27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/1

1.1

Der Ausschuss hält eine automatische Anpassung an die ab 1992 in der EU-12 verzeichnete Inflationsrate für falsch, da zwischenzeitlich der EU im Jahr 1995 drei Staaten, zum 1. Mai 2004 zehn Staaten und zum 1. Januar 2007 zwei weitere Staaten beigetreten sind.

1.2

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass im Sinne der angestrebten Harmonisierung der Verbrauchsteuersätze in der EU-27 auch die Annahme eines Höchstsatzes für Verbrauchsteuern erwogen werden sollte: Das ist sicherlich ein Mittel, das künftig eine wirkungsvolle Bekämpfung von Schmuggel und Betrug sowie die Annäherung der Steuersätze ermöglicht und die Vollendung des Binnenmarktes fördert. Die Interessen der Verbraucher — die nicht mit Schmugglern gleichgesetzt werden dürfen, wenn sie alkoholische Getränke dort kaufen, wo sie am preiswertesten sind — werden im Zuge einer kontinuierlichen Harmonisierung gewahrt.

1.3

Der Ausschuss empfiehlt, den Mitgliedstaaten ausdrücklich zu untersagen, weitere Arten der Verbrauchsbesteuerung zu den regulären Verbrauch- und Mehrwertsteuern hinzuzufügen, und diese Steuern womöglich als „Gemeinschaftssteuern“ zu bezeichnen, wie vom Europäischen Gerichtshof festgelegt wurde (1).

1.4

Nach Auffassung des Ausschusses erfüllt der Vorschlag nicht die Voraussetzungen dafür, Artikel 93 EGV als Rechtsgrundlage heranzuziehen, die den Rat berechtigt, einstimmig Bestimmungen zur Harmonisierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften im Steuerbereich zu erlassen. Tatsächlich bezweckt der Vorschlag keinerlei Harmonisierung, da die Mitgliedstaaten die Höhe ihrer Steuersätze auf der Grundlage des Mindeststeuersatzes frei festlegen können.

1.5

Der Ausschuss hält es für einen Fehler, dass die Kommission die Bedeutung ihres Vorschlags herunterspielt und damit das Fehlen einer Folgenabschätzung und einer Anhörung der betroffenen Parteien rechtfertigt. In Zuge einer im Ausschuss durchgeführten Anhörung haben sich alle Beteiligten gegen den Kommissionsvorschlag ausgesprochen und gefordert, dass die Kommission künftig eine sorgfältige Folgenabschätzung vornimmt.

1.6

Der Ausschuss hofft, dass der Vorschlag zurückgezogen wird und fordert die Kommission auf, künftig die Verweise auf die in der Richtlinie 92/83/EWG enthaltenen Codes der Kombinierten Nomenklatur zu aktualisieren und die Klassifizierungsverfahren zu überarbeiten.

2.1

Der „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG über die Annäherung der Verbrauchsteuersätze auf Alkohol und alkoholische Getränke“ legt Mindestverbrauchsteuersätze für Alkohol und verschiedene Warenkategorien alkoholischer Getränke fest. Nach Artikel 8 der Richtlinie muss die Kommission regelmäßig Untersuchungen durchführen sowie einen Bericht und gegebenenfalls einen Vorschlag zur Änderung vorlegen.

2.2

Der von der Kommission am 26. Mai 2004 vorgelegte Bericht gelangte zum Schluss, dass eine weitergehende Annäherung der Mindeststeuersätze erforderlich ist, damit der Binnenmarkt reibungsloser funktioniert und die derzeit aufgrund der Unterschiedlichkeit der Regelungen in den Mitgliedstaaten möglichen Wettbewerbsverzerrungen und Betrugsfälle eingeschränkt werden. In der anschließenden Debatte forderte der Rat die Kommission auf, „einen Vorschlag für die Anpassung der Mindestverbrauchsteuersätze zu unterbreiten, damit ein Absinken des realen Werts der gemeinschaftlichen Mindestsätze vermieden wird, wobei für diejenigen Mitgliedstaaten, die Schwierigkeiten mit der Anhebung ihrer Sätze haben könnten, Übergangsfristen und Ausnahmeregelungen vorzusehen sind“. Der Rat fügte hinzu, dass „die Kommission ferner der allgemeinen politischen Brisanz dieser besonderen Frage gebührend Rechnung tragen“ sollte.

2.3

Die Kommission schlägt deshalb vor, die Richtlinie 92/84/EWG wie folgt zu ändern:

2.4

Hauptziel des Vorschlags ist es, wie vom Rat gewünscht den realen Wert der Mindeststeuersätze von 1992 wiederherzustellen, d.h. den Wert zu erreichen, der nach Auffassung der Kommission „das Funktionieren des Binnenmarktes ohne Steuergrenzen (…) gewährleisten“ kann.

3.1

Der Ausschuss hat es angesichts der fehlenden Folgenabschätzung für sinnvoll erachtet, unmittelbar die Verbände der Erzeuger, der Verbraucher und der Gewerkschaften anzuhören. Im Laufe der Anhörung haben alle Teilnehmer einhellig ihre Verwunderung über den Richtlinienvorschlag zum Ausdruck gebracht. Einige Verbände haben auch darauf hingewiesen, dass dieser Vorschlag die Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen alkoholischen Getränken noch erhöht, offensichtlich zum Nachteil verbrauchsteuerpflichtiger Getränke. Andererseits fordern die Erzeuger nicht verbrauchsteuerpflichtiger Getränke, die gegenwärtige Regelung, die übrigens im Rahmen der GAP-Vereinbarungen getroffen wurde, nicht zu ändern.

3.2

Die Teilnehmer an der Anhörung (2) sind auch übereingekommen, dass soziale und gesundheitliche Aspekte zwar berücksichtigt werden müssen, aber nicht als Kriterium für die Besteuerung herangezogen werden sollen. Sie fordern vielmehr — und der Ausschuss schließt sich dieser Forderung an -, eine Kampagne für den „verantwortungsbewussten Konsum“ durchzuführen, um die Gefahren des Missbrauchs einzudämmen. Ebenso wurde unterstrichen, dass die europäische Industrie in dieser Branche weltweit führend ist und in erheblichem Maße zum europäischen BIP sowie — direkt und indirekt — zur Beschäftigung beiträgt.

3.3

Auf den ersten Blick scheint der Vorschlag zur Änderung der Richtlinie eine reine Routinemaßnahme, eine einfache Anpassung der Werte an die zwischen 1993 und heute verzeichnete Inflation. Tatsächlich betrifft er jedoch ein ausgesprochen komplexes und heikles Thema. Dabei zeigt sich, dass einzelstaatliche Politiken und Interessen weit davon entfernt sind, einer wirklich anspruchsvollen Steuerangleichung auf Gemeinschaftsebene Platz zu machen. Der Ausschuss hat sich wiederholt für einen Prozess der Steuerharmonisierung ausgesprochen und hält diesen für ein unerlässliches Mittel, um die Verbraucher von den Vorteilen des Binnenmarktes zu überzeugen.

3.4

Die Sitzungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 7. und vom 28. November 2006, die unter anderem der Prüfung dieses Vorschlags gewidmet waren, führten zu endlosen Diskussionen zwischen den Mitgliedstaaten, bei der sich im Grunde wieder die Konstellation ergab, die 1992 den Tenor der Richtlinie bestimmte. Damals konnte man sich lediglich auf Mindeststeuersätze einigen, ohne einen Weg zur Harmonisierung und Angleichung der Verbrauchsteuersätze finden zu können.

3.5

Untersucht man die von den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätze genau, stellt man wirklich enorme Unterschiede fest. In dem Bericht vom 26. Mai 2004 werden die für die einzelnen Getränkekategorien von den 25 Mitgliedstaaten und den beiden damaligen Beitrittsländern Rumänien und Bulgarien, die dann am 1. Januar 2007 der EU beigetreten sind, angewandten Steuersätze aufgeführt (3). Der Unterschied zwischen den niedrigsten und den höchsten Steuersätzen beträgt 1 100 %!

3.6

Um nur einige Beispiele zu nennen: Bei Wein liegt die Besteuerung zwischen 0 und 273 EUR pro Hektoliter (hl); bei Schaumwein zwischen 0 und 546 EUR/hl; für Bier bei 0,748 pro Grad Plato (4) entsprechend zwischen 1,87 und 19,87 EUR/hl/Grad vorhandenem Alkoholgehalt; bei nicht schäumenden und schäumenden Zwischenerzeugnissen zwischen 45 und 497 EUR/hl, bei reinem Alkohol zwischen 550 und 5 519 EUR/hl. Bei Getränken mit vorhandenem Alkoholgehalt von 40 Grad liegt die Spanne zwischen 220 und 2 210 EUR/hl.

3.7

Die von der Kommission vorgeschlagene Anpassung des Wertes der Mindestsätze würde den Unterschied zwischen den in den Mitgliedstaaten angewandten Steuersätzen von 1 100 % auf eine zwischen 800 und 1 000 % schwankende Größenordnung reduzieren. Die Behauptung der Kommission, mit dieser Maßnahme könne die Funktionstüchtigkeit des Binnenmarktes gewährleistet werden, erscheint folglich gelinde gesagt verwegen. Der Ausschuss schlägt vor, neben dem Mindeststeuersatz einen Höchststeuersatz einzuführen, dem einzigen Mittel, das künftig eine wirkungsvolle Bekämpfung von Schmuggel und Betrug ermöglicht.

3.8

Ebenso unnötig ist es zu betonen, dass die Anpassung der Mindestsätze an die Inflationsrate keine Erhöhung der realen Werte bedeutet. Vollständigkeitshalber hätte die Kommission ein dynamisches Modell der von den Mitgliedstaaten angewandten Verbrauchsteuern vorlegen sollen, das mit dem Zeitpunkt der Vorlage des Harmonisierungsvorschlags, d.h. des Weißbuchs aus dem Jahr 1985 einsetzt. Tatsächlich ist mit wenigen Ausnahmen beim Ablauf der Ausnahmefristen für einige Mitgliedstaaten konkret ein Anstieg des realen Wertes der Verbrauchsteuern der Mitgliedstaaten zu verzeichnen. Der Ausschuss spricht sich gegen alle einzelstaatlichen Praktiken aus, zu den Verbrauchsteuern weitere Arten der Besteuerung hinzuzufügen und diese womöglich als „Gemeinschaftssteuern“ zu bezeichnen.

3.9

Diese Entwicklung wird auch in einer von der Kommission selbst in Auftrag gegebenen Untersuchung bestätigt (5). Darin wird bekräftigt, dass alle Mitgliedstaaten bis auf drei Ausnahmen den Wert der Verbrauchsteuern jährlich oder im Abstand weniger Jahre erhöht haben.

3.10

In der gleichen Studie, die auch die Preiselastizität der Nachfrage berücksichtigt, wird betont, dass bei einer Anpassung der Mindestsätze an die Inflation

3.11

Interessant wäre übrigens ein Vergleich der in der Studie beschriebenen Unterschiede zwischen den Mindestsätzen, die sich auf die EU-15 beziehen, mit den auf der Grundlage der EU-27 errechneten Unterschieden.

3.12

Der Ausschuss fragt sich, wieso die Kommission in diesem ausdrücklich als sehr heikel bezeichneten Bereich nach wie vor als Buchhalter auftreten muss, oder ob sie nicht vielmehr im Zusammenspiel mit den Mitgliedstaaten Vorschläge vorlegen sollte, die tatsächlich die starken Wettbewerbsverzerrungen abschwächen, die ein so große Unterschiede aufweisendes Besteuerungssystem nach zieht.

3.13

Ein weiterer, von der Kommission bei der Erarbeitung des Vorschlags für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/84/EWG überhaupt nicht berücksichtigter Faktor ist die Tatsache, dass im Jahr 1992 — in der EU-12 — der Unterschied zwischen den Pro-Kopf-Einkommen nicht so groß war, dass die vereinbarten Steuersätze nicht zu einer wirklichen Belastung wurden. In der EU-27, in der Einkommens- und Rentenniveaus so unterschiedlich sind, ist es ungerecht, weiterhin das gleiche Maß der Besteuerung für alte und neue Mitgliedstaaten anzulegen, womit ausschließlich die schwächeren Einkommen getroffen werden. Für Arbeitnehmer und Rentner, deren Gehälter oder Renten nicht mehr als 100 bis 150 EUR im Monat betragen und die bereits einen Anstieg der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke von 50 % bis 400 % hinnehmen mussten, hätte ein weiterer Anstieg um 31 % sicherlich negative Auswirkungen auf den Konsum. Der Ausschuss hält eben aufgrund des zwischenzeitlich erfolgten Beitritts von zwölf neuen Mitgliedstaaten eine automatische Anpassung der Inflationsrate der EU-15 ab 1992 für nicht korrekt.

3.14

Von seltenen Ausnahmen abgesehen widerspricht der vorgeschlagene Automatismus zudem allen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung der Mitgliedstaaten, die schon vor Zeiten bestehende Verfahren zur automatischen Angleichung von Gehältern und Renten an die Inflationsrate beseitigt haben. Die Kommission begründet nicht, wieso ein solcher Mechanismus nur bei den Verbrauchsteuern beizubehalten ist.

3.15

Der Ausschuss hält vielmehr die gegenwärtige Regelung für vollkommen unzureichend und die Anpassung an die Inflationsrate (der EU-12 an die der EU-25 oder vielleicht sogar an die der EU-27?) für eine unnötig harte Maßnahme, insbesondere für die niedrigeren Einkommen — wie dies für alle indirekten Steuern zutrifft, die vom effektiven Einkommen des Steuerzahlers absehen.

3.16

Wie dies in einigen Mitgliedstaaten für den Wein gilt, so ist der — natürlich maßvolle — Konsum anderer alkoholischer Getränke Teil der Geschichte und der Kultur der europäischen Völker. Die Problematik mit all ihren Aspekten ist folglich im Gesamtzusammenhang zu sehen.

3.17

Der Ausschuss respektiert die Entscheidungen derjenigen Länder, die eine strikte Steuerpolitik bei Alkohol und Tabak praktizieren, was eventuell auf Phänomene des Massenmissbrauchs, insbesondere unter Jugendlichen, zurückzuführen ist. Einige Mitgliedstaaten haben erklärt, dass ihre Steuermaßnahmen gesundheitspolitischen Aspekten Rechnung tragen müssen, aber diese freien Entscheidungen können nicht die Entscheidungen und Begründungen anderer Mitgliedstaaten beeinflussen.

3.18

Der Ausschuss hat sich bereits in einer ausführlichen Stellungnahme (7) mit dieser Frage auseinandergesetzt und betont, dass „Missbrauch (…) am ehesten dadurch zu bekämpfen (ist), dass Erziehungs-, Aufklärungs- und Trainingsprogramme vorrangig für den Personenkreis durchgeführt werden, der Alkohol missbraucht.“

3.19

Nach Auffassung des Ausschusses erfüllt der Vorschlag nicht die Voraussetzungen gemäß Artikel 93 EGV, denen zufolge der Rat berechtigt ist, einstimmig Bestimmungen zur Harmonisierung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften im Steuerbereich zu erlassen, insofern diese Harmonisierung zur Ermöglichung oder Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarktes — nach den in Artikel 14 vorgesehenen Fristen — erforderlich ist. Tatsächlich wird mit dem Vorschlag keineswegs die Harmonisierung gefördert, da nur der Mindestsatz festgelegt wird, wobei die Steuer von jedem Mitgliedstaat nach Belieben erhöht werden kann. Die Höhe der tatsächlich angewandten Steuersätze hat sich seit der Annahme der Richtlinie 92/84/EWG bis heute weiter auseinander bewegt. Dies belegt, dass mithilfe dieser Richtlinie keine Harmonisierung erreicht werden konnte.

4.1

Ein weiterer, durch hohe Unterschiede bei den Steuersätzen verursachter negativer Aspekt stellt — neben der Behinderung eines funktionierenden Binnenmarktes — die dadurch geförderte starke Neigung zur Umgehung oder Hinterziehung der Verbrauchsteuern dar: indem die Steuern in einem anderen Staat als dem des Endverbrauchs gezahlt werden, indem Güter aus Drittstaaten eingeführt werden oder Güter mit aufgeschobener Besteuerung umgeleitet werden.

4.2

Die Entwicklung des Internethandels bietet weitere Möglichkeiten für Steuerbetrug, da Fernkäufe nicht kontrolliert werden können und keine koordinierten Maßnahmen der Bekämpfung des Betrugs bei Verbrauchsteuern auf Alkohol existieren. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Mitgliedstaaten diesen Betrug als nicht problematisch erachten und das Phänomen nur die Gebiete mit höherer Besteuerung betrifft.

4.3

Im Zuge der Erweiterung haben die EU-Außengrenzen Länder erreicht, die über ein — im Vergleich zur durchschnittlichen Besteuerung in der EU — erheblich geringeres Besteuerungsniveau verfügen, und die Betrugsmöglichkeiten sind exponentiell gestiegen. In einigen Ländern, die heute an die EU angrenzen, ist Korruption ein weit verbreitetes Phänomen, das die Zollbehörden nicht ausnimmt. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Schmuggel müssen weiter verstärkt werden. Sollte die Erhöhung der Verbrauchsteuern in dem vorgesehenen Maß erfolgen, würde sich die Profitspanne für den internationalen Schmuggel noch vergrößern.

4.4

Seit 1992 befasst sich die EU mit dem Problem der Bekämpfung des Betrugs mit Produkten, die der Verbrauchsteuer unterliegen, und erließ die Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren. Aufgrund geringer Erfolge wurde die Richtlinie im Jahr 2004 mit Annahme der Richtlinie 2004/106/EG des Rates vom 16. November 2004 geändert, mit der auch die Richtlinie 77/799/EWG über die gegenseitige Amtshilfe zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich der direkten Steuern, bestimmter Verbrauchsteuern und der Steuern auf Versicherungsprämien geändert wurde.

4.5

In diesem Zusammenhang betonte der Ausschuss in einer Stellungnahme (8), dass bezüglich der Betrugsbekämpfung „die Notwendigkeit auf der Hand (liegt), das Instrument der Verwaltungszusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Mitgliedstaaten zu modernisieren, zu stärken, zu vereinfachen und effizienter zu gestalten.“

4.6

In der selben Stellungnahme wurde auch auf die Tatsache verwiesen, dass „die Vorteile, die sich aus einem effizienteren Funktionieren des Binnenmarktes und in diesem Fall der Maßnahmen zur Feststellung und Bekämpfung von Steuerumgehung und Steuerhinterziehung ergeben könnten, (…) wiederum durch den Willen zum Schutz der nationalen Interessen eingeschränkt (werden).“ Und weiter: „Denn zweifellos stehen viele betrügerische Praktiken in unmittelbarem Zusammenhang mit den zuweilen erheblichen Unterschieden zwischen den Verbrauchsteuersätzen der einzelnen Mitgliedstaaten.“

„Der EWSA weist bei dieser Gelegenheit auf die Einschränkungen hin, die mit dem Einstimmigkeitsprinzip verbunden sind, das derzeit für die meisten steuerrechtlichen Beschlüsse der Gemeinschaft gilt, und bekräftigt die Notwendigkeit, dieses Prinzip durch das Prinzip der (ggf. qualifizierten) Mehrheit abzulösen, wenn es um Steuern geht, die das Funktionieren des Binnenmarktes beeinflussen oder Wettbewerbsverzerrungen verursachen.“

4.7

Der Ausschuss hat bereits die Ansätze dargelegt und bekräftigt, die er in diesem Bereich für grundlegend erachtet:

4.8

In Schweden wurden z.B. in der Sparte Bier im Jahr 2004 von Reisenden oder im Schmuggel ca. 164 Mio. Liter eingeführt, die dem Absatz des staatlichen Monopolbetriebs (Systembolaget) von 173 Mio. Liter entsprechen und einen Ausfall an Verbrauch- und Mehrwertsteuern für den schwedischen Fiskus von ca. 190 Mio. EUR bedeuten. Diese Käufe sind seit 2002, dem Jahr, in dem die Ausnahmeregelung für die mengenmäßige Beschränkung von Käufen im Ausland auslief, um 40 % gestiegen. Es wird geschätzt, dass sich der Schmuggel in den beiden vergangenen Jahren verdoppelt hat. In Dänemark wird davon ausgegangen, dass sich das Volumen der in Deutschland getätigten Bierkäufe von Reisenden auf 95 Mio. Liter Bier beläuft. Fügt man dazu noch 10 % Schmuggelware hinzu, gelangt man zum Ergebnis, dass ca. 30 % des Bierkonsums in Dänemark dem Fiskus entgehen. In Finnland wurden von Reisenden im Jahr 2005 über 42 Mio. Liter eingeführt, was 10 % des Gesamtverbrauchs entspricht und Steuerausfälle von über 50 Mio. EUR verursacht hat. In Österreich und der Tschechischen Republik belaufen sich die Einfuhren von Privatpersonen aus Deutschland auf 30 Mio. Liter und im Vereinigten Königreich auf 100 Mio. Liter, zu denen noch umfangreicher Schmuggel hinzugefügt werden muss (9).

5.1

In dem Bericht von 2004 erläuterte die Kommission die Probleme, die während der Anwendung der Richtlinie 92/84/EWG aufgetreten waren, und hob insbesondere drei Punkte hervor:

5.2

In Bezug auf den ersten Punkt begründet die Kommission den Vorschlag, die Möglichkeit einer unterschiedlichen Behandlung von Schaumwein und stillem Wein zu beseitigen, da die Gründe für eine solche Option nicht mehr gegeben und Schaumweine nicht mehr als Luxusgüter anzusehen sind (was viel eher für einige stille Weine gilt).

5.3

Was den zweiten Punkt betrifft, so ist in Artikel 26 der Richtlinie 92/83/EWG (bezüglich der Struktur der Verbrauchsteuern) vorgesehen, dass sich die aufgeführten KN-Codes auf die am Tag der Annahme der Richtlinie (19. Oktober 1992) gültige Fassung der KN beziehen. Die Kommission schlägt vor, sich vielmehr auf die möglichst aktuellen Codes der KN zu beziehen und künftig die Beschlüsse zur Änderung gemäß Artikel 24 der Richtlinie 92/12/EWG anzuwenden (und den Verbrauchsteuerausschuss zu beteiligen, wie dies bereits für Energieerzeugnisse vereinbart wurde).

5.4

Bezüglich des dritten Punktes schlägt die Kommission schließlich vor, die Klassifizierung alkoholischer Getränke zum Zweck der Verbrauchsbesteuerung in geringerem Maße von der Klassifizierung der KN abhängig zu machen. Damit wird einem Problem abgeholfen, das von vielen Wirtschaftsakteuren wegen der allgemein gehaltenen Formulierung der Richtlinie aufgezeigt wurde, da nicht spezifiziert wird, in welchem Maße Branntwein „anderen gegorenen Getränken“ beigemischt werden kann.

5.5

Der Ausschuss hält die von den Wirtschaftsakteuren geforderten Änderungen im Sinne einer größeren Vereinfachung und zum Schutz des Wettbewerbs für begründet und kohärent. Der Ausschuss begrüßt im Kern die seinerzeit von der Kommission vorgebrachten Vorschläge und fragt sich, wieso diese Änderungen nicht berücksichtigt wurden und wieso die Richtlinie 92/83/EWG nicht in diesem Sinne geändert wird.

5.6

Der Ausschuss legt nahe, den Richtlinienvorschlag zurückzuziehen und empfiehlt gleichzeitig, die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen zur Richtlinie 92/83/EWG anzunehmen.

27.7.2007   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/8

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag für das Statistische Fünfjahresprogramm 2008-2012 und teilt die Auffassung, dass harmonisierte und vergleichbare Statistiken für das Verständnis der Öffentlichkeit für Europa, die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der einschlägigen Debatte sowie die Teilnahme der Wirtschaftsakteure am Binnenmarkt unerlässlich sind.

1.2

Der Ausschuss unterstreicht, dass sowohl Eurostat als auch die nationalen statistischen Ämter im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten mit den besten personellen und materiellen Mitteln ausgestattet werden müssen. Das ist zwingend erforderlich, um die stetig steigenden Anforderungen an die statistischen Informationen zu erfüllen und der Bedeutung der Europäischen Union als weltweit agierender Akteur gerecht zu werden.

1.3

Der Ausschuss erachtet es als notwendig, den Aspekten im Zusammenhang mit dem Wohlergehen der Europäer mehr Nachdruck zu verleihen. Er schlägt deshalb vor, das Statistische Programm um folgende Bereiche zu erweitern:

1.4

Der Verbesserung der statistischen Informationen über die allgemeine und berufliche Bildung wird im Statistischen Programm 2008-2012 nicht die gebührende Aufmerksamkeit gewidmet, obwohl dies für die Erreichung der Lissabon-Ziele wichtig wäre.

1.5

Zudem sollten Statistiken über die Sozialwirtschaft bereitgestellt werden, die in der Europäischen Union einen hohen Entwicklungsstand hat.

1.6

Darüber hinaus gibt es Bereiche, in denen die derzeit verfügbaren statistischen Informationen ungenügend sind. Diese Bereiche sollten im Fünfjahresprogramm stärker herausgestellt werden. Zu diesen Bereichen zählen:

1.7

Der Ausschuss weist darauf hin, dass gemäß dem Vertrag durch „die Erstellung der (…) Statistiken (…) der Wirtschaft (…) keine übermäßigen Belastungen entstehen (dürfen)“ (1). Dies setzt Folgendes voraus:

1.8

Außenhandelsstatistiken: Es wurden (künftig zu korrigierende) Diskrepanzen zwischen den Angaben über die Ausfuhren von Land A nach Land B und den Angaben über die Einfuhren von Land B aus Land A festgestellt. Das heißt, die Zahlen für die Ausfuhren von A nach B unterscheiden sich von den Zahlen für die Einfuhren von B aus A.

1.9

Angesichts der in der EU mit 27 Mitgliedstaaten herrschenden Vielfalt unterstreicht der Ausschuss, dass Anstrengungen unternommen werden sollten, um die auf dem Gebiet der Statistik verwandten Termini so weit wie möglich abzustimmen.

1.10

Der Ausschuss hält es für grundlegend, die Arbeiten der privaten Agenturen, die direkt oder indirekt im Europäischen Statistischen System tätig sind, zu kontrollieren, um eine größere Neutralität der statistischen Angaben sowie die Einhaltung der übrigen im Verhaltenskodex festgelegten Grundsätze (u.a. die Geheimhaltungspflicht für bestimmte Informationen) zu gewährleisten.

2.1

Die Verordnung (EG) Nr. 322/1997 (2) des Rates sieht die Erarbeitung eines mehrjährigen Statistischen Programms der Gemeinschaft (SPG) (3) vor, das eine Definition der Leitlinien, Hauptbereiche und Ziele der für einen Zeitraum von nicht mehr als fünf Jahren geplanten Maßnahmen enthält und als Rahmen für die Erstellung aller Gemeinschaftsstatistiken dient. Umgesetzt wird das SPG durch Jahresarbeitsprogramme, in denen die Ziele der Arbeiten für jedes Jahr ausführlicher dargelegt sind, sowie durch besondere Rechtsvorschriften für umfangreichere Maßnahmen. Das SPG ist Gegenstand eines Halbzeit-Zwischenberichts und einer formellen Bewertung nach Ablauf des Programmzeitraums.

2.2

Vor diesem Hintergrund soll mit dem vorliegenden Kommissionsvorschlag, dessen Rechtsgrundlage Artikel 285 des EG-Vertrags ist, ein umfassendes Statistisches Programm für die amtlichen Gemeinschaftsstatistiken geschaffen werden, das die Erstellung und Bereitstellung von Produkten und Dienstleistungen für die Nutzer ebenso umfassen soll wie die Verbesserung der Qualität der Statistiken und die Weiterentwicklung des Europäischen Statistischen Systems (4).

2.3

Wesentlicher Zweck der amtlichen Gemeinschaftsstatistiken ist, die Entwicklung, Überwachung und Bewertung der gemeinschaftspolitischen Maßnahmen regelmäßig mit konkreten, zuverlässigen, objektiven, vergleichbaren und kohärenten Informationen zu unterstützen. In einigen Bereichen wird die statistische Information allerdings auch von den Gemeinschaftsorganen unmittelbar für die Verwaltung politischer Schlüsselbereiche verwandt.

