ISSN 1725-2407 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 303E |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
49. Jahrgang |
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2006/C 303E/05 |
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DE |
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I Mitteilungen
Europäisches Parlament
Montag, 3. Juli 2006
13.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 303/1 |
PROTOKOLL
(2006/C 303 E/01)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.
2. Erklärung des Präsidenten
Der Präsident gibt eine Erklärung ab, in der er auf die Ermordung der Mädchen Stacy Lemmens und Nathalie Mahy im Juni in Lüttich/Belgien sowie auf das U-Bahnunglück in Valencia/Spanien an diesem Tag eingeht, bei dem zahlreiche Menschen ums Leben gekommen sind.
Das Parlament gedenkt der Opfer mit einer Schweigeminute.
3. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Datum der Sitzung: 14.06.2006
Beabsichtigtes Stimmverhalten:
Entschließungsantrag zu den nächsten Schritten im Rahmen der Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas (B6-0327/2006)
— |
Entschließung (gesamter Text) dagegen: Nils Lundgren |
Datum der Sitzung: 15.06.2006
Beabsichtigtes Stimmverhalten:
Bericht: Jerzy Buzek — A6-0202/2006
— |
Änderungsantrag 320 dafür: Britta Thomsen |
*
* *
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
4. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Auf Antrag der PPE-DE- und ALDE-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:
— |
Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan und Delegation für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei:
|
— |
Delegation für die Beziehungen zu den Mahgreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen):
|
— |
Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern:
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5. Zusammensetzung des Parlaments (Beobachter)
Valeriu Ştefan Zgonea hat seinen Rücktritt als Beobachter beim Europäischen Parlament mit Wirkung vom 13.07.2006 mitgeteilt.
Das Parlament nimmt dies zur Kenntnis und wird die zuständigen rumänischen Stellen davon in Kenntnis setzen.
6. Prüfung von Mandaten
In seiner Sitzung vom 21.06.2006 hat der JURI-Ausschuss gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsordnung das Mandat von Achille Occhetto sowie die Anfechtung der Benennung von Achille Occhetto als Mitglied des Europäischen Parlaments anstelle von Antonio Di Pietro durch Beniamino Donnici geprüft.
Nachdem der JURI-Ausschuss festgestellt hat, dass diese Anfechtung nach Artikel 12 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht zulässig ist, weil sie nach nationalem italienischen Wahlrecht erfolgt ist, hat er einstimmt vorgeschlagen, das Mandat von Achille Occhetto mit Wirkung vom 08.05.2006 für gültig zu erklären.
Das Parlament bestätigt somit das Mandat.
7. Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden
Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:
— |
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität (3681/3/2005 — C6-0210/2006 — 2005/0007(COD)) |
— |
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (3626/2006 — C6-0213/2006 — 2004/0165(COD)) |
— |
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (3625/2006 — C6-0212/2006 — 2004/0167(COD)) |
— |
Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (3627/2006 — C6-0214/2006 — 2004/0168(COD)) |
— |
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung) (3621/2006 — C6-0215/2006 — 2004/0084(COD)) |
— |
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 95/2/EG über andere Lebensmittelzusatzstoffe als Farbstoffe und Süßungsmittel sowie der Richtlinie 94/35/EG über Süßungsmittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen (3663/2/2005 — C6-0211/2006 — 2004/0237(COD)) |
8. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen
1) |
Ausschüsse
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2) |
Abgeordnete
|
3) |
Vermittlungsausschuss
|
4) |
Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss
|
9. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:
— |
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, |
— |
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten, |
— |
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten. |
10. Mittelübertragungen
Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Mittelübertragung DEC 20/2006 (C6-0163/2006 — SEK(2006)0646) geprüft.
Der Ausschuss hat die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.
11. Arbeitsplan
Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.
Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Juli-Tagung (PE 354.650/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):
Sitzungen vom 03.07.2006 bis 06.07.2006
Montag
— |
keine Änderung |
Dienstag
— |
Antrag des LIBE-Ausschusses auf Rücküberweisung des Berichts Martine Roure (A6-0192/2006), über den am Dienstag abgestimmt werden sollte (Punkt 22 des Entwurfs der Tagesordnung), an den Ausschuss gemäß Artikel 168 der Geschäftsordnung |
Es spricht Martine Roure, die den Antrag begründet.
Das Parlament billigt den Antrag.
Mittwoch und Donnerstag
— |
keine Änderung |
Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.
12. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:
Es sprechen Manolis Mavrommatis, Pál Schmitt, Antolín Sánchez Presedo, Kyriacos Triantaphyllides, Urszula Krupa, Georgios Karatzaferis, Zsolt László Becsey, Georgios Papastamkos, Catherine Guy-Quint, András Gyürk, Jules Maaten, Mieczysław Edmund Janowski, Marta Vincenzi, Tunne Kelam, Koenraad Dillen, Ryszard Czarnecki, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Maria Badia I Cutchet, Pedro Guerreiro, Csaba Sándor Tabajdi, Giusto Catania, Bogdan Golik und Bairbre de Brún (die zu Beginn ihres Redebeitrags Irisch spricht, worauf sie der Präsident darauf hinweist, dass diese Sprache im Plenum nicht gedolmetscht wird), Siiri Oviir und Dariusz Maciej Grabowski.
13. Krise der „Equitable Life Assurance Society“(Aussprache)
Zwischenbericht: Krise der „Equitable Life Assurance Society“ [2006/2026(INI)] — Untersuchungsausschuss zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“
Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0221/2006).
Diana Wallis erläutert den Bericht.
VORSITZ: Miroslav OUZKÝ
Vizepräsident
Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Robert Atkins im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Paul van Buitenen im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Ashley Mote, fraktionslos, Mairead McGuinness, Harald Ettl, Seán Ó Neachtain, Neil Parish, Manuel Medina Ortega, Jean-Paul Gauzès, Michael Cashman und Charlie McCreevy.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 04.07.2006.
14. Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie — Europäische Börsen: Fusions- und Übernahmeentwicklungen (Aussprache)
Bericht: Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie [2006/2081(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Joseph Muscat (A6-0170/2006).
Mündliche Anfrage (O-0069/2006) von Pervenche Berès im Namen des ECON-Ausschusses an die Kommission: Europäische Börsen: Fusions- und Übernahmeentwicklungen (B6-0317/2006)
Joseph Muscat erläutert den Bericht.
Pervenche Berès erläutert die mündliche Anfrage.
Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Es sprechen Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg im Namen der PSE-Fraktion, Wolf Klinz im Namen der ALDE-Fraktion, John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion, Gunnar Hökmark, Antolín Sánchez Presedo, Sharon Bowles, Zsolt László Becsey, Margarita Starkevičiūtė, Piia-Noora Kauppi, John Purvis, Charlie McCreevy, Pervenche Berès und John Purvis, beide zum Redebeitrag von Charlie McCreevy.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.16 des Protokolls vom 04.07.2006.
15. Kabotage und internationale Trampdienste * (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste [KOM(2005)0651 — C6-0046/2006 — 2005/0264(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A6-0217/2006).
Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).
Corien Wortmann-Kool erläutert den Bericht.
Es sprechen Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Navarro im Namen der PSE-Fraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Charlie McCreevy.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 04.07.2006.
16. Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers ***I (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers [KOM(2005)0343 — C6-0246/2005 — 2005/0138(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Alexander Alvaro (A6-0196/2006).
Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).
Alexander Alvaro erläutert den Bericht.
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident
Es sprechen Udo Bullmann (Verfasser der Stellungnahme ECON), Mihael Brejc im Namen der PPE-DE-Fraktion, Andrzej Jan Szejna im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Hubert Pirker, Wiesław Stefan Kuc und Charlie McCreevy.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 06.07.2006.
17. Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts (Aussprache)
Bericht: Die jüngsten Entwicklungen und die Perspektiven des Gesellschaftsrechts [2006/2051(INI)] — Rechtsausschuss
Berichterstatter: Andrzej Jan Szejna (A6-0229/2006).
Andrzej Jan Szejna erläutert den Bericht.
Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Klaus-Heiner Lehne (Verfasser der Stellungnahme ECON), Andreas Schwab im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos, Charlotte Cederschiöld, Ieke van den Burg, Donata Gottardi und Charlie McCreevy.
VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.17 des Protokolls vom 04.07.2006.
18. Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (Aussprache)
Bericht: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs [2005/2249(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatterin: Caroline Lucas (A6-0201/2006).
Caroline Lucas erläutert den Bericht.
Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Jeanine Hennis-Plasschaert (Verfasserin der Stellungnahme TRAN), Peter Liese im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Péter Olajos, Dorette Corbey, Holger Krahmer, Carl Schlyter, Jaromír Kohlíček, Avril Doyle, Justas Vincas Paleckis, Marios Matsakis, Eva Lichtenberger, Bogusław Sonik, Ulrich Stockmann, Eija-Riitta Korhola, Philip Bradbourn und Stavros Dimas.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.18 des Protokolls vom 04.07.2006.
19. Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ***III (Aussprache)
Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft [PE-CONS 3614/1/2006 — C6-0156/2006 — 2003/0242(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss
Berichterstatterin: Eija-Riitta Korhola (A6-0230/2006).
Eija-Riitta Korhola erläutert den Bericht.
Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Horst Schnellhardt im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion und Péter Olajos.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 04.07.2006.
20. Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren ***III (Aussprache)
Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG [PE-CONS 3615/2006 — C6-0154/2006 — 2003/0282(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss
Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0231/2006).
Johannes Blokland erläutert den Bericht.
Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Peter Liese im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dan Jørgensen im Namen der PSE-Fraktion, Anne Laperrouze im Namen der ALDE-Fraktion und Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 04.07.2006.
21. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 354.650/OJMA).
22. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 22.50 Uhr geschlossen.
Julian Priestley
Generalsekretär
Jacek Emil Saryusz-Wolski
Vizepräsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Agnoletto, Aita, Albertini, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Farage, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patriciello, Patrie, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Triantaphyllides, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
Beobachter:
Anastase, Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană Aprodu, Cappone, Ciornei, Cioroianu, Corlăţean, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Dimitrov, Dîncu, Duca, Ganţ, Hogea, Kazak, Kirilov, Kónya-Hamar, Marinescu, Mihăescu, Morţun, Paparizov, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Silaghi, Sofianski, Stoyanov, Szabó, Ţicău, Tîrle
Dienstag, 4. Juli 2006
13.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 303/15 |
PROTOKOLL
(2006/C 303 E/02)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.
2. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen
1) |
Rat und Kommission:
|
2) |
Ausschüsse:
|
3. Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)
Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:
I. |
Somalia
|
II. |
Mauritanien
|
III. |
Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet
|
Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.
4. 70. Jahrestag des Staatsstreichs durch Franco in Spanien — (Erklärungen des Präsidenten sowie der Fraktionen)
Erklärungen des Präsidenten sowie der Fraktionen: 70. Jahrestag des Staatsstreichs durch Franco in Spanien
Der Präsident gibt die Erklärung ab.
Es sprechen, ebenfalls um eine Erklärung abzugeben, Jaime Mayor Oreja im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Bronisław Geremek im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Maciej Marian Giertych, fraktionslos, Martin Schulz, der eine persönliche Bemerkung zum Redebeitrag von Maciej Marian Giertych macht, Zbigniew Zaleski zum Ablauf der Aussprache und Hans-Gert Poettering, der gleichfalls auf den Redebeitrag von Maciej Marian Giertych eingeht.
Die Aussprache wird geschlossen.
5. EFRE, ESF, Kohäsionsfonds: Allgemeine Bestimmungen *** — Errichtung des Kohäsionsfonds *** — Europäischer Sozialfonds ***II — Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ***II — Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ***II (Aussprache)
Empfehlung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [09077/2006 — C6-0192/2006 — 2004/0163(AVC)] — Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatter: Konstantinos Hatzidakis (A6-0224/2006).
Empfehlung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 [09078/2006 — C6-0191/2006 — 2004/0166(AVC)] — Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatter: Alfonso Andria (A6-0226/2006).
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 [09060/4/2006 — C6-0188/2006 — 2004/0165(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Berichterstatter: José Albino Silva Peneda (A6-0220/2006).
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 [09059/4/2006 — C6-0187/2006 — 2004/0167(COD)] — Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0225/2006).
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) [09062/2/2006 — C6-0189/2006 — 2004/0168(COD)] — Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatter: Jan Olbrycht (A6-0227/2006).
Konstantinos Hatzidakis erläutert die Empfehlung A6-0224/2006.
VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident
Alfonso Andria erläutert die Empfehlung A6-0226/2006.
José Albino Silva Peneda erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung A6-0220/2006.
Giovanni Claudio Fava erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung A6-0225/2006.
Jan Olbrycht erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung A6-0227/2006.
Es sprechen Hannes Manninen (amtierender Präsident des Rates), Danuta Hübner (Mitglied der Kommission) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Jacek Protasiewicz (Verfasser der Stellungnahme EMPL), Gerardo Galeote im Namen der PPE-DE-Fraktion, Constanze Angela Krehl im Namen der PSE-Fraktion, Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion und Vladimír Železný im Namen der IND/DEM-Fraktion.
