Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DAS SPEZIFISCHE PROGRAMM 2002-2006 IM BEREICH DER FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION ALS BEITRAG ZUR INTEGRATION UND STÄRKUNG DES EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUMS

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Die Kommission legte am 21. Februar 2001 ihre Vorschläge für Ratsbeschlüsse über das Rahmenprogramm 2002-2006 [1] und am 30. Mai 2001 ihre Vorschläge für die zugehörigen spezifischen Programme vor [2].

[1] KOM(2001)94

[2] KOM(2001)279

Um optimale Bedingungen für die Durchführung zu gewährleisten, erklärte die Kommission im Verlauf der Diskussion über das Rahmenprogramm ihre Absicht, dem Rat und dem Europäischen Parlament weitere Informationen zu den Tätigkeiten im Bereich "Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der Europäischen Union" in Form eines geänderten Vorschlags für das spezifische Programm "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" vorzulegen. Die Kommission kommt dieser Verpflichtung mit dem vorliegenden Vorschlag nach.

Sie legt weitere Informationen vor, die dem Rat und dem Europäischen Parlament eine umfassende Würdigung der Intention dieses Teils der Kommissionsvorschläge ermöglichen, durch den das Rahmenprogramm ein Instrument erhält, um neue Erfordernisse bereits im Ansatz erkennen und auf neue wissenschaftliche und technologische Entwicklungen sofort zu reagieren zu können.

Wichtigste Komponenten des Vorschlags:

- Er beschreibt genauer, welche Arten von Tätigkeiten in diesem Teil des spezifischen Programms unter den Titeln "Politikorientierte Forschung" und "Erforschung neuer und sich abzeichnender wissenschaftlicher und technologischer Probleme und Möglichkeiten" durchgeführt werden sollen. Die geplanten Tätigkeiten ergänzen in beiden Fällen die Tätigkeiten in anderen Teilen des Rahmenprogramms, insbesondere Forschungstätigkeiten in den vorrangigen Themenbereichen.

- Bei der politikorientierten Forschung ergeben sich die Tätigkeiten aus dem Forschungsbedarf in Bereichen der Gemeinschaftspolitik, dem nicht durch Arbeiten in den vorrangigen Themenbereichen entsprochen werden kann. Die Tätigkeiten sollen im Rahmen spezieller gezielter Projekte und spezifischer Koordinationsmaßnahmen stattfinden, bei denen einzelstaatliche Forschungstätigkeiten auf den betreffenden Gebieten gebündelt werden, um eine kohärente Gestaltung der Politik in der Europäischen Union zu gewährleisten und die Effizienz der gemeinschaftlichen Forschungsausgaben zu optimieren. Auf diese Weise lassen sich Komplementarität und Synergien mit den direkten Aktionen der Gemeinsamen Forschungsstelle und eine Ausrichtung auf die Erfordernisse der Gemeinschaftspolitik sicherstellen.

- Bei der Erforschung neuer und sich abzeichnender wissenschaftlicher und technologischer Probleme und Möglichkeiten sollen die Tätigkeiten auf neue und unvorhergesehene Entwicklungen oder unerwartete Problemstellungen ausgerichtet werden und der Explorationsforschung in neuen und sich abzeichnenden Bereichen an der Grenze des Wissens außerhalb der vorrangigen Themenbereiche dienen, insbesondere bei transdisziplinären oder multidisziplinären Fragestellungen. Die Tätigkeiten sollen Maßnahmen in den vorrangigen Themenbereichen ergänzen, wobei unter anderem Grundlagen- und Explorationsforschung an der Spitze des Know-how zu Themen durchgeführt werden soll, die in enger Verbindung zu den einbezogenen Bereichen stehen.

- Er enthält eine umfassendere Darstellung des Programmplanungsverfahrens, mit dem die unter diesem Titel durchzuführenden Forschungstätigkeiten festgelegt werden sollen, und geht darauf ein, welche Elemente des Programmplanungsverfahrens sich jeweils auf die politikorientierte Forschung und welche sich auf die Erforschung neuer und sich abzeichnender Probleme und Möglichkeiten beziehen.

