4		W 17 15	N 28 3
ES7020103	Barranco de Argaga	*	187,1		W 17 18	N 28 5
ES7020104	Valle Alto de Valle Gran Rey	*	706,8		W 17 18	N 28 6
ES7020105	Barranco del Águila	*	164,4		W 17 7	N 28 8
ES7020106	Cabecera Barranco de Aguajilva	*	140,3		W 17 17	N 28 7
ES7020107	Cuenca de Benchijigua-Guarimiar	*	1 341,4		W 17 13	N 28 3
ES7020108	Taguluche	*	139,5		W 17 19	N 28 8
ES7020109	Barrancos del Cedro y Liria	*	584,18		W 17 11	N 28 9
ES7020110	Barranco de Niágara	*	38,7		W 16 45	N 28 11
ES7020111	Barranco de Orchilla	*	18,4		W 16 36	N 28 6
ES7020112	Barranco de las Hiedras-El Cedro	*	166,4		W 16 29	N 28 11
ES7020113	Acantilado costero de Los Perros	*	65,9		W 16 41	N 28 23
ES7020114	Riscos de Lara	*	103,4		W 16 49	N 28 15
ES7020115	Laderas de Chío	*	197,1		W 16 47	N 28 15
ES7020116	Sebadales del sur de Tenerife	*	2 692,9		W 16 35	N 28 1
ES7020117	Cueva marina de San Juan		0,7		W 16 49	N 28 10
ES7020118	Barranco de Icor	*	36,5		W 16 27	N 28 12
ES7020119	Lomo de Las Eras		1,7		W 16 25	N 28 11
ES7020120	Sebadal de San Andrés		582,7		W 16 12	N 28 29
ES7020121	Barranco Madre del Agua	*	9,8		W 16 29	N 28 12
ES7020122	Franja marina de Fuencaliente	*	7 055,2		W 17 53	N 28 32
ES7020123	Franja marina Santiago-Valle Gran Rey	*	13 139		W 17 18	N 28 2
ES7020124	Costa de Garafía		3 475,3		W 17 52	N 28 51
ES7020125	Costa de los Órganos		1 164		W 17 17	N 28 13
ES7020126	Costa de San Juan de la Rambla		1 602,9		W 16 37	N 28 25
ES7020127	Risco de la Mérica	*	38,3		W 17 20	N 28 6
ES7020128	Sebadales de Antequera		272,62		W 16 7	N 28 31
ES7020129	Piña de mar de Granadilla		0,93		W 16 30	N 28 4
PTCOR0001	Costa e Caldeirão — Ilha do Corvo	*	964,02		W 31 6	N 39 42
PTDES0001	Ilhas Desertas	*	11 301,62		W 16 29	N 32 30
PTFAI0004	Caldeira e Capelinhos — Ilha do Faial	*	2 023,05		W 28 45	N 38 35
PTFAI0005	Monte da Guia — Ilha do Faial	*	362,85		W 28 37	N 38 31
PTFAI0006	Ponta do Varadouro — Ilha do Faial	*	19,66		W 28 47	N 38 34
PTFAI0007	Morro de Castelo Branco — Ilha do Faial	*	131,52		W 28 45	N 38 31
PTFLO0002	Zona Central — Morro Alto — Ilha das Flores	*	2 924,68		W 31 13	N 39 27
PTFLO0003	Costa Nordeste — Ilha das Flores	*	1 215,28		W 31 10	N 39 30
PTGRA0015	Ilhéu de Baixo — Restinga Ilha Graciosa	*	248,65		W 27 57	N 39 0
PTGRA0016	Ponta Branca — Ilha Graciosa	*	74,81		W 28 2	N 39 1
PTJOR0013	Ponta dos Rosais — Ilha de S. Jorge	*	303,8		W 28 18	N 38 45
PTJOR0014	Costa NE e Ponta do Topo — Ilha de S. Jorge	*	3 956,41		W 27 51	N 38 35
PTMAD0001	Laurisilva da Madeira	*	13 354,86		W 17 3	N 32 46
PTMAD0002	Maciço Montanhoso Central da Ilha da Madeira	*	8 212,22		W 16 55	N 32 43
PTMAD0003	Ponta de S. Lourenço	*	2 043,12		W 16 41	N 32 44
PTMAD0004	Ilhéu da Viúva	*	1 822,47		W 16 51	N 32 48
PTMAD0005	Achadas da Cruz		205,82		W 17 12	N 32 50
PTMAD0006	Moledos — Madalena do Mar		18,12		W 17 8	N 32 42
PTMAD0007	Pináculo	*	33,81		W 16 52	N 32 39
PTMAZ0001	Menez Gwen		9 489		W 31 31	N 37 49
PTMAZ0002	Lucky Strike		19 023,5		W 32 18	N 37 17
PTMIG0019	Lagoa do Fogo — Ilha de S. Miguel	*	1 360,42		W 25 28	N 37 46
PTMIG0020	Caloura-Ponta da Galera — Ilha de S. Miguel	*	204,2		W 25 30	N 37 42
PTMIG0021	Banco D. João de Castro (Canal Terceira — S. Miguel)	*	1 643		W 26 36	N 38 13
PTPIC0008	Baixa do Sul (Canal do Faial)	*	54,68		W 28 35	N 38 30
PTPIC0009	Montanha do Pico, Prainha e Caveiro — Ilha do Pico	*	8 572		W 28 17	N 38 28
PTPIC0010	Ponta da Ilha — Ilha do Pico	*	394,96		W 28 2	N 38 25
PTPIC0011	Lajes do Pico — Ilha do Pico	*	142,15		W 28 15	N 38 23
PTPIC0012	Ilhéus da Madalena — Ilha do Pico	*	146,4		W 28 32	N 38 32
PTPOR0001	Ilhéus do Porto Santo	*	232,2		W 16 23	N 33 0
PTPOR0002	Pico Branco — Porto Santo		142,72		W 16 17	N 33 5
PTSEL0001	Ilhas Selvagens	*	5 752		W 15 51	N 30 5
PTSMA0022	Ponta do Castelo — Ilha de Sta. Maria	*	320,49		W 25 2	N 36 55
PTSMA0023	Ilhéu das Formigas e Recife Dollabarat (Canal S. Miguel — Sta. Maria)	*	3 542		W 25 45	N 37 15
PTTER0017	Serra Santa Bárbara e Pico Alto — Ilha da Terceira	*	4 760,25		W 27 17	N 38 44
PTTER0018	Costa das Quatro Ribeiras — Ilha da Terceira	*	274,39		W 27 12	N 38 48

