16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/1

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/2

—

das Urteil des Gerichts vom 22. März 2017 in der Rechtssache T-366/15 aufzuheben;

—

dem EUIPO und Herrn Jerry Dammers (dem Inhaber der Unionsmarke) deren eigene Kosten und ihre Kosten aufzuerlegen.

1)

Erstens habe das Gericht die Beweise verfälscht und den Sachverhalt falsch beurteilt, und seine Entscheidung enthalte in erheblichem Maße fehlerhafte Feststellungen zu den ihm übermittelten Unterlagen.

2)

Zweitens habe das Gericht gegen Art. 113 seiner Verfahrensordnung vom 4. März 2015 (ABl. 2015, L 105, S. 1) verstoßen, indem es es abgelehnt habe, in Anbetracht dessen, dass der Inhaber der Unionsmarke nach der mündlichen Verhandlung von wesentlichen Punkten seiner für die Benutzung der streitigen Unionsmarke vorgebrachten Nachweise Abstand genommen habe, eine mündliche Verhandlung anzuberaumen.

3)

Drittens habe das Gericht fälschlicherweise festgestellt, dass die Rechtsmittelführerin einen neuen Klagegrund zum ersten Mal in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht habe.

4)

Viertens habe das Gericht nicht die rechtlichen Folgen der Übertragung des Namensrechts gewürdigt, die darin bestünden, dass der Übertragende (d. h. der Inhaber der Unionsmarke) nach der Übertragung nicht mehr das Recht habe, die Nutzung des Namens (d. h. der streitigen Unionsmarke) zu gestatten oder zu untersagen, weshalb es nach dem Unionsrecht nach dem Tag der Übertragung keine Zustimmung mehr gebe.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/3

—

zunächst und mangels der schriftlichen Zustimmung des EUIPO zur Aussetzung der Vollstreckung des Urteils die Durchführung des Urteils auszusetzen;

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das Urteil aus den in diesem Schriftsatz dargelegten Gründen … aufzuheben;

—

die Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des EUIPO vom 11. August 2015 in der Sache R 1323/2014-1 aufzuheben;

—

hilfsweise das Urteil aufzuheben und eine Aussetzung des Verfahrens bis zum Ende des Brexit-Verfahrens oder mindestens bis zum 31. Mai 2019, dem Datum, an dem die in Art. 50 des Vertrags niedergelegte Frist abläuft, anzuordnen;

—

Lion Laboratories und dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum aufzuerlegen, ihre eigenen Kosten und die von ACS sowohl im Zusammenhang mit dem ersten Rechtszug in der Rechtssache T-638/15 als auch mit dem Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten zu tragen.

1)

Mit dem ersten Rechtsmittelgrund wird geltend gemacht, dass die von ACS in ihrer Klageschrift gemachten Ausführungen in Rn. 86 des Urteils insoweit verfälscht worden seien, als es darin heiße, 64 Geräte seien „in den relevanten Zeiträumen“ verkauft worden, während sich diese (unbestrittene) Zahl nur auf den ersten Zeitraum (vom 5. Oktober 2004 bis zum 4. Oktober 2009) bezogen habe.

2)

Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund wird ebenfalls eine Verfälschung geltend gemacht, und zwar eines Schreibens vom 21. März 2013, das der Anwalt von Lion Laboratories an das EUIPO gesandt habe, und ferner ein Verstoß gegen die Verordnung Nr. 207/2009 (1) und ihren Art. 57 Abs. 2 sowie gegen die Verordnung Nr. 2868/95 (2) (Regel 22 Abs. 2 und Regel 40 Abs. 5). Mit diesem Schreiben sei nicht auf die Eintragungsnummer der älteren Marke (britische Marke Nr. 2040518), sondern stattdessen zweimal auf die britische Marke Nr. 2371210 Bezug genommen worden, was bedeute, dass Lion Laboratories (i) ihre Verpflichtung, den Nachweis der Benutzung, nämlich der Benutzung der britischen Marke Nr. 2040518 oder der entgegengehaltenen Marke, zu erbringen, nicht erfüllt habe, und/oder (ii) die dem Verfahren zugrunde liegende Marke ausgetauscht habe.

3)

Mit dem dritten Rechtsmittelgrund wird vorgetragen, wie das Gericht (i) den Begriff der „ernsthaften Benutzung“, wie er in der Verordnung Nr. 207/2009 verwendet werde und im Urteil Ansul (vom 11. März 2003, C-40/01) ausgelegt worden sei, missachtet und (ii) eine falsche Methodik angewandt habe. Das Gericht habe es versäumt, ausschließlich den ersten Zeitraum zu untersuchen und die voraussichtlichen Verkaufszahlen zu berücksichtigen, auf die man sich in einer Vereinbarung über eine ausschließliche Lizenz geeinigt habe. Außerdem sei — angesichts der sehr geringen und zeitlich beschränkten quantitativen Benutzung während des ersten Zeitraums — die ernsthafte Benutzung in Bezug auf mehrere nicht vom Gericht untersuchte Faktoren nicht nachgewiesen worden (wie etwa (i) die in der Lizenzvereinbarung zugrunde gelegten voraussichtlichen Verkaufszahlen der Parteien (ii) die Charakteristika des (30 Millionen Kunden umfassenden) Markts, (iii) die Art der Waren (einschließlich Atemalkoholtestgeräte) und (iv) die Existenz der 2004 angemeldeten britischen Marke Nr. 2371210). Das Gericht habe einigen Unterlagen unverhältnismäßig viel Aufmerksamkeit geschenkt, darunter solchen, die sich auf Dienstleistungen bezögen, während die ältere Marke nur für Waren der Klasse 9 entgegengehalten worden sei.

4)

Mit dem vierten Rechtsmittelgrund wird analysiert, wie das Gericht den Begriff der „ernsthaften Benutzung“ auch insofern missachtet habe, als es bei der Bestimmung, ob die ältere Marke als Marke verwendet worden sei, einen falschen Maßstab angelegt habe. Zudem könne das Urteil Céline des Gerichtshofs (vom 11. September 2007, C-17/06) nicht herangezogen werden, wenn (i) andere Marken an den Waren angebracht seien, (ii) solche Waren andere Bezeichnungen gehabt hätten und (iii) die Marke von einigen Kunden auch als gebräuchliche Bezeichnung wahrgenommen worden sei. Diese Umstände verhinderten umso mehr, dass der Kunde zwischen der älteren Marke und dem als gebräuchliche Bezeichnung oder als Firmenname benutzten Zeichen eine gedankliche Verbindung herstelle.

5)

Mit dem fünften Rechtsmittelgrund wird eine Frage der öffentlichen Ordnung aufgeworfen: Ein älteres britisches Markenrecht dürfe im Licht des Brexit-Verfahrens und der vom Vereinigten Königreich nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union abgegebenen Mitteilung nicht die Nichtigerklärung einer Unionsmarke ermöglichen. Ließe man eine solche Nichtigerklärung zu, würde dies die Kosten steigen lassen und unnötige und unverhältnismäßige Hindernisse für den Unionsmarkenschutz schaffen, während das Vereinigte Königreich in zwei Jahren oder weniger nicht mehr Teil des Unionsmarkensystems sein werde. Das Gericht habe daher das mit der Pariser Verbandsübereinkunft von 1883 anerkannte Territorialitätsprinzip verletzt und gegen Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/4

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das Urteil des Gerichts vom 16. Mai 2017 in der Rechtssache T-480/15 aufzuheben,

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den Rechtsstreit endgültig zu entscheiden, d. h. den Beschluss der Kommission für nichtig zu erklären,

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der Kommission die Kosten aufzuerlegen.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/5

—

festzustellen, dass das Königreich der Niederlande dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 5 (dann Art. 10) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (jetzt Art. 4 Abs. 3 des Vertrags über die Europäische Union) verstoßen hat, dass es keine Entschädigung für den Verlust der Eigenmittelbeträge, die gemäß den Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung Nr. 1552/1989 (1) (jetzt Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung Nr. 1150/2000 (2)) hätten festgestellt und für den Haushalt der Union hätten bereitgestellt werden müssen, leistet, da entgegen Art. 101 Abs. 1 des Beschlusses 91/482 (3) des Rates und Art. 12 Abs. 6 des Anhangs II zu diesem Beschluss für die Einfuhr von Milchpulver und Reis aus Curaçao im Zeitraum 1997-2000 bzw. entgegen Art. 35 Abs. 1 des Beschlusses 2001/822 (4) des Rates und Art. 15 Abs. 4 des Anhangs III zu diesem Beschluss für die Einfuhr von Grobgries und Feingries aus Aruba im Zeitraum 2002-2003 keine Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 ausgestellt wurden;

—

dem Königreich der Niederlande die Kosten aufzuerlegen.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/6

1.1.

Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG (1) iVm. Art. 21 der Grundrechtecharta, dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, die zur Beseitigung einer Diskriminierung von Beamten im Dienststand eine Überleitungsregelung vorsieht, bei der anhand eines „Überleitungsbetrages“, der zwar in Geld bemessenen wird, aber dennoch einer bestimmten, konkret zuordenbaren Einstufung entspricht, die Einreihung vom bisherigen Biennalsystem in ein neues (in sich geschlossen für neueintretende Beamte diskriminierungsfreies) Biennalsystem erfolgt und somit die Altersdiskriminierung auf Beamte im Dienststand unvermindert fortwirkt?

1.2.

Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 17 der Richtlinie 2000/78/EG sowie Art. 47 GRC, dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, die verhindert, dass Beamte im Dienststand, entsprechend der vom Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 11.11.2014, C-530/13 (Schmitzer) getroffenen Auslegung zu Art. 9 und 16 der Richtlinie 2000/78, ihre besoldungsrechtliche Stellung unter Berufung auf Art. 2 der Richtlinie 2000/78 zum Zeitpunkt vor der Überleitung in das neue Besoldungssystem feststellen lassen können, indem die entsprechenden Rechtsgrundlagen rückwirkend mit dem Inkrafttreten ihres historischen Stammgesetzes für nicht mehr anwendbar erklärt werden und insbesondere ausgeschlossen wird, dass Vordienstzeiten vor dem 18. Geburtstag angerechnet werden können?

1.3.

Für den Fall der Bejahung der Frage 1.2:

Gebietet der im Urteil vom 22.11.2005, C-144/04 (Mangold) und weitere, postulierte Anwendungsvorrang des Unionsrechts, dass die rückwirkend außer Kraft getretenen Bestimmungen für Beamte im Dienststand zum Zeitpunkt vor der Überleitung weiterhin anzuwenden sind, sodass diese Beamten rückwirkend diskriminierungsfrei im Altsystem eingereiht werden können und sohin diskriminierungsfrei in das neue Besoldungssystem übergeleitet werden?

1.4.

Ist das Unionsrecht, insbesondere Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG iVm. Art. 21 und 47 der Grundrechtecharta, dahin auszulegen, dass es einer nationalen Regelung entgegensteht, die eine bestehende Altersdiskriminierung (in Bezug auf die Anrechnung von Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr) bloß deklarativ beseitigt, indem bestimmt wird, dass die unter der Diskriminierung real zurückgelegten Zeiten rückwirkend nicht mehr als diskriminierend anzusehen sind, obwohl die Diskriminierung faktisch unverändert fortwirkt?

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/7

1.

Stellt die Umbuchung auf einen anderen Flug einen von Artikel 4 Abs. 3 der Verordnung (1) umfassten Sachverhalt dar?

Falls die erste Frage zu bejahen ist:

2.

Ist diese Vorschrift auch auf eine Umbuchung anzuwenden, die nicht durch das Luftfahrtunternehmen, sondern allein durch das Reiseunternehmen veranlasst worden ist?

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/8

1.

Ist Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2014/40/EU (1) dahingehend auszulegen, dass unter „Erzeugnissen, die zum Kauen bestimmt sind“, allein Kautabakerzeugnisse im klassischen Sinn zu verstehen sind?

2.

Ist Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2014/40/EU dahingehend auszulegen, dass „Erzeugnisse, die zum Kauen bestimmt sind“, gleichbedeutend mit „Kautabak“ im Sinne von Art. 2 Nr. 6 der Richtlinie sind?

3.

Ist für die Frage, ob ein Tabakerzeugnis i.S.v. Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2014/40/EU „zum Kauen bestimmt“ ist, auf eine auf das Produkt bezogene objektive Betrachtungsweise und nicht auf die Angaben des Herstellers oder die tatsächliche Verwendung durch Konsumenten abzustellen?

4.

Ist Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2014/40/EU dahingehend auszulegen, dass die Bestimmung zum Kauen erfordert, dass das Tabakerzeugnis von seiner Konsistenz und Festigkeit her objektiv geeignet ist, gekaut zu werden und dass das Kauen des Tabakerzeugnisses dazu führt, dass sich die im Erzeugnis enthaltenen Inhaltsstoffe lösen?

5.

Ist Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2014/40/EU dahingehend auszulegen, dass es für die Bestimmung eines Tabakerzeugnisses „zum Kauen“ als zusätzliche Bedingung erforderlich, aber auch ausreichend ist, wenn durch eine leichte, wiederkehrende Druckausübung mit den Zähnen oder der Zunge auf das Tabakerzeugnis mehr von den Inhaltsstoffen des Erzeugnisses gelöst werden, als wenn es nur im Mund gehalten wird?

6.

Oder ist es für eine „Bestimmung zum Kauen“ notwendig, dass ein bloßes im Mund halten oder Lutschen zu keiner Herauslösung von Inhaltsstoffen führt?

7.

Kann die Eignung eines Tabakerzeugnisses „zum Kauen“ i.S.v. Art. 2 Nr. 8 der Richtlinie 2014/40/EU auch durch die außerhalb des verarbeiteten Tabaks vermittelte Darreichungsform wie z. B. einen Zellulosebeutel vermittelt werden?

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/9

1.

Kommt es bei der Anwendung von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU (1) für die Frage, ob bei einem Fernkommunikationsmittel (hier: Werbeprospekt mit Bestellpostkarte) für die Darstellung der Informationen nur begrenzter Raum oder begrenzte Zeit zur Verfügung steht, darauf an,

2.

Ist es mit Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vereinbar, die Information über das Widerrufsrecht im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit im Sinne von Art. 8 Abs. 4 der Richtlinie 2011/83/EU auf die Information über das Bestehen eines Widerrufsrechts zu beschränken?

3.

Ist es nach Art. 8 Abs. 4 und Art. 6 Abs. 1 Buchst. h der Richtlinie 2011/83/EU vor einem Vertragsabschluss im Fernabsatz auch im Fall begrenzter Darstellungsmöglichkeit stets zwingend geboten, dem Fernkommunikationsmittel das Muster-Widerrufsformular gemäß Anhang I Teil B der Richtlinie 2011/83/EU beizufügen?

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/9

1.

Steht die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU (1) der Anwendung einer nationalen Regelung entgegen, wonach in Umsetzung der gegenüber der Vorgängerregelung erweiterten Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU ein Antrag auf internationalen Schutz unzulässig ist, wenn dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat subsidiärer Schutz zuerkannt wurde, soweit die nationale Regelung mangels nationaler Übergangsregelung auch auf vor dem 20. Juli 2015 gestellte Anträge anzuwenden ist? Gilt dies jedenfalls dann, wenn der Asylantrag nach Art. 49 VO (EU) Nr. 604/2013 noch vollständig dem Anwendungsbereich der VO (EG) Nr. 343/2003 unterfällt?

2.

Erlaubt die Übergangsbestimmung in Art. 52 Abs. 1 Richtlinie 2013/32/EU den Mitgliedstaaten insbesondere eine rückwirkende Umsetzung der erweiterten Ermächtigung in Art. 33 Abs. 2 Buchst. a Richtlinie 2013/32/EU mit der Folge, dass auch vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 2013/32/EU und vor der nationalen Umsetzung dieser erweiterten Ermächtigung gestellte, zum Zeitpunkt der Umsetzung aber noch nicht bestandskräftig beschiedene Asylanträge unzulässig sind?

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/10

1.

Ist Artikel 7 Absatz 7 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/37 EG (1) (im Folgenden: Richtlinie) dahingehend auszulegen, dass das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen, die in irgendwelchen ihrer Bestandteile Aromastoffe enthalten, nicht solche Tabakerzeugnisse umfasst, die aufgrund der in ihren Bestandteilen enthaltenen Aromastoffe ein charakteristisches Aroma im Sinne der Begriffsdefinition des Artikel 2 Nr. 25 der Richtlinie aufweisen?