VORSITZ: Ingo FRIEDRICH
Vizepräsident
Es sprechen Jana Bobošíková, Rolf Berend, Alain Hutchinson, Mojca Drčar Murko, Gisela Kallenbach, Bairbre de Brún, Guntars Krasts, Graham Booth, Jan Tadeusz Masiel, Ambroise Guellec, Iratxe García Pérez, Marian Harkin, Alyn Smith, Kyriacos Triantaphyllides, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Georgios Karatzaferis, Peter Baco, Markus Pieper, Karin Jöns, Paavo Väyrynen, Luca Romagnoli, Oldřich Vlasák, Zita Gurmai, Nathalie Griesbeck, László Surján, Magda Kósáné Kovács, Antonio López-Istúriz White, Bernadette Bourzai, Francesco Musotto, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Ria Oomen-Ruijten, Gábor Harangozó, Lambert van Nistelrooij, Stavros Arnaoutakis, Hannes Manninen, Danuta Hübner und Vladimír Špidla.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 04.07.2006, Punkt 6.12 des Protokolls vom 04.07.2006, Punkt 6.7 des Protokolls vom 04.07.2006, Punkt 6.8 des Protokolls vom 04.07.2006 und Punkt 6.9 des Protokolls vom 04.07.2006.
VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident
6. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.
6.1. Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses: Auswirkung und Folgen der Strukturpolitik für den Zusammenhalt der Europäischen Union (Artikel 117 der Geschäftsordnung) (Abstimmung)
Antrag auf Konsultation: Auswirkung und Folgen der Strukturpolitik für den Zusammenhalt der Europäischen Union
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)
Gebilligt
6.2. Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen: Auswirkung und Folgen der Strukturpolitik für den Zusammenhalt der Europäischen Union (Artikel 118 der Geschäftsordnung) (Abstimmung)
Antrag auf Konsultation: Auswirkung und Folgen der Strukturpolitik für den Zusammenhalt der Europäischen Union
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)
Gebilligt
6.3. Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Schleusung von Migranten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (erneute Konsultation) [08174/2006 — KOM(2005)0503 — C6-0129/2006 — 2003/0196(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0215/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0281)
6.4. Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Menschenhandel * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (erneute Konsultation) [08174/2006 — KOM(2005)0503 — C6-0130/2006 — 2003/0197(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0214/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0282)
6.5. Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ***III (Abstimmung)
Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft [PE-CONS 3614/1/2006 — C6-0156/2006 — 2003/0242(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss
Berichterstatterin: Eija-Riitta Korhola (A6-0230/2006).
(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)
GEMEINSAMER ENTWURF
Angenommen (P6_TA(2006)0283)
6.6. Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren ***III (Abstimmung)
Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG [PE-CONS 3615/2006 — C6-0154/2006 — 2003/0282(COD)] — Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss
Berichterstatter: Johannes Blokland (A6-0231/2006).
(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)
GEMEINSAMER ENTWURF
Angenommen (P6_TA(2006)0284)
6.7. Europäischer Sozialfonds ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 [09060/4/2006 — C6-0188/2006 — 2004/0165(COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Berichterstatter: José Albino Silva Peneda (A6-0220/2006).
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
Für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0285)
6.8. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 [09059/4/2006 — C6-0187/2006 — 2004/0167(COD)] — Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0225/2006).
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
Für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0286)
6.9. Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) [09062/2/2006 — C6-0189/2006 — 2004/0168(COD)] — Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatter: Jan Olbrycht (A6-0227/2006).
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
Für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0287)
6.10. Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten [KOM(2005)0305 — C6-0232/2005 — 2005/0126(COD)] — Rechtsausschuss
Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0024/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0288)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0288)
6.11. EFRE, ESF, Kohäsionsfonds: Allgemeine Bestimmungen *** (Abstimmung)
Empfehlung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 [09077/2006 — C6-0192/2006 — 2004/0163(AVC)] — Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatter: Konstantinos Hatzidakis (A6-0224/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0289)
Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.
6.12. Errichtung des Kohäsionsfonds *** (Abstimmung)
Empfehlung: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 [09078/2006 — C6-0191/2006 — 2004/0166(AVC)] — Ausschuss für regionale Entwicklung
Berichterstatter: Alfonso Andria (A6-0226/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0290)
Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.
6.13. Kabotage und internationale Trampdienste * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste [KOM(2005)0651 — C6-0046/2006 — 2005/0264(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A6-0217/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0291)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0291)
6.14. System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft [KOM(2006)0099 — C6-0132/2006 — 2006/0039(CNS)] — Haushaltsausschuss
Berichterstatter: Alain Lamassoure (A6-0223/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0292)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0292)
6.15. Krise der „Equitable Life Assurance Society“(Abstimmung)
Zwischenbericht: Krise der „Equitable Life Assurance Society“ [2006/2026(INI)] — Untersuchungsausschuss zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“
Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0221/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0293)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
Diana Wallis (Berichterstatterin) schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung G vor, der berücksichtigt wird.
6.16. Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie (Abstimmung)
Bericht: Maßnahmen zur weiteren Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie [2006/2081(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Joseph Muscat (A6-0170/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 16)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0294)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
Joseph Muscat (Berichterstatter) schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 8 vor, der berücksichtigt wird.
6.17. Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts (Abstimmung)
Bericht: Die jüngsten Entwicklungen und die Perspektiven des Gesellschaftsrechts [2006/2051(INI)] — Rechtsausschuss
Berichterstatter: Andrzej Jan Szejna (A6-0229/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 17)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0295)
6.18. Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (Abstimmung)
Bericht: Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs [2005/2249(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
Berichterstatterin: Caroline Lucas (A6-0201/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 18)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0296)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Caroline Lucas (Berichterstatterin) schlägt mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 2 und 1 vor, die nicht berücksichtigt werden. |
— |
Vor der Schlussabstimmung zieht Jeanine Hennis-Plasschaert (Verfasserin der Stellungnahme TRAN) ihren Namen von der Stellungnahme zurück, Chris Davies spricht zu dieser Wortmeldung. |
7. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Bericht Jean-Marie Cavada — A6-0215/2006:
— |
Andreas Mölzer, Hubert Pirker |
Bericht Jean-Marie Cavada — A6-0214/2006:
— |
Hubert Pirker |
Bericht Alain Lamassoure — A6-0223/2006:
— |
Hynek Fajmon |
Bericht Caroline Lucas — A6-0201/2006:
— |
Ivo Strejček, Robert Evans |
8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens:
Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage II, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.
Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.
Beabsichtigtes Stimmverhalten:
Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.
Bericht Konstantinos Hatzidakis — A6-0224/2006
— |
Änderungsantrag 1 dagegen: José Javier Pomés Ruiz, Marie Panayotopoulos-Cassiotou |
— |
Entschließung (gesamter Text) dafür: Gunnar Hökmark, José Javier Pomés Ruiz, Alexander Radwan |
Bericht Corien Wortmann-Kool — A6-0217/2006
— |
Änderungsantrag 20 dagegen: Rainer Wieland |
— |
Entschließung (gesamter Text) dafür: Gilles Savary, |
Bericht Alain Lamassoure — A6-0223/2006
— |
Änderungsantrag 1 dafür: Hubert Pirker |
Bericht Caroline Lucas — A6-0201/2006
— |
Entschließung (gesamter Text) dafür: Libor Rouček |
(Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident
9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
10. Wirtschaftliche und soziale Folgen von Betriebsumstrukturieruingen in Europa (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Wirtschaftliche und soziale Folgen von Betriebsumstrukturieruingen in Europa
Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen José Albino Silva Peneda im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Philip Bushill-Matthews, Jan Andersson, Roberto Musacchio, Malcolm Harbour, Jean Louis Cottigny, Helmuth Markov, Edite Estrela und Pier Antonio Panzeri.
VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident
Es sprechen Joel Hasse Ferreira, Jamila Madeira und Günter Verheugen.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Alain Lipietz, Pierre Jonckheer, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen von Umstrukturierungen (B6-0383/2006), |
— |
Martin Schulz, Stephen Hughes, Jan Andersson, Joel Hasse Ferreira, Jean Louis Cottigny, Alain Hutchinson, Edite Estrela, Jamila Madeira im Namen der PSE-Fraktion zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen in Europa (B6-0387/2006), |
— |
Ria Oomen-Ruijten, José Albino Silva Peneda im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Umstrukturierung von Unternehmen in Europa (B6-0388/2006), |
— |
Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der industriellen Umstrukturierung in Europa (B6-0389/2006), |
— |
Ilda Figueiredo, Pedro Guerreiro, Roberto Musacchio, Marco Rizzo, Helmuth Markov, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen in Europa (B6-0398/2006). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.13 des Protokolls vom 06.07.2006.
11. Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren (Aussprache)
Bericht: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie (2006/2005(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatterin: Pilar del Castillo Vera (A6-0204/2006).
Pilar del Castillo Vera erläutert den Bericht.
Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen Maria Matsouka (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Guy Bono (Verfasser der Stellungnahme CULT), Jerzy Buzek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Britta Thomsen im Namen der PSE-Fraktion, Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Nikolaos Vakalis, Reino Paasilinna, Arūnas Degutis, Erna Hennicot-Schoepges, Teresa Riera Madurell, Ján Hudacký, Pia Elda Locatelli, András Gyürk, Adam Gierek und Zita Pleštinská.
VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN
Vizepräsidentin
Es sprechen John Attard-Montalto, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Wiesław Stefan Kuc und Romana Jordan Cizelj.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 05.07.2006.
12. Verarbeitendes Gewerbe in der EU: Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (Aussprache)
Bericht: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik [2006/2003(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatter: Joan Calabuig Rull (A6-0206/2006).
Joan Calabuig Rull erläutert den Bericht.
Es spricht Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen Ilda Figueiredo (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Werner Langen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion, Patrizia Toia im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Lydia Schenardi, fraktionslos.
Da es Zeit für die Fragestunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen.
Sie wird um 21.00 Uhr fortgesetzt.
13. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)
Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0312/2006).
Erster Teil
Anfrage 34 (Claude Moraes): Fußball.
Neelie Kroes (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes, Glyn Ford und Manolis Mavrommatis.
Anfrage 35 (Robert Evans): Montenegro.
Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans und Bernd Posselt.
Anfrage 36 (András Gyürk): Untersuchungen des Energiemarktes im vergangenen Monat und ihre Ergebnisse.
Neelie Kroes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von András Gyürk und Paul Rübig.
Zweiter Teil
Anfrage 37 wird nicht behandelt, da das Thema bereits auf der Tagesordnung dieser Tagung steht.
Anfrage 38 (Bernd Posselt): Lage in Russland.
Anfrage 39 (Milan Horáček): Lage in Russland.
Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Milan Horáček, Justas Vincas Paleckis und Paul Rübig.
Anfrage 40 (Nicholson of Winterbourne): Anerkannte operationelle Richtlinien für den Umgang mit Geiselnehmern.
Benita Ferrero-Waldner beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Nicholson of Winterbourne und Richard Seeber.
Anfrage 41 (Justas Vincas Paleckis): Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland.
Benita Ferrero-Waldner beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Justas Vincas Paleckis, Piia-Noora Kauppi und Agnes Schierhuber.
Die Anfragen 42 bis 47 werden schriftlich beantwortet.
Anfrage 48 (Marc Tarabella): Aufenthaltsrecht der Bürger der Europäischen Union.
Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marc Tarabella.
Anfrage 49 (Sarah Ludford): „Passerelle- Klausel“.
Franco Frattini beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sarah Ludford und Margarita Starkevičiūtė.
Anfrage 50 (Zdzisław Kazimierz Chmielewski): Situation von Menschen mit Behinderungen in Strafanstalten.
Franco Frattini beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Zdzisław Kazimierz Chmielewski.
Die Anfragen 51 bis 58 werden schriftlich beantwortet.
Anfrage 59 (Georgios Toussas): Entlassung als Repressalie gegen Gewerkschaftler.
Franco Frattini beantwortet die Anfrage.
Georgios Toussas stellt eine Zusatzfrage.
Es spricht Marie Panayotopoulos-Cassiotou, die sich beschwert, dass die von ihr eingereichte Anfrage 51 nicht behandelt wurde (die Präsidentin weist sie darauf hin, dass die für die Fragestunde geltenden Regelungen eingehalten wurden).
Franco Frattini beantwortet die Zusatzfrage von Georgios Toussas.
Anfrage 60 (Dimitrios Papadimoulis): Griechische Rechtsvorschriften zur Anwendung von Gerichtsurteilen.
Franco Frattini beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.
Es spricht Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, die gegen die Reihenfolge protestiert, in der die Anfragen behandelt werden, sowie gegen die Tatsache, dass die von ihr eingereichte Anfrage 54 nicht behandelt wurde (die Präsidentin weist sie darauf hin, dass die für die Fragestunde geltenden Regelungen eingehalten wurden).