Berichtigungen

23.12.2009

Amtsblatt der Europäischen Union

L 344/56

Berichtigung des Beschlusses des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung des Beschlusses des Europäischen Rates über die Ausübung des Vorsitzes im Rat und über den Vorsitz in den Vorbereitungsgremien des Rates

( Amtsblatt der Europäischen Union L 322 vom 9. Dezember 2009 )

Auf Seite 30 soll in Anhang I die Tabelle durch Folgendes ersetzt werden

„Deutschland	Januar-Juni	2007
Portugal	Juli-Dezember	2007
Slowenien	Januar-Juni	2008
Frankreich	Juli-Dezember	2008
Tschechische Republik	Januar-Juni	2009
Schweden	Juli-Dezember	2009
Spanien	Januar-Juni	2010
Belgien	Juli-Dezember	2010
Ungarn	Januar-Juni	2011
Polen	Juli-Dezember	2011
Dänemark	Januar-Juni	2012
Zypern	Juli-Dezember	2012
Irland	Januar-Juni	2013
Litauen	Juli-Dezember	2013
Griechenland	Januar-Juni	2014
Italien	Juli-Dezember	2014
Lettland	Januar-Juni	2015
Luxemburg	Juli-Dezember	2015
Niederlande	Januar-Juni	2016
Slowakei	Juli-Dezember	2016
Malta	Januar-Juni	2017
Vereinigtes Königreich	Juli-Dezember	2017
Estland	Januar-Juni	2018
Bulgarien	Juli-Dezember	2018
Österreich	Januar-Juni	2019
Rumänien	Juli-Dezember	2019
Finnland	Januar-Juni	2020“