1.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 87/1

A.

in der Erwägung, dass die Aufhebung der Kontrollen an den EU-Binnengrenzen eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration ist,

B.

in der Erwägung, dass ein Raum ohne Binnengrenzen nur funktionieren kann, wenn Verantwortung und Solidarität bei der Verwaltung der Außengrenzen geteilt werden,

C.

in der Erwägung, dass gemäß der allgemeinen EU-Außenpolitik auf die Zusammenarbeit mit den Grenzschutzbehörden von Drittstaaten geachtet werden sollte,

D.

in der Erwägung, dass die EU-Außengrenzen jährlich von 160 Millionen EU-Bürgern, 60 Millionen Drittstaatsangehörigen, die kein Visum benötigen, und 80 Millionen visumpflichtigen Drittstaatsangehörigen überquert werden,

E.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen für eine höhere Sicherheit der Grenzen mit der Vereinfachung des Reiseverkehrs und der Förderung der Mobilität in einer zunehmend globalisierten Welt vereinbar sein müssen,

F.

in der Erwägung, dass im Rahmen der integrierten Grenzverwaltung der Europäischen Union bereits mehrere Instrumente und Programme verwirklicht wurden, in Vorbereitung sind oder gerade konzipiert werden,

G.

in der Erwägung, dass die Kommission mitgeteilt hat, dass sie voraussichtlich 2009/2010 in der Lage sein wird, Legislativvorschläge für die Einführung eines Einreise-/Ausreisesystems, eines Programms für registrierte Reisende (RTP) und eines elektronischen Reisegenehmigungssystems (ESTA) vorzulegen,

H.

in der Erwägung, dass ähnliche Systeme in Australien bereits existieren und in den Vereinigten Staaten von Amerika als Teil des US-VISIT-Programms gerade umgesetzt werden,

I.

in der Erwägung, dass es an einem umfassenden Masterplan, der die allgemeine Struktur der Grenzstrategie der Europäischen Union festlegt, sowie an der gründlichen Prüfung und Bewertung bestehender und in Vorbereitung befindlicher Systeme fehlt,

1.

ist sich darüber im Klaren, dass die sogenannten „Overstayer“, die einen wesentlichen Aspekt des vorgeschlagenen Einreise-/Ausreisesystems darstellen, vermutlich den größten Anteil illegaler Einwanderer in der Europäischen Union ausmachen; wünscht sich jedoch mehr Informationen hinsichtlich der von einem externen Auftragnehmer erhobenen Daten, nach denen sich im Jahr 2006 schätzungsweise bis zu acht Millionen illegale Einwanderer in den damaligen 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgehalten haben (6); spricht sich ferner für eine klare Definition des Begriffs „Overstayer“ einschließlich möglicher Ausnahmen, die unter bestimmten Voraussetzungen gemacht werden könnten, und einer genaueren qualitativen und quantitativen Analyse der Gefahren, Risiken und Kosten, die sie für die europäische Gesellschaft mit sich bringen, aus;

2.

weist darauf hin, dass das vorgeschlagene System und Warnhinweise zwar dazu beitragen könnten, Drittstaatsangehörige davon abzuschrecken, die genehmigte Aufenthaltsdauer zu überziehen, und womöglich Daten und Informationen über einschlägige Muster liefern, dass jedoch auch weiterhin die Einschaltung von Strafverfolgungsbehörden notwendig ist, um eine Person, die ihre genehmigte Aufenthaltsdauer überzieht, zu verhaften; ist deshalb nicht der Auffassung, dass das vorgeschlagene System dem Phänomen der „Overstayer“ an sich ein Ende bereiten wird;

3.

verfügt nicht über ausreichende Informationen darüber, wie dieses System in den bestehenden Rahmen integriert werden und mit diesem interagieren wird, welche möglichen Änderungen an bestehenden Systemen erforderlich sein könnten und wie hoch die dadurch verursachten tatsächlichen Kosten sein werden; ist deshalb der Auffassung, dass bezweifelt werden muss, ob die Umsetzung eines solchen Systems unbedingt notwendig ist;

4.

erinnert daran, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Einreise-/Ausreisesystems auf materieller und operationeller Ebene vom Erfolg des VIS und des SIS II abhängt; weist darauf hin, dass diese Instrumente noch nicht voll einsatzfähig sind und daher bislang noch nicht angemessen bewertet werden konnten; betont, dass die Funktionsfähigkeit und Zuverlässigkeit des SIS II angezweifelt werden;

5.

stellt fest, dass zweifellos und in Anbetracht der Erfahrungen in den USA die Überwachung der Ausreise ein schwierigeres Problem darstellt als die Kontrolle der Einreise, insbesondere im Hinblick auf die Ausreise auf dem See- und Landweg; hat darüber hinaus in Anbetracht ebendieser Erfahrungen erhebliche Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit eines solchen Systems; fordert daher die Kommission auf, zusätzliche Informationen darüber bereitzustellen, welche Investitionen ein solches System tatsächlich nach sich zieht;

6.

unterstützt grundsätzlich das Konzept eines Programms für registrierte Reisende für Drittstaatsangehörige, unabhängig davon, ob sie ein Visum benötigen oder nicht, das den Strom der Reisenden beschleunigen und lange Wartezeiten an den Grenzübergängen verhindern könnte, und die mögliche Nutzung automatischer Kontrollgates durch EU-Bürger, da das geltende Gemeinschaftsrecht außer im Falle von Drittstaatsangehörigen, die in Grenzgebieten wohnen, keine vereinfachten Grenzkontrollen zulässt;

7.

beanstandet jedoch die in der oben genannten Mitteilung der Kommission „Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union“ verwendeten Begriffe (Reisende „mit niedrigem Risikoprofil“/„Bona-fide“-Reisende), da sie implizieren würden, dass eine sehr große Anzahl von Reisenden von vornherein als Reisende „mit hohem Risikoprofil“ oder „Mala-fide“-Reisende betrachtet werden, und schlägt stattdessen die Verwendung des Begriffs „Vielreisende“ vor;

8.

weist darauf hin, dass mehrere Mitgliedstaaten bereits ein solches Programm für registrierte Reisende für Drittstaatsangehörige geschaffen haben oder gerade vorbereiten, und betont, dass das Risiko besteht, dass am Ende ein Sammelsurium von 27 Systemen vorliegt, die auf verschiedenen Kriterien einschließlich solcher hinsichtlich Datenschutz und Gebühren beruhen; ist sich der Tatsache bewusst, dass die Niederlande zusammen mit Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Frontex das „International Expedited Traveller Programme“ als mögliches Modell für andere Mitgliedstaaten zu fördern versuchen;

9.

spricht sich für einen harmonisierten Ansatz aus und drängt daher die Kommission, den Prozess auf der Grundlage von in den Mitgliedstaaten bewährten Verfahren zu beschleunigen und zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten auch weiterhin im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht handeln;

10.

weist darauf hin, dass sich die Programme für registrierte Reisende für Drittstaatsangehörige und die Programme für registrierte Reisende für EU-Bürger unterscheiden; betont daher, dass zwischen den beiden Programmen stets genau zu unterscheiden ist;

11.

ist sich bewusst, dass es unklug wäre, in Bezug auf Sicherheitsmaßnahmen die Aufmerksamkeit nur auf jene Drittstaatsangehörigen zu richten, die aus Ländern mit Visumpflicht in die Europäische Union einreisen; wirft jedoch die Frage auf, ob das vorgeschlagene System unbedingt notwendig ist, und wünscht eine ausführliche Begründung dazu; ist davon überzeugt, dass es eher einer engen Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten als einer umfassenden allgemeinen Datenerhebung bedarf;

12.

wünscht – wie von der Kommission geplant –, über den genauen Zeitplan und die Einzelheiten der Studie unterrichtet zu werden;

13.

hält es für inakzeptabel, dass die Kommission vor der Annahme der oben genannten Mitteilung „Vorbereitung der nächsten Schritte für die Grenzverwaltung in der Europäischen Union“ weder den Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), der bereits einige Bedenken geäußert hat, noch die Artikel-29-Datenschutzarbeitsgruppe konsultiert hat; fordert die Kommission daher auf, diese beiden Stellen bei allen im Zusammenhang mit dieser Mitteilung zu treffenden Maßnahmen zu konsultieren, da die vorgeschlagenen Bausteine die Verarbeitung umfangreicher Mengen von personenbezogenen Daten mit sich bringen;

14.

ist sich bewusst, dass biometrische Daten theoretisch wirksame personenbezogene Erkennungsmerkmale darstellen, da man annimmt, dass jede Person einzigartige biometrische Merkmale besitzt; betont, dass die biometrische Erkennung niemals absolut zuverlässig und nicht in allen Fällen fehlerfrei ist; weist deshalb darauf hin, dass stets Alternativverfahren vorgesehen und Risikoprofile sorgfältiger ausgearbeitet werden sollten;

15.

spricht sich nachdrücklich für ein Standardprotokoll für die Verwendung und den Austausch von biometrischen Daten sowie für Vereinbarungen über die Kontrolle von Schnittstellen mit Hinweisen zur Verwendung des Protokolls aus; ist ferner der Ansicht, dass der Einsatz biometrischer Daten Qualitätsnormen unterliegen sollte, damit bei der Akzeptanz zwischen verschiedenen von den Mitgliedstaaten verwendeten Systemen keine Unterschiede aufkommen;

16.

hält das Prinzip des eingebauten Datenschutzes („privacy by design“) für einen wesentlichen Bestandteil jeder Entwicklung, bei der personenbezogene Daten sowie das Vertrauen in diejenigen und die Glaubwürdigkeit derjenigen, die über solche Daten verfügen, gefährdet werden könnten;

17.

hält das Ziel einer echten integrierten Grenzverwaltung der Europäischen Union für legitim und teilt die Auffassung, dass es wichtig ist, die gemeinsame Politik der Europäischen Union im Bereich der Grenzverwaltung ständig weiterzuentwickeln und zu stärken;

18.

ist jedoch der Auffassung, dass es im Zusammenhang mit Grenzverwaltung und Migrationssteuerung zu einer überaus raschen Anhäufung weitreichender Vorschläge kommt; fordert die Kommission daher auf, Erfordernisse und Kosten der Grenzlogistik zu berücksichtigen;

19.

bedauert, dass die Grenzkontrollpolitik der Europäischen Union auf der Annahme basieren soll, jeder Reisende sei potenziell verdächtig und müsse seine Redlichkeit erst unter Beweis stellen;

20.

beanstandet das Fehlen eines umfassenden Masterplans, der die allgemeinen Ziele und die allgemeine Struktur der Grenzverwaltungsstrategie der Europäischen Union festlegt, sowie die Tatsache, dass nicht genau angegeben wird, wie alle diesbezüglichen Programme und Maßnahmen (bereits verwirklicht, in Vorbereitung oder in der Konzipierungsphase) zusammenwirken sollen und wie die Verknüpfungen zwischen ihnen optimiert werden können; ist der Auffassung, dass die Kommission bei der Planung der Struktur der Grenzverwaltungsstrategie zunächst die Effizienz der vorhandenen Grenzverwaltungssysteme der Mitgliedstaaten analysieren sollte, um optimale Synergien zwischen diesen zu erzielen;

21.

betont, dass die Prüfung und Bewertung bestehender und in Vorbereitung befindlicher Systeme Vorrang hat und dass die Fähigkeit der Europäischen Union, ihre strategischen Ziele zu erreichen, in hohem Maße davon abhängt, ob sie die Wechselbeziehungen zwischen verknüpften Programmen erfolgreich gestalten kann, da Überschneidungen und Uneinheitlichkeit zwischen ihnen negative Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit der Behörden und die Ergebnisse ihrer Arbeit haben werden; ist der Auffassung, dass keine neuen Instrumente oder Systeme eingeführt werden sollten, bis die vorhandenen Instrumente einwandfrei funktionsfähig, sicher und zuverlässig sind;

22.

ist der Auffassung, dass vor jeder Tätigung von Investitionen unbedingt klar definierte Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, innerhalb derer alle Maßnahmen und bevorstehenden Initiativen koordiniert werden; weist ferner darauf hin, dass unmissverständliche Klarheit darüber herrschen sollte, welche Änderungen erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Technologie mit den Verfahren im Einklang steht, und betont, dass sämtliche Investitionen wirtschaftlich gerechtfertigt sein sollten;

23.

bezweifelt die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der geplanten Maßnahmen angesichts der Höhe der Kosten und der möglichen Risiken beim Schutz personenbezogener Daten; ist daher der Auffassung, dass sie anhand dieser Kriterien bewertet werden sollten, ehe ein förmlicher Vorschlag ins Auge gefasst wird;

24.

ist sich bewusst, dass die Erreichung einer Ausgewogenheit zwischen der Wahrung der grenzüberschreitenden Reisefreiheit für immer mehr Menschen und der Gewährleistung größerer Sicherheit für Europas Bürger eine schwierige Übung ist, und leugnet nicht, dass die Nutzung von Daten dabei klare Vorteile mit sich bringt; ist gleichzeitig der Auffassung, dass das Vertrauen der Öffentlichkeit in staatliche Maßnahmen nur erhalten werden kann, wenn für ausreichende Datenschutzmechanismen, eine ausreichende Aufsicht und einen ausreichenden Rechtsschutz gesorgt wird;

25.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) zu übermitteln.

1.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 87/5

A.

in der Erwägung, dass die Gesellschaften gemäß dem EG-Vertrag und der Auslegung des Gerichtshofs innerhalb des Binnenmarkts Niederlassungsfreiheit genießen sollten,

B.

in der Erwägung, dass die Verlagerung von Gesellschaften über Grenzen hinweg einer der Kernbestandteile der Vollendung des Binnenmarktes ist,

C.

in der Erwägung, dass eine grenzüberschreitende Verlegung des eingetragenen Sitzes einer Gesellschaft nicht ihre Auflösung oder irgendeine sonstige Unterbrechung oder den Verlust ihrer Rechtspersönlichkeit nach sich ziehen sollte,

D.

in der Erwägung, dass eine grenzüberschreitende Verlegung des eingetragenen Sitzes nicht zur Umgehung rechtlicher, sozialer und steuerlicher Bedingungen führen sollte,

E.

in der Erwägung, dass die Rechte von anderen Akteuren, die von der Verlegung betroffen sind, beispielsweise Minderheitsaktionäre, Arbeitnehmer, Gläubiger usw., geschützt werden sollten,

F.

in der Erwägung, dass der einschlägige gemeinschaftliche Besitzstand, der grenzüberschreitende Unterrichtungs-, Anhörungs- und Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer vorsieht und der bestehende Arbeitnehmermitbestimmungsrechte gewährleistet (Richtlinien 94/45/EG (10) und 2005/56/EG (11)), vollständig beibehalten werden sollte, und in der Erwägung, dass folglich die Verlegung eines eingetragenen Gesellschaftssitzes nicht zum Verlust dieser bestehenden Rechte führen sollte,

G.

in der Erwägung, dass eine Regel, wonach eine Gesellschaft ihre Hauptniederlassung und ihren eingetragenen Sitz in demselben Mitgliedstaat haben muss, der Rechtsprechung des Gerichtshofs über die Niederlassungsfreiheit zuwiderlaufen und damit gegen EG-Recht verstoßen würde,

1.

fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage von Artikel 44 des EG-Vertrags bis zum 31. März 2009 einen Legislativvorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung von Maßnahmen zur Koordinierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Verlegung des eingetragenen Sitzes einer nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates gegründeten Gesellschaft innerhalb der Gemeinschaft (14. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht) zu unterbreiten, und fordert, diesen Vorschlag im Rahmen interinstitutioneller Beratungen und entsprechend den als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen zu formulieren;

2.

stellt fest, dass Unternehmen ihren Sitz derzeit nur durch Gesellschaftsauflösung und Gründung einer neuen juristischen Person im Zielmitgliedstaat oder durch Gründung einer neuen juristischen Person im Zielmitgliedstaat und anschließende Fusion beider Unternehmen verlegen können; stellt ferner fest, dass dieser Vorgang mit administrativen Hürden, Kosten und sozialen Folgewirkungen verbunden ist und keine Rechtssicherheit bietet;

3.

verweist auf die für Unternehmen in Artikel 48 des EG-Vertrags garantierte Niederlassungsfreiheit, wie sie vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ausgelegt wurde (12);

4.

weist darauf hin, dass eine Sitzverlegung mit einer Verlegung der Aufsicht einhergeht; betont, dass bei der Erarbeitung der 14. Richtlinie zum Gesellschaftsrecht über die grenzüberschreitende Verlegung von eingetragenen Sitzen die Wahrung bestehender Rechte von Anteilseignern, Gläubigern und Arbeitnehmern gewährleistet sein und das bestehende Gleichgewicht in der Unternehmensführung („Corporate governance“) erhalten werden muss;

5.

schlägt vor, in der neuen Richtlinie auf die Richtlinie 94/45/EG sowie die Richtlinie 2005/56/EG zu verweisen, um die Kohärenz und Substanz der Verfahren zur Arbeitnehmerbeteiligung bei der Anwendung europäischer gesellschaftsrechtlicher Richtlinien zu gewährleisten;

6.

ist der Ansicht, dass eine Sitzverlegung erst nach Erstellung eines Verlegungsplans und eines Berichts, in dem die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte sowie die Folgen der Verlegung für Gesellschafter und Arbeitnehmer erläutert und begründet werden, erfolgen darf; hebt hervor, dass der Verlegungsplan und der Bericht allen Akteuren zeitgerecht zugänglich gemacht werden müssen;

7.

betont die positiven Auswirkungen von Steuerwettbewerb auf das Wirtschaftswachstum im Rahmen der Lissabon-Strategie;

8.

weist darauf hin, dass die Sitzverlegung steuerneutral sein sollte;

9.

schlägt vor, den Informationsaustausch und die Amtshilfe zwischen den Steuerverwaltungen zu verbessern;

10.

fordert Transparenz hinsichtlich der Anwendung der neuen Richtlinie in den Mitgliedstaaten und schlägt deshalb eine Meldepflicht der Mitgliedstaaten gegenüber der Kommission vor, nach der Unternehmen, die ihren eingetragenen Sitz nach der Richtlinie verlegen, in ein europäisches Unternehmensregister einzutragen sind; weist darauf hin, dass bei der Umsetzung der Meldepflicht eine Informationsüberflutung („Overkill“) zwar im Interesse besserer Rechtsetzung vermieden werden sollte, ausreichende Informationen jedoch gewährleistet sein müssen;

11.

stellt fest, dass die genannten Empfehlungen mit dem Grundsatz der Subsidiarität und den Grundrechten der Bürger in Einklang stehen;

12.

vertritt die Auffassung, dass der verlangte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen hat;

13.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anlage beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat sowie den Parlamenten und Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

1.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 87/10

A.

in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften der ersten Phase der Schaffung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems zwar gemeinsame Mindestnormen, nicht aber gleiche Bedingungen für die Erlangung des Asylschutzes in der gesamten Europäischen Union ermöglichen, so dass Erscheinungen wie Sekundärbewegungen und Mehrfachanträge weiter bestehen,

B.

in der Erwägung, dass durch das im Dublin-System festgelegte Kriterium des ersten Einreisestaats bestimmte Mitgliedstaaten, insbesondere die an den Außengrenzen der Europäischen Union gelegenen Staaten, lediglich bedingt durch ihre exponierte geografische Lage übermäßig belastet werden könnten und dass dies negative Folgen sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Asylbewerber hat,

C.

in der Erwägung, dass die Bewertung des Dublin-Systems der Kommission aufgezeigt hat, dass im Jahr 2005 die 13 Mitgliedstaaten mit EU-Außengrenzen immer größere Herausforderungen, die sich aus dem Dublin-System ergeben haben, bewältigen mussten,

D.

unter Hinweis darauf, dass die Kommission in ihrem oben genannten Bericht zur Richtlinie über Aufnahmebedingungen ernsthafte Probleme bei der Anwendung der Richtlinie benennt, insbesondere in den geschlossenen Zentren und den Transitzonen, was auch die Delegationen des Parlaments bei ihren zahlreichen Besuchen feststellen konnten,

1.

stellt fest, dass im vergangenen Jahr die Zahl der Flüchtlinge auf mehr als 12 Millionen Flüchtlinge und 26 Millionen Binnenvertriebene weltweit angestiegen ist; unterstützt in diesem Zusammenhang die Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems und begrüßt die künftige Asylstrategie der Kommission, die als Fahrplan für die Verwirklichung des gemeinsamen europäischen Asylsystems dient;

2.

bedauert, dass in Betracht gezogen wird, die Durchführungsfrist für die zweite Phase des gemeinsamen europäischen Asylsystems, das die ungute Diskrepanz zwischen den Asylsystemen der Mitgliedstaaten beenden soll, wegen der durch das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon geänderten Rechtsgrundlage auf 2012 zu verschieben;

3.

weist darauf hin, dass die Anerkennungsquote von Personen, die den Flüchtlingsstatus beantragen, in Bezug auf bestimmte Drittstaatsangehörige in den Mitgliedstaaten zwischen annähernd 0 % und 90 % schwankt;

4.

betont, dass die Harmonisierung der Normen, die im Bereich Asyl ein gemeinsames Verfahren und ein einheitliches Statut hervorbringen soll, in der gesamten Europäischen Union zu einem hohen Schutzniveau und nicht zu einer Nivellierung nach unten führen darf, weil sonst ein gemeinsames Asylsystem seinen zusätzlichen Nutzen verlieren würde;

5.

bedauert, dass das Konzept von Asyl, ein entscheidender Bestandteil der Demokratie und des Schutzes der Menschenrechte, in den letzten Jahren stark ausgehöhlt wurde; bekräftigt, dass die Rechte und Bedürfnisse von Asylwerbern und der Grundsatz der Nichtzurückweisung uneingeschränkt geachtet werden müssen;

6.

weist darauf hin, dass die Europäische Union an ihren Außengrenzen Verfahren einrichten muss, die Asylsuchende identifizieren und Personen, die Recht auf internationalen Schutz haben, den Zutritt zu ihrem Territorium garantieren, auch im Rahmen von Kontrolloperationen an den Außengrenzen;

7.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die Gewährung des erforderlichen Zugangs für Schutzbedürftige als eines der übergeordneten Ziele des gemeinsamen europäischen Asylsystems ausgewiesen hat;

8.

fordert die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frontex) auf, präzise Angaben zu der Zahl der bei ihren Operationen ermittelten Asylbewerber und zum Schicksal der dabei abgefangenen und in ihr Herkunftsland oder ein Transitland zurückgeschickten Personen vorzulegen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die Überarbeitung des Mandats von Frontex vorzulegen, um ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Schutz- und Menschenrechtsbelange integraler Bestandteil des Grenzschutzes an den EU-Außengrenzen sind;

9.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission die Notwendigkeit einer Kohärenz mit den anderen Maßnahmen, die Auswirkungen auf den internationalen Schutz haben, anerkennt; fordert die Kommission daher auf, Initiativen zur Überprüfung und Anpassung aller Maßnahmen und Verfahren im Bereich des Grenzschutzes, wie etwa Frontex und das Europäische Grenzüberwachungssystem (EUROSUR), zu unterstützen und zu ergreifen, um Flüchtlingen den Zugang zu Schutz in der Europäischen Union und die uneingeschränkte Achtung des Grundsatzes der Nichtzurückweisung an den EU-Außengrenzen zu garantieren; betont zudem, dass die im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) verankerte Pflicht zur Hilfeleistung für die Mitgliedstaaten, die Europäische Union und Frontex rechtsverbindlich ist;

10.

begrüßt, dass der Europäische Gerichtshof in seinem oben genannten Urteil in der Rechtssache C-133/06 Artikel 29 Absätze 1 und 2 und Artikel 36 Absatz 3 der „Verfahrensrichtlinie“ für nichtig erklärt hat, die die Erstellung bzw. Änderung einer gemeinsamen Minimalliste sicherer Herkunftsstaaten bzw. einer gemeinsamen Liste sicherer Drittstaaten betrafen;

11.

begrüßt die positiven Initiativen, die in einigen Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Asylsuchenden – schon bei der Einreichung ihres Antrags auf internationalen Schutz – in offenen Strukturen und bei voller Integration in die lokalen Gemeinschaften durchgeführt wurden;

12.

ist der Auffassung, dass Asylsuchende schutzbedürftige Personen sind, die Empfangsbedingungen vorfinden sollten, die dieser Tatsache Rechnung tragen; weist darauf hin, dass ein Gefängnisumfeld in keinem Fall geeignet ist, sie die in ihrem Ursprungsland und während ihrer Reise nach Europa erlittenen Traumata vergessen zu lassen;

13.

begrüßt die in den jüngsten Vorschlägen der Kommission erwähnten Bestimmungen, dass die Mitgliedstaaten eine Person nicht allein deshalb in Gewahrsam nehmen dürfen, weil sie internationalen Schutz beantragt hat und dass Asylbewerber aufgrund ihrer besonders schutzbedürftigen Lage grundsätzlich nicht in Gewahrsam genommen werden sollten;

14.

bedauert die Tatsache, dass in mehreren Mitgliedstaaten Asylsuchende nach ihrer illegalen Einreise in das Land immer noch in Gewahrsam genommen werden, und begrüßt deshalb die Aufnahme von Verfahrensgarantien in Bezug auf Gewahrsam in die Richtlinie über Aufnahmebedingungen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die Ingewahrsamnahme von Asylbewerbern daher nur in den in der Richtlinie eindeutig definierten Ausnahmefällen und im Einklang mit den Grundsätzen der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit in Bezug auf die Art und Weise und den Zweck der Ingewahrsamnahme möglich sein sollte; ist ebenfalls der Auffassung, dass, wenn sich ein Asylbewerber in Gewahrsam befindet, er zur Einlegung eines Rechtsbehelfs vor einem einzelstaatlichen Gericht berechtigt sein sollte;

15.

ist der Auffassung, dass der Anwendungsbereich der neuen Richtlinie über Aufnahmebedingungen dahingehend klargestellt werden muss, dass er Aufnahmelager, Transitzonen, die Verfahren an den Grenzen und nach dem Dublin- System überstellte Personen mit umfasst;

16.

begrüßt die Tatsache, dass in die Richtlinie über Aufnahmebedingungen ein formelles System zur sofortigen Identifizierung von besonders schutzbedürftigen Personen, vor allem unbegleiteten Minderjährigen, abhängigen älteren Menschen, Behinderten, Schwangeren, Alleinerziehenden mit Kindern und Personen, die Folter, Vergewaltigung oder sonstige schwere Formen psychischer, physischer oder sexueller Gewalt erlitten haben, aufgenommen wurde;

17.