Ein wichtiges Element im Hinblick auf die politikorientierte Forschung ist die frühe Einbeziehung der für die jeweiligen Politikbereiche zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse in die Auswahl der Themen.

- Der Vorschlag demonstriert ferner, wie durch die erste Anwendung des Programmplanungsverfahrens ermittelt wurde, welcher Bedarf bei der politikorientierten Forschung zusätzlich zu den vorrangigen Themenbereichen bereits vor Programmbeginn absehbar ist. Der weitere Forschungsbedarf wird durch erneute Anwendungen des Programmplanungsverfahrens während der Durchführung des Programms ermittelt.

Auf diese Weise lässt sich unter Berücksichtigung der wachsenden Erfahrungen mit der Anwendung des Verfahrens eine wesentlich direktere und transparentere Verbindung zwischen der Gemeinschaftsforschung und den Bedürfnissen der Politik entwickeln und gleichzeitig durch Einbeziehung der wichtigsten Interessengruppen eine sinnvollere Aufschlüsselung des Bedarfs bei der politikorientierten Forschung erreichen.

- Das Programm beschreibt, durch welche Forschungstätigkeiten dem auf diese Weise ermittelten Bedarf entsprochen werden soll, und gibt damit genaueren Aufschluss über den absehbaren Forschungsinhalt dieses Teils des Rahmenprogramms und die generelle Ausgewogenheit der Forschung innerhalb des Rahmenprogramms als Ganzes.

- Der Vorschlag sieht Mittel in Höhe von 50% des Gesamtbetrags für Tätigkeiten unter dem Titel "Politikorientierte Forschung und Spitzenforschungsbereiche" (jetziger Titel: "Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der Europäischen Union"") vor, also 440 Mio. Euro für die aufgeführten Forschungstätigkeiten, während die verbleibenden 50% für Forschungstätigkeiten zur Verfügung stehen, die im Zuge der Durchführung des spezifischen Programms festgelegt werden. Letztere können Tätigkeiten in den Bereichen umfassen, die bei der ersten Festlegung der Forschungsprioritäten ermittelt wurden.

Naturgemäß kann zu diesem Zeitpunkt der Bedarf bei der politikorientierten Forschung detaillierter festgelegt werden als der Bedarf bei sich abzeichnenden Problemen und Möglichkeiten. Dies spiegelt sich auch in der Aufschlüsselung der Haushaltsmittel für die ersten festgelegten Prioritäten, in der ein Betrag von 340 Mio. Euro für die politikorientierte Forschung und ein Betrag 100 Mio. Euro für die Erforschung neuer und sich abzeichnender wissenschaftlicher und technologischer Probleme und Möglichkeiten vorgesehen ist.

Da weitere Forschungstätigkeiten auf der Grundlage des Bedarfs festgelegt werden, der bei der Durchführung des Programms geäußert wird, kann sich diese Situation ändern. In Abhängigkeit vom ermittelten Bedarf dürfte sich die Ausgewogenheit bei der Verteilung der Mittel zwischen den beiden Hauptarten von Forschungstätigkeiten im Verlauf des Programms verbessern.

2001/0122 (CNS)

Geänderter Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DAS SPEZIFISCHE PROGRAMM 2002-2006 IM BEREICH DER FORSCHUNG, TECHNOLOGISCHEN ENTWICKLUNG UND DEMONSTRATION ALS BEITRAG ZUR INTEGRATION UND STÄRKUNG DES EUROPÄISCHEN FORSCHUNGSRAUMS

(Text von Bedeutung für den EWR)

Die Kommission verabschiedete am 30. Mai 2001 (ABl. ... - KOM(2001)279 - 2001/0122 CNS) ihren Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über das spezifische Programm "Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums" im Rahmen ihrer Vorschläge für die spezifischen Programme zur Durchführung des Rahmenprogramms 2002-2006.