2.4

Das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008-2012 beruht auf folgenden politischen Prioritäten:

2.5

Im Rahmen der Erarbeitung dieses Vorschlags hat die Kommission alle interessierten Akteure, darunter die Mitgliedstaaten der EU, die EFTA-Länder und die Kandidatenländer sowie die Arbeitsgruppen des Europäischen Statistischen Systems (ESS), konsultiert. Zu dem Vorschlag nahmen der Europäische Beratende Ausschuss für Statistische Informationen im Wirtschafts- und Sozialbereich (CEIES) (5) und der Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (AWFZ) (6) Stellung.

2.6

Für den Ansatz des Programms hat die Kommission von den beiden Optionen — eine „eingeschränkte“ und eine „umfassende“ Option — die zweite gewählt, wobei sie drei Faktoren berücksichtigt hat: Fähigkeit und Effizienz des ESS, Kosten der Umsetzung für die Mitgliedstaaten und Belastungen für Unternehmen und Haushalte.

3.1

Der Ausschuss hat sich im Laufe der Jahre vielfach zu den Statistischen Programmen (7) wie auch zu mehreren Einzelfragen der Statistikpolitik der Union geäußert. Im Allgemeinen hat der Ausschuss stets dieselben Punkte herausgestellt: die Bedeutung des statistischen Systems für die Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ziele der Union und die Notwendigkeit der Förderung und Stärkung von Eurostat, des zentralen Elements für die Funktionsweise des Systems, wie auch der nationalen statistischen Ämter innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Mitgliedstaaten.

3.2

Der Ausschuss bekräftigt diese Kriterien und weist im Zusammenhang mit dem vorliegenden Kommissionsvorschlag zudem auf drei Aspekte hin, die die Notwendigkeit des bestmöglichen statistischen Apparats belegen: die Rolle der EU als weltweit agierender Akteur, die Erreichung der Lissabon-Ziele und die Erweiterung. Die Koordinierung der Statistiken von 27 Mitgliedstaaten ist hierbei eine in der Geschichte beispiellose Herausforderung. Kurz gesagt: Für den Erfolg der Union ist u.a. eine effiziente Funktionsweise ihres statistischen Systems wichtig.

3.3

Für das Fünfjahresprogramm 2008-2012 stehen Haushaltsmittel in Höhe von 274,2 Mio. EUR zur Verfügung (das bedeutet einen Anstieg um 24,3 % im Verhältnis zu den für das Programm 2003-2007 vorgesehenen operationellen Mitteln). Es müssen aber auch Aspekte berücksichtigt werden, die in dieser Summe nicht inbegriffen sind (8). Werden die Verwaltungsausgaben und die Kofinanzierung durch die Mitgliedstaaten und andere Instanzen einberechnet, so steigt der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 739,34 Mio. EUR.

3.4

Statistische Governance: In dem Verhaltenskodex (9) ist vorgesehen, dass die statistischen Stellen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft

3.5

Das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008-2012 hat 32 bereichsübergreifende Ziele (siehe dazu Anhang I) sowie 90 konkrete Ziele und Maßnahmen (siehe dazu Anhang II), die sich sowohl auf allgemeine Politikbereiche als auch auf 18 spezifische Politikbereiche der Union beziehen.

3.5.1

Im Programm sind Maßnahmen in folgenden Hauptbereichen vorgesehen:

4.1

Angesichts der ehrgeizigen Ziele des Programms 2008-2012 und der Erwähnung der engen Koordinierung zwischen Eurostat und den statistischen Ämtern der 27 Mitgliedstaaten ist zu betonen, dass der statistischen Arbeit Priorität eingeräumt und die in beschränktem Maße zur Verfügung stehenden Mittel so effizient wie möglich eingesetzt werden müssen.

4.2

In Artikel 4 des Kommissionsvorschlags wird auf die Festlegung von Prioritäten im Bereich der Statistik aufgrund der Notwendigkeit einer möglichst wirkungsvollen Verwendung der begrenzten Ressourcen Bezug genommen. Gleichwohl werden keine Kriterien oder Mechanismen für die Prioritätensetzung definiert. Zudem erscheint die Prioritätensetzung schwierig, wenn gleichzeitig festgestellt wird, dass neue Arbeitsbereiche aus- und aufgebaut werden müssen.

4.3

Der Ausschuss teilt folgende Auffassung: „Die rasche Entwicklung von Leistung und Verfügbarkeit des Internet wird dieses Medium in Zukunft zum wichtigsten Instrument für die Verbreitung statistischer Daten machen. Dadurch wird sich der Kreis der potenziellen Statistiknutzer erheblich erweitern, und neue Verbreitungsmöglichkeiten werden entstehen (10).“ Zur Verwirklichung dieses Ziels und angesichts der Tatsache, dass die Internetseiten von Eurostat ein Bild der Europäischen Union vermitteln, ist es notwendig, die Darstellung von Daten mit technischen Mitteln soweit wie möglich zu vereinfachen, attraktiver zu gestalten und so lesbarer zu machen.

4.4

Der Ausschuss stimmt auch der Forderung zu, dass die Zusammenarbeit zwischen Eurostat und den nationalen statistischen Stellen intensiviert werden muss (11). Er stellt jedoch fest, dass im Kommissionsvorschlag die Verfahren zur Stärkung dieser Zusammenarbeit weder beschrieben noch festgelegt werden.

4.5

Geltungsbereich und Prioritäten der europäischen Statistiken: Der Ausschuss betont — wie die in Ziffer 3.5.1 dieser Stellungnahme aufgeführten, geplanten Maßnahmen erkennen lassen, dass das statistische System im Wesentlichen auf wirtschaftliche Aspekte ausgerichtet ist, während es nur unzureichende Informationen über soziale Aspekte bietet, die sich auf das Leben der Unionsbürger unmittelbar auswirken. Er weist auch darauf hin, dass die Sozialpolitik — im Gegensatz zu den übrigen Themenbereichen — unter der Überschrift „Sozialpolitik, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend“ zusammengefasst wird.

27.7.2007   

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C 175/11

1.1

Die Verfügbarkeit zuverlässiger und gesicherter statistischer Daten ist für die institutionellen, wirtschaftlichen und sozialen Akteure eine unerlässliches Mittel zur Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit bestimmter legislativer Entscheidungen sowie zur Vorbereitung zukunftsweisender Entscheidungen.

1.2

Für die Annahme möglichst optimaler Maßnahmen ist es unerlässlich, eine möglichst präzise und getreue Vorstellung von der Realität zu bekommen.

1.3

Dies trifft in besonderem Maße für Statistiken zur Beschäftigungslage in Europa zu, will man die Fortschritte der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Ziele der Lissabon-Strategie untersuchen.

1.4

Um die Arbeitsmarktentwicklung in der Europäischen Union verstehen zu können, muss man unbedingt wissen, in welchen Sektoren und Regionen und in welchem Umfang offene Stellen vorhanden sind. Die Entwicklung der offenen Stellen gibt den konjunkturellen Verlauf in den verschiedenen Branchen wieder und kann nützliche Hinweise auf die europäischen Regionen mit größerem Arbeitskräftemangel — oder umgekehrt — mit signifikantem Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum geben.

1.5

Die Daten über offene Stellen gehören zu den wichtigsten europäischen Wirtschaftsindikatoren (WEWI) und sind ferner, sofern sie schnell zur Verfügung stehen, ein für die Europäische Zentralbank und die Kommission nützlicher Indikator zur Abschätzung der Konjunkturentwicklung in bestimmten Sektoren sowie zur Abwägung geldpolitischer Entscheidungen.

1.6

Zu den wichtigsten Prioritäten der Wiederbelebung der Lissabon-Strategie, die von der Tagung des Europäischen Rates im März 2005 ausgeht, gehört die Schaffung neuer und besserer Arbeitsplätze. Dadurch ist der Bedarf an zuverlässigeren statistischen Informationen über die Arbeitsnachfrage zwangsläufig gestiegen.

1.7

Die integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008) und die Grundzüge der Wirtschaftspolitik benötigen im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie auf europäischer Ebene aggregierte Daten über offene Stellen in den verschiedenen Wirtschaftszweigen, um den Umfang und die Struktur der Arbeitskräftenachfrage untersuchen zu können.

1.8

Die Verfügbarkeit zuverlässiger und ständig aktualisierter Daten ermöglicht es auch den einzelnen Mitgliedstaaten, den Arbeitsmarkt zu beurteilen und entsprechende arbeitsmarktpolitische Entscheidungen — auch auf regionaler Basis — zu treffen.

2.1

Die nationalen Daten über offene und besetzte Stellen werden seit 2003 im Rahmen eines Gentlemen's Agreement, d.h. einer informellen Vereinbarung, erhoben. Diese Vereinbarung gewährleistete zwar Flexibilität und Unabhängigkeit für die Mitgliedstaaten, konnte aber die Bedürfnisse der Datennutzer nicht vollständig befriedigen.

2.2

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben vier Mitgliedstaaten Eurostat keine entsprechenden Daten übermittelt, und die übermittelten Daten sind nicht immer vollständig vergleichbar. In Bezug auf die vierteljährliche Datenerhebung werden nicht alle Anforderungen der EBZ und der Kommission an Erfassungsgrad, Aktualität und Harmonisierung erfüllt.

2.3

Mit dem Vorschlag für eine Verordnung KOM(2007) 76 endg., der auf eine Initiative des Beschäftigungsausschusses zurückgeht, soll folglich eine Verordnung geschaffen werden, die es ermöglicht, vergleichbare Statistiken über offene Stellen zu vereinbarten Fristen zu erhalten.

2.4

Im Zuge der Vorbereitung des Vorschlags, während der auch Sachverständige und der Ausschuss für das Statistische Programm (ASP) konsultiert wurden, zog man verschiedene Optionen in Betracht. Schließlich wurde die Option gewählt, der zufolge auf kurze Sicht die jährliche Erhebung von Strukturdaten weiterhin im Rahmen des „Gentlemen's Agreement“ erfolgt.

2.5

Der Vorschlag konzentriert sich folglich in erster Linie auf die Regelung der Erhebung vierteljährlicher statistischer Daten über offene Stellen. Dabei wird die Möglichkeit in Aussicht gestellt, auf der Grundlage der Erfahrungen mit dieser Verordnung in Zukunft eine neue Verordnung anzunehmen, die den Bedarf an jährlichen Daten decken soll.

2.6

Zur Festlegung der erforderlichen Ebene der Untergliederung nach Wirtschaftszweigen ist die jeweils gültige Fassung der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige in der Gemeinschaft (NACE) heranzuziehen.

2.7

Den Mitgliedstaaten wurde die Möglichkeit eingeräumt, möglichst ohne Verringerung bestimmter Qualitätsstandards administrative Quellen zu nutzen oder das Spektrum der einzubeziehenden Wirtschaftszweige zu begrenzen, um die Belastungen für die Unternehmen zu verringern (Artikel 5).

2.8

Die Kommission sieht eine Reihe von Durchführbarkeitsstudien für die Mitgliedstaaten vor, die Schwierigkeiten haben, Daten vorzulegen für:

2.9

Für die Anfangsphase (die ersten drei Jahre) ist ein Finanzbeitrag der EU für die Mitgliedstaaten vorgesehen. Diese Mittel werden in den ersten drei Jahren vom Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität PROGRESS (1) aufgebracht (Artikel 9). Damit können Maßnahmen zur Innovation und Verbesserung im Bereich der Datenerhebung auf den Weg gebracht sowie die bereits im Rahmen des Gentlemen's Agreement begonnenen Arbeiten vervollständigt werden.

3.1

Der Ausschuss betont, wie wichtig es ist, möglichst kohärente und zuverlässige Daten über die Beschäftigungslage in Europa zu erhalten. Er begrüßt und unterstützt deshalb den Einsatz der Kommission, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der es ermöglicht, auf europäischer Ebene über aktuellere, vergleichbare und sachdienliche Statistiken der offenen Stellen zu verfügen.

3.2

Das Erreichen der Lissabon-Ziele in wirtschaftlicher und vor allem in beschäftigungspolitischer Hinsicht muss mithilfe einer konstanten und wirkungsvollen statistischen Unterstützung erleichtert werden, die für alle Nutzer von Statistiken sowie für die wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Akteure auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene zur Verfügung steht.

3.3

Der Ausschuss begrüßt auch die Wahl des Rechtsmittels einer europäischen Verordnung, da der Zweck des Vorschlags — wie bei den meisten statistischen Tätigkeiten — eine genaue und einheitliche Durchführung in der gesamten Europäischen Union erforderlich macht.

3.4

Die Entscheidung, nur die vierteljährliche Datenerhebung in den Verordnungsvorschlag aufzunehmen und die jährliche Erhebung struktureller Daten weiterhin auf der Grundlage der informellen Vereinbarung durchzuführen, ist sicherlich dadurch begründet, einen graduellen Übergang von der auf einer informellen Vereinbarung basierenden Datenerhebung hin zu einer Datenerhebung auf der Grundlage einer europäischen Verordnung vorzunehmen. Während der Übergangsphase muss unbedingt eine ständige Kontrolle der erzielten Ergebnisse erfolgen, und der Ausschuss hofft, dass in absehbarer Zukunft ein umfassenderer und stabilerer Rahmen sowohl für die Jahresdaten, als auch für die vierteljährlichen Statistiken bezüglich der Möglichkeiten des europäischen Arbeitsmarktes geschaffen wird.

Der Ausschuss bedauert, dass bislang keine Folgenabschätzung durchgeführt wurde, erwartet aber, dass die Kommission eine solche vor der Annahme einer nachfolgenden Durchführungsverordnung vorlegt. Denn prinzipiell ist von einer Zunahme der Kosten und des Aufwands für die europäischen Unternehmen — ohne Reduzierung des sonstigen Berichtaufwands — auszugehen.

3.5

Der Ausschuss ist jedoch der Auffassung, dass es angesichts der Notwendigkeit, die Erhebung statistischer Daten zu vereinfachen und die Kosten zu verringern, nicht ganz einleuchtet, wieso die Datenerhebung in saisonabhängigen Branchen, insbesondere im Zusammenhang mit Landwirtschaft, Fischerei und Forstwirtschaft, fakultativ sein soll.

3.6

Das Problem der Saisonbereinigung wirft eine Reihe von Fragen in puncto Zuverlässigkeit solcher Daten auf, da in anderen Industriezweigen und/oder der öffentlichen Verwaltung Formen saisonaler Verträge seit Jahren üblich sind (u.a. in der Textilindustrie, Lebensmittelindustrie, im Tourismus usw.).

3.7

Ferner ergeben sich aufgrund der unterschiedlichen Ausgestaltung der Arbeitsverträge in den EU-Staaten gegenwärtig Dutzende verschiedener Formen von Arbeitsbeziehungen. Deshalb sollte man wissen, um welche Art von offenen Stellen es sich handelt (unbefristete Stellen, befristete Stellen, Teilzeitarbeit, projektbezogene Arbeit, freie Mitarbeitertätigkeit usw.).

3.8

Ein wirklichkeitsgetreueres Bild von den Möglichkeiten des Arbeitsmarktes, seinen Entwicklungstendenzen und seiner Schwächen in einigen Wirtschaftszweigen oder Regionen würde eine bessere Ausrichtung auf Strategien zum Erreichen der Lissabon-Ziele ermöglichen.

3.9

Auch aus diesem Grund hält der Ausschuss insbesondere in diesen Bereichen die Anhörung und direkte Beteiligung der europäischen Sozialpartner für erforderlich.

Der Ausschuss begrüßt das Mitspracherecht des Europäischen Parlaments an diesem Vorschlag im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens, nach dem der Vorschlag erarbeitet wird. Die Durchführungsbestimmungen sind Gegenstand des Komitologie-Verfahrens nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle gemäß den Beschlüssen den Rates 1999/468/EG und 2006/512/EG.

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/13

1.1

Mit der Verordnung (EG) Nr. 1059/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates wurde eine gemeinsame Klassifikation der Gebietseinheiten für die Statistik (NUTS) der Mitgliedstaaten geschaffen.

1.2

Eine erste Änderung erfolgte im Jahre 2005 anlässlich des Beitritts zehn neuer Mitgliedstaaten. Aufgrund des Beitritts Bulgariens und Rumäniens ist nun eine weitere Änderung erforderlich. Dabei werden im Anhang der Verordnung die Tabellen bezüglich dieser zwei neuen Mitgliedstaaten eingefügt.

2.1

Der EWSA nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis und kann ihm — da er aufgrund der Beitritts neuer Mitgliedstaaten erforderlich und überdies rein technischer Natur ist — nur zustimmen.

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/14

1.1

Die Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (1) soll — im Sinne der Lissabon-Strategie — Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Beschäftigung fördern. Er hat zugleich eine intensive Debatte um die Ausgestaltung der Dienstleistungsfreiheit ausgelöst. Ein Streitpunkt war und ist die Wirkungsweise auf die nationalen Arbeitsmärkte, die sozialen Bedingungen und die Ansprüche des Verbraucherschutzes. Der EWSA hat in seiner Stellungnahme vom Februar 2005 (2) ausführlich zum Kommissionsentwurf Stellung genommen, deshalb steht der Rechtstext der Richtlinie hier nicht zur Debatte, wohl aber die Wirkung auf Beschäftigung und Verbraucherinteressen, die von einer so beabsichtigten Durchsetzung des Binnenmarktes für Dienstleistungen zu erwarten ist.

1.2

Die Dienstleistungsfreiheit ist als eine der vier Freiheiten des Binnenmarktes im EU-Vertrag verankert und politisch längst wirksam. Die Kommissionsstrategie, manifestiert in der EU-Dienstleistungsrichtlinie, will jede Begrenzung der Dienstleistungserbringung abbauen. Dabei geht es zum Teil nicht direkt um Aspekte des Arbeitsmarktes oder des Verbraucherschutzes. Indem sich Dienstleistungsfreiheit aber in einem erhöhten Maße praktisch durchsetzen soll, werden Differenzen in den verschiedenen nationalen Systemen umso deutlicher und empfindlicher spürbar. Gleichzeitig gibt es vergleichbar wenige EU-weite Regelungen zum Schutz der Interessen von Arbeitnehmern und Verbrauchern. Hier dominieren nationale und oft sehr unterschiedliche Rechts-, Sozial- und Beschäftigungsbedingungen. Hinzu kommt die in der Dienstleistungsrichtlinie vorgesehene parallele bzw. geteilte Geltung bestimmter nationaler Regelungen des Herkunfts- und Erbringungslandes, deren Wirkung die zukünftige Praxis noch zeigen muss.

1.3

Soziale Stabilität und Verbrauchervertrauen sind ein wesentlicher Bestandteil der europäischen Integration und auch eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Dienstleistungsbinnenmarkt. Es ist ein großes Manko der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie, dass es keine aussagekräftigen Analysen zur Wirkung auf nationale soziale Bedingungen, Beschäftigung und Verbraucherinteressen gibt. Die fehlende statistische Grundlage zur Quantifizierung des grenzüberschreitenden Dienstleistungs- und Niederlassungsverkehrs war einer der Kritikpunkt des EWSA (3). Auch über die zu erwartenden strukturellen Veränderungen der Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten gibt es kaum verlässliche Daten. So stehen wenige sehr allgemeine statistische Folgenabschätzungen auf der einen Seite der Betrachtung besonderer Einzelfällen oft illegaler oder halb legaler Natur auf der anderen Seite gegenüber. Beides reicht für eine sachliche Folgenabschätzung nicht aus.

1.4

Die Verwirklichung des Binnenmarktes für Dienstleistungen ist ein wichtiger Bestandteil der Lissabon-Strategie. Wachstumschancen in diesem Sektor sind ein wichtiger Impuls für mehr Beschäftigung. Der durch die Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes entstehende verstärkte Wettbewerb spiegelt sich positiv in einem größeren Dienstleistungsangebot und niedrigeren Preisen wider. Dabei muss aber der Sozialschutz von Arbeitnehmern stetig verbessert und für einen entsprechenden Verbraucherschutz gesorgt werden. Dasselbe gilt für die in den Mitgliedstaaten geltenden Qualitäts- und Sicherheitsstandards, einschließlich des Umweltschutzes. Die Beschäftigungswirkung wird in den einzelnen Sektoren und Mitgliedstaaten unterschiedlich ausfallen. Die Wirkung auf kleine und mittlere Unternehmen ist hier ein entscheidender Faktor.

1.5

Ziel der Initiativstellungnahme ist es, die Auswirkungen der aktuellen Binnenmarktstrategie für Dienstleistungen auf Arbeitsmärkte, Beschäftigungsbedingungen und Verbraucherschutz besser sichtbar zu machen und damit auch einen praktischen Nutzen für die Betroffenen und die EU-Institutionen bereitzustellen. Diese Aspekte sind in den beiden vorangegangenen Anhörungen des EWSA zum Dienstleistungsbinnenmarkt nicht schwerpunktmäßig erfasst worden (4).

1.5.1

Ausgehend vom europarechtlichen Verständnis der „Dienstleistungsfreiheit“, die jede Leistung zwischen zwei Wirtschaftssubjekten in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten erfasst (5), geht es um drei Themenkomplexe:

1.6

Die Stellungnahme sollte einerseits als Einstieg und andererseits auch als Beitrag zum endgültigen Bericht der Europäischen Kommission zur Überprüfung des Binnenmarktes (6) und zu den IMAC (7) Diskussionen verstanden werden. Sie baut auf den heute verfügbaren Daten und auf den praktischen Erfahrungen und Erwartungen von Experten und Betroffenen auf. Diese sind in einer Anhörung im April 2006 in Wien und in einer an fast 6 000 Experten aus Wirtschaft, Gewerkschaften und verschiedenen Interessengruppen, sowie Wissenschaft und Ministerien gerichteten Fragebogenaktion im Herbst 2006 zusammengetragen worden, auf die über 150 Antworten eingegangen sind. Sie hat nicht den Anspruch einer wissenschaftlichen Studie und kann diese auch nicht ersetzen. Sie soll vielmehr Anhaltspunkte für bestehende Probleme und zukünftige Entwicklungen liefern, die sowohl in einer langfristigen Beobachtung durch die Binnenmarktbeobachtungsstelle (BBS) des EWSA weiter vertieft werden, als auch Impulse für EU-Institutionen und Andere bieten für ihre politischen Entscheidungen und wissenschaftlichen Untersuchungen.

2.1

Die EU-Kommission begründet ihre Binnenmarktstrategie mit der schwachen Entwicklung des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs in der EU. Von einem dynamischeren Binnenmarkt für Dienstleistungen werden zugleich positive Beschäftigungsimpulse und positive Wirkungen für Verbraucher und Unternehmen erwartet. Wie lässt sich diese Dynamik konkret erfassen?

2.2

Ein immer noch ungelöstes Problem ist die statistische Abbildung der Dienstleistungswirtschaft im grenzüberschreitenden Verkehr. Bis heute bedienen sich EuroStat und die nationalen Statistikstellen dabei der sog. Zahlungsstromstatistik, d.h. Dienstleistungsexport oder -import findet nur statt, wenn er einen entsprechenden grenzüberschreitenden Bezahlvorgang auslöst. Während im Bereich der Dienstleistungswirtschaft sehr viel Kooperation besteht, Wissen transferiert wird und Leistungen ausgetauscht werden, gibt es ein umfangreiches Verrechnungswesen zwischen einzelnen Firmenteilen, zwischen Netzwerkpartnern oder auch nur dauerhaft zusammenwirkenden rechtlich selbstständigen Wirtschaftseinheiten in den jeweiligen Ländern. Bei solchen Netzwerkstrukturen berechnet der jeweilige Partner Wissenstransfer, Zeittransfer und Dienstleistungstransfer jeweils in dem eigenen Land als eigene Leistung an die Abnehmer, was aber keinen grenzüberschreitenden Zahlungsvorgang auslöst.

2.3

Dies führt dazu, dass die Dienstleistungswirtschaft nach Ansicht des Ausschusses ein ganz erheblich größeres Austauschvolumen und damit eine größere Binnenmarktwirkung hat, als dies in den amtlichen Statistiken heute abgebildet wird. Der EWSA ist daher nachdrücklich der Auffassung, dass die Europäische Union eine wissenschaftlich orientierte Basiserhebung durchführen lassen sollte, wie die einzelnen Dienstleistungswirtschaftszweige in den europäischen Mitgliedsländern heute schon ihre Kooperationsbemühungen mit Unternehmen in anderen Ländern ausgestalten. Davon ausgehend und darauf fortrechnend sollte für die Zukunft eine solide Abbildung des wirklichen Volumens des Dienstleistungsmarktes der Europäischen Union erarbeitet werden. Unterstützt wird dies durch entsprechende Bemühungen der europäischen Statistiker, Preisindizes für alle Dienstleistungen zu erarbeiten und in allen Staaten einzuführen.

2.4

Zur Veranschaulichung: die Kommission geht nach heutigem Informationsstand davon aus, dass der Dienstleistungssektor 56 % des BIP in der EU erwirtschaftet, 70 % der Gesamtbeschäftigung ausmacht, aber nur 20 % des Handelsvolumens innerhalb der EU repräsentiert. Im Vergleich mit den USA sei die Produktivitätsentwicklung in der EU-Dienstleistungswirtschaft deutlich niedriger (8).

2.5

Auf dem Weltmarkt ist diese Schwäche nicht zu erkennen, hier ist die EU die stärkste Kraft beim Handel mit Dienstleistungen mit deutlich steigender Tendenz. Im Jahre 2003 betrug der EU-Anteil 26 % während die USA knapp über 20 % erbrachte. Auch die aufsteigenden Handelspartner Indien und China kommen trotz großer Dynamik bislang nicht über einen gemeinsamen Anteil von etwas über 5 %. Zwischen 1997 und 2003 stieg der Anteil der EU um 1,8 % und lag damit auch in dieser Hinsicht vorn.

2.6

Es wird konstatiert, dass die Schwäche vor allem den Handel innerhalb der EU betrifft. Auch hier lassen die Zahlen nicht unbedingt diesen Schluss zu. Zwischen 2000 und 2003 wuchs der innergemeinschaftliche Handel mit Dienstleistungen um 10,8 %, mit den Handelspartnern außerhalb der EU nur um 6,4 %. Also war die Dynamik im Binnenmarkt im Vergleich recht deutlich, umso mehr als 2003 insgesamt ein wirtschaftlicher Rückgang zu verzeichnen war. Hinzu kommt, dass man den Preisverfall bei Dienstleistungen mit berücksichtigen muss.

2.7

Der EWSA fordert die Kommission auf, die Folgenabschätzung einer weiteren Durchsetzung des Dienstleistungsbinnenmarktes intensiver zu betreiben. Eine so genannte SWOT-Analyse (Strengths, Weaknesses, Opportunities, Threats) könnte hier hilfreich sein.

3.1

Die Schätzungen zur Beschäftigungswirkung hängen mit den Wachstumsprognosen zusammen. Eine der ersten Analysen zur Wirkung der EU-Dienstleistungsrichtlinie stammt vom Oktober 2004 vom Niederländischen Bureau for Economic Policy Analysis (9). Sie folgt der üblichen OECD-Annahme, dass jede Beseitigung von Regulierung Wachstum und damit mehr Beschäftigung auslöst. Interessant ist, dass diese Studie zu dem Schluss kommen, dass es nicht Regulierungen per se sind, die hinderlich wirken, sondern die Heterogenität von Regulierungen. Nach ihren Erwartungen könnte die Dienstleistungsrichtlinie den Dienstleistungshandel um 15 bis 30 % wachsen lassen, den Anteil der ausländischen Direktinvestitionen im Handelssektor um 20 bis 35 %.

3.2

Im Frühjahr 2005 veröffentlichte das Institut Copenhagen Economics im Auftrag der Kommission eine Studie (10), die ausdrücklich Aussagen zur Beschäftigungswirkung machte. Bei einem erwarteten Anstieg des Konsums von 0,6 % des BIP der EU soll der Netto-Zuwachs an Arbeitsplätzen für alle 25 Mitgliedstaaten etwa 600 000 betragen. Man rechnet auch mit einem Anstieg der Produktivität und erwartet zugleich, dass die Löhne um durchschnittlich 0,4 % steigen.