ist der Auffassung, dass ein einheitliches Verfahren für Asylanträge sowie einheitliche Normen für die Anerkennung als Flüchtling oder als international Schutzbedürftiger geschaffen werden sollten, die alle Anträge auf „internationalen Schutz“ beinhalten (Flüchtlingsstatus, subsidiärer Schutz, vorübergehender Schutz);

18.

begrüßt die Absicht der Kommission, die Bedingungen für die Erlangung eines subsidiären Schutzes zu präzisieren und eine Überprüfung der Rechte und Leistungen, auf die Personen mit subsidiärem Schutzstatus Anspruch haben, vorzunehmen; damit sollte eine bessere Gleichbehandlung auf höherem Niveau sichergestellt werden;

19.

begrüßt die Absicht der Kommission, die Richtlinie über Asylverfahren zu ändern, und unterstreicht, dass das gemeinsame Asylverfahren zu klaren, einheitlichen und vernünftigen Fristen führen sollte, innerhalb derer die Behörden über einen Asylantrag entscheiden müssen, wodurch lange und ungerechtfertigte Wartezeiten, die negative Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Asylwerber haben könnten, vermieden werden; bekräftigt, dass die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus immer einer individuellen Überprüfung unterzogen und unter keinen Umständen auf eine verallgemeinerte Überprüfung (z. B. auf Grundlage der Staatsangehörigkeit) oder Bedingungen (z. B. im Zusammenhang mit der Menschenrechtslage im Herkunftsland) begrenzt werden sollte;

20.

hält es für wünschenswert, Informationen über die Ursprungsländer, die in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbar sind, zusammenzuführen, und legt der Kommission nahe, ihre Anstrengungen für die Einrichtung einer gemeinsamen Datenbank zu verstärken; betont, dass mit der Erfassung und Präsentation von Informationen über das Herkunftsland und mit der Betreuung eines Portals dafür gesorgt werden sollte, dass eine Einbeziehung der Länderberichte verschiedener anerkannter Sachverständiger erfolgt, dass die Informationen öffentlich zugänglich sind und getrennt von ihrer Anwendung durch Entscheidungsträger geführt werden (damit sie neutral und frei von politischen Einflüssen bleiben) und dass bei der Erfassung von Informationen über das Herkunftsland auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen staatlichen, nichtstaatlichen und internationalen Quellen geachtet werden sollte;

21.

begrüßt die Neufassung der Dublin-Verordnung und die vorgeschlagenen Bestimmungen zur Einführung eines Verfahrens, mit dem die Überstellung nach der Dublin-Verordnung ausgesetzt wird, wenn Bedenken bestehen, dass sie zur Folge hat, dass einem Antragsteller im zuständigen Mitgliedstaat kein angemessenes Schutzniveau, insbesondere im Hinblick auf Aufnahmebedingungen und Zugang zum Asylverfahren, geboten wird, sowie in den Fällen, in denen die Mitgliedstaaten, die vor allem aufgrund ihrer geografischen und demografischen Gegebenheiten einem unverhältnismäßig hohen Druck ausgesetzt sind, durch solche Überstellungen zusätzlich belastet würden; weist jedoch darauf hin, dass diese Bestimmungen letztendlich eher eine politische Erklärung als ein wirksames Instrument wären, um die Mitgliedstaaten ernsthaft zu unterstützen, wenn kein für alle Mitgliedstaaten in zweierlei Hinsicht verbindliches Instrument eingeführt würde, das Folgendes vorsieht:

22.

ist der Auffassung, dass Asylbewerbern nach der überarbeiteten Dublin-Verordnung das Recht auf einen Rechtsbehelf gegen einen Überstellungsbeschluss gewährt werden sollte, wobei die Gerichte bei einem derartigen Rechtsbehelf verpflichtet sein sollten, von Amts wegen die Notwendigkeit einer vorübergehenden Aussetzung der Vollstreckung eines Überstellungsbeschlusses zu prüfen;

23.

befürwortet entschieden die Errichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen, das eng mit dem UNHCR sowie mit den auf Asyl spezialisierten nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten sollte;

24.

ist der Ansicht, dass eine der Aufgaben des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen darin bestehen sollte, die Unterschiede, die zwischen den nationalen Asylsystemen bestehen, genauestens zu analysieren, um so zu ihrer Verminderung beizutragen;

25.

ist der Ansicht, dass zu den Tätigkeiten des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen die Entwicklung von Leitlinien für eine genauere Bewertung von Asylanträgen, die Förderung des Austauschs bewährter Verfahren sowie die Überwachung der Umsetzung und Anwendung einschlägiger EU-Rechtsvorschriften (zur Unterstützung der Rolle der Kommission als Hüterin der Verträge) gehören sollten;

26.

ist der Auffassung, dass praktische Überlegungen im Hinblick auf die Weiterverfolgung der Behandlung von Personen, die infolge der Ablehnung ihrer Schutzansprüche in ihr Herkunftsland oder Abreiseland zurückgeführt wurden, angestellt werden sollten;

27.

ruft die Kommission nachdrücklich dazu auf, ihre Anstrengungen für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Schulungsprogramms im Asylbereich fortzusetzen, wobei es sich der Tatsache bewusst ist, dass die Qualität der in diesem Bereich getroffenen Entscheidungen direkt mit der Ausbildung und Information der nationalen Entscheidungsträger abhängt; ist der Meinung, dass eine Konsultation der auf dieses Gebiet spezialisierten zivilgesellschaftlichen Organisationen für die Erarbeitung von Ausbildungsprogrammen Effizienz in diesem Bereich gewährleisten würde;

28.

ist der Ansicht, das alle Entscheidungsträger gleichberechtigten Zugang zu professionell und objektiv recherchierten Informationen über das Herkunftsland haben müssen, die ein maßgebliches Instrument für Asylbehörden und Rechtsmittelinstanzen sowie für Asylbewerber darstellen, die sich mit auf diese Informationen stützen, um ihren Anspruch auf internationalen Schutz nachzuweisen;

29.

betont, dass die Behörden während der Wartezeiten die unterschiedlichen Bedürfnisse von Asylbewerbern in prekärer Lage, wie zum Beispiel Kinder, Menschen mit Behinderungen und Frauen, berücksichtigen und die erforderliche Infrastruktur bereitstellen sollten;

30.

erkennt die Bedeutung der Einbindung der Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, in Bezug auf Demokratie-, Sicherheits- und Wirtschaftserwägungen an;

31.

bedauert, dass die von der Dublin-Verordnung festgelegten Regeln zur Bestimmung des mit der Prüfung eines Asylantrags beauftragten Staates die Wünsche des Asylbewerbers nicht berücksichtigen, und ist der Ansicht, dass in diese Regeln mehr familiäre, kulturelle und sprachliche Kriterien aufgenommen werden sollten, wodurch die Integration der Asylbewerber gefördert würde;

32.

fordert den Rat mit Nachdruck auf, in Bezug auf die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2003/109/EG vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (10) auf Flüchtlinge und Personen mit subsidiärem Schutzstatus zu einer Einigung zu gelangen;

33.

begrüßt den in der Richtlinie über Aufnahmebedingungen enthaltenen Vorschlag der Kommission, den Asylbewerbern einen vereinfachten Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen, da ihre Einbeziehung in die Arbeitswelt eine wesentliche Bedingung für ihre Integration in den Aufnahmestaaten darstellt und zudem zur Herausbildung von Fertigkeiten beiträgt, die sowohl während ihres Aufenthalts im Aufnahmestaat als auch im Falle einer Rückführung in ihr Herkunftsland von Nutzen sind;

34.

ist der Ansicht, dass das Asylsystem bei der Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates die Integration erleichtern sollte, indem unter anderem der soziale, kulturelle und sprachliche Hintergrund sowie die Anerkennung von Zeugnissen, beruflichen Qualifikationen und Fertigkeiten des Asylbewerbers nach Maßgabe des wirtschaftlichen Bedarfs im Aufnahmemitgliedstaat Berücksichtigung findet;

35.

empfiehlt, dass kein Unterschied zwischen den Rechten von Flüchtlingen und von Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben, gemacht wird; bekräftigt insbesondere die Notwendigkeit, den Personen, die Anspruch auf subsidiären Schutz haben, einen besseren Zugang zu sozialen und wirtschaftlichen Rechten zu ermöglichen, da dies für ihre Integration von wesentlicher Bedeutung ist;

36.

ist der Auffassung, dass eines der Ziele des gemeinsamen europäischen Asylsystems die Einrichtung wirkungsvoller Solidaritätsmechanismen sein muss, die darauf abzielen, die Situation der Länder zu verbessern, in die größere Ströme von Asylbewerbern gelangen und die Schwierigkeiten bei der Gewährleistung geeigneter Aufnahmebedingungen haben, die Anträge in den vorgeschriebenen Fristen und der vorgeschriebenen Form zu bearbeiten und Asylbewerber, die als Flüchtlinge anerkannt worden sind, zu integrieren;

37.

ist der Auffassung, dass sich Solidarität nicht auf die Gewährung von finanziellen Mitteln beschränken kann, und fordert die wirksame Umsetzung von internen Wiederansiedlungs- und Umsiedlungsverfahren auf freiwilliger Basis, wie sie im Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl vorgesehen sind; ist der Auffassung, dass dies den Personen, die Anspruch auf internationalen Schutz haben, auch die Aufnahme in einem anderen Staat als in demjenigen, der ihnen diesen Schutz gewährt hat, ermöglichen würde;

38.

ist der Ansicht, dass die Möglichkeit einer Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie 2001/55/EG (11) untersucht werden sollte, um insbesondere die Aufnahme spezifischer Personenkategorien zu ermöglichen, die während einer begrenzten Zeit internationalen Schutz benötigen, ohne dass es sich jedoch um einen Massenzustrom handelt;

39.

unterstützt die Bildung von Teams von Asylfachleuten, die unter der Leitung der Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen den Mitgliedstaaten, die einem plötzlichen und massiven Zustrom von Asylsuchenden ausgesetzt sind, den sie nicht allein bewältigen können, Hilfe gewähren können;

40.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, inwiefern sich unter Aufsicht der künftigen Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen ein europäisches System einrichten lässt, das einen wirksamen Übergang des internationalen Schutzes ermöglicht, um die Zirkulation von Flüchtlingen in Europa auf ihren Antrag hin zu ermöglichen und somit die Belastung bestimmter Mitgliedstaaten zu verringern;

41.

begrüßt die Absicht der Kommission, eine Studie zur Untersuchung der möglichen Mittel zur Verbesserung der finanziellen Solidarität innerhalb der Union zu veranlassen, und erwartet mit Interesse die in diesem Zusammenhang formulierten Vorschläge;

42.

unterstützt Grenzüberwachungsabkommen zwischen nationalen Behörden, dem UNHCR und nichtstaatlichen Organisationen in der Europäischen Union sowie die Zuteilung von entsprechenden Mitteln im Rahmen des EU-Außengrenzenfonds;

43.

unterstreicht die notwendige vollständige Kohärenz zwischen dem gemeinsamen europäischen Asylsystem und den Zielen und Aktivitäten im Bereich des Flüchtlingsschutzes von EU-Instrumenten für die Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern (wie etwa des Europäischen Entwicklungsfonds, des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit (DCI), des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments und des Europäischen Instruments für Demokratie und Menschenrechte) sowie jenen von Abkommen und Partnerschaften zwischen der Europäischen Union und Entwicklungsländern (wie etwa des Abkommens von Cotonou und der Strategischen Partnerschaft Afrika-EU);

44.

teilt die Auffassung der Kommission, wonach Asyl als fester Bestandteil der Entwicklungszusammenarbeit mit Drittländern und nicht als ein Instrument des Krisenmanagements zu verstehen ist; betont ferner, dass die Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere die Krisenverhütung, die Überwachung der Menschenrechte, die Konfliktbewältigung und die Friedenskonsolidierung, als Präventionsinstrument gegen Vertreibungen dienen könnte; betont aus diesem Grund, dass das gemeinsame europäische Asylsystem eng mit europäischen entwicklungspolitischen und humanitären Maßnahmen verbunden sein sollte;

45.

sieht der für 2009 vorgesehenen Bewertung der regionalen Schutzprogramme erwartungsvoll entgegen; unterstreicht, dass die Entwicklung dieser Programme vollständig mit den nationalen und regionalen Aktionsplänen und dem Thematischen Programm zu Migration und Asyl des Instruments zur Entwicklungszusammenarbeit im Einklang stehen und generell niemals dazu dienen sollte, den Mitgliedstaaten und der EU-Zuständigkeiten zu entziehen; ruft die Kommission auf, die in diesem Zusammenhang durchgeführten Aktionen ihrer verschiedenen Dienststellen im Sinne einer Optimierung ihrer Synergien besser zu koordinieren und dem Parlament über die in diesem Zusammenhang unternommenen Schritte Bericht zu erstatten;

46.

anerkennt die Bedeutung der Erhöhung der Aufnahmekapazitäten der Erstasylländer und der Schaffung eines Wiederansiedlungsprogramms auf EU-Ebene und in enger Zusammenarbeit mit dem UNHCR, in dem gemeinsame Kriterien und Koordinationsmechanismen festgelegt werden;

47.

fordert zudem, dass eine Evaluierung erfolgen sollte, ob ausreichende Mittel für Maßnahmen in Bezug auf Drittstaaten, zum Beispiel für den Schutz innerhalb der Region, zur Verfügung stehen, vor allem in Anbetracht der vom Parlament geäußerten Ansicht, dass diese Maßnahmen zusätzlicher Mittel und nicht einer Umverteilung von Mitteln für die Entwicklung bedürfen;

48.

fordert die Kommission auf, eine größere Beteiligung der Mitgliedstaaten an weltweiten Bemühungen zur Wiederansiedlung von Flüchtlingen zu fördern;

49.

nimmt mit großem Interesse Kenntnis von der Idee, so genannte „geschützte Zulassungsverfahren“ einzuführen, und fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich mit den konkreten Modalitäten und praktischen Auswirkungen dieser Art von Maßnahmen zu befassen;

50.

erwartet mit Interesse die Ergebnisse der Studie über die gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen außerhalb der Europäischen Union, die die Kommission 2009 durchführen lassen will, und warnt vor jedem Versuch, die Zuständigkeit für die Aufnahme von Asylbewerbern und die Bearbeitung ihrer Anträge auf Drittländer oder auf den Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zu übertragen;

51.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, Frontex sowie dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge zu übermitteln.

1.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 87/16

A.

in der Erwägung, dass die Kommission den Haushaltsplan gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags in eigener Verantwortung entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ausführt,

B.

in der Erwägung, dass der Grundsatz einer effizienten internen Kontrolle zu den Haushaltsgrundsätzen gehört, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 vom 13. Dezember 2006 (5) geänderten Fassung festgelegt wurden, wie auch die Kommission in dem Aktionsplan für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen („Aktionsplan“) vorgeschlagen hat,

C.

in der Erwägung, dass die Kommission ihr tatsächliches Engagement für Transparenz und wirtschaftliche Haushaltsführung am eindruckvollsten dadurch zum Ausdruck bringen kann, dass sie alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel für die Initiativen zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung einsetzt und diese Initiativen mit allen Kräften unterstützt, um vom Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften (ERH) eine positive Zuverlässigkeitserklärung (DAS (6)) zu erhalten,

D.

in der Erwägung, dass in Ziffer 5 der Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 8. November 2005 der Verwirklichung eines integrierten internen Kontrollrahmens sowie einfachen und leicht anzuwendenden Kontrollvorschriften wesentliche Bedeutung beigemessen wurde und die Kommission darum ersucht wurde, die Kontrollkosten nach Ausgabenbereichen zu bewerten,

E.

in der Erwägung, dass die Kommission im Januar 2006 zur Unterstützung des strategischen Ziels, eine positive Zuverlässigkeitserklärung des ERH zu erhalten, den Aktionsplan annahm, der sich auf Empfehlungen des ERH (7), die Entschließung des Parlaments vom 12. April 2005 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2003 (8) und die Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 8. November 2005 stützt,

F.

in der Erwägung, dass mit diesem Aktionsplan die seinerzeit bei den Kontrollstrukturen der Kommission verzeichneten „Defizite“ aufgezeigt und 16 Bereiche für Maßnahmen festgelegt wurden, die bis Ende 2007 durchgeführt werden sollten, wobei berücksichtigt werden sollte, dass eine Verbesserung der Haushaltsführung in der Europäischen Union durch eine aufmerksame Überwachung der Kontrollen in der Kommission und den Mitgliedstaaten unterstützt werden muss,

G.

in der Erwägung, dass der ERH in Ziffer 2.29 in Kapitel 2 (betreffend das interne Kontrollsystem der Kommission) seines Jahresberichts für 2007 darauf hinweist, dass der zusammenfassende Bericht der Kommission für 2007 eine zuversichtliche Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der bisherigen Maßnahmen liefere, es gleichzeitig jedoch heiße, dass Nachweise für die Wirksamkeit der Maßnahmen gemessen am Rückgang der Fehlerquote in den zugrunde liegenden Vorgängen voraussichtlich noch eine Weile auf sich warten ließen,

H.

in der Erwägung, dass gemäß der Antwort der Kommission auf Ziffer 2.30 des Jahresberichts des ERH für 2007 „die Umsetzung der Maßnahmen… kontinuierlich [erfolgt] und… tatkräftig voran getrieben [wird]. Die Maßnahmen wirken sich zwangsläufig erst nach ihrer Umsetzung in den Jahren 2006 und 2007 aus. Der erste Bericht über die Wirkung der Maßnahmen wird Anfang 2009 vorgelegt.“,

1.

begrüßt die bei der Verwirklichung des Aktionsplans insgesamt erzielten Fortschritte und die Tatsache, dass die meisten Maßnahmen durchgeführt und die meisten der im Aktionsplan ermittelten Defizite behoben wurden;

2.

unterstreicht, dass ein effektiver integrierter interner Kontrollrahmen, wie er im Aktionsplan der Kommission ins Auge gefasst wird, es der Kommission und den Mitgliedstaaten gestatten wird, den Haushaltsplan der Europäischen Union entsprechend politischen Zielvorgaben und den Prioritäten des Parlaments besser auszuführen;

3.

bedauert das Fehlen einer eindeutigen Sprache und fordert die Kommission auf, genau anzugeben, auf welcher Stufe sie sich im Prozess der Verwirklichung eines integrierten internen Kontrollrahmens sieht und wann ihrer Erwartung nach die ergriffenen Maßnahmen sichtbare und positive Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge haben werden;

4.

nimmt den von der Kommission am 4. Februar 2009 angenommenen Bericht über die Wirkung des Aktionsplans (KOM(2009)0043) zur Kenntnis und wird ihn in der Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 berücksichtigen;

5.

nimmt die von der Kommission unternommenen Bemühungen zur Kenntnis, bedauert jedoch, dass die Kommission aufgrund von Berichterstattungsproblemen der Mitgliedstaaten bisher nicht in der Lage gewesen ist, vollständige und zuverlässige Zahlen zu Einziehungen und zu Finanzkorrekturen vorzulegen; fordert die Kommission auf, diese Probleme zu lösen, und erwartet, dass sie einen detaillierten Zeitplan für die Entwicklung und Anwendung eines neuen Systems der Berichterstattung vorlegt;

6.

weist darauf hin, dass die Wirkung der Maßnahmen die Grundlage für die Bewertung des Erfolgs des Aktionsplans durch zurückgegangene Fehlerquoten und verbesserte Bewertungen von Kontrollsystemen, die vom ERH bestätigt werden, darstellen wird;

7.

geht unbedingt davon aus, dass derartige Verbesserungen reale Auswirkungen auf den Jahresbericht des ERH für 2008 haben werden;

8.

fordert die Kommission dazu auf, bei ihrer Folgenabschätzung des Aktionsplans die Transparenz zu verbessern und dessen Umsetzung umfassend zu überwachen;

9.

bedauert die Tatsache, dass bei zwei der für dieses Parlament wichtigsten Maßnahmen eine gewisse Verzögerung im Vergleich zu dem geplanten Zeitplan festzustellen ist;

10.

bedauert insbesondere die Tatsache, dass Maßnahme 4 des Aktionsplans betreffend die Einleitung einer interinstitutionellen Initiative bezüglich der hinsichtlich der tolerierbaren Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen zu berücksichtigenden Grundprinzipien noch nicht umgesetzt wurde; stimmt der Feststellung des ERH in seiner Stellungnahme Nr. 4/2006 (9) zu, dass der Begriff des „hinnehmbaren Risikos“ zwar ein grundlegendes Konzept in einem integrierten internen Kontrollrahmen darstellt, allerdings noch nicht geklärt wurde, wie dieser Begriff definiert werden soll;

11.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof bereits in den Ziffern 2.9 und 2.10 seines Jahresberichts für 2005 (10) die Auffassung vertrat, bezüglich der Einrichtung eines integrierten internen Kontrollrahmens sei „eines der wichtigsten von der Kommission gebilligten Ziele die Verhältnismäßigkeit und Kostenwirksamkeit der Kontrollen“;

12.

verweist darüber hinaus auf die genannten Schlussfolgerungen des Rates Wirtschaft und Finanzen vom 8. November 2005, die Folgendes besagen: „Der Rat ist übereinstimmend mit der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs der Auffassung, dass er sich mit dem Europäischen Parlament darüber verständigen sollte, welche Risiken bei den zugrunde liegenden Vorgängen in Anbetracht der Kosten und Nutzen der Kontrollen in den verschiedenen Politikbereichen und der Höhe der betreffenden Ausgaben hinnehmbar sind.“;

13.

weist darauf hin, dass der ERH in Ziffer 2.42 Buchstabe c seines Jahresberichts für 2007 empfiehlt, Fortschritte im Hinblick auf die zunehmende Berücksichtigung des Konzepts des hinnehmbaren Risikos zu erzielen, und in Ziffer 1.52 Buchstabe c in Kapitel 1 (betreffend die Zuverlässigkeitserklärung und die Belege) dieses Berichts feststellt, dass „das ausgewogene Verhältnis zwischen Kosten und Restrisiko… in einigen Ausgabenbereichen so wichtig [ist], dass es auf politischer Ebene (d.h. von der Haushalts-/Entlastungsbehörde) im Namen der Unionsbürger gebilligt werden sollte“;

14.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, die versprochene Mitteilung zu diesem Thema rasch zu verabschieden, um die interinstitutionelle Debatte über die tolerierbaren Risiken wieder zu beleben, wie vom Parlament bereits in seiner Entschließung vom 24. April 2007 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 (11) und seiner Entschließung vom 22. April 2008 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2006 (12) gefordert; ersucht die Kommission, die für die Bestimmung der Fehlerquoten angewandten Verfahren umfassend offen zu legen;

15.

vertritt daher die Ansicht, dass die Kommission unter Wahrung der Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Kostenwirksamkeit der Kontrollsysteme das bestehende Verhältnis zwischen den für jede einzelne politische Maßnahme verfügbaren Mitteln einerseits sowie andererseits dem Teil dieser Mittel, den sie in den Kontrollsystemen pro Ausgabenbereich verwendet, bewerten sollte, wie vom Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2005 gefordert;

16.

weist die Kommission darauf hin, wie wichtig es ist, vergleichende Analysen vorzunehmen, die allein die Bestimmung eines hinnehmbaren Fehlerrisikos ermöglichen, und sie dem Parlament, dem Rat und dem ERH zu übermitteln;

17.

ist der Ansicht, dass das Kosten-Nutzen-Verhältnis zwischen den für Kontrollmaßnahmen bestimmten Ressourcen und den durch die Kontrollen erzielten Ergebnissen ein vom ERH zu berücksichtigendes wesentliches Element sein sollte;

18.

betont die sehr wichtige Bemerkung des ERH in Ziffer 1.52 Buchstabe d seines Jahresberichts für 2007 folgenden Wortlauts: „Ist eine Regelung nicht zu akzeptablen Kosten und mit einem vertretbaren Risiko zufriedenstellend durchführbar, sollte sie überdacht werden.“;

19.

fordert die Kommission in Bezug auf die Maßnahmen 10 und 10N auf, zuverlässige Informationen über die Kosten der Kontrollsysteme und über mögliche Instrumente der Vereinfachung vorzulegen mit dem Ziel, einen besseren Ausgleich zwischen der Notwendigkeit von Kontrollen und der Zielvorgabe einer Verringerung des Verwaltungsaufwands für Antragsteller und Begünstigte von EU-Mitteln zu finden;

20.

verweist auf seinen eigenen Standpunkt und den Standpunkt des ERH, dass komplizierte bzw. unklare Regeln und komplexe rechtliche Auflagen eine negative Wirkung auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von EU-Ausgaben haben; hält es für notwendig, das Thema der Vereinfachung als wichtigen Punkt für die nächste Überarbeitung der Haushaltsordnung und für die künftige Rechtsgrundlage von EU-Ausgabenprogrammen aufzugreifen;

21.

betont, dass die Kommission bei der Umsetzung der Maßnahmen 1, 3, 3N, 5, 10, 10a, 11N, 13 und 15 auch von der Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten abhängig ist; unterstreicht, dass es diese Maßnahmen uneingeschränkt unterstützt, und fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um sie so umfassend wie möglich zu verwirklichen;

22.

verweist auf die von der Kommission in ihrer genannten Mitteilung von 2008 (KOM(2008)0110) abgegebene Erklärung, dass die Maßnahmen 1, 3, 3N, 5, 8 und 13 abgeschlossen wurden;

23.

weist nichtsdestoweniger darauf hin, dass ihm bisher keine Belege oder Daten bekannt sind, die eine derartige Erklärung rechtfertigen; sieht sich daher gezwungen, ernsthaft in Frage zu stellen, ob diese Maßnahmen abgeschlossen wurden und ob sie verwirklicht wurden oder Auswirkungen auf die weitere Umsetzung des Aktionsplans hatten;

24.

fordert den ERH auf, detaillierter über die Zusammenarbeit mit den nationalen Rechnungshöfen Bericht zu erstatten und vorherzusagen, wann diese Zusammenarbeit positive Wirkungen zeigen wird;

25.

begrüßt die erstmals am 15. Februar 2008 vorgelegten jährlichen Zusammenfassungen der verfügbaren Prüfungen und Erklärungen auf nationaler Ebene, die ein erheblicher Schritt mit Blick auf das Ziel einer Verbesserung der Verwaltung der EU-Mittel sind; bedauert allerdings die mangelnde Transparenz bezüglich dieser jährlichen Zusammenfassungen, die die Kommission dem Parlament nicht übermittelt hatte;

26.

begrüßt die Vorlage der jährlichen Zusammenfassungen und der Bewertung und Erklärungen in den jährlichen Tätigkeitsberichten 2006 und 2007 der für die Strukturfonds zuständigen Generaldirektionen ab 2008, betrachtet jedoch die Maßnahmen 5 und 13 bei weitem nicht als abgeschlossen, da das Parlament nicht ausreichend unterrichtet wurde;

27.

bedauert, dass das Parlament bisher von der Kommission keine vollständigen Informationen über die Bewertung und vergleichende Analyse der ersten vorgelegten jährlichen Zusammenfassungen erhalten hat;

28.

weist darüber hinaus darauf hin, dass der ERH in seinem Jahresbericht für 2007 feststellt, dass die jährlichen Zusammenfassungen wegen der uneinheitlichen Darstellung noch keine zuverlässige Bewertung der Funktionsweise und der Effektivität des Systems liefern;

29.

bedauert die Tatsache, dass die Kommission trotz ihrer erheblichen Anstrengungen dem ERH zufolge nicht in der Lage war, vollständige Zahlen vorzulegen oder nachzuweisen, dass die schlussendlich vorgelegten Zahlen eindeutig mit den veröffentlichten Finanzdaten in Einklang gebracht werden konnten;

30.

fordert die Kommission auf, die Umsetzung dieser wichtigen Maßnahme abzuschließen, um die Berichtspflichten besser zu erfüllen und die Genauigkeit der von den Mitgliedstaaten gelieferten Daten zu verbessern;

31.

weist darauf hin, dass die unabhängigen obersten Rechnungskontrollbehörden zwar nicht Bestandteil des internen Kontrollrahmens sind, als externe Prüfer der öffentlichen Ausgaben der Mitgliedstaaten allerdings bei der Prüfung der öffentlichen Mittel eine Schlüsselrolle spielen können;

32.

unterstützt uneingeschränkt die von der Kommission mit einigen der obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten eingeleitete Zusammenarbeit und befürwortet kontinuierliche Kontakte mit derartigen Einrichtungen, um festzustellen, wie ihre Tätigkeit genutzt werden kann, um die Zuverlässigkeit bezüglich der Durchführung von Programmen in den Mitgliedstaaten zu erhöhen;

33.

begrüßt die Initiative der Kommission, ein strukturiertes Konzept zu entwickeln, um die Kontakte mit den obersten Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu unterstützen, und fordert die Kommission darüber hinaus auf, die Umsetzung dieser Maßnahme in enger Zusammenarbeit mit dem ERH abzuschließen;

34.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

1.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 87/21

A.

in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 nicht so effektiv angewendet wurde, wie dies hätte geschehen können, und daher weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten im Bereich der Beweisaufnahme zu verbessern und die Effizienz der Verordnung zu erhöhen,

B.

in der Erwägung, dass durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen verbessert, vereinfacht und beschleunigt werden soll,

C.

in der Erwägung, dass die Kommission zwar Ende 2006/Anfang 2007 die Verteilung von insgesamt 50 000 Exemplaren des Leitfadens an die Mitgliedstaaten veranlasst hat, dass dies aber viel zu spät geschah, und daher mehr und weitere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die am Verfahren Beteiligten, insbesondere Gerichte und Anwälte, besser über die Verordnung zu informieren,

D.

in der Erwägung, dass die Kommission jedoch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass die Frist von 90 Tagen für die Bearbeitung von Ersuchen um Beweisaufnahme gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung in einer „erhebliche[n] Anzahl an Fällen“ überschritten wird „und in einigen Fällen […] sogar mehr als 6 Monate benötigt“ werden,

E.

in der Erwägung, dass nur wenige Mitgliedstaaten gegenwärtig über Videokonferenztechnik verfügen und die Anwendung dieser Technik daher unzureichend genutzt wird, und dass zugleich die Verfügbarkeit von modernen Kommunikationstechniken von den Mitgliedstaaten nicht hinreichend gefördert wird und auch die Kommission keine diesbezüglichen konkreten Verbesserungsvorschläge macht,

1.

rügt die verspätete Vorlage des oben genannten Berichts der Kommission, der nach Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 bis zum 1. Januar 2007 hätte vorgelegt werden müssen, tatsächlich aber erst am 5. Dezember 2007 vorgelegt wurde;

2.

stimmt der Auffassung der Kommission zu, dass die Mitgliedstaaten verstärkte Anstrengungen unternehmen müssen, um Richter und Anwälte in den Mitgliedstaaten ausreichend über die Verordnung zu informieren, um unmittelbare Kontakte zwischen den Gerichten zu fördern, da sich erwiesen hat, dass die unmittelbare Beweisaufnahme nach Artikel 17 der Verordnung Möglichkeiten zur Vereinfachung und Beschleunigung der Beweisaufnahme birgt, ohne dass besondere Probleme auftraten;

3.

ist der Auffassung, dass berücksichtigt werden muss, dass die in der Verordnung vorgesehenen Zentralstellen nach wie vor die wichtige Aufgabe haben, die Arbeit der Gerichte, die nach der Verordnung für die Bearbeitung der Anträge zuständig sind, zu überwachen und auftretende Probleme zu beseitigen; weist darauf hin, dass das Europäische Justizielle Netz bei der Lösung von Problemen helfen kann, die von den Zentralstellen nicht beseitigt worden sind, und dass diese Stellen in geringerem Maße in Anspruch genommen werden könnten, wenn die ersuchenden Gerichte besser über die Verordnung unterrichtet wären; ist der Auffassung, dass die von den Zentralstellen geleistete Unterstützung von entscheidender Bedeutung für kleine lokale Gerichte sein kann, die ein Problem haben, wenn sie zum ersten Mal eine grenzüberschreitende Beweisaufnahme durchführen müssen;

4.

fordert die extensive Nutzung der Informationstechnik und der Videokonferenztechnik in Verbindung mit einem sicheren E-Mail-Verkehr, der zu gegebener Zeit das übliche Übertragungsmittel von Ersuchen um Beweiserhebung sein sollte; stellt fest, dass einige Mitgliedstaaten in ihren Antworten auf einen Fragebogen, den die Haager Konferenz erarbeitet hat, Probleme in Bezug auf die Kompatibilität von Videolinks erwähnen, und ist der Auffassung, dass dieses Problem im Rahmen der europäischen Strategie für die e-Justiz angegangen werden sollte;

5.

ist der Auffassung, dass die Tatsache, dass in vielen Mitgliedstaaten noch keine Videokonferenztechnik vorhanden ist, sowie die Feststellung der Kommission, dass moderne Kommunikationsmittel „noch immer recht selten genutzt“ werden, bestätigen, wie vernünftig die Pläne für die europäische Strategie für die e-Justiz sind, die der Rechtsausschuss des Parlaments kürzlich vorgelegt hat; fordert die Mitgliedstaaten auf, mehr Mittel für die Einrichtung moderner Kommunikationstechnik in den Gerichten bereitzustellen und die Richter in der Nutzung dieser Technik zu schulen, und fordert die Kommission auf, konkrete Vorschläge für die Verbesserung dieses Zustands zu machen; vertritt die Auffassung, dass Hilfe und finanzielle Unterstützung der Europäischen Union in angemessenem Umfang baldmöglichst zur Verfügung gestellt werden müssen;

6.

ist der Auffassung, dass im Rahmen der europäischen Strategie für die e-Justiz Anstrengungen unternommen werden sollten, um Gerichte dabei zu unterstützen, den Übersetzungs- und Dolmetschbedarf zu decken, der mit der grenzüberschreitenden Beweisaufnahme in einer erweiterten Europäischen Union einhergeht;

7.

nimmt mit großer Besorgnis das Ergebnis der Studie der Kommission zur Kenntnis, wonach die Einhaltung der 90-Tage-Frist für die Bearbeitung von Ersuchen um Beweisaufnahme gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung in einer „erhebliche[n] Anzahl an Fällen“ überschritten wird „und in einigen Fällen […] sogar mehr als 6 Monate benötigt“ werden; fordert die Kommission auf, schnellstmöglich konkrete Vorschläge für Maßnahmen zu unterbreiten, um dieses Problem zu beheben, wobei auch die Möglichkeit einer Beschwerdestelle oder eines Ansprechpartners innerhalb des Europäischen Justiziellen Netzwerks in Erwägung gezogen werden sollte;

8.

rügt, dass der Bericht der Kommission zu der Schlussfolgerung kommt, die Beweisaufnahme habe sich durch die Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 in jeder Hinsicht verbessert und damit ein falsches Bild der Situation darstellt; fordert daher die Kommission auf, verstärkte Anstrengungen zu unternehmen, um das Potential der Verordnung für die Verbesserung der Tätigkeit der Zivilgerichtsbarkeit für Bürger, Unternehmen, Anwälte und Richter voll auszuschöpfen, unter anderem im Zusammenhang mit der Strategie für die e-Justiz praktisch zu unterstützen;

9.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

1.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 87/23

A.

in der Erwägung, dass es wiederholt erklärt hat, das EU-Recht habe nur dann Sinn, wenn dieses in den Mitgliedstaaten eingehalten wird, und dass daher die Überwachung der Umsetzung und Anwendung des EU-Rechts durch die Mitgliedstaaten verstärkt werden muss; in der Erwägung, dass das Parlament vorgeschlagen hat, dass der zuständige Berichterstatter nach Ablauf der Umsetzungsfrist dem Parlament über den Stand der Dinge Bericht erstattet,

B.

in der Erwägung, dass die Richtlinie 2006/43/EG („die Richtlinie“) am 17. Mai 2006 vom Parlament und vom Rat angenommen wurde, und dass die Frist für die Umsetzung in den Mitgliedstaaten am 29. Juni 2008 ablief und daher geprüft werden muss, ob die Umsetzung korrekt stattgefunden hat,

C.

in der Erwägung, dass in dem von der Kommission veröffentlichten Anzeiger zwar angegeben wird, welche Artikel der Richtlinie von welchen Mitgliedstaaten umgesetzt wurden, dass der Anzeiger jedoch weder Informationen darüber enthält, wie diese Umsetzung stattgefunden hat, noch darüber, ob die nationalen Rechtsvorschriften den Mindestnormen der Richtlinie genügen,

D.

in der Erwägung, dass das Ziel der Richtlinie in erster Linie darin besteht, die Qualität der Kontrollen der Jahresabschlüsse EU-weit zu optimieren und damit das Vertrauen in diese Berichterstattung und dieLage auf den Finanzmärkten zu verbessern und zweitens auf die Schaffung gleicher Bedingungen für den Bereich der Rechnungslegung im Binnenmarkt abzielt,

E.

in der Erwägung, dass die Umsetzung der Richtlinie in den Mitgliedstaaten unter Bezugnahme auf dieses doppelte Ziel geprüft werden muss,

1.

merkt an, dass die Richtlinie infolge der durch den Enron-Kollaps entstandenen Krise angenommen wurde; betont, dass durch die aktuelle Finanzkrise deutlich wird, wie wichtig Rechnungslegung und Abschlussprüfung von hoher Qualität sind; bedauert, dass lediglich zwölf Mitgliedstaaten die Richtlinie vollständig umgesetzt haben; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die sofortige Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie sicherzustellen;

2.

stellt besorgt fest, dass die Umsetzung der wesentlichen Begriffe „Unternehmen von öffentlichem Interesse“ (PIE) (6) und „Netzwerk“ (7) zu einer unterschiedlichen Auslegung in den einzelnen Mitgliedstaaten führt; weist in diesem Zusammenhang mit Nachdruck darauf hin, dass die Richtlinie für ein Unternehmen, dass als PIE eingestuft wird, sowie für den Rechnungsprüfer, der dieses Unternehmen kontrolliert, mehrere weitgehende Verpflichtungen einführt; stellt darüber hinaus fest, dass die Richtlinie auch mehrere zusätzliche Verpflichtungen für die Prüfungsgesellschaften einführt, die unter die Definition „Netzwerk“ fallen; merkt an, dass über die Auswirkungen der Definition „Netzwerk“ sowie über die mangelnde Klarheit in Bezug auf die Haftung von Unternehmen für die Handlungen anderer Unternehmen, die demselben Netzwerk angehören, noch weiter beraten werden muss; befürchtet generell, dass ein Flickenteppich von Definitionen zu Rechtsunsicherheit und hohen Kosten für die Einhaltung führt und sich letztendlich negativ auf die Verwirklichung der Ziele der Richtlinie auswirkt; fordert die Kommission daher auf, eine umfassende Überprüfung der Umsetzung der Definitionen und der spürbaren Auswirkungen ihrer Einführung in Angriff zu nehmen und in Absprache mit den Mitgliedstaaten Eindeutigkeit in Bezug auf die langfristigen politischen Prioritäten der Europäischen Union in diesem Bereich, sowie darüber, wie diese am besten verwirklicht werden können, anzustreben;

3.

stellt fest, dass viele Mitgliedstaaten Artikel 41 der Richtlinie noch nicht umgesetzt haben, wonach die Mitgliedstaaten Unternehmen von öffentlichem Interesse dazu verpflichten müssen, einen Prüfungsausschuss oder ein vergleichbares Organ einzurichten; hält eine solche Verpflichtung für ein wichtiges Instrument, um die Unabhängigkeit der gesetzlichen Kontrollen von Jahresabschlüssen von PIE zu gewährleisten;

4.

betont, dass angesichts jüngster Erfahrungen eine regelmäßige und qualitativ hochwertige Zusammenarbeit innerhalb von Prüfungsausschüssen und zwischen unabhängigen geschäftsführenden Direktoren, Aufsichtsräten und Abschlussprüfern vonnöten ist und dass nicht geschäftsführende Mitglieder der Geschäftsleitung die Möglichkeit von Sitzungen ohne geschäftsführender Mitglieder sorgfältig überdenken sollten;

5.

stellt fest, dass bestimmte Mitgliedstaaten die Forderung der Richtlinie nach einer Rotation der Prüfer innerhalb eines maximalen Zeitraums von sieben Jahren mit einem sehr kurzen Rotationszeitraum von nur zwei oder drei Jahren umgesetzt haben; bezweifelt, dass derartige kurze Rotationszeiträume die Qualität und die Kontinuität der Abschlussprüfungen von PIE verbessern, und weist darauf hin, dass sie einer gründlichen Kenntnis des geprüften Unternehmens durch die Prüfer und die Prüfungsgesellschaften nicht förderlich sind;

6.

bedauert, dass nicht alle Mitgliedstaaten das in der Richtlinie geforderte öffentliche Aufsichtssystem eingeführt haben; stellt ferner fest, dass es zwischen den Mitgliedstaaten, in denen sehr wohl Formen der öffentlichen Aufsicht eingeführt wurden, große Unterschiede gibt; stellt fest, dass die öffentliche Aufsicht nach der Richtlinie so erfolgen muss, dass Interessenkonflikte vermieden werden; stellt sich angesichts dieses Hintergrunds die Frage, ob die Aufsichtsbehörden, die unmittelbar mit den nationalen Regierungen verflochten sind, dieser Auflage genügen;

7.

hält es für äußerst wichtig, dass die in der Richtlinie geforderten Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Aufsichtsbehörden auch wirklich zustande kommt, weil intensive Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden die Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten fördert und einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch unterschiedliche nationale Verfahren und Auflagen vermeiden kann;

8.

betont, dass börsennotierte Tochterunternehmen der Pflicht zur Abschlussprüfung unterliegen; empfiehlt, dass nach nationalen Rechtsvorschriften Mutterunternehmen, die solche Tochterunternehmen haben, der Pflicht zur Abschlussprüfung durch gemäß der Richtlinie zugelassene Abschlussprüfer unterworfen werden;

9.

ist der Auffassung, dass ein erheblicher Mangel an Klarheit herrscht in Bezug auf die Umsetzung von Artikel 47 der Richtlinie, die sich mit den Arbeitspapieren befasst; weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten die Weitergabe von Arbeitspapieren und anderen Dokumenten, über die von ihnen zugelassene Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften verfügen, an die zuständigen Stellen von Drittländern zwar erlauben können, es jedoch Fragen in Bezug auf rechtliche Vorschriften und Datenschutzbestimmungen gibt, die geprüft werden müssen, um zu gewährleisten, dass die Informationen, die die EU-Prüfer von ihren Kunden erhalten, vertraulich behandelt werden und Drittstaaten, in denen solche Unternehmen registriert sind oder in denen das Mutterunternehmen seinen Sitz hat, nicht öffentlich zugänglich sind;

10.

fordert die Kommission auf, alle nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie sorgfältig zu prüfen und die in den Ziffern 1 bis 9 einschließlich genannten Probleme entschlossen anzugehen, und das Parlament innerhalb von zwei Jahren darüber zu informieren; bezweifelt, ob die gewählte Methode der Mindestharmonisierung der richtige Weg ist, um das Ziel dieser und anderer Richtlinien, die den Binnenmarkt betreffen, zu verwirklichen, da die zahlreichen Abweichungen, die mit der Richtlinie möglich sind, zu einer weiteren Zersplitterung des Rechnungslegungsmarktes führen; fordert die Kommission auf, bei der Harmonisierung eindeutige Begriffe zu verwenden;

11.

weist darauf hin, dass die unangebrachte Verzögerung bei der Genehmigung der internationalen Rechnungslegungsstandards (ISA) sich negativ auf das Regelungsumfeld auswirken und zu einer weiteren Zersplitterung führen könnte, was dem allgemeinen Ziel der Richtlinie zuwiderläuft; fordert die Kommission daher auf, bei der Annahme der internationalen Rechnungslegungsstandards unnötige Verzögerungen zu vermeiden und eine umfassende und öffentliche Konsultation über ihre Annahme einzuleiten;

12.

ist der Auffassung, dass eine sorgfältige Überwachung und Überprüfung der korrekten und rechtzeitigen Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften wesentlich ist, damit eine bessere Anwendung des EU-Rechts möglich ist und übermäßig komplexe und extrem ins Detail gehende Vorschriften (Gold Plating), die z. B auf der Grundlage von Artikel 40 der Richtlinie erfolgen könnten, in dem eine nicht erschöpfende Liste von Anforderungen in Bezug auf den Transparenzbericht niedergelegt sind, vermieden werden können;

13.

begrüßt, dass die Kommission den Mitgliedstaaten Anleitung gibt und eng mit ihnen zusammenarbeitet, um eine korrekte und rechtzeitige Umsetzung zu erreichen, z. B. indem Umsetzungs-Workshops als Forum genutzt werden, um einen Konsens in Bezug auf die Umsetzung besonderer Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts zu erzielen; unterstützt die Verwendung von Korrelationstabellen bei der Umsetzung als Mittel zur Erzielung einer maximalen Konvergenz; ist dennoch der Auffassung, dass noch mehr getan werden muss, um den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung klare und deutliche Anleitungen zu geben und die Mitgliedstaaten hin zu einer unzweideutigen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu führen;

14.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass „quasi legislative“ Maßnahmen innerhalb des Geltungsbereichs der Richtlinie nur gemäß der Anwendung des Regelungsverfahrens mit Kontrolle angenommen werden können, die gegebenenfalls durch Folgenabschätzungen zu ergänzen sind.

15.

begrüßt die Empfehlung 2008/362/EG der Kommission vom 6. Mai 2008 zur externen Qualitätssicherung bei Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die Unternehmen von öffentlichem Interesse prüfen (8); schließt sich der allgemeinen Auffassung an, dass es wichtig ist, unabhängige externe Qualitätssicherungsüberprüfungen im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie zur Verbesserung der Qualität von Prüfungen und der Glaubwürdigkeit veröffentlichter Finanzinformationen zu haben; unterstützt darüber hinaus die allgemeine Meinung, dass die vollständige Unabhängigkeit und Unparteilichkeit von Prüfungen und Prüfern von entscheidender Bedeutung sind;

16.

dringt bei der Kommission darauf, in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten nationale Qualitätsgarantiestrukturen zu fördern, die eine unabhängige und externe Qualität von Prüfungsbüros gewährleisten; weist mit Nachdruck darauf hin, dass der europäische Gesetzgeber sich in diesem Zusammenhang auf allgemeine Rahmennormen beschränken muss, die in der Richtlinie und in der Empfehlung dargelegt sind, und dass die konkreten Auswirkungen dieser Vorschriften der Branche überlassen bleiben müssen;

17.

nimmt die Entscheidung 2008/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2008 betreffend eine Übergangsfrist für Abschlussprüfungstätigkeiten bestimmter Drittlandabschlussprüfer und -abschlussprüfungsgesellschaften (9) zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, dem Parlament über ihre Folgemaßnahmen zur Frage der Registrierung von Prüfern aus Drittländern Bericht zu erstatten;

18.

stellt fest, dass es durch Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten betreffend die Haftungssysteme zu regulatorischer Arbitrage und zur Unterwanderung des Binnenmarkts kommen kann; ist sich jedoch bewusst, dass es je nach Größe der Prüfungsgesellschaften und der Gesellschaften, die sie betreuen, unterschiedliche Risikoebenen gibt; betont, dass Haftungsansprüche in vielen Fällen von Drittländern gestellt werden, wo solche Rechtsstreitigkeiten größtenteils auf Vereinbarungen über Erfolgshonorare beruhen; ist wenig geneigt, die Entstehung einer solchen Rechtsstreitkultur in der Europäischen Union gutzuheißen, und wünscht sich eine grundlegende Lösung für die absurden Wirkungen von Praktiken, die ihren Grund in dem Streben nach Honoraren haben;

19.

nimmt die Empfehlung 2008/473/EG der Kommission vom 5. Juni 2008 zur Beschränkung der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften (10) zur Kenntnis, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Haftung von Prüfern unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen und de facto Umstände in den betreffenden Mitgliedstaaten einzuschränken; nimmt darüber hinaus das Ziel dieser Empfehlung zur Kenntnis, durch eine verbesserte Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich gleiche Bedingungen für Unternehmen und Prüfungsgesellschaften zu stärken; weist mit Nachdruck darauf hin, das das von der Kommission vorgeschlagene Ziel, die Haftung der Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften einzuschränken, die Rechtsgrundsätze der zivilrechtlichen Haftung in einigen Mitgliedstaaten, zum Beispiel den Grundsatz des Rechts der Opfer auf Schadensersatz, nicht gefährden darf; weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Empfehlung im Rahmen der jetzigen Wirtschafts- und Finanzkrise die Qualität der Abschlussprüfungen oder das Vertrauen in die Funktion der Abschlussprüfungen nicht in Frage stellen darf; fordert die Kommission auf, das Parlament bis spätestens 2010 über die Auswirkungen dieser Empfehlung und die Folgemaßnahmen zu informieren, wobei insbesondere die Frage von Bedeutung ist, ob und inwieweit die Empfehlung im Einklang mit dem Ziel der Richtlinie zu einer verbesserten Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten führt; weist darauf hin, dass die Kommission, wenn sich herausstellt, dass weitere Maßnahmen notwendig sind, eine Folgenabschätzung durchführen muss, um die möglichen Auswirkungen der Einschränkung der zivilrechtlichen Haftung von Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften auf die Qualität der Abschlussprüfungen, die finanzielle Sicherheit und die Konzentration auf dem Prüfungsmarkt zu bewerten.

20.

begrüßt die von der Kommission eingeleitete Konsultation über die Eigentumsrechte in Prüfungsgesellschaften und sieht den Reaktionen der Beteiligten mit Interesse entgegen;

21.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

1.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 87/27

A.

in der Erwägung, dass Ungleichbehandlung von Frauen und Männern hinsichtlich der Beschäftigungsmöglichkeiten und Chancen in den darstellenden Künsten in hohem Maße gegeben ist und fortbesteht,

B.

in der Erwägung, dass die Mechanismen, die zu dieser Ungleichbehandlung von Frauen und Männern führen, gründlich untersucht werden müssen,

C.

in der Erwägung, dass der Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen auf alle Akteure des Bereichs der darstellenden Künste in allen Disziplinen, allen Strukturen (Produktion, Ausstrahlung und Lehre) und allen Tätigkeitsbereichen (künstlerisch, technisch, administrativ) angewendet werden muss,

D.

in der Erwägung, dass Männer und Frauen die verschiedenen Berufe in den darstellenden Künsten nicht in gleichem Umfang ausüben und dass zu dieser ersten Form der Ungleichbehandlung auch noch die Unterschiede bei den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen und den Einkünften hinzukommen,

E.

in der Erwägung, dass Ungleichbehandlung beim Zugang zu Entscheidungsfunktionen, zu Produktionsmitteln und zu Vertriebsnetzen in allen Disziplinen der darstellenden Künste in unterschiedlichem Ausmaß festzustellen ist,

F.

in der Erwägung, dass das Gleichheitsziel in den Berufen der darstellenden Künste die systematische Einführung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter voraussetzt,

G.

in der Erwägung, dass Talent allein nicht die künstlerische Qualität einer Produktion oder den Erfolg eines Berufswegs ausmacht und dass eine bessere Berücksichtigung der Vertretung von Männern und Frauen in den Berufen der darstellenden Künste dem gesamten Sektor neue Dynamik verleihen kann,

H.

in der Erwägung, dass folglich die derzeitige Situation der Geschlechtertrennung geändert werden muss, die in den darstellenden Künsten immer noch fortbesteht, und zwar nicht nur durch Modernisierung und Demokratisierung des Sektors, sondern auch durch die Setzung realistischer Gleichheitsziele, die die soziale Gerechtigkeit fördern,

I.

in der Erwägung, dass Fähigkeiten und Talente aufgrund der festgestellten Ungleichbehandlung ungenutzt bleiben und der künstlerischen Dynamik, der Ausstrahlung und der wirtschaftlichen Entwicklung dieses Tätigkeitsbereichs abträglich sind,

J.

in der Erwägung, dass bestehende Vorurteile allzu oft zu diskriminierenden Verhaltensweisen gegenüber Frauen beim Auswahl- und Ernennungsprozess sowie in den Arbeitsbeziehungen führen und Frauen trotz höherem Ausbildungsgrad, Weiterbildungsinteresse und stärkerer Vernetzung häufig ein niedrigeres Einkommen als Männer haben,

K.

in der Erwägung, dass Gleichheitshemmnisse zwischen Frauen und Männern in diesem Tätigkeitsbereich besonders hartnäckig sind und die Annahme eines spezifischen Ansatzes für die Verringerung der festgestellten Ungleichbehandlung rechtfertigen, wobei auch die Hebelwirkung zu berücksichtigen ist, die dies auf die Gesellschaft insgesamt haben kann,

L.

in der Erwägung, dass es bei der sozialen Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern große Lücken gibt und dadurch vor allem bei Frauen eine schlechtere Einkommenssituation entsteht,

1.

betont das Ausmaß und das Fortbestehen der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen in den darstellenden Künsten und den Einfluss, den die von wenig Gleichbehandlung geprägte Organisationsweise dieses Sektors auf die gesamte Gesellschaft haben kann, und dies in Anbetracht der besonderen Natur ihrer Tätigkeiten;

2.

besteht auf der absoluten Notwendigkeit, den Zugang von Frauen zu allen künstlerischen Berufen, in denen sie noch unterrepräsentiert sind, zu fördern und anzuregen;

3.

weist darauf hin, dass der Anteil der weiblichen Beschäftigten in künstlerischen Berufen und im offiziellen Kulturbetrieb nur sehr gering ist und dass Frauen in Führungspositionen kultureller Einrichtungen als auch an Akademien und Hochschulen unterrepräsentiert sind;

4.

erkennt die Notwendigkeit an, eine spezifische Vorgehensweise für diesen Tätigkeitsbereich einzuleiten, um die Mechanismen und Verhaltensweisen zu erklären, die diese Ungleichbehandlung hervorrufen;

5.

weist darauf hin, dass nur eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter Verhaltensweisen durch einander ergänzende Blickwinkel, Sensibilität, Vorgehensweisen und Interessen verändern kann;

6.

besteht auf der Notwendigkeit, den Zugang von Frauen zu allen künstlerischen und allen darstellenden Berufen dort zu fördern, wo sie unterrepräsentiert sind, und fordert die Mitgliedstaaten auf, alle Hindernisse für den Zugang von Frauen zu den Spitzenpositionen der Kulturinstitutionen sowie Akademien und Hochschulen zu beseitigen;

7.

betont, dass Diskriminierung von Frauen sich nachteilig auf die Entwicklung des Kultursektors auswirkt, in dem so Talente und Fähigkeiten verlorengehen, und weist darauf hin, dass Talente die Begegnung mit der Öffentlichkeit brauchen, um anerkannt zu werden;

8.

fordert die Einführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Präsenz von Frauen in Führungspositionen insbesondere durch die Förderung der Gleichheit innerhalb von Kulturunternehmen und Kulturstätten sowie Berufsorganisationen;

9.

fordert die Akteure des Kulturbereichs auf, für eine stärkere Präsenz von Künstlerinnen und ihren Werken in der Programmplanung und in Sammlungen, Verlagsreihen oder Gesprächsforen zu sorgen;

10.

stellt fest, dass die Fortschritte im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern nach und nach zur Einführung einer ausgewogenen Vertretung der Geschlechter in Arbeitsteams, bei der Programmplanung und in berufsbezogenen Sitzungen führen werden, die heute häufig nach einem System der Aufteilung nach Geschlechtern funktionieren, welches sich mit den Bedürfnissen unserer Gesellschaft kaum vereinbaren lässt;

11.

hebt hervor, wie wichtig es ist, dass die Anonymität der Kandidaturen wo immer möglich gewährleistet ist, und besteht auf der Notwendigkeit, bei der Einstellung von Orchestermusikern die Praxis der Anhörung hinter einer Stellwand beizubehalten, durch die Frauen in solche Ensembles vorstoßen konnten;

12.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, jetzt schon einen ersten realistischen Zwischenschritt bei der Bekämpfung der Ungleichbehandlung in den darstellenden Künsten ins Auge zu fassen und sicherzustellen, dass in allen Branchen des Sektors mindestens ein Drittel der Beschäftigten dem schwächer vertretenen Geschlecht angehören;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf,

14.

weist die Kulturinstitutionen auf die absolute Notwendigkeit hin, den Demokratiebegriff in die Tat umzusetzen, nach dem Männer und Frauen gleiches Entgelt für gleiche Arbeit bekommen müssen, der aber im künstlerischen Bereich wie auch in vielen anderen Sektoren nicht immer angewandt wird;

15.

regt schließlich die Mitgliedstaaten an, im Bereich der darstellenden Künste vergleichende Untersuchungen der Ist-Situation in den jeweiligen Ländern der Union durchzuführen, um die Gestaltung und Umsetzung gemeinsamer Politiken zu erleichtern, Statistiken zu erstellen und erzielte Fortschritte vergleichbar und messbar zu machen;

16.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die soziale Lage von im Kunst- und Kulturbereich Tätigen zu verbessern und dabei auf die unterschiedlichen Beschäftigungsverhältnisse Rücksicht zu nehmen und eine bessere soziale Absicherung zu gewährleisten;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

1.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 87/30

A.

in der Erwägung, dass Online-Glücksspiele (im Wert von 2 bis 3 Milliarden EUR an Brutto-Glücksspieleinkünften im Jahr 2004) ca. 5 % des gesamten Glücksspielmarkts in der Europäischen Union ausmachen, wie in der genannten Studie des SIR festgestellt wird, und dass ein rasches Wachstum unvermeidlich erscheint,

B.

in der Erwägung, dass die Einkünfte, die durch von der Regierung betriebene und genehmigte Glücksspiele erzielt werden, in vielen Mitgliedstaaten die bei weitem bedeutendste Einnahmequelle für Sportverbände sind,

C.

in der Erwägung, dass Glücksspiele, darunter Online-Glücksspiele, traditionell in allen Mitgliedstaaten auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips streng geregelt werden, um die Verbraucher vor Sucht und Betrug zu schützen, Geldwäsche und weitere Delikte finanzieller Natur sowie Spielabsprachen zu verhindern und die öffentliche Ordnung zu wahren; in der Erwägung, dass der Europäische Gerichtshof Einschränkungen der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit im Sinne solcher Ziele des allgemeinen Interesses akzeptiert, wenn sie verhältnismäßig und nicht diskriminierend sind,

D.

in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten entsprechende Restriktionen gemäß der Art des betreffenden Glücksspiels, nämlich Kasinospielen, Sportwetten, Lotterien oder Wetten auf Pferderennen, differenziert haben, und dass die Mehrheit der Mitgliedstaaten den Betrieb von Online-Kasinospielen – auch durch örtliche Betreiber – und eine erhebliche Zahl ebenso den Betrieb von Online-Sportwetten und Online-Lotterien verbietet,

E.

in der Erwägung, dass Glücksspiele vom Anwendungsbereich der Richtlinien 2006/123/EG, 2007/65/EG und 2000/31/EG ausgenommen wurden und das Parlament in seiner genannten Entschließung zum Weißbuch Sport Sorge wegen einer möglichen Liberalisierung des Marktes für Glücksspiele geäußert hat,

F.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten ihre traditionellen Glücksspielmärkte reguliert haben, um die Verbraucher vor Sucht, Betrug, Geldwäsche und manipulierten Spielen zu schützen; in der Erwägung, dass diese politischen Ziele auf dem Gebiet der Online-Glücksspiele schwieriger zu erreichen sind,

G.

in der Erwägung, dass die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen zehn Mitgliedstaaten eingeleitet hat, um zu überprüfen, ob einzelstaatliche Maßnahmen zur Begrenzung des grenzüberschreitenden Angebots von Online-Glücksspielen, insbesondere Sportwetten, mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind; in der Erwägung, dass diese Verfahren, wie die Kommission betonte, weder die Existenz von Monopolen oder nationalen Lotterien als solchen berühren noch irgendwelche Konsequenzen für die Liberalisierung der Glücksspielmärkte im Allgemeinen haben,

H.

in der Erwägung, dass eine zunehmende Zahl von Fragen zu Rechtssachen im Zusammenhang mit Glücksspielen dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt werden, was eindeutig mangelnde Klarheit bei Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf Online-Glücksspiele belegt,

I.

in der Erwägung, dass Integrität im Kontext dieser Entschließung zu Online-Glücksspielen eine Verpflichtung bedingt, nicht nur Betrug und Kriminalität nachhaltig entgegenzuwirken, sondern auch problematischem Glücksspielverhalten und Glücksspielen von Minderjährigen, indem der Verbraucherschutz und die Einhaltung des Strafrechts gewährleistet und Sportwettbewerbe vor unzulässiger Einflussnahme im Zusammenhang mit Sportwetten geschützt werden,

J.

in der Erwägung, dass Online-Glücksspiele mehrere Risikofaktoren im Zusammenhang mit zwanghaftem Glücksspiel kombinieren, so unter anderem den leichten Zugang zu Glücksspielen, die Verfügbarkeit einer Vielfalt von Spielen und weniger soziale Zwänge (7),

K.

in der Erwägung, dass Sportwetten und andere Online-Glücksspiele zu einer raschen und unkontrollierten (insbesondere per Internet grenzüberschreitenden) Entwicklung und der ständig präsenten Gefahr von Spielabsprachen geführt haben und dass das Phänomen der Wetten auf spezifische Ereignisse in sportlichen Wettbewerben den Sport besonders anfällig für illegales Wettverhalten macht,

1.

hebt hervor, dass die Mitgliedstaaten laut Subsidiaritätsprinzip und Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs das Interesse und das Recht haben, ihre Glücksspielmärkte gemäß ihren Traditionen und Kulturen zu regulieren und zu kontrollieren, um die Verbraucher vor Sucht, Betrug, Geldwäsche und Spielabsprachen im Sport zu schützen sowie die auf kulturellen Grundlagen beruhenden Finanzierungsstrukturen für sportliche Aktivitäten und weitere soziale Anlässe in den Mitgliedstaaten zu bewahren; hebt hervor, dass auch alle anderen Beteiligten an ordnungsgemäß überwachten und regulierten Glücksspielmärkten interessiert sind; betont, dass die Betreiber von Online-Glücksspielen die Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates einhalten müssen, in dem sie ihre Dienstleistungen anbieten und in dem der Verbraucher ansässig ist;

2.

betont, dass Glücksspiele wegen der damit verbundenen Aspekte betreffend die gesellschaftliche und die öffentliche Ordnung und die Gesundheitsfürsorge als sehr besondere Wirtschaftstätigkeit zu betrachten sind, bezüglich derer Wettbewerb nicht zu einer besseren Ressourcenverteilung führen wird, weshalb Glücksspiele ein Mehrsäulenkonzept erfordern; betont, dass ein reines Binnenmarktkonzept in diesem sehr sensiblen Bereich nicht geeignet ist, und fordert die Kommission auf, den Auffassungen des Europäischen Gerichtshofs diesbezüglich besondere Aufmerksamkeit zu widmen;

3.

unterstützt die im Rat unter französischer Präsidentschaft begonnene Arbeit, die sich mit Fragen im Bereich von Online- und traditionellen Glücksspielen und Wetten befasst; fordert den Rat auf, weiterhin offizielle Gespräche über eine mögliche politische Lösung zu führen, wie durch Online-Glücksspiele entstehende Probleme definiert und bewältigt werden sollen, und fordert die Kommission auf, diesen Prozess zu unterstützen sowie Studien zu erstellen und geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die der Rat für die Verwirklichung der gemeinsamen Ziele im Bereich von Online-Glücksspielen als wünschenswert erachtet;

4.

fordert die Mitgliedstaaten zu einer engen Zusammenarbeit auf, um die Probleme betreffend die gesellschaftliche und die öffentliche Ordnung zu lösen, die aus grenzüberschreitenden Online-Glücksspielen resultieren, so Spielsucht und Missbrauch von persönlichen Daten oder Kreditkarten; fordert die EU-Institutionen auf, bei der Bekämpfung aller angebotenen nicht genehmigten oder illegalen Online-Glücksspiele eng mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten sowie die Verbraucher zu schützen und Betrugsfälle zu verhindern; unterstreicht die Notwendigkeit eines gemeinsamen Standpunkts, wie dies bewerkstelligt werden soll;

5.

unterstreicht, dass Aufsichtsorgane und Betreiber eng mit anderen Beteiligten und Akteuren zusammenarbeiten sollten, die im Bereich der Online-Glücksspiele tätig sind, d.h. Glücksspielbetreibern, Aufsichtsorganen, Verbraucher-, Sport-, Industrieverbänden und Medien, die eine gemeinsame Verantwortung für die Integrität von Online-Glücksspielen und für die Information der Verbraucher über die möglichen negativen Folgen von Online-Glücksspielen teilen;

6.

stellt fest, dass kriminelle Aktivitäten wie Geldwäsche und Schattenwirtschaft mit Glücksspielen in Zusammenhang gebracht und auf die Integrität von Sportveranstaltungen Einfluss haben können; ist der Ansicht, dass die Gefährdung der Integrität von Sport und sportlichen Wettbewerben sich negativ auf die Beteiligung der Bürger auswirken kann, die einen wichtigen Beitrag zu Volksgesundheit und sozialer Integration darstellt; vertritt die Auffassung, dass ein Verlust an öffentlichem Vertrauen entstehen könnte, wenn eine Sportart als Manipulationsobjekt für den finanziellen Gewinn von Spielern, Offiziellen oder Dritten wahrgenommen wird, statt dass sie gemäß ihren Werten und Regeln sowie zur Freude ihrer Fans ausgeübt wird;

7.

ist der Ansicht, dass das Wachstum der Online-Glücksspiele mehr Gelegenheiten für korrupte Verhaltensweisen wie Betrug, Spielabsprachen, illegale Wettkartelle und Geldwäsche bietet, da Online-Glücksspiele sehr rasch eingerichtet und demontiert werden können und eine starke Ausbreitung von Offshore-Betreibern verzeichnet wird; fordert die Kommission, Europol und die anderen nationalen und internationalen Institutionen auf, Erkenntnisse in diesem Bereich aufmerksam zu überwachen und zu melden;

8.

vertritt die Ansicht, dass der Schutz der Integrität von Sportveranstaltungen und -wettbewerben die Zusammenarbeit der Inhaber von Sportrechten, Betreiber von Online-Wetten und staatlichen Behörden auf nationaler sowie internationaler Ebene und auf Ebene der Europäischen Union erfordert;

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, zu gewährleisten, dass Sportveranstalter, Betreiber von Wetten und Aufsichtsorgane in Bezug auf Maßnahmen zusammenarbeiten, die den Gefahren im Zusammenhang mit illegalem Wettverhalten und Spielabsprachen im Sport entgegenwirken, und die Vorgabe eines praktikablen, fairen und nachhaltigen Regelungsrahmens zum Schutz der Integrität des Sports sondieren;

10.

betont, dass Sportwetten eine Form von kommerzieller Nutzung sportlicher Wettbewerbe sind, und empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten Sportwettbewerbe vor jeglicher unzulässigen kommerziellen Nutzung schützen, insbesondere durch die Anerkennung der Rechte von Sportveranstaltern, und Vorkehrungen treffen, um faire finanzielle Gegenleistungen zum Nutzen aller Ebenen des Profi- und des Amateursports sicherzustellen; fordert die Kommission auf zu prüfen, ob es möglich ist, den Organisatoren von Wettbewerben ein Urheberrecht (eine Art Recht am eigenen Bild (8)) bezüglich ihrer Wettbewerbe zuzugestehen;

11.

ist der Ansicht, dass die durch das Internet gebotene potenzielle allgegenwärtige Gelegenheit, privat Online-Glücksspiel zu betreiben, mit unmittelbaren Ergebnissen und der Möglichkeit, um große Summen Geld zu spielen, ein neues Potenzial für Spielsucht schafft; stellt allerdings fest, dass die vollen Auswirkungen der spezifischen Formen von Online-Glücksspielen auf die Verbraucher noch nicht bekannt sind und eingehender untersucht werden sollten;

12.

verweist auf die wachsende Sorge wegen der Möglichkeit Jugendlicher, legal und illegal Zugang zu Online-Glücksspielangeboten zu erhalten, und unterstreicht die Notwendigkeit, wirksamere Alterskontrollen zu installieren und minderjährige Spieler daran zu hindern, sich an freien Demo-Spielen im Internet zu beteiligen;

13.

weist darauf hin, dass vor allem Jugendliche möglicherweise Schwierigkeiten haben, zwischen Glück, Schicksal, Chance und Wahrscheinlichkeit zu unterscheiden; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sich mit den wesentlichen Risikofaktoren zu befassen, die möglicherweise die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass eine (jugendliche) Person ein Glücksspielproblem entwickelt, und die geeigneten Instrumente zur Berücksichtigung dieser Faktoren zu schaffen;

14.

ist besorgt über die zunehmenden Querverbindungen zwischen interaktivem Fernsehen, Mobiltelefonen und Internetseiten beim Angebot von Tele- oder Online-Glücksspielen, vor allem solchen, die sich an Minderjährige richten; ist der Ansicht, dass diese Entwicklung neue Herausforderungen in Bezug auf Regulierung und sozialen Schutz schaffen wird;

15.

vertritt die Auffassung, dass Online-Glücksspiele wahrscheinlich Risiken für die Verbraucher nach sich ziehen und dass die Mitgliedstaaten daher rechtmäßig die Freiheit beschränken können, Online-Glücksspieldienste anzubieten, um die Verbraucher zu schützen;

16.

betont, dass Eltern dafür verantwortlich sind, Glücksspielen von Seiten Minderjähriger sowie deren Spielsucht zu vorzubeugen;

17.

fordert die Mitgliedstaaten gleichzeitig auf, angemessene Finanzmittel für die Erforschung, Vermeidung und Behandlung von Problemen im Zusammenhang mit Online-Glücksspielen bereitzustellen;

18.

vertritt die Auffassung, dass Gewinne aus Glücksspielen zum Nutzen der Gesellschaft verwendet werden sollten, einschließlich einer kontinuierlichen Finanzierung des Bildungs- und Gesundheitswesens, des Profi- und des Amateursports sowie der Kultur;

19.

unterstützt die Entwicklung von Standards für Online-Glücksspiele in Form von Altersgrenzen, einem Verbot von Kredit- und Prämiensystemen, um gefährdete Spieler zu schützen, Informationen über die möglichen Folgen von Glücksspielen, Informationen über Hilfsangebote bei Sucht, die potenzielle Suchtgefahr im Zusammenhang mit bestimmten Spielen usw.;

20.

fordert alle Beteiligten auf, sich mit dem Risiko der durch Online-Spielsucht verursachten sozialen Isolation zu befassen;

21.

ist der Ansicht, dass die Selbstregulierung in Bezug auf die Werbung für Online-Glücksspiele, deren Förderung und Angebot nicht effektiv genug ist, und betont daher die Notwendigkeit einer Regulierung und Zusammenarbeit seitens der Industrie und der staatlichen Organe;

22.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, auf EU-Ebene zusammenzuarbeiten, um Maßnahmen gegen jegliche aggressive Werbung oder Vermarktung seitens öffentlicher oder privater Betreiber von Online-Glücksspielen, darunter freien Demo-Spielen, zu ergreifen, um vor allem Spieler und gefährdete Verbraucher wie Kinder und Jugendliche zu schützen;

23.

empfiehlt, die Möglichkeit zu prüfen, einen Höchstbetrag einzuführen, den eine Person pro Monat für Glücksspiele einsetzen kann, oder die Betreiber von Online-Glücksspielen zu verpflichten, in Geschäften zu verkaufende Guthabenkarten für Online-Glücksspiele zu verwenden;

24.

weist darauf hin, dass ein Verhaltenskodex nach wie vor ein nützliches zusätzliches Instrument sein könnte, um einige öffentliche (und private) Zielsetzungen zu erreichen und die technologischen Entwicklungen, Veränderungen der Verbraucherpräferenzen oder Entwicklungen von Marktstrukturen zu berücksichtigen;

25.

hebt hervor, dass ein Verhaltenskodex letztendlich ein von der Industrie betriebener, der Selbstregulierung dienender Ansatz bleibt und daher nur als Zusatz, nicht jedoch als Ersatz für Rechtsvorschriften dienen kann;

26.

betont ferner, dass die Effektivität eines Verhaltenskodexes stark von seiner Anerkennung seitens der für die Regulierung auf nationaler Ebene Verantwortlichen und der Verbraucher ebenso wie von seiner Durchsetzung abhängen wird;

27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Ausmaß und Wachstum ihrer Online-Glücksspielmärkte ebenso wie die aus Online-Glücksspielen resultierenden Herausforderungen zu dokumentieren;

28.

fordert die Kommission auf, die Erforschung von Online-Glücksspielen und der Gefahr der Entwicklung einer Spielsucht zu initiieren, um festzustellen, wie z.B. Werbung Spielsucht beeinflusst, ob es möglich ist, eine gemeinsame europäische Kategorisierung von Spielen entsprechend ihrem Suchtpotenzial vorzunehmen, und mögliche Präventiv- und Abhilfemaßnahmen vorzuschlagen;

29.

fordert die Kommission auf, insbesondere die Rolle von Werbung und Vermarktung (einschließlich freier Online-Demo-Spiele) zu prüfen, die direkt oder implizit minderjährige Jugendliche zum Spielen animieren sollen;

30.

fordert die Kommission, Europol und die nationalen Behörden auf, Informationen über das Ausmaß von Betrug und sonstigem kriminellem Verhalten im Online-Glücksspielsektor, z.B. unter in den Sektor involvierten Akteuren, zu sammeln und auszutauschen;

31.

fordert die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Regierungen die wirtschaftlichen und nichtwirtschaftlichen Folgen des Angebots von grenzüberschreitenden Glücksspielen unter dem Gesichtspunkt der Integrität, der sozialen Verantwortung, des Verbraucherschutzes und steuerlicher Aspekte zu untersuchen;

32.

unterstreicht, wie wichtig es für den Wohnsitzmitgliedstaat des Verbrauchers ist, über die Fähigkeit zu einer effektiven Kontrolle, Begrenzung und Überwachung der auf seinem Hoheitsgebiet angebotenen Glücksspiele zu verfügen;

33.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Ort der Besteuerung von Online-Glücksspielen zu klären;

34.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

1.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 87/35

A.

in der Erwägung, dass die Lebensmittelsicherheits- und Qualitätsstandards in der Europäischen Union weltweit die höchsten sind,

B.

in der Erwägung, dass diese hohen Standards von den Verbrauchern in der Europäischen Union gefordert werden und einen erheblichen Mehrwert hervorbringen können,

C.

in der Erwägung, dass die Verbraucher zunehmend nicht nur an der Sicherheit der Lebensmittel, sondern auch an deren Ursprung und Herstellungsmethoden interessiert sind; in der Erwägung, dass die Europäische Union auf diesen Trend bereits reagiert hat, indem sie vier Qualitäts- und Ursprungskennzeichnungen für Lebensmitteleingeführt hat, nämlich die geschützte Ursprungsbezeichnung (g. U.), die geschützte geografische Angabe (g. g. A.), die garantiert traditionelle Spezialität (g.t.S.) und den biologischen Landbau,

D.

in der Erwägung, dass europäische Qualitätserzeugnisse ein „lebendiges“ kulturelles und gastronomisches Erbe der Europäischen Union darstellen und somit ein wichtiger Bestandteil des wirtschaftlichen und sozialen Lebens vieler Regionen in der Europäischen Union sind, da sie Tätigkeiten ermöglichen, die insbesondere in ländlichen Gebieten einen unmittelbaren regionalen Bezug aufweisen,

E.

in der Erwägung, dass der Verbraucher Zertifizierungssysteme mit einer Gewährleistung höherer Qualität assoziiert,

F.

in der Erwägung, dass die spezifischen Qualitätsregelungen der Europäischen Union einen bedeutenden Wettbewerbsvorteil für EU-Erzeugnisse schaffen,

G.

in der Erwägung, dass die großen Vertriebsgesellschaften mittlerweile die Lebensmittelmärkte in der Europäischen Union beherrschen und Einlistungsgelder erheben, wirtschaftliche Gegenleistungen für die Aufnahme der Zusammenarbeit oder ungerechtfertigt hohe Beiträge zu den Kosten der Verkaufsförderung verlangen, und dass all diese Faktoren die Chancen der Kleinerzeuger, die breite Öffentlichkeit zu erreichen, beeinträchtigen,

H.

in der Erwägung, dass die neuen Technologien verwendet werden können, um detaillierte Informationen über Herkunft und Eigenschaften der verschiedenen Agrarerzeugnisse und Lebensmittel zur Verfügung zu stellen,

I.

in der Erwägung, dass die Nachahmung Nachteile sowohl für den Hersteller als auch für den Endverbraucher mit sich bringt,

1.

begrüßt den Reflexionsprozess, den die Kommission durch das Grünbuch ausgelöst hat, und bekräftigt den Wunsch nach Förderung der Qualität der EU-Agrarerzeugnisse ohne zusätzliche Kosten und Belastungen für die Erzeuger;

2.

bekräftigt, dass die Gewährleistung des fairen Wettbewerbs bei strategischen Gütern, zu denen die Agrarerzeugnisse und Lebensmittel zählen, eines der wichtigsten EU-Ziele darstellt und von allgemeinem Interesse ist; bekräftigt, dass ein fairer Wettbewerb auch in Bezug auf eingeführte Waren, die in der Regel vergleichbaren Standards der Gemeinschaft nicht entsprechen, unbedingt erforderlich ist; bekräftigt, dass die EU-Qualitätsstandards, die auf Erzeugnisse aus Drittstaaten anwendbar sind, die auf den Binnenmarkt gelangen, auch auf der Grundlage einer Einigung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geregelt werden müssen;

3.

hält es für notwendig, die Kontrolle und die Koordinierung zwischen den verschiedenen Behörden zu verbessern, um sicherzustellen, dass die importierten Nahrungsmittel den EU-Normen bezüglich Umweltschutz, Lebensmittelsicherheit und Tierschutz genügen; nimmt die Schlussfolgerungen des Rates „Landwirtschaft“ vom 19. Dezember 2008 zur Sicherheit von eingeführten Agrarnahrungsmitteln und Einhaltung der Gemeinschaftsnormen zur Kenntnis; vermisst in diesen Schlussfolgerungen jedoch den festen politischen Willen, die Gemeinschaftskontrollen in Drittländern zu verschärfen;

4.

bekräftigt, dass die Qualitätspolitik untrennbar mit der Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit solchen Herausforderungen wie Klimaschutz, Erhaltung der biologischen Vielfalt, Sicherung der Energieversorgung und Bewirtschaftung der Wasserressourcen verbunden ist;

5.

erachtet es für sehr wichtig, dass vor dem Hintergrund allgemein hoher Rohstoffpreise Anreize für eine Erhöhung des Produktionsvolumens nicht als Vorwand dienen dürfen, die Standards herabzusetzen;

6.

erinnert daran, dass die angestrebte Durchsetzung des höchstmöglichen Lebensmittelsicherheits-, Tierschutz- und Umweltschutzniveaus mit der Gewährleistung einer Erzeugnisqualität einhergehen muss, die einen wesentlichen Wettbewerbsvorteil für die Landwirte bringt; stellt fest, dass es den Landwirten deshalb möglich sein muss, die Kosten infolge der Lebensmittelsicherheits-, Tierschutz- und Umweltschutzanforderungen der Europäischen Union wieder hereinzuholen; vertritt die Auffassung, dass dann, wenn der Wettbewerbsvorteil der Landwirte nicht ausreicht, die Kosten infolge der EU-Anforderungen wieder hereinzuholen, die GAP-Förderung in diesem Zusammenhang eine maßgebliche Rolle spielen sollte und dass sie von den europäischen Landwirten verwendet werden muss, um die Lebensmittelsicherheit, den Tierschutz und den Umweltschutz in der Landwirtschaft zu gewährleisten;

7.

sieht in der EU-Qualitätspolitik einen untrennbaren Bestandteil der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013; ist der Auffassung, dass die Europäische Union im Rahmen dieser Politik – auch in finanzieller Hinsicht – unterstützend tätig werden sollte, um die Produktion landwirtschaftlicher Qualitätserzeugnisse in der Europäischen Union zu fördern; betont, dass Erzeugerorganisationen verstärkt zu fördern sind, um insbesondere Kleinerzeuger nicht zu benachteiligen;

8.

macht darauf aufmerksam, dass die Europäische Union sich im Internationalen Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft verpflichtet, Maßnahmen zur Erhaltung genetischer Ressourcen durchzuführen; fordert die Kommission daher auf, besondere Absatzförderungsprogramme aufzulegen, die die Verwendung von Pflanzensorten fördern, die von genetischer Erosion bedroht sind; unterstreicht, dass damit die Attraktivität des Anbaus von Sorten, die als pflanzengenetische Ressourcen gelistet sind, für Landwirte und Gärtner erhöht werden soll und dass für vom Aussterben bedrohte Nutztierrassen entsprechende Absatzförderprogramme geschaffen werden sollen;

9.

weist darauf hin, dass angesichts der laufenden Liberalisierung der weltweiten Agrarmärkte die Erzeuger in der Europäischen Union dem internationalen Wettbewerb unmittelbar ausgesetzt sind und dass jede weitere ihnen auferlegte Maßnahme zu einem Wettbewerbsnachteil führen kann, dass die Liberalisierung aber den Landwirten der Europäischen Union auch zum Vorteil gereichen kann, wenn es ihnen gelingt, sich mit ihren Erzeugnissen auf dem Markt hervorzutun und Auszeichnungen dafür zu erhalten; erinnert außerdem daran, dass die EU-Landwirte die Nachfrage der Verbraucher zu ihrem Vorteil nutzen können, indem sie die Verbraucher mit vor Ort erzeugten hochwertigen Erzeugnissen versorgen und strengere Normen bezüglich Wohlergehen der Tiere und Umweltschutz einhalten;

10.

hebt besonders hervor, dass die nicht handelsbezogenen Anliegen im WTO-Rahmen von der Kommission in der Weise ausgehandelt werden müssen, dass möglichst viele eingeführte Erzeugnisse denselben Anforderungen genügen, die EU-Landwirten auferlegt werden, sodass die Qualität der Agrarerzeugnisse, die den Lebensmittelsicherheits-, Tierschutz- und Umweltanforderungen der Europäischen Union genügen, den Landwirten einen klaren Wettbewerbsvorteil verschafft;

11.

macht auf den Einfluss aufmerksam, den die großen Einzelhandelsketten insgesamt auf die Qualität der EU-Lebensmittel ausüben; weist außerdem darauf hin, dass sich auf den Märkten mit hoher Vertriebsdichte ein Trend zur Vereinheitlichung und zur Reduzierung der Vielfalt von Agrarerzeugnissen bemerkbar macht, was daraus folgt, dass die Zahl der traditionellen Erzeugnisse abnimmt und der Grad ihrer Verarbeitung steigt; schlägt vor, dass die Kommission die Notwendigkeit zur Kenntnis nimmt, Vorschriften für das von einer kleinen Anzahl von En-gros-Käufern durchgesetzte Verfahren der Rückwärtsauktionen aufzustellen, da es verheerende Folgen für Qualitätserzeugnisse hat;

12.

ist besorgt im Hinblick auf die Komplexität des EU-Systems der grundlegenden Normen und die Vielzahl der Vorschriften, die von den Landwirten in der Europäischen Union eingehalten werden müssen; befürwortet eine Vereinfachung und spricht sich dafür aus, dass jede weitere Vorschrift sich an den Maßstäben der Eignung, Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit messen lassen muss;

13.

fordert, dass die Vermarktungsnormen durch eine eindeutige Festlegung der geltenden Hauptkriterien weiter vereinfacht werden; fordert die Ausarbeitung von EU-Leitlinien für die Verwendung allgemeiner vorbehaltener Bezeichnungen wie „niedriger Zuckergehalt“, „niedriger Kohlenstoffausstoß“, „diätetisches Lebensmittel“ oder „natürlich“, um einen irreführenden Gebrauch zu unterbinden;

14.

macht darauf aufmerksam, dass die Mehrheit der Verbraucher in der Europäischen Union unzureichend über die Lebensmittelkette informiert ist, insbesondere was den Ursprung der Erzeugnisse und der Grundstoffe betrifft; unterstützt die Einführung einer obligatorischen Angabe des Ortes der Grundstofferzeugung in Form der Ursprungslandkennzeichnung, um so dem Wunsch der Verbraucher nach mehr Information über die Herkunft des Produkts, das sie kaufen, entgegenzukommen; befürwortet außerdem die Ausweitung dieses Systems auf verarbeitete Lebensmittel, ist der Auffassung, dass dieses System die Herkunft der Hauptzutaten und Grundstoffe berücksichtigen sollte und dass deren Ursprungsort sowie der letzte Verarbeitungsort des Erzeugnisses vermerkt sein sollten;

15.

ist der Auffassung, dass es sich beim australischen Modell um ein gutes Beispiel für eine derartige Kennzeichnung des Ursprungslandes handelt – in diesem Zusammenhang sind allerdings die besonderen Gegebenheiten der verschiedenen Produktionssektoren der Europäischen Union zu berücksichtigen –; stellt fest, dass bei diesem Modell verschiedene Angaben vorgeschrieben sind, so z. B. „Erzeugnis aus“ für Lebensmittel, deren Zutaten aus dem eigenen Land stammen und die im eigenen Land hergestellt wurden, „hergestellt in“ für Lebensmittel, die vorwiegend im jeweiligen Land verarbeitet wurden, und ein Zusatz, der angibt, dass das Erzeugnis „im Staat X aus lokalen oder eingeführten Zutaten hergestellt“ wurde; weist außerdem darauf hin, dass andere bedeutende Handelspartner wie die USA oder Neuseeland diese Art der Kennzeichnung bereits verwenden;

16.

vertritt die Ansicht, dass es keine Hindernisse für den Marktzugang von Erzeugnissen geben sollte, die die Sicherheitsauflagen erfüllen, jedoch den Vermarktungsnormen wegen ihres Erscheinungsbildes oder wegen ihrer Form und ihres Gewichts nicht entsprechen;

17.

vertritt die Auffassung, dass das allgemeine EU-Qualitätszeichen, etwa mit dem Text „hergestellt in der Europäischen Union“ letztlich sicherstellen muss, dass EU-Erzeugnisse sich am Markt dank den anspruchsvollen Normen, nach denen sie hergestellt sind, positiv abheben können;

18.

vertritt die Ansicht, dass für fakultative vorbehaltene Angaben als Alternative zu verbindlichen Vermarktungsvorschriften geworben werden sollte; ist jedoch der Auffassung, dass die Einführung derartiger harmonisierter Begriffsbestimmungen, die alle Beteiligten zufriedenstellen sollen, aufgrund der unterschiedlichen Ernährungsgewohnheiten und -traditionen mit Schwierigkeiten verbunden sein könnte und zudem einen Anstieg der Menge an Verbraucherinformationen, die zur Verfügung gestellt werden, sowie die Notwendigkeit, ein Aufsichtssystem zur Überprüfung der Verwendung dieser Angaben zu schaffen, zur Folge hätte;

19.

befürwortet Maßnahmen zur Vereinfachung der EU-Regelungen, soweit dies nicht eine Aushöhlung dieser Regelungen zur Folge hat, sowie zur Eingrenzung der Bereiche, in denen Selbstregulierung praktiziert wird; vertritt weiterhin die Ansicht, dass gemeinsame Vermarktungsnormen erforderlich sind und dass ihre Festlegung effektiver erfolgen sollte; ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, dass Koregulierung als gebräuchliche Methode für den Erlass gemeinschaftlicher Rechtsakte in der Branche gefördert werden sollte; empfiehlt, dass sowohl die einzelstaatlichen Behörden als auch die Vertreter der Lebensmittelindustrie und der landwirtschaftlichen Erzeuger in diesen Prozess einbezogen werden;

20.

unterstreicht, dass Lebensmittelqualitätssicherungssysteme den Verbrauchern Informationen und die Gewähr für die Authentizität der Inhaltsstoffe und Produktionsverfahren, die vor Ort gewonnen bzw. eingesetzt werden, bieten sollten; ist aus diesem Grund der Auffassung, dass die Umsetzung und Anwendung entsprechender Regelungen an verstärkte Kontrollen und Systeme der Herkunftssicherung gekoppelt sein muss;

21.

ist der Auffassung, dass transparentere Etikettierungsregeln erforderlich sind, die bei den Verbrauchern breite Anerkennung finden sollten, und dass für eine transparente Herkunftskennzeichnung sowohl bei EU-Erzeugnissen als auch bei Drittlandsimporten der Ursprung der wesentlichen produktbestimmenden landwirtschaftlichen Zutaten auszuweisen ist;

22.

ist der Auffassung, dass die ausschließliche Verwendung von Originalerzeugnissen mit dem Zusatz „g. U.“ als Rohstoff nur dann gewährleistet sein muss, wenn die geschützte Bezeichnung auf dem Etikett und bei der Werbung für ein Verarbeitungserzeugnis verwendet wird; betont, dass auf diese Weise einerseits eine Irreführung der Verbraucher vermieden wird und andererseits die Nachfrage nach Erzeugnissen mit geschützter Ursprungsbezeichnung gefördert wird;

23.

hält es für zweckmäßig, dass Regeln für die Verwendung der Begriffe „Berg-“ und „Insel-“ festgelegt werden, da dies für die landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln aus den betreffenden benachteiligten Regionen einen erheblicher Mehrwert bedeutet; vertritt die Auffassung, dass bei der Verwendung der Begriffe „Berg-“ und „Insel-“ obligatorisch das Herkunftsland des Erzeugnisses hinzuzusetzen ist;

24.

stellt fest, dass für durchschnittliche Verbraucher der Unterschied zwischen einer geschützten Ursprungsbezeichnung und einer geschützten geografischen Angabe nicht klar ist und dass daher eine Informationskampagne mit dem Ziel einer Verbesserung des Kenntnisstands der Verbraucher in diesem Bereich durchgeführt werden müsste;

25.

spricht sich gegen die Festlegung strengerer Bewertungskriterien wie Kriterien in Bezug auf die Exportchancen und die Nachhaltigkeit aus; weist darauf hin, dass es Beispiele für Erzeugnisse gibt, die zwar nicht exportiert werden, für die Herausbildung der lokalen Wirtschaft und für die Erhaltung des sozialen Zusammenhalts aber trotzdem sehr wichtig sind;

26.

unterstreicht, dass Ursprungsbezeichnungen einen wichtigen Teil des europäischen Erbes aufmachen, der bewahrt werden muss, sowohl wegen seiner beträchtlichen wirtschaftlichen Dynamik als auch wegen seiner für zahlreiche europäische Regionen tiefgreifenden sozioökonomischen Auswirkungen; ist der Ansicht, dass diese Angaben eine Qualitätsgarantie darstellen, die gestützt werden muss, namentlich durch Stärkung des Managements der geografischen Angaben durch die Vereinigungen, die sie beantragt haben; ist der Ansicht, dass diese Angaben den Verbrauchern die Auswahl zwischen den Angeboten erleichtern;

27.

ist der Ansicht, dass die Unterschiede zwischen Warenzeichen und geografischen Angaben besser klargestellt werden müssen und Maßnahmen zur konkreten Anwendung der geltenden Gemeinschaftsvorschriften ergriffen werden müssen, die beinhalten, dass eine Eintragung einer Marke, die g. U. oder g. g. A. enthält oder darauf Bezug nimmt, nicht durch Wirtschaftsbeteiligte, die nicht die Erzeugerorganisationen dieser g. U./g. g. A. vertreten, erfolgen darf; hält es für unerlässlich, mit entsprechenden Haushaltsmitteln ausgestattete Werbekampagnen durchzuführen, um den Verbrauchern die Vorzüge dieser öffentlichen Zertifizierungssysteme nahezubringen;

28.

ist der Ansicht, dass die Erzeuger von Produkten mit geografischen Angaben über Instrumente verfügen sollten, die ihnen eine angemessene Verwaltung der erzeugten Warenmenge ermöglichen, damit die Qualität und der Ruf der geografischen Angaben erhalten bleiben;

29.

vertritt die Auffassung, dass im Fall der Verwendung eines Erzeugnisses mit geschützter geographischer Angabe in einem zusammengesetzten Fertigprodukt – unter Änderung der Eigenschaften des Produkts mit geschützter geographischer Angabe – die Schutzeinrichtungen oder die zuständigen Behörden die Möglichkeit haben müssen, gezielte Kontrollen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Eigenschaften des Produkts mit geschützter geographischer Angabe sich nicht zu stark geändert haben;

30.

fordert einen besseren Schutz eingetragener Namen, insbesondere in bestimmten Phasen der Verpackung und der Vermarktung dieser Erzeugnisse außerhalb des Herstellungsgebiets, in denen die Gefahr des Missbrauchs dieser Namen besteht; fordert, dass den Gemeinschaftsvorschriften, die die Eintragung von Kennzeichen mit ähnlichem Namen wie eine bereits eingetragene g. U. oder g. g. A. verbieten, Geltung verschafft wird;

31.

befürwortet die Ausarbeitung gemeinsamer Vorschriften für Erzeuger von Produkten mit geografischen Angaben zur Festlegung von Bedingungen betreffend die Verwendung dieser Angaben auch hinsichtlich deren Verwendung bei der Bezeichnung der Verarbeitungserzeugnisse;

32.

befürwortet eine Vereinfachung des Eintragungsverfahrens für Ursprungsbezeichnungen sowie eine Verkürzung des dafür erforderlichen Zeitraums;

33.

betont, dass die geografischen Angaben in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich geschützt sind; befürwortet eine Harmonisierung der Rechtsvorschriften und der Verfahren, insbesondere mit Blick auf die Normen bezüglich des Schutzes von Amts wegen;

34.

ist der Auffassung, dass die internationale Dimension des Schutzes geografischer Angaben gestärkt werden sollte; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine Verbesserung des Schutzes der g. g. A. im Rahmen der WTO-Gespräche (entweder durch eine Ausweitung des Schutzes gemäß Artikel 23 des Abkommens über die handelsbezogenen Aspekte des Rechts auf geistiges Eigentum auf alle Erzeugnisse oder durch Einrichtung eines multilateralen Registers der g. g. A.), namentlich auf politischer Ebene, aber auch im Rahmen der Verhandlungen über die Aufnahme neuer Staaten in die WTO und der laufenden Verhandlungen über die bilateralen Abkommen, zu intensivieren;

35.

ist der Ansicht, dass sowohl die Erzeuger, die exportieren, als auch jene, die nicht exportieren, diesem internationalen Schutz seitens der Europäischen Union unterliegen sollten, der ggf. je nach Gefahr der tatsächlichen Nachahmung der Erzeugnisse innerhalb der Europäischen Union unterschiedlich sein kann, sodass Erzeugnisse mit hoher Gefahr der Nachahmung, die ausgeführt werden, innerhalb der WTO internationalem Schutz unterstehen, während für die Erzeugnisse mit geringerer Gefahr der Nachahmung und eher lokalem Absatzmarkt ein einfacheres Verfahren vorgeschlagen werden könnte, das nach Anerkennung durch die Mitgliedstaaten der Kommission gemeldet wird (vergleichbar dem derzeitigen vorläufigen Schutz) und gemeinschaftlichem rechtlichen Schutz untersteht;

36.

verweist darauf, dass bestimmte Namen im Gebiet von Drittstaaten systematisch zu Unrecht benutzt werden, wodurch die Verbraucher irregeführt werden und der Ruf der Originalerzeugnisse in Gefahr gerät; weist darauf hin, dass der Schutz eines Namens in einem Drittstaat ein äußerst zeitaufwendiges Verfahren ist und von einzelnen Erzeugerorganisationen nur schwer durchgesetzt werden kann, da jedes Land über besondere Schutzsysteme und -verfahren verfügt; fordert die Kommission auf, beratend tätig zu werden und den Erzeugerorganisationen Know-how oder auch rechtliche Unterstützung beim Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten bereitzustellen;

37.

hält es für unerlässlich, dass die Verwendung von geschützten Ursprungsbezeichnungen und von geschützten geografischen Angaben auf Ebene der Gemeinschaft und auf nationaler Ebene kontrolliert wird, und befürwortet strenge Sanktionen bei unbefugtem Gebrauch dieser Bezeichnungen, in der Weise, dass die Mitgliedstaaten die Pflicht haben, in Fällen der unbefugten Verwendung oder der Nachahmung geografischer Angaben von Amts wegen tätig zu werden; schlägt vor, dass in Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (3) eine entsprechende Bestimmung aufgenommen wird; befürwortet die Vereinfachung des Erwerbs von g. U. und strenge Kontrollen durch die Behörden der Mitgliedstaaten zur Zertifizierung der Durchführung sämtlicher Produktionsstufen in dem geografischen Gebiet;

38.

ist der Auffassung, dass die Kontrolle des Marktes im Hinblick au die Einhaltung der Vorschriften für alle Erzeugnisse mit g. U. und g. g. A. zwar einen Verwaltungsaufwand für die Mitgliedstaaten bedeutet, jedoch erheblich zum wirksamen Schutz dieser Erzeugnisse beiträgt; befürwortet die Gewährung technischer Hilfe durch die Gemeinschaft bei der Durchführung von Kontrollen durch die Mitgliedstaaten, damit die möglichst einheitliche Durchsetzung des Schutzes von Erzeugnissen mit g. U. und g. g. A. im Gebiet der Europäischen Union gewährleistet ist;

39.

tritt für eine Beschleunigung von Aktionen zur Verbreitung von Informationen über diese Regelungen und deren Bekanntmachung – mit finanzieller Unterstützung durch die Europäische Union – sowohl im Binnenmarkt als auch in Drittländern ein; ist der Auffassung, dass der Anteil der EU-Kofinanzierung für EU-Informations- und Absatzförderprogramme in Bezug auf europäische Erzeugnisse erhöht werden muss; wünscht, dass die Kommission sich weiterhin für das Konzept der g. g. A. bei den Drittländern einsetzt, namentlich durch vermehrte technische Unterstützung in Verbindung mit den Erzeugerorganisationen der g. g. A.;

40.

regt die Gründung einer Europäischen Einrichtung für Produktqualität an, die eng mit der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und mit den auf dem Gebiet des Schutzes der Lebensmittelqualität tätigen Einrichtungen der Europäischen Kommission zusammenarbeiten sollte; ist der Auffassung, dass diese Einrichtung auch über die immer zahlreicheren Anträge auf Anerkennung von geschützten Ursprungsbezeichnungen, geschützten geografischen Angaben und garantiert traditionellen Spezialitäten von Drittstaaten entscheiden sollte;

41.

betont die Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 1829/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2003 über genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel (4) für die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher; fordert die Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag für die Kennzeichnungspflicht auch für tierische Erzeugnisse wie Milch, Fleisch und Eier vorzulegen, zu deren Erzeugung die Tiere mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden;

42.

tritt für die Erhaltung und Vereinfachung der Regelung der garantiert traditionellen Spezialitäten ein; ist enttäuscht über die Leistung dieses Instruments, das bisher nur zur Registrierung einer sehr geringen Anzahl von g. t. S. geführt hat (20, bei 30 laufenden Anträgen); betont, dass das in Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 des Rates vom 20. März 2006 über die garantiert traditionellen Spezialitäten bei Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln (5) an zweiter Stelle genannte Verzeichnis der Eintragung von g. t. S. – bei dem die Verwendung des Namens des Erzeugnisses oder Lebensmittels nicht den Erzeugern vorbehalten ist – abgeschafft werden sollte, da dieses den g. t. S.-Schutz aufweicht; weist darauf hin, dass die Regelung der g. t. S. nach wie vor ein nützliches Instrument für den Schutz von Rezepten darstellt, und dass ein bemerkenswerter Entwicklungsspielraum besteht, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind;

43.

hält die Definition des Begriffs „traditionelles“ Erzeugnis, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 509/2006 gefasst ist, für unzureichend; ist der Auffassung, dass der Bezug zwischen einem traditionellen Erzeugnis und dem Land, in dem die entsprechende Tradition gepflegt wird, bzw. die ausschließliche Verwendung dieser Bezeichnungen durch Erzeuger, die die traditionellen Vorschriften einhalten, den Status der „g. t. S.“ aufwerten würde;

44.

ist der Auffassung, dass der ökologische Landbau eine große Chance für die Landwirtschaft in der Europäischen Union darstellt und dass durch die Programme zu seiner Förderung die Vertrauenswürdigkeit des EU-Logos gestärkt werden muss; weist darauf hin, dass die diesbezügliche Gemeinschaftsverordnung einheitliche Standards enthält, die Mitgliedstaaten jedoch das Zertifizierungsverfahren unterschiedlich anwenden, indem sie die kostenaufwendigen Kontrollaufgaben wahlweise Kontrollbehörden oder staatlich zugelassenen Kontrollstellen übertragen; stellt fest, dass das Zertifizierungsverfahren zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede aufweist und kostenaufwendig ist; spricht sich für die Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Höchstgrenzen für verbotene Pflanzenschutzprodukte in Erzeugnissen des ökologischen Landbaus aus; unterstützt grundsätzlich den Vorschlag zur Einführung eines EU-Bio-Logos;

45.

hält eine größere Einheitlichkeit bei der Typologie der Einrichtungen und Verfahren für die Kontrolle und Zertifizierung der Bio-Produkte für notwendig, damit den Verbrauchern Sicherheit und Vertrauen gegeben werden kann durch ein neues EU-Logo für Erzeugnisse aus dem ökologischen Landbau, das einheitliche Kriterien für Erzeugung, Kontrolle und Zertifizierung auf Ebene der Europäischen Union gewährleistet und dazu beiträgt, Probleme zu lösen und den Binnenmarkt für Bio-Produkte noch stärker zu fördern;

46.

ist der Auffassung, dass die Kennzeichnung von aus konventionellem Landbau stammenden Erzeugnissen in einer Weise, die den Eindruck erweckt, es handele sich um aus ökologischem Landbau stammende Produkte, die Entwicklung des Binnenmarkts für ökologisch erzeugte Lebensmittel in der Europäischen Union möglicherweise hemmen wird; verleiht daher in diesem Zusammenhang seiner Besorgnis Ausdruck angesichts von Bestrebungen, die Verwendung des Umweltzeichens auch auf Lebensmittel auszuweiten, die nicht im Einklang mit den Prinzipien des ökologischen Landbaus erzeugt wurden;

47.

spricht sich dafür aus, dass bei aus Drittstaaten eingeführten rohen und verarbeiteten Erzeugnissen des ökologischen Landbaus obligatorisch das Herkunftsland anzugeben ist, unabhängig davon, ob das EU-Logo für ökologische Erzeugnisse Verwendung findet;

48.

ist der Auffassung, dass für ein besseres Funktionieren des Binnenmarkts für ökologische Erzeugnisse in der Europäischen Union

49.

begrüßt die Einrichtung der Ämter für traditionelle und ökologische Produkte auf Ebene der Mitgliedstaaten; hält es für notwendig, dass jeder Mitgliedstaat über öffentliche oder private Einrichtungen verfügt, die gleichermaßen von Erzeugern und Verbrauchern anerkannt werden und die der Förderung und Validierung der ökologischen und hochwertigen Produktion in ihrem Land dienen;

50.

stellt fest, dass die Qualitätsansprüche der Verbraucher an Lebens- und Nahrungsmittel nicht nur im Hinblick auf deren Sicherheit, sondern auch unter ethischen Gesichtspunkten wie ökologische Nachhaltigkeit, Tierschutz oder Nutzung genetisch veränderter Organismen (GVO) beständig wachsen; fordert die Kommission auf, Kriterien für qualitätsbezogene Maßnahmen, wie die freiwillige Etikettierung GVO-freier Erzeugnisse, vorzulegen, um dafür zu sorgen, dass die Verbraucher eine eindeutige Entscheidung treffen können;

51.

ist der Auffassung, dass die umweltschonenden Produktionsverfahren gefördert werden müssen; bedauert daher, dass keine gemeinschaftliche Regelung für die integrierte Erzeugung besteht, die es ermöglicht, durch entsprechende Werbe- und Vermarktungskampagnen, die den zusätzlichen Nutzen dieser Form der Erzeugung herausstellen, auf die Anstrengungen der Erzeuger in der Europäischen Union aufmerksam zu machen;

52.

ist der Auffassung, dass EU-Vorgaben zur Harmonisierung von Standards nicht erforderlich sind; hält die Schaffung weiterer Zertifizierungssysteme zur Auszeichnung von Lebensmitteln auf Gemeinschaftsebene für unnötig, da dies eine Entwertung der bereits bestehenden Systeme nach sich ziehen und die Verbraucher in die Irre führen würde;

53.

betont, dass die Entwicklung von Qualitätsmarken, einschließlich damit zusammenhängender Kommunikationsmaßnahmen, nicht zu einer Verschärfung der Verwaltungsauflagen für die Erzeuger führen darf; wünscht diesbezüglich, dass die Erzeuger im Hinblick auf die Verwendung dieser Marken über ein Initiativrecht verfügen, und sich Eingriffe der Gemeinschaftsinstanzen auf den Schutz dieser Marken beschränken, damit sichergestellt ist, dass die Erzeuger eine angemessene Vergütung für ihren Aufwand erhalten und dass die Verbraucher gegen Fälschungen oder jede andere Form von Betrug geschützt sind;

54.

betont, dass bestehende Zertifizierungssysteme neben der Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch engmaschige Überwachung auch weitere wichtige Elemente zur Lebensmittelsicherheit, z. B. die Rückverfolgbarkeit, gewährleisten sollten; betont, dass Zertifizierungsregelungen gesellschaftliche Forderungen abbilden sollten und es deshalb einer staatlichen Beihilfe für die den Landwirten entstehenden Kosten bedarf; spricht sich für die Förderung einer aktiveren Mitwirkung von Erzeugerorganisationen aus, da einzelne Landwirte überzogenen Zertifizierungsregelungen des Handels nicht entgegentreten können;

55.

weist darauf hin, dass die privaten Zertifizierungssysteme derzeit nicht den Zweck erfüllen, den Verbrauchern die Eigenschaften der betreffenden Erzeugnisse zu vermitteln, sondern ausschließlich zu einem Mittel für den Zugang zum Markt werden, dadurch den bürokratischen Aufwand der Erzeuger erhöhen und für viele Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen zu einem Geschäft werden; ist der Ansicht, dass die Häufung dieser Zertifizierungssysteme, die für einen Teil des Produktionssektors eine Einschränkung des Marktzugangs bedeuten, nicht gefördert werden sollte;

56.

weist darauf hin, dass die derzeitige Häufung privater Zertifizierungssysteme den Zugang eines Teils des Sektors zum Markt behindert und dass diese Systeme nicht dazu beitragen, den Verbrauchern die Produkteigenschaften besser zu vermitteln; fordert die Kommission auf, auf die gegenseitige Anerkennung der privaten Zertifizierungssysteme hinzuwirken, um ihre Häufung und den Ausschluss von Qualitätsprodukten vom Markt einzudämmen; hält die Ausarbeitung von gemeinschaftlichen Leitlinien für erforderlich, die Aspekte abdecken, die diese Systeme nicht regeln könnten, wie beispielsweise „aufwertende“ Begriffe und Angaben, die mithilfe von Skalen und objektiven Daten festgelegt werden sollten;

57.

macht darauf aufmerksam, dass regionale Produkte eine große Bedeutung für die Wirtschaft vor Ort und die örtlichen Gemeinschaften haben, so dass Vorschläge abzulehnen sind, die auf eine Beschränkung der Zahl der geografischen Angaben, die registriert werden können, abzielen;

58.

ist der Auffassung, dass keine Notwendigkeit besteht, neue Initiativen zur Förderung traditioneller Erzeugnisse zu entwickeln, da dies zu einer Entwertung des Systems der garantiert traditionellen Spezialitäten führen könnte;

59.

spricht sich für eine engere Zusammenarbeit mit der Internationalen Organisation für Normung (ISO) und für eine breitestmögliche Nutzung alternativer Regelungen wie des HACCP-Konzepts (Hazard Analysis and Critical Control Points) aus;

60.

stellt im Hinblick auf die internationale Dimension fest, dass in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Haupthandelspartnern der Europäischen Union eine Reihe von Problemen bestehen; ist besorgt über den Druck, der durch Erzeugnisse aus den aufstrebenden Ländern ausgeübt wird, die nicht dieselben Sicherheits- und Qualitätsvorgaben erfüllen und oftmals nur unzureichenden Kontrollen unterliegen; weist in diesem Zusammenhang erneut auf die Notwendigkeit der Einführung des Konzepts des „qualifizierten Marktzugangs“ hin, das Gegenstand zahlreicher Entschließungen des Parlaments war;

61.

schlägt die Aushandlung zahlreicher bilateraler Übereinkünfte mit den Schlüsselmärkten sowie von Abkommen gegen Nachahmung vor; ist der Auffassung, dass die Europäische Kommission sich für die Lösung des Problems des internationalen Schutzes von Markenzeichen, aber auch von g. g. A., g. U. und g. t. S. einsetzen sollte;

62.

unterstützt Maßnamen, die über den Nutzen der Politiken der Europäischen Union für Lebensmittelqualität und Lebensmittelsicherheit so umfassend wie möglich informieren; bedauert, dass die Öffentlichkeit keinen Zugriff auf umfassende und leicht zugängliche Informationen über den Beitrag der Europäischen Union auf diesem Gebiet haben; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten ferner, ihre Anstrengungen zur Verbreitung von Informationen über und zur Förderung von Qualitäts- und Lebensmittelsicherheitsnormen zu verstärken, die für EU-Erzeugnisse gelten;

63.

hebt die Rolle hervor, die eine EU-Finanzierung auf diesem Gebiet spielen kann; stellt fest, dass in den „Konvergenz-Mitgliedstaaten“ der Beitrag der Gemeinschaft bei Programmen zur Qualitätssteigerung 75 % erreicht; verweist jedoch auf die immer härteren Bedingungen bei der Kreditvergabe an Kleinerzeuger vor dem Hintergrund der Weltfinanzkrise, wodurch der Zugang zur Kofinanzierung für Kleinerzeuger stark eingeschränkt ist;

64.

ist der Auffassung, dass die Einrichtung der Bauernmärkte, Orte, an denen regionale und saisonale Produkte direkt von den landwirtschaftlichen Betrieben in eigener Regie verkauft werden, gefördert werden muss, da sie gewährleisten, dass faire Preise für Qualitätserzeugnisse bezahlt werden, die Verknüpfung von Erzeugnis und Anbaugebiet stärken und die Verbraucher zu einer bewusste Wahl nach qualitativen Aspekten ermutigt; vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten die Schaffung von Verkaufsräumen fördern sollten, in denen die Erzeuger den Verbrauchern ihre Produkte direkt anbieten können;

65.

fordert die Schaffung von Absatzförderprogrammen für lokale Märkte, um lokale und regionale Verarbeitungs- und Vermarktungsinitiativen zu fördern; ist der Auffassung, dass dies beispielsweise durch Erzeugergemeinschaften geschehen kann, die die Wertschöpfung in ländlichen Räumen erhöhen und die, indem sie lange Transportwege vermeiden ein gutes Beispiel zur Bekämpfung des Klimawandels geben;

66.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

1.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 87/43

1.

begrüßt die Veröffentlichung der Berichte der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2006 und 2007;

2.

setzt sich auch weiterhin für eine proaktivere Rolle des Parlaments bei der Gestaltung der Wettbewerbspolitik durch die Einführung des Mitentscheidungsverfahrens ein;

3.

beglückwünscht die Kommission zu ihrem wirksamen Vorgehen gegen rechtswidrige Hardcore-Kartelle und zu den bei Verstößen verhängten Rekordstrafen;

4.

fordert die Kommission und den Rat im Hinblick auf die Überprüfung der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (19) auf, die Grundsätze der Geldbußen in die Verordnung (EG) Nr.1/2003 aufzunehmen sowie diese Grundsätze im Hinblick auf die Erfüllung der Anforderungen der allgemeinen Rechtsgrundsätze weiter zu verbessern und zu präzisieren;

5.

befürwortet die Anwendung der überarbeiteten Mitteilung über die Kronzeugenregelung und des Verfahrens zur Erlangung von Informationen über die Praktiken rechtswidriger Hardcore-Kartelle;

6.

begrüßt die Veröffentlichung des Weißbuchs über Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EG-Wettbewerbsrechts, drängt jedoch darauf, dass die Reformen so weitergeführt werden, dass die negativen Auswirkungen des US-Systems in der Europäischen Union vermieden werden können;

7.

fordert, dass die Kommission in ihren künftigen Berichten besser über die Rolle des Verbindungsbeamten der Kommission zu den Verbrauchern in wettbewerbsrechtlichen Verfahren aufklärt;

8.

bekundet sein Bestreben, den Missbrauch von Marktmacht durch größere Unternehmen zu unterbinden, und fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der unausgeglichenen Beziehungen zwischen Zulieferern, insbesondere Nahrungsmittelherstellern, und Einzelhändlern hinsichtlich eines möglichen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf den Wettbewerb zu analysieren; sieht der Vorlage des Berichts der Arbeitsgruppe der Kommission über die Nachfragemacht erwartungsvoll entgegen;

9.

fordert die Kommission auf, die Überprüfung missbräuchlicher Verhaltensweisen im Dienstleistungsbereich in Erwägung zu ziehen, die kleine Unternehmen daran hindern könnten, an Ausschreibungen teilzunehmen; stellt fest, dass Selbstständigen und Freiberuflern manchmal die Möglichkeit der Anwendung von Standardtarifen in Fällen verwehrt wird, in denen sie fast ausschließlich von einem bzw. einigen wenigen großen Nutzern ihrer Ressourcen wirtschaftlich abhängig sind, und fordert die Kommission auf zu prüfen, wie sie sich organisieren, Tarifverträge aushandeln und abschließen können, die mit den Grundsätzen des Wettbewerbsrechts übereinstimmen;

10.

fordert die Kommission auf, ihre internen Verfahren für die Auswahl der Themen für die branchenspezifischen Untersuchungen zu überprüfen;

11.

fordert die Kommission auf, eine Sektoruntersuchung über Online-Werbung in Betracht zu ziehen;

12.

fordert die Kommission auf, mögliche nationale Unterschiede bei der Anwendung der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen und sich möglicherweise daraus ergebende Wettbewerbsverzerrungen zu untersuchen;

13.

stellt fest, dass die Kommission den Berichten zufolge in folgenden drei Bereichen tätig war: Geldbußen gegen Kartelle, die Zahl der bei der Kommission angemeldeten Fusionen und die Zahl der bei der Kommission angemeldeten staatlichen Beihilfen; fordert die Kommission daher eindringlich auf, dringend den Personalbestand zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass die Generaldirektion Wettbewerb für die Bewältigung der zunehmenden Arbeitsbelastung über ausreichend Personal verfügt;

14.

betont, dass die Anwendung der Wettbewerbsbestimmungen auf Zusammenschlüsse und Übernahmen mit Blick auf den gesamten Binnenmarkt und nicht nur auf Teile davon beurteilt werden muss;

15.

begrüßt, dass es in den Berichten der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2006 und 2007 Belege für die wirksame Umstrukturierung des Referats Fusionskontrolle in der Generaldirektion Wettbewerb nach Sektoren mit erweiterter Wirtschaftsanalyse und Fachgutachten gibt;

16.

begrüßt die angekündigte Einleitung einer Überarbeitung der Fusionskontrollverordnung (20); wiederholt seine Auffassung, dass die derzeitigen Bestimmungen mit Blick auf die weiter zusammenwachsenden und komplexen EU-Märkte unzureichend sind und dass im Hinblick auf die Suche nach einem kohärenten Ansatz bei der Bewertung vergleichbarer Zusammenschlüsse eine Überarbeitung durchgeführt werden sollte;

17.

nimmt das Rekordniveau der notifizierten staatlichen Beihilfen zur Kenntnis und begrüßt die Veröffentlichung der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung, die Beihilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen für KMU, Beschäftigungsbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen und Regionalbeihilfen abdeckt;

18.

begrüßt insbesondere die Möglichkeit der finanziellen Unterstützung von Arbeitgebern hinsichtlich der Kosten, die ihren Arbeitnehmern für Kinderbetreuung und die Betreuung von Familienangehörigen entstehen;

19.

ist besorgt über die Zunahme der Marktkonzentration und von Interessenkonflikten innerhalb des Bankensektors; warnt vor möglichen globalen systemischen Risiken, die sich aus solchen Interessenkonflikten und aufgrund dieser Konzentration ergeben;

20.

begrüßt die Überarbeitung des Anzeigers für staatliche Beihilfen, fordert die Kommission jedoch eindringlich auf, Analysen über die Wirksamkeit der staatlichen Beihilfen durchzuführen, und drängt auf eine Überprüfung des Anzeigers, so dass diejenigen Länder aufgeführt werden, die bei der vollständigen Rückforderung staatlicher Beihilfen teilweise versagt haben;

21.

begrüßt die Veröffentlichung der überarbeiteten Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Umweltschutzbeihilfen, mit der sichergestellt wird, dass die Mitgliedstaaten durch die Gewährung von Betriebsbeihilfen, die die Differenz zwischen Produktionskosten und Marktpreis vollständig decken, die Erzeugung erneuerbarer Energien und energieeffizienter Kraft-Wärme-Kopplung fördern dürfen;

22.

wiederholt angesichts der erheblichen Unterschiede in den Politiken in den Mitgliedstaaten seine Forderung nach weiteren Fortschritten bei der Klarstellung der bestehenden Wettbewerbsregeln und ihrer praktischen Anwendung in Bezug auf Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse;

23.

bedauert, dass die Energieverbraucher in der Europäischen Union nach wie vor unter unverhältnismäßigen Preisanstiegen und einem verzerrten Energiemarkt leiden, der der Sektorstudie der Kommission zufolge nicht ordnungsgemäß funktioniert; betont erneut, wie wichtig ein voll verwirklichter und gut funktionierender Energiebinnenmarkt ist;

24.

unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen zur Weiterentwicklung der Gas- und Strommärkte in der Europäischen Union, wobei die Trennung der Übertragungsnetze einerseits und der Erzeugungs- und der Versorgungstätigkeiten andererseits („Entflechtung“) ein wesentliches Element darstellt;

25.

bekundet seine Besorgnis über den Mangel an Transparenz bei der Bildung der Kraftstoffpreise auf den EU- Märkten; fordert die Kommission auf, eine angemessene Überwachung des Wettbewerbsverhaltens auf diesen Märkten zu gewährleisten;

26.

fordert die Einrichtung von Mechanismen, damit gewährleistet wird, dass die Annahme des EU-Emissionshandelssystems weder intern noch gegenüber externen Wettbewerbern zu Wettbewerbsverzerrungen führt;

27.

stellt fest, dass der Rat die Kommission bereits am 9. Oktober 2007 ersuchte, eine Straffung der Verfahren zu prüfen und sich dabei auf die Frage zu konzentrieren, wie Anträge auf staatliche Beihilfen in kritischen Situationen schnell bearbeitet werden können;

28.

begrüßt die unverzüglichen Reaktionen und die Klarstellungen der Kommission im Hinblick auf den Umgang mit der Finanz- und Wirtschaftskrise und den Einsatz staatlicher Beihilfen; stellt fest, dass der Umfang staatlicher Beihilfen zunimmt und begrüßt weitere ausführliche Leitlinien, die auf weniger, aber besser ausgerichtete staatliche Beihilfen abzielen;

29.

erkennt an, dass Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags auf die Schwierigkeiten, die die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten derzeit infolge der Turbulenzen auf den Finanzmärkten bewältigen müssen, anwendbar ist; hält es jedoch für notwendig, dass die Kommission gegenüber finanziellen Rettungspaketen weiterhin in starkem Maße wachsam bleibt, um die Vereinbarkeit der Notfall-Maßnahmen mit den Grundsätzen des fairen Wettbewerbs zu gewährleisten;

30.

warnt vor einer faktischen Aussetzung der Wettbewerbsregeln; betont, dass die Rettungsmaßnahmen genau überwacht werden müssen und sichergestellt sein muss, dass diese im Einklang mit den Bestimmungen des Vertrags stehen; ersucht die Kommission, in ihrem nächsten jährlichen Bericht über die Wettbewerbspolitik dem Parlament und den Parlamenten der Mitgliedstaaten einen umfassenden Ex-post-Bericht über die Anwendung der Wettbewerbsregeln in jedem einzelnen Fall vorzulegen;

31.

bekundet seine Besorgnis über den anhaltenden Rückgang der wirtschaftlichen Aktivität in der Europäischen Union, der voraussichtlich bis weit ins Jahr 2009 hinein andauern wird; hält es für angemessen, dass zur Bekämpfung der Auswirkungen der Kreditkrise auf Wachstum und Beschäftigung im Rahmen des EU-Wettbewerbsrechts geeignete Reaktionsmechanismen, wie z. B. Umstrukturierungsbeihilfen oder der Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, entwickelt werden;

32.

fordert eindringlich, dass die Kommission die Notwendigkeit der Einführung von Mechanismen zur Minimalisierung von Wettbewerbsverzerrungen und des möglichen Missbrauchs vorteilhafter Situationen bestimmter Nutznießer staatlicher Garantien anerkennt;

33.

fordert eindringlich, dass die Kommission den Finanzinstituten, die staatliche Beihilfen erhalten, Beschränkungen auferlegt, damit gewährleistet ist, dass diese Institute nicht dank solcher Garantien eine aggressive Expansionspolitik zu Lasten ihrer Wettbewerber betreiben;

34.

begrüßt die erhebliche Reduzierung der Preisdifferenzen bei Neuwagen in der Europäischen Union im Zuge der Umsetzung der Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor und sieht der Beurteilung der Effizienz dieser Verordnung durch die Kommission mit Ungeduld entgegen;

35.

begrüßt die Initiative der Kommission zur Verringerung der Roaming-Gebühren der Betreiber von Telekommunikationsdiensten; stellt jedoch fest, dass die Preise knapp unter der festgelegten Preisobergrenze liegen; fordert Maßnahmen zur Förderung des Wettbewerbs bei der Preisgestaltung statt der Regulierung der Endkundenpreise;

36.

begrüßt den Beitrag der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission zu dem Weißbuch über Sport, das unter anderem auf die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Entscheidungspraxis der Kommission betreffend die Anwendung von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag auf den Sportbereich hinweist;

37.

fordert die Kommission auf, die internationale Dimension ihrer Politiken in Bezug auf die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union auf der globalen Ebene stärker zu berücksichtigen und die Achtung und die Anwendung des Grundsatzes der Gegenseitigkeit bei Handelsverhandlungen einzufordern;

38.

hält es für wichtig, dass die Wettbewerbspolitik im Rahmen der Verhandlungen über bilaterale Handelsabkommen angemessen behandelt wird; fordert, dass die Generaldirektion Wettbewerb aktiv in diese Verhandlungen einbezogen wird, damit die gegenseitige Anerkennung von Wettbewerbsverfahren, insbesondere in den Bereichen staatliche Beihilfen, öffentliches Auftragswesen, Dienstleistungen, Investitionen und Handelserleichterungen, sichergestellt wird;

39.

fordert die Kommission eindringlich auf, die Form ihrer Teilnahme an dem Internationalen Wettbewerbsnetz und am Europäischen Tag des Wettbewerbs zu prüfen, um zu gewährleisten, dass die Öffentlichkeit stärker und besser über die Schlüsselrolle, die der Wettbewerbspolitik als Grundlage für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung zukommt, informiert wird;

40.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

1.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 87/48

A.

in der Erwägung, dass die 23 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union, die ca. 99 % der Unternehmen ausmachen und über 100 Millionen Arbeitsplätze stellen, wesentlich zum Wirtschaftswachstum, zum sozialen Zusammenhalt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beitragen, maßgeblich Innovationen anstoßen und von entscheidender Bedeutung für die Erhaltung und Ausweitung der Beschäftigung sind,

B.

in der Erwägung, dass die KMU in den Mittelpunkt aller Politikbereiche der Gemeinschaft gerückt werden müssen, damit sie sich weiter entwickeln und an die Anforderungen der Globalisierung anpassen, sich am Wissensdreieck beteiligen und auf die Herausforderungen in den Bereichen Umwelt und Energie einstellen können,

C.

in der Erwägung, dass es trotz früherer Initiativen der Europäischen Union seit 2000 im Unternehmensumfeld für die KMU wenige oder kaum spürbare Verbesserungen gegeben hat,

D.

in der Erwägung, dass die überwiegende Mehrheit der KMU Kleinstunternehmen, Handwerksbetriebe, Familienbetriebe und Genossenschaften sind, die die natürliche Entwicklungsgrundlage für die Unternehmenskultur bilden und daher eine wichtige Rolle bei der Verstärkung der sozialen Eingliederung und der selbstständigen Erwerbstätigkeit spielen,

E.

in der Erwägung, dass die KMU nicht ausreichend dabei unterstützt werden, sich gegen unlautere Geschäftspraktiken zur Wehr zu setzen, wie sie etwa von Adressbuchfirmen mit irreführenden Werbepraktiken eingesetzt werden, die grenzüberschreitend operieren,

F.

in der Erwägung, das die KMU in Europa trotz ihrer Unterschiede oft mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert sind, wenn es gilt, bei den im Vergleich zu größeren Unternehmen verhältnismäßig höheren Kosten für die Verwaltung oder die Einhaltung von Vorschriften, beim Zugang zu Finanzierungen und Märkten sowie bei Bereichen wie Innovation und Umwelt ihr Potenzial vollständig auszuschöpfen,

G.

in der Erwägung, dass sich hauptsächlich die Wahrnehmung der Rolle der Unternehmer und die Risikobereitschaft ändern müssen, damit ein KMU-freundliches Umfeld entstehen kann: Unternehmerische Initiative und die damit verbundene Risikobereitschaft sollten von den politischen Entscheidungsträgern und den Medien begrüßt und von den Behörden unterstützt werden,

H.

in der Erwägung, dass die KMU bei der Aufnahme ihrer internationalen Tätigkeit häufig mit spezifischen Problemen konfrontiert sind, wobei es ihnen u. a. an internationaler Erfahrung oder an erfahrenen Mitarbeitern fehlt, oder der internationale Rechtsrahmen sehr komplex ist und organisatorische Änderungen bzw. eine andere Unternehmenskultur notwendig sind,

I.

in der Erwägung, dass das Parlament es immer wieder bedauert hat, dass die Europäische Charta für Kleinunternehmen aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirksamkeit und Rechtsverbindlichkeit de facto nicht umgesetzt werden konnte und dass daher den zehn Empfehlungen der Charta zum größten Teil nicht Folge geleistet wurde; ferner in der Erwägung, dass das Parlament in seiner obengenannten Entschließung vom 19. Januar 2006 den Rat daher ersucht hatte, sich mit dieser Frage zu befassen,

1.

unterstützt mit Nachdruck die obengenannte Mitteilung der Kommission vom 25. Juni 2008, deren ehrgeizige politische Agenda darin zum Ausdruck kommt, dass das Wachstum der KMU mithilfe der 10 Leitprinzipien gefördert und das Konzept der „Vorfahrt für KMU“ auf allen politischen Entscheidungsebenen fest etabliert werden soll;

2.

bedauert jedoch die Tatsache, dass der „Small Business Act“ (SBA) kein rechtsverbindliches Instrument ist; ist der Auffassung, dass das wirklich Neue am „Small Business Act“ das Bestreben ist, den Grundsatz „Vorfahrt für KMU“ in den Mittelpunkt der Gemeinschaftspolitiken zu stellen; fordert den Rat und die Kommission auf, sich den Bemühungen des Parlaments anzuschließen, diesen Grundsatz in einer Form, die noch festzulegen ist, zur verbindlichen Regel zu erheben, damit er auf alle künftigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft angewandt wird;

3.

hält es für unbedingt notwendig, die 10 Leitprinzipien auf europäischer, einzelstaatlicher und regionaler Ebene umzusetzen; fordert den Rat und die Kommission aus diesem Grund auf, sich auf der politischen Ebene nachdrücklich für deren ordnungsgemäße Umsetzung einzusetzen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, bei der Festlegung der Prioritäten und der – insbesondere auf der einzelstaatlichen Ebene – drängenden Umsetzung des vom Rat Wettbewerbsfähigkeit am 1. Dezember 2008 angenommenen Aktionsplans „Small Business Act“ alle einschlägigen Interessengruppen einzubeziehen, um dafür zu sorgen, dass die Beteiligten sich diese Leitprinzipien wirklich zu Eigen machen;

4.

fordert die Kommission auf, die Außenwirkung und Wahrnehmung der KMU-bezogenen politischen Maßnahmen durch die Bündelung der bestehenden Gemeinschaftsinstrumente und -fonds für KMU in einer gesonderten Haushaltslinie des Haushaltsplans der Union weiter zu verbessern;

5.

ist fest davon überzeugt, dass die Einführung eines Mechanismus zur nachfassenden Überwachung der ordnungsgemäßen und raschen Umsetzung bereits eingeleiteter politischer Initiativen von entscheidender Bedeutung ist; fordert daher den Rat auf, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen in den Lissabon-Prozess zu integrieren und das Parlament alljährlich über die erzielten Fortschritte zu informieren;

6.

fordert die Kommission auf, ein Kontrollsystem einzurichten, mit dem die Kommission und die Mitgliedstaaten die Fortschritte bei der Umsetzung der 10 Leitprinzipien überwachen können; fordert die Kommission auf, einheitliche Kriterien für die Bemessung der dabei erzielten Fortschritte auszuarbeiten; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer jährlichen Berichte über ihre Nationalen Reformprogramme auch ihren ersten Bericht über die bislang erzielten Fortschritte vorzulegen;

7.

unterstreicht, dass handwerkliche Betriebe, Familienbetriebe sowie Kleinst- und Einzelunternehmen auf regionaler, nationaler und EU-Ebene besonders berücksichtigt werden müssen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ordnungspolitische, verwaltungstechnische und steuerliche Maßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich des lebenslangen Lernens zu ergreifen, die speziell auf die KMU abzielen; fordert darüber hinaus die Anerkennung der Besonderheiten, die für Angehörige freier Berufe kennzeichnend sind, und hält es für notwendig, freiberuflich Tätige genau wie KMU zu behandeln, sofern dies den für diese Berufe geltenden Rechtsvorschriften nicht zuwiderläuft; hebt die besondere Bedeutung hervor, die KMU-Vereinigungen für Händler, Handwerksbetriebe und andere Berufe haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam auf die Verbesserung der unternehmerischen Rahmenbedingungen für diese Branchen und der rechtlichen Grundlage für deren Berufs- und Industrieverbände hinzuarbeiten;

8.

ist der Ansicht, dass in den Vorschlägen der Kommission versäumt wurde, eine klare Strategie zur Verbesserung der Rechtsstellung und der Rechte von selbständig Tätigen vorzusehen, insbesondere wenn deren Stellung mit der von fest Angestellten vergleichbar ist; fordert die Kommission auf, Personen, die selbständig erwerbstätig sind und deren Auftraggeber ein marktbeherrschender Großunternehmer ist, das Recht auf einvernehmliche Festlegung von Standardtarifen, auf Bildung von Vereinigungen und auf Aushandlung von Tarifverträgen zu gewährleisten, sofern dies nicht zur Schwächung von weniger leistungsfähigen potenziellen Kunden oder zu Wettbewerbsverzerrungen führt;

9.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gezielte Fördermaßnahmen und individuelle Unterstützung wie Information, Beratung und Zugangsmöglichkeiten für Risikokapital bei Existenzgründungen im KMU-Bereich zu gewährleisten;

10.

hält die Entwicklung eines sozialen und wirtschaftlichen Modells für notwendig, das geeignet ist, als Sicherheitsnetz für kleine und mittelständische Betriebe in der Kreativbranche, wo häufig instabile Arbeitsbedingungen anzutreffen sind, zu fungieren;

11.

stellt mit Bedauern fest, dass Frauen aufgrund von Faktoren wie Informationslücken, fehlende Kontakte und mangelnde Vernetzungsmöglichkeiten, geschlechtsbedingte Diskriminierung und geschlechtsspezifische Stereotypisierung, kaum vorhandene und unflexible Kinderbetreuungseinrichtungen, Schwierigkeiten in Bezug auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie aufgrund der unterschiedlichen Herangehensweisen von Männern und Frauen in geschäftlichen Dingen Schwierigkeiten haben, ein Unternehmen zu gründen oder erfolgreich zu führen;

12.

befürwortet die vorgeschlagene Einrichtung eines Netzes von Botschafterinnen für das Unternehmertum, von Mentoring-Programmen, durch die Frauen dazu ermutigt werden sollen, ein eigenes Unternehmen zu gründen, und die Förderung des Interesses für eine unternehmerische Tätigkeit bei Hochschulabsolventinnen; weist jedoch darauf hin, dass in vielen Unternehmen noch immer eine geschlechtsspezifische Segregation herrscht, was ein sehr ernstes Problem darstellt und auch noch lange darstellen wird, da die Europäische Union qualifizierte Arbeitskräfte und Unternehmer verliert und infolgedessen auch finanzielle Einbußen erleidet, solange Frauen auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden; ist daher der Ansicht, dass noch mehr finanzielle Mittel in Projekte zur Förderung der unternehmerischen Tätigkeit von Frauen investiert werden müssen;

13.

betont, dass unternehmerisches Handeln von Frauen dazu beiträgt, den Arbeitsmarkt für Frauen attraktiv zu machen und ihren wirtschaftlichen und sozialen Status zu verbessern; bedauert jedoch, dass die Kluft zwischen Männern und Frauen – vor bei den Bezügen – trotz des offenkundigen Interesses für die Frauen fortbesteht und dass der prozentuale Anteil von Unternehmerinnen in der Europäischen Union nach wie vor gering ist, was zum Teil auch darauf zurückzuführen ist, dass der wesentliche Anteil, den Frauen an der Führung von kleinen und mittleren Familienbetrieben (KMU) haben, nicht anerkannt (beispielsweise nicht bezahlt) wird;

14.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten dazu auf, der Bedeutung der Kultur- und Kreativbranche als Triebkraft der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in der Europäischen Union – mit einem Anteil von 2,6 % am BIP und 2,5 % der EU-Erwerbstätigen – Rechnung zu tragen; betont, dass KMU für die Belebung der IKT- und der Kreativbranche eine wichtige Rolle spielen;

15.

betont, dass die Kreativbranche von KMU dominiert wird und für die Sicherung von nachhaltiger regionaler Beschäftigung besonders wichtig ist;

16.

begrüßt das Vorhaben der Kommission, eine Richtlinie über ermäßigte Mehrwertsteuersätze für arbeitsintensive, auf lokaler Ebene hauptsächlich von KMU erbrachte Leistungen auf den Weg zu bringen; betont jedoch, dass dies weder zur Verzerrung des Wettbewerbs noch zu Unklarheiten in Bezug auf die Art der Leistungen führen darf, für die diese Regelung gilt;

17.

betont, dass KMU die Möglichkeit offenstehen muss, umweltverträgliche Produkte von kleinen lokalen Anbietern zu kaufen und somit ihre Klimabilanz und ihre Effizienz zu verbessern;

18.

begrüßt, dass die allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung in Bezug auf staatliche Beihilfen sowie die Maßnahmen, die das Statut für eine Europäische Privatgesellschaft und ermäßigte Mehrwertsteuersätze betreffen, zügig angenommen wurden;

19.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Mehrwertsteuersätze für lokal erbrachte Leistungen zu senken; fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Lockerung der Vorschriften für staatliche Beihilfen zu ergreifen, um Anreize dafür zu schaffen, dass Möglichkeiten des öffentlichen Beschaffungswesen lokalen Unternehmen, insbesondere lokalen KMU, offenstehen;

20.

unterstützt den Gedanken, die gegenwärtige Freistellung von Filmproduktionen von den für staatliche Beihilfen geltenden Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft bis 2012 zu verlängern; und ist der Ansicht, dass KMU der Kreativbranche auf diese Weise maßgeblich unterstützt werden können;

21.

unterstützt die in der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (3) festgeschriebenen neuen Regelungen für staatliche Beihilfen, die es ermöglichen, KMU unter bestimmten Bedingungen von den Mitteilungsvorschriften auszunehmen;

22.

stellt fest, dass trotz der in der Europäischen Charta für Kleinunternehmen enthaltenen klaren Verpflichtung die Stimme der KMU im sozialen Dialog oft ungehört bleibt; fordert, dass dieses Manko durch entsprechende Vorschläge im Zusammenhang mit dem SBA formal behoben wird;

23.

ist der Auffassung, dass im Rahmen des SBA größerer Nachdruck auf das Thema Arbeitsrecht gelegt werden muss, insbesondere mit Blick auf die sogenannte „Flexicurity“, die es insbesondere KMU ermöglicht, schneller auf Marktveränderungen zu reagieren und dadurch einen höheren Beschäftigungsgrad und die Wettbewerbsfähigkeit von Betrieben auch im internationalen Maßstab zu gewährleisten, ohne den notwendigen sozialen Schutz dabei zu vernachlässigen; verweist in diesem Zusammenhang auf seine Entschließung vom 29. November 2007 zu gemeinsamen Grundsätzen für den Flexicurity-Ansatz (4);

24.

betont ferner die Bedeutung des Arbeitsrechts, insbesondere im Hinblick darauf, wie seine Anwendung auf KMU – beispielsweise durch verbesserte Beratung oder Vereinfachung von Verwaltungsvorgängen – optimiert werden kann; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen der von ihnen verfolgten Strategien im Zusammenhang mit Flexicurity, einschließlich aktiver Arbeitsmarktmaßnahmen, den KMU besondere Aufmerksamkeit zu widmen, da KMU einerseits aufgrund ihrer geringen Mitarbeiterzahl Raum für mehr interne und externe Flexibilität haben, andererseits aber mehr Sicherheit für sich und ihre Beschäftigten brauchen; hält es für wesentlich, dass das Arbeitsrecht als eine der tragenden Säulen der Flexicurity eine zuverlässige Rechtsgrundlage für KMU bietet, da sich diese Unternehmen oft keine eigene Rechts- oder Personalabteilung leisten können; weist darauf hin, dass Eurostat-Daten zufolge 91,5 % der europäischen Unternehmen 2003 weniger als 10 Beschäftigte hatten;

25.

ist der Auffassung, dass Maßnahmen gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit ergriffen werden müssen, da diese unbestreitbar eine unfaire Konkurrenz zu den KMU mit hoher Arbeitsintensität darstellt;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Integration der von Vertretern unterrepräsentierter ethnischer Minderheiten geführten KMU in den normalen Wirtschaftsablauf zu verbessern, indem sie Programme ausarbeiten, die darauf abzielen, Unternehmen, die von Angehörigen unterrepräsentierter Minderheiten geführt werden und mit größeren Unternehmen um Aufträge konkurrieren, gleiche Chancen zu verschaffen;

27.

misst dem Statut der Europäischen Privatgesellschaft als neue ergänzende Rechtsform große Bedeutung bei, sofern dieses auf KMU ausgerichtet ist, die grenzüberschreitend tätig zu werden beabsichtigen, und von Großunternehmen nicht dazu missbraucht werden kann, in den Mitgliedstaaten jene Rechtsvorschriften zu unterlaufen und zu umgehen, anhand derer sich Corporate Governance herausbilden soll, die die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt;

28.

fordert die Behörden – ausgehend von dem Grundsatz, dass Zugang zu Informationen die Voraussetzung für die Beschaffung von Informationen ist, sowie in Anbetracht der Bedeutung des Internets als Informationsmedium – auf, die Websites der Institutionen soweit wie möglich zu vereinfachen, damit die Nutzer die angebotenen Fördersysteme mühelos erkennen und verstehen können;

29.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass Innovationen für KMU wichtig sind, und dass sie Schwierigkeiten haben, das Forschungspotenzial zu nutzen; vertritt die Ansicht, dass die nationalen Akademien der Wissenschaften und Forschungsinstitute aktiv an der Förderung von Innovation und beim Abbau der Hindernisse mitwirken könnten, mit denen KMU im Bereich Forschung konfrontiert sind; ist der Ansicht, dass der Schwerpunkt nicht nur auf High-Tech-Innovationen liegen sollte, sondern Low-Tech- und Mid-Tech-Innovationen ebenso Beachtung finden sollten wie informelle Innovation; vertritt die Auffassung, dass das Europäische Innovations- und Technologieinstitut die Förderung von FuE und Innovationen für KMU maßgeblich beeinflussen könnte; fordert die Mitgliedstaaten auf, in verstärktem Maße darauf hinzuarbeiten, die Hindernisse beim Zugang der KMU zur Forschung abzubauen; ist überzeugt, dass die unterschiedlichen Forschungsprogramme und technologischen Programme der Gemeinschaft so angelegt sein müssen, dass eine grenzüberschreitende Teilnahme von KMU möglich ist;

30.

unterstützt die Initiative der Kommission, die Zugangsmöglichkeiten zum 7. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) (5) zu verbessern;

31.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das Umfeld für die Innovationstätigkeit von KMU durch geeignetere Rahmenbedingungen zu verbessern, insbesondere durch die Schaffung von Möglichkeiten, um EU-weit einen besseren Schutz der Rechte am geistigen Eigentums und eine wirksamere Bekämpfung von Nachahmungen zu gewährleisten; vertritt die Ansicht, dass ausgewogene Vorschriften über das Recht des geistigen Eigentums Schutz bieten können, ohne den Austausch von Informationen und Ideen zu beeinträchtigen; betont, dass KMU dabei unterstützt werden müssen, den Schutz ihrer Rechte des geistigen Eigentums in Anspruch zu nehmen, diese Rechte mithilfe der einschlägigen Behörden geltend zu machen und dank dieser Rechte Investoren anzuziehen;

32.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, von ihren Handelspartnern eine strengere Anwendung des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) zu verlangen und alles daran zu setzen, um bilaterale Abkommen bzw. regionale oder multilaterale Übereinkommen zur Bekämpfung der Nachahmung und Produktpiraterie wie etwa das ACTA-Übereinkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) zu schließen;

33.

ist der Auffassung, dass das Gesamtpotenzial des elektronischen Geschäftsverkehrs für KMU noch nicht vollständig ausgeschöpft ist und dass noch viel zu tun ist, bis ein auf die elektronische Kommunikation gestützter EU-Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen geschaffen ist, auf dem KMU eine führende Rolle bei der weiteren Marktintegration in Europa spielen könnten;

34.

ist der Auffassung, dass die Einbindung von KMU in Cluster unterstützt werden muss, um Innovationen zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft zu steigern; fordert die Kommission daher auf, insbesondere durch den Austausch von bewährten Verfahren und Schulungsprogrammen zur Verbesserung des Clustermanagements beizutragen, damit Instrumente zur Bewertung der Leistungsfähigkeit von Clustern entwickelt und verbreitet werden, die Zusammenarbeit zwischen Clustern gefördert wird und die Verwaltungsverfahren im Zusammenhang mit der Teilnahme von Clustern an EU-Programmen weiter vereinfacht werden;

35.

fordert die Berücksichtigung von Kooperationen von KMU (Verbundgruppen) im SBA, da bei Verbundgruppen nachweislich weniger Insolvenzgefahr besteht als bei Einzelunternehmen;

36.

ist fest davon überzeugt, dass Patente eine wichtige Rolle bei der Innovation und der Wirtschaftsleistung spielen, da sie die erforderliche Sicherheit für Investitionen, Eigenkapital und Kredite bieten und es innovationsfreudigen Unternehmen ermöglichen, die Erträge aus innovativen Investitionen zu nutzen; ist daher der Ansicht, dass man sich unverzüglich auf ein Gemeinschaftspatent einigen sollte, das einen kostengünstigen, wirksamen, flexiblen und hochwertigen Rechtsschutz gewährleistet und auf die Erfordernisse der KMU zugeschnitten ist, sowie auf die Schaffung eines einheitlichen europäischen Systems für die Beilegung von Streitigkeiten in Patentfragen;

37.

betont, dass auf ein innovatives vorkommerzielles öffentliches Beschaffungswesen hingearbeitet werden muss, da es einen zusätzlichen Nutzen für die Vergabebehörden, die Bürger und die beteiligten Unternehmen bewirkt; fordert die Mitgliedstaaten auf, im Zuge der Entscheidungen im öffentlichen Beschaffungswesen den Anteil innovativer Vorhaben und die Beteiligung von innovativen KMU zu erhöhen; fordert die Kommission auf, in diesem Bereich verstärkt darauf hinzuwirken, dass bewährte Verfahren, beispielsweise in Bezug auf Ausschreibungskriterien und -verfahren sowie Lösungen zur Risikoteilung oder zur gemeinsamen Nutzung von Erkenntnissen Verbreitung finden;

38.

ist der Auffassung, dass auf den internationalen Beschaffungsmärkten, auf denen neue Technologien den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr ermöglichen, neue Formen beispielsweise von kombinatorischen Auktionen für KMU-Konsortien und Angebote für Veröffentlichung und Werbung im Internet nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit für beträchtliche Zuwächse im Bereich der öffentlichen Aufträge sorgen und dadurch den grenzüberschreitenden elektronischen Geschäftsverkehr fördern;

39.

weist darauf hin, dass ausreichend technisches und qualifiziertes Personal benötigt wird; ist daher der Ansicht, dass mehr Investitionen im Bildungsbereich erforderlich sind und dass die Kontakte zwischen Bildungseinrichtungen und KMU ausgebaut werden sollten, sodass die Förderung von selbständiger Tätigkeit, unternehmerischer Initiative und der Sensibilisierung der Wirtschaft Teil der nationalen Rahmenlehrpläne wird; setzt sich für die verstärkte Ausweitung von Programmen ein, die wie „Erasmus für junge Unternehmer“ oder „Erasmus für Auszubildende“ zur Förderung der individuellen Mobilität beitragen, vor allem, wenn sie auch Frauen einbeziehen; unterstützt die geplante Ausweitung des Programms Leonardo da Vinci und die Schaffung eines Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET); fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und Anbietern im Bildungsbereich Programme für die berufliche und die betriebliche (Weiter)bildung am Arbeitsplatz und für das lebenslange Lernen ins Leben zu rufen, die speziell auf die Bedürfnisse von KMU zugeschnitten sind und vom Europäischen Sozialfonds kofinanziert werden; fordert die Kommission auf, den Austausch bewährter Verfahren im Hinblick auf innovative Ausbildung und Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter zu ermöglichen;

40.

betont die Bedeutung der Förderung von Jungunternehmern und Unternehmerinnen u. a. durch die Einführung von Betreuungs- und Mentoring-Programmen; weist darauf hin, dass immer mehr Frauen und Jungunternehmer in KMU – allerdings nach wie vor hauptsächlich in Kleinstunternehmen (Mikrounternehmen) – arbeiten, dass sie jedoch weiterhin unter den Stereotypen und Vorurteilen zu leiden haben, die vor allem bei Familienunternehmen im Zusammenhang mit der Übertragung von Unternehmen oder der Unternehmensnachfolge entstehen; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Menschen immer älter werden, geeignete Maßnahmen und Regelungen einzuführen und insbesondere im Zusammenhang mit Unternehmensübertragungen Diagnose-, Informations-, Beratungs- und Hilfeangebote zu erarbeiten;

41.

weist darauf hin, dass das Siebte Rahmenprogramm Finanzmechanismen für die Risikoteilung umfasst, die entwickelt wurden, um bei Großprojekten den Zugang zu Krediten der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu erleichtern; fordert die Kommission auf einzuschätzen, wie KMU auf diesen Mechanismus zurückgreifen, und bei Bedarf anschließend entsprechende Vorschläge zu erarbeiten;

42.

begrüßt, dass ein gemeinsames europäisches Netzwerk eingerichtet wird, in das die gegenwärtig von den EG-Beratungsstellen für Unternehmen (Euro Info Centres) und den Verbindungsbüros für Forschung und Technologie (Innovation Relay Centres) angebotenen Dienstleistungen einbezogen werden, um die KMU bei all ihren Bemühungen um Innovation und Wettbewerbsfähigkeit durch eine breite Palette an Dienstleistungen zu unterstützen;

43.

fordert die Kommission auf, eine Auswertung der Beteiligung der KMU am Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (6) vorzunehmen und gegebenenfalls Vorschläge zu unterbreiten;

44.

weist darauf hin, dass es sich bei den Finanzierungsmitteln, die KMU in Europa zur Verfügung stehen, größtenteils um von ihnen selbst erwirtschaftete Mittel handelt oder um Kredite und Darlehen von Finanzinstituten; vermerkt, dass KMU als Unternehmen mit erhöhtem Risikopotenzial gelten, was ihnen den Zugang zu Finanzierungen erschwert; fordert die Finanzinstitute, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gemeinsam sicherzustellen, dass KMU Zugang zu Finanzierungen bekommen und sie ihr Vermögen durch Reinvestition der Gewinne in das eigene Unternehmen konsolidieren können; vertritt die Auffassung, dass KMU vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit nicht zur Entrichtung von Abgaben verpflichtet werden sollten, damit sie in der Lage sind, zunächst eigene Mittel und Ressourcen aufzubauen; weist in diesem Zusammenhang auf die zurzeit angespannte Lage der Finanzwirtschaft und die Notwendigkeit sofortiger Maßnahmen hin;

45.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, vermehrt Maßnahmen zur verstärkten und gezielten Bereitstellung von Informationen über vorhandene EU-Fördermittel und staatliche Beihilfen für KMU zu treffen, den Zugang zu diesen beiden Finanzierungsquellen zu verbessern und dafür zu sorgen, dass sie verständlicher gestaltet werden;

46.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bessere Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass KMU in qualifizierte Ausbildung investieren können, unter anderem durch direkte Steuerentlastungen und Zahlungsausgleichsregelungen zwischen den Steuerbehörden und der Europäischen Union;

47.

stellt fest, dass die Steuersysteme der Mitgliedstaaten für Unternehmensübertragungen, insbesondere die Übertragung von Familienbetrieben, eher abschreckende Wirkung haben können, wodurch das Risiko einer Auflösung oder Schließung des Unternehmens steigt; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, die gesetzlichen und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen eingehend zu überprüfen, um insbesondere bei Krankheit des Eigentümers oder im Falle seines Eintritts in den Ruhestand die Bedingungen für Unternehmensübertragungen zu verbessern; vertritt die Auffassung, dass dadurch – insbesondere im Falle von Familienunternehmen – die Voraussetzungen geschaffen werden, um die Geschäftstätigkeit fortzusetzen, Arbeitsplätze zu erhalten und Gewinne zu reinvestieren;

48.

äußert seine Zufriedenheit angesichts der jüngsten Angleichung der Kohäsionspolitik an die Lissabon-Strategie; ist der Ansicht, dass durch eine stärkere Ausrichtung der Regionalfonds auf Unternehmens-, Forschungs- und Innovationstätigkeit auf lokaler Ebene beträchtliche Mittel zur Erhöhung des unternehmerischen Potenzials freigesetzt werden könnten;

49.

weist nachdrücklich darauf hin, dass dynamische Finanzmärkte die Grundvoraussetzung für die Finanzierung von KMU bilden, und betont, dass die europäischen Risikokapitalmärkte entsprechend geöffnet werden müssen, um bei Risikokapital, Mezzanine-Finanzierungen und Mikrokrediten mehr Liquidität und bessere Zugangsmöglichkeiten zu schaffen; ist aus diesem Grund der Ansicht, dass KMU unter normalen Umständen Kredite beanspruchen können sollten, die von Akteuren der Kapitalmärkte angeboten werden, die die Erfolgschancen der KMU besser bewerten und deren Finanzbedarf effizienter decken können;

50.

unterstützt den Beschluss des Rates und der Europäischen Investitionsbank, eine Reihe von Reformen zur Ausweitung des Angebots an Finanzprodukten für KMU durch die EIB-Gruppe zu erlassen und das Angebot der EIB-Globaldarlehen an ihre Finanzpartner – sowohl in quantitativer als auch in qualitativer Hinsicht – wesentlich auszubauen;

51.

betont, dass der begrenzte Zugang von KMU zu Finanzierungen ein wesentliches Hindernis für die Gründung und das Wachstum von KMU darstellt; begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss der EIB, die für Bürgschaften und andere Finanzinstrumente für KMU vorgesehenen Mittel der EIB wesentlich – um weitere 30 Mrd. EUR – aufzustocken; fordert die EIB auf, neue Finanzinstrumente und konkrete neue Lösungen zu entwickeln, um die Hürden in Form von Sicherheiten für die Kreditbeschaffung zu bewältigen; fordert die Mitgliedstaaten außerdem angesichts der gegenwärtigen Wirtschaftskrise auf, Banken darin zu bestärken, KMU zu annehmbaren Bedingungen Kredite zu gewähren;

52.

begrüßt die vor kurzem eingeleitete „Gemeinsame Aktion zur Förderung von Kleinstkreditinstituten in Europa“ (Jasmine), von der neben Unternehmensgründungen insbesondere Jungunternehmer und Unternehmerinnen profitieren werden; fordert die Mitgliedstaaten auf, zusammen mit den Verbänden der KMU und Kreditinstituten vorausschauend Informationen über die Beantragung und Gewährung von Mikrokrediten und alternativen Finanzierungsmöglichkeiten bereitzustellen;

53.

unterstreicht die wichtige Rolle der EIB und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) bei der Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten für KMU, insbesondere in Anbetracht der gegenwärtigen Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf den Kreditmarkt; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eingehend zu untersuchen, wie die gegenwärtigen Regeln im Bankwesen und andere finanzwirtschaftliche Regelungen, einschließlich der Transparenz der Bonitätseinstufungen, verbessert werden könnten, um den KMU den Zugang zu Finanzierungen zu erleichtern; fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten und der EIB geeignete Rahmenbedingungen für die Entstehung eines gesamteuropäischen Risikokapitalmarkts zu schaffen;

54.

weist darauf hin, dass das Scheitern von KMU in jedem vierten Fall auf Zahlungsverzug, zumeist von Seiten der Behörden, zurückzuführen ist; unterstreicht, dass KMU unverhältnismäßig stark von der gegenwärtigen Kreditkrise betroffen sind, da größere Kunden kleinere Zulieferer unter Druck setzen, ihnen längere Zahlungsfristen einräumen; begrüßt in diesem Zusammenhang den Vorschlag der Kommission, die Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (7) zu überarbeiten, und fordert die Mitgliedstaaten auf, bei öffentlichen Behörden auf eine bessere Zahlungsmoral hinzuwirken; fordert mit Nachdruck, dass auf Gemeinschaftsebene einheitliche Zahlungsfristen eingeführt werden, die bei Zahlungen an KMU unter Umständen kürzer zu bemessen wären, sowie Geldbußen bei Überschreitung dieser Fristen;

55.

begrüßt die im SBA vorgeschlagenen Maßnahmen für eine verbesserte Kapitalvergabe an KMU; spricht sich im Zuge der Finanzkrise insbesondere für einen Ausbau bzw. die Fortführung bewährter staatlicher Förderprogramme für KMU und deren Ausreichung durch Finanzintermediäre aus;

56.

verweist auf das enorme Potenzial, das das EU-Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Bezug auf die Korrektur von Marktversäumnissen bei der Finanzierung von KMU, die Förderung von Ökoinnovationen und die Unterstützung des Unternehmertums in sich birgt;

57.

weist darauf hin, dass Normung zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit führen kann, indem der Zugang zu den Märkten vereinfacht und Interoperabilität ermöglicht wird; fordert die Kommission auf, den Zugang von KMU zu Normen und ihre Beteiligung am Normungsprozess zu verbessern; bestärkt die Kommission darin, sich auch weiterhin auf internationaler Ebene für die gemeinschaftlichen Normen einzusetzen;

58.

betont, dass das Enterprise Europe Network, die für die Projektverwaltung zuständigen nationalen Behörden, die Industrie- und Handelskammern sowie die öffentlichen Behörden bei der Förderung der Möglichkeiten, die die europäischen Programme für Forschung, Entwicklung und Innovation sowie der EU-Strukturfonds, einschließlich der Gemeinschaftsinitiative „Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen“ (Jeremie) auf lokaler Ebene bieten, weitestgehend einbezogen werden müssen;

59.

stellt fest, dass auf das öffentliche Beschaffungswesen ca. 17 % des BIP der Europäischen Union entfallen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Zugang der KMU zum öffentlichen Beschaffungswesen und ihre diesbezügliche Beteiligung zu verbessern, indem die im vorstehend genannten europäischen Verhaltenskodex für einen leichteren Zugang von KMU zu öffentlichen Aufträgen vorgesehenen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, unter anderem durch:

60.

fordert die Mitgliedstaaten darüber hinaus auf, folgende Schritte zu unternehmen:

61.

stellt fest, dass Bedarf an Systemberatungsdiensten besteht, in deren Rahmen die alltägliche Arbeit der KMU mit dem Ziel, die Investitionen der KMU zu optimieren, über die gesamte Dauer ihres Bestehens unterstützt wird;

62.

ist der Ansicht, dass moderne Anwendungen für die elektronische Abwicklung des Geschäftsverkehrs („eBusiness“), die auf der Verwendung kompatibler elektronischer Signaturen und Authentizierungszertifikate beruhen, entscheidend zur Durchsetzungsfähigkeit von KMU im Wettbewerb beitragen und von der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechend gefördert werden sollten;

63.

betont die Bedeutung des Binnenmarkts für KMU, und stellt fest, dass die Förderung des Zugangs von KMU zum Binnenmarkt ein vorrangiges Ziel sein sollte;

64.

ist sich bewusst, dass KMU bezüglich der vollen Ausschöpfung der Vorteile des Binnenmarkts immer noch bestimmten Einschränkungen unterliegen; stellt fest, dass die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen des Binnenmarkts folglich verbessert werden sollten, um grenzüberschreitende Tätigkeiten von KMU zu erleichtern; weist außerdem darauf hin, dass ein klarer ordnungspolitischer Rahmen stärkere Anreize zur Beteiligung der KMU am Handel im Binnenmarkt schaffen würde; ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gemeinsame Anlaufstellen und Internet-Portale einrichten sollten;

65.

betont, dass ein besseres Informationsangebot zu den Themen Marktzugang und Exportmöglichkeiten auf dem Binnenmarkt sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene grundlegend ist; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informations- und Beratungsangebote, insbesondere das SOLVIT-Netz zur Problemlösung, auszubauen;

66.

unterstützt die Forderungen nach der Bereitstellung von Beratungsdienstleistungen durch die Mitgliedstaaten, um KMU im Kampf gegen unlautere Geschäftspraktiken, etwa von Adressbuchfirmen mit irreführenden Werbepraktiken, zu unterstützen und KMU zur Aufnahme grenzübergreifender Geschäftsbeziehungen zu ermutigen; betont die wichtige Rolle der Kommission bei der Koordinierung solcher Beratungsdienste und der Zusammenarbeit mit diesen Diensten, um für einen angemessenen und wirksamen Umgang mit grenzübergreifenden Beschwerden zu sorgen; verlangt jedoch, dass die Kommission – sollten sich diese „weichen“ Maßnahmen als unwirksam erweisen – bereit ist, die betreffenden Rechtsvorschriften zu ändern, um KMU, die bei entsprechenden Transaktionen in der schwächeren Position sind, mit Maßnahmen zu schützen, die denen des Verbraucherschutzes ähneln;

67.

weist darauf hin, dass lediglich 8 % aller KMU grenzübergreifend tätig sind, wodurch ihr Wachstumspotenzial eingeschränkt ist; vertritt die Auffassung, dass der Binnenmarkt gestärkt werden muss; ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten bei der Harmonisierung administrativer Anforderungen, welche die innergemeinschaftlichen Aktivitäten betreffen, zusammenarbeiten sollten; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Dienstleistungsrichtlinie (8) rasch umzusetzen und durchzuführen, wobei den Interessen der KMU in besonderem Maße Rechnung zu tragen ist; tritt für die rasche Annahme des Statuts der Europäischen Privatgesellschaft ein;

68.

befürwortet die Schaffung einer einheitlichen und konsolidierten Bemessungsgrundlage für die Besteuerung von Unternehmen; fordert die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für Mehrwertsteuerbelange, damit Unternehmer ihren Verpflichtungen im Herkunftsland des Unternehmens nachkommen können;

69.

fordert die Kommission auf, die Rahmenbedingungen für den Zugang der KMU zu Auslandsmärkten fortlaufend zu verbessern und die Bereitstellung von Informationen zu unterstützen; befürwortet die Gründung von Unterstützungseinrichtungen für europäische Unternehmen in China und Indien und allen aufstrebenden Märkten in enger Zusammenarbeit mit dort bereits tätigen nationalen Unterstützungseinrichtungen für Unternehmen; weist darauf hin, dass die geringe Beteiligung der KMU an grenzüberschreitenden Tätigkeiten unter anderem auf mangelnde Sprachkenntnisse und fehlende multikulturelle Kompetenzen zurückgeführt werden kann und daher verstärkte Maßnahmen erforderlich sind, um diese Herausforderungen zu meistern; erinnert jedoch daran, dass die KMU auch einen besseren Zugang zu Informationen und eine qualifizierte Beratung in ihren Heimatländern benötigen;

70.

weist mit Nachdruck darauf hin, dass es bei den Handelsverhandlungen Fortschritte geben muss, damit ordnungspolitische Handelsschranken, von denen KMU unverhältnismäßig stark betroffen sind, weiter abgebaut werden;

71.

fordert die Kommission auf, die Aufnahme einer Bestimmung für die Gleichbehandlung der KMU in die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) über den Zugang zu öffentlichen Aufträgen in ihr Arbeitsprogramm aufzunehmen; fordert die Kommission auf, den Problemen besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden, mit denen die KMU im Zusammenhang mit Zollformalitäten konfrontiert sind, namentlich durch Ermöglichung der Anpassung ihrer Informatiksysteme an die von den nationalen Zollverwaltungen benutzten Systeme zu möglichst geringen Kosten und durch Vereinfachung der Modalitäten für den Zugang zum Status eines Wirtschaftsbeteiligten;

72.

ist der Ansicht, dass die zwingende Notwendigkeit besteht, den bürokratischen Aufwand, wo immer möglich, um mindestens 25 % zu verringern und eine moderne Verwaltung zu schaffen, die den Bedürfnissen der KMU angepasst ist; ist aus diesem Grund der Ansicht, dass bei KMU, insbesondere bei Jungunternehmern und Unternehmerinnen, das Wissen über IKT gefördert und der Einsatz digitaler Technologien verbessert werden muss, um es den Unternehmen zu ermöglichen, Zeit und Geld zu sparen, die anschließend für den weiteren Ausbau des Unternehmens eingesetzt werden können; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um bewährte Verfahren auszutauschen und zu fördern, Benchmarks zu setzen sowie Leitlinien und Normen für KMU-freundliche Verwaltungsverfahren zu erarbeiten und zu fördern; ist der Überzeugung, dass die Umsetzung der Vorschläge der Hochrangigen Gruppe der unabhängigen interessierten Kreise zur Verringerung der Bürokratielasten in den Bereichen Gesellschaftsrecht und elektronische Rechnungsstellung keinen Aufschub duldet, wenn der angestrebte Bürokratieabbau erreicht werden soll, ohne den Zugang der KMU zu Finanzierungsmöglichkeiten zu gefährden;

73.

ist der Auffassung, dass für KMU und vor allem für Kleinstbetriebe Steuerformen anzuwenden sind, durch die der bürokratische Aufwand möglichst weitgehend reduziert wird, sodass die Aufnahme der Tätigkeit erleichtert wird und Innovationen und Investitionen während des gesamten Bestehens des KMU gefördert werden;

74.

betont, dass es von grundlegender Bedeutung ist, die Auswirkungen zukünftiger Legislativinitiativen auf die KMU zu bewerten; fordert daher, dass eine systematische und gezielte Abschätzung der Folgen für KMU, ein sogenannter „KMU-Test“, verbindlich vorgeschrieben wird, und dass die Ergebnisse dieses KMU-Tests einer unabhängigen Bewertung unterzogen werden, die den gesetzgebenden Organen der Europäischen Union zur Verfügung gestellt wird; ist der Auffassung, dass den Auswirkungen auf Klein- und Kleinstunternehmen, auch dem Verwaltungsaufwand, besondere Beachtung geschenkt werden sollte; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle neuen Vorschläge für EU-Rechtsvorschriften, die Unternehmen betreffen, einschließlich Vorschläge zur Vereinfachung geltender Vorschriften und die Rücknahme von Gesetzgebungsvorschlägen, dem KMU-Test zu unterziehen; fordert die Mitgliedstaaten auf, auf der einzelstaatlichen Ebene ähnliche KMU-Tests einzuführen;

75.

vertritt die Auffassung, dass etwaige neue Rechtsvorschriften, beispielsweise zur Verhinderung von Zahlungsverzögerungen und in den Bereichen Urheberrecht, Unternehmensrecht und Wettbewerbsrecht (wie die Vorschriften über die Erleichterung der Bereitstellung von Informationen im Zusammenhang mit Rechtsstreiten wegen wettbewerbswidrigem Verhalten oder die aus der allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung für staatliche Beihilfen abgeleiteten Vorschriften), KMU nicht benachteiligen, sondern die Bereitstellung von Dienstleistungen durch KMU im Binnenmarkt begünstigen sollten;

76.

betont, dass KMU rechtzeitig und in geeigneter Weise in den politischen Gestaltungsprozess einbezogen werden müssen; vertritt aus diesem Grund die Auffassung, dass der von der Kommission vorgeschlagene Konsultationszeitraum auf mindestens 12 Wochen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Konsultation in allen Sprachen der Gemeinschaft zur Verfügung steht, ausgedehnt werden sollte; ist sich der wesentlichen und wertvollen Rolle bewusst, die Branchenverbände spielen, und fordert die Kommission daher auf, KMU und ihre Vertreterorganisationen unmittelbar in ihre beratenden Sachverständigenausschüsse und hochrangigen Gruppen einzubeziehen;

77.

fordert die Kommission auf, eine Vereinfachung und Angleichung des Unternehmensrechts und insbesondere der im Binnenmarkt geltenden Rechnungslegungsvorschriften anzuregen, um den Verwaltungsaufwand für KMU zu senken und mehr Transparenz für alle Betroffenen zu schaffen; fordert die Kommission dringend dazu auf, den Einsatz neuer Technologien wie XBRL (eXtensible Business Reporting Language) mit Nachdruck zu fördern und einen Fahrplan für die Einführung der XBRL-Berichterstattung in der Europäischen Union vorzulegen, um deren Einsatz innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens verbindlich vorzuschreiben und die breite Anwendung dieses offenen Standards zu fördern und zu unterstützen;

78.

befürwortet die Einführung einer „Statistik-Befreiung“ für Kleinstunternehmen, durch die ihnen eine vorübergehende Freistellung von vorgeschriebenen statistischen Erhebungen gewährt wird, die umfassende Anwendung des „Einmaligkeitsgrundsatzes“ im Hinblick auf die Informationen, die öffentlichen Behörden von Unternehmen bereitgestellt werden, sowie die Weiterentwicklung der elektronischen Behördendienste;

79.

betont, dass einheitliche Termine für das Inkrafttreten neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften, die KMU betreffen, eingeführt werden müssen; fordert die Mitgliedstaaten und die Vereinigungen der KMU auf, die KMU in knapper und verständlicher Form über die sie betreffenden Änderungen von Rechtsvorschriften zu informieren;

80.

bestärkt die Mitgliedstaaten darin, auf nationaler Ebene nach dem Grundsatz „Eine zentrale Anlaufstelle für alle Belange“ zusammen mit den Organisationen der KMU und gestützt auf bestehende Strukturen wie das Enterprise Europe Network oder Anlaufstellen von „Europe Direct“, spezielle – reale und virtuelle – Informations- und Kontaktstellen und Unterstützungsagenturen für KMU einzurichten, die Zugang zu verschiedenen Informationsquellen und Beratungsdiensten ermöglichen und deren Struktur am Lebenszyklus eines Unternehmens ausgerichtet ist;

81.

stellt fest, dass es aufgrund der Vielfalt an Systemen, die sich in den einzelnen Mitgliedstaaten entstanden sind, schwierig ist, ein neues Unternehmen zu gründen; erachtet es daher als notwendig, ein einheitliches System für Unternehmensgründungen einzuführen, in dessen Rahmen der Vorgang schrittweise abgewickelt wird, sodass ein Unternehmen binnen 48 Stunden gegründet werden kann;

82.

weist erneut darauf hin, dass die für Gemeinschaftsprogramme geltenden Finanzvorschriften – gerade bei KMU – nach wie vor oft einen unnötig hohen administrativen, zeitlichen und finanziellen Aufwand verursachen; fordert die Kommission auf, das Beobachtungsnetz der europäischen KMU neu zu beleben, Daten über die Teilnahme von KMU an den einzelnen Gemeinschaftsprogrammen sowie eine entsprechende Analyse ihres Nutzens zu veröffentlichen und anschließend Vorschläge zur verstärkten Einbindung der KMU bei diesen Programmen zu erarbeiten; fordert die Kommission auf, die Rolle und die Außenwirkung der jeweiligen KMU-Beauftragten in den unterschiedlichen Politikbereichen zu stärken; unterstützt zudem alle Initiativen, die wie das Programm „Unternehmenserfahrung“ der Kommission – das EU-Beamten die Möglichkeit bietet, sich einen Einblick in den Alltag von KMU zu verschaffen – darauf abzielen, mehr Verständnis für die Situation von KMU im Rahmen der Politikgestaltung bei öffentlichen Behörden zu schaffen;

83.

bedauert die bei Mitgliedstaaten zu beobachtende Praxis der übergenauen Umsetzung von Richtlinien in einzelstaatliches Recht („Gold-Plating“), unter der vor allem KMU zu leiden haben, und fordert die Kommission auf zu untersuchen, welche weiteren Maßnahmen hier Abhilfe schaffen könnten; fordert nachfassende Folgenabschätzungen, um zu analysieren, wie Entscheidungen in den Mitgliedstaaten und vor Ort tatsächlich umgesetzt werden;

84.

ist der Ansicht, dass eine gesonderte EU-Website für KMU mit Informationen und Bewerbungsformularen für EU-Projekte, nationalen Telefonnummern, Links zu Partnern, Handelsinformationen, Informationen zu Forschungsprojekten sowie Internetberatungsangeboten, Briefings und Informationen über neue Rechtsvorschriften eingerichtet werden muss;

85.

fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten die Arbeiten zur Harmonisierung der Bewerbungsformulare, die Unternehmen bei Bewerbungs- und Ausschreibungsverfahren ausfüllen müssen, aufzunehmen;

86.

begrüßt die Auslobung des Preises für die beste Idee zum Bürokratieabbau für öffentliche Behörden, durch die innovative Maßnahmen zum Bürokratieabbau auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene auf den Weg gebracht wurden;

87.

fordert eine Auszahlungsfrist von 30 Tagen für die Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds für bereits genehmigte Projekte, mit der sichergestellt werden soll, dass die Projekte vorangebracht und fortgesetzt werden und Wirkung zeigen;

88.

stellt fest, dass die Bemühungen um die Verbesserung der Nachhaltigkeit zu einer wichtigen Quelle für (Öko-)Innovationen und zu einem Schlüsselfaktor für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft werden könnten; weist darauf hin, dass KMU oft nicht ausreichend über neue energieeffiziente und umweltverträgliche Lösungen informiert sind oder nicht über die zu deren Anschaffung erforderlichen finanziellen Mittel verfügen; fordert die Kommission daher auf, zu untersuchen, wie die Gemeinschaft KMU beim effizienteren Einsatz von Ressourcen und Energie unterstützen kann;

89.

weist nachdrücklich darauf hin, dass der gesellschaftlichen Verantwortung kleiner Unternehmen große Bedeutung beigemessen wird, der die Unternehmen nur gerecht werden können, wenn entsprechende horizontale Vernetzungen und Dienste vorhanden sind; vertritt die Auffassung, dass es kontraproduktiv ist, auf die Zertifizierung im Rahmen des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung zu verweisen, weil dadurch einerseits der Wert bestehender Zertifizierungen geschmälert wird und weil die EMAS-Zertifizierung ausschließlich auf den ökologischen Aspekt Bezug nimmt;

90.

begrüßt die jüngsten Initiativen zur Unterstützung der KMU bei der Einhaltung der Umweltvorschriften, unter anderem dadurch, dass Agenturgebühren für KMU gesenkt, der Zugang der KMU zu Informationen über Umweltnormen sichergestellt oder spezielle Ausnahmen von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften gewährt werden;

91.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

1.4.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 87/60

A.

in der Erwägung, dass die Notwendigkeit der sozialen Integration nach den jüngsten Erweiterungen der Europäischen Union neue Herausforderungen geschaffen hat, die im Kontext neuer demografischer und wirtschaftlicher Rahmenbedingungen behandelt werden müssen, wobei zwar in allen Mitgliedstaaten Handlungsbedarf besteht, die Mitgliedstaaten Mittel- und Osteuropas aufgrund ihrer strukturellen, wirtschaftlichen und sozialen Umstrukturierungsprozesse während der letzten zwanzig Jahre stärker hiervon betroffen sind; stellt daher fest, dass sensible soziale Gruppen, wie die Roma, am stärksten gefährdet sind,

B.

in der Erwägung, dass in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen ganze Industriezweige zusammengebrochen sind, Regionen jenseits des möglichen Aufschwungs auf der Strecke geblieben sind und viele Roma infolge der rasch eskalierenden Armut als erste an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden; stellt fest und verweist erneut darauf, dass die nationale Staatsbürgerschaft und die Unionsbürgerschaft der Roma im Verlauf dieses Prozesses eine Abwertung erfahren haben und die Vorteile der Erweiterung noch nicht angemessen an die Roma weitergegeben werden konnten, wodurch ihre gesellschaftliche Ausgrenzung in mehrfacher Hinsicht zugenommen und sich die Gefahr ihrer Mehrfachdiskriminierung erhöht hat,

C.

in der Erwägung, dass die strategische politische Offensive für die Chancengleichheit der Roma mit einer außergewöhnlich vielschichtigen sozialen Situation verknüpft ist, da die Roma – die größte ethnische Minderheit Europas – auch von den für andere benachteiligte Bevölkerungsgruppen typischen Erschwernissen betroffen sind, und ferner in der Erwägung, dass diese Bemühungen am effizientesten durch eine umfassende EU-Strategie für die Roma und ein mehrere Politikbereiche umspannendes Paket aufeinander abgestimmter sektorieller Maßnahmen sowie durch entsprechende Finanzmittel zu bewältigen sind,

D.

in der Erwägung, dass die Gruppe der „Fahrenden“ eine besondere ethnische Erscheinung ist, die thematisch durchaus eigenständig behandelt werden könnte, sowohl unter dem Gesichtspunkt der Menschenrechte als auch unter sozial- und beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten,

E.

in der Erwägung, dass die Integration der Roma-Bevölkerung in die Gesellschaft kein einseitiger, sondern ein mehrseitiger Prozess ist und dass die Roma aktiv am Entscheidungsprozess beteiligt werden sollten, wenn eine soziale Integrationspolitik ausgearbeitet wird,

F.

in der Erwägung, dass die Situation der Roma in der Gesellschaft und auf dem Arbeitsmarkt von ihren Lebensumständen, ihrem Gesundheitszustand und ihrem Bildungsniveau bestimmt wird und dies als Vorwand für den sozialen Ausschluss von den Mehrheitsgesellschaften und für rassistische Ressentiments dient und dass diese Faktoren sich erschwerend auf die Verbesserung der Lebensqualität auswirken und damit auch verhindern, dass Roma ihre grundlegendsten Menschen- und Bürgerrechte wahrnehmen können,

G.

in der Erwägung, dass ein unzulängliches öffentliches Verkehrswesen und der Mangel an öffentlichen Einrichtungen und Diensten, insbesondere an qualitativ hochwertigen Bildungs- und Gesundheitsdiensten, sowie die zunehmende Unternehmensabwanderung junge Menschen zwingen, aus wirtschaftlichen Gründen abzuwandern, womit regionale Disparitäten und die Ghettoisierung noch weiter verschärft werden,

H.

in der Erwägung, dass die soziale Lage und die Beschäftigungsaussichten der Roma – kurz vor Abschluss der zweiten Phase des Prozesses von Lissabon – unbedingt abzuwägen und die nächsten Schritte festzulegen sind,

I.

in der Erwägung, dass die Struktur- und Kohäsionsfonds bei der Förderung der Integration eine wichtige Rolle spielen und dass es aufgrund der Komplexität der gesellschaftlichen Probleme der Roma unvorstellbar ist, diese ausschließlich im Rahmen des für den Struktur- und den Kohäsionsfonds typischen Projektsystems zu behandeln,

J.

in der Erwägung, dass es zwar unbedingt notwendig ist, die bewährten Vorgehensweisen zu kennen, es jedoch gleichzeitig zu beachten gilt, dass ihre Gültigkeit zeitlich und räumlich begrenzt ist,

K.

in der Erwägung, dass viele Roma-Gemeinschaften derzeit eher am gleichen Ort bleiben und nicht in Gegenden ziehen, in denen es bessere Beschäftigungsaussichten geben könnte,

1.

ist der Ansicht, dass die Notwendigkeit eines koordinierten Vorgehens zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Roma-Gemeinschaft besteht, das auf die folgenden drei Ziele ausgerichtet ist:

2.

verweist auf die Tatsache, dass auf die Roma ausgerichtete Politiken in zahlreichen Fällen ihre Lage nicht verbessert haben; fordert, dass bei allen Aktionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, die die Roma besonders betreffen, die Interessenvertreter der Roma-Gemeinschaft als Entscheidungsträger beteiligt werden, sodass ihre Fähigkeit zur Selbstorganisation und ihre diesbezügliche Verantwortung respektiert werden;

3.

betont, dass für Roma-Kinder aufgrund des ungleichen Zugangs zu Dienstleistungen und der zahlreichen sozioökonomischen Nachteile, mit denen sie konfrontiert werden, frühkindliche Erziehung und gute Bildungsangebote praktisch unerreichbar sind; weist darauf hin, dass sich diese Nachteile wiederum negativ auf ihre emotionale, soziale und persönliche Entwicklung sowie auf ihre späteren Chancen auf dem Arbeitsmarkt und damit auf ihre Integration in die Mehrheitsgesellschaft auswirken;

4.

stellt fest, dass die Bildungssysteme selektiv sind und dass – trotz der Bemühungen der Mitgliedstaaten zur Beseitigung der Ausgrenzung – die zahlreichen zu diesem Zweck konzipierten verschiedenen Maßnahmen eigentlich häufig nur dazu beitragen, die Diskrepanzen zwischen sozialen Gruppen und die massive Ungleichbehandlung der Armen – vor allem der Roma – in Bezug auf ihre Chancen zu verschlimmern; betont daher die Notwendigkeit gezielter Bildungspolitiken, die auf Roma-Familien ausgerichtet sind und eine aktive Beteiligung fördern;

5.

betont, dass das Bildungsniveau der Roma-Kinder nach wie vor weit hinter dem EU-Durchschnitt zurückbleibt, obwohl ihr Anteil in allgemein bildenden Schulen und Hochschulen in manchen Mitgliedstaaten gestiegen ist; weist auf die Kluft zwischen Arbeitskräftemangel einerseits und einer hohen Arbeitslosenrate in Verbindung mit der geringen Qualifikation der Roma andererseits hin; fordert daher eine ernstzunehmende Verpflichtung seitens der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, die Roma bei der Verbesserung ihrer Qualifikationen zu unterstützen; weist darauf hin, dass die Lage der Roma auf dem Arbeitsmarkt, soweit ihnen ein formaler Bildungsabschluss fehlt, auch durch die Konzipierung eines Systems zur Anerkennung praktischer Kenntnisse verbessert werden kann;

6.

fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, sicherzustellen, dass Roma-Frauen und -Mädchen einen gleichberechtigten Zugang zu einer hochwertigen Ausbildung haben, und Anreize zu schaffen (z. B. Möglichkeiten für berufliche Weiterbildung), damit gute Lehrer sich bereit finden, in Schulen in benachteiligten sozioökonomischen Gebieten und besonders in Gemeinden im ländlichen Raum mit hohem Roma-Bevölkerungsanteil zu unterrichten;

7.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Zugang für Roma-Frauen zur beruflichen Bildung zu verbessern und die berufliche Bildung an die Erfordernisse lokaler Arbeitsmärkte anzupassen, um Roma-Frauen mit vermarktbaren Fertigkeiten auszustatten;

8.

stellt fest, dass die überwiegende Mehrheit der Roma, die über einen höheren Bildungsabschluss verfügen, nach Abschluss ihres Studiums nicht in ihre Gemeinschaften zurückkehren und dass einige ihre Herkunft verleugnen oder von ihrer Gemeinschaft, in die sie zurückkehren möchten, nicht mehr aufgenommen werden;

9.

empfiehlt die Ausarbeitung eines umfassenden Programmpakets, mit dem die Rückkehr von Roma, die einen höheren Bildungsabschluss haben, in ihre Gemeinschaften und die Wahrnehmung von Tätigkeiten innerhalb und im Interesse ihrer Gemeinschaften gefördert und unterstützt wird;

10.

ist davon überzeugt, dass die Roma-Bürger die Bevölkerungspyramide in einigen Mitgliedstaaten in besonderer Weise beeinflussen; weist darauf hin, dass der Anteil der Roma-Kinder an der Gesamtbevölkerung zwar hoch ist, dass ihre Lebenserwartung bei der Geburt jedoch 10 Jahre weniger beträgt als bei Angehörigen der Mehrheitsnationen;

11.

stellt fest, dass die Mitgliedstaaten zwar umfangreiche EU- und einzelstaatliche Mittel eingesetzt haben, um langzeitarbeitslose Roma wieder ins Arbeitsleben zu integrieren, dass jedoch keine kohärente Lösung auf EU-Ebene erzielt wurde, dass nämlich Art und Umfang der Ansätze, die die Mitgliedstaaten zur Lösung dieses Problems verfolgen, sehr unterschiedlich sind und keine Möglichkeiten für eine langfristige Rückkehr ins Erwerbsleben geschaffen wurden, während die Stigmatisierung der Roma durch Maßnahmen wie öffentliche Arbeitsbeschaffungsprogramme noch weiter verstärkt wurde; fordert daher, dass sowohl die Europäische Union als auch die Mitgliedstaaten ihre Politik mit dem Ziel eines integrierten Konzepts ändern, das alle Aspekte ihrer Benachteiligung in Angriff nimmt;

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Programme zur beruflichen Bildung auf die Erfordernisse lokaler Arbeitsmärkte abzustimmen und denjenigen Arbeitgebern Anreize zu bieten, die unqualifizierte Arbeitnehmer (einschließlich Roma) einstellen und ihnen eine Ausbildung und Möglichkeiten bieten, praktische Erfahrungen direkt am Arbeitsplatz zu sammeln;

13.

fordert die nationalen und lokalen Behörden auf, jährlich nach Geschlechtern aufgeschlüsselte Übersichten über die Wiederbeschäftigungsrate von Langzeitarbeitslosen (auch Roma), die ein Arbeitsmarkttraining absolviert haben, vorzulegen und auf der Grundlage der gesammelten Erfahrungen neue Methoden auszuarbeiten und an die lokalen Fähigkeiten und wirtschaftlichen Bedürfnisse angepasste Weiterbildungsprogramme zu initiieren;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, EU-Mittel zu verwenden, um die traditionellen Aktivitäten der Roma zu schützen;

15.

teilt den Standpunkt der Kommission, dass die erwachsenen Roma aufgrund der vielfältigen Benachteiligung in der erwerbstätigen Bevölkerung und in der lebenslangen Weiterbildung unterrepräsentiert sind und oft keinen Zugang zu den Errungenschaften der modernen Kommunikationstechnologie (IKT) haben, während sie bei Langzeitarbeitslosigkeit und im Bereich der Tätigkeiten mit geringem Prestige überrepräsentiert sind, was die wichtigste Hürde für ihre Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt darstellt; fordert deshalb die effektive Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG, die Diskriminierungen wegen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in Beschäftigung und Beruf verbietet;

16.

hält eine spezifische Gemeinschaftsaktion für erforderlich, um den Zugang zu den Berufsausbildungsprogrammen für Roma zu verbessern;

17.

weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass diese gesellschaftliche Dichotomie dazu führt, dass ein großer Teil der arbeitsuchenden Roma von der legalen Beschäftigung in die Schattenwirtschaft gedrängt wird, und dass koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene und auf der Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich sind, um die Wiedereingliederung dieser Menschen in die legale Beschäftigung mit arbeitsbezogenen Rechten und Rechten im Bereich der sozialen Sicherheit zu gewährleisten;

18.

hält die Förderung einer integrativen Sozial- und Wirtschaftspolitik, auch durch Ad hoc-Maßnahmen für menschenwürdige Wohnungen, für erforderlich;

19.

verweist besonders auf die Tatsache, dass eine Förderung der Mobilität unqualifizierter und ungelernter Arbeitskräfte zu einer stärkeren Diskriminierung von Roma-Frauen führen könnte, die ohnehin durch Mehrfachdiskriminierung bereits besonders gefährdet sind, und dass dies ihre weiteren Fortschritte auf dem Arbeitsmarkt behindern könnte;

20.