Dieser Vorschlag wird hiermit wie folgt geändert:

1. Anhang I Abschnitt 1.2 (Einleitung) und Abschnitt 1.2 (i) werden durch den Wortlaut von Anhang I des geänderten Vorschlags ersetzt.

2. Anhang I Abschnitt 1.2 Unterabschnitt "ii) KMU-spezifische Forschungstätigkeiten" wird neu nummeriert:

"1.2.2 KMU-spezifische Forschungstätigkeiten"

3. Anhang I Abschnitt 1.2 Unterabschnitt "iii) Spezielle Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit" wird neu nummeriert:

"1.2.3 Spezielle Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit"

4. Anhang II des ursprünglichen Vorschlags wird durch Anhang II des geänderten Vorschlags ersetzt.

ANHANG I

1.2. Spezifische Tätigkeiten, die einen weiter gefassten Forschungsbereich abdecken

Die Tätigkeiten unter diesem Titel ergänzen die Forschung in den vorrangigen Themenbereichen und umfassen Folgendes:

- Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der Europäischen Union

- KMU-spezifische Forschungstätigkeiten

- Spezielle Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit

1.2.1 Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der Europäischen Union

Diese Tätigkeiten spielen für die Gesamtstruktur des Rahmenprogramms 2002-2006 eine wichtige Rolle. Sie setzen gemeinsame Dispositionen für die Durchführung sowie die notwendige kritische Masse voraus, um eine effiziente und flexible Forschungsarbeit zu gewährleisten, die im Hinblick auf die grundlegenden Ziele der Gemeinschaftsforschung unabdingbar ist und die sich auf einen breit gefächerten Bedarf erstreckt, dem innerhalb der vorrangigen Themenbereiche nicht entsprochen werden kann. Diese Tätigkeiten stehen im Zeichen folgender spezifischer Ziele:

- Unterstützung der Formulierung und Durchführung der Gemeinschaftspolitik unter Berücksichtigung der Interessen möglicher künftiger Mitgliedstaaten der Union sowie der jetzigen Mitgliedstaaten, und Überwachung ihrer Wirkung;

- Erforschung neuer und sich abzeichnender wissenschaftlicher und technologischer Probleme und Möglichkeiten, vor allem auch in inter- und multidisziplinären Forschungsbereichen, wo Maßnahmen auf europäischer Ebene angesichts des Potenzials für die Entwicklung strategischer Positionen an der Spitze des Know-how und auf neuen Märkten oder zur frühzeitigen Erkennung von Schlüsselfragen für die europäische Gesellschaft angebracht sind.

Ein gemeinsames Merkmal dieser Tätigkeiten liegt darin, dass sie innerhalb eines mehrjährigen Rahmens stattfinden, der die Anforderungen und Auffassungen der wichtigsten beteiligten Akteure (politische Entscheidungsträger, industrielle Nutzer, Spitzenforschungs gruppen, usw.) unmittelbar berücksichtigt. Sie werden in Verbindung mit einem jährlichen Programmplanungsmechanismus durchgeführt, mit dessen Hilfe spezifische Prioritäten entsprechend dem ermittelten Bedarf und den oben genannten Zielen festgelegt werden.

Die so bestimmten Prioritäten werden dann in das Arbeitsprogramm des spezifischen Programms aufgenommen, neben den Prioritäten für andere Ziele in anderen Programmbereichen, und werden regelmäßig aktualisiert. Auf diese Weise können die Haushaltsmittel für diese Tätigkeiten während der Laufzeit des Programms nach und nach für die ermittelten spezifischen Prioritäten bereitgestellt werden.

Die Programmplanung hinsichtlich der Themen wird von der Kommission durchgeführt und erfolgt aufgrund von Vorschlägen im Rahmen einer breit angelegten Konsultation der interessierten Kreise in der EU und der mit dem Rahmenprogramm assoziierten Länder.

Ein Haushalt von 440 Mio. Euro wird für die unten aufgeführten Forschungstätigkeiten bereitgestellt, die aufgrund des jetzt feststellbaren Bedarfs ausgewählt wurden. Diese Mittel entsprechen 50% des für alle Tätigkeiten unter diesem Titel vorgesehenen Gesamtbetrags. Die verbleibenden 50% sind für die Forschungstätigkeiten vorgesehen, die während der Durchführung des spezifischen Programms festgelegt werden.

i) Politikorientierte Forschung

Die Tätigkeiten in diesem Bereich sollen insbesondere folgende Ziele unterstützen:

- Umsetzung der gemeinsamen Politiken, insbesondere der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik,

- Erreichung der politischen Ziele der Gemeinschaft, einschließlich derer des 6. Umweltaktionsprogramms [3], des Grünbuchs ,Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit" [4] und des Weißbuchs zur europäischen Verkehrspolitik [5]; sowie der Ziele in Bereichen wie Public Health und Verbraucherschutz, Gleichstellung von Frauen und Männern, Regionalentwicklung, Handel, Erweiterung, auswärtige Beziehungen und Entwicklungshilfe oder Justiz und Inneres,

[3] KOM(2001)31

[4] KOM(2000)769

[5] KOM(2001)370

- Erreichung anderer zentraler Ziele der Gemeinschaft, wie sie zum Beispiel von der Europäischen Kommission für ihre fünfjährige Amtszeit festgelegt wurden oder wie sie sich aus den politischen Leitlinien des Europäischen Rates ergeben (einschließlich der Lissabonner Strategie) im Hinblick auf die Wirtschaftspolitik, die Bereiche Informationsgesellschaft und eEuropa, die Unternehmens-, Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik, die Sozial- und Beschäftigungspolitik und den Bereich der Erziehung und Kultur, einschließlich der erforderlichen Statistikinstrumente und -methoden.

Mehrjährige Programmplanung

Bei der mehrjährigen Programmplanung werden die Stellungnahmen der relevanten wissenschaftlichen Ausschüsse für die betreffenden Politikbereiche berücksichtigt. Die Programmplanung erfolgt mit Unterstützung einer Nutzergruppe, in der verschiedene Dienststellen der Kommission vertreten sind und die bei Bedarf auch eine unabhängige Konsultationsinstanz hinzuziehen kann, der hochrangige Experten aus Wissenschaft und Industrie angehören. Die Nutzergruppe bewertet Vorschläge zu den einzubeziehenden Themen auf der Grundlage folgender Kriterien:

- Beitrag zur Formulierung und Entwicklung der Politik (z. B. Bezug zu Vorschlägen für Rechtsakte, die sich in Vorbereitung befinden, oder zu wichtigen Fristen in dem jeweiligen Bereich);

- potenzieller Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU, ihrer wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen und zur Schaffung des europäischen Forschungsraums, einschließlich der effektiven Integration der Beitrittsländer;

- "Europäischer Mehrwert", insbesondere unter Berücksichtigung der Forschungstätigkeiten der Mitgliedstaaten in den relevanten Bereichen;

- wissenschaftliche Relevanz und Realisierbarkeit der vorgeschlagenen Forschungsthemen und Konzepte;

- Gewährleistung einer angemessenen Aufgabenverteilung sowie von Synergien zwischen diesen Tätigkeiten und den direkten Aktionen der Gemeinsamen Forschungsstelle hinsichtlich der Unterstützung der Gemeinschaftspolitik in den verschiedenen Bereichen.

Wenn bei Krisen dringender und unvorhergesehener Forschungsbedarf entsteht, kann die Programmplanung mit Hilfe eines Dringlichkeitsverfahrens geändert werden, für das die gleichen Bewertungskriterien gelten.

Erste Festlegung von Forschungsprioritäten

Mit Hilfe des oben beschriebenen Programmplanungsverfahrens wurden Prioritäten für die politikorientierte Forschung festgelegt, die dem bereits absehbaren Bedarf entsprechen. Bei dieser ersten Anwendung des Verfahrens wurden Themenvorschläge der konzeptionellen Dienststellen der Kommission zugrundegelegt, bei Bedarf unter Hinzuziehung der zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse sowie der weiter gefaßten Ziele der Union laut den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates. Die so ermittelten Prioritäten werden bei Programmbeginn in das Arbeitsprogramm aufgenommen.

Sie wurden den nachfolgend genannten Handlungsbereichen zugeordnet, wobei eine Struktur gewählt wurde, die optimale Synergien zwischen den unterschiedlichen Anforderungen der Politik und wissenschaftlichen Mitteln gewährleistet und die vorrangigen Themenbereiche abdeckt und ergänzt:

- Nachhaltiges Management der natürlichen Ressourcen Europas. Forschung in diesem Bereich entspricht dem politischen Handlungsbedarf insbesondere im Hinblick auf die Modernisierung und Nachhaltigkeit der Gemeinsamen Agrar- und Fischereipolitik und die Förderung der ländlichen Entwicklung, einschließlich der Forstwirtschaft. Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten werden stehen:

Entwicklung der Grundlagen politischer Konzepte zur Förderung einer nachhaltigen und qualitätsorientierten Landwirtschaft; Definition multifunktionaler Modelle für nachhaltiges Management in Land- und Forstwirtschaft, Bewertung von Nutzen und Auswirkungen im Bereich des Handels; Verbesserung der Werkzeuge zur Vorausschau und Bewertung für internationale Politikkonzepte und Märkte im Bereich Landwirtschaft sowie für diesbezügliche Übereinkommen und die Gemeinsame Agrarpolitik; Umweltauswirkungen von Produktionssystemen in Landwirtschaft, Fischerei und Aquakultur, einschließlich nachwachsende Rohstoffe, sowie ihre Wechselwirkungen; Charakterisierung von räumlichen Einheiten und diesbezüglichen Katalysatoren des Wandels im Hinblick auf die Bewertung der ländlichen Entwicklung und die Bereitstellung von Werkzeugen für die Unterstützung der Umweltverträglichkeitsprüfung; Entwicklung von Bewertungs- und Überwachungswerkzeugen für Tiergesundheit und -wohlergehen,

Entwicklung alternativer Konzepte für das Fischereimanagement durch bessere Kenntnis der biologischen und Selektivitätsparameter im Rahmen eines ökosystemorientierten Konzepts; Einbeziehung von Mehrjahres-, Mehrarten- und sozioökonomischen Aspekten sowie Bewertung von Unwägbarkeiten; Verbesserung von Überwachungs- und Kontrollverfahren; Entwicklung der Grundlagen politischer Konzepte zur Förderung nachhaltiger Aquakulturen durch Krankheitsvorbeugung, Diversifizierung der Produktionssysteme und verbesserte Zuchtbedingungen,

Besseres Verständnis der Struktur und Funktionsweise terrestrischer und mariner Ökosysteme, einschließlich der Bewertung von Bodenfunktionen und Degradations prozessen; Werkzeuge für die Bewertung der Wasserqualität, Konzentrationen von Verunreinigungen und Verbesserungsmöglichkeiten; integrierte Bewertung der Luftverschmutzung; Ausarbeitung strategischer Lärmkarten.

- Gesundheit, Sicherheit und Chancen für die europäischen Bürger. Forschung in diesem Bereich entspricht dem politischen Handlungsbedarf insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Europäischen Sozialagenda, Public Health und Verbraucherschutz sowie die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten werden stehen:

Methoden zur Bewertung der Notwendigkeit, Angemessenheit und Effizienz politischer Maßnahmen in den Bereichen Sozial- und Verbraucherpolitik, einschließlich von Aspekten der Verbraucherzufriedenheit, unlauterer Praktiken und Auswirkungen anderer Bereiche der EU-Politik; Wandel des Arbeitsmarktes und Kosten des "Verzichts auf ein soziales Europa"; Entwicklung koordinierter Konzepte und einer vergleichenden europäischen Wissensgrundlage für politische Strategien zur Gewährleistung nachhaltiger Renten- und Gesundheitsfürsorgesysteme, insbesondere mit Blick auf den demographischen Wandel und die Alterung der Bevölkerung; Entwicklung besserer Verfahren zur Risikobewertung, einschließlich Tests für chemische Stoffe ohne Tierversuche, Maßnahmen im Bereich Produktsicherheit und Unterrichtung der Verbraucher und Arbeitnehmer über neue Bedrohungen für Gesundheit und Sicherheit,

Vergleichende Bewertung von Gesundheitsfaktoren, einschließlich Ernährung, geschlechtsspezifischer und sozioökonomischer Faktoren, von konventioneller Gesundheitsfürsorge und Gesundheitsfürsorge über das Netz, und von Methoden zur Bewertung der Qualität von Maßnahmen; Entwicklung besserer Verfahren zur Erfassung des Auftretens und zum Verständnis der Übertragungswege neuer, seltener und übertragbarer Krankheiten, einschließlich des internationalen Kontexts; Entwicklung sicherer Verfahren für Blut- und Organspenden sowie für die Lagerung und Verwendung von Blut und Organen; Verfahren zur Bewertung der Verbreitung und der sozioökonomischen Auswirkungen von Behinderungen,

Vergleichende Forschung zu Ursachen für Bevölkerungswanderungen und Flüchtlingsbewegungen, einschließlich illegaler Einwanderung und Menschenhandel; bessere Werkzeuge für die Erkennung von Trends und Ursachen bei Straftaten sowie die Bewertung der Wirksamkeit politischer Konzepte zur Verhinderung von Straftaten; Bewertung neuer Herausforderungen im Bereich des Drogenmissbrauchs.

- Förderung des Wirtschaftspotenzials und des Zusammenhalts in einer größeren und stärker integrierten Europäischen Union. Forschung in diesem Bereich entspricht dem politischen Handlungsbedarf insbesondere in Bereichen mit Bezug zur Wettbewerbsfähigkeit, Dynamik und Integration der europäischen Wirtschaft im Kontext der Erweiterung, der Globalisierung und der Handelsbeziehungen Europas zu den übrigen Ländern der Welt. Im Mittelpunkt der Forschungsarbeiten werden stehen:

Verbesserte Methoden zur Bewertung der wirtschaftlichen Wirksamkeit und der sozialen Auswirkungen von Geld- und Steuerpolitik, Beitrag der Finanzmarktintegration zur Wirtschaftsentwicklung im Euro-Gebiet; Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die nachhaltige Regionalentwicklung; Effizienz der Politik für eine nachhaltige Entwicklung in den wichtigsten Wirtschaftsbereichen, Bewertung der wirtschaftlichen/industriellen Auswirkungen der Biotechnologie; Normungsverfahren als Mittel zur Unterstützung der Binnenmarktpolitik und der handelspolitischen Positionen der Gemeinschaft sowie von Vereinbarungen für gegenseitige Anerkennung.

Entwicklung der Grundlagen eines umfassenden Konzepts für die Verkehrssicherheit (insbesondere im Luftverkehr); Entwicklung von Werkzeugen, Indikatoren und betriebsspezifischen Parametern zur Bewertung der (wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen) Leistung nachhaltiger Verkehrs- und Energiesysteme und für die Überwachung der Erreichung von Zielen in einem erweiterten Europa; Prognosewerkzeuge unter Einbeziehung sozioökonomischer und technologischer Aspekte, kostenwirksame Ermittlung von Datenquellen für Energie und Verkehr im Hinblick auf die Validierung der vorgeschlagenen Maßnahmen, einschließlich technologischer und marktorientierter Maßnahmen, sowie zur Förderung der Entwicklung innovativer politischer Konzepte und Maßnahmenpakete im Hinblick auf eine mittel- und langfristige Gewährleistung der Nachhaltigkeit.

Bewertung von Werkzeugen zur Verwaltung und zum Schutz von ditigalen Identitäten und Gütern; Bewertung von politischen Konzepten, Werkzeugen und besten Praktiken zur Förderung eines breiten und sicheren Zugangs zur Informationsgesellschaft, Benchmarking der besten Praktiken für die Umgestaltung von Verwaltungsabläufen im Hinblick auf die Verbesserung der öffentlichen Dienstleistungen; e-Bildung und zugehörige Lernkontexte, einschließlich lebenslanges Lernen; Verbraucherschutz im Hinblick auf Informations- und Kommunikationsdienste; Methoden für die Schadensbewertung und Konservierungsstrategien zum Schutz des Kulturerbes; Entwicklung fortgeschrittener Methoden und Techniken zur Verbesserung der Qualität, der Zugänglichkeit und Verbreitung von Statistiken des europäischen Statistiksystems.

Bei der Behandlung von Forschungsproblemen, die mehrere Politikbereiche gleichermaßen betreffen, wird ein koordiniertes Vorgehen gewährleistet, insbesondere im Hinblick auf die Messung demographischer Veränderungen und die Bewertung ihrer Auswirkungen sowie in allgemeinerer Hinsicht bei der Entwicklung politikrelevanter Statistiken und Indikatoren.

ii) Erforschung neuer und sich abzeichnender wissenschaftlicher und technologischer Probleme und Möglichkeiten

Forschung in diesem Bereich entspricht dem politischen Handlungsbedarf in neuen, interdisziplinären und multidisziplinären Bereichen oder Spitzenforschungsbereichen, die in den legitimen Interessenbereich der Gemeinschaftsforschung fallen oder im Zusammenhang mit unerwarteten Entwicklungen von großer Tragweite stehen. Durch Bündelung von Ressourcen aus der ganzen EU soll die europäische Forschung in eine führende Position gebracht und der Weg für die Verbreitung oder Entstehung neuer wissenschaftlicher und technologischer Entwicklungen geebnet werden. Die Forschung in diesem Bereich soll den Austausch von Ideen zwischen Wissenschaft und Industrie fördern und es Europa ermöglichen, seine Forschungskapazitäten im Interesse einer dynamischen Wissensgesellschaft besser zu nutzen.

Folgende Tätigkeitsbereiche sollen zunächst unterstützt werden:

- Forschung zur raschen Bewertung neuer Entdeckungen oder Phänomene, die sich als erste Anzeichen für Risiken oder Probleme von großer Tragweite für die europäische Gesellschaft erweisen könnten, sowie Ermittlung angemessener Gegenmaßnahmen.

- Forschung in neu entstehenden Wissensbereichen und Bereichen von Zukunftstechnologien, insbesondere auf transdisziplinären Gebieten, die sich durch einen stark innovativen Charakter und entsprechende hohe (technische) Risiken auszeichnet. Denkbare Forschungsgegenstände sind alle neuen Ansätze mit hohem Wirkungspotenzial im industriellen und/oder sozialen Bereich, oder für den langfristigen Ausbau der europäischen Forschungskapazitäten.

Vorschläge werden bewertet auf der Grundlage der Forschungsqualität, des künftigen Wirkungspotenzials, und vor allem im ersten dieser Bereiche aufgrund des Innovationsgehalts.