Marie Panayotopoulos-Cassiotou stellt eine Zusatzfrage, die Franco Frattini beantwortet.
Es spricht Georgios Toussas, der einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen will (die Präsidentin entzieht ihm das Wort, da sein Redebeitrag kein Antrag zur Geschäftsordnung ist).
Anfrage 61 (Proinsias De Rossa): Umsetzung der Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern in Irland.
Franco Frattini beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Proinsias De Rossa, Mairead McGuinness und Jim Higgins.
Die Anfragen 69 und 86 sind unzulässig.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).
Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.
(Die Sitzung wird von 19.20 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident
14. Verarbeitendes Gewerbe in der EU: Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (Fortsetzung der Aussprache)
Bericht: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik [2006/2003(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatter: Joan Calabuig Rull (A6-0206/2006).
Es sprechen Pilar del Castillo Vera, Pia Elda Locatelli, Danutė Budreikaitė, Nikolaos Vakalis, John Attard-Montalto, Alessandro Battilocchio, Gunnar Hökmark und Paul Rübig.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 4.6 des Protokolls vom 05.07.2006.
15. Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***II (Aussprache)
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates [13274/1/2005 — C6-0091/2006 — 1997/0335(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Berichterstatterin: Renate Sommer (A6-0208/2006).
Renate Sommer erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.
Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen Reinhard Rack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ulrich Stockmann im Namen der PSE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Inés Ayala Sender und Jacques Barrot.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 05.07.2006.
16. Zivilluftfahrt: Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren ***II (Aussprache)
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt [13376/1/2005 — C6-0090/2006 — 2000/0069(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Berichterstatter: Ulrich Stockmann (A6-0212/2006).
Ulrich Stockmann erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.
Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen Roland Gewalt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gilles Savary im Namen der PSE-Fraktion und Dirk Sterckx im Namen der ALDE-Fraktion.
VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident
Es sprechen Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion, Georg Jarzembowski, Ewa Hedkvist Petersen, Mieczysław Edmund Janowski, Reinhard Rack, Inés Ayala Sender, Christine De Veyrac, Jörg Leichtfried und Jacques Barrot.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 05.07.2006.
17. Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente * (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente [KOM(2005)0673 — C6-0031/2006 — 2005/0272(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatter: Esko Seppänen (A6-0174/2006).
Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).
Esko Seppänen erläutert den Bericht.
Es sprechen Werner Langen im Namen der PPE-DE-Fraktion, Vincenzo Lavarra im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alejo Vidal-Quadras, Justas Vincas Paleckis, Marie Anne Isler Béguin, Romana Jordan Cizelj, András Gyürk, Paul Rübig und Andris Piebalgs.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 4.4 des Protokolls vom 05.07.2006.
18. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 354.650/OJME).
19. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.
Julian Priestley
Generalsekretär
Janusz Onyszkiewicz
Vizepräsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, van den Berg, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patriciello, Patrie, Peillon, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
Beobachter:
Abadjiev, Anastase, Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană Aprodu, Cappone, Ciornei, Cioroianu, Corlăţean, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Dimitrov, Dîncu, Duca, Dumitrescu, Ganţ, Hogea, Ilchev, Kazak, Kirilov, Kónya-Hamar, Marinescu, Mihăescu, Morţun, Paparizov, Parvanova, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Silaghi, Sofianski, Stoyanov, Szabó, Ţicău, Tîrle, Zgonea Valeriu Ştefan
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
+ |
angenommen |
- |
abgelehnt |
↓ |
hinfällig |
Z |
zurückgezogen |
NA (…, …, …) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
EA (…, …, …) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
getr. |
getrennte Abstimmung |
ges. |
gesonderte Abstimmung |
Änd. |
Änderungsantrag |
K |
Kompromissänderungsantrag |
entspr. |
entsprechender Teil |
S |
Streichung |
= |
identische Änderungsanträge |
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
Art. |
Artikel |
Erw. |
Erwägung |
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Antrag auf Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Einfluss der Strukturpolitik auf den Zusammenhalt der Europäischen Union
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Antrag auf Konsultation |
|
+ |
|
2. Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen — Einfluss der Strukturpolitik auf den Zusammenhalt der Europäischen Union
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Antrag auf Konsultation |
|
+ |
|
3. Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Schleusung von Migranten *
Bericht: Jean-Marie CAVADA (A6-0215/2006)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
4. Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Menschenhandel *
Bericht: Jean-Marie CAVADA (A6-0214/2006)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
5. Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ***III
Bericht: Eija-Riitta KORHOLA (A6-0230/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf |
|
+ |
|
6. Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren ***III
Bericht: Johannes BLOKLAND (A6-0231/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf |
|
+ |
|
7. Europäischer Sozialfonds ***II
Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich)
José Albino SILVA PENEDA (A6-0220/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Billigung ohne Abstimmung |
|
+ |
|
8. Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ***II
Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich)
Giovanni Claudio FAVA (A6-0225/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Billigung ohne Abstimmung |
|
+ |
|
9. Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ***II
Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich)
Jan OLBRYCHT (A6-0227/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Billigung ohne Abstimmung |
|
+ |
|
10. Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ***I
Bericht: Jean-Paul GAUZES (A6-0024/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Vorschlag für eine Verordnung |
|||||
Block 1 |
7-28 30-40 42-43 |
PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE |
|
+ |
|
Block 2 |
1-6 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Entwurf einer legislativen Entschließung |
|||||
nach § 1 |
29 |
PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE |
|
+ |
|
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
Die Änderungsanträge 41 und 44 wurden annulliert.