2.

Falls Frage 1 zu verneinen ist:

Ist Artikel 7 Absatz 14 der Richtlinie dahingehend auszulegen, dass die Übergangsbestimmung lediglich das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen mit einem charakteristischen Aroma gemäß Artikel 7 Absatz 1 Satz 1 der Richtlinie oder — auch — das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen, die in irgendwelchen ihrer Bestandteile Aromastoffe enthalten, gemäß Artikel 7 Absatz 7 Satz 1 der Richtlinie umfasst?

3.

Falls Frage 1 zu bejahen oder Frage 2 dahingehend zu beantworten ist, dass Artikel 7 Absatz 14 der Richtlinie auch das Verbot des Inverkehrbringens von Tabakerzeugnissen, die in irgendwelchen ihrer Bestandteile Aromastoffe enthalten, gemäß Artikel 7 Absatz 7 Satz 1 der Richtlinie umfasst:

Wie sind die Formulierungen „Tabakerzeugnis mit charakteristischem Aroma“ und „bestimmte Erzeugniskategorie“ in Artikel 7 Absatz 14 der Richtlinie zu verstehen?

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/11

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/11

1.

Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter (1) dahin auszulegen, dass er verlangt, dass der Handelsvertreter Kunden oder Lieferanten außerhalb des Geschäftsbetriebs des Unternehmers akquiriert und besucht?

2.

Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass er verlangt, dass der Handelsvertreter keine anderen Aufgaben erfüllen darf als die, die mit der Vermittlung des Verkaufs oder des Ankaufs von Waren für den Unternehmer sowie mit dem Abschluss dieser Geschäfte im Namen und für Rechnung des Unternehmers in Zusammenhang stehen?

3.

Falls die zweite Frage verneint wird: Ist Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG dahin auszulegen, dass er verlangt, dass der Handelsvertreter andere Aufgaben als die, die mit der Vermittlung des Verkaufs oder des Ankaufs von Waren für den Unternehmer sowie mit dem Abschluss dieser Geschäfte im Namen und für Rechnung des Unternehmers in Zusammenhang stehen, nur nebenberuflich ausüben darf?

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/12

1.

Fällt die Vergabe von Stipendien, die Forschungs- oder Studienvorhaben im Ausland fördern sollen, durch einen eingetragenen Verein unter den Begriff „Bildung“ im Sinne des Art. 3 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2000/43/EG (1)?

2.

Falls Frage 1 zu bejahen ist:

Stellt bei der Vergabe der in Vorlagefrage 1 genannten Stipendien die Teilnahmevoraussetzung des in Deutschland erworbenen Ersten Juristischen Staatsexamens eine mittelbare Diskriminierung eines Bewerbers im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2000/43/EG dar, wenn der Bewerber, der Unionsbürger ist, zwar einen vergleichbaren Abschluss in einem nicht der Europäischen Union angehörenden Staat erworben hat, ohne dass die Wahl dieses Abschlussorts mit der ethnischen Herkunft des Bewerbers in Zusammenhang steht, er jedoch aufgrund seines inländischen Wohnsitzes und fließender Beherrschung der deutschen Sprache wie ein Inländer die Möglichkeit hatte, nach einem inländischen Jurastudium das Erste Juristische Staatsexamen abzulegen?

Macht es dabei einen Unterschied, dass mit dem Stipendienprogramm, ohne an diskriminierende Merkmale anzuknüpfen, das Ziel verfolgt wird, Absolventen des Jurastudiums in Deutschland durch die Förderung eines Forschungs- oder Studienvorhabens im Ausland die Kenntnis ausländischer Rechtssysteme, Auslandserfahrung und Sprachkenntnisse zu vermitteln?

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/12

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/13

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/14

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/14

1.

Gehört für die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung das Erfordernis einer vorherigen objektiven Überprüfung der fachlichen Eignung durch ein öffentliches Auswahlverfahren mit positivem Ausgang zu den Ausbildungsanforderungen, die das nationale Gericht berücksichtigen muss, um zu entscheiden, ob die Situation eines Dauerbeschäftigten mit der Situation eines befristet beschäftigten Arbeitnehmers vergleichbar ist, und um festzustellen, ob ein sachlicher Grund vorliegt, der eine Ungleichbehandlung von Dauerbeschäftigten und befristet beschäftigten Arbeitnehmern rechtfertigen kann?

2.

Steht der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung einer nationalen Regelung wie der in Art. 485 Abs. 1 des Decreto legislativo Nr. 297 vom 16. April 1994 entgegen, nach der für die Festlegung des Dienstalters zum Zeitpunkt der Einweisung in eine Planstelle auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags bis zu vier Jahre der in befristeter Beschäftigung erbrachten Dienste vollständig angerechnet werden, die weiteren Jahre aber für rechtliche Zwecke um ein Drittel und für finanzielle Zwecke um zwei Drittel gekürzt werden, da es für die Ausübung einer befristeten Beschäftigung an einer vorherigen objektiven Überprüfung der fachlichen Eignung durch ein öffentliches Auswahlverfahren mit positivem Ausgang fehlt?

3.

Steht der Grundsatz der Nichtdiskriminierung nach Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung einer nationalen Regelung wie der in Art. 485 Abs. 1 des Decreto legislativo Nr. 297 vom 16. April 1994 entgegen, nach der für die Festlegung des Dienstalters zum Zeitpunkt der Einweisung in eine Planstelle auf der Grundlage eines unbefristeten Vertrags bis zu vier Jahre der in befristeter Beschäftigung erbrachten Dienste vollständig angerechnet werden, die weiteren Jahre aber für rechtliche Zwecke um ein Drittel und für finanzielle Zwecke um zwei Drittel gekürzt werden, da eine umgekehrte Diskriminierung der nach erfolgreicher Absolvierung eines öffentlichen Auswahlverfahrens eingestellten Berufsbeamten vermieden werden soll?

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/15

1.

Fällt die Diensttätigkeit des antragstellenden Friedensrichters unter den Begriff „befristet beschäftigter Arbeitnehmer“ nach Art. 1 Abs. 3 und Art. 7 der Richtlinie 2003/88 (1) in Verbindung mit Paragraf 2 der mit der Richtlinie 1999/70 (2) durchgeführten Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union?

2.

Bei Bejahung der Frage 1: Können [ordentliche] oder Berufsrichter für die Zwecke der Anwendung von Paragraf 4 der mit der Richtlinie 1999/70 durchgeführten Rahmenvereinbarung als dem befristet beschäftigten Arbeitnehmer „Friedensrichter“ vergleichbarere Dauerbeschäftigte angesehen werden?

3.

Bei Bejahung der Frage 2: Stellen die Unterschiede des Verfahrens zur Festanstellung ordentlicher Richter gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Ausleseverfahren, die bei der befristeten Anstellung von Friedensrichtern zur Anwendung kommen, einen sachlichen Grund im Sinne von Paragraf 4 Abs. 1 und/oder 4 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung dar, um die fehlende Anwendung — durch das „diritto vivente“ („lebendiges Recht“ — die Ansicht, die sich in der Rechtsprechung und Lehre in Bezug auf das Verständnis einer bestimmten Vorschrift herausgebildet hat) der Corte die Cassazione, Vereinigte Kammern, im Urteil Nr. 13721/2017 und des Consiglio di Stato in der Stellungnahme vom 8. April 2017 Nr. 464/2017 — der für vergleichbare dauerbeschäftigte ordentliche Richter geltenden Arbeitsbedingungen auf Friedensrichter, wie den antragstellenden befristet beschäftigten Arbeitnehmer, zu rechtfertigen; sowie, um die fehlende Anwendung von Vermeidungs- und Sanktionierungsmaßnahmen im Sinne von Paragraf 5 der mit der Richtlinie 1999/70/EG durchgeführten Rahmenvereinbarung gegen die missbräuchliche Anwendung von befristeten Verträgen sowie der innerstaatlichen Umsetzungsvorschrift in Art. 5 Abs. 4a des Decreto legislativo Nr. 368/2001 zu rechtfertigen? Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass es an einem allgemeinen Grundsatz der innerstaatlichen Rechtsordnung oder einer Verfassungsvorschrift fehlt, der bzw. die die Diskriminierung bei den Arbeitsbedingungen sowie das absolute Verbot einer Umwandlung in ein Dauerverhältnis bei Friedensrichtern legitimieren könnte, dies auch im Licht der vorherigen innerstaatlichen Vorschrift (Art. 1 des Gesetzes Nr. 217/1974), die bereits die Angleichung der Arbeitsbedingungen und die Stabilisierung der aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverhältnisse von ehrenamtlichen Richtern vorgesehen hatte.

4.

Verstößt jedenfalls die Tätigkeit eines Friedensrichters, der — als an einer bestimmten Entscheidung des Rechtsstreits zugunsten des Antragstellers, dessen ausschließliche Arbeitstätigkeit in der Wahrnehmung derselben Rechtsprechungsaufgaben besteht, interessierte Person — aufgrund der Weigerung des höchsten innerstaatlichen Justizorgans, der Corte die Cassazione, Vereinigte Kammern, den effektiven Schutz der geforderten Rechte sicherzustellen — wodurch der gesetzliche Richter verpflichtet ist, auf Antrag seine Zuständigkeit für die Anerkennung des geforderten Rechts zu verneinen, auch wenn das fragliche Recht (wie der im Ausgangsverfahren vergütete Urlaub) auf dem Primär- und Sekundärrecht der Europäischen Union beruht und zwar in einem Fall der direkten vertikalen Anwendung der Vorschriften der „Gemeinschaft“ gegenüber dem Staat –, an die Stelle des gesetzlichen Richters treten kann, in einem Fall wie dem vorliegenden gegen Art. 47 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und gegen den unionsrechtlichen Begriff des unabhängigen und unparteiischen Richters? Für den Fall, dass der Gerichtshof einen Verstoß gegen Art. 47 der Charta feststellt, wird ferner um Angabe der innerstaatlichen Maßnahmen ersucht, die zu ergreifen sind, um zu verhindern, dass der Verstoß gegen das Primärrecht der Union im vorliegenden Fall auch zu einer absoluten Verweigerung des Schutzes der unionsrechtlich geschützten Grundrechte im innerstaatlichen Recht führt.

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/16

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/16

1.

Liegt ein Eingriff in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung seines Tonträgers aus Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG (1) vor, wenn seinem Tonträger kleinste Tonfetzen entnommen und auf einen anderen Tonträger übertragen werden?

2.

Handelt es sich bei einem Tonträger, der von einem anderen Tonträger übertragene kleinste Tonfetzen enthält, im Sinne von Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG (2) um eine Kopie des anderen Tonträgers?

3.

Können die Mitgliedstaaten eine Bestimmung vorsehen, die — wie die Bestimmung des § 24 Abs. 1 UrhG — klarstellt, dass der Schutzbereich des ausschließlichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) seines Tonträgers in der Weise immanent beschränkt ist, dass ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung seines Tonträgers geschaffen worden ist, ohne seine Zustimmung verwertet werden darf?

4.

Wird ein Werk oder ein sonstiger Schutzgegenstand im Sinne von Art. 5 Abs. 3 Buchst. d der Richtlinie 2001/29/EG für Zitatzwecke genutzt, wenn nicht erkennbar ist, dass ein fremdes Werk oder ein fremder sonstiger Schutzgegenstand genutzt wird?

5.

Lassen die Vorschriften des Unionsrechts zum Vervielfältigungsrecht und Verbreitungsrecht des Tonträgerherstellers (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) und den Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG) Umsetzungsspielräume im nationalen Recht?

6.

In welcher Weise sind bei der Bestimmung des Schutzumfangs des ausschließlichen Rechts des Tonträgerherstellers zur Vervielfältigung (Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2001/29/EG) und Verbreitung (Art. 9 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/115/EG) seines Tonträgers und der Reichweite der Ausnahmen oder Beschränkungen dieser Rechte (Art. 5 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG und Art. 10 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 2006/115/EG) die Grundrechte der EU-Grundrechtecharta zu berücksichtigen?

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/17

1.

Bezieht sich der in Art. 15 verwendete Ausdruck „Gericht eines Mitgliedstaats, das für die Entscheidung in der Hauptsache zuständig ist“, sowohl auf das Gericht, das in erster Instanz über die Rechtssache entscheidet, als auch auf das Gericht, das über ein Rechtsmittel entscheidet? Fraglich ist, ob eine Verweisung der Rechtssache nach Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003 (1) an ein Gericht, das den Fall besser beurteilen kann, erfolgen darf, wenn das zuständige Gericht, das von einem Gericht, das den Fall besser beurteilen kann, um Verweisung der Rechtssache ersucht wird, ein Berufungsgericht ist, während es sich bei dem Gericht, das den Fall besser beurteilen kann, um ein Gericht handelt, das in erster Instanz entscheidet.

2.

Falls die erste Frage bejaht wird: Wie soll das zuständige Gericht, das die Rechtssache an das Gericht verweist, das den Fall besser beurteilen kann, mit der erstinstanzlichen Entscheidung verfahren?

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/18

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/18

1.

Setzt Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 (1) voraus, dass die Klage des Geschädigten gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten eine Versicherungssache in dem Sinne betrifft, dass sie eine Frage bezüglich der Gültigkeit oder der Wirkung der Versicherung aufwirft?

2.

Setzt Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 voraus, dass die Gefahr einander widersprechender Urteile besteht, falls die Streitverkündung nicht zugelassen wird?

3.

Steht dem Gericht in der Frage, ob die Streitverkündung bei einer unter Art. 11 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 fallenden Klage zugelassen wird, ein Ermessen zu?

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/19

1.

Ist Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 (1) der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Union dahin auszulegen, dass es der Zollbehörde hiernach gestattet ist, den Antragsteller aufzufordern, die vom deutschen Bundeszentralamt für Steuern für die Erhebung der Einkommensteuer zugeteilten Steueridentifikationsnummern und die für die Veranlagung zur Einkommensteuer zuständigen Finanzämter hinsichtlich der Mitglieder des Aufsichtsrats des Antragstellers und der bei diesem tätigen geschäftsführenden Direktoren, Abteilungsleiter, Leiter der Buchhaltung, Leiter der Zollabteilung sowie der für Zollangelegenheiten verantwortlichen Personen und der Personen, die Zollangelegenheiten bearbeiten, mitzuteilen?

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/20

—

Art. 13 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

—

der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates (1) vom 28. Juni 2007, deren Durchführungsmodalitäten in der Verordnung (EG) Nr. 889/2008 der Kommission (2) vom 5. September 2008 festgelegt werden,

—

und der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates (3) vom 24. September 2009

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/20

1.

Ist Art. 168 der Richtlinie 2006/112/EG (1) dahin auszulegen, dass eine Holdinggesellschaft unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens zum vollen Abzug der Mehrwertsteuer auf Eingangsleistungen im Zusammenhang mit „Due diligence“-Untersuchungen vor einer geplanten, aber nicht durchgeführten Veräußerung von Anteilen an einer Tochtergesellschaft, der sie mehrwertsteuerpflichtige Verwaltungs- und IT-Dienstleistungen erbringt, berechtigt ist?

2.

Ist es für die Beantwortung der vorstehenden Frage von Bedeutung, dass der Preis für die mehrwertsteuerpflichtigen Verwaltungs- und IT-Dienstleistungen, die die Holdinggesellschaft im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit erbringt, so festgesetzt ist, dass er ihren Lohnkosten zuzüglich eines „mark-up“ von 10 % entspricht?

3.

Kann unabhängig von der Beantwortung der vorstehenden Frage ein Vorsteuerabzugsrecht für die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Beratungskosten als Gemeinkosten bestehen und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?

16.10.2017   

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C 347/21

—

festzustellen, dass das Vereinigte Königreich dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/60/EG (1) verstoßen hat, dass es die Verwendung von gekennzeichnetem Kraftstoff zur Betankung in der privaten nichtgewerblichen Schifffahrt erlaubt hat;

—

dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland die Kosten aufzuerlegen.