3.3

Die Schlussfolgerungen der Kopenhagen-Studie sind kontrovers diskutiert worden, vor allem weil sie ausschließlich angebotsseitig argumentiere und allein auf den Effekt einer steigenden Nachfrage bei sinkenden Preisen durch den Abbau jeglicher Regulierung setze. Sie zieht keine Faktoren in Betracht, die gegen eine steigende Nachfrage wirken könnten, etwa Kaufkraftschwund oder ein anderes Verbraucherverhalten. Zudem war die Auswahl der Sektoren umstritten. Andere Schätzungen der Beschäftigungswirkung liegen nicht vor oder stützen sich auf die Kopenhagen-Studie und kommen entsprechend zu den gleichen Schlussfolgerungen (11). Zur Erhöhung der Effizienz auf dem Dienstleistungsbinnenmarkt ist es notwendig, dem Einfluss von Forschung und Innovation, der Erhöhung der Qualifizierung und dem Einsatz von Kommunikationstechnologien mehr Beachtung zu schenken.

3.4

Ein Zuwachs von 600 000 Arbeitsplätzen ist selbstverständlich positiv, fällt aber angesichts der hohen Erwartungen eher bescheiden aus (12). Weit wichtiger ist jedoch, dass ein solcher Zuwachs in den einzelnen Branchen, Ländern und bei den verschiedenen Beschäftigtengruppen durchaus sehr unterschiedlich ausfallen kann. Darüber gibt es bisher keinerlei Erkenntnisse. Der EWSA möchte mit Hilfe der Binnenmarktbeobachtungsstelle und angeschoben durch die vorliegende Initiative versuchen, ein klareres Bild über diese strukturellen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt zusammenzutragen.

3.5

Dass das Interesse an solchen Erkenntnissen groß ist, macht die EWSA-Befragung deutlich. 90 % hielten die vorliegenden Informationen bezüglich der Beschäftigungseffekte im Dienstleistungsbinnenmarkt für ungenügend. Unsere Fragen bezogen sich zunächst auf die Branchen, die von einem Verlust oder Gewinn an Arbeitsplätzen besonders betroffen seien. 60 % rechnen mit positiven Beschäftigungseffekten generell oder für bestimmte Branchen. Am häufigsten genannt wurde die Unternehmens- und Rechtsberatung, des Weiteren: Handel, Handwerk/KMU, Verkehr, Gesundheitsdienste, Land- und Forstwirtschaft, industrielle Dienstleistungen, Bildung, Tourismus, personenbezogene Dienste, Bau- und Gebäudemanagement. Auf die Frage, ob man Arbeitsplatzverluste erwartet antworteten 44 % mit ja. Hier gilt die Industrie am häufigsten als Verlierer, Als weitere Verlustbranchen werden genannt: öffentliche Dienste, Bau und Gebäudemanagement, Land- und Forstwirtschaft, unternehmensbezogene Dienste, Nahrung/Genussmittel, personenbezogene Dienste, Handel/Einzelhandel, Tourismus, Textilindustrie.

3.6

Die Frage nach dem Nutzen dieses Prozesses bringt einige interessante Gegenüberstellungen. Es steht zu erwarten dass die Marktanpassung entscheidend ist und derjenige verliert, dem es nicht gelingt, sich auf die neuen liberalisierten Bedingungen und den grenzüberschreitenden Markt einzustellen. Qualifizierte Arbeit wird größere Chancen bieten, als unqualifizierte; junge, spezialisierte und ortsflexible Arbeitskräfte werden größere Möglichkeiten haben, als ältere und weniger flexible Menschen. Arbeitsplätze mit hohen sozialen Standards seien die Verlierer gegenüber ungeschützter Beschäftigung oder Selbstständigkeit, die zukünftig eher an Einfluss zunehmen. Die Qualität wird gegenüber dem Preis ebenso in Mitleidenschaft gezogen werden, wie hohe Berufszulassungsstandards und Länder mit hohen Sozialkosten. Die neuen Mitgliedstaaten werden am meisten davon profitieren, die alten am wenigsten. Lokale und kleine Dienstleister werden dem Druck internationaler Unternehmen ausgesetzt sein. Wie es um die Verbraucher steht, bleibt eher unentschieden.

3.7

Die Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen bildete einen besonderen Schwerpunkt: Wird die Zunahme im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr zu mehr Beschäftigung führen, oder wird Preis- und Konkurrenzdruck zu einer Verdrängung von KMU und damit zum Abbau von Beschäftigung führen? Eine 2/3-Mehrheit (66 %) sieht positive Beschäftigungschancen. Zugleich sehen dennoch 55 % auch die Wirkung eines Verdrängungswettbewerbs. Die Liberalisierung des Dienstleistungsbinnenmarktes hat jedoch nach Ansicht einer klaren Mehrheit (69 %) der Stimmen keinen wesentlichen Einfluss auf die Entwicklung der KMU — die hänge stärker von anderen Einflussfaktoren ab. Fazit: Es überwiegen die positiven Erwartungen, aber insgesamt dürften diese eher gering ausfallen. Was man dennoch erwartet ist, dass die Qualifizierung der Beschäftigten, Innovationsfähigkeit und Qualität der Dienstleistung entscheidende Erfolgs- bzw. Überlebensfaktoren sein werden. Es verstärke sich auch der Druck auf bzw. die Forderung nach mehr Harmonisierung (Bildungs- und Berufsabschlüsse, Managementanforderungen, Preise und Löhne, Sozialabgaben, Unternehmenssteuern, Anpassung an EU- und internationale Standards generell). Eine Verschlechterung erwartet man in Bezug auf die sozialen Standards und im Verbraucher- und Umweltschutz. Auf der Strecke bleiben könnten auch, so fürchtet man, die lokalen, kulturellen Besonderheiten, wenn große Anbieter die Märkte erobern.

3.8

Auf die Frage, ob Selbstständige zukünftig mehr Chancen haben, grenzüberschreitend tätig zu werden, antworten 84 % mit Ja.

4.1

Grenzüberschreitende Dienstleistungen sind in nahezu allen Fällen mit der Mobilität von Beschäftigten verbunden. Unter den bisher wenig harmonisierten Bedingungen in der EU treffen dann unterschiedliche soziale Regelungen auf einem nationalen Arbeitmarkt oder in einem Unternehmen zusammen. Die EU-Entsende-Richtlinie schafft ein Minimum an wesentlichen Bedingungen der Gleichbehandlung der entsandten Arbeitskräfte mit denen vor Ort Beschäftigten. Darüber hinaus wurden arbeits- und sozialrechtliche Fragen im Grundsatz von der EU-Dienstleistungsrichtlinie ausgenommen. Damit bleibt ein wachsender grenzüberschreitender Dienstleistungsmarkt aber nicht ohne Wirkung. Trotz Entsenderichtlinie existiert immer noch ein nicht harmonisierter Bereich tarifvertraglicher Regelungen. Die Ausnahme des Arbeitsrechts von der EU-Dienstleistungsrichtlinie hat kein „Arbeitsortprinzip“ für die Beschäftigten etabliert; die gewählten Rechtsformulierungen waren heftig umstritten und gelten nicht unbedingt als eindeutig. Hier wird die zukünftige Umsetzung in nationales Recht abzuwarten sein. Schließlich — unterstellt man den Erfolg der Vertiefung des Dienstleistungsbinnenmarktes — so wird die zunehmende Häufigkeit und wahrscheinlich auch Dauer der Entsendung eine neue Qualität schaffen.

4.2

An dieser Stelle kann und soll nicht die Debatte um die Umsetzung der Entsenderichtlinie geführt werden. Die Leitfrage ist vielmehr: was entsteht an neuen Problemen oder verstärkt bisherige, indem zukünftig häufiger, öfter und unter Umständen länger als bisher im Rahmen von Dienstleistungsaufträgen Beschäftigte aus verschiedenen Mitgliedstaaten an ein und demselben Arbeitsort zu teilweise verschiedenen Bedingungen arbeiten? Worin könnten aber auch Chancen liegen, wenn man sich etwa die Prognose der Kopenhagen-Studie von steigenden Löhnen in Erinnerung ruft. Es geht ausdrücklich nicht darum, den Marktteilnehmern und politisch Verantwortlichen eine generelle Absicht des Sozialdumpings zu unterstellen, sondern einen unverstellten Blick auf die Praxis zu eröffnen.

4.3

82 % bejahen die Frage, ob mit einer Zunahme grenzüberschreitender Dienstleistungen und damit der Tätigkeit entsandter Arbeitnehmer in einem anderen Land, auch eine Veränderung der nationalen Beschäftigungsbedingungen im eigenen Land erwartet wird. 20 % erwarten, dass sich die Arbeitsbedingungen verbessern gegenüber 17 %, die mit einer Verschlechterung rechnen. Nur 7 % glauben, dass die Arbeitsplätze sicherer werden. 56 % gehen davon aus, dass die Flexibilisierung und Befristung von Arbeitsverhältnissen zunehmen wird.

4.4

Dieser Aspekt der Flexibilisierung findet sich nochmals in den Antworten der anschließenden offenen Frage wieder. Viele erwarten einen Abbau von Stammbelegschaften zu Gunsten von Teilzeitarbeit, Werkverträgen und einer Zunahme von Scheinselbstständigkeit. Es werden auch positive Erwartungen präzisiert: Sprachenbildung, neue Sichtweisen und positive Anreize zur Qualifizierung; steigende Löhne und mehr Arbeitsangebote. Die Befürchtungen überwiegen jedoch: mehr Konkurrenz, schlechtere Arbeitsbedingungen, längere und flexibilisierte Arbeitszeiten sowie soziale Konflikte und illegale Praktiken würden zunehmen und Löhne sinken. Für die Sozialsysteme kommen neue Belastungen hinzu. Weniger mobile Arbeitnehmer, insbesondere auch Frauen, würden es zukünftig schwerer haben und die Familienstrukturen unter der zunehmenden Mobilität leiden. Die Frage nach dem Einfluss eines zukünftig liberalisierteren Dienstleistungsbinnenmarktes auf die Lohnentwicklung beantworten 50 % mit der Erwartung sinkender Löhne, 43 % erwarten steigende Löhne und 7 % sehen keinen besonderen Effekt oder betonen die Abhängigkeit vom jeweiligen Sektor.

4.5

Die Frage, ob die Entsende-Richtlinie zum sozialen Schutz ausreicht, beantworten 48 % mit Ja, 52 % mit Nein. Wenn neue Regelungen nötig wären, bevorzugen die meisten eine EU-weite Herangehensweise (65 %), ein Drittel sieht die Probleme auf nationaler Ebene besser geregelt, 2 % halten beides für nötig. Die Antworten auf die offene Frage, auf welche Probleme besonders hingewiesen werden soll, können wie folgt zusammengefasst werden: Die fehlende soziale Harmonisierung (einschließlich Berufs- und Gewerbezulassung) und die daraus entstehende Ungleichbehandlung steht an oberster Stelle in der Häufigkeit der Nennungen. Entsprechend folgt für einige die Forderung nach einer Ausweitung des Geltungsbereichs der Entsende-Richtlinie in Bezug auf Branchen und Regelungsinhalte. Die fehlerhafte Anwendung der Entsendebestimmungen, Rechtsunsicherheiten und die Zunahme illegaler Praktiken sowie die Mängel bei Kontrollen und Strafverfolgung nehmen weiterhin einen großen Raum ein. Probleme im Bereich Sicherheits- und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, bei den sozialen Sicherungssystemen und der Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit kommen hinzu. Schließlich wird ein Zuviel an Bürokratie und noch bestehenden nationalen Hindernissen und ein Trend zu nationaler Abschottung kritisiert. Probleme sieht man auch, wenn der Umgang mit sprachlichen und kulturellen Unterschieden nicht hinreichend Beachtung findet.

4.6

Wie wirken sich diese Verhältnisse auf der betrieblichen Ebene aus, wenn im Rahmen von Dienstleistungsaufträgen Arbeitnehmer aus anderen Ländern unter zum Teil verschiedenen nationalen Bedingungen beschäftigt sind? 6 % sehen keine besonderen Wirkungen und 23 % halten dies für heute noch nicht abschätzbar. 24 % erwarten, dass innerbetriebliche Unterschiede bei den Arbeitsbedingungen zunehmen, 34 % sehen neue Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Sozial- und Arbeitsbestimmungen und 13 % bestätigen, dass die nationalen Mitbestimmungsrechte die entsandten Arbeitnehmer nicht voll erfassen. In der anschließenden offenen Beantwortung dieser Frage kommen neue Aspekte hinzu. Neue Probleme im Lohn- und Sozialgefüge entstehen etwa durch ungleiche Bezahlung gleicher Arbeit oder weil freiwillige betriebliche Sozialleistungen reduziert würden. Gleich häufig wird die Erwartung ausgedrückt, dass das Kennenlernen „besserer Praktiken“ eine Chance sein könnte, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Qualität der Arbeit zu steigern. In diesem Sinne müsse man „mehr Intelligenz“ im sozialen Dialog auf Unternehmensebene entwickeln. Kommunikationsbarrieren könnten die Qualität der Arbeit und Teamarbeit erschweren und es könnte generell eine Entsolidarisierung in der Belegschaft entstehen. Die Kenntnis und Wahrnehmung der eigenen Rechte sei für die einzelnen Beschäftigten unter Umständen schwieriger. Zu große Ungleichheiten könnten auch den unternehmerischen Erfolg behindern (Konflikte, Verwaltungsaufwand, Qualität der Arbeit) und die Einhaltung gesetzlicher Bestimmungen zu einer Überforderung und zu mehr Missbrauch führen. Schließlich sieht man in der Erleichterung der Dienstleistungsfreiheit auch eine Chance, Personalengpässe bei der Besetzung qualifizierter Stellen zu lösen.

4.7

Die Frage nach einzelnen Beispielen aus der Praxis ist schwierig zusammenzufassen, denn sie sollten in ihrem spezifischen Gehalt zum besseren Verständnis beitragen. Deshalb sollen an dieser Stelle lediglich einzelne Praxisbeispiele zitiert werden, die bislang noch nicht genannte Problembereiche beleuchten. So gibt es etwa Hinweise auf unklare Regelungen und Verfahrensweisen, wenn ein Arbeitsunfall geschieht, auf besondere Probleme bei der konzerninternen Entsendung, auf die Umwandlung von Arbeitsverträgen, auf die Anwendung von Tarifverträgen aus anderen Ländern, sowie die Behandlung von Arbeitsmigranten.

5.1

Der Binnenmarkt für Dienstleistungen soll auch den Verbrauchern zugute kommen. Dies ist eine Frage der Verfügbarkeit (Preis, Zugang, Angebot), der Qualität, der Transparenz (Information, Vertrauen) und der Rechtssicherheit (Haftung, Verbraucherschutz). Sind diese Aspekte heute hinreichend realisiert? Werden sie von den Vorschlägen zur Durchsetzung des Dienstleistungsbinnenmarktes gefördert oder gibt es aus Verbrauchersicht problematische Entwicklungen? Der dritte Schwerpunkt des Fragebogens sollte ein Schlaglicht auf diese praktischen Erfahrungen mit grenzüberschreitendem Dienstleistungsverkehr aus Verbrauchersicht werfen.

5.2

Die Bewertung der EU-Dienstleistungsrichtlinie fällt aus Sicht des Verbraucherschutzes nicht eindeutig aus. Es gab kritische Stimmen bei der EWSA-Anhörung im April 2006, dass der Verbraucherschutz insgesamt sträflich zu kurz gekommen sei. Es gibt auch positive Bewertungen, die sich vor allem auf die Verbesserung der Angebotsseite beziehen. Insgesamt treten Verbraucherschutzfragen nicht deutlich genug hervor, erschließen sich wahrscheinlich erst, wenn die jeweilige Wirkung auf nationaler Ebene betrachtet wird. Das Vertrauen der Verbraucher ist jedoch von großer Bedeutung für den Erfolg des EU-Dienstleistungsbinnenmarktes.

5.3

Die in Ziffer 5.1 dargelegten Kriterien für einen verbraucherfreundlichen Dienstleistungsbinnenmarkt (Verfügbarkeit, Qualität, Transparenz und Rechtssicherheit) sollten im Rahmen des Fragebogens in eine Rangfolge gebracht werden. Einmal aus eigener Sicht und einmal als Bewertung, inwieweit diese Aspekte von der EU-Dienstleistungsrichtlinie gefördert werden. Während Qualität und Rechtssicherheit aus eigener Sicht hoch bewertet (Platz I und II) werden, offenbart die Einschätzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, dass man an erster Stelle die Verfügbarkeit gefördert sieht und die Rechtssicherheit den letzten Platz belegt. Zufrieden mit dem heutigen Stand der Realisierung dieser Aspekte sind lediglich 23 %, Nachbesserungsbedarf sehen 77 %.

5.4

Obwohl die EU-Dienstleistungsrichtlinie die Geltung der Verbraucherschutzbestimmungen im Erbringungsland grundsätzlich unberührt lässt, wurden in der Debatte immer wieder Befürchtungen geäußert, dass dies nicht lückenlos sei. Auf die Frage, ob man zukünftig nationale Verbraucherschutzbestimmungen gefährdet sehe, antworteten 52 % mit Ja. Am häufigsten werden Verschlechterungen in der Rechtsdurchsetzung beklagt, insbesondere bei Beschwerden und Schadensersatzansprüchen. Dies entspricht auch den Antworten auf eine andere Frage, bei der 76 % der Befragten Probleme im Zusammenhang mit der Haftung und Verwaltungsvollstreckung sehen. 51 % befürchten eine generelle Absenkung des Verbraucherschutzniveaus. Speziell gelten alle höheren nationalen Standards (über EU-Minimum) als gefährdet. Diese Gefährdung gilt auch für verwaltungsrechtliche Vorschriften der Gewerbeausübung, die unmittelbar verbraucherrelevant sind, da sie zukünftig nach dem Herkunftslandprinzip geregelt würden, so etwa Schutz vor Übervorteilung oder Grundlage für Schadenersatzansprüche. Es besteht die Furcht vor einer Absenkung von Garantieleistungen und einer Minderung der Qualität der Dienstleistung. Schließlich befürchten viele den Verlust an Informationsrechten, etwa zu Produktinformationen (Umweltgefährdung, Haftungsinformationen, allgemeine Transparenz), Preisauszeichnung, Anbieter (Integrität des Anbieters, Qualifikationsniveau, ordnungsgemäße Absicherung), Garantieleistungen, Haftung usw.

5.5

Um die gewünschten und unverzichtbaren Verbraucherinformationen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungsangeboten ging es in einer eigenen Frage. An oberster Stelle stehen die Angabe zu rechtlichen Garantien, Schadensersatz und Beschwerderechten, des Weiteren zu Identität des Anbieters/Herkunft, Preistransparenz und genaue Angaben zur Qualität der Dienstleistung sowie Produktsicherheit/Gewährleistung. Offensichtlich verunsichert durch die Debatte um das Herkunftslandprinzip fordern viele die Angabe, welches Recht zu Geltung kommt und welche Aufsichtsbehörde bzw. Beschwerdeinstanz zuständig ist.

5.6

Erfahrungen mit den europäischen Verbraucherberatungsstellen oder der EU-weiten Zusammenarbeit in Sachen Verbraucherschutz hatten nur 25 % der Befragten. Ihr Urteil war zumeist positiv, allerdings werden auch Defizite benannt, etwa bei der grenzüberschreitenden Hilfe zur Rechtsdurchsetzung oder der Vermittlung der richtigen nationalen Ansprechpartner. Es gibt auch kritische Stimmen, die die Verfahren als zu bürokratisch und teuer bezeichnen und insgesamt die Verbraucherschutz-Zusammenarbeit für zu schwach und wenig wirksam halten, insbesondere bei komplexen Fällen. Insgesamt entsteht der Eindruck, dass die Information über die EU-Verbraucherberatungsstellen bzw. die Möglichkeiten der Zusammenarbeit nicht weit verbreitet sind.

5.7

Zur Gewährleistung einer besseren Qualität einer Dienstleistung empfiehlt die EU-Dienstleistungsrichtlinie freiwillige Standards und Zertifizierungen einzuführen. Dieser Vorschlag wird von 54 % der Befragten für sehr gut befunden, 46 % halten dies eher für bedenklich. Die Befürworter freiwilliger Qualitätsstandards halten diese für ein effizientes Mittel, das sich am Markt und gegenüber den Kunden behaupten muss. Die Kritiker sind recht einhellig der Meinung, dass die Einhaltung dieser Standards ohne staatliche Kontrolle nicht gewährleistet ist. Deshalb wird eine klare rechtliche Regulierung bevorzugt. Freiwillige Standards würden von ehrlichen Unternehmen erfüllt, helfen aber nicht gegen die „schwarzen Schafe“. Genau dies sei aber im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr sehr wichtig.

5.8

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie führt auch ein System der geteilten Kontrolltätigkeit der Behörden im Herkunfts- und Erbringungsland ein. Wir wollten wissen, ob dies mehr Vertrauen bei Verbrauchern schafft. 82 % antworteten mit Ja, 18 % haben hier weniger Vertrauen. Die Umsetzung in der Praxis ist offensichtlich ein wesentlicher Vorbehalt.

5.9

Abschließend wurde nochmals die Gelegenheit gegeben, offene Fragen des Verbraucherschutzes im zukünftigen Dienstleistungsbinnenmarkt anzusprechen. Hier zeigt sich erneut der Schwerpunkt der fehlenden Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Verbraucherschutz in Bezug auf Garantie, Haftung (etwa bei Insolvenzen), Gewährleistungsansprüche (fehlende Harmonisierung; Beweislastproblematik) und die Durchsetzung von Schadensansprüchen (dauern zu lange, Verfahren zu komplex, Wunsch nach mehr Harmonisierung). An zweiter Stelle steht die Gewährleistung ausreichender Information zu Dienstleistung und Anbieter. Mängel sieht man auch im Fehlen gemeinsamer Qualitätsstandards und der Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Berufsabschlüssen. Verbraucherschutzvorschriften seien oft nicht richtig umgesetzt oder fehlen in einzelnen Bereichen (etwa bei privaten Renten, Gesundheitsdiensten). Soziale Fragen spielen eine Rolle (Mindestlohnunterschreitung, Schwarzarbeit, Migration) und die Befürchtung, Umwelt- und Sicherheitsstandards zu verlieren. Man solle ein Mindestniveau an allgemeinzugänglichen Diensten definieren, die soziale Teilhabe gewährleisten. Weitere Befürchtungen sind Wettbewerbsverzerrungen für lokale Anbieter (z.B. unterschiedliche Soziallasten) und Probleme mit Währungsunterschieden.

6.1

Der Rücklauf der Fragebogenaktion zeigt, dass es ein großes Interesse gibt, die neuen Herausforderungen für Arbeitsmärkte, Beschäftigung und Verbraucherschutz im Dienstleistungsbinnenmarkt anzugehen. Es werden viele Hinweise auf problematische Entwicklungen gegeben, aber auch zukünftige Chancen definiert. Beides verdient generell mehr Berücksichtigung und sollte auch die nun bevorstehende Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie inspirieren.

6.2

Ein immer noch ungelöstes Problem ist die statistische Abbildung der EU-Dienstleistungswirtschaft im grenzüberschreitenden Verkehr. Die realitätsnahe Erfassung ist eine Voraussetzung für die Beurteilung der Beschäftigungsdynamik, die sich daraus entwickeln kann. Der EWSA wiederholt deshalb seine Forderung nach einer einmaligen Basiserhebung, die allein das Problem lösen kann.

6.3

Die Informationen zu den möglichen Beschäftigungseffekten der neuen Binnenmarktstrategie sind ungenügend, sagen 90 % der Befragten. 60 % erwarte positive Beschäftigungseffekte. 44 % rechnen auch mit Arbeitsplatzverlusten. Insgesamt werden vor allem „Beschäftigungsverschiebungen“ erwartet. Ein sektorspezifischer und differenzierter Ansatz für die weitere Betrachtung der BBS erscheint hier sinnvoll, so etwa industrienahe Dienstleistungen, Bildung, ausgewählte liberalisierte öffentliche Dienste, personenbezogene Dienste, Handwerk. Aufschlussreich sind die Hinweise auf die größten Nutznießer. Hier empfiehlt sich die genaue Betrachtung der Aspekte qualifizierte/unqualifizierte Arbeit und die Chancen spezialisierter ortsflexibler Arbeitskräfte versus Arbeitnehmer mit geringerer Mobilität. Ersteres ist ein Prozess der sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch innerhalb einer Branche erwartet wird. Letzteres stellt eine besondere Herausforderung an die Arbeitsmärkte und Sozialsysteme dar.

6.4

Die Entwicklung kleinerer und mittlerer Unternehmen wird überwiegend positiv gesehen, damit auch die Beschäftigungsentwicklung, der Einfluss der EU-Dienstleistungsrichtlinie hierauf aber eher als gering eingeschätzt. Dennoch erwartet man neue Herausforderungen, denen man mit mehr Qualität und Qualifizierung der Beschäftigten und Innovationsfähigkeit begegnen muss. Dem neuen Konkurrenzdruck wollen einige mit mehr Harmonisierung der Rahmenbedingungen begegnen. Lokale und kulturelle Besonderheiten könnten — so fürchtet man — zukünftig auf der Strecke bleiben, wenn große Anbieter die Märkte erobern.

6.5

Von der zukünftigen Vertiefung des Dienstleistungsbinnenmarktes erwartet man mehrheitlich Veränderungen bei den nationalen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen (82 %). Dies geschieht nicht in Unkenntnis der EU-Dienstleistungsrichtlinie, sondern in der Betrachtung nicht-harmonisierter Voraussetzungen und neuer Markteinflüsse. Mehrheitlich erwartet man eine Zunahme der Befristung und Flexibilisierung von Beschäftigungsverhältnissen. Positive Erwartungen knüpfen sich an bessere Arbeitsangebote, Sprachenbildung und Qualifizierung allgemein.

6.6

Die geltenden Entsendebestimmungen spielen eine wichtige Rolle in diesem Kontext. Die mangelnde Umsetzung der Vorschriften wurde häufig als Problem dargestellt. Angesichts der neuen Herausforderungen reichen für die Hälfte der Befragten die jetzigen Bestimmungen aber nicht aus, um einen sozialen Schutz zu gewährleisten. Dies wird bei der genauen Betrachtung der betrieblichen Ebene deutlich. Je größer der nicht-harmonisierte Bereich, umso mehr Grundlage ist für Ungleichbehandlung bei gleichwertiger Arbeit gegeben. Dies wird teilweise auch als Chance verstanden, wenn der Kontakt mit „besseren Praktiken“ zum Anreiz wird für bessere Arbeitsbedingungen im Herkunftsland. Insgesamt lässt sich feststellen, dass ungleiche Arbeitsbedingungen bzw. gesetzliche Regelungen in einem Betrieb/Unternehmen eine Herausforderung auch für die Unternehmen darstellen. Die Debatte um die Entsende-Richtlinie wird an anderer Stelle geführt. Wichtig hier ist die Feststellung, dass Ungleichheit und damit Konflikte zunehmen werden. Dies ist eine Aufgabe für EU und nationale Gesetzgeber, insbesondere in der aktuell anstehenden Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie, aber auch eine Herausforderung für den Sozialen Dialog in der EU.

6.7

Mehr Mobilität der Arbeitnehmer im Rahmen grenzüberschreitender Dienstleistungsaufträge und mehr Unübersichtlichkeit bei den eigenen Rechtsansprüchen führen zu einem höheren Bedarf an Beratungsleistung. Diese Beratung muss EU-weit sichergestellt werden. Eine wichtige Informationsgrundlage ist die Arbeit der Euroinfocenter und der Aufbau einer Datenbank zu Arbeitnehmerfragen, die auch im EWSA intensiv verfolgt wird.

6.8

Die Bewertung der EU-Dienstleistungsrichtlinie fällt aus Verbrauchersicht nicht eindeutig aus. Es gibt sowohl kritische Stimmen als auch positive Einschätzungen. Die Auswertung der Befragung ergab, dass Qualität und Rechtssicherheit hoch bewertet wird, diese Aspekte — nach Ansicht der Befragten — bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie aber nicht entsprechend gefördert werden. Zufrieden mit dem heutigen Stand des Verbraucherschutzes sind lediglich 23 %.

6.9

Die Sorge um Rechtssicherheit und Rechtsdurchsetzung steht im Vordergrund. Obwohl die EU-Dienstleistungsrichtlinie den nationalen Verbraucherschutz grundsätzlich unberührt lässt, sehen 52 % nationale Bestimmungen zukünftig gefährdet. Gewünscht sind klare Regelungen zu Garantieleistung und Haftung und die rasche Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen. Hier scheinen die bestehenden Regeln nicht auszureichen oder national hohe Standards werden im zukünftigen Wettbewerb als gefährdet angesehen. Gleichermaßen wichtig ist die Gewährleistung ausreichender Informationen zu Dienstleistung und Anbieter. Mängel sieht man auch im Fehlen gemeinsamer Qualitätsstandards (die freiwillige Zertifizierung stößt auf geteilte Zustimmung) und der Vergleichbarkeit von Kompetenzen und Berufsabschlüssen. Verbraucherschutzvorschriften seien oft nicht richtig umgesetzt oder fehlen in einzelnen Bereichen (etwa bei privaten Renten, Gesundheitsdiensten).

