20.12.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 373/1

1.

Zweck der vorliegenden gemäß Artikel 295 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geschlossenen Vereinbarung ist es, die Haushaltsdisziplin in die Praxis umzusetzen, sowie den Ablauf des jährlichen Haushaltsverfahrens und die interinstitutionelle Zusammenarbeit im Haushaltsbereich zu verbessern und wirtschaftliche Haushaltsführung zu gewährleisten.

2.

Die vereinbarte Haushaltsdisziplin ist umfassend. Die Vereinbarung ist während ihrer gesamten Laufzeit für die Organe verbindlich.

3.

Die Vereinbarung berührt nicht die Haushaltsbefugnisse der Organe, die in den Verträgen, in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (1) (im Folgenden „MFR-Verordnung“) sowie in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) festgelegt sind.

4.

Jede Änderung dieser Vereinbarung wird von den Organen einvernehmlich geregelt.

5.

Die Vereinbarung gliedert sich in drei Teile:

6.

Diese Vereinbarung tritt am 23. Dezember 2013 in Kraft und ersetzt die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3).

7.

Die Angaben zu Vorgängen, die im Gesamthaushaltsplan der Union nicht ausgewiesen sind, und zur voraussichtlichen Entwicklung der verschiedenen Kategorien von Eigenmitteln sind in gesonderten Tabellen aufgeführt. Diese Angaben werden gemeinsam mit den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans alljährlich aktualisiert.

8.

Im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung tragen die Organe dafür Sorge, dass beim Haushaltsverfahren und bei der Annahme des Haushaltsplans bis zu den Obergrenzen der einzelnen Rubriken, mit Ausnahme der Teilrubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“ des MFR, so weit wie möglich ausreichende Spielräume verfügbar bleiben.

9.

Die Kommission aktualisiert 2017 die Schätzwerte für die Mittel für Zahlungen für die Zeit nach 2020. Dabei berücksichtigt sie alle einschlägigen Informationen, einschließlich der tatsächlichen Ausführungssituation für Verpflichtungen und für Zahlungen, sowie die Ausführungsprognosen. Außerdem trägt sie den Vorschriften Rechnung, die eine geordnete Entwicklung der Mittel für Zahlungen im Verhältnis zu den Mitteln für Verpflichtungen gewährleisten sollen, sowie den Wachstumsprognosen für das Bruttonationaleinkommen der Union.

10.

Hält die Kommission die Inanspruchnahme der Reserve für Soforthilfen für erforderlich, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Mittelübertragung aus der Reserve auf die entsprechenden Haushaltslinien.

Bevor die Kommission jedoch eine Mittelübertragung aus der Reserve vorschlägt, prüft sie die Möglichkeit einer Umschichtung vorhandener Mittel.

Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

Mittelübertragungen aus der Reserve werden gemäß der Haushaltsordnung vorgenommen.

11.

Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gegeben sind, unterbreitet die Kommission einen entsprechenden Vorschlag. Besteht die Möglichkeit, innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, Mittelumschichtungen vorzunehmen, berücksichtigt die Kommission dies bei der Vorlage des erforderlichen Vorschlags im Einklang mit der Haushaltsordnung mittels des geeigneten Haushaltsinstruments. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen einvernehmlich die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen.

Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

12.

Die Kommission schlägt die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments vor, nachdem sie alle Möglichkeiten für eine Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik, in der ein Mehrbedarf entstanden ist, geprüft hat.

In ihrem Vorschlag nennt die Kommission die Art und die Höhe der zu finanzierenden Ausgaben. Der Vorschlag kann für das betreffende Haushaltsjahr im Laufe des Haushaltsverfahrens vorgelegt werden.

Das Europäische Parlament und der Rat beschließen einvernehmlich die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen.

Die Einigung wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens erzielt.

13.

Wenn die im einschlägigen Basisrechtsakt festgelegten Bedingungen für die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung erfüllt sind, legt die Kommission einen entsprechenden Vorschlag vor. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen einvernehmlich die Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit, das Europäische Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen.