11. EFRE, ESF, Kohäsionsfonds: Allgemeine Bestimmungen ***
Empfehlung Konstantinos HATZIDAKIS (A6-0224/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
nach Bezugsvermerk 2 |
1 |
Verts/ALE |
NA |
- |
80, 534, 16 |
Abstimmung: legislative Entschließung |
NA |
+ |
533, 41, 53 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
Verts/ALE: Änd. 1
12. Errichtung des Kohäsionsfonds ***
Bericht: Alfonso ANDRIA (A6-0226/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Abstimmung: legislative Entschließung |
NA |
+ |
567, 29, 36 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
13. Kabotage und internationale Trampdienste *
Bericht: Corien WORTMANN-KOOL (A6-0217/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
1 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
2 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
3 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
4 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
6 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
7 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
8 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
9 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
10 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
11-12 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
Art. 1 nach § 2 |
20 |
Verts/ALE |
NA |
- |
261, 363, 13 |
13 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Art. 2 |
15 |
GUE/NGL |
|
- |
|
21 |
Verts/ALE |
NA |
- |
279, 354, 11 |
|
14 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Nach Erw. 10 |
22 |
PPE-DE + PSE |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
Erw. 11 |
5pc |
Ausschuss |
|
+ |
|
Erw. 12 |
5pc |
Ausschuss |
|
+ |
|
16 |
GUE/NGL |
|
↓ |
|
|
Erw. 13 |
17 |
GUE/NGL |
|
- |
|
Nach Erw. 13 |
18 |
GUE/NGL |
|
- |
|
Erw. 14 |
19 |
GUE/NGL |
|
- |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
NA |
+ |
534, 89, 16 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
Verts/ALE: Änd. 20, 21
Anträge auf gesonderte Abstimmung
IND/DEM: Änd. 6-12
Verts/ALE: Änd. 1, 6, 13, 14
ALDE: Änd. 10, 13, 14
Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE
Änd. 3
1. Teil: Text ohne die Worte „nach einem zweijährigen Übergangszeitraum“
2. Teil: diese Worte
Änd. 4
1. Teil: Text ohne die Worte „ohne dass ihnen dies jedoch vorgeschrieben werden kann“
2. Teil: diese Worte
Änd. 8
1. Teil: Text bis „Linienkonferenzen sein“
2. Teil: Rest
ALDE
Änd. 1
1. Teil: Text bis „geschützt werden sollte“
2. Teil: Rest
Verts/ALE, ALDE
Änd. 22
1. Teil: Text ohne die Worte „vor Ablauf der Übergangsfrist“
2. Teil: diese Worte
14. System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft *
Bericht: Alain LAMASSOURE (A6-0223/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
2-4 6 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
1 |
Ausschuss |
NA |
+ |
533, 82, 23 |
5 |
Ausschuss |
getr./NA |
|
|
|
1 |
+ |
576, 38, 25 |
|||
2 |
- |
283, 328, 30 |
|||
Erw. 8 |
7 |
GUE/NGL |
NA |
- |
242, 390, 7 |
Erw. 9 |
8 |
GUE/NGL |
|
- |
|
Nach Erw. 11 |
9 |
Verts/ALE |
|
- |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
IND/DEM: Änd. 5 und 7
GUE/NGL: Änd. 1
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE
Änd. 5
1. Teil:„(11) Der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 hat die Kommission aufgefordert, … Vorschläge beifügen.“
2. Teil: Rest
Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL: Änd. 5
15. Krise der „Equitable Life Assurance Society“
Zwischenbericht Diana Wallis (A6-0221/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Erw. G |
§ |
ursprünglicher Text |
|
+ |
mündlich geändert |
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Sonstiges
Diana Wallis, Berichterstatterin, hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung G vorgeschlagen:
„G. |
in der Erwägung, dass die Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befasst, von einer generellen Bedeutung sind, die über die konkreten Anliegen jener europäischen Bürger hinausgeht, die unmittelbar betroffen sind, insbesondere im Hinblick auf das angemessene Funktionieren des Binnenmarktes für Versicherungsprodukte, die korrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und die Angemessenheit der den Bürgern zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, vor allem bei grenzüberschreitenden Vorgängen, bei denen das betreffende Unternehmen der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat unterliegt,“ |
16. Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie
Bericht: Joseph MUSCAT (A6-0170/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 3 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
+ |
353, 255, 20 |
|||
§ 4 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 8 |
6 |
PSE |
NA |
+ |
345, 287, 9 |
§ 9 |
1 |
ALDE |
|
- |
|
nach § 9 |
7 |
PSE |
|
- |
|
§ 10 |
2 |
ALDE |
|
- |
|
§ 12 |
3 |
ALDE |
EA |
+ |
326, 276, 18 |
§ 17 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 23 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
- |
282, 319, 18 |
|||
§ 26 |
4 |
ALDE |
EA |
+ |
308, 299, 16 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
↓ |
|
|
§ 33 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 36 |
5 |
ALDE |
EA |
+ |
306, 272, 39 |
§ 38 |
8 |
PSE |
|
+ |
mündlich geändert |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
↓ |
|
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE: §§ 17, 26
UEN: § 38
ALDE: § 33
Anträge auf namentliche Abstimmung
PSE: Änd. 6
Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE + PSE
§ 23
1. Teil:„stellt fest, dass die derzeitige steuerliche Behandlung … als von EU-Dividenden begünstigt;“
2. Teil: Rest
ALDE
§ 4
1. Teil:„begrüßt die positiven Auswirkungen des Euro … sowie auf die Modernisierung und Ergänzung des Regulierungsrahmens der Europäischen Union für Finanzdienstleistungen“
2. Teil: Rest
PSE
§ 3
1. Teil:„stellt fest, dass Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen … auf viele unterschiedliche Weisen erzielt werden können“
2. Teil: Rest
Sonstiges
Joseph Muscat, Berichterstatter, hat folgende mündliche Änderung nach Änderung 8 vorgeschlagen:
„38. |
ist der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, dass die Organe der Europäischen Union und insbesondere das Parlament eine Diskussion über die Struktur der Überwachung der EU-Finanzmärkte in die Wege leiten; fordert dazu bis Ende 2006 die Einsetzung eines ‚Rates der Weisen‘, um die Auswirkungen der Konsolidierung der Märkte und Finanzinstitute, auf die Aufsicht, die Finanzstabilität und das Krisenmanagement zu untersuchen und sechs Monate nach Einsetzung des Rates bis Ende 2006 darüber Bericht zu erstatten; fordert diesen Rat der Weisen diesbezüglich auf, konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der mehrfachen Meldeerfordernisse und zur Verbesserung der vorhandenen Strukturen zu machen und schließlich weitere Überlegungen über den Bedarf und die Strukturen der europäischen Finanzaufsichtsbehörden anzustellen;“ |
17. Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts
Bericht: Andrzej Jan SZEJNA (A6-0229/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 3 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach § 15 |
2 |
PSE |
|
+ |
|
nach § 26 |
4 |
PSE |
|
- |
|
nach § 31 |
5 |
PSE |
|
- |
|
nach § 42 |
3 |
PSE |
|
- |
|
§ 43 |
1 |
ALDE |
|
- |
|
Erw. F |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Anträge auf gesonderte Abstimmung
ALDE: § 3, Erw. F
18. Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs
Bericht: Caroline LUCAS (A6-0201/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 1 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 4 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 6 |
4 |
Verts/ALE |
EA |
- |
268, 323, 33 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
§ 7 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 8 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 9 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
- |
281, 332, 17 |
|||
nach § 10 |
2 |
PPE-DE |
|
+ |
|
§ 11 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 21 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach § 21 |
3 |
PPE-DE + DAVIES |
|
+ |
|
§ 22 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1/EA |
- |
295, 317, 18 |
|||
2/EA |
+ |
364, 253, 11 |
|||
§ 23 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 27 |
1 |
GUE/NGL |
EA |
- |
142, 453, 8 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 29 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges./ EA |
- |
270, 331, 23 |
§ 30 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 37 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
439, 74, 102 |
Anträge auf gesonderte Abstimmung
ALDE: §§ 4, 6, 7, 8, 21, 23 und 29
PSE: § 29
Verts/ALE: §§ 9, 11, 37
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE: Schlussabstimmung
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE, PSE, ALDE
§ 22
1. Teil: bis „Instrument ist;“
2. Teil: Rest
ALDE
§ 1
1. Teil: Gesamter Text bis auf „einschließlich … Instrumente“ und „wobei das … sicherzustellen ist;“
2. Teil: die Worte „einschließlich … Instrumente“ und „wobei das … sicherzustellen ist;“
§ 9
1. Teil: Gesamter Text bis auf die Worte „zur Beseitigung dieses Problems“, „nicht nur“ und „sondern auch die Senkung … unterliegen“
2. Teil: die Worte „zur Beseitigung dieses Problems“, „nicht nur“ und „sondern auch die Senkung … unterliegen“
§ 27
1. Teil:„fordert die Kommission auf, Forschungsprogramm zu fördern … zu verbessern“
2. Teil:„fordert die Kommission auf, zusätzlich … Aufmerksamkeit zukommen sollte“ und „und die Bemühungen … zu unterstützen“
§ 30
1. Teil: Gesamter Text bis auf die Worte „und zu“, „(nach Möglichkeit … Union“) und „betont … werden muss;“
2. Teil: die Worte „und zu“, „(nach Möglichkeit … Union)“ und „betont … werden muss;“
ANHANG II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. Empfehlung: Hatzidakis A6-0224/2006
Änderungsantrag 1
Ja-Stimmen: 80
ALDE: Bourlanges
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott
PPE-DE: Casini, Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic
PSE: Correia, Leichtfried
UEN: Camre
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 534
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Blokland, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Karatzaferis, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Mussolini, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 16
ALDE: Samuelsen
GUE/NGL: Flasarová, Manolakou, Remek, Toussas
IND/DEM: Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski
NI: Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Romagnoli
PPE-DE: Nicholson
Verts/ALE: van Buitenen
2. Empfehlung: Hatzidakis A6-0224/2006
Entschließung
Ja-Stimmen: 533
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Blokland, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Lienemann, Locatelli, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 41
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Krarup, Liotard, Manolakou, Meijer, Meyer Pleite, Sjöstedt, Svensson, Toussas
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise
NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Mussolini, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Nassauer, Radwan
PSE: Leinen
UEN: Camre
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 53
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde
NI: Baco, Kozlík, Romagnoli
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kirkhope, Lauk, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Tannock, Van Orden
Verts/ALE: van Buitenen
3. Empfehlung: Andria A6-0226/2006
Entschließung
Ja-Stimmen: 567
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, Morgantini, Musacchio, Ransdorf, Strož
IND/DEM: Blokland, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pinheiro, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 29
GUE/NGL: Toussas
IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise
NI: Allister, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Schenardi, Vanhecke
UEN: Camre
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 36
GUE/NGL: Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Coûteaux
NI: Baco, Claeys, Kozlík, Romagnoli
PPE-DE: Kamall, Kirkhope
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen
Diamanto Manolakou
4. Bericht: Wortmann-Kool A6-0217/2006
Änderungsantrag 20
Ja-Stimmen: 261
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski
NI: Battilocchio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 363
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný
NI: Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 13
GUE/NGL: Manolakou, Toussas
IND/DEM: Coûteaux, Louis
NI: Allister, Baco, Dillen, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Gutiérrez-Cortines
UEN: Camre
Verts/ALE: van Buitenen
5. Bericht: Wortmann-Kool A6-0217/2006
Änderungsantrag 21
Ja-Stimmen: 279
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski
NI: Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Claeys, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Camre
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 354
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný
NI: Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Rutowicz
PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 11
GUE/NGL: Manolakou, Toussas
IND/DEM: Coûteaux, Louis
NI: Allister, Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PSE: Grech
Verts/ALE: van Buitenen
6. Bericht: Wortmann-Kool A6-0217/2006
Entschließung
Ja-Stimmen: 534
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Kohlíček
IND/DEM: Blokland, Bonde, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski
NI: Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Nein-Stimmen: 89
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise
NI: Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote
PPE-DE: Gewalt, Pieper, Sartori
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 16
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Železný
NI: Allister, Baco, Helmer, Kozlík
PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Škottová, Strejček, Vlasák, Zvěřina
Verts/ALE: van Buitenen
7. Bericht: Lamassoure A6-0223/2006
Änderungsantrag 1
Ja-Stimmen: 533
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis
NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Helmer, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 82
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Nicholson, Ouzký, Seeberg, Škottová, Strejček, Vlasák
UEN: Camre
Enthaltungen: 23
ALDE: Cappato
IND/DEM: Coûteaux, Louis
NI: Baco, Borghezio, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter, Speroni
PPE-DE: Lauk
PSE: Cashman, Evans Robert, Gill, Honeyball, Hughes, Kinnock, McAvan, Martin David, Morgan, Stihler, Willmott, Wynn
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Enthaltungen
Richard Corbett, Gary Titley
8. Bericht: Lamassoure A6-0223/2006
Änderungsantrag 5/1
Ja-Stimmen: 576
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 38
ALDE: Lambsdorff
IND/DEM: Batten, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise
NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Buzek, Cabrnoch, Duchoň, Fajmon, Ouzký, Seeberg, Škottová, Strejček, Vlasák, Vlasto
Enthaltungen: 25
GUE/NGL: Manolakou, Toussas
IND/DEM: Louis
NI: Allister, Baco, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Zvěřina
PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Hughes, Kinnock, McAvan, Martin David, Morgan, Stihler, Titley, Willmott, Wynn
Verts/ALE: van Buitenen
9. Bericht: Lamassoure A6-0223/2006
Änderungsantrag 5/2
Ja-Stimmen: 283
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Markov
NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Mussolini, Rutowicz
PPE-DE: Doyle, Fjellner, Grosch, Jackson, Wieland
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 328
ALDE: Lambsdorff
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz
Enthaltungen: 30
GUE/NGL: Aita, Catania, Musacchio, Papadimoulis, Remek, Wagenknecht
NI: Baco, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter, Speroni
PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Hughes, Kinnock, McAvan, Martin David, Morgan, Stihler, Titley, Willmott, Wynn
Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen
Françoise Grossetête, Henrik Dam Kristensen
Enthaltungen
Christofer Fjellner
10. Bericht: Lamassoure A6-0223/2006
Änderungsantrag 7
Ja-Stimmen: 242
ALDE: Degutis, Deprez, Samuelsen
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Chruszcz, Giertych, Mussolini, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Marques
PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 390
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise
NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Geringer de Oedenberg, Gill, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Ilves, Kinnock, Martin David, Morgan, Segelström, Skinner, Stihler, Titley, Westlund, Willmott, Wynn
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 7
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík
PSE: Hughes, McAvan
Verts/ALE: van Buitenen, Smith
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen
Linda McAvan
Enthaltungen
Eva-Britt Svensson, Jonas Sjöstedt
11. Bericht: Muscat A6-0170/2006
Änderungsantrag 6
Ja-Stimmen: 345
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Blokland, Bonde, Karatzaferis
NI: Battilocchio, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Karas, Rübig, Schierhuber, Seeber, Vernola
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Camre, Didžiokas
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 287
ALDE: Andria
GUE/NGL: Adamou, Manolakou, Toussas, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 9
ALDE: Harkin
IND/DEM: Louis
NI: Baco, Borghezio, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera
PPE-DE: Korhola
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Reinhard Rack, Hubert Pirker
12. Bericht: Lucas A6-0201/2006
Entschließung
Ja-Stimmen: 439
ALDE: Andrejevs, Attwooll, Bowles, Busk, Cappato, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Hall, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Ludford, Lynne, Manders, Matsakis, Nicholson of Winterbourne, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Susta, Toia, Veraldi, Wallis
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Blokland, Bonde, Coûteaux, Karatzaferis, Louis
NI: Battilocchio, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rivera, Rutowicz
PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hennicot-Schoepges, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Westlund, Yañez-Barnuevo García, Zani
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 74
ALDE: Alvaro, Andria, Birutis, Bourlanges, Chatzimarkakis, Degutis, Deprez, Dičkutė, Griesbeck, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Neyts-Uyttebroeck, Riis-Jørgensen, Takkula, Virrankoski
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Kilroy-Silk, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Berend, Brok, Cabrnoch, del Castillo Vera, Cederschiöld, Duchoň, Fajmon, Ferber, Fjellner, Friedrich, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Kauppi, Klamt, Konrad, Lehne, Ouzký, Pack, Pieper, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Škottová, Strejček, Vlasák, Weber Manfred, von Wogau, Zvěřina
PSE: Groote, Hänsch, Haug, Stockmann, Vincenzi, Walter, Weiler
UEN: Zīle
Enthaltungen: 102
ALDE: Beaupuy, Budreikaitė, Cocilovo, Fourtou, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Koch-Mehrin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Maaten, Mulder, Newton Dunn, Pannella, Polfer, Savi, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke
GUE/NGL: Adamou, Figueiredo, Manolakou, Remek, Toussas, Triantaphyllides
IND/DEM: Sinnott
NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Bradbourn, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Doyle, Hannan, Hatzidakis, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Korhola, Lamassoure, Lewandowski, McGuinness, Pirker, Rack, Reul, Schwab, Seeber, Sonik
PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Calabuig Rull, Carnero González, Cashman, Corbett, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, García Pérez, Goebbels, Grech, Gruber, Honeyball, Hughes, Laignel, McAvan, Mann Erika, Moreno Sánchez, Morgan, Riera Madurell, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Tarabella, Titley, Wiersma, Willmott, Wynn, Zingaretti
UEN: Kamiński
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Karin Riis-Jørgensen
Enthaltungen
Paul Rübig, Robert Evans, Othmar Karas, Joseph Muscat, Agnes Schierhuber, Jim Higgins, Gay Mitchell
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0281
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Schleusung von Migranten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (8174/2006 — KOM(2005)0503 — C6-0129/2006 — 2003/0196(CNS))
(Verfahren der Konsultation — erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Entwurfs des Rates (8174/2006), |
— |
in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0503) (1), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. Januar 2004 (2), |
— |
gestützt auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und die Artikel 66, 179 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, |
— |
vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags erneut konsultiert (C6-0129/2006), |
— |
gestützt auf Artikel 51, Artikel 43 Absatz 1, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0215/2006); |
1. |
stimmt dem Abschluss des Zusatzprotokolls zu; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0282
Grenzüberschreitende organisierte Kriminalität: Menschenhandel *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem geänderten Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (8174/2006 — KOM(2005)0503 — C6-0130/2006 — 2003/0197(CNS))
(Verfahren der Konsultation — erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Entwurfs des Rates (8174/2006), |
— |
in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0503) (1), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 13. Januar 2004 (2), |
— |
gestützt auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und die Artikel 66, 179 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, |
— |
vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags erneut konsultiert (C6-0130/2006), |
— |
gestützt auf Artikel 51, Artikel 43 Absatz 1, Artikel 55 Absatz 3 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0214/2006); |
1. |
stimmt dem Abschluss des Zusatzprotokolls zu; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0283
Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft (PE-CONS 3614/1/2006 — C6-0156/2006 — 2003/0242(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3614/1/2006 — C6-0156/2006), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0622) (2), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4), |
— |
in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2006)0081) (5), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0230/2006); |
1. |
nimmt den gemeinsamen Entwurf an; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
3. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
4. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 612.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Angenommene Texte vom 18.1.2006, P6_TA(2006)0016.
(4) ABl. C 264 vom 25.10.2005, S. 18.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0284
Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren ***III
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (PE-CONS 3615/4/2006 — C6-0154/2006 — 2003/0282(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3615/4/2006 — C6-0154/2006), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0723) (2), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4), |
— |
in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2006)0017 (5), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 65 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A6-0231/2006); |
1. |
nimmt den gemeinsamen Entwurf an; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
3. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
4. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 104 E vom 30.4.2004, S. 354.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Angenommene Texte vom 13.12.2005, P6_TA(2005)0495.
(4) ABl. C 264 E vom 25.10.2005, S. 1.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0285
Europäischer Sozialfonds ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1784/1999 (9060/4/2006 — C6-0188/2006 — 2004/0165(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9060/4/2006 — C6-0188/2006), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0493) (2), |
— |
in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0523) (3), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A6-0220/2006); |
1. |
billigt den Gemeinsamen Standpunkt; |
2. |
stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
4. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte vom 6.7.2005, P6_TA(2005)0281.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0286
Europäischer Fonds für regionale Entwicklung ