24.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/1

24.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/3

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 40/2008 des Rates vom 16. Januar 2008 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitenden Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2008) (3) sind die Quoten für das Jahr 2008 vorgegeben.

(2)

Nach den der Kommission übermittelten Angaben haben die Fänge aus dem im Anhang der vorliegenden Verordnung genannten Bestand durch Schiffe, die die Flagge des im Anhang genannten Mitgliedstaats führen oder in diesem Mitgliedstaat registriert sind, die für 2008 zugeteilte Quote erreicht.

(3)

Daher müssen die Befischung dieses Bestands, die Aufbewahrung an Bord sowie das Umladen und Anlanden von Fängen aus diesem Bestand verboten werden —

24.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/5

(1)

Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der Bestimmungen der Verordnung ein System zur Kennzeichnung und Registrierung von Schafen und Ziegen einführt.

(2)

Dieses System umfasst die folgenden vier Elemente: Kennzeichen zur Identifikation jedes Tieres („Kennzeichen“), aktuelle Bestandsregister in jedem Betrieb, Begleitdokumente sowie ein zentrales Betriebsregister bzw. eine elektronische Datenbank. Im Anhang der Verordnung ist dargelegt, welche Anforderungen diese Elemente zu erfüllen haben.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1560/2007 (2) geänderten Fassung sieht vor, dass die elektronische Kennzeichnung ab dem 31. Dezember 2009 Pflicht wird.

(4)

Am 17. November 2007 legte die Kommission einen Bericht an den Rat über die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen (3) vor. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass es den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen gestattet sein sollte, neue Arten von Kennzeichen für Schafe und Ziegen zu genehmigen.

(5)

Auf dem Gebiet der elektronischen Kennzeichnung ist die Entwicklung vorangeschritten. Entsprechend sollten die in der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 festgelegten Anforderungen in Bezug auf Kennzeichen geändert werden, um ein breiteres Spektrum technischer Kombinationen zuzulassen. Die neu entwickelten Arten der Kennzeichnung, z. B. injizierbare Kennzeichen und elektronische Kennzeichen an der Fessel, sollten in der Verordnung als zulässige Kennzeichentypen festgeschrieben werden. Allerdings sollte deren Anwendung auf Verbringungen innerhalb der jeweiligen Mitgliedstaaten beschränkt werden, damit weitere praktische Erfahrungen mit der Anwendung dieser neuen Kennzeichen gesammelt werden können. Da elektronische Kennzeichen künftig als erstes Kennzeichen dienen werden, sollte den Mitgliedstaaten eine größere Flexibilität bei der Verwendung herkömmlicher Kennzeichnungstypen als zweites Kennzeichen eingeräumt werden. Abschnitt A des Anhangs zur genannten Verordnung sollte entsprechend geändert werden.

(6)

In Abschnitt B des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 ist geregelt, welche Angaben das Bestandsregister umfassen muss, das jeder Betrieb zu führen und stets auf dem neuesten Stand zu halten hat. Ein Teil dieser Angaben steht nur im Geburtsbetrieb zur Verfügung. Um den Verwaltungsaufwand zu verringern, sollte dieser Abschnitt des Anhangs geändert werden.

(7)

Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sieht vor, dass die elektronische Kennzeichnung ab dem 31. Dezember 2009 für alle nach diesem Datum geborenen Tiere verbindlich wird. Im ersten Jahr nach dem 31. Dezember 2009 wird die Mehrzahl der Tiere jedoch nur über herkömmliche, nicht elektronische Kennzeichnungen verfügen, da diese Tiere vor dem genannten Datum geboren wurden. Somit werden in jenem Jahr Tiere mit elektronischen und nicht elektronischen Kennzeichen gemeinsam verbracht und abgefertigt.

(8)

Die individuellen Kenncodes auf nicht elektronischen Kennzeichen können nur manuell erfasst werden. Diese manuelle Erfassung ist für die Tierhalter mit einem hohen Aufwand verbunden und stellt eine potenzielle Fehlerquelle dar. Ferner wäre es für die Händler eine Belastung, wenn sie die wenigen Tiere mit elektronischen Kennzeichen von den übrigen Tieren trennen müssten, um ihre individuellen Kenncodes zu erfassen. Die Anforderung, elektronische Lesesysteme für die Erfassung der individuellen Kenncodes einzurichten, würde ebenfalls eine Belastung darstellen, da die Mehrzahl der Tiere weiterhin anhand konventioneller, nicht elektronischer Ohrmarken identifiziert werden müsste. Deshalb sollte der Termin, ab dem die individuellen Kenncodes der Tiere im Begleitdokument verzeichnet sein müssen, auf einen Zeitpunkt verschoben werden, an dem der Großteil des Schaf- und Ziegenbestands bereits über elektronische Kennzeichen verfügt. Zu diesem Ergebnis kommt die Kommission auch in ihrem Bericht über die Anwendung der elektronischen Kennzeichnung von Schafen und Ziegen.

(9)

Daher sollte der Termin, ab dem der individuelle Kenncode jedes Tieres in das Begleitdokument eingetragen werden muss, auf den 1. Januar 2011 verlegt werden. Der in Abschnitt C Nummer 2 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 genannte Zeitpunkt, ab dem die Eintragung in das Begleitdokument Pflicht wird, sollte dementsprechend geändert werden.

(10)

Die besondere Situation von Tieren, die vor dem 1. Januar 2010 geboren wurden, sollte hinsichtlich der Verpflichtung zur Eintragung des individuellen Kenncodes in das Begleitdokument ebenfalls berücksichtigt werden. Die mit der Verbringung solcher Tiere in Schlachthöfe verbundenen Risiken sind begrenzt und rechtfertigen nicht den mit dieser Verpflichtung verbundenen zusätzlichen Verwaltungsaufwand. Tiere, die direkt zum Schlachthof verbracht werden, sollten daher unabhängig vom Zeitpunkt der Verbringung von der Pflicht zur Eintragung befreit werden.

(11)

Zudem würden im Jahr 2011 Tiere, die vor dem 1. Januar 2010 geboren wurden, zwar noch einen erheblichen Anteil des Gesamtbestands an Schafen und Ziegen ausmachen; die mit ihrer Verbringung verbundenen Risiken würden jedoch proportional zum Rückgang der Zahl dieser Tiere bis zum 31. Dezember 2011 kontinuierlich abnehmen. Für die Verbringung solcher Tiere sollte daher die Verpflichtung zur Eintragung der individuellen Kenncodes in das Begleitdokument bis zum 31. Dezember 2011 ausgesetzt werden. Nach diesem Zeitpunkt wird der Großteil des Schaf- und Ziegenbestands über elektronische Kennzeichen verfügen, so dass eine manuelle Erfassung nur in wenigen Fällen erforderlich sein wird; diese Fälle würden ältere Tiere betreffen, die in andere Betriebe (nicht in Schlachthöfe) verbracht werden. Nach dem 31. Dezember 2011 würden sich somit der mit dieser Erfassung verbundene Aufwand für die Halter und die potenzielle Fehleranfälligkeit in annehmbaren Grenzen halten.

(12)

Somit sollten für die Anlaufzeit des Systems einige Übergangsbestimmungen erlassen werden, die die Eintragung der individuellen Kenncodes in das Begleitdokument im Falle der Verbringung von Tieren, die vor dem 1. Januar 2010 geboren wurden, betreffen.

(13)

In Abschnitt C des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 21/2004 ist vorgegeben, welche Angaben das Begleitdokument enthalten muss. Im Herkunftsbetrieb ist der Kenncode des Bestimmungsbetriebs nicht immer bekannt. Es sollte zulässig sein, stattdessen den Namen und die Anschrift des Bestimmungsbetriebs bzw. des nächsten Tierhalters anzugeben.