16.10.2017   

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C 347/22

—

festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus den Art. 4 und 7 der Richtlinie 2003/96/EG (1) des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen hat, dass es die nach dieser Richtlinie vorgeschriebenen Mindeststeuerbeträge für Kraftstoffe nicht durchgesetzt hat;

—

festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 95/60/EG (2) vom 27. November 1995 über die steuerliche Kennzeichnung von Gasöl und Kerosin verstoßen hat, dass es die Verwendung von gekennzeichnetem Kraftstoff zum Antrieb privater nichtgewerblicher Wasserfahrzeuge auch erlaubt hat, wenn dieser Kraftstoff weder steuerbefreit war noch einer ermäßigten Verbrauchsteuer unterlag;

—

Irland die Kosten aufzuerlegen.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/22

1.

Ist das Recht auf „Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste“, wie es der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 13. Mai 2014 (1) auf der Grundlage der Bestimmungen der Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Buchst. a der Richtlinie [95/46] (2) anerkannt hat, dahin auszulegen, dass der Betreiber einer Suchmaschine, wenn er einem Antrag auf Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste stattgibt, diese Links auf sämtlichen Domains seiner Suchmaschine zu entfernen hat, so dass die streitigen Links unabhängig von dem Ort, an dem eine Suche anhand des Namens des Antragstellers durchgeführt wird, auch außerhalb des räumlichen Anwendungsbereichs der Richtlinie [95/46], nicht mehr angezeigt werden?

2.

Ist das Recht auf „Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste“, wie es der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem oben angeführten Urteil anerkannt hat, im Fall der Verneinung der ersten Frage dahin auszulegen, dass der Betreiber einer Suchmaschine, wenn er einem Antrag auf Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste stattgibt, nur verpflichtet ist, die streitigen Links aus den Ergebnissen zu entfernen, die im Anschluss an eine Suche anhand des Namens des Antragstellers auf der Domain angezeigt werden, die dem Staat entspricht, in dem die Suche als erfolgt gilt, oder weitgreifender, auf den Domains der Suchmaschine, die den jeweiligen länderspezifischen Top-Level-Domains für sämtliche Mitgliedstaaten der Europäischen Union entsprechen?

3.

Ist das „Recht auf Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste“, wie es vom Gerichtshof der Europäischen Union in seinem oben angeführten Urteil anerkannt wurde, ergänzend zu der in [Frage 2] angesprochenen Verpflichtung dahin auszulegen, dass der Betreiber einer Suchmaschine, wenn er einem Antrag auf Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste stattgibt, verpflichtet ist, durch die sogenannte Geoblocking-Technik ausgehend von einer im Wohnsitzstaat desjenigen, dem das „Recht auf Entfernung von Links aus einer Ergebnisliste“ zusteht, verorteten IP-Adresse die streitigen Ergebnisse der anhand des Namens des Berechtigten durchgeführten Suche zu entfernen, oder dies umfassender ausgehend von einer in einem der Mitgliedstaaten, für die die Richtlinie [95/46] gilt, verorteten IP-Adresse tun muss, und zwar unabhängig von der Domain, die der Internetnutzer, der die Suche durchführt, verwendet?

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/23

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/24

—

festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 und 58 der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (ABl. L 134, S. 114) in geänderter Fassung verstoßen hat, dass sie die Baukonzession für die Autobahn A 12 Civitavecchia-Livorno ohne Veröffentlichung einer Ausschreibung bis zum 31. Dezember 2046 verlängert hat;

—

der Italienischen Republik die Kosten aufzuerlegen.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/25

1.

Nr. 3 des Tenors des Beschlusses vom 12. Juli 2016, Yanukovych/Rat (T-347/14), ist dahin auszulegen, dass er in Bezug auf die in der Klage begehrte Nichtigerklärung sowohl die Kosten von Herrn Viktor Viktorovych Yanukovych als auch die Kosten von Frau Olga Stanislavivna Yanukovych als Erbin von Herrn Viktorovych Yanukovych betrifft.

2.

Frau Stanislavivna Yanukovych als Erbin von Herrn Viktorovych Yanukovych einerseits und der Rat der Europäischen Union andererseits tragen jeweils ihre eigenen Kosten des Auslegungsverfahrens.

3.

Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kosten.

4.

Die Urschrift dieses Beschlusses wird mit der Urschrift des ausgelegten Beschlusses verbunden, an dessen Rand ein Hinweis auf diesen Beschluss angebracht wird.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/25

—

die Entscheidung COMP/D3/PB/2017/026659 der Kommission vom 15. März 2017, mit der der Zugang zu Dokumenten in Bezug auf die Sache COMP/SA.17006 — C 27/04 (ex CZ 49/03) — Agrobanka Praha a.s. und GE Capital Bank a.s gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verweigert wurde, für nichtig zu erklären;

—

die Entscheidung C(2017) 3130 endg. der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Bestätigung der Entscheidung COMP/D3/PB/2017/026659 vom 15. März 2017 für nichtig zu erklären;

—

der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Unrichtige Anwendung der Ausnahmeregelungen in Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

2.

Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/26

—

die Entscheidung COMP/F3/NB/tt*D-2017/025322 der Kommission vom 13. März 2017, mit der der Zugang zu Dokumenten in Bezug auf die Sache COMP/SA. 25076 (2011/NN) — Privatisierung von Rental Housing — Karbon Invest gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 teilweise verweigert wurde, für nichtig zu erklären;

—

die Entscheidung C(2017) 3129 endg. der Kommission vom 4. Mai 2017 zur Bestätigung der Entscheidung COMP/F3/NB/tt*D-2017/025322 vom 13. März 2017 für nichtig zu erklären;

—

der Kommission ihre eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

1.

Unrichtige Anwendung der Ausnahmeregelungen in Art. 4 Abs. 2 erster und dritter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001

2.

Überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/27

—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären

—

und infolgedessen

1.

Verstoß gegen die Grundsätze der öffentlichen Bekanntgabe, der Transparenz, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung sowie gegen die Art. 20.2 der Geschäftsordnung, 8(a) der Beschäftigungsbedingungen und 1a.1.1 der Dienstvorschriften und gegen die Art. 2 und 3 EUV und 20 und 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union. Nach Ansicht des Klägers hatte er nicht die Möglichkeit, sich für die Stelle eines Beraters des Präsidenten und eines Koordinators des Rates beim Direktorium zu bewerben, während Herrn [X] diese Möglichkeit geboten worden sei.

2.

Verstoß gegen Art. 1a.7 der Dienstvorschriften, da diese Rechtsgrundlage nur die Einweisung eines Bewerbers in die Stelle eines Beraters eines Mitglieds des Direktoriums und nicht die Einweisung eines Bewerbers in eine Stelle des Beraters des Präsidenten und eines Koordinators des Rates beim Direktorium gestatte, die Verantwortungsbereiche hinzufüge, die auch einer Stufe entsprächen, die über der eines Beraters liege.

3.

Fehlende Anhörung der Personalvertretung zur Schaffung einer neuen Stelle und zur Änderung der Einstufung der Stelle eines Koordinators, was gegen die Art. 48 und 49 der Beschäftigungsbedingungen und das Vereinbarungsprotokoll verstoße.

4.

Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung, weil es keine Beschreibung der Stelle eines Beraters des Präsidenten und eines Koordinators des Rates beim Direktorium gebe.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/28

—

festzustellen, dass die Entscheidung des Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) vom 16. Mai 2017, mit der der Antrag auf Anonymisierung des Urteils [vertraulich] (1) und der personenbezogene Daten enthaltenden Webseiten abgelehnt wurde, dadurch, dass damit die Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen wurde, sie beinhalte einen Überprüfungsantrag, und dass damit nicht auf die Ausführungen des Beschwerdeführers geantwortet wurde,

—

festzustellen, dass die angefochtene Entscheidung dadurch, dass der EDSB damit für unzuständig erklärt wird, über die Beschwerde des Klägers zu entscheiden, gegen Art. 46 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstößt;

—

die angefochtene Entscheidung für nichtig zu erklären;

—

dem EDSB die Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Der EDSB habe nicht auf die vom Kläger bei ihm eingereichte Beschwerde geantwortet. Die angefochtene Entscheidung verstoße dadurch, dass damit die Beschwerde mit der Begründung zurückgewiesen werde, diese beinhalte einen Überprüfungsantrag, und dass damit nicht auf die vom Kläger zur Stützung seines Antrags auf Anonymisierung vorgebrachten Ausführungen geantwortet werde, gegen Art. 46 Buchst. a der Verordnung Nr. 45/2001, der dem EDSB die Aufgabe übertrage, Beschwerden zu überprüfen und die betroffene Person über die Ergebnisse seiner Prüfung zu unterrichten, und gegen die Art. 33 und 34 Abs. 1 der Entscheidung 2013/504/EU des Europäischen Datenschutzbeauftragten vom 17. Dezember 2012 zur Annahme der Geschäftsordnung, die zur Durchführung des vorgenannten Art. 46 Buchst. a erlassen worden seien, nach denen der EDSB Beschwerden bearbeite und den Beschwerdeführer über den Ausgang der Beschwerde und die ergriffenen Maßnahmen informiere. Der EDSB habe die Beschwerde nicht bearbeitet, da er sie zu Unrecht als Überprüfungsantrag eingestuft habe. Im Übrigen verstoße die angefochtene Entscheidung gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der den Organen und Einrichtungen der Union eine allgemeine Begründungspflicht auferlege.

2.

Zweiter Klagegrund: Der EDSB habe dadurch gegen Art. 46 Buchst. c der Verordnung Nr. 45/2001 in Verbindung mit Art. 8 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoßen, dass er sich zu Unrecht für unzuständig erklärt habe, über die Beschwerde des Klägers zu entscheiden.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/29

—

die Klage für zulässig und begründet zu erklären,

—

die Entscheidung vom 19. August 2016 über seine Entlassung nach Ablauf seiner Probezeit, also am 1. September 2016, aufzuheben,

—

die Entscheidung der Anstellungsbehörde vom 11. April 2017, mit der seine Beschwerde vom 4. November 2016 abgelehnt wurde, aufzuheben;

—

ihm 20 000 Euro für den erlittenen immateriellen Schaden zuzusprechen;

—

dem Beklagten sämtliche Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen die Begründungspflicht.

2.

Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung, soweit damit die Schlussfolgerung der Stellungnahme des Beurteilungsausschusses bestätigt werde, der die von den Beurteilenden vorgenommene Bewertung durch seine eigene ersetzt habe.

3.

Offenkundige sachliche und rechtliche Fehlerhaftigkeit der Gründe, auf denen der Probezeitbericht beruhe.

4.

Nichtvorliegen normaler Probezeitbedingungen.

5.

Verstoß gegen die Fürsorgepflicht und den Grundsatz der guten Verwaltung.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/30

—

den Beschluss (UE, Euratom) XT 21016/17 des Rates der Europäischen Union vom 22. Mai 2017 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über ein Abkommen, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden, samt seinem Anhang XT 21016/17 ADD 1 REV 2 für nichtig zu erklären;

—

somit,

1.

Formelle Rechtswidrigkeit des Beschlusses (UE, Euratom) XT 21016/17 des Rates der Europäischen Union vom 22. Mai 2017 zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland über ein Abkommen, in dem die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union festgelegt werden, samt seinem Anhang XT 21016/17 ADD 1 REV 2 (im Folgenden: angefochtener Beschluss)

2.

Materielle Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/31

—

die Entscheidung der ENISA vom 25. November 2016, mit der diese ihr Stellenangebot zurückgenommen hat, demzufolge er zum Leiter des Referats für agenturinterne Dienste und Beziehungen zu Interessengruppen ernannt werden sollte, aufzuheben;

—

die Entscheidung der ENISA vom 20. April 2017, mit der seine Beschwerde zurückgewiesen wurde, aufzuheben;

—

ihm den Ersatz des entstandenen materiellen und immateriellen Schadens zuzusprechen;

—

der ENISA die gesamten Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Die Beklagte habe ihre vertraglichen Pflichten gegenüber dem Kläger verletzt.

2.

Zweiter Klagegrund: Unzulässige Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Klägers, Verstoß gegen Art. 12 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, Verletzung der Sorgfaltspflicht und des Rechts auf eine gute Verwaltung.

3.

Dritter Klagegrund: Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/32

—

die Entscheidung der Europäischen Umweltagentur (EUA) vom 22. September 2016, mit der das Beschäftigungsverhältnis der Klägerin als Vertragsbedienstete beendet worden ist, aufzuheben;

—

die Entscheidung der EUA vom 20. April 2017, mit der die von der Klägerin am 21. Dezember 2016 eingelegte Beschwerde zurückgewiesen worden ist, aufzuheben;

—

die EUA zu verurteilen, an die Klägerin eine auf der Grundlage des Verlusts eines Gehalts für vier Jahre berechnete Entschädigung abzüglich des Arbeitslosengelds, das sie in diesem Zeitraum bezogen hat, zu zahlen;

—

die EUA zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag von 3 500,00 Euro als Schadensersatz für die Kosten im Zusammenhang mit der vorzeitigen Kündigung ihres Mietvertrags in Kopenhagen zu zahlen, vorbehaltlich einer etwaigen Erhöhung;

—

die Gehaltsabrechnung der Klägerin für den Monat September 2016 aufzuheben, insbesondere insoweit, als sie das Gehalt für den 22. September nicht umfasst;

—

die EUA zu verurteilen, an die Klägerin eine Entschädigung von 50 000,00 Euro als Wiedergutmachung für den sich aus der Entlassungsentscheidung vom 22. September 2016 ergebenden immateriellen Schaden zu zahlen;

—

die EUA zu verurteilen, an die Klägerin eine Entschädigung von 5 000,00 Euro als Wiedergutmachung für den sich aus dem Verstoß der EUA gegen Art. 26 des Statuts der Beamten der Europäischen Union ergebenden immateriellen Schaden zu zahlen;

—

die EUA zu verurteilen, an die Klägerin eine Entschädigung von 10 000,00 Euro als Wiedergutmachung für den sich aus dem durch die EUA während ihrer Arbeitsunfähigkeit auf sie ausgeübten psychischen Druck ergebenden immateriellen Schaden zu zahlen;

—

höchst hilfsweise, die EUA zu verurteilen, an die Klägerin einen Ausgleich für eine einmonatige Kündigungsfrist sowie eine Entschädigung entsprechend einem Drittel ihres Grundgehalts für jeden Monat der nach Art. 84 der BSB abgeleisteten Probezeit zu zahlen;

—

der EUA sämtliche Kosten aufzuerlegen.

1.

Erster Klagegrund: Unanwendbarkeit von Art. 48 Buchst. b der BSB.

2.

Zweiter Klagegrund: Verstoß gegen die Art. 48 Buchst. b und 16 Abs. 2 der BSB.

3.

Dritter Klagegrund: Einrede der Rechtswidrigkeit wegen Diskriminierung hinsichtlich Art. 48 Buchst. b der BSB.

4.

Vierter Klagegrund: Verstoß gegen Art. 26 des Statuts und Verletzung der Verteidigungsrechte.

5.

Fünfter Klagegrund: Verstoß gegen die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. 2001, L 8, S. 1) und gegen Art. 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

6.

Sechster Klagegrund: Verstoß gegen Art. 84 der BSB, gegen Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und gegen die Fürsorgepflicht.

7.

Siebter Klagegrund: offensichtlicher Beurteilungsfehler.

8.

Achter Klagegrund: Ermessensmissbrauch.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/33

—

die folgenden Entscheidungen und Maßnahmen für nichtig zu erklären und aufzuheben sowie gegebenenfalls vorab festzustellen, dass die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens EP/CAST/S/16/2016 (1) nach Art. 277 AEUV rechtswidrig und auf den Kläger nicht anwendbar ist:

—

dem Europäischen Parlament die Kosten aufzuerlegen.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/34

—

den Beschluss (GASP) 2016/850 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2016/840 des Rates vom 27. Mai 2016 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien für nichtig zu erklären;

—

den Beschluss (GASP) 2017/917 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/907 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien für nichtig zu erklären;

—

den Durchführungsbeschluss (GASP) 2017/1245 des Rates vom 10. Juli 2017 zur Durchführung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/1241 des Rates vom 10. Juli 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien für nichtig zu erklären;

—

daher

1.

Verletzung der Begründungspflicht aus Art. 296 Abs. 2 AEUV. Der Rat der Europäischen Union begnüge sich mit vagen und allgemeinen Erwägungen, ohne die besonderen und konkreten Gründe zu nennen, aus denen er in Ausübung seines Ermessens annehme, dass der Kläger den in Rede stehenden restriktiven Maßnahmen zu unterwerfen sei. So sei kein konkreter und objektiver Umstand, der dem Kläger vorgeworfen werde und der die in Rede stehenden Maßnahmen rechtfertigen könne, behandelt worden.