6.10

Erfahrungen mit den europäischen Verbraucherberatungsstellen bzw. grenzüberschreitender Zusammenarbeit haben nur wenige. Die bestehenden Ansätze werden meist positiv gewertet, aber sie reichen nicht aus. Sie sind zu schwach, helfen wenig bei der Rechtsdurchsetzung und in komplexen Fällen.

6.11

Verbraucherschutzanliegen im Dienstleistungsbinnenmarkt müssen eine größere Rolle spielen. Die feststellbare Verunsicherung bezüglich der Rechtssituation bei grenzüberschreitenden Diensten muss mit einer Informationsstrategie auf nationaler und EU-Ebene begegnet werden. Die Forderung nach genauen Angaben zu Dienstleistung und Anbieter ist nicht zu unterschätzen. Dies ist auch bei der Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu beachten.

6.12

Der EWSA wird sich im Rahmen der Binnenmarktbeobachtungsstelle, in enger Zusammenarbeit mit der Fachgruppe Soziales, weiter mit der Wirkung des Dienstleistungsbinnenmarktes auf den Anstieg des Handels mit Dienstleistungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie auf Beschäftigung und Verbraucherschutz befassen. Basierend auf den Ergebnissen der vorliegenden Stellungnahme, ist es sinnvoll, einzelne Sektoren/Branchen näher zu betrachten und die wesentlichen Erkenntnisse aus der Befragung darauf anzuwenden.

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/21

2.2.1

Es liegt auf der Hand, dass die GD „Bildung und Kultur“ und die GD „Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit“ in ihren Folgenabschätzungen auch soziale Aspekte berücksichtigen. Darüber hinaus werden gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Analyse  (7) soziale Elemente in anderen Bereichen in unterschiedlichem Maße einbezogen. Dies wirft die Frage auf, ob soziale Aspekte (einschließlich solcher im Zusammenhang mit der EU-Sozialagenda) als Grunderfordernis betrachtet werden sollten, also auch im Falle von Vorschlägen ohne soziale Bezüge oder mit wahrscheinlich geringen sozialen Folgen. Mit empirischen Mitteln wird in der Studie des „Istituto per la ricerca sociale“ (siehe Fußnote 5) gezeigt, dass die Folgenabschätzungen, in denen soziale Aspekte nur eine untergeordnete Rolle spielen, hauptsächlich im Bereich der Wirtschaft anzutreffen sind: In einem Drittel der hier durchgeführten Folgenabschätzungen werden soziale Aspekte nur am Rande oder überhaupt nicht erwähnt (8).

2.2.2

Wenn die soziale Relevanz der Maßnahme offenkundig ist, werden soziale Aspekte weitgehend berücksichtigt und im gesamten Dokument der Folgenabschätzung relativ ausführlich behandelt (9). Unter den sozialen Folgen werden die Auswirkungen auf die Beschäftigung eindeutig am häufigsten genannt und herausgestellt (10).

2.2.3

Dem „Istituto per la ricerca sociale“ zufolge ist das Maß, in dem die sozialen Elemente berücksichtigt werden, nicht zwangsläufig „proportional“ zum Inhalt der Maßnahme und ihrer wahrscheinlichen Folgen. Vielfach werden diese Folgen nur auf unspezifische Weise beschrieben, wobei sie auf allgemeingültigen Annahmen beruhen. Diese Beziehungen werden aber nur selten erörtert, wenn der besondere Inhalt der Maßnahme, die Zielgruppen und die betroffenen Regionen, die spezifische Wahl der Politikinstrumente und der Effekt des Umsetzungsprozesses untersucht werden (11). In seiner Studie stellt das Institut auch fest, dass in mehreren Folgenabschätzungen die Wechselbeziehungen zu anderen Politikfeldern oder Maßnahmen der EU außer Acht gelassen werden. Die Folgenabschätzungen bereiten zwar erheblichen Arbeitsaufwand, dürfen aber nicht lückenhaft oder oberflächlich durchgeführt werden, da ansonsten der Wert der Rechtsetzung in Frage gestellt wird.

2.3.1

Die Abschätzung der Folgen eines Legislativvorschlags ist keine „Liste zum Abhaken“. Sie muss auch überwacht werden — idealerweise von oder in enger Zusammenarbeit mit den Rechtsanwendern, insbesondere den unmittelbar betroffenen Akteuren. Da die soziale Dimension eines der drei Bewertungskriterien für EU-Maßnahmen ist, bedarf es eines — sowohl transparenten als auch einfachen — Standardverfahrens zur Sammlung spezifischer Informationen im Rahmen von Folgenabschätzungen. Folgende Optionen sind erwähnenswert:

3.1

Eine Reihe von Fragen kann dazu dienen, eine empfehlenswerte Methodik zu ermitteln:

4.1

Angesichts der Komplexität und der Bedeutung der Abschätzung der sozialen Folgen von Legislativvorschlägen sollten alle betroffenen Akteure, d.h. Sozialpartner wie auch Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft, über folgende methodische Probleme nachdenken:

4.2

Eine öffentliche Anhörung im Ausschuss ermöglichte es sozialen NRO, Sozialpartnern und anderen Akteuren der organisierten Zivilgesellschaft sowie Fachleuten, ihre Ansichten zu äußern und den Stellungnahmeentwurf zu erörtern, sodass den europäischen Institutionen und der Kommission im Besonderen klare Botschaften übermittelt werden können.

4.3

Da schließlich die sozialen Folgenabschätzungen von größter Bedeutung für den Beschlussfassungsprozess der EU sind, sollte der Ausschuss Vorschläge zu der Frage vorlegen, wie Verbesserungen erreicht und die Organisationen der Zivilgesellschaft in diesen Prozess besser eingebunden werden können.

5.1

Es bestehen mehrere nationale und internationale Systeme sozialer Indikatoren, aber es ist zu überprüfen, wie brauchbar und geeignet sie für die spezifischen Erfordernisse von Folgenabschätzungen sind.

5.2

Vor ca. 30 Jahren begann man in mehreren Ländern mit der Entwicklung solcher Indikatoren, um die Zweckmäßigkeit und die Folgen wirtschaftspolitischer Maßnahmen auch über einfache quantitative Daten hinaus zu bewerten und somit die soziale Entwicklung im Einklang mit der wirtschaftlichen Entwicklung steuern und Mittel für die Bewertung der gesellschaftlichen Wohlfahrt und ihrer Entwicklung erhalten zu können.

5.3

Dies führte zu einer bedeutsamen Produktion von Sozialstatistiken, insbesondere in Bezug auf die gesellschaftlichen Kernaufgaben wie Bildung, Gesundheit, Sozialschutz, Umwelt, Wohnungswesen, Verkehr, Forschung und Arbeitslosigkeit. Daraus können aber nicht automatisch soziale Indikatoren gewonnen werden, vielmehr müssen die Daten aufgearbeitet, aggregiert und interpretiert werden.

5.4

„Ein Indikator ist lediglich eine Statistik, der mit Blick auf Wissen, Bewertung und/oder Handeln eine besondere Bedeutung beigemessen wird“ (12). Im Zusammenhang mit Folgenabschätzungen geht es also nicht nur darum, aus unterschiedlichen Quellen gespeiste Sozialstatistiken der Länder zu erstellen, sondern darum, diese Daten so aufzuarbeiten, um die Sachlage in ausgewählten Themenbereichen gemäß ihrer Relevanz für die Folgenabschätzung zu bewerten.

5.5

Für einige Bereiche liegen mitunter nur fragmentarische Studien und vereinzelte Untersuchungen vor, sodass eine Kosten-Nutzen-Analyse nicht möglich ist. So haben beispielsweise bestimmte Kategorien von Pestiziden bekanntlich gesundheitsschädliche Wirkungen und führen zum Ausbruch schwerer Erkrankungen, wenn bestimmte Belastungsdosen erreicht sind. Der Beschluss, die Verwendung bestimmter chemischer Pestizide einzuschränken, hat positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung und der Arbeitnehmer, die mit diesen Pestiziden umgehen. Allerdings können die langfristigen Vorteile solcher Maßnahmen im Rahmen von verhältnismäßigen Folgenabschätzungen nicht exakt quantifiziert werden.

5.6

Gleichwohl ist es klar, dass der gesellschaftliche Bereich der Gesundheit eine solche Maßnahme rechtfertigen würde und wirtschaftliche Abwägungen untermauert (z.B. durch Kostensenkungen bei der landwirtschaftlichen Erzeugung und die daraus resultierende Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit). Ferner kann das Grundrecht auf eine intakte Umwelt für den Vorschlag angeführt werden.

5.7

In der Praxis steht zwar eine erhebliche Anzahl von Sozialstatistiken zur Verfügung, die in Abhängigkeit von den jeweils aktuellen Themen der öffentlichen Debatten in den verschiedenen Ländern ausgearbeitet wurden (z.B. zu Arbeitsbedingungen, Beschäftigung von Jugendlichen, Senioren oder Frauen, Kriminalität, Einkommensunterschiede, Diskriminierung am Arbeitsplatz, Betriebsverlagerungen usw.). Bis vor kurzem sind aber nur wenige Sozialindikatoren aus der Masse der Statistiken herausgefiltert worden. In einem neuen, seit etwa zehn Jahren eingetretenen sozioökonomischem Kontext, der mit einer Neubewertung der Rolle des Staates in der Sozialpolitik und der wirtschaftspolitischen Regulierung einhergeht, sind nun aber diese Indikatoren glücklicherweise wieder aktuell.

5.8

Sozialindikatoren sind aber isoliert betrachtet nicht immer von hinreichendem Nutzen. Sie machen mehr Sinn, wenn sie in ein umfassenderes Konzept wie z.B. der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung oder der nachhaltigen Entwicklung eingefügt werden. Ihre Datenbasis hat sich verbreitert, sie stammen nicht mehr nur aus zentralstaatlichen Datensammlungen, sondern werden auch von NRO und Reflexionsgruppen (think tanks der großen Stiftungen) geliefert. Die Präsentation dieser Indikatoren ist ebenfalls sehr unterschiedlich und reicht von einer Auswahl von Statistiken über Datenaggregationen, um themenspezifische oder allgemeine zusammengesetzte Indikatoren zu erhalten, bis hin zu thematischen Untersuchungen.

5.9

Zahlreiche internationale Organisationen veröffentlichen soziale Indikatoren und Statistiken und führen Vergleiche zwischen den jeweiligen Mitgliedstaaten durch. Die in diesem Zusammenhang für die EU-Mitgliedstaaten wichtigsten Organisationen sind (in willkürlicher Reihenfolge) die OECD, das UN-Programm für Entwicklung (United Nations Development Programme — UNDP), die Europäische Kommission — insbesondere Eurostat —, die UNESCO, die Weltbank und die ILO.

5.10

Die große Unterschiedlichkeit der Quellen bringt das Problem der Qualität von Statistiken — da nicht alle Länder über hoch entwickelte statistische Ämter verfügen —, der Vergleichbarkeit der Daten und der Harmonisierung der Ansätze mit sich. „Die Wahl der Indikatoren zur Messung der sozialen Konvergenz der EU-Mitgliedstaaten ist von wahrhaft politischer Bedeutung. Die für Vergleiche eingesetzten Indikatoren sind nicht neutral: sie spiegeln die Prioritäten und mitunter den gewünschten Zustand der Gesellschaft wider, was sich zu Recht von Land zu Land unterscheiden kann. Das Beispiel der Arbeitslosigkeit zeigt, dass bestimmte Indikatoren reale — und vielleicht sogar konträre — Auswirkungen auf die politische Ausrichtung haben können (13). Es ist also festzuhalten, dass die Konzeption von Indikatorensystemen gegenwärtig ausschließlich Sache der Fachleute ist“ (14).

5.11

Die Kritik an BIP und Wachstum als Indikatoren für das soziale Wohlergehen geht insbesondere auf das UNDP zurück, in dessen Rahmen das Konzept des „Human Development Index“ (Index für menschliche Entwicklung, HDI) konzipiert wurde, insbesondere infolge der Arbeiten von Amartya Sen zu Armut, Hunger, Demokratie und der Kritik an rein quantitativen Indikatoren, für die ihm der Nobelpreis für Wirtschaft verliehen wurde.

5.12

Die Daten bezüglich des Zugangs zu Trinkwasser, die Alphabetisierungsrate von Männern und Frauen, das Gesundheitssystem und die Ergebnisse bei der Bekämpfung von Pandemien, die Teilhabe am demokratischen Prozess, die geschlechtsspezifische Lebenserwartung, die Sterblichkeitsrate von Neugeborenen und Kindern usw. sind weitere einschlägige Daten zur Bewertung des Wohlergehens einer Gesellschaft sowie der Lage der Umwelt. Diese Daten stehen dennoch nicht unmittelbar mit dem BNP in Zusammenhang.

5.13

So haben die ersten aggregierten HDI-Indikatoren des UNDP zu ausgedehnten und kontroversen Debatten geführt, da die „reichen“ Länder bei der Klassifizierung des „Bruttonationalglücks“ häufig nicht an oberster Stelle standen. Aber dieser Indikator wurde aufgrund seiner Solidität (Bildung, Lebenserwartung, angeglichene Einkommen zur Berücksichtigung von Armut) zur unbestrittenen Alternative für rein wirtschaftliche Indikatoren.

5.14

Die Sozialstatistiken stellen eine unverzichtbare Ergänzung zu den Wirtschaftsstatistiken dar, und die Bedeutung der großen sozialen Fragen für die Öffentlichkeit verleiht ihnen ein politisches Gewicht, das von den Regierenden unbedingt berücksichtigt werden muss.

5.15

Es ist festzuhalten, dass diese Berücksichtigung nicht nur durch die Fixierung auf wirtschaftliche Aspekte und auf kurz- oder mittelfristige finanzielle Vorteile, sondern ganz objektiv gesehen auch dadurch erschwert wird, dass soziale Fragen sehr vielgestaltig sind und sich schlecht subsumieren und im Hinblick auf ihre Berücksichtigung bei den wirtschaftspolitischen Leitlinien quantifizieren lassen.

5.16

Intuitiv könnte man bei der Erstellung von ökologischen Indikatoren, die externe Effekte des Wirtschaftswachstums berücksichtigen sollen, zum selben Schluss gelangen. Im Grunde genommen müsste das mit der Abholzung eines Urwalds verbundene Wachstum zur Ablehnung eines solchen Wachstumsmodells führen, wenn bei der Folgenabschätzung alle sozialen und ökologischen Faktoren berücksichtigt würden, die — wie wir inzwischen wissen — die wirtschaftlich-finanziellen Vorteile bei weitem aufwiegen. Es ist aber außerordentlich schwierig, die Kostenwirksamkeit der externen Faktoren zu beziffern, wie z.B. Klimawandel, Verlust der Biodiversität, das Los der Menschen, die von der Sammelwirtschaft oder der Nutzung medizinischer Pflanzen lebten, rasche Auszehrung der Böden und anschließende Erosion. Eine kurzfristig angelegte Bilanz könnte vielleicht einen hohen positiven Saldo aufweisen, während eine langfristige Bilanz, bei der auch externe Faktoren berücksichtigt werden, ein hohes Defizit aufweisen würde — und zwar nicht nur für die betroffenen Gebiete oder Länder, sondern für unseren gesamten Planeten.

5.17

Die objektiven Grenzen der Berücksichtigung sozialer und ökologischer Aspekte in Folgenabschätzungen werden deutlich vor Augen geführt bei der Kosten-Nutzen-Analyse, die zahlreichen Evaluierungen im Rahmen der „besseren Rechtsetzung“ zugrunde liegt und die auch bei gemeinschaftlichen Folgenabschätzungen praktiziert wird (15). Wenngleich die Auswirkungen auf der Grundlage eines maßgeblichen Indikators (Anzahl der verlorenen Arbeitsplätze, keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten) abgeschätzt werden, sind die sozialen Auswirkungen für den politischen Entscheidungsprozess nicht unbedingt ausschlaggebend. Dieser wird häufig durch kaum quantifizierbare Faktoren beeinflusst, insbesondere dann, wenn die Folgenabschätzungen von kurz- oder allenfalls mittelfristigen finanziellen Vor- und Nachteilen ausgehen. Langfristige Auswirkungen sind viel schwieriger zu greifen: wie auch soll der voraussichtliche finanzielle Nutzen gesunkener Sterblichkeit im Zusammenhang mit der Verhütung von Meeresverschmutzung durch Schiffstreibstoffe bewertet werden? (16)

5.18

Schließlich werden in der Debatte über soziale Fragen mitunter ungenau definierte Begriffe verwendet. So würde zum Beispiel ein Indikator bezüglich Flexicurity von Land zu Land unterschiedlich konzipiert, je nachdem, ob auf diesbezügliche Erfahrungen aufgebaut werden kann oder ob das Konzept in der europäischen (17) oder einzelstaatlichen Debatte erst eingeführt werden muss und dabei auf nationale Modelle Bezug genommen wird, die sich unter besonderen Rahmenbedingungen herausgebildet haben und kaum auf eine andere soziale Wirklichkeit übertragen werden können. Welche Faktoren sollten dabei berücksichtigt werden und vor allem welcher — positiver oder negativer — Wert würde ihnen beigemessen werden? „Die Berücksichtigung bestimmter Indikatoren — oder auch nicht — kann Aufschluss geben über unterschwellige Werte oder ideologische Ausrichtungen“ (18). Das Problem wird bei der Bildung zusammengesetzter Indizes noch um ein Vielfaches verschärft: Welche Indizes sollen mit eingeschlossen werden, welchen Koeffizienten sollen sie erhalten, und was ist die tatsächliche Bedeutung des so erhaltenen Indexes?

5.19

Zusammengesetzte Indizes können sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte umfassen und nach Alter, Geschlecht und weiteren signifikanten Merkmalen aufgeschlüsselt werden, sie müssen aber einfach zu verstehen sein. Wie könnte z.B. ein Index für die Lebensqualität in Europa aufgebaut sein? Sollte man dabei z.B. das Einkommen, die Lebenserwartung, die empfundene Effizienz des Gesundheitssystems, die Renten, das durchschnittliche Bildungsniveau, die Zufriedenheit mit der Arbeit usw. berücksichtigen? Wieso aber sollte man nicht auch die Rate von Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung oder die Wohnungssituation mit einschließen? Und welche relative Bedeutung sollte jedem einzelnen Bestandteil beigemessen werden?

5.20

Daraus wird ersichtlich, dass dieses Unterfangen nicht nur eine rein technische Angelegenheit ist, sondern vielmehr auf ein gemeinsames Wertesystem oder in einer Gesellschaft lebendige Traditionen verweist und Anhörungen der gesellschaftlichen Organisationen erforderlich macht und damit schließlich ideologische oder politische Entscheidungen widerspiegelt. Derzeit „ist es selten, dass die Ansätze für soziale Indikatoren tatsächlich die Ziele der Gesellschaft beinhalten, die Werte und soziale Normen widerspiegeln. (…) Ein zentrales Element dieses Ansatzes ist die Erkennung und Klassifizierung von Bezugspunkten in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen mithilfe von Anhörungen und im Konsens. Die Daten und die Ergebnisse sowie die Verbindungen zwischen diesen werden ebenfalls in diesem Prozess ermittelt. (…) Anders ausgedrückt: Damit die sozialen Indikatoren die Politik beeinflussen können, muss der Prozess Teil des Ergebnisses sein“ (Associés EKOS Inc. 1998).

5.21

Ferner stellt sich die Frage der Wahl des Gegenstands, der statistisch untersucht werden soll: sollen Individuen, Gemeinschaften oder Haushalte als kleinste wirtschaftliche und soziale Einheiten untersucht werden. Die Beschäftigung mit ethnischen Gruppierungen ist im Hinblick auf den Grundsatz der Nichtdiskriminierung problematisch, wäre aber sinnvoll, um Art und das Ausmaß von Diskriminierungen zu erfassen und Maßnahmen zu ihrer Reduzierung bzw. langfristigen Beseitigung vorzuschlagen.

5.22

Die Wahl der Statistiken und die Erstellung von Indikatoren können auch im Hinblick auf die Bewertung bereits laufender Maßnahmen oder zur Auslotung von Wahlmöglichkeiten erfolgen. Für den Beschluss von Maßnahmen ist ein umfangreicheres Spektrum statistischer Angaben erforderlich (Ziele und entsprechende Mittel), die im Folgenden eingegrenzt werden können, sobald sich geeignete Statistiken und Indikatoren abzeichnen. Diese Entscheidungen haben trotz allem eine stark empirische Ausrichtung, da es sich nicht um eine exakte Wissenschaft handelt und der gleiche Datensatz, der sowohl wirtschaftliche wie nicht-wirtschaftliche Daten enthält, verschiedene Interpretationsmöglichkeiten bieten kann.

5.23

Beispielsweise werden von der OECD für die Sozialindikatoren, die der Untersuchung „Gesellschaft auf einen Blick, 2005“ (siehe Literaturhinweise) zugrunde liegen, für jeden Indikator folgende Rohdaten erhoben:

5.24

Eurostat greift seinerseits auf folgende soziale Indikatoren zurück:

5.25

Es ist zu fragen, inwieweit diese und andere Indikatoren in folgende allgemeine Ziele der Methode der offenen Koordinierung (MOK) vom März 2006 wirkungsvoll einbezogen werden können:

5.26

Darüber hinaus müssen die für bestimmte Indikatoren verwandten Begriffe und Methoden präzisiert werden. So hat der Rat für Beschäftigung, Einkommen und sozialen Zusammenhalt (CERC) (19) die Vielschichtigkeit des Begriffs „Armut“ herausgestellt.

5.26.1

Demnach hat die Armut mehrere Dimensionen: ungenügende Geldmittel, schlechte Lebensbedingungen, unzureichende kognitive, soziale und kulturelle Ressourcen. Hinsichtlich jeder dieser Dimensionen gibt es zwei Ansätze zur Bestimmung der Armutssituationen:

5.27

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die sozialen Indikatoren die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Entscheidungsträger auf soziale Probleme lenken sollen, die sonst unterschätzt oder missverstanden werden könnten. Die Tatsache, dass sie grundlegende Fragen ins Bewusstsein der Entscheidungsträger rücken sollen, ist umso wichtiger, als letztere im Allgemeinen mit einem Übermaß an Informationen konfrontiert sind. Denn frei nach Herbert Simon führt Informationsflut zu Informationsverlust.

5.27.1

In funktionaler Hinsicht ergibt sich daraus, dass der Zweck der Indikatorsysteme die optimale Informationsaggregation ist.

5.28

Ein Indikator ist mehr als eine Statistik:

Ein Indikatorsystem geht über die bloße Datensammlung hinaus, was eine Reihe von Konsequenzen nach sich zieht:

5.29

In der Praxis — Eigenschaften eines Indikators:

5.30

Qualitäten eines Indikatorensystems:

6.

Der EWSA fordert, die Abschätzung der sozialen Folgen der legislativen und politischen Initiativen der EU in alle Politikbereiche einzubinden. Mit anderen Worten: Die Kommission sollte die sozialen Folgen sämtlicher betroffener Initiativen sorgfältig untersuchen — ungeachtet der Frage, welche GD zuständig ist und um welches Thema es sich handelt. Das ist wichtig, wenn Europa wirklich ein „soziales Europa“ werden und die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger erlangen möchte. Die Initiative für eine bessere Rechtsetzung bietet die geeignete Grundlage für Schritte in diese Richtung.

6.1

Im Rahmen dieser Abschätzung sollten die Bevölkerungskreise, die von einem neuen Rechtsakt auf unterschiedliche Weise betroffen sein können, einzeln untersucht werden. Besondere Aufmerksamkeit gebührt dabei benachteiligten Gruppen wie Frauen, Behinderten oder Angehörigen ethnischer Minderheiten. In einigen Fällen könnte es abhängig vom Gegenstand der Initiative erforderlich sein, spezifische Untergruppen — wie z.B. Blinde — gesondert zu untersuchen.

7.1

Aus den vorstehenden Ausführungen sowie der öffentlichen Anhörung, die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss am 28. März 2007 veranstaltet wurde, geht hervor, dass es aufgrund der Vielgestaltigkeit bestimmter Ansätze nicht möglich ist, einen sozialen Indikator anzulegen, der auf einem einheitlichen Kriterium beruht. Denn in der Debatte über soziale Fragen selbst werden ungenau definierte Begriffe verwendet, die sich zwangsläufig von Land zu Land oder von einer sozialen Realität zur anderen unterscheiden. Außerdem darf nicht vergessen werden, dass die Berücksichtigung bestimmter Indikatoren — oder auch nicht — über unterschwellige Werte oder ideologische Ausrichtungen Aufschluss geben kann. Die Wahl der Indikatoren hat ferner eine stark empirische Ausrichtung, die im Grunde jedwede starre Konzeption ausschließen dürfte.

7.2

Sicherlich ist es lobenswert und notwendig, wenn nicht gar unerlässlich, die Aufmerksamkeit der politischen Entscheidungsträger auf die sozialen Folgen einer geplanten Rechtsvorschrift hinzuweisen, wirft aber ein methodologisches Problem auf, da „Informationsflut zu Informationsverlust führt“. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die noch zu definierende Methodologie eines besonderen Einsatzes bedarf.

7.3

Der Ausschuss ist ferner der Auffassung, dass es zum gegenwärtigen Stand der Überlegungen von grundlegender Bedeutung ist, die Kommission u.a. auf die folgenden Qualitätskriterien hinzuweisen, die ein Indikator erfüllen muss:

7.4

Der Ausschuss fordert die Kommission ebenfalls auf, die Abschätzung der sozialen Folgen der legislativen und politischen Initiativen der EU in alle Politikbereiche einzubinden, ungeachtet der Frage, welche Generaldirektion zuständig ist bei der Entscheidung, ob eine soziale Folgenabschätzung vorgenommen werden soll. Das ist von zentraler Bedeutung, wenn Europa wirklich ein „soziales Europa“ werden und die Unterstützung der Bürger erlangen möchte.

7.5

Der Ausschuss sollte den Fahrplan und die Folgenabschätzung gleichzeitig mit dem Vorschlag, zu dem er seine Stellungnahme abgeben soll, umfassend berücksichtigen. Es wäre sinnvoll, unverzüglich nach der Veröffentlichung der Mitteilung, die den Legislativvorschlag begleitet, mit den Arbeiten zu beginnen.

7.6

Es ist von zentraler Bedeutung, dass bei der Umsetzung sämtlicher Rechtsvorschriften, bei deren Erarbeitung eine Folgenabschätzung erfolgte, regelmäßig Bewertungen und eventuell Verbesserungen vorgenommen werden. Daran sollten die Sozialpartner und, falls erforderlich, auch die betroffenen NGO beteiligt werden. Dies ist für die Überprüfung der Stichhaltigkeit der bei der sozialen Folgenabschätzung eingesetzten Indikatoren und ihres Mischungsverhältnisses erforderlich, um daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen und gegebenenfalls die Gesetzgeber aufzufordern, eine mögliche Überarbeitung zu erwägen.

7.7

In bestimmten Fällen von erstrangiger sozialer Bedeutung (z.B. Arbeitsrecht) sollte die Konsultation der Sozialpartner zu einem noch früheren Zeitpunkt erfolgen, um die am besten geeigneten Indikatoren zu suchen und eine möglichst vollständige und objektive Folgenabschätzung durchzuführen.

7.8

Die Initiative für eine bessere Rechtsetzung bietet zweifellos die geeignete Grundlage für Schritte in diese Richtung. Diese besteht darin, notwendige und wirksame Rechtsvorschriften vorzuschlagen, deren Folgen für die Adressaten vorhersehbar und von Bestand sind. Die Adressaten sollen von den beratenden Gemeinschaftsinstitutionen (EWSA und AdR) — je nach Art der vorgesehenen Rechtsvorschrift über die Sozialpartner oder die einschlägigen NGO in dem betreffenden Bereich — enger in den Prozess der Folgenabschätzung und -überprüfung eingebunden werden.

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/28

1.1

Mit dieser Mitteilung zu der Richtlinie 1997/7/EG erstattet die Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament und dem EWSA Bericht über die Ergebnisse der Umsetzung und Anwendung der Richtlinie und eröffnet zugleich eine öffentliche Konsultation der interessierten Kreise mit dem Ziel, deren Meinung einzuholen. Die Kommission hält es jedoch nicht für angemessen, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen, solange die umfassendere „Dialogphase“ im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz („Acquis“) nicht abgeschlossen ist.

1.2

Der EWSA begrüßt die Initiative, merkt jedoch an, dass die Mitteilung im Vergleich zu den in der Richtlinie gesetzten Fristen verspätet vorgelegt wird. Er stimmt zum großen Teil den Bemerkungen der Kommission zu, von denen sich im Übrigen viele in seinen früheren Stellungnahmen finden (insbesondere in seinen Stellungnahmen zu den Richtlinienvorschlägen für den Fernabsatz im Allgemeinen und den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen im Besonderen), und teilt die Auffassung der Kommission, dass die Regelungen dieser Richtlinie mit anderen Rechtsinstrumenten in Einklang gebracht werden müssen, die in der Zwischenzeit — mitunter ohne die unverzichtbare Koordinierung und Verknüpfung — geschaffen wurden.

1.3

Der EWSA ist jedoch der Meinung, dass eine Überarbeitung dieser Rechtsvorschriften gleichzeitig mit den Vorschriften über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen sowie über bestimmte Aspekte des elektronischen Geschäftsverkehrs am besten sofort stattfinden sollte, anstatt abzuwarten, bis die Arbeiten im Zusammenhang mit dem gemeinschaftlichen „Acquis“ im Verbrauchervertragsrecht abgeschlossen sind, um die auf verschiedene Rechtsinstrumente verteilten Bestimmungen in ihrer Gesamtheit zugänglicher und verständlicher zu gestalten.

1.4

Mit diesem Ziel vor Augen fordert der EWSA die Kommission auf, eine ausführliche Analyse der Antworten vorzunehmen, die auf ihre öffentliche Konsultation hin inzwischen eingegangen sind, diese um zuverlässige statistische Angaben darüber, wo und in welchem Umfang der Fernabsatz im Binnenmarkt zur Anwendung kommt, zu ergänzen und schließlich eine öffentliche Anhörung der interessierten Kreise durchzuführen.

1.5

Der EWSA stimmt den Vorschlägen der Kommission bezüglich einer besseren Formulierung und Strukturierung der Richtlinie grundsätzlich zu, bekräftigt jedoch seinen bereits in früheren Stellungnahmen vertretenen Standpunkt, dass sie sich nicht auf die Beziehungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern beschränken sollte, sondern dass es eine große Verbesserung wäre, ihren Geltungsbereich zu überdenken und in den wesentlichen Aspekten mit dem der Rechtsvorschriften über den elektronischen Geschäftsverkehr in Übereinstimmung zu bringen.

1.6

Der EWSA ist anderer Meinung als die Kommission, was die Konsequenzen der Anwendung der „Mindestklausel“ angeht, die seiner Meinung nach nicht für die zu Recht angeprangerten Schwierigkeiten bei der Anwendung der Richtlinie verantwortlich ist; es spricht jedoch nichts dagegen, die Möglichkeit einer vollständigen Harmonisierung mittels einer Verordnung ins Auge zu fassen, sofern ein höheres Verbraucherschutzniveau gewährleistet ist.

1.7

Um einen Beitrag zu einer tiefgreifenden Überarbeitung der einschlägigen Rechtsvorschriften über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz zu leisten, gibt der Ausschuss eine ganze Reihe von spezifischen Bemerkungen und Empfehlungen ab. Beim derzeitigen Entwicklungsstand des Binnenmarktes wäre die Berücksichtigung dieser Bemerkungen empfehlenswert, um die Verbrauchersicherheit und das Verbrauchervertrauen zu fördern, indem für diese Art von Transaktionen ein Schutzniveau garantiert wird, das dem gleichwertig ist, das die Verbraucher bei in Anwesenheit der Parteien geschlossenen und erfüllten Verträgen genießen.

1.8

Der EWSA weist überdies darauf hin, dass ein besonderer Schwerpunkt auf der effektiven Information der Vertragsparteien und insbesondere der am wenigsten gut informierten Vertragsparteien liegen muss, die durch wirksame Sanktionen für rechtswidrige Praktiken flankiert werden muss.

2.1

Mit der Mitteilung der Kommission zu der Richtlinie 1997/7/EG vom 20. Mai 1997 [KOM(2006) 514 endg. vom 21. September 2006] sollen der Rat, das Europäische Parlament und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Umsetzung und Anwendung dieser Richtlinie während des seit ihrer Veröffentlichung vergangenen Zeitraums von ungefähr zehn Jahren unterrichtet werden. Die Kommission kommt damit — wenn auch mit einer Verspätung von ca. sechs Jahren — ihrer Verpflichtung aus Artikel 15 Absatz 4 der Richtlinie nach.

2.2

Die Kommission zeigt einige Probleme bei der Anwendung (1) der Richtlinie auf, die angeblich hauptsächlich auf ihre „Formulierung“ sowie auf „Übersetzungsschwierigkeiten“ in einigen Sprachfassungen zurückzuführen sind. Daneben führt sie aus, inwiefern sich ihrer Meinung nach „- bedingt durch die Inanspruchnahme der Mindestklausel — die nationalen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie […] wesentlich unterscheiden“, und dass sich die Richtlinie möglicherweise nicht bewährt hat, um auch „neue Technologien und Absatztechniken“ zu erfassen.

2.3

Und schließlich legt die Kommission einen bis zum 21. November 2006 zu beantwortenden „Fragebogen“ vor, der als Rahmen für die „öffentliche Konsultation“ der interessierten Kreise dienen soll, um die Beobachtungen der Kommission zu belegen bzw. zu entkräften, und zieht außerdem die Durchführung einer öffentlichen Anhörung in Erwägung.

2.4

Die Kommission räumt zwar ein, dass die geschaffenen Regelungen Gestaltungsmängel aufweisen und Auslegungsprobleme aufwerfen, die die Anwendung erschweren, hält es jedoch für „nicht angemessen“, einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie vorzulegen, solange die „Diagnosephase“ im Rahmen der Überprüfung des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Verbraucherschutz („Acquis“), für die keine feste Frist vorgegeben ist, nicht abgeschlossen ist.

2.5

Bereits während der Ausarbeitung der vorliegenden Stellungnahme hat die Kommission 84 Antworten auf die vorgenannte Konsultation ins Internet gestellt und ein Arbeitsdokument vorgelegt, in dem ein großer Teil der eingegangenen Antworten zusammengefasst wird. Es wird vorgeschlagen, die Analyse der restlichen Antworten abzuschließen und eine vertieftere Folgenabschätzung durchzuführen.

3.1.1

Der EWSA begrüßt die Initiative der Kommission, bemängelt jedoch, dass sie nicht zu dem ursprünglich vorgesehenen Termin (Juni 2001) oder zumindest innerhalb von vier Jahren nach der Frist für ihre Umsetzung (Juni 2004) erfolgt ist. Er ist der Auffassung, dass die meisten der jetzt behandelten Fragen bereits vor mindestens drei Jahren hätten überprüft und bewertet werden können, was eindeutig von Vorteil gewesen wäre.

3.1.2

Der EWSA weist außerdem darauf hin, dass er viele der jetzt in der Mitteilung angesprochenen Fragen bereits in seinen Stellungnahmen aufgeworfen hatte, und zwar sogar noch während der Ausarbeitung der Richtlinie.

In seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (2) hatte er bereits auf die Notwendigkeit aufmerksam gemacht, einige der Definitionen in Artikel 2 der Richtlinie zu überarbeiten, insbesondere bezüglich der unter die Richtlinie fallenden Verträge sowie der Bestimmung des Begriffs „Verbraucher“.

Zum andern hatte der EWSA bereits die Auffassung vertreten, dass die Kommission klarere Regelungen für das in der Richtlinie vorgesehene Widerrufsrecht vorsehen sollte, das seiner Meinung nach im Kontext des Rechts auf Bedenkzeit gesehen werden muss. Das Widerrufsrecht darf nicht mit dem Recht des Verbrauchers verwechselt werden, einen Vertrag zu kündigen, wenn dieser nicht erfüllt wurde oder wenn betrügerische Praktiken festgestellt werden, und darf dieses Recht auch nicht in Frage stellen.

Der EWSA hatte überdies darauf hingewiesen, dass ein Widerrufsrecht von 7 Tagen unter dem in anderen Richtlinien und in den bereits in einigen Mitgliedstaaten bestehenden Rechtsvorschriften geltenden Zeiträumen liegt, und der Kommission geraten, die Fristen für die Wahrnehmung dieses Rechts zu vereinheitlichen. Die Forderung des EWSA nach Klarstellung der Regelungen für die Bedenkzeit wurde in der Stellungnahme zu dem Vorschlag für eine Richtlinie über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen (3) ebenfalls bekräftigt.

Auch in den renommiertesten Fachkreisen wird in diesen Punkten bereits seit langem Kritik geübt (4).

3.1.3

Der EWSA ist überrascht über die Aussage, dass der Kommission keine Informationen über das Datum des Inkrafttretens der Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in verschiedenen Mitgliedstaaten vorliegen (5), und hält es auch für verwunderlich, dass angesichts der eklatanten Verstöße einiger Mitgliedstaaten bei der Umsetzung nichts über Verstoßverfahren gegen diese Mitgliedstaaten oder den Ausgang derartiger Verfahren vermerkt wird.

3.1.4

Außerdem wäre es nach Ansicht des EWSA für ein wirklich partizipatives Vorgehen passender gewesen, wenn die öffentliche Konsultation der Mitteilung vorausgegangen wäre, statt im Anschluss daran stattzufinden; dadurch hätte vermieden werden können, dass sich viele Beobachtungen und Feststellungen der Kommission lediglich auf subjektive „Eindrücke“ oder „Meinungen“ (6) stützen.

Der Ausschuss erinnert im Übrigen an den Bericht vom 10. März 2000 über Verbraucherbeschwerden im Zusammenhang mit Fernabsatz (KOM(2000) 127 endg.) und empfiehlt ein ähnliches Vorgehen, in diesem Fall anhand einer objektiven Analyse aller auf die öffentliche Konsultation hin eingegangenen Antworten, indem die Daten aktualisiert und abgeglichen werden, um so eine objektive Ausgangsgrundlage für Überlegungen zu schaffen.

3.1.5

Unter den gegebenen Umständen unterstützt der EWSA die Anregung der Kommission und dringt auf die Durchführung einer öffentlichen Anhörung mit allen interessierten Parteien, wobei dieses Thema allerdings nicht in der weitergefassten Debatte über den gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherrecht untergehen darf, zu dem erst kürzlich eine umfangreiche technische Studie von rund 800 Seiten (7) sowie das „Grünbuch“ der Kommission (8) veröffentlicht wurde.

3.1.6

Angesichts der Art und Weise, wie die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Referenzrahmen (9) vonstatten gehen, bezweifelt der EWSA, dass es nützlich oder ratsam wäre, die Überarbeitung der hier erörterten Richtlinie vom Abschluss der Arbeiten und Konsultationen zu dem gesamten gemeinschaftlichen Besitzstand im Verbraucherrecht sowie den schließlich getroffenen Entscheidungen abhängig zu machen, auch wenn es sich nur um die komprimierte Fassung handelt, die von der Kommission zuletzt vorgelegt wurde (10).

3.1.7

Nach Ansicht des EWSA könnte es außerdem ratsam sein, über die Rechtsnatur des bei einer künftigen Überarbeitung der Richtlinie zu verwendenden Gemeinschaftsinstruments nachzudenken, sofern man zu der Auffassung gelangt, dass die Voraussetzungen gegeben sind, um die wesentlichen Aspekte in diesem Bereich auf dem Wege einer Verordnung zu regeln (11), wobei die maßgeblichen Zielsetzungen gewahrt bleiben müssen — d.h. die Wiederherstellung des Gleichgewichts und der Gleichheit zwischen den Parteien, wie dies bei geschäftlichen Transaktionen in Anwesenheit der Parteien zu erwarten ist.

3.2.1

Die Kommissionsmitteilung enthält zwei Arten von Bemerkungen/Kommentaren zu der Richtlinie:

3.2.2

Was die Abfassung und den Aufbau der Richtlinie angeht, stimmt der EWSA der Kommission in folgenden Punkten zu:

3.2.3

In folgenden Punkten ist der EWSA jedoch anderer Ansicht als die Kommission:

3.2.4

Der EWSA empfiehlt außerdem, dass sich die Kommission bemühen sollte, die Bestimmungen über Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, die auf verschiedene Rechtsinstrumente verteilt sind, in ihrer Gesamtheit zugänglicher und verständlicher zu gestalten.

3.2.5

Was die Anwendung der Richtlinie angeht, kann der EWSA — in Anbetracht seiner Kenntnis bestimmter Erfahrungen in einigen Mitgliedstaaten — den Bemerkungen der Kommission alles in allem zustimmen, ist allerdings der Ansicht, dass eine gründlichere Auseinandersetzung mit der Thematik notwendig ist, um einen erschöpfenden und nicht nur rein kursorischen Überblick über die Divergenzen/Unvereinbarkeiten bei der Umsetzung/Auslegung der Richtlinie in sämtlichen Mitgliedstaaten zu erhalten.

Er fordert die Kommission daher eindringlich auf, im Anschluss an die Analyse der auf den Fragebogen hin eingegangenen Antworten auf der Grundlage der Ergebnisse eine derartige Untersuchung vorzunehmen.

Außerdem hat die Kommission bislang keine statistischen Daten vorgelegt, anhand derer die relative Bedeutung des Fernabsatzes an Verbraucher im Rahmen der grenzüberschreitenden Geschäfte oder sein Anteil an den Verbraucherverträgen in den einzelnen Mitgliedstaaten bewertet werden kann; derartige Informationen können nicht mit der notwendigen Objektivität den jüngsten Eurobarometer-Daten (20) entnommen werden, sind jedoch unverzichtbar, um die Kriterien für die Aufnahme in die Richtlinie und die Berechtigung der in der Richtlinie vorgesehenen Ausnahmen zu bewerten.

3.2.6

Der EWSA betrachtet mit Besorgnis die Haltung der Kommission, die auf der einen Seite verschiedene Probleme bei der Umsetzung der Richtlinie aufzeigt, auf der anderen Seite jedoch Zweifel an ihrer Relevanz für das Vertrauen der Verbraucher bekundet, auf Änderungen verzichtet und keine energischen Maßnahmen zur Lösung der Umsetzungsprobleme ankündigt.

3.2.7

Zunächst einmal stellt die Kommission in Bezug auf den Geltungsbereich der Richtlinie 1997/7/EG selbst fest, dass die vorgesehenen Ausnahmen in den Mitgliedstaaten unterschiedlich umgesetzt wurden und einige dieser Ausnahmen überdacht werden müssen. Der EWSA ersucht daher die Kommission, in diesem Bereich konkretere Initiativen zu ergreifen.

3.2.8

Was die Auswirkungen der Inanspruchnahme der „Mindestklausel“ angeht, teilt der EWSA nicht die Ansicht der Kommission, dass alle von ihr aufgeführten Problemfälle auf eine unkorrekte Anwendung der Mindestklausel gemäß Artikel 14 zurückzuführen sind.

3.2.8.1

Der EWSA ist im Gegenteil der Meinung, dass die festgestellten tatsächlichen Diskrepanzen zumeist nicht die Folge eines unkorrekten Gebrauchs der Mindestklausel sind, sondern auf bereits aufgezeigte Mängel bei der Konzipierung, Formulierung und Umsetzung der Richtlinie zurückzuführen sind.

3.2.8.2

Der Ausschuss vertritt den Standpunkt, dass die Mindestklausel, die es den Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 153 des EG-Vertrags erlaubt, bei Richtlinien zur Mindestharmonisierung strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, ein nützliches Instrument für einen hohen Verbraucherschutz ist, das es ermöglicht, die kulturellen, sozialen und juristischen Besonderheiten der Systeme in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen.

3.2.8.3

Desungeachtet spricht sich der EWSA dafür aus, bestimmte Rechtsbereiche vollständig zu harmonisieren — vorzugsweise auf dem Wege einer Verordnung, um ihre einheitliche Anwendung sicherzustellen, wie dies auch bei der hier erörterten Richtlinie der Fall sein könnte —, wenn ein höheres Verbraucherschutzniveau effektiv gewährleistet werden kann.

3.2.9

Nach Ansicht des EWSA sollten bei einer Überarbeitung der Richtlinie weitere Fragen nochmals überprüft werden, die in der Mitteilung nicht behandelt wurden.

3.2.10

Dies gilt insbesondere für folgende Punkte:

3.2.11

Nach Auffassung des EWSA ist eine angemessene Auseinandersetzung mit diesen Fragen von entscheidender Bedeutung, um das Ziel der Richtlinie zu verwirklichen — nämlich sicherzustellen, dass die Verbraucher bei Transaktionen von Gütern und Dienstleistungen im Fernabsatz ein genauso hohes Schutzniveau genießen wie bei Verträgen, die in Anwesenheit der Parteien geschlossen werden.

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/33

1.1

Der Änderungsvorschlag der Kommission bezüglich der Vorschriften betreffend die Verschmelzung oder Spaltung von Aktiengesellschaften erfolgt im Zusammenhang mit der Modernisierung des Gesellschaftsrechts und der Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union (1); dazu ist ein Aktionsplan vorgesehen, der kurz-, mittel- und langfristig eine tief greifende Änderung der Vorschriften vorsieht, die über die bloße Fertigstellung der noch ausstehenden Richtlinienvorschläge hinausreicht.

1.2

Darüber hinaus werden auf einer allgemeineren Ebene, nämlich in Anhang III des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union (2), zehn konkrete Vorschläge für Sofortmaßnahmen mit dem Ziel gemacht, geringfügigere Vorschriften abzubauen, die das Schutzniveau der Rechtsvorschriften nicht berühren. Dies ist Zweck des hier behandelten Vorschlags, der sich darauf beschränkt, auf den Sachverständigenbericht über Verschmelzungs- oder Spaltungspläne zu verzichten, wenn „alle“ Aktieninhaber einverstanden sind.

1.3

Es sei darauf hingewiesen, dass bereits die Richtlinie 2005/56/EG über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten (3) in Artikel 8 Absatz 4 den Verzicht auf die Forderung eines Sachverständigenberichts über Verschmelzungspläne enthält, wenn alle Gesellschafter damit einverstanden sind. Im selben Sinne wurden bei der letzten Änderung der Richtlinie 77/91/EWG in Bezug auf die Gründung von Aktiengesellschaften und die Erhaltung und Änderung ihres Kapitals (4) zwei neue Artikel 10 a) und 10 b) eingeführt, wonach unter der Voraussetzung, dass der tatsächliche Wert der einzubringenden Vermögensgegenstände gewährleistet ist, von einem Sachverständigenbericht über die Sacheinlagen abgesehen werden kann.

2.1

Zweck der Änderung der Richtlinien betreffend die Verschmelzung bzw. die Spaltung von Aktiengesellschaften ist die Harmonisierung ihres Inhalts mit der Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten, und zwar in Bezug auf den Verzicht auf die Hinzuziehung von Sachverständigen für die Erstellung des Berichts über den Verschmelzungs- oder Spaltungsplan, sofern sich alle Aktionäre und Inhaber anderer mit einem Stimmrecht verbundener Wertpapiere darauf verständigt haben.

3.1

Der EWSA verfolgt mit Interesse die Vereinfachungsbestrebungen und insbesondere die Verringerung der Verwaltungslasten für die europäischen Unternehmen. Dies sieht er als den Sinn des Vorschlags an, der vor allem den Aktionären Sicherheit bietet, indem für einen Verzicht auf einen Sachverständigenbericht über die Verschmelzungs- und Spaltungspläne das einstimmige Votum aller gefordert wird.

3.2

Doch sieht der EWSA auch die auftretenden Probleme, insbesondere bei der Verschmelzung von großen Gesellschaften und angesichts der Verschiedenartigkeit der Aktieninhaber, die in ihrer Mehrzahl Investoren sind. Wenn Aktien nicht unmittelbar verwaltet werden, kann geschehen, dass Minderheitsaktionäre ungeschützt sind und sich gezwungen sehen, die Vereinbarungen der Gesellschaften zu akzeptieren, die die Wertpapiertitel verwalten. Zwar gestatten die geltenden Bestimmungen ein Widerspruchs- und Rücktrittsrecht im Falle einer Ablehnung der wirtschaftlichen Folgen der betreffenden Maßnahmen, insbesondere des Aktientauschs, aber die Wahrnehmung dieses Rechts wird in großem Maße gerade durch den fehlenden Sachverständigenbericht über den Verschmelzungsplan erschwert.

3.3

Aus dem gleichen Grund sind Gläubiger und Beschäftige der Gesellschaften schutzlos, wenn sie wegen einer fehlenden objektiven Bewertung durch Sachverständige ohne Informationen bleiben. Gläubigern, deren Forderungen nicht abgesichert sind, wird zwar ein Widerspruchsrecht nach der Veröffentlichung der Verschmelzungspläne eingeräumt, aber es ist zu beachten, dass weder in der Richtlinie über Verschmelzungen noch in derjenigen über Spaltungen die Rechte der Beschäftigten geregelt werden, während in der Richtlinie über die Verschmelzung von Kapitalgesellschaften aus verschiedenen Mitgliedstaaten in Artikel 16 die Möglichkeit der Arbeitnehmermitbestimmung vorgesehen ist, was über angemessene Informationskanäle ein besseres Ergebnis gewährleistet.

3.4

Die Wirksamkeit von Rechtsvorschriften bemisst sich daran, wie die Rechte aller Beteiligten bei den juristischen Schritten, also in diesem Fall den Verschmelzungen und Spaltungen, gewahrt werden; denn da diese komplex sind, müssen Instrumente bereitgestellt werden, die die Vorgänge transparent machen und zwischen den Beteiligten keine Konflikte erzeugen. Der Verzicht auf den Sachverständigenbericht bei Zustimmung aller Aktionäre muss unter den Voraussetzungen von Artikel 10 a) der Richtlinie 2006/68/EG erfolgen, d.h., dass es um Vermögenswerte in Form von übertragbaren Wertpapieren, um Geldmarktinstrumente oder um kürzlich von unabhängigen Gutachtern bewertete Sacheinlagen geht, und dass der Zeitwert nachprüfbar ist und nach den für die Art der Vermögenswerte geltenden Normen bewertet wurde.

4.1

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag zur Änderung der Richtlinien betreffend die Verschmelzung bzw. die Spaltung von Aktiengesellschaften im Rahmen der Verringerung der Verwaltungslasten für die europäischen Unternehmen erfolgt. Doch ist zu bedenken, dass solche Rechtsvorgänge häufiger bei großen Kapitalgesellschaften stattfinden, in denen Aktieninhaber als Portfolioverwalter und Aktieninhaber als Investoren mit ihren unterschiedlichen Interessen nebeneinander existieren. Aktionäre als Investoren sind an der höchstmöglichen Rentabilität des Aktientauschs interessiert.

4.2

Der Sinn der Reform muss es sein, in diesen juristischen Verfahren das allgemeine Interesse aller Beteiligten zu finden; unter dieser Voraussetzung bieten die Bewertungen der Sachverständigen eine größere Transparenz und Glaubwürdigkeit der Angebote bei Verschmelzungs- oder Spaltungsplänen, da sie für die Berichte verantwortlich zeichnen und folglich objektive Kriterien für deren Inhalte aufstellen.

4.3

Nach Auffassung des EWSA befindet sich die grundlegende Bestimmung für die Hinzuziehung von Sachverständigen in den Artikeln 10, 10a) und 10b) der zweiten Richtlinie, nach denen der Verzicht auf ein Sachverständigengutachten davon abhängt, dass die Vermögenswerte erst kürzlich nachgeprüft wurden.

4.4

Andererseits wäre inhaltlich die 10. Richtlinie zu berücksichtigen, und zwar nicht nur, weil sie erst kürzlich vorgelegt wurde, sondern auch, weil sie besser mit den neuen Kriterien für die Interessen in Einklang steht, die durch die Bestimmungen des Gesellschaftsrechts geschützt werden, indem nicht nur die Aktionäre und Gläubiger berücksichtigt werden, sondern auch die Arbeitnehmer, die ein Teil der Unternehmensstruktur bilden. Diesbezüglich also sieht der EWSA die Notwendigkeit, den Vorschlag inhaltlich um die Bestimmungen von Artikel 16 der genannten Richtlinie zu erweitern, was mit dem Gedanken der Harmonisierung der einzelstaatlichen Vorschriften für Verschmelzungen und Trennungen besser übereinstimmt.

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/37

1.1

Der dem EWSA zur Stellungnahme vorgelegte Vorschlag betrifft die Änderung zweier Verordnungen, und zwar der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene.

1.2

Der EWSA begrüßt die gemeinschaftspolitischen Maßnahmen zur Verbesserung der Rechtsetzung, ist indes der Ansicht, dass für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verwirklichung der Lissabon-Ziele unbedingt die administrative Belastung der Unternehmen durch Rechtsvorschriften gesenkt werden muss. In diesem Zusammenhang sind die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union“ sowie die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ sicher hilfreich.

1.3

Die erste Änderung betrifft die gewiss schon sehr weit zurückliegende Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Der EWSA befürwortet die Aufhebung der Pflicht zur Dokumentation von Beförderungsweg, Entfernung, Frachten und sonstigen Beförderungsbedingungen und die Möglichkeit der Verwendung des Frachtbriefes zur Dokumentation der weiterhin erforderlichen Angaben, weil dadurch die unnötige verwaltungsmäßige Belastung der Unternehmen gesenkt werden kann, während die notwendigen Informationen auch weiterhin zur Verfügung stehen.

1.4

Der EWSA ist denn auch damit einverstanden, dass die Verordnung Nr. 11 in der Weise geändert wird, dass Artikel 5 gestrichen wird, in Artikel 6 Absatz 1 der fünfte und der sechste Spiegelstrich gestrichen werden, in Artikel 6 Absatz 2 der dritte Satz gestrichen wird und Artikel 6 Absatz 3 folgende Fassung erhält: „3. Gehen aus den vorhandenen Papieren wie dem Frachtbrief oder anderen Beförderungspapieren alle Angaben gemäß Absatz 1 hervor und ermöglichen diese in Verbindung mit der Buchführung der Verkehrsunternehmer eine vollständige Nachprüfung der Frachten und Beförderungsbedingungen zum Zwecke der Beseitigung und Verhinderung der Diskriminierungen im Sinne des Artikels 75 Absatz 1 EG-Vertrag, so sind die Verkehrsunternehmer nicht verpflichtet, neue Beförderungspapiere einzuführen.“

1.5

Der EWSA unterschreibt die vorgeschlagene Änderung der Verordnung Nr. 852/2004, nach der die betreffenden Unternehmen von den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 ausgenommen werden, wobei alle übrigen Bestimmungen der Verordnung für sie jedoch weiterhin gelten. Nach Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 müssen alle Unternehmen, die Kleinunternehmen sind, die ihre Lebensmittelprodukte überwiegend direkt an den Endverbraucher verkaufen, wie Bäckereien, Fleischereien, Lebensmittelgeschäfte, Marktstände, Gaststätten, und die Kleinstunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen sind, ein oder mehrere ständige Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, einrichten, durchführen und aufrechterhalten.

1.6

Gleichwohl ist der EWSA der Ansicht, dass diese Befreiung der vorgenannten Unternehmen, die ihre Lebensmittelprodukte direkt an den Endverbraucher verkaufen, wie Bäckereien, Fleischereien, Lebensmittelgeschäfte, Marktstände, Gaststätten, auch auf Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen ausgedehnt werden sollte.

1.7

In diesem Falle müssten im Zuge der Änderung von Artikel 5 der Verordnung Nr. 852/2004 zwei Parameter vorgesehen werden, dergestalt dass auch die Kleinunternehmen unter die Regelung fallen, deren Beschäftigtenzahl definitionsgemäß höchstens 50 Personen beträgt, was für eine Befreiung von den HACCP-Auflagen hoch erscheint, bzw. eine besondere Bezugnahme oder Abgrenzung hinsichtlich gastronomischer Unternehmen vorgenommen wird, wenn auch diese unter die Regelung fallen sollen.

1.8

Der erste Parameter könnte die Auflage der strikten Einhaltung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften, der spezifischen Hygienevorschriften, wie sie in Artikel 4 der Verordnung Nr. 852/2004 festgelegt sind, sowie der entsprechenden Ausbildung des Personals beinhalten, dergestalt dass die Hygiene der produzierten Lebensmittel gewährleistet ist und die Unternehmen ihren rechtlichen Verpflichtungen leichter nachkommen können.

1.9

Der zweite Parameter im Zusammenhang mit der Befreiung der gastronomischen Kleinunternehmen, deren Beschäftigtenzahl unter 50 Personen liegt, könnte als zusätzliche Auflage vorsehen, dass speziell bei diesen Unternehmen die Zahl der mit der Lebensmittelzubereitung Beschäftigten (Betriebsräume/Küche) 10 Personen pro Arbeitsschicht nicht übersteigen darf. Das Unternehmen muss im Voraus auf einer Liste die Namen der Beschäftigten angeben, die in der Lebensmittelzubereitung arbeiten.

1.10

Durch die vorstehende Differenzierung aber zugleich auch Klarstellung wird der Richtlinie 2003/361/EG entsprochen, zugleich werden aber den einschlägigen Unternehmen, wie Bäckereien, Fleischereien, Lebensmittelgeschäfte, Marktstände, Gaststätten, Auflagen bezüglich Produktion und Schichtarbeit gemacht, um den gebotenen Anforderungen des Schutzes und der Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit Genüge zu tun.

2.1

Die Kommission ersucht den EWSA um Stellungnahme zur Änderung zweier Verordnungen, und zwar der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene.

2.2

Was die Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angeht, sollen überholte Vorschriften gestrichen und andere Vorschriften so geändert werden, dass die Verwaltungslast der Unternehmen gemindert wird. Artikel 5 der Verordnung verpflichtet Verkehrsunternehmer und die Regierungen der Mitgliedstaaten, vor dem 1. Juli 1961 die in ihren Ländern bestehenden Tarife, Konventionen, Preisvereinbarungen und Beförderungsbedingungen mitzuteilen. Nach Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung muss ein Beförderungspapier ausgestellt werden, aus dem Name und Anschrift des Absenders, Art des Gutes, Herkunfts- und Bestimmungsort des Gutes, der Beförderungsweg oder die Entfernung und gegebenenfalls die Grenzübergangsstellen ersichtlich sind. Da die Angabe des Beförderungswegs, der Entfernung und der Grenzübergangsstellen nicht mehr erforderlich sind, um das Ziel der Verordnung zu erreichen, kann auf sie verzichtet werden. Artikel 6 Absatz 2 Satz 3 verpflichtet den Verkehrsunternehmer, eine Ausfertigung des Beförderungspapiers aufzubewahren, in der alle endgültigen Frachten, gleich welcher Art, und sonstige Kosten, etwaige Rückvergütungen sowie andere Bedingungen angegeben sind, die sich auf die Frachten und Beförderungsbedingungen auswirken. Dieser Satz kann gestrichen werden, weil diese Angaben in den Buchführungssystemen bereits vorhanden sind und deshalb kein zusätzliches Dokument erstellt und aufbewahrt zu werden braucht. In Artikel 6 Absatz 3 wird jetzt ausdrücklich der Frachtbrief genannt, ein allgemein bekannes und im Inlandsverkehr verbreitetes Frachtpapier. Damit erhalten die Transportunternehmer mehr Rechtssicherheit, denn nun ist eindeutig bestimmt, dass der Frachtbrief genügt, sofern er alle in Artikel 6 Absatz 1 genannten Angaben enthält.

2.3

Eine weitere „Sofortmaßnahme“ betrifft die Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittelhygiene. Mit ihr sollen kleine Unternehmen der Lebensmittelbranche, die die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 an die Lebensmittelhygiene auch ohne ein HACCP-basiertes System erfüllen können, von der Pflicht befreit werden, ein oder mehrere ständige Verfahren, die auf den HACCP-Grundsätzen beruhen, einzurichten, durchzuführen und aufrechtzuerhalten. Betroffen sind Kleinstunternehmen, die Lebensmittel direkt an Endverbraucher verkaufen.

3.1

Der EWSA befürwortet die vorgeschlagene Änderung der Verordnung Nr. 11 über die Beseitigung von Diskriminierungen auf dem Gebiet der Frachten und Beförderungsbedingungen gemäß Artikel 79 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, mit der überholte Vorschriften gestrichen und andere Vorschriften so geändert werden sollen, dass die Verwaltungslast der Unternehmen gemindert wird.

3.2

Der EWSA ist der Ansicht, dass bei der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 auch Kleinunternehmen im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission vom 6. Mai 2003 berücksichtigt werden sollten. Für Unternehmen dieser Größenordnung ist, wie sich in der Praxis gezeigt hat, eine gewisse Flexibilität erforderlich.

3.3

Es muss gesehen werden, dass wie für Kleinstunternehmen auch für bestimmte Kleinunternehmen es nicht möglich ist HACCP-Kriterien festzulegen, sondern es kann lediglich mit kritischen CCP-Kontrollpunkten operiert werden, weil die Vorhaltung von Dokumenten schwierig machbar ist und für diese Unternehmen eine übermäßige Belastung darstellt.

3.4

Nach der Empfehlung 2003/361/ΕG sind als Kleinstunternehmen Unternehmen einzustufen, die weniger als zehn Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz 2 Mio. EUR nicht überschreitet. Diese Definition mag zwar in Bezug auf die Beschäftigtenzahl in bestimmten Mitgliedstaaten richtig sein, die Umsatzhöchstgrenze von 2 Mio. EUR erscheint gemessen an der entsprechenden Beschäftigtenzahl in den betreffenden EU-Mitgliedstaaten zu restriktiv.

3.5

Außerdem wird in der Definition gemäß der Empfehlung 2003/361/EG keine Differenzierung zwischen den Unternehmen vorgenommen, d.h. danach, ob sie Gastronomie- oder Handelsunternehmen sind, zumindest bezüglich der Beschäftigtenzahlen, denn für die Handelsunternehmen wurde ja eigens das zusätzliche Kriterium der Umsatzgrenze von 2 Mio. EUR eingeführt, weil ein Handelsunternehmen mit nur drei Beschäftigten zumindest in einigen Mitgliedstaaten durchaus einen Jahresumsatz von mehr als 1,5 Mio. EUR erzielen kann. Dieser Schwachstelle wurde nur für eine bestimmte Kategorie von Unternehmen abgeholfen. Daher erscheint es nur logisch, in der vorliegenden Stellungnahme auch zu berücksichtigen, dass Gastronomieunternehmen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, unmöglich nur dann als Kleinstunternehmen gelten könnten, wenn sie weniger als 10 Beschäftigte haben und ihr Umsatz höchstens 2 Mio. EUR beträgt. Es gibt Mitgliedstaaten, in denen in Gastronomieunternehmen in zwei Schichten gearbeitet wird, so dass die Beschäftigtenzahl 10 Personen deutlich übersteigt, während der Umsatz gleichwohl weitaus weniger als 500 000 EUR beträgt.

4.1

Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Bezugnahme auf die Empfehlung 2003/361 für die Definition der Unternehmen bezüglich der Anwendung der HACCP-Grundsätze in dem zur Stellungnahme vorgelegten Kommissionstext anders angelegt sein.

4.2

Dabei müssten im Zuge der Änderung von Artikel 5 der Verordnung Nr. 852/2004 zwei Parameter vorgesehen werden, dergestalt dass auch die Kleinunternehmen unter die Regelung fallen, deren Beschäftigtenzahl definitionsgemäß höchstens 50 Personen beträgt, was für eine Befreiung von den HACCP-Auflagen hoch erscheint, bzw. eine besondere Bezugnahme oder Abgrenzung hinsichtlich gastronomischer Unternehmen vorgenommen wird, wenn auch diese unter die Regelung fallen sollen.

4.3

Der erste Parameter könnte die Auflage der strikten Einhaltung der gesundheitsrechtlichen Vorschriften, der spezifischen Hygienevorschriften, wie sie in Artikel 4 der Verordnung Nr. 852/2004 festgelegt sind, sowie der entsprechenden Ausbildung des Personals, dergestalt dass die Hygiene der produzierten Lebensmittel gewährleistet ist und die Unternehmen leichter ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen können.

4.4

Der zweite Parameter im Zusammenhang mit der Befreiung der Kleinunternehmen der Lebensmittelbranche, deren Beschäftigtenzahl unter 50 Personen liegt, könnte als zusätzliche Auflage vorsehen, dass speziell bei einschlägigen Unternehmen wie etwa Bäckereien, Fleischereien, Lebensmittelgeschäfte, Marktstände, Gaststätten die Zahl der mit der Lebensmittelzubereitung Beschäftigten (Betriebsräume/Küche) 10 Personen pro Arbeitsschicht nicht übersteigen darf. Das Unternehmen muss im Voraus auf einer Liste die Namen der Beschäftigten angeben, die in der Lebensmittelzubereitung arbeiten.

4.5

Durch die vorstehende Differenzierung aber zugleich auch Klarstellung wird der Richtlinie 2003/361/EG entsprochen, zugleich werden aber den einschlägigen Unternehmen, wie Bäckereien, Fleischereien, Lebensmittelgeschäfte, Marktstände, Gaststätten, Auflagen bezüglich Produktion und Schichtarbeit gemacht, um den gebotenen Anforderungen des Schutzes und der Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit Genüge zu tun.

4.6

Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (ΕG) Nr. 852/2004 sollte nach Meinung des Ausschusses folgender Wortlaut angefügt werden:

4.6.1

„Unbeschadet der übrigen Bestimmungen dieser Verordnung wird Absatz 1 dahingehend geändert, dass auch gastronomische Kleinunternehmen, Bäckereien, Fleischereien, Lebensmittelläden, Marktstände, Gaststätten im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG von Anwendung der HACCP-Grundsätze freigestellt werden können, sofern die Leitlinien und spezifischen Bestimmungen für Lebensmittelhygiene, wie sie in Artikel 4 der Verordnung Nr. 852/2004 festgelegt sind, strikt eingehalten werden und das Personal entsprechend ausgebildet ist, so dass die Hygiene der produzierten Lebensmittel gewährleistet ist und die Unternehmen leichter ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen können. Grundvoraussetzung für die Freistellung ist die Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit.“

4.6.2

„Als Voraussetzung für eine Freistellung gastronomischer Kleinunternehmen, Bäckereien, Fleischereien, Lebensmittelläden, Marktstände, Gaststätten, die weniger als fünfzig Beschäftigte haben, gilt des Weiteren, dass pro Schicht nicht mehr als 10 Personen mit der Zubereitung von Produkten (Betriebsräume/Küche) beschäftigt sein dürfen.“

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/40

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/40

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hat stets die aktive Rolle unterstützt, die die Europäische Kommission bei der Erarbeitung und Umsetzung des Rotterdamer Übereinkommens über das PIC-Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung im internationalen Handel mit gefährlichen Chemikalien und Pestiziden sowie des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP) gespielt hat.

1.2

Der Ausschuss teilt die Ansicht, dass ein harmonisiertes Vorgehen der Kommission notwendig ist, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in den Einfuhrländern und besonders in den Entwicklungsländern zu verbessern, und dass es flexibler, klarer und transparenter Maßnahmen auf der Grundlage reibungsloser und homogener Verfahren bedarf, um — ohne Belastungen und Verzögerungen — eine angemessene Information der Länder, die gefährliche Chemikalien einführen, zu gewährleisten.

1.3

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die in der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage aufgehobenen Verordnung (EG) Nr. 304/2003 vorgesehenen und in dem neuen Verordnungsvorschlag wieder aufgenommenen strengeren Bestimmungen grundlegend für die globale Sicherheit und für den Umgang mit gefährlichen Chemikalien sind.

1.4

Der Ausschuss begrüßt es, dass die Kommission anlässlich der Korrektur der Rechtsgrundlage der Verordnung die Gemeinschaftsbestimmungen effektiver gestalten und — in enger Übereinstimmung mit der im Juni 2007 in Kraft tretenden Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über Rechtsvorschriften für chemische Stoffe (REACH) — für mehr Rechtssicherheit sorgen will.

1.5

Nach Ansicht des Ausschusses sollte das neue Regelwerk zum einen die Erarbeitung von Anwendungsleitfäden und Informationsdokumenten und zum anderen Bildungsmaßnahmen auf der Grundlage von Gemeinschaftsstandards vorsehen, die sich vor allem an Zollbeamte richten und von Verantwortlichen der Kommissionsdienststellen und insbesondere des Gemeinsamen Forschungszentrums (GFZ) durchgeführt werden.

1.5.1

Der Ausschuss betont, wie wichtig es ist, dass die Kennzeichnung und die technischen Blätter in der Amtssprache des Einfuhrlandes verfasst sind.

1.6

Der EWSA begrüßt uneingeschränkt, dass Ausfuhren vorübergehend stattfinden können, während die Verfahren zur Einholung der ausdrücklichen Zustimmung fortgesetzt werden.

1.7

Nach Ansicht des Ausschusses sind die Zollkontrollverfahren sowie eine uneingeschränkte Zusammenarbeit der Zollbehörden und der für die Umsetzung der Verordnung zuständigen „bezeichneten nationalen Behörden“ (Designated National Authority — DNA) die wesentliche Voraussetzung dafür, dass die vorgeschlagenen Mechanismen effektiv, ordnungsgemäß und transparent funktionieren.

1.8

Der Ausschuss unterstreicht, dass die vorgeschlagenen Verbesserungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) und eine speziell für die Zollbehörden erstellte Fassung der EDEXIM-Datenbank auf jeden Fall durch systematische und auf Gemeinschaftsebene abgestimmte Informationskampagnen und Bildungsmaßnahmen ergänzt werden müssen.

1.8.1

In diesem Zusammenhang hält der EWSA die verfügbaren Finanz- und Humanressourcen der Kommissionsdienststellen und insbesondere des GFZ für völlig unzureichend; diese sollten Folgendes gewährleisten:

2.1

Der Ausschuss hatte seinerzeit (1) die Ziele und Mechanismen des Rotterdamer Übereinkommens (2) begrüßt, in dem ein Verfahren der vorherigen Zustimmung bei der Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien festgelegt, zugleich der Zugang zu Informationen verbessert und den Entwicklungsländern eine technische Unterstützung angeboten wird.

2.2

Der Ausschuss hatte der Auffassung der Mitgliedstaaten zugestimmt, „dass es sinnvoll ist, über die Bestimmungen des Übereinkommens hinauszugehen, um die Entwicklungsländer umfassend … zu unterstützen“ (3).

2.3

Mit der am 18. Januar 2003 angenommenen und am 7. März 2003 in Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 304/2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien sollte hauptsächlich das Rotterdamer Übereinkommen umgesetzt werden, was das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien und Pestizide im internationalen Handel angeht.

2.3.1

Die Verordnung enthielt jedoch Bestimmungen, die über die Vorschriften des Übereinkommens hinausgingen.

2.4

Diese Verordnung sieht insbesondere vor, dass der Exporteur einer in der Verordnung aufgeführten Chemikalie vor deren allerersten Ausfuhr der bezeichneten nationalen Behörde eine Notifikation vorlegen muss. Diese wird auf Vollständigkeit hin geprüft und anschließend der Kommission übermittelt, die sie in der EDEXIM-Datenbank als Gemeinschaftsausfuhrnotifikation erfasst und die jeweilige Chemikalie sowie das Einfuhrland vermerkt.

2.5

Entsprechend erhält die Kommission im Fall der Gemeinschaftseinfuhr einer Chemikalie aus einem Drittland die diesbezügliche Ausfuhrnotifikation, bestätigt ihren Empfang und speichert sie in der EDEXIM-Datenbank.

2.6

Generell muss die Kommission die effektive Umsetzung der Verordnung gewährleisten und daher — mit anderen Worten — die Aus- und Einfuhrnotifikationen verwalten.

2.7

Das EU-Ausfuhrnotifikationsverfahren gilt zurzeit für etwa 130 Chemikalien bzw. Chemikaliengruppen, die in Anhang I, Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 (4) aufgeführt sind.

2.8

Die Verordnung sieht auch klare Verpackungs- und Kennzeichnungsverpflichtungen vor.

2.9

Des Weiteren umfasst die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 Sanktionen gegen Verstöße und sieht vor, dass diese Sanktionen „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein und von den Mitgliedstaaten festgelegt werden müssen.

2.9.1

Darüber hinaus wurde am 18. Dezember 2006 die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) angenommen, die am 1. Juni 2007 in Kraft tritt (5).

2.10

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinen Urteilen in den Rechtssachen C 94/03 und C 178/03 (beide vom 10. Januar 2006) befunden, dass Artikel 133 und 175 des EG-Vertrags und nicht nur Artikel 175 die Rechtsgrundlage der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 hätten bilden sollen und die Verordnung daher aufgehoben wird; der EuGH hat jedoch präzisiert, dass die Verordnung so lange weiter gelten soll, bis innerhalb eines vernünftigen Zeitraums eine neue Verordnung angenommen ist, die auf angemessenen Rechtsgrundlagen beruht.

2.11

In dem Bericht 2003-2005 (6) vom 30. November 2006 werden entsprechend Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 folgende Aspekte behandelt:

2.12

Gegenwärtig verfügen alle Mitgliedstaaten über die für die Anwendung und Durchsetzung der Verordnung notwendigen Bestimmungen und Verwaltungsverfahren: Bisher wurden 2 273 Ausfuhrnotifikationen ausgestellt (darunter über 80 % von Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Frankreich und Spanien), und die Zahl der Einfuhrländer ist von 70 im Jahr 2003 auf 101 im Jahr 2005 gestiegen.

2.13

Der kritische Punkt der Regelung sind die Zollkontrollen, und die bezeichneten nationalen Behörden und die Zollämter müssen daher enger zusammen arbeiten — mit einem regelmäßigen Informationsaustausch und klareren Bestimmungen —, vor allem was die besonderen Verpflichtungen der Exporteure und bessere Kontrollinstrumente für die Kombinierte Nomenklatur und für den Gemeinschaftstarif TARIC anbelangt.

2.14

Der Ausschuss teilt die Ansicht, dass ein harmonisiertes Vorgehen der Kommission notwendig ist, um den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt in den Einfuhrländern und besonders in den Entwicklungsländern zu verbessern, und dass es flexibler, klarer und transparenter Maßnahmen auf der Grundlage reibungsloser und homogener Verfahren bedarf, um — ohne bürokratische Belastungen und Verzögerungen — eine angemessene Information der Einfuhrländer über die EU-Ausfuhren gefährlicher Chemikalien zu gewährleisten.

3.1

Der Kommissionsvorschlag für eine neue Verordnung regelt die Frage der Rechtsgrundlagen, die zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 geführt hatte, und sieht außerdem Änderungen zu folgenden Aspekten vor:

4.1

Der Ausschuss bekräftigt seine uneingeschränkte Unterstützung der Gemeinschaftsstrategie für nachhaltige Entwicklung — einschließlich der freiwilligen Verpflichtung SAICM (8) — und betont, dass ein präventiver Ansatz für den Umgang mit Chemikalien zur Vorbeugung gegen mögliche Schadfolgen für die menschliche Gesundheit und die Umwelt nötig ist, wie er bereits wiederholt (9) in seinem Beitrag zur Annahme des REACH-Regelwerks bekräftigen konnte.

4.2

In diesem Sinne hat der EWSA die Einführung des REACH-Systems und insbesondere ein verantwortungsvolleres Verhalten der produzierenden, importierenden bzw. nutzenden Unternehmen bei der Erstellung der Dokumentation über Chemikalien zum Zwecke der Registrierung und einer ersten Gefahrenbewertung befürwortet und hat dementsprechend die Schaffung eines europäischen Registrierungssystems und einer gemeinschaftlichen Stelle für dessen Verwaltung positiv bewertet (10).

4.2.1

Hinsichtlich der in den besonderen Bestimmungen für gefährliche Chemikalien vorgesehenen Berichtspflicht fordert der EWSA die Kommission auf, die Liste der für die menschliche Gesundheit und für die Umwelt gefährlichen Chemikalien zu überarbeiten und diese durch weniger gefährliche Stoffe und Präparate zu ersetzen, wenn von der technologischen Forschung und Innovation konkrete Alternativen entwickelt und getestet wurden.

4.3

Der EWSA hat stets die aktive Rolle unterstützt, die die Europäische Kommission bei der Erarbeitung und Umsetzung des Rotterdamer Übereinkommens über das PIC-Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung im internationalen Handel mit gefährlichen Chemikalien und Pestiziden sowie des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POP) zur Einstellung der Produktion und zur Nutzung bestimmter Chemikalien, darunter neun Pestizidarten, gespielt hat. Im Übrigen hat sich der Ausschuss unlängst zu dieser Thematik geäußert (11).

4.4

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die in der vom EuGH aufgrund einer falschen Rechtsgrundlage aufgehobenen Verordnung (EG) Nr. 304/2003 vorgesehenen und in dem neuen Verordnungsvorschlag (12) wieder aufgenommenen strengeren Bestimmungen grundlegend für die globale Sicherheit und für den Umgang mit gefährlichen Chemikalien sind.

4.5

Des Weiteren hält der Ausschuss Änderungen des Regelwerks für sinnvoll, um die in dem Bericht 2003-2005 genannten praktischen Mängel und Umsetzungsschwierigkeiten zu beseitigen.

4.6

Folglich begrüßt der Ausschuss es, dass die Kommission anlässlich der Korrektur der Rechtsgrundlage der Verordnung entsprechend dem EuGH-Urteil (hierzu hatte er sich bereits in einer früheren Stellungnahme geäußert (13)) die Gemeinschaftsbestimmungen effektiver gestalten will, indem sie mehr Klarheit, Transparenz und Rechtssicherheit für die Exporteure und Importeure gewährleistet.

4.7

Nach Ansicht des EWSA ist für die Rechtssicherheit, Eindeutigkeit und Transparenz des vorgeschlagenen neuen gemeinschaftlichen Regelwerks zu sorgen, indem die Definitionen der Begriffe „Exporteur“, „Zubereitung“ und „dem PIC-Verfahren unterworfene Chemikalie“ verbessert werden.

4.8

Als Beitrag zur Vereinfachung und zum Abbau des Verwaltungsaufwands sowie zur Verkürzung der Fristen begrüßt der EWSA uneingeschränkt die Möglichkeit vorübergehender Ausfuhren, während die Verfahren zur Einholung der ausdrücklichen Zustimmung fortgesetzt werden, sowie die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung von der Zustimmungsverpflichtung für Chemikalien, die für den Export in OECD-Länder bestimmt sind.

4.9

Des Weiteren betont der Ausschuss, wie wichtig es ist, dass die Anträge auf Zustimmung und auf deren regelmäßige Überprüfung über die Kommission gestellt werden, um sinnlose Überschneidungen und Doppelarbeit sowie Missverständnisse und Ungewissheiten in den Einfuhrländern zu vermeiden. Seiner Ansicht nach müssen die einschlägigen Finanz- und Humanressourcen der Kommissionsdienststellen und insbesondere des GFZ so bemessen sein, dass sie auch einheitliche Informationspakete und Bildungsmaßnahmen, Leitfäden und Sicherheitsblätter für die verschiedenen Nutzerkategorien sowie einen Dialog mit den Einfuhrländern und insbesondere mit den Entwicklungsländern gewährleisten, damit Probleme mit den Ein- und Ausfuhrnotifikationen erkannt und gelöst werden.

4.9.1

Der Ausschuss bekräftigt, dass angesichts der schweren Arbeitsunfälle, die mitunter von gefährlichen Chemikalien verursacht werden, und unter Berücksichtigung der einschlägigen internationalen IAO-Übereinkommen (14) die Kennzeichnung und die technischen Sicherheitsblätter in der Amtssprache des Einfuhrlandes verfasst werden sollten — zugunsten der Zwischen- und Endverbraucher und vor allem der in der Landwirtschaft und in KMU Beschäftigten.

4.10

Nach Ansicht des Ausschusses sind die Zollkontrollverfahren sowie eine uneingeschränkte Zusammenarbeit der Zollbehörden und der für die Umsetzung der Verordnung zuständigen bezeichneten nationalen Behörden (DNA) die wesentliche Voraussetzung dafür, dass die vorgeschlagenen Mechanismen effektiv, ordnungsgemäß und transparent funktionieren. Die empfohlenen Verbesserungen — Einfügung von „Warnmarkern“ in die Kombinierte Nomenklatur und eine speziell für die Zollbehörden erstellte Fassung der EDEXIM-Datenbank — müssen durch systematische und auf Gemeinschaftsebene abgestimmte Informationskampagnen und Bildungsmaßnahmen ergänzt werden.

4.11

Nach Ansicht des Ausschusses sollte das neue Regelwerk die Erarbeitung von Anwendungsleitfäden und Informationsdokumenten sowie Bildungsmaßnahmen auf der Grundlage von Gemeinschaftsstandards — insbesondere für die Beitrittsländer — vorsehen.

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/44

1.1

Der EWSA begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (Fungiziden, Insektiziden, Herbiziden u.Ä. zu landwirtschaftlichen und gartenbaulichen Zwecken).

1.2

Höchste Priorität hat neben dem Inverkehrbringen von guten und sicheren Pflanzenschutzmitteln auch deren nachhaltige und sichere Verwendung. Der EWSA nimmt daher erfreut zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission gleichzeitig mit diesem Verordnungsvorschlag auch einen Vorschlag für eine Richtlinie vorgelegt hat, in dem die nachhaltige Nutzung von Pflanzenschutzmitteln geregelt wird.

1.3

Der EWSA stellt fest, dass in den Erwägungsgründen des Vorschlags der Schwerpunkt sehr stark auf der Vermeidung und Eindämmung der negativen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Mensch und Umwelt liegt. Der EWSA hält es für wesentlich, dass negativen Auswirkungen von Pflanzenschutzmitteln auf Mensch und Umwelt vorgebeugt wird. Er weist darauf hin, dass bei einem nachhaltigen Vorgehen auch den wirtschaftlichen Belangen in gleicher Weise Rechnung getragen werden muss. Die weitaus meisten Verbraucher von heute interessieren sich nicht nur immer stärker für Produkte aus biologischem Anbau, sondern vor allem für Produkte guter Qualität, die noch dazu ganzjährig verfügbar und erschwinglich sind. Grundvoraussetzung ist dabei die Sicherheit eines Produkts für den Verbraucher. Dies stellt die Wertschöpfungskette für Agrarprodukte vor große Anforderungen. Die Verfügbarkeit guter und sicherer Pflanzenschutzmittel ist daher unverzichtbar.

1.4

Der EWSA ist besorgt über die Einführung von Zulassungskriterien für Pflanzenschutzmittel auf der Grundlage der Beschaffenheit ihrer Wirkstoffe und deren Folgen für die Einführung neuer besserer Produkte. Eine starre Handhabung kann dazu führen, dass ein Stoff, der zwar eines der Kriterien nicht erfüllt, im Hinblick auf alle anderen Kriterien jedoch eine Verbesserung darstellt, nicht zugelassen wird. Der EWSA plädiert daher für eine Risikobewertung, bei der sowohl die tatsächliche praktische Verwendung als auch die Anwenderexposition stärker berücksichtigt werden.

1.5

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag einer zonenspezifischen Zulassung und gegenseitigen Anerkennung ein erster Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen europäischen Harmonisierung von Zulassungen ist. Der EWSA schlägt vor, die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen auch zonenübergreifend zu ermöglichen, wenn es sich um (benachbarte) Länder mit ähnlichen klimatischen und landwirtschaftlichen Bedingungen handelt.

1.6

Der EWSA unterstützt das Prinzip der vergleichenden Bewertung von Pflanzenschutzmitteln, die zu ersetzende Stoffe enthalten. Der EWSA plädiert allerdings für eine geringere Bewertungshäufigkeit und die Anwendung des normalen Datenschutzzeitraums für diese Stoffe, um die Investitionsbereitschaft der Industrie in solche Stoffe auch weiterhin zu gewährleisten und damit Engpässe in der Agrarproduktion zu verhindern.

1.7

Nach Ansicht des EWSA enthält der Vorschlag nicht genügend Anreize für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln für geringfügige Verwendungen. Der EWSA schlägt zwei Verbesserungsmaßnahmen vor: Erstens regt er ein System an, in dem der erste Antragsteller in dem Maße, wie mehr geringfügige Verwendungen hinzukommen, von einem längeren Datenschutzzeitraum profitiert, und zweitens ersucht er die Europäische Kommission, für die Mitgliedstaaten eine aktualisierte Liste zusammenzustellen, in der alle zugelassenen (geringfügigen) Verwendungen erfasst sind.