Zeitgleich mit ihrem Vorschlag für eine Inanspruchnahme des Fonds für die Anpassung an die Globalisierung unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Übertragung der Mittel auf die entsprechenden Haushaltslinien.

Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

Die Mittelübertragungen für den Fonds für die Anpassung an die Globalisierung werden gemäß der Haushaltsordnung vorgenommen.

14.

Die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben oder eines Teils davon wird von der Kommission nach sorgfältiger Prüfung aller übrigen finanziellen Möglichkeiten vorgeschlagen. Ein solcher Vorschlag kann nur im Zusammenhang mit dem Entwurf eines Berichtigungs- oder Jahreshaushaltsplans erfolgen, für dessen Annahme ein solcher Vorschlag erforderlich ist. Die Kommission fügt ihrem Vorschlag über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben einen Vorschlag über die Umschichtung eines erheblichen Betrags innerhalb des geltenden Haushaltsplans bei, soweit dies aufgrund der Prüfung durch die Kommission gerechtfertigt ist.

Der Beschluss über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhersehbare Ausgaben wird vom Europäischen Parlament und vom Rat einvernehmlich gefasst, und zwar zeitgleich mit ihrer Billigung des Berichtigungs- oder Gesamthaushaltsplans der Union, zu dessen Annahme der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben dient. Das Europäische Parlament und der Rat beschließen gemäß den in Artikel 314 AEUV für die Billigung des Gesamthaushaltsplans der Union vorgesehenen Abstimmungsregeln.

15.

Die Einzelheiten der interinstitutionellen Zusammenarbeit während des Haushaltsverfahrens sind im Anhang niedergelegt.

16.

Die Kommission erstellt einen jährlichen Bericht, der dem Gesamthaushaltsplan der Union beigefügt wird und in dem die verfügbaren und nichtvertraulichen Informationen in Bezug auf Folgendes zusammengetragen werden:

17.

Alle im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen Gesetzgebungsakte über Mehrjahresprogramme enthalten eine Vorschrift, mit der der Gesetzgeber die Finanzausstattung des Programms festsetzt.

Der jeweilige Betrag bildet für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen.

Das Europäische Parlament und der Rat sowie die Kommission, wenn letztere den Entwurfs des Haushaltsplans erstellt, verpflichten sich, von diesem Betrag während der Gesamtlaufzeit des betreffenden Programms um nicht mehr als 10 % abzuweichen, außer im Falle neuer objektiver und fortdauernder Gegebenheiten, die unter Berücksichtigung der insbesondere durch Bewertungen ermittelten Durchführungsergebnisse des betreffenden Programms ausdrücklich und genau darzulegen sind. Durch eine Aufstockung, die aufgrund solcher Veränderungen erfolgt, darf die Obergrenze der jeweiligen Rubrik, unbeschadet der Anwendung der in der MFR-Verordnung und in dieser Vereinbarung genannten Instrumente, nicht erreicht werden.

Diese Nummer findet weder auf die im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren genehmigten und den Mitgliedstaaten vorab zugewiesenen Mittel für die Kohäsionspolitik, für deren Programme stets eine Finanzausstattung für die gesamte Programmlaufzeit festgelegt wird, noch auf Großprojekte im Sinne von Artikel 16 der MFR-Verordnung Anwendung.

18.

In den nicht nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren erlassenen Gesetzgebungsakten über Mehrjahresprogramme wird kein „für notwendig erachteter Betrag“ angegeben.

Sollte der Rat die Einführung eines finanziellen Bezugsrahmens beabsichtigen, so stellt dieser Bezugsrahmen eine Absichtsbekundung des Gesetzgebers dar und lässt die im AEUV festgelegten Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments und des Rats unberührt. Eine entsprechende Regelung wird in jeden Gesetzgebungsakt aufgenommen, der einen solchen finanziellen Bezugsrahmen enthält.

Ist im Rahmen des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. März 1975 (4) Einvernehmen über den betreffenden finanziellen Bezugsrahmen erzielt worden, gilt dieser als Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 17 dieser Vereinbarung.

19.

Für Ausgaben im Zusammenhang mit Fischereiabkommen gelten folgende spezielle Bestimmungen:

Die Kommission verpflichtet sich, das Europäische Parlament regelmäßig über die Vorbereitung und den Verlauf der Verhandlungen, einschließlich ihrer Auswirkungen auf den Haushalt, zu unterrichten.

Was den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens im Zusammenhang mit den Fischereiabkommen anbelangt, so verpflichten sich die Organe, alles zu tun, damit sämtliche Verfahren so schnell wie möglich durchgeführt werden können.

Mittel, die im Haushaltsplan für neue Fischereiabkommen oder für die Verlängerung von Fischereiabkommen vorgesehen werden, die nach dem 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres in Kraft treten, werden im Haushaltsplan in die Reserve eingestellt.

Sollten sich die für die Fischereiabkommen vorgesehenen Mittel (einschließlich der Reserve) als unzureichend erweisen, übermittelt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die erforderlichen Informationen, damit ein Gedankenaustausch im Rahmen eines Trilogs, gegebenenfalls in vereinfachter Form, über die Ursachen für diese Lage sowie über Maßnahmen, die gemäß den festgelegten Verfahren beschlossen werden könnten, stattfinden kann. Die Kommission schlägt bei Bedarf geeignete Maßnahmen vor.

Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat vierteljährlich detaillierte Angaben über die Durchführung der geltenden Fischereiabkommen und die Finanzprognose für den Rest des Jahres.

20.

Unter Berücksichtigung der Befugnisse des Europäischen Parlaments im Bereich der Fischereiabkommen und im Einklang mit den Nummern 25 und 26 der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (5) können Vertreter des Europäischen Parlaments als Beobachter an bilateralen und multilateralen Konferenzen zur Aushandlung internationaler Fischereiabkommen teilnehmen.

21.

Unbeschadet des einschlägigen Verfahrens für die Aushandlung von Fischereiabkommen verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, im Rahmen der Zusammenarbeit im Haushaltsbereich rechtzeitig eine Einigung über die angemessene Finanzierung von Fischereiabkommen herbeizuführen.

22.

Die in Artikel 25 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) vorgesehenen Mittel für die Reserve für Krisen im Agrarsektor werden direkt in den Gesamthaushaltsplan der Union eingesetzt. Sämtliche Beträge der Reserve, die nicht für Krisenmaßnahmen in Anspruch genommen wurden, werden wieder für Direktzahlungen zur Verfügung gestellt.

Ausgaben für Maßnahmen im Zusammenhang mit Krisen, die zwischen dem 16. Oktober und dem Ende des Haushaltsjahres auftreten, können gemäß den Bestimmungen in Absatz 3 aus der Reserve für das nachfolgende Haushaltsjahr finanziert werden.

Hält die Kommission die Inanspruchnahme dieser Reserve im Einklang mit dem einschlägigen Gesetzgebungsakt für erforderlich, unterbreitet sie dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Mittelübertragung aus der Reserve auf die Haushaltslinien zur Finanzierung der Maßnahmen, die sie für erforderlich hält. Bevor die Kommission eine Mittelübertragung aus der Reserve vorschlägt, prüft sie die Möglichkeiten einer Umschichtung vorhandener Mittel.

Mittelübertragungen aus der Reserve werden gemäß der Haushaltsordnung vorgenommen.

Kommt keine Einigung zustande, wird ein Trilogverfahren eingeleitet.

23.