(14)

Die Verordnung (EG) Nr. 21/2004 sollte daher entsprechend geändert werden.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

24.9.2008   

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Amtsblatt der Europäischen Union

L 256/12

(1)

Im Anschluss an die Veröffentlichung einer wissenschaftlichen Studie im Jahr 2001 über die Anwendung von permanenten Haarfärbemitteln und das Auftreten von Blasenkrebs („Use of permanent hair dyes and bladder cancer risk“) kam der Wissenschaftliche Ausschuss „Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse“, der gemäß dem Beschluss der Kommission 2004/210/EG (2) durch den Wissenschaftlichen Ausschuss „Konsumgüter“ (SCCP) ersetzt wurde, zu dem Ergebnis, dass die möglichen Risiken Anlass zur Besorgnis geben. Er empfahl der Kommission, weitere Maßnahmen zu ergreifen, um die Verwendung von Haarfärbemitteln zu kontrollieren.

(2)

Der Wissenschaftliche Ausschuss „Konsumgüter“ empfahl des Weiteren eine umfassende Sicherheitsbewertungsstrategie für Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln samt Vorschriften für die Prüfung dieser Stoffe auf ihre mögliche Genotoxizität/Mutagenität.

(3)

Aufgrund der Stellungnahmen des SCCP vereinbarte die Kommission zusammen mit den Mitgliedstaaten und Interessenträgern eine Gesamtstrategie zur Regelung der in Haarfärbemitteln verwendeten Stoffe, der zufolge die Industrie ihre wissenschaftlichen Daten über diese Inhaltsstoffe zur Bewertung durch den SCCP vorlegen muss.

(4)

Die Stoffe, für die keine aktualisierten Sicherheitsdossiers zur Durchführung einer angemessenen Risikobewertung vorgelegt werden, sollten in Anhang II der Richtlinie 76/768/EWG aufgenommen werden.

(5)

Einige Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln wurden entweder infolge von Stellungnahmen des SCCP oder fehlender Sicherheitsdaten bereits verboten. Die Stoffe, die derzeit geprüft werden, wurden mit Bedacht im Hinblick auf eine gemeinsame Regelung ausgewählt, da sie in Anhang IV aufgeführt sind. Da dem SCCP keine Sicherheitsdossiers für diese Stoffe hinsichtlich ihrer Verwendung in Haarfärbemitteln zur Risikobewertung innerhalb der vereinbarten Fristen vorgelegt wurden, lässt sich nicht belegen, dass diese Stoffe als unbedenklich für die menschliche Gesundheit gelten können, wenn sie in Haarfärbemitteln verwendet werden.

(6)

Folgende Stoffe, für die keine Sicherheitsdossiers vorliegen, sind derzeit als Farbstoffe in Anhang IV und als Inhaltsstoffe von Haarfärbemitteln in Anhang III erster und zweiter Teil aufgeführt und sollten aus Anhang III gestrichen und zwecks Verbot ihrer Verwendung in Haarfärbemitteln in Anhang II aufgenommen werden: 1-Hydroxy-2,4-diaminobenzol (2,4-Diaminophenol) und sein Dihydrochloridsalz, 1,4-Dihydroxybenzol (Hydrochinon), [4-[[4-Anilino-1-naphthyl][4-(dimethylamino)-phenyl]methylen]cyclohexa-2,5-dien-1-yliden]dimethylammoniumchlorid (Basic Blue 26), Dinatrium-3-[(2,4-dimethyl-5-sulfonatophenyl)azo]-4-hydroxynaphthalin-1-sulfonat (Ponceau SX) sowie 4-[(4-Aminophenyl)(4-iminocyclohexa-2,5-dien-1-yliden)methyl]-o-toluidin und sein Hydrochloridsalz (Basic Violet 14).

(7)

Die Richtlinie 76/768/EWG sollte daher entsprechend geändert werden.

(8)

Die Maßnahmen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für kosmetische Mittel —

24.9.2008   

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L 256/s3