Mehrjährige Programmplanung

Spezifische Bereiche innerhalb der oben genannten Kategorien, auf die sich die Forschung bei der Durchführung des Programms konzentrieren wird, werden mit Hilfe der mehrjährigen Programmplanung aufgrund ihrer Dringlichkeit oder ihrer potenziellen künftigen Relevanz für Gesellschaft, Industrie oder Wirtschaft ausgewählt, wobei laufende Forschungen in diesem Bereich berücksichtigt werden. Die Bewertung von Bereichen erfolgt mit Unterstützung einer unabhängigen Konsultationsinstanz, der hochrangige Experten aus Wissenschaft und Industrie angehören, wobei folgende Kriterien Berücksichtigung finden:

- potenzieller Beitrag der Forschungsthemen zur Innovation und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Union, ihrer wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen und zur Schaffung des europäischen Forschungsraums, einschließlich der effektiven Integration der Beitrittsländer;

- wissenschaftliche Relevanz und Aktualität der vorgeschlagenen Forschungsthemen und Konzepte.

Wenn bei Krisen dringender und unvorhergesehener Forschungsbedarf entsteht, kann die Programmplanung mit Hilfe eines Dringlichkeitsverfahrens geändert werden, für das die gleichen Bewertungskriterien gelten.

iii) Durchführung

Die mit Hilfe der Programmplanung festgelegten Tätigkeiten werden mit Hilfe von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um:

- spezielle gezielte Projekte von im allgemeinen begrenztem Umfang, die von Partnerschaften durchgeführt werden, deren Größe an den Bedarf angepasst ist;

- Vernetzung von Forschungstätigkeiten auf nationaler Ebene, bei denen die Ziele durch Mobilisierung der in den Mitgliedstaaten, den Beitrittsländern sowie anderen assoziierten Ländern vorhandenen Kapazitäten erreicht werden können.

In bestimmten begründeten Fällen, wenn sich die angestrebten Ziele am besten auf diese Weise erreichen lassen, kann in begrenztem Umfang auf die in den vorrangigen Themenbereichen verwendeten Instrumente zurückgegriffen werden.

Die Vorschläge werden von der Kommission nach einer Bewertung durch unabhängige Sachverständige ausgewählt.

ANHANG II: UNVERBINDLICHE AUFSCHLÜSSELUNG DES BETRAGS

Art der Tätigkeit // Betrag (Mio. Euro)

BÜNDELUNG DER FORSCHUNG [6]

[6] Mindestens 15 % der den Tätigkeiten unter diesem Titel zugewiesenen Finanzmittel sollen KMU zugute kommen.

// 12 055 [7]

[7] Einschl. 600 Mio. Euro für internationale Kooperation und einschl. etwaiger Beträge nach Beschlüssen des Europäischen Parlaments und des Rates gemäß Artikel 169 EG-Vertrag.

Vorrangige Themenbereiche der Forschung // 10 425

Genomik und Biotechnologie im Dienste der Medizin

Technologien für die Informationsgesellschaft

Nanotechnologien, intelligente Materialien, neue Produktionsverfahren

Luft- und Raumfahrt

Lebensmittelsicherheit und Gesundheitsrisiken

Nachhaltige Entwicklung und globale Veränderungen

Bürger und modernes Regieren in der Wissensgesellschaft // 2 000

3 600

1 300

1 000

600

1 700

225

Spezifische Tätigkeiten, die einen weiter gefassten Forschungsbereich abdecken // 1 630

Planung im Vorgriff auf den künftigen Wissenschafts- und Technologiebedarf der Europäischen Union

KMU-spezifische Forschungstätigkeiten

Spezielle Tätigkeiten der internationalen Zusammenarbeit // 880 [8]

[8] Davon sind 440 Mio. Euro für Forschungstätigkeiten unter diesem Titel vorgesehen, die in Anhang I aufgeführt sind, und 440 Mio. Euro für Forschungstätigkeiten, die während der Durchführung des spezifischen Programms festgelegt werden.

450

300

Stärkung der Grundpfeiler des Europäischen Forschungsraums // 450

Unterstützung für die Koordinierung der Tätigkeiten

Förderung einer kohärenten Entwicklung der Politik // 400

50

Insg. // 12 505