2.

Erfordernis der Verhältnismäßigkeit eines Grundrechtsverstoßes: Die streitigen Maßnahmen seien ungültig, da sie außer Verhältnis zu dem angegebenen Ziel stünden und einen übermäßigen Eingriff in die unternehmerische Freiheit und das Eigentumsrecht, die in den Art. 16 bzw. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert seien, darstellten. Die Unverhältnismäßigkeit ergebe sich daraus, dass die Maßnahmen jede einflussreiche wirtschaftliche Tätigkeit ohne weiteres Kriterium beträfen.

3.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler und fehlende Beweise, da der Rat in seinen aufeinanderfolgenden Begründungen zur Stützung der restriktiven Maßnahmen von Umständen ausgegangen sei, denen offensichtlich jede tatsächliche Grundlage fehle, da die vorgebrachten Tatsachen jeder ernsthaften Grundlage entbehrten.

4.

Antrag auf Schadensersatz, da die Zurechnung bestimmter schwerwiegender unbewiesener Tatsachen den Kläger und seine Familie einer Gefahr aussetze, was den Umfang des erlittenen Schadens veranschauliche, der seinen Antrag auf Schadensersatz rechtfertige.

16.10.2017   

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C 347/35

—

den Berechnungsbogen vom 10. November 2016, der ihm von der Personalverwaltung des EAD übermittelt wurde und, soweit erforderlich, die E-Mail vom 24. Oktober 2016, mit der ihm der EAD mitgeteilt hat, dass er keinen Anspruch auf die Erstattung der durch den Schulbesuch seiner beiden Kinder entstehenden Kosten über den in Art. 15 von Anhang X des Beamtenstatuts vorgesehenen Höchstbetrag hinaus habe, da er in Umschulung sei,

—

soweit erforderlich, die Antwort, mit der seine Beschwerde vom 16. Mai 2017 ausdrücklich zurückgewiesen wurde,

für nichtig zu erklären;

—

dem Beklagten sämtliche Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

1.

Mit dem ersten Klagegrund wird die Einrede der Rechtswidrigkeit geltend gemacht, weil der Berechnungsbogen vom 10. November 2016 (im Folgenden: angefochtene individuelle Entscheidung) sowie der Vermerk vom 15. April 2016 und der Vermerk vom 22. September 2016, auf die er gestützt sei, und die Leitlinien gegen das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) und gegen seinen Anhang X verstießen.

2.

Mit dem zweiten Klagegrund wird die Einrede der Rechtswidrigkeit geltend gemacht, weil die genannten Vermerke, auf die die angefochtene individuelle Entscheidung gestützt sei, gegen die Leitlinien verstießen.

3.

Mit dem dritten Klagegrund wird gerügt, dass die angefochtene individuelle Entscheidung aus den nachstehenden Gründen rechtswidrig sei:

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/36

—

festzustellen, dass der SRB durch den Erlass des Beschlusses SRB/EES/2017/08 in der Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017 über die Annahme eines Abwicklungskonzepts für das Finanzinstitut Banco Popular Español, S.A. europäisches Recht verletzt;

—

diesen Rechtsakt sowie spätere Durchführungsrechtsakte, die der SRB angenommen haben mag, mit Wirkung ex tunc für nichtig zu erklären.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/36

—

Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in seiner Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017, mit dem das Abwicklungskonzept für das Institut Banco Popular Español, S.A. festgelegt wurde;

—

Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/37

—

den Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in seiner Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017, mit dem das Abwicklungskonzept für das Institut Banco Popular Español, S.A. festgelegt wurde, für nichtig zu erklären;

—

den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für die Banco Popular Español, S.A. für nichtig zu erklären.

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/37

—

den Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in seiner Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017, mit dem das Abwicklungskonzept für das Institut Banco Popular Español, S.A. festgelegt wurde, für nichtig zu erklären;

—

den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español für nichtig zu erklären.

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/38

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seine Klage für zulässig und begründet zu erklären;

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demzufolge den Beschluss (GASP) 2017/917 vom 29. Mai 2017 und dessen nachfolgende Durchführungsmaßnahmen für nichtig zu erklären, soweit sie ihn betreffen;

—

dem Rat der Europäischen Union die Kosten im Zusammenhang mit dem vorliegenden Rechtszug aufzuerlegen.

1.

Die angefochtenen Rechtsakte verletzten die Verteidigungsrechte des Klägers, insbesondere sein Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nach den Art. 6 und 13 der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK), nach Art. 215 AEUV und nach den Art. 41 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union.

2.

Der Beklagte habe die Begründungspflicht verletzt, da die angeführte Begründung nicht der Begründungspflicht genüge, die die Organe der Europäischen Union nach Art. 6 EMRK, Art. 296 AEUV und Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union treffe.

3.

Offensichtlicher Beurteilungsfehler des Rates in Bezug auf die Beteiligung des Klägers an der Finanzierung des syrischen Regimes.

4.

Die angefochtenen Rechtsakte schränkten die Grundrechte des Klägers, insbesondere seine Eigentumsrechte nach Art. 1 des Ersten Zusatzprotokolls zur EMRK und Art. 17 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, das Recht auf Achtung seiner Ehre und seines Rufs nach den Art. 8 und 10 Abs. 2 EMRK, den Grundsatz der Unschuldsvermutung nach Art. 6 EMRK und Art. 48 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und sein Recht auf Freizügigkeit nach Art. 2 Abs. 2 des Protokolls Nr. 4 zur EMRK, in ungerechtfertigter und unverhältnismäßiger Weise ein.

5.

Verstoß gegen die Leitlinien zur Umsetzung und Bewertung restriktiver Maßnahmen (Sanktionen) im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU (Ratsdokument 15114/05 vom 2. Dezember 2005).

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/39

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den Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in seiner Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017, mit dem das Abwicklungskonzept für das Institut Banco Popular Español, S.A. festgelegt wurde, für nichtig zu erklären;

—

den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español für nichtig zu erklären.

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/39

—

den Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in seiner Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017, mit dem das Abwicklungskonzept für das Institut Banco Popular Español, S.A. festgelegt wurde, für nichtig zu erklären;

—

den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español für nichtig zu erklären.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/40

—

den Beschluss (SRB/EES/2017/08) des Einheitlichen Abwicklungsausschusses in seiner Präsidiumssitzung vom 7. Juni 2017, mit dem das Abwicklungskonzept für das Institut Banco Popular Español, S.A. festgelegt wurde, für nichtig zu erklären;

—

den Beschluss (EU) 2017/1246 der Kommission vom 7. Juni 2017 zur Billigung des Abwicklungskonzepts für Banco Popular Español für nichtig zu erklären.

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/40

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die Entscheidung vom 10. Oktober 2016, mit der der Europäische Auswärtige Dienst seinen Antrag auf Beistand gemäß den Art. 12a und 24 des Statuts der Beamten der Europäischen Union abgelehnt hat, aufzuheben;

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den Europäischen Auswärtigen Dienst zu verurteilen, 250 000 Euro als Ersatz für den entstandenen immateriellen Schaden an ihm zu zahlen;

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den Europäischen Auswärtigen Dienst zu verurteilen, seine eigenen Kosten und die dem Kläger entstandenen Kosten zu tragen.

1.

Mit dem ersten Klagegrund wird ein Verstoß gegen Art. 266 AEUV gerügt, weil der Beklagte mit der Annahme der Entscheidung vom 10. Oktober 2016, mit der er den vom Kläger gestellten Antrag auf Beistand abgelehnt habe, die Begründung des Urteils des Gerichts für den öffentlichen Dienst vom 16. Dezember 2015, De Loecker/EAD (F-34/15, EU:F:2015:153), verkannt habe. Der Beklagte habe zudem das vom Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (Investigation and Disciplinary Office of the Commission — IDOC) im Anschluss an das Urteil vom 14. Februar 2017, Kerstens/Kommission (T-270/16 P, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:74), eingeführte Verfahren missachtet.

2.

Mit dem zweiten Klagegrund wird die Verletzung der Verteidigungsrechte, insbesondere die Verletzung des Rechts, gehört zu werden, und die Verletzung des Rechts auf Zugang zu den Akten nach Art. 41 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gerügt.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/41

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die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

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dem Amt die eigenen Kosten und die Kosten der Klägerin aufzuerlegen.

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Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 207/2009;

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Verstoß gegen Art. 85 der Verordnung Nr. 207/2009 und Art. 94 der Verordnung Nr. 2868/95.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/42

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Der Kläger beantragt,

1.

Begründungsmangel, da der Rat sich geweigert habe, ihm gegenüber schriftlich und mit in Zahlen ausgedrückten Benotungen zu begründen, warum er vom Verfahren zur Ernennung des Leiters des niederländischen Übersetzungsreferats ausgeschlossen worden sei.

2.

Verstoß gegen den Grundsatz der ordnungsgemäßen Verwaltung und offensichtlicher Beurteilungsfehler, da nicht nur der Prüfungsausschuss keine vergleichende Bewertung der Kandidaten vorgenommen habe, die auf in Zahlen ausgedrückten Benotungen beruhe, sondern darüber hinaus die Akte keinen anderen Anhaltspunkt — wie z. B. einen zusammenfassenden Bericht — enthalte, der belege, dass innerhalb des Prüfungsausschusses Einigkeit in Bezug auf die Ernennung von Frau [X] anstelle des Klägers bestanden habe.

3.

Verstoß gegen die interne Stellenausschreibung, da sich die Bewertung des Klägers auch auf die politische Rolle des Leiters des Übersetzungsreferats erstreckt habe, obwohl in der Stellenausschreibung hiervon nicht die Rede gewesen sei und auch aus dem Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden: Statut) nicht hervorgehe, dass der Leiter eines Übersetzungsreferats eine politische Rolle innehabe.

4.

Nichtbeachtung der dienstlichen Interessen und offensichtlicher Beurteilungsfehler, weil die Niederländischkenntnisse nicht geprüft worden seien, obwohl es sich um ein niederländischsprachiges Referat handele. Im Hinblick auf Art. 7 des Statuts erhebt der Kläger insoweit eine Einrede der Rechtswidrigkeit im Sinne von Art. 277 AEUV gegen die interne Stellenausschreibung. Die Stellenausschreibung verstoße, da keine perfekte Beherrschung der niederländischen Sprache verlangt werde, gegen Art. 7 des Statuts. Folglich sei die Rechtswidrigkeit dieser Stellenausschreibung im vorliegenden Verfahren incidenter tantum festzustellen. Während die anderen Übersetzungsdienste der Organe für sich in Anspruch nehmen könnten, einen Referatsleiter mit perfekten Kenntnissen der Übersetzungssprache zu haben, treffe dies für das Niederländische nicht zu. Diese Sprache werde also anders als die übrigen Sprachen behandelt, was gegen Art. 1 der Verordnung Nr. 1/1958 verstoße, wonach alle Sprachen denselben Stellenwert hätten.

5.

Verstoß gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung und insbesondere gegen Art. 1d des Statuts wegen einer Diskriminierung aufgrund des Geschlechts und der Sprache sowie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Dass die für das Auswahlgespräch zulässigen Sprachen auf das Englische beschränkt worden seien, verstoße offensichtlich gegen Art. 1d des Statuts, da Frau [X] als zweite Prüfungssprache Englisch angegeben habe, während Englisch beim Kläger lediglich die dritte Sprache gewesen sei. Außerdem habe er deutlich mehr Führungserfahrung als Frau [X] gehabt, so dass auch eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts nicht ausgeschlossen werden könne, da aus anderen Unterlagen der Akte hervorgehe, dass der Rat dazu neige, sich bei internen Auswahlverfahren für Frauen zu entscheiden, um so die Ernennung von Männern in externen Verfahren auszugleichen. Schließlich sei eine irrationale Auswahl getroffen worden, da unter Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine einzige Sprache günstiger und bevorzugt behandelt worden sei.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/43

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

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dem Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/43

—

den Beschluss (GASP) 2017/917 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien für nichtig zu erklären, soweit er den Kläger betrifft;

—

die Durchführungsverordnung (EU) 2017/907 des Rates vom 29. Mai 2017 zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien für nichtig zu erklären, soweit sie den Kläger betrifft;

—

dem Rat die gesamten Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Klägers aufzuerlegen.

1.

Mit dem ersten Klagegrund wird eine offensichtlich fehlerhafte Beurteilung des Sachverhalts geltend gemacht, die darin bestehe, dass der Beklagte eine Beteiligung des Klägers an der Unterstützung des syrischen Regimes unterstellt habe. Insoweit werden gegen die Feststellungen in den angefochtenen Rechtshandlungen folgende Argumente vorgetragen:

2.

Der zweite Klagegrund betrifft einen Verstoß gegen den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, da die durch die angefochtenen Handlungen ergriffenen Maßnahmen als solche aufgrund ihrer Auswirkungen als unverhältnismäßig angesehen werden müssten.

3.

Mit dem dritten Klagegrund wird eine unverhältnismäßige Verletzung des Eigentumsrecht und des Rechts auf Ausübung einer beruflichen Tätigkeit gerügt, da der Kläger aufgrund der streitigen Maßnahmen daran gehindert sei, in friedlicher Weise über sein Vermögen zu verfügen und seine wirtschaftliche Freiheit wahrzunehmen.

4.

Der vierte Klagegrund betrifft einen Ermessensmissbrauch, da die angefochtenen Handlungen zu anderen als den angegebenen Zwecken getroffen worden seien — nämlich zu dem Zweck, den Kläger vom Markt auszuschließen, um andere Marktteilnehmer zu begünstigen — und daher mit einem Ermessensmissbrauch behaftet seien.

5.

Der fünfte Klagegrund betrifft eine Verletzung der Begründungspflicht gemäß Art. 296 Abs. 2 AEUV, da die Begründung der angefochtenen Handlungen tatsächlich eine rein formale Begründung sei und wahrscheinlich nicht Gegenstand von Überlegungen seitens des Beklagten gewesen sei.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/44

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die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

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dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

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Verletzung von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b) und Buchst. c) der Verordnung Nr. 207/2009.

16.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/45

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die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

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dem EUIPO und der Momondo Group Limited, falls sie diesem Verfahren beitreten sollte, die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 64 Abs. 6 der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verstoß gegen Art. 75 der Verordnung Nr. 207/2009;

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 216/96 der Kommission;

—

die angefochtene Entscheidung enthalte eine Vielzahl an Feststellungen, die die Gültigkeit der Marken der Klägerin in Frage stellten oder ihnen diese direkt absprächen. Die angefochtene Entscheidung laufe den Interessen der Klägerin als Inhaberin gültig eingetragener Marken zuwider, die nicht einmal der Zuständigkeit des Beklagten unterlägen.

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/46

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009.

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/46

—

die Feststellung der Kommission im Dokument Ares(2017)3010674 vom 15. Juni 2017, dass die Bewilligung der aktiven Veredelung bestimmter Produkte aus kornorientiertem Elektrostahl (grain-oriented electrical steel — GOES) keine wesentlichen Interessen von Herstellern in der Union beeinträchtige, für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten gemäß Art. 134 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichts die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen die Begründungspflicht

2.

Offensichtlich fehlerhafte Beurteilung von Tatsachen

3.

Verstoß gegen Art. 211 Abs. 4 Buchst. b des Unionszollkodex (UZK) (1) und die Grundverordnung (2)

4.

Verstoß gegen Art. 259 Abs. 4 der UZK-Durchführungsverordnung (UZK-DVO) (3) und die horizontalen Bestimmungen über die Arbeitsweise von Expertengruppen der Kommission

5.

Verletzung von Verteidigungsrechten

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/47

—

die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) über den Vertragszuschlag an einen anderen Bieter in Form der Rechtsbehelfsentscheidung vom 17. August 2017 sowie sämtliche künftige diesbezügliche Entscheidungen für nichtig zu erklären;

—

der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

16.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 347/48

—

die angefochtene Entscheidung aufzuheben;

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die Eintragung Nr. 894 557 in den Benelux-Staaten für nicht nachgewiesen zu erklären und die Rechtssache an die Widerspruchsabteilung oder die Beschwerdekammer des EUIPO zurückzuverweisen;

—

dem EUIPO die Kosten aufzuerlegen.

—

Verstoß gegen Regel 19 der Verordnung Nr. 2868/95 der Kommission zur Durchführung der Verordnung Nr. 40/94 des Rates über die Gemeinschaftsmarke.