2.1.1

Pflanzenschutzmittel werden zum Pflanzenschutz und im Interesse der Pflanzengesundheit eingesetzt. Sie ermöglichen den Landwirten Ertragssteigerungen und eine flexiblere Anbauweise. Dies gewährleistet eine zuverlässige Produktion bezahlbarer, sicherer (Lebensmittel-) Erzeugnisse in der eigenen Region.

2.1.2

Die meisten Verbraucher in Europa stellen immer höhere Anforderungen an die Qualität ihrer Lebensmittel und deren ganzjährige Verfügbarkeit, wobei die Lebensmittelsicherheit als Grundvoraussetzung und Selbstverständlichkeit angesehen wird. Dies stellt die Agrarproduktionskette vor große Herausforderungen. Um die anspruchsvolle Nachfrage seitens dieser großen Gruppe von Verbrauchern erfüllen zu können, muss ein ausreichend breit gefächertes Angebot an guten und sicheren Pflanzenschutzmitteln vorhanden sein.

2.1.3

Andererseits kann der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln jedoch Auswirkungen auf die landwirtschaftlichen Ökosysteme haben, die Gesundheit der Verwender gefährden, die Qualität der Lebensmittel beeinflussen und negative Folgen für die Gesundheit der Verbraucher haben, insbesondere wenn bei ineffizienter (d.h. nicht der guten Verfahrenspraxis entsprechender) Verwendung von Pflanzenschutzmitteln in den Lebensmitteln schädliche Pflanzenschutzmittelrückstände verbleiben.

2.2.1

Mit der vorgeschlagenen Verordnung soll die bisherige Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ersetzt werden; Zweck dieser Richtlinie ist es, durch eine sehr umfassende Risikobewertung für jeden Wirkstoff und jedes diesen Wirkstoff enthaltende Produkt vor Zulassung des Inverkehrbringens und der Verwendung das Risiko an der Quelle auszuschalten.

2.2.2

Des Weiteren soll mit dem Vorschlag die Richtlinie 79/117/EWG des Rates über das Verbot des Inverkehrbringens und der Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten, aufgehoben werden.

2.2.3

Der Rechtsrahmen der Gemeinschaft für Pflanzenschutzmittel umfasst ferner die Verordnung (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates; diese Verordnung legt Rückstandshöchstgehalte für Wirkstoffe in landwirtschaftlichen Erzeugnissen fest.

2.2.4

Zusammen mit der vorgeschlagenen Verordnung wird ein Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft zur nachhaltigen Nutzung von Pestiziden (KOM(2006) 373 endg.) vorgelegt. Damit sollen Verwendung und Vertrieb abgedeckt werden, insoweit dies nicht in dem Vorschlag für eine Verordnung bereits geschehen ist.

2.3.1

Im Anschluss an die Bewertung der Richtlinie 91/414/EWG durch die Kommission haben das Europäische Parlament und der Rat die Kommission im Jahr 2001 aufgefordert, die Richtlinie zu überarbeiten, um

2.3.2

Im Anschluss an einen ausgedehnten (fünfjährigen) Zeitraum der Konsultation aller Interessenträger und eine Folgenabschätzung legte die Kommission im Juli 2006 ihren Vorschlag für eine Neufassung der Richtlinie 91/414/EWG vor. Die Kommission beschloss, die Richtlinie zur Vereinfachung und zur Harmonisierung der Vorschriften in den EU-Mitgliedstaaten durch eine Verordnung zu ersetzen.

2.4.1

Auf EU-Ebene erstellt der Ständige Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit eine Positivliste von Wirkstoffen. Die Zulassung von Wirkstoffen erfolgt anhand eindeutiger Kriterien, die ein hohes Schutzniveau für Mensch, Tier und die Umwelt gewährleisten sollen.

2.4.2

Bei der Bewertung des Wirkstoffs muss sich für den Verwender und den Verbraucher mindestens eine sichere Verwendung ergeben, und es dürfen keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt festgestellt werden. Es werden klare Fristen für die verschiedenen Phasen der Bewertung und Entscheidungsfindung im Hinblick auf die Wirkstoffzulassung festgelegt.

2.4.3

Den Mitgliedstaaten wird auch weiterhin die Verantwortung für die nationale Zulassung von Pflanzenschutzmitteln überlassen, die auf der Liste der zugelassenen Wirkstoffe beruhen müssen.

2.4.4

Bei der nationalen Bewertung der Zulassungsdossiers müssen die Mitgliedstaaten, sofern vorhanden, einheitliche Kriterien anwenden und nationale Besonderheiten berücksichtigen.

2.4.5

Für Stoffe mit einem geringen und normalen Risiko führt die Kommission durch die obligatorische gegenseitige Anerkennung von Zulassungen von Pflanzenschutzmitteln ein System von Zulassungszonen ein. Diese „zonenspezifische“ Zulassung beinhaltet, dass in einer der drei vorgeschlagenen Klimazonen (die Kommission teilt die EU in drei Zonen ein) jeweils ein Mitgliedstaat die nationale Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bewertet und das Produkt nur in dem Mitgliedstaat zugelassen werden braucht, in dem der Hersteller eines Pflanzenschutzmittels einen Antrag auf gegenseitige Anerkennung der Zulassung gestellt hat.

3.1.1

In der Präambel der Richtlinie werden die Überlegungen zusammengefasst, die zu dem Verordnungsvorschlag geführt haben. Die Bedeutung der hinreichenden Verfügbarkeit von Pflanzenschutzmitteln für eine gesicherte Versorgung mit hochwertigen und unbedenklichen Lebensmitteln für den anspruchsvollen europäischen Verbraucher sollten darin ausdrücklich erwähnt werden.

3.2.1

Die Richtlinie sieht nicht die Möglichkeit vor, in einem Mitgliedstaat eine vorläufige Zulassung auf nationaler Ebene zu gewähren. Dies kann dazu führen, dass innovative und im Vergleich zur heutigen Situation verbesserte Stoffe verzögert in Verkehr gebracht werden. Die Kommission versucht dem entgegenzuwirken, indem sie kürzere Fristen anwendet, die zu einer schnelleren Aufnahme neuer Stoffe in die Positivliste führen sollen.

3.2.2

Der EWSA schlägt vor, in die Verordnung auch die Möglichkeit aufzunehmen, auf nationaler Ebene eine vorläufige Zulassung zu gewähren, wenn die vorgeschlagenen Fristen aufgrund administrativer Verzögerungen zwar überschritten wurden, die aus Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen erwachsende Verpflichtung jedoch erfüllt ist.

4.1.1

In Artikel 4 des Vorschlags geht es unter Hinweis auf Anhang II um die Zulassungskriterien für Wirkstoffe. Eine strikte Anwendung dieser Kriterien führt dazu, dass die Wirkstoffe bereits aufgrund einer einzigen Eigenschaft nicht zugelassen werden können, da stets alle Anforderungen erfüllt werden müssen.

4.1.2

Derartige Zulassungskriterien für Pflanzenschutzmittel, die ausschließlich auf der Beschaffenheit ihrer Wirkstoffe beruhen, ohne die tatsächliche praktische Verwendung und die Anwenderexposition zu berücksichtigen, untergraben den Grundsatz der Entscheidungsfindung anhand von Risikobewertungen und werden dazu führen, dass eine Anzahl bereits vorhandener Produkte/Anwendungen, die aufgrund der Notwendigkeit, über ein breites Pflanzenschutzmittelangebot zu verfügen, durchaus erforderlich sein können, allmählich vom Markt verschwindet.

4.1.3

Auf diese Weise wird durch Artikel 4 verhindert, dass innovative Produkte auf den Markt kommen, die im Hinblick auf alle Kriterien eine Verbesserung aufweisen und bei denen nur ein einziges Kriterium nicht den Anforderungen genügt. Der EWSA kann dies nicht gutheißen, da die Innovation zur Entwicklung neuer, besserer Stoffe dadurch unnötig gebremst wird. Seiner Meinung nach sollten die beschaffenheitsbezogenen Zulassungskriterien lediglich der Identifizierung der zu ersetzenden Stoffe dienen und nicht herangezogen werden, um Mittel schon von vornherein ohne eine fundierte Bewertung abzuweisen.

4.2.1

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass das System der zonenspezifischen Zulassung und gegenseitigen Anerkennung ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem vollständigen harmonisierten europäischen System für in Verkehr gebrachte Pflanzenschutzmittel ist.

4.2.2

Durch die Einführung einer obligatorischen gegenseitigen Anerkennung der Zulassungen in den Mitgliedstaaten, die derselben Zone angehören, parallel zum regulären Zulassungsverfahren auf nationaler Ebene wird Doppelarbeit in den Mitgliedstaaten vermieden und eine schnellere Verfügbarkeit von innovativen und umweltfreundlichen Pflanzenschutzmitteln gewährleistet.

4.2.3

Der EWSA schlägt vor, die gegenseitige Anerkennung von Zulassungen auch zonenüberschreitend zu ermöglichen, wenn es sich um Nachbarländer mit vergleichbaren Produktionsbedingungen handelt.

4.2.4

Für die Verwendung in Gewächshäusern und die Behandlung nach der Ernte schlägt die Kommission ein Konzept vor, das eine obligatorische gegenseitige Anerkennung durch alle Mitgliedstaaten in sämtlichen Zonen beinhaltet (Artikel 39). Der EWSA ist der Ansicht, dass Saatgutbehandlungen als wichtige Säulen des integrierten Pflanzenschutzes ebenfalls unter diese Regelung fallen sollten.

4.3.1

Für Pflanzenschutzmittel, die kritischere (zu ersetzende Stoffe) enthalten, muss der Mitgliedstaat innerhalb von vier Jahren nach der Zulassung eine vergleichende Bewertung durchführen (Artikel 48), um einen Alternativwirkstoff zum Ersatz des schädlicheren Mittels zu finden, wenn dieses Mittel nach wie vor erforderlich ist, um im Fall von Resistenzverhalten die Pflanzen weiterhin schützen zu können.

4.3.2

Nach Auffassung des EWSA bieten die vierjährliche Bewertung und der siebenjährige Dossierschutzzeitraum für zu ersetzende Stoffe keine hinreichende Sicherheit für die Industrie; sie werden zu einer verfrühten Rücknahme dieser Mittel vom Markt führen und mögliche negativen Folgen für die Verfügbarkeit ausreichender Mittel in Verbindung mit Resistenz und geringfügigen Verwendungen nach sich ziehen.

4.3.3

Der EWSA plädiert für eine geringere Bewertungshäufigkeit und die Anwendung des normalen Datenschutzzeitraums für zu ersetzende Stoffe, um die Investitionsbereitschaft der Industrie in solche Stoffe auch weiterhin zu gewährleisten und dadurch Engpässe in der Agrarproduktion und im weiteren Verlauf der Wertschöpfungskette in Richtung Verbraucher zu verhindern.

4.4.1

In Artikel 49 wird unter anderem anderen beruflichen Verwendern und landwirtschaftlichen Berufsorganisationen die Möglichkeit gewährt, eine Ausweitung der Zulassung eines Pflanzenschutzmittels auf geringfügige Verwendungen zu beantragen. Gleichzeitig schreibt dieser Artikel den Mitgliedstaaten die Führung einer aktualisierten Liste geringfügiger Verwendungen vor.

4.4.2

Der EWSA begrüßt diesen Artikel, stellt jedoch fest, dass von ihm kein ausreichender Anreiz für die Zulassungsinhaber ausgeht, an der Ausweitung der geringfügigen Verwendungen zu arbeiten.

4.4.3

Der EWSA schlägt vor, den Zulassungsinhabern einen Bonus in Form einer Verlängerung des Datenschutzzeitraums zu gewähren, wenn sie als erste Antragsteller nach der Zulassung mehrere Anwendungen für geringfügige Verwendungen beantragen.

4.4.4

Der EWSA macht außerdem den Vorschlag, dass die Europäische Kommission als Ersatz der nach Artikel 49 Absatz 6 vorgesehenen einzelstaatlichen Listen eine zentrale europäische Liste geringfügiger Verwendungen zusammenstellt und den Mitgliedstaaten zur Einsicht vorlegt.

4.5.1

In die Verordnung wurde die Möglichkeit einer Verpflichtung aufgenommen, vor Einsatz des Produkts die Anwohner zu informieren, die der Sprühnebelabdrift ausgesetzt sein könnten und eine Unterrichtung gefordert haben (Artikel 30).

4.5.2

Der EWSA vertritt die Meinung, dass Transparenz bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zwar sehr zu begrüßen ist, die vorgeschlagene Informationspflicht das Vertrauen in die dem Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln zugrunde liegende Rechtsetzung jedoch untergräbt; es geht nämlich um die Anwendung von für sicher befundenen Mitteln, und die Informationspflicht lässt womöglich den gegenteiligen Eindruck entstehen.

4.5.3

Der EWSA ist ferner der Ansicht, dass die Umsetzung dieses Artikels kein gegenseitiges Verständnis zwischen Verwendern und Anwohnern fördert, sondern vielmehr den sozialen Zusammenhalt in ländlichen Gemeinmeinwesen stört, da durch die Informationspflicht der Anschein erweckt werden kann, dass mit Mitteln gearbeitet wird, die nicht sicher sind. Die Vorschrift wirkt damit kontraproduktiv.

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/47

1.1

Der Ausschuss begrüßt die vorgeschlagene Richtlinie, die einen sorgfältig abgewogenen und pragmatischen Ansatz zur Abmilderung und Kompensierung der rasch an Umfang zunehmenden Treibhausgasemissionen durch den Luftverkehrssektor bietet.

1.2

Durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in das europäische Emissionshandelssystem (ETS) erfährt das System selbst eine potenzielle Stärkung und wird als das herausragende Modell zur Bewältigung der CO2-Emissionen auf globaler Ebene gefestigt.

1.3

Der Vorschlag ist realistisch; er berücksichtigt den starken Druck von Seiten der Politik, der Wirtschaft und der Verbraucher für einen weiteren Ausbau des Personen- und Güterluftverkehrs und nutzt zugleich die Marktmechanismen des Emissionshandelssystems, um einen der wichtigsten, durch den Luftverkehrssektor verursachten externen Schadensfaktoren auszugleichen.

1.4

Der Vorschlag hat dennoch seine Schwächen. Er steht und fällt mit dem Emissionshandelssystem — einem System, das von vielen betroffenen Kreisen kritisiert wurde, das sich erst noch bewähren muss und das seinerseits abhängig ist von der gerechten Zuteilung der CO2-Emissionszertifikate, erfindungsreichen und innovativen Investitionen in CO2-Reduzierung sowie der Durchführung der nationalen Zuteilungspläne der Mitgliedstaaten.

1.5

Der EWSA begrüßt, dass ab 2012 alle Flüge von und nach Europa in das System einbezogen werden sollen, ist jedoch der Ansicht, dass für europäische Betreiber dies ab 2011 gelten sollte.

1.6

Mit der Richtlinie wird es möglich, „externe“ flexible Gutschriften aus Projekten im Rahmen des Joint Implementation oder Clean Development Mechanism (JI/CDM) einzubeziehen. Die Unterstützung der Kohlendioxid-Reduzierung sowie zertifizierter Systeme für erneuerbare Energie/Energieeffizienz in Entwicklungsländern ist — unter der Bedingung, dass eine strenge Prüfung beibehalten wird — positiv zu bewerten.

1.7

Der Ausschuss erkennt an, dass es sich um ein komplexes Thema handelt, ist jedoch der Meinung, dass der Vorschlag etwas vage ausfällt und seine Vorzüge nicht deutlich genug herausgestellt werden. In dem Vorschlag wird in unterschiedlicher Weise und auf verschiedenen Ebenen auf die EU als Ganzes, die einzelnen Mitgliedstaaten, die verschiedenen Industriesektoren und die Öffentlichkeit Bezug genommen. Insbesondere sollte das positive Potenzial der Richtlinie zur Unterstützung und Stärkung des Emissionshandelssystems hervorgehoben werden. Ebenfalls ist darauf hinzuweisen, dass eine aktive und ergänzende Unterstützung durch andere Stellen der Kommission, insbesondere die Generaldirektionen Verkehr und Energie sowie Forschung erforderlich sein wird.

1.8

Der EWSA schlägt deshalb folgende Schritte vor:

1.8.1

Die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem wird dazu genutzt, das System einer Prüfung zu unterziehen, bestehende Fehler zu korrigieren und Schwachstellen abzuschaffen, damit ein echter und wirksamer Markt für den Kohlendioxid-Handel entstehen kann — ein kritischer Punkt in Zusammenhang mit der Verpflichtung der EU zu einer 20-prozentigen Reduzierung bis 2020.

1.8.2

Die vorgeschlagene Emissionsobergrenze wird herabgesetzt, um den Luftverkehrssektor zu Korrekturen zu verpflichten, die denjenigen anderer Sektoren, die bereits dem Emissionshandelssystem angehören, eher vergleichbar sind.

1.8.3

Die vorgeschlagene kostenlose Zuweisung von Zertifikaten an Betreiber sollte abgeschafft, bzw. deutlich reduziert werden, damit die Zertifikate insgesamt bzw. mehrheitlich in den Handel einbezogen werden.

1.8.4

Für den Zukauf von Zertifikaten aus dem JI/CDM-System sollte eine einheitliche Obergrenze gelten, um zu gewährleisten, dass die Emissionen zu einem hohen Prozentsatz innerhalb der EU reduziert werden.

1.8.5

Eine vorausschauende Planung im Hinblick darauf, wie die Auswirkungen der Richtlinie der Öffentlichkeit nahe zu bringen sind, sollte in Betracht gezogen werden. Hierdurch würde nicht nur das Bewusstsein für die Folgen des Luftverkehrs auf den Klimawandel geschärft, sondern auch die finanziellen Auswirkungen des Systems auf die Luftverkehrskunden und -betreiber transparenter und die Gefahr des Mitnahmegewinns reduziert werden.

1.8.6

Um mit gutem Beispiel voranzugehen, sollten die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, die aus administrativen Gründen derzeit geltende Ausnahmeregelung für Reisen von Staats- und Regierungschefs oder Staatsministern (überwiegend von Militäreinheiten durchgeführte Flüge) freiwillig aufzuheben.

1.8.7

Ergänzenden Maßnahmen zur Reduzierung von CO2 außerhalb des Emissionshandelssystems sollte ebenfalls sehr große Bedeutung beigemessen werden. Hierzu gehört die Abschaffung von rechtlichen Hindernissen für steuerliche und gesetzliche Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Flugzeugtreibstoff, die Begrenzung von Stickstoffoxidemissionen, die Verbesserung des Flugverkehrsmanagements und die Forschung im Hinblick auf größere Triebwerks- und Flugwerkeffizienz.

2.1

Der Luftverkehr war und ist ein integraler und wichtiger Bestandteil der expandierenden Weltwirtschaft. In mehrfacher Hinsicht ist der Luftverkehr als Erfolgsgeschichte zu bezeichnen. Er verzeichnet seit 1960 ein jährliches Wachstum von durchschnittlich 9 % und somit eine 2,4-fach höhere Wachstumsrate als das globale BSP. Dieses Wachstum hält an, und wenn der gegenwärtige Trend anhält, wird sich das Luftverkehrsaufkommen bis 2020 verdoppeln.

2.2

Mit diesem Erfolg unvermeidlich verbunden waren Probleme, wie der Ausbau von Flughäfen und deren Auswirkungen auf die örtliche Umgebung; in Zusammenhang mit dem Klimawandel jedoch konzentriert sich das Dokument immer stärker auf die Frage, inwiefern die durch den Luftverkehr verursachten Treibhausgas- und andere Emissionen zur globalen Erwärmung beitragen. Die Luftfahrtindustrie trägt als Dienstleistungsbranche ca. 0,6 % zur Wertschöpfung der EU bei, verursacht aber 3,4 % ihrer Treibhausgasemissionen. Seit 1990 sind die durch den Flugverkehr in der EU verursachten Emissionen um 85 % gestiegen, während die Treibhausgasemissionen der EU aus allen Quellen zusammengenommen im gleichen Zeitraum um 3 % gesunken sind.

2.3

Internationale Flüge sind traditionell von der Mineralölsteuer ausgenommen und sind nicht betroffen von den Zielvorgaben des Kyoto-Protokolls. Berücksichtigt man die lange Einsatzfähigkeit von Flugzeugen und die Möglichkeiten noch größerer technischer und operationeller Effizienz, so bedeutet die Ausweitung des Flugverkehrs, dass die durch diesen Sektor verursachten Treibhausgasemissionen weiterhin ansteigen und somit die Bemühungen um Reduzierungen in anderen Bereichen zunichte gemacht werden. Obwohl generell im Luftverkehr große Verbesserungen bei der Regulierung, Koordinierung und der Einhaltung der Regeln in den Bereichen Schutz und Sicherheit zu verzeichnen sind, erwies sich eine Einigung auf internationaler Ebene zu Umweltthemen, die sich eventuell auch auf wirtschaftliche Interessen auswirken könnte, als schwierig.

2.4

Die Kommission sucht seit einiger Zeit nach Möglichkeiten, wie die Reduzierung der durch den Luftverkehr verursachten Treibhausgasemissionen gefördert bzw. durchgesetzt werden kann. 2005 nahm sie eine Mitteilung zur „Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs“  (1) an. Im April 2006 stellte der EWSA in seiner Stellungnahme (2) zu dieser Mitteilung fest, dass weitere politische Maßnahmen getroffen werden müssten, um die Auswirkungen des Luftverkehrs auf den Klimawandel unter Kontrolle zu bringen, und empfahl unter anderem, die Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten der Gemeinschaft. Auch der Rat der Umweltminister, der Europäische Rat und das Europäische Parlament vertraten eine ähnliche Position. Mit der von der Kommission nun vorgeschlagenen Richtlinie, die Gegenstand dieser Stellungnahme ist, soll der Luftverkehr in das gemeinschaftliche System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten einbezogen werden.

3.1

In der Einleitung zu dem Richtlinienvorschlag wird darauf hingewiesen, dass die Zunahme der Emissionen durch den Luftverkehr bis 2012 mehr als ein Viertel des im Rahmen des Kyoto-Protokolls erzielten Umweltschutzbeitrags der EU wieder zunichte machen könnten. Eine Einigung über Maßnahmen auf internationaler Ebene erweist sich als schwierig; die vorgeschlagene Richtlinie soll jedoch als Modell für Maßnahmen auf globaler Ebene dienen und sie stellt die einzige Initiative dar, die diese Möglichkeit eröffnet.

3.2

Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie 2003/87/EG zwecks Einbeziehung des Luftverkehrs in das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geändert werden. Eine den Vorschlag begleitende Folgenabschätzung kommt zu dem Schluss, dass zwar der Emissionshandel die wirksamste Lösung zur Verringerung der Klimaauswirkungen der Luftfahrt ist, die Wirkung der Maßnahmen auf das „prognostizierte Nachfragewachstum“ und somit auf den Umfang der Emissionen aber „gering wäre“ (3). Aus diesem Grund muss gesehen werden, dass dieser Vorschlag nicht darauf ausgerichtet ist, die Zunahme des Luftverkehrs per se zu begrenzen, sondern gewährleisten soll, dass seine schädlichen Umweltfolgen zum Teil durch Maßnahmen meist in anderen Wirtschaftszweigen ausgeglichen werden.

3.3

In das gegenwärtige Emissionshandelssystem der EU (4) sind etwa 12 000 energieintensive Industrieanlagen einbezogen, die für 50 % des gesamten CO2-Ausstoßes der EU verantwortlich sind. Mit dem Vorschlag werden Fluglinien verhandelbare Emissionsrechte für eine bestimmte CO2-Menge jährlich zugeteilt, das Gesamtemissionslimit wird dabei anhand der Jahresdurchschnittsmenge der im Zeitraum 2004-2006 von der Luftverkehrindustrie verursachten Emissionen festgelegt. Die Betreiber können auf dem Markt des Emissionshandelssystems überzählige Emissionsrechte verkaufen oder weitere Emissionsrechte hinzukaufen — zum Beispiel von Industrieanlagen, die ihre Emissionen reduziert haben oder im Rahmen der Kyoto-Protokoll-Mechanismen von Projekten für umweltfreundliche Energie in Drittstaaten.

3.4

Die vorgeschlagene Richtlinie wird ab 2011 für die Emissionen von Flügen innerhalb der EU und ab 2012 für die Emissionen von Flügen mit Quelle oder Ziel an EU-Flughäfen gelten und sowohl die EU- als auch Drittstaaten-Flugzeugbetreiber erfassen. Schätzungen zufolge dürfte durch den Vorschlag ein Hin- und Rückflug innerhalb Europas bis 2020 um 1,8 bis 9 EUR teurer werden, ein Langstreckenflug um entsprechend mehr, z.B. 8 bis 40 EUR für einen Flug nach und von New York. Wegen der geringfügigen Folgen eines solchen Aufschlags innerhalb des preislich flexiblen Luftfahrtsektors dürfte dieses System sich kaum auf das Wachstum auswirken.

3.5

Die Kommission erkennt an, dass die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem nur eine der möglichen Maßnahmen darstellt, die auf internationaler Ebene getroffen werden müssen, um die immer stärkeren Auswirkungen der flugverkehrsbedingten Emissionen auf das Klima zu bewältigen. Nach einer Folgenabschätzung will sie 2008 Vorschläge zu Stickoxid-Emissionen vorlegen. Ebenso beabsichtigt die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation bei ihrer Versammlung im September 2007, weitere Vorschläge zu unterbreiten, obwohl es Anzeichen dafür gibt, dass sich Widerstand formiert, der auf eine Schwächung und Unterminierung der EU-Initiative abzielt.

4.1

Der EWSA begrüßt den Umstand, dass durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem auf internationaler Ebene ein erster Schritt dahingehend getan wird, dass der Luftverkehr einen Teil der Umweltkosten trägt, die er bislang stets externalisiert hat. Die Einbeziehung von Betreibern aus Drittländern wird ebenfalls begrüßt. Zudem werden infolge des vorgeschlagenen Systems weniger treibstoffsparende Flugzeuge einen größeren Teil der Emissionsrechte nutzen müssen und somit — wenn auch in bescheidenem Maße — ein Anreiz zu größerer technischer und operationeller Effizienz geschaffen werden. Da die Auslastung bei Billigfluglinien im Durchschnitt um 10 % höher ist als bei traditionellen Fluggesellschaften, wird dieser Vorschlag sich auch etwas weniger auf die Billigfluglinien auswirken und zugleich alle Fluggesellschaften zum Verkauf von freien Plätzen zu günstigen Tarifen ermutigen.

4.2

Die Kommission erkennt an, dass Maßnahmen bezüglich der Effizienz der Flugrouten, Alternativtreibstoffe, verbesserter Konstruktion und höherer Auslastungsfaktoren dazu beitragen, den Anstieg von Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Obwohl jedoch die meisten dieser Maßnahmen seit 1990 in der Luftfahrt in die Praxis umgesetzt wurden, haben die Emissionen in diesem Zeitraum um mehr als 85 % zugenommen und steigen aufgrund des deutlich gewachsenen Flugpassagier- und Luftfrachtaufkommens weiterhin an.

4.3

Mit der vorliegenden Richtlinie soll durch die Einbeziehung in das Europäische Emissionshandelssystem dem wachsenden Beitrag des Luftverkehrssektors zum Klimawandel Rechnung getragen werden. Dieses Emissionshandelssystem ist der einzige internationale, marktbezogene, groß angelegte Regulierungs- und Ausgleichsmechanismus auf dem Gebiet der CO2-Emissionen, der allerdings in seiner 2007 auslaufenden Testphase erhebliche Anlaufschwierigkeiten zeigte. Dies war weitgehend auf die allzu großzügige Zuteilung von Zertifikaten durch die Mitgliedsländer zurückzuführen. Damit das EU-Emissionshandelssystem seinen Zweck als Marktinstrument für eine Reduzierung der CO2-Emissionen wirklich erfüllen kann, muss die Kommission mit der Unterstützung aller Mitgliedstaaten bei der Festlegung und Anwendung der CO2-Quoten sowie der Gewährleistung ihrer Einhaltung Standfestigkeit zeigen.

4.4

In der Praxis könnte sich die Einbeziehung des Luftverkehrs für das Emissionshandelssystem als sehr nützlich erweisen. Der Luftverkehr reagiert weniger deutlich auf Preisschwankungen als die meisten industriellen Verarbeitungs- und Energiegewinnungssektoren, die derzeit für den größten Teil der CO2-Emissionen verantwortlich sind. Wenn der durch den Luftverkehr verursachte CO2-Anteil (zwangsläufig) ansteigt, werden dem Emissionshandelssystem beträchtliche zusätzliche finanzielle Mittel zufließen, die für Investitionen zur weiteren CO2-Reduzierung in anderen Bereichen genutzt werden können. Während der Luftverkehrssektor selbst nur eingeschränkt zu solchen Reduzierungen imstande ist, kann er als Zuführungskanal von Finanzmitteln fungieren, mit denen anderen Sektoren dieses sehr wohl ermöglicht wird.

4.5

Die Kommission ist der Auffassung, dass zum Beispiel bis 2020 mit der Richtlinie gegenüber dem bisherigen Verfahren eine Netto-Reduzierung von Treibhausgasen im Umfang von 183 Mio. Tonnen CO2 erreicht werden kann. Zwar kann der CO2-Preis für diesen Zeitraum nicht genau vorausberechnet werden und hängt von einem strengen Zuteilungssystem ab, wenn aber der Luftfahrtsektor in diesem Zeitraum 100 Mio. Tonnen zu einem Durchschnittspreis von 30 EUR kaufen würde, stünden im Prinzip 3 Mrd. EUR zur Reduzierung von CO2 zur Verfügung.

4.6

Der EWSA hat 2007 ein umfassendes Programm ins Leben gerufen, mit dem innerhalb der Zivilgesellschaft Maßnahmen und bewährte Verfahren in Zusammenhang mit dem Klimawandel gefördert werden sollen und bei dem es im Wesentlichen darum geht, weitere Beiträge zu den Treibhausgasemissionen möglichst gering zu halten. Der Ausschuss erkennt zwar an, dass dieser Vorschlag pragmatisch gesehen, den besten Ansatz zur Einbeziehung des Luftverkehrssektors in eine Strategie zur CO2-Reduzierung darstellt, muss aber darauf hinweisen, dass die vorgeschlagene Richtlinie für die Begrenzung der stetig anwachsenden Treibhausgasemissionen durch den Luftfahrtsektor so gut wie nichts bringen wird. Hierdurch entsteht ein erhebliches Präsentationsproblem: Die Luftverkehrsbranche ist bereits der Treibhausgasemittent mit der höchsten Zuwachsrate in Europa, und mit dieser Richtlinie wird dem Wachstumsbestreben der Industrie nachgegeben, ohne dass eine Begrenzung der Emissionen verlangt würde. Der Öffentlichkeit muss begreiflich gemacht werden, dass die Richtlinie beträchtliche finanzielle Mittel abwerfen kann, die ausgleichend zur Reduzierung von CO2 eingesetzt werden.

5.1

Im Hinblick auf die Erreichung des gesteckten Ziels, die von der Luftfahrtindustrie ausgehenden Emissionen deutlich zu reduzieren, ist die vorgeschlagene Richtlinie terminologisch ungenau. Da die Fluggesellschaften zur Abdeckung ihrer Emissionen oberhalb des zugeteilten Limits zu „Markt“-Preisen Emissionsrechte zukaufen können, wird die durch die Richtlinie bewirkte Senkung der Treibhausgasemissionen des Luftfahrtsektors minimal ausfallen: sie wird geschätzt auf einen eventuellen 3 %-igen Nettorückgang bis 2020 und ist somit geringer als der Anstieg der Treibhausgasemissionen durch die Luftfahrt in nur einem Jahr. Aus den Zahlen der Kommission selbst geht hervor, dass der minimale Anstieg der Preise für Flugtickets auf die Nachfrage nach Flügen nur geringe Auswirkungen haben wird.

5.2

Durch die mehrheitlich kostenlose Ausgabe der ersten Emissionsrechte an Fluglinienbetreiber und die Möglichkeit des Zukaufs innerhalb des allgemeinen Emissionshandelssystems (es handelt sich um ein offenes System anstatt eines geschlossenen Systems für den Luftverkehr oder gar für den Verkehr insgesamt) akzeptiert die Kommission den Status quo und tut wenig, um auf das kontinuierliche und rasche Wachstum des Luftfahrtsektors einzuwirken. Das zentrale Problem ist jedoch, dass eine Beschränkung dieser Art politisch und wirtschaftlich nicht akzeptabel ist. Um hier überhaupt Fortschritte verbuchen zu können, geht die Kommission davon aus, dass nicht nur die Einbeziehung des Luftverkehrssektors in das Emissionshandelssystem zu einer gewissen internen CO2-Reduktionseffizienz führen wird, sondern dass über den Ausgleich der stärkeren CO2-Emissionen der Luftfahrt durch Reduzierungen in anderen Sektoren auch echte Marktanreize geschaffen und finanzielle Mittel für neue Forschungen und Anwendungen für anderweitige CO2-Reduzierungen verfügbar werden.

5.3

Die Kommission weist darauf hin, dass in einem „geschlossenen“ System von Handelszertifikaten, d.h. innerhalb lediglich des Luftfahrtsektors, der Preis für ein Emissionsrecht zwischen 114 und 325 EUR betragen würde — der angenommene Preis beträgt im Vergleich dazu 30 EUR. Durch ein solches geschlossenes System werden die Preise für einen Kurzstreckenflug um 8 bis 30 EUR ansteigen. Obwohl dies ein realistischerer Weg sein könnte, um sowohl auf die Nachfrage einzuwirken als auch die Treibstoffeffizienz und die Forschung hinsichtlich Emissionsreduzierung zu unterstützen, ist es unwahrscheinlich, dass ein solches System auf EU-Ebene Rückhalt fände, da die Prioritäten für den Verkehr unterschiedlich gesetzt werden. Durch ein geschlossenes System, das nur den Verkehr berücksichtigt, würde eine Vereinbarung auf weltweiter Ebene noch unwahrscheinlicher.

5.4

In der vorgeschlagenen Richtlinie würdigte die Kommission zwar die fundierte Untersuchung, die besagt, dass die durch den Luftverkehr verursachten Emissionen das Klima um das zwei- bis vierfache stärker belasten als Emissionen aus anderen Sektoren, berücksichtigte diese Untersuchung jedoch nicht (5). (Diese stärkere Belastung ist weitgehend darauf zurückzuführen, dass die meisten Emissionen in der oberen Atmosphäre stattfinden und ist auch bedingt durch die Auswirkungen von Nicht-CO2-Emissionen wie Kondensstreifen und Stickstoffoxiden.) Es müssen ergänzende Maßnahmen zur Reduzierung bzw. zum Ausgleich von Stickstoffoxiden getroffen werden.

5.5

Flugzeugbetreiber profitieren bereits davon, dass Flugtreibstoff von der Besteuerung ausgenommen ist. Durch die kostenlose erstmalige Zuteilung von Kohlenstoffdioxid-Zertifikaten wird ihr staatlich geförderter Vorteil gegenüber anderen Verkehrsbranchen noch weiter gesteigert. Es besteht die Gefahr, dass die Betreiber die Einführung des Emissionshandelssystems zur pauschalen Preisanhebung nutzen. Wenn die Kommission die Öffentlichkeit deutlich darüber aufklärt, wie sich das System tatsächlich finanziell auf die Kosten des Sektors auswirkt, kann einer unberechtigten Gewinnmitnahme entgegengewirkt werden.

5.6

Die Darstellung der in der Richtlinie vorgeschlagenen „Ausnahmen“ sollten noch einmal überdacht werden. So ist zum Beispiel die Ausnahmeregelung für Staats- und Regierungschefs oder Staatsminister besonders unangemessen, da diese Personengruppe doch mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Ungeachtet der administrativen Gründe für diese Ausnahmeregelung (überwiegend von Militäreinheiten durchgeführte Flüge), sollten die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert werden, diese Ausnahmeregelung freiwillig aufzuheben. Einige Mitgliedstaaten haben diesen Schritt bereits getan.

5.7

Da die Kommission sich für ein offenes Zukauf-System entschieden hat, ist es kaum zu rechtfertigen, dass das Bezugsjahr des Systems nicht stärker auf die gegenwärtige Verpflichtung der EU für die erste Phase des Kyoto-Protokolls (zwischen 2008 und 2012 eine Reduzierung um 8 % gegenüber 1990) sowie künftige Verpflichtungen (zum Beispiel eine Reduzierung um 30 % gegenüber 1990 bis 2020) ausgerichtet wird. Durch die Wahl des Bezugsjahrs 2005 wird dem Sektor bereits eine Ausgangsposition geboten, die um etwa 100 % höher liegt als die von Kyoto. Da der Luftverkehr aber der erste Verkehrssektor ist, der in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen wird, ist es nur recht und billig, wenn die anfängliche Zuteilung nach den im EU-Emissionshandelssystem festgelegten Grundsätzen erfolgt.

5.8

Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass die vorliegende Richtlinie eine Verlangsamung der Zunahme der Emissionen des Luftverkehrs insgesamt wenig bringen wird. Der Umstand jedoch, dass sie über das Emissionshandelssystem die CO2-Emissionen stabilisieren kann und damit zugleich finanzielle Mittel für weitere Reduzierungen bereitstellt, ist bereits ein guter Grund, um die Kosten und den administrativen Aufwand ihrer Umsetzung zu rechtfertigen. Die vorgeschlagene Richtlinie bewirkt mehr, als dem Luftfahrtsektor ein umweltpolitisches Feigenblatt zu bieten, sie wird möglicherweise das Bewusstsein der Öffentlichkeit schärfen, weitere finanzielle Mittel für die CO2-Reduzierung bereitstellen und eine Maßnahme darstellen zur Internalisierung der externen Umweltkosten, die der Luftverkehrssektor bislang ignorieren konnte.

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/53

1.1

Nach Auffassung des EWSA können die Ziele der Reform in ihrer Gesamtheit eine kohärente Politik für die Entwicklung dieses wichtigen Zweigs der Agrar-, Industrie- und Nahrungsmittelwirtschaft der Europäischen Union gewährleisten.

1.2

Der EWSA begrüßt die Bestätigung der zentralen Stellung der Erzeugerorganisationen in der Gemeinsamen Marktorganisation für den Obst- und Gemüsesektor.

1.3

Der EWSA hält die finanzielle Ausstattung für einen wesentlichen Bestandteil einer kohärenten Politik, die geeignet ist, die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Obst- und Gemüsesektors zu garantieren; er fordert die Kommission daher zu eingehenderen Überlegungen über die finanziellen Auswirkungen der Neuerungen auf, so positiv und vertretbar sie auch sein mögen.

1.4

Der EWSA stellt fest, dass die Aufnahme neuer und wesentlicher Maßnahmen in die operationellen Programme (OP) de facto zu einer Senkung der für Investitionen und Beschäftigung verfügbaren Mittel führt.

1.5

Der EWSA unterstützt die Strategie der Kommission, den gesamten ersten Pfeiler bis 2013 zu einem homogenen und ausgewogenen Ganzen zu machen; zu diesem Zweck fordert er die Kommission auf, auch im Obst- und Gemüsesektor geeignete Modalitäten für den Übergang festzulegen, um alle zu dem Sektor gehörenden Wirtschaftsbeteiligten an das neue System heranzuführen und dem europäischen Verbraucher gleichzeitig die Sicherheit eines qualitativ wie quantitativ angemessenen Angebots zu bieten.

1.6

Der EWSA begrüßt die Politik der Kommission, die auf den aktiven Schutz der Umwelt abzielt; hierbei empfiehlt er flexible Maßnahmen, mit denen die Vorgehensweisen und Ansätze der verschiedenen Wirtschaftsbeteiligten honoriert werden. Was die Förderung des Verzehrs von Obst- und Gemüseerzeugnissen durch bestimmte Verbrauchergruppen betrifft, so empfiehlt sich eine wirkungsvollere Strategie im Rahmen der horizontalen Förderungspolitik.

1.7

Der EWSA empfiehlt die Beibehaltung der Vermarktungsnormen zum Schutz der Verbraucher, vor allem in Bezug auf die gesundheitliche Unbedenklichkeit und den Ursprung der Erzeugnisse.

2.1

Die Kommission nennt folgende Ziele:

2.2

Die Struktur der Reform stützt sich auf drei wesentliche Elemente:

2.2.1

Die Kommission weist darauf hin, dass die vorgenannten Ziele der Reform unter Berücksichtigung der Notwendigkeit der WTO-Kompatibilität, der Übereinstimmung mit der reformierten GAP und der Konformität mit der geltenden finanziellen Vorausschau festgelegt wurden.

2.2.2

Sie stellt fest, dass die Obst- und Gemüseerzeugung der EU-27 3,1 % des Gemeinschaftshaushalts und 17 % der gesamten EU-Agrarproduktion ausmacht.

2.2.3

Dem Reformvorschlag zufolge werden für frisches Obst und Gemüse weiterhin finanzielle Mittel von 4,1 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung jeder Erzeugerorganisation bereitgestellt, während die nationalen Obergrenzen für Verarbeitungserzeugnisse entsprechend dem historischen Ausgabenniveau jedes Landes und für die neuen Mitgliedstaaten nach Maßgabe der in den Beitrittsverträgen festgelegten Beträge in die Betriebsprämienregelung übernommen werden.

2.2.4

In Regionen, in denen die Erzeuger nur in geringem Umfang organisiert sind, werden zusätzliche einzelstaatliche Finanzbeihilfen gewährt.

2.2.5

Die Kofinanzierung für die OP beträgt weiterhin 50 %; in einigen Sonderfällen erreicht sie ausnahmsweise 60 % (grenzübergreifende Maßnahmen, branchenübergreifende Maßnahmen, ökologischer Landbau, Erzeuger in den neuen Mitgliedstaaten, Zusammenschlüsse von EO, Regionen in äußerster Randlage, Regionen, in denen weniger als 20 % der Produktion von Erzeugerorganisationen vermarktet werden).

2.2.6

Marktrücknahmen bis zu einem Höchstwert von 5 % der Erzeugung können bei Verteilung an gemeinnützige Einrichtungen, Justizvollzugsanstalten, Schulen, Kinderferienlager, Krankenhäuser und Altenheime zu 100 % von der Kommission finanziert werden.

2.2.7

Artikel 51 der Verordnung 1782/2003 soll aufgehoben werden, wodurch die Obst- und Gemüsekulturen in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden können.

2.2.8

Die Mitgliedstaaten sollen die Referenzbeträge und zuschussfähigen Flächen im Rahmen der Betriebsprämienregelung auf der Grundlage eines für den Markt jedes Obst- und Gemüseerzeugnisses geeigneten Bezugszeitraums sowie angemessener objektiver und nichtdiskriminierender Kriterien festsetzen.

2.2.9

Die Kommission sieht vor, dass mindestens 20 % der Gesamtausgaben jedes OP für Agrarumweltmaßnahmen aufgewendet werden.

2.2.10

Der Vorschlag berührt nicht die für den Außenhandel geltende Regelung; allerdings wird die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen vorgeschlagen.

2.2.11

Ein Teil der in dem erörterten Vorschlag vorgesehenen Regelung für den Obst- und Gemüsesektor ist auch bereits in dem Vorschlag für die Verordnung über eine „einzige GMO“ (der derzeit vom Rat geprüft wird) enthalten.

2.2.12

Dem Reformvorschlag der Kommission zufolge sollen anschließend auch die Vermarktungsnormen überprüft werden, insbesondere was die Einteilung nach Güte- und Gewichtsklassen, die Größensortierung, die Verpackung, die Umhüllung, die Einlagerung, die Beförderung, die Aufmachung, das Inverkehrbringen und die Etikettierung betrifft. Der Vorschlag der Kommission bestätigt die wesentliche Rolle der EO für den Obst- und Gemüsesektor, indem

2.2.13

Mit dem Vorschlag werden Branchenverbände anerkannt und er sieht die Ausdehnung der für einer EO angeschlossene Erzeuger geltenden Bestimmungen auf nicht angeschlossene Erzeuger vor, sofern auf die EO mindestens 60 % des Angebots in dem betreffenden Wirtschaftsbezirk entfallen.

2.2.14

Die Kommission schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten eine nationale Strategie ausarbeiten, die die Bewertung der operationellen Programme der EO ermöglicht.

2.2.15

Jedes OP muss zwingend Förderungsmaßnahmen zugunsten von Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren beinhalten.

3.1

Nach Auffassung des EWSA können die Ziele der Reform in ihrer Gesamtheit eine kohärente Politik für die Entwicklung dieses wichtigen Zweigs der Agrar-, Industrie- und Nahrungsmittelwirtschaft der Europäischen Union gewährleisten. Die Kommission selbst hebt in den „Gründen für die Reform“ hervor: „Von den 9,7 Millionen landwirtschaftlichen Betrieben in der Europäischen Union (EU) der 25 erzeugen 1,4 Millionen Obst und Gemüse (O&G). Der Sektor bebaut 3 % des Kulturlandes und erzeugt 17 % des Wertes der Agrarproduktion der EU. Der Sektor steht unter dem Druck stark konzentrierter Einzelhandelsketten und eines wachsenden Wettbewerbs durch Drittlanderzeugnisse. […] Der O&G-Sektor macht rund 3,1 % des gemeinsamen Agrarhaushalts aus […]“ (1). Der EWSA unterstreicht seinerseits, dass der Obst- und Gemüsesektor — bezogen auf die Nutzfläche — derjenige produktive Sektor mit dem höchsten Beschäftigungsniveau ist. Darüber hinaus sieht sich der Obst- und Gemüsesektor einem internationalen Wettbewerb gegenüber (WTO-Verhandlungen, Freihandelszone Europa-Mittelmeerraum ab 2010), der die Entwicklung der europäischen Obst- und Gemüseerzeugung immer stärker beeinflussen wird.

3.2

Im Übrigen fordert der Europäische Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 8/2006 mit dem Titel „Wachsender Erfolg? Wirksamkeit der Unterstützung der Europäischen Union für die operationellen Programme der Obst- und Gemüseerzeuger“, in dem er auch die Funktionsweise der EO kritisch prüft und „einen erheblichen Fortschritt […] im Vergleich zur Ausgangssituation“ feststellt, eine verbesserte Überwachung der Wirksamkeit der Hilfe und eine zielgerichtetere Politik, um die EO zu stärken.

3.3

Der EWSA weist auf die Diskrepanz zwischen den genannten Zielen und der Höhe der für ihre Verwirklichung bereitgestellten Finanzmittel hin, die doch einen unentbehrlichen Bestandteil jeder kohärenten Politik ausmachen; hierdurch wird das Ungleichgewicht der GAP in Bezug auf die Erzeugung des Mittelmeerraums konsolidiert.

Der EWSA stellt fest, dass die Höhe der Haushaltsmittel durch die Vorschläge der Kommission nicht berührt wird. Er nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Kommission durch die Abschaffung der Marktrücknahmen und der Ausfuhrerstattungen eine Erhöhung der potenziell für künftige OP verfügbaren Mittel bewirkt, die allerdings ungenutzt zu bleiben drohen und nicht von den effizienteren EO investiert werden können.

3.4

Der EWSA stellt außerdem fest, dass mit dem Vorschlag zum einen neue Maßnahmen von großer politischer und wirtschaftlicher Bedeutung in die OP aufgenommen werden (Bewältigung von Marktkrisen, Umweltpolitik, Konsumförderung) und zum anderen die Kofinanzierung bestimmter als strategisch wichtig eingestufter Maßnahmen erhöht wird (auf bis zu 60 %).

Dieses neuartige Konzept führt in Verbindung mit der weiter geltenden Obergrenze der finanziellen Beihilfe der Gemeinschaft für die OP, die maximal 4,1 % des Wertes der vermarkteten Erzeugung der EO beträgt, de facto zu einer Senkung der für Investitionen verfügbaren Mittel.

3.5

Der EWSA weist ferner darauf hin, dass die Einführung der vollständigen Entkoppelung der Beihilfen für Verarbeitungserzeugnisse mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Senkung des Wertes der vermarkteten Erzeugung und damit zu einer Senkung der insgesamt verfügbaren Finanzmittel im Vergleich zur jetzigen Situation führen würde.

3.6

Aus den vorgenannten Gründen vertritt der EWSA die Auffassung, dass mindestens drei Korrekturen vorgenommen werden müssen, bei denen der Grundsatz einer „echten“ Haushaltsneutralität gewahrt bleibt:

3.7

Der EWSA nimmt im Übrigen den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, das Krisenmanagement den EO zu übertragen, und fordert die Kommission auf, transparente Kriterien für das Krisenmanagement aufzustellen und dafür zu sorgen, dass die zu diesem Zweck verfügbaren Instrumente von allen Erzeugern so genutzt werden können, dass etwaige Kriseninterventionen Wirkung zeigen und es ermöglichen, die ursprünglichen Märkte zurückzugewinnen.

3.8

Dem EWSA ist bekannt, dass die Kommission mehrfach auf ihre langfristige Strategie hingewiesen hat, der zufolge sämtliche GMO bis 2013 in die Betriebsprämienregelung einbezogen werden sollen. Der EWSA hält es — auch im Einklang mit den bisher verabschiedeten Reformen — für denkbar, dass eine angemessene Übergangszeit in Betracht gezogen wird, um den Besonderheiten der einzelnen Mitgliedstaaten und Erzeugnisse Rechnung zu tragen. Der EWSA ist sich bewusst, dass ein zu rasches Vorgehen störenden Einfluss auf die Beschäftigung und die Verarbeitungsindustrie nehmen könnte, die sich einer komplexen Umstrukturierungsstrategie gegenübersieht — welche möglicherweise auch die Schließung von Standorten umfassen wird -, für die in dem Reformvorschlag keine spezifischen Begleitmaßnahmen vorgesehen sind.

3.9

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission es aus Gründen der WTO-Vereinbarkeit für erforderlich hält, Artikel 51 der Verordnung 1782/2003 zu ersetzen. Dies würde innerhalb des Sektors zu einem zusätzlichen Wettbewerb zwischen traditionellen Obst- und Gemüseanbauern und möglichen neuen Erzeugern führen. Um künstliche Störungen der Ertragsdynamik des Sektors zu vermeiden, hält der EWSA es für unumgänglich, den Mitgliedstaaten — während eines Übergangszeitraums — zu gestatten, Artikel 51 in selektiver Weise auf bestimmte empfindliche Waren weiter anzuwenden oder neue Rechte für diejenigen Obst- und Gemüseanbauer einzuführen, die mit ihrer bisherigen Erzeugung keine solchen benötigten.

3.10

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission in Bezug auf den Handel mit Drittländern die Abschaffung der Ausfuhrerstattungen für den Sektor vorschlägt, und stellt fest, dass dies zu einer allgemein uneinheitlichen EU-Politik für die verschiedenen Landwirtschaftssektoren beiträgt. Er ersucht die Kommission, keine Handelskonzessionen zu machen, die den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz beeinträchtigen, und empfiehlt ihr, für die strikte Anwendung der Zollkontingente und die Beibehaltung der besonderen Schutzklausel zu sorgen, zumal die EU der weltweit größte Einführer von Obst und Gemüse ist, über 70 % ihrer Einfuhren aus Ländern stammen, die in den Genuss präferenzieller Handelsabkommen kommen und einige der Erzeugnisse des Sektors so genannte „empfindliche Waren“ sind.

3.11

Der EWSA unterstützt zwar das Ziel einer tendenziellen Vereinfachung, hält jedoch die Beibehaltung der Vermarktungsnormen für ein wichtiges Instrument sowohl für den Verbraucherschutz mit Blick auf Sicherheit und Ursprung der Erzeugnisse als auch wegen der wesentlichen Rolle solcher Normen für die Marktregulierung. Vor diesem Hintergrund hebt der EWSA hervor, wie wichtig es ist, dass es der EU gelingt, in den internationalen Handelsbestimmungen das Prinzip der Rückverfolgbarkeit durchzusetzen, um eine Bewertungsgrundlage für den Umgang mit sanitären und phytosanitären Risiken zu erhalten.

3.12

Der EWSA hält es außerdem für erforderlich, dass die Europäische Union auf internationaler Ebene die Einführung und Anerkennung umweltbezogener und sozialer Standards mit Blick auf die in den Produktionsprozessen tätigen Arbeitnehmer fördert.

3.13

Der EWSA begrüßt die Politik der Kommission, die auf den aktiven Schutz der Umwelt abzielt. Wesentlich effizienter als Höchstgrenzen und feste Prozentsätze wäre hierfür nach Ansicht des EWSA ein Kofinanzierungssystem mit einer verbindlichen Mindestgrundlage und gestaffelten Sätzen, das operationellen Programmen zugute käme, die der Verwirklichung dieser Ziele dienen.

3.14

Was die Förderung des Verzehrs von Obst- und Gemüseerzeugnissen durch bestimmte Verbrauchergruppen betrifft, so misst der EWSA diesem Ziel dieselbe Bedeutung bei wie die Kommission und fordert letztere daher auf, im Rahmen der horizontalen Förderungspolitik eine spezifische Strategie auszuarbeiten; er bezweifelt allerdings, ob obligatorische Förderungsmaßnahmen innerhalb der OP sinnvoll sind, da sie unvermeidlich nur von geringem Umfang sein können.

4.1

Der Ausschuss weist darauf hin, dass mit dem Vorschlag der Kommission das Problem der Produzenten von rotem Obst für die Verarbeitung nicht gelöst wird. Der EWSA hält es für angebracht, ähnlich wie für andere Obst- und Gemüsesorten zur Verarbeitung (z.B. Trockenobst), für diesen Sektor ein System zur direkten Unterstützung zu schaffen.

4.2

Der EWSA begrüßt die Aufnahme von Küchenkräutern in die Liste der Erzeugnisse, für die eine EO gegründet werden kann, und fordert die Kommission ferner auf, zu überprüfen, ob die in ihrem Vorschlag festgelegte Liste den Anforderungen sämtlicher Gebiete der EU entspricht.

4.3

In Anbetracht früherer Erfahrungen mit der Verteilung an gemeinnützige Einrichtungen weist der EWSA die Kommission auf das Erfordernis hin, Vorkehrungen für eine rasche und wirksame Durchführung zu treffen.

4.4

Der EWSA fordert die Kommission auf, im Rahmen der Maßnahmen der kostenlosen Verteilung auch Nichternährungszwecke in Betracht zu ziehen.

4.5

Der EWSA ersucht die Kommission, die besonderen Schwierigkeiten der Erzeuger aus den neuen Mitgliedstaaten bei der Kofinanzierung des Krisenmanagements zu bedenken.

4.6

Nach Auffassung des EWSA steht die Festlegung eines Mindestsatzes für den Direktverkauf durch den Erzeuger im Widerspruch zu den Reformzielen, weshalb er vorschlägt, den Wortlaut der vorhergehenden Verordnung beizubehalten.

4.7

Der EWSA lehnt die Ausarbeitung einer nationalen Strategie für die OP durch die Mitgliedstaaten — auch mit Blick auf eine verbesserte Nutzung bereits vorhandener öffentlicher Strukturen — nicht ab, vertritt jedoch die Auffassung, dass diese Strategien für den betreffenden Mitgliedstaat fakultativ sein müssen und nicht zur Neuauflage von Listen mit nationalen Positivmaßnahmen führen dürfen.

4.8

Der EWSA stellt außerdem fest, dass sich in manchen Fällen ein Widerspruch zwischen der Gemeinschaftspolitik, die auf die Förderung der Angebotskonzentration — u.a. durch den Zusammenschluss von EO — abzielt, und den Maßnahmen der gemeinschaftlichen oder einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörde ergeben kann. Er fordert daher, dass bei der Anwendung der Wettbewerbsregeln der europäischen Dimension des Obst- und Gemüsemarkts Rechnung getragen wird.

4.9

Der EWSA schlägt der Kommission vor, eine gemeinschaftliche Beobachtungsstelle für Preise und Handelsgepflogenheiten einzurichten, wodurch die Markttransparenz zum Nutzen aller Wirtschaftsbeteiligten erhöht werden könnte.

4.10

Der EWSA, der der Ansicht ist, dass mit der vorgeschlagenen Reform eine unabhängige gemeinsame Marktorganisation für den Sektor bestätigt wird, fordert die Kommission auf, in die Verordnung über die so genannte „einzige GMO“ keine zusätzlichen spezifischen Bestimmungen für Obst und Gemüse aufzunehmen.

27.7.2007   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 175/57