Der Gesamtbetrag der operativen Ausgaben für die GASP wird in ein Kapitel des Haushaltsplans mit der Überschrift GASP eingesetzt. Dieser Betrag deckt den bei der Aufstellung des Haushaltsentwurfs auf der Grundlage der jährlichen Vorausschätzungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) tatsächlich vorhersehbaren Mittelbedarf und bietet einen angemessenen Spielraum für unvorhergesehene Maßnahmen. Es werden keine Mittel in eine Reserve eingestellt.

24.

Was die GASP-Ausgaben angeht, die gemäß Artikel 41 des Vertrags über die Europäische Union zu Lasten des Gesamthaushalts der Union gehen, bemühen sich die Organe, jedes Jahr im Vermittlungsausschuss auf der Grundlage des von der Kommission erstellten Entwurfs des Haushaltsplans zu einer Einigung über den Betrag der operativen Ausgaben, der zu Lasten des Gesamthaushalts der Union geht, und über die Aufteilung dieses Betrags auf die in Absatz 4 dieser Nummer vorgeschlagenen Artikel des GASP-Kapitels des Haushaltsplans zu gelangen. Kommt keine Einigung zustande, setzen das Europäische Parlament und der Rat den im Vorjahr eingesetzten oder — falls dieser niedriger ist — den im Entwurf des Haushaltsplans veranschlagten Betrag ein.

Der Gesamtbetrag der operativen GASP-Ausgaben verteilt sich nach dem in Absatz 4 vorgeschlagenen Ansatz auf verschiedene Artikel des GASP-Kapitels. Jeder Artikel umfasst die bereits angenommenen Instrumente, die geplanten, jedoch noch nicht angenommenen Instrumente sowie alle anderen künftigen — d. h. unvorhergesehenen — Instrumente, die der Rat während des betreffenden Haushaltsjahres annehmen wird.

Die Kommission ist aufgrund der Haushaltsordnung befugt, innerhalb des GASP-Kapitels des Haushaltsplans Mittelübertragungen von Artikel zu Artikel autonom vorzunehmen, sodass die Flexibilität, die für eine rasche Durchführung der GASP-Maßnahmen als erforderlich gilt, gewährleistet ist. Sollte sich im Laufe des Haushaltsjahres zeigen, dass die GASP-Mittel zur Deckung der notwendigen Ausgaben nicht ausreichen, bemühen sich das Europäische Parlament und der Rat, auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, mit Dringlichkeit um die Herbeiführung einer Lösung nach Maßgabe von Artikel 3 der MFR-Verordnung sowie Nummer 10 dieser Vereinbarung.

Innerhalb des GASP-Kapitels des Haushaltsplans könnten die Artikel, in die die GASP-Aktionen aufzunehmen sind, wie folgt lauten:

25.

Der Hohe Vertreter hört das Europäische Parlament alljährlich zu einem bis zum 15. Juni des jeweiligen Jahres zu übermittelnden zukunftsorientierten Dokument über die Hauptaspekte und grundlegenden Optionen der GASP, einschließlich der finanziellen Auswirkungen für den Gesamthaushaltsplan der Union, einer Bewertung der im Jahr n-1 eingeleiteten Maßnahmen sowie einer Bewertung der Koordinierung und Komplementarität der GASP mit den anderen externen Finanzierungsinstrumenten der Union an. Außerdem unterrichtet der Hohe Vertreter das Europäische Parlament regelmäßig im Wege gemeinsamer Beratungssitzungen, die mindestens fünfmal jährlich im Rahmen des regelmäßigen politischen Dialogs über die GASP stattfinden und die spätestens im Vermittlungsausschuss festgelegt werden. Die Teilnahme an diesen Sitzungen wird jeweils vom Europäischen Parlament bzw. vom Rat unter Berücksichtigung des Ziels und der Art der Informationen, die in diesen Sitzungen ausgetauscht werden, festgelegt.

Die Kommission wird zur Teilnahme an diesen Sitzungen eingeladen.

Der Hohe Vertreter teilt dem Europäischen Parlament bei jedem kostenwirksamen Ratsbeschluss im Bereich der GASP unverzüglich, spätestens jedoch binnen fünf Arbeitstagen mit, wie hoch die geplanten Kosten (Finanzbogen), insbesondere die Kosten betreffend den zeitlichen Rahmen, das eingesetzte Personal, die Nutzung von Räumlichkeiten und sonstiger Infrastruktur, die Transporteinrichtungen, Ausbildungserfordernisse und Sicherheitsvorkehrungen, veranschlagt werden.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat vierteljährlich über die Durchführung der GASP-Aktionen und die Finanzprognosen für die verbleibende Zeit des Haushaltsjahres.

26.

Die Kommission leitet ungeachtet der jeweiligen Finanzierungsquelle einen Dialog mit dem Europäischen Parlament über entwicklungspolitische Fragen ein. Die Kontrollbefugnisse des Europäischen Parlaments in Bezug auf den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird entsprechend den im informellen Dialog festgelegten Modalitäten und auf freiwilliger Basis angeglichen an die Kontrollbefugnis für den Gesamthaushaltsplan der Union, insbesondere für das Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit.

Das Europäische Parlament und der Rat nehmen zur Kenntnis, dass die Kommission unter anderem im Hinblick auf eine Verbesserung der demokratischen Kontrolle der Entwicklungspolitik beabsichtigt, die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ab 2021 vorzuschlagen.

27.

Die durch die im Anhang der MFR-Verordnung enthaltene Obergrenze für die Rubrik 5 bewirkten Einsparungen werden von allen Organen und anderen Einrichtungen der Union im Verhältnis zu ihrem jeweiligen Anteil an den Verwaltungsausgaben getragen.

Von allen Organen, Einrichtungen und Agenturen wird erwartet, dass sie im jährlichen Haushaltsverfahren einen Voranschlag der Ausgaben vorlegen, der mit den im ersten Absatz genannten Leitvorgaben im Einklang steht.

Um die durch die Erhöhung der Arbeitszeit auf 40 Stunden pro Woche anfallenden zusätzlichen Kapazitäten auszugleichen, kommen das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission überein, ihr Personal gegenüber dem Stand des Stellenplans zum 1. Januar 2013 schrittweise um 5 % abzubauen (7). Dieser Abbau sollte für sämtliche Organe, Einrichtungen und Agenturen gelten und zwischen 2013 und 2017 umgesetzt werden. Dies berührt nicht die Haushaltsrechte des Europäischen Parlaments und des Rates.

28.

Die Kommission stellt sicher, dass das Europäische Parlament, der Rat und der Rechnungshof auf Verlangen alle Informationen und Unterlagen erhalten, welche die durch internationale Organisationen ausgegebenen Unionsmittel betreffen und im Rahmen der mit diesen Organisationen geschlossenen Überprüfungsvereinbarungen übermittelt wurden, soweit diese Informationen und Unterlagen für die Wahrnehmung der Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments, des Rates oder des Rechnungshofs im Rahmen des AEUV als notwendig erachtet werden.

29.

Die Kommission unterscheidet in dem in Artikel 318 AEUV vorgesehenen Evaluierungsbericht zwischen auf die Strategie Europa 2020 ausgerichteten internen Politikbereichen und externen Politikbereichen, und sie verwendet für die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse mehr Leistungsinformationen, einschließlich Ergebnissen von Leistungsprüfungen.

30.

Die Kommission legt zweimal jährlich, erstmals im April oder Mai (zusammen mit den Begleitdokumenten zum Entwurf des Haushaltsplans) und sodann im Dezember oder Januar (nach Annahme des Gesamthaushaltsplans der Union) eine vollständige Finanzplanung für die Rubriken 1 (mit Ausnahme der Teilrubrik „Wirtschaftlicher, sozialer und territorialer Zusammenhalt“), 2 (nur „Umwelt“ und „Fischerei“), 3 und 4 des MFR vor. Diese nach Rubriken, Politikbereichen und Haushaltslinien gegliederte Finanzplanung sollte auf Folgendes Bezug nehmen:

Die Kommission sollte Möglichkeiten für Querverweise zwischen ihrer Finanzplanung und ihrer Gesetzgebungsplanung erwägen, damit genauere und zuverlässigere Vorausschätzungen vorgelegt werden. In jedem Gesetzgebungsvorschlag sollte die Kommission angeben, ob dieser in der April-Planung oder der Dezember-Planung vorgesehen ist. Das Europäische Parlament und der Rat sollten insbesondere über Folgendes informiert werden:

Erforderlichenfalls sollte die Kommission angeben, welche Neuplanung die neuen Gesetzgebungsvorschläge bewirken.

31.

Bevor die Kommission einen Vorschlag für die Einrichtung einer neuen Agentur vorlegt, sollte sie eine solide, vollständige und objektive Folgenabschätzung erstellen, in der unter anderem die kritische Masse von Personal und Kompetenzen, Kosten-Nutzen-Aspekte, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit, die Auswirkungen auf nationale Tätigkeiten und Tätigkeiten der Union sowie die finanziellen Auswirkungen für die betreffende Ausgabenlinie berücksichtigt werden. Auf der Grundlage dieser Angaben und unbeschadet der Gesetzgebungsverfahren, die für die Einrichtung der Agentur maßgeblich sind, verpflichten sich das Europäische Parlament und der Rat, im Rahmen der Zusammenarbeit im Haushaltsbereich rechtzeitig eine Einigung über die Finanzierung der vorgeschlagenen Agentur herbeizuführen.

Zu diesem Zweck werden die folgenden Verfahrensschritte durchlaufen:

Dasselbe Verfahren gilt für die Änderung eines eine Agentur betreffenden Rechtsakts, die Auswirkungen auf die Ressourcen der Agentur haben würde.

Sollten die Aufgaben einer Agentur grundlegend geändert werden, ohne dass der Rechtsakt zur Einrichtung der Agentur geändert wird, setzt die Kommission das Europäische Parlament und den Rat mittels eines geänderten Finanzbogens davon in Kenntnis, damit das Europäische Parlament und der Rat rechtzeitig zu einer Einigung über die Finanzierung der Agentur gelangen können.

32.

Die relevanten Bestimmungen des Gemeinsamen Konzepts, das der am 19. Juli 2012 unterzeichneten Gemeinsamen Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu den dezentralen Agenturen beigefügt ist, sollten im Rahmen des Haushaltsverfahrens gebührend berücksichtigt werden.

33.

Wenn der Oberste Rat der Europäischen Schulen die Einrichtung einer neuen Europäischen Schule plant, wird ein vergleichbares Verfahren im Hinblick auf die Auswirkungen auf den Gesamthaushaltsplan der Union entsprechend angewandt.

20.12.2013   

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C 373/12

1.

Das Rahmenprogramm „Horizont 2020“ schließt drei Forschungsgebiete ausdrücklich von der Förderung durch die Union aus:

2.

Es werden keine Tätigkeiten gefördert, die in allen Mitgliedstaaten verboten sind. Auch wird keine Tätigkeit in einem Mitgliedstaat gefördert, in dem diese verboten ist.

3.

„Horizont 2020“ und die Bestimmungen über die ethischen Grundsätze bei der Förderung von Forschungsarbeiten an humanen embryonalen Stammzellen durch die Union beinhalten in keiner Weise eine Bewertung der in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden rechtlichen oder ethischen Auflagen für solche Forschungstätigkeiten.

4.

Bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen verlangt die Europäische Kommission nicht ausdrücklich die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen. Über die etwaige Verwendung adulter oder embryonaler Stammzellen entscheiden die Wissenschaftler unter Berücksichtigung der von ihnen angestrebten Ziele. In der Praxis entfällt der weitaus größere Teil der Fördermittel der Union für die Stammzellenforschung auf die Verwendung adulter Stammzellen. Es gibt keinen Grund, warum sich dies mit „Horizont 2020“ grundlegend ändern sollte.

5.

Jedes Projekt, für das die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen vorgeschlagen wird, muss eine wissenschaftliche Bewertung erfolgreich durchlaufen, bei der durch unabhängige wissenschaftliche Sachverständige geprüft wird, ob die Verwendung dieser Stammzellen zur Erreichung der wissenschaftlichen Ziele notwendig ist.

6.

Vorschläge, die die wissenschaftliche Bewertung erfolgreich durchlaufen haben, werden anschließend einer strengen Ethikprüfung durch die Europäische Kommission unterzogen. Hierbei kommen die Prinzipien, auf die sich die Charta der Grundrechte der Europäischen Union stützt, sowie die einschlägigen internationalen Übereinkommen, wie das am 4. April 1997 in Oviedo unterzeichnete Übereinkommen des Europarates über Menschenrechte und Biomedizin und seine Zusatzprotokolle und die Allgemeine Erklärung über das menschliche Genom und die Menschenrechte der UNESCO, zum Tragen. Die Ethikprüfung dient auch dazu, sicherzustellen, dass die Vorschläge im Einklang mit den Vorschriften der Länder stehen, in denen die Forschungsarbeiten durchgeführt werden sollen.

7.

In besonderen Fällen kann die Ethikprüfung auch während der Laufzeit des Projekts durchgeführt werden.

8.

Für jedes Projekt, bei dem die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen vorgeschlagen wird, ist vor Projektbeginn die Genehmigung der zuständigen nationalen oder lokalen Ethikausschüsse einzuholen. Sämtliche nationalen Vorschriften und Verfahren, etwa zum Einverständnis der Eltern, zum Verbot finanzieller Anreize usw., sind einzuhalten. Geprüft wird, ob das Projekt Genehmigungs- und Kontrollmaßnahmen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, in denen die Forschungsarbeiten durchgeführt werden, beinhaltet.

9.

Ein Vorschlag, der die wissenschaftliche Bewertung, die nationale oder lokale Ethikprüfung und die Ethikprüfung durch die Union erfolgreich durchlaufen hat, wird den in einem gemäß dem Prüfverfahren tätigen Ausschuss vertretenen Mitgliedstaaten zur Einzelgenehmigung vorgelegt. Projekte, die die Verwendung humaner embryonaler Stammzellen beinhalten, werden nur gefördert, wenn sie die Genehmigung der Mitgliedstaaten haben.

10.

Die Europäische Kommission wird auch in Zukunft darauf achten, dass die Ergebnisse der von der Union geförderten Stammzellenforschung sämtlichen Forschern leicht zugänglich gemacht werden, so dass schließlich die Patienten in allen Ländern hieraus Nutzen ziehen können.

11.

Die Europäische Kommission wird Maßnahmen und Initiativen fördern, die dazu beitragen, dass Forschungsarbeiten mit humanen embryonalen Stammzellen auf ethisch vertretbare Art und Weise koordiniert und rationalisiert werden können. So wird die Kommission weiterhin die Einrichtung eines europäischen Registers der humanen embryonalen Stammzelllinien unterstützen. Ein solches Register ermöglicht einen Überblick über in Europa vorhandene humane embryonale Stammzellen, optimiert deren Verwendung durch Wissenschaftler und kann dazu beitragen, dass neue Stammzelllinien nicht unnötig gewonnen werden.

12.

Die Europäische Kommission wird die gängige Praxis fortführen und dem gemäß dem Prüfverfahren tätigen Ausschuss keine Vorschläge für Projekte unterbreiten, die Forschungstätigkeiten (auch solche zur Gewinnung von Stammzellen) beinhalten, bei denen menschliche Embryos zerstört werden. Der Ausschluss dieses Forschungsschrittes von der Förderfähigkeit bedeutet nicht, dass die Union sich daran anschließende Forschungstätigkeiten, bei denen humane embryonale Stammzellen verwendet werden, von der Förderung ausschließt.

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C 373/19

—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7057 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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—

der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden,

—

der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/en/index.htm). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32013M7044 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

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C 373/20

Council of the European Union

General Secretariat

DG C 1C

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

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(1)

Um die Kontinuität mit den Maßnahmen und Tätigkeiten im Rahmen der Entscheidung 2006/972/EG des Rates (2) zu gewährleisten, sollte der Europäische Forschungsrat („ERC“), der im Rahmen des Beschlusses 2013/743/EU eingerichtet werden soll, an die Stelle des mit dem Beschluss 2007/134/EG der Kommission (3) geschaffenen ERC treten und dessen Rechtsnachfolger sein.

(2)

Gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2013/743/EU besteht der Europäische Forschungsrat aus einem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat und einer spezifischen Durchführungsstelle. Bei der spezifischen Durchführungsstelle sollte es sich um eine externe Stelle in Form einer Exekutivagentur handeln, die durch einen eigenständigen Rechtsakt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (4) zu gründen ist.

(3)

Der Wissenschaftliche Rat sollte sich aus Wissenschaftlern, Ingenieuren und Akademikern höchsten Ranges zusammensetzen. Seine Mitglieder sollten unabhängig sein von Fremdinteressen und in einer Art und Weise ernannt werden, die die Kontinuität der Arbeit des Wissenschaftlichen Rates gewährleistet.

(4)

Um die rechtzeitige Durchführung des Spezifischen Programms sicherzustellen, hat der Wissenschaftliche Rat des mit dem Beschluss 2007/134/EG eingerichteten ERC mit Blick auf die im Einklang mit Artikel 7 des Beschlusses 2013/743/EU zu verabschiedenden Maßnahmen bereits vorläufige Stellungnahmen erarbeitet. Diese vorläufigen Stellungnahmen sollten von dem mit diesem Beschluss eingerichteten Wissenschaftlichen Rat bestätigt oder verworfen werden.

(5)

Für die Arbeit des Wissenschaftlichen Rates sollten die erforderlichen Bestimmungen festgelegt werden.

(6)

Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, die eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen dem Wissenschaftlichen Rat und der spezifischen Durchführungsstelle des ERC sicherstellen.

(7)

Der Wissenschaftliche Rat sollte im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) Zugang zu den Unterlagen und Daten haben, die er für seine Arbeit benötigt.

(8)

In dem Beschluss 2013/743/EU ist die Vergütung der von den Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates durchgeführten Aufgaben vorgesehen; zu diesem Zweck sollten Vorschriften festgelegt werden.

(9)

Der Beschluss 2007/134/EG sollte aufgehoben werden —

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A.

B.

Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur

EU-ICI ECP Call for proposals 24/13

BOUR 02/17

Avenue du Bourget/Bourgetlaan 1

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

The Director, Strategic Policy, Europe & Americas

International and Infrastructure Group

Department Education

GPO Box 9880

Canberra ACT 2601

AUSTRALIA

Tetsuya Yamamoto

Director

Student Exchange Support Division

Student Exchange Department

Japan Student Services Organisation (JASSO)

2-2-1 Aomi, Koto-ku

Tokyo 135-8630

JAPAN

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1.

Am 13. Dezember 2013 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Santander Customer Finance SA („SCF“, Spanien), das der Santander-Gruppe angehört, und das Unternehmen El Corte Inglés SA („ECI“, Spanien) erwerben im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung durch Erwerb von Anteilen die gemeinsame Kontrolle über das Unternehmen Financiera El Corte Inglés E.F.C., SA („FECI“, Spanien).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die EG-Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Anmeldung eingehen. Sie können der Kommission unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.7078 — Santander Customer Finance/El Corte Inglés/Financier El Corte Inglés per Fax (+32 22964301), per E-Mail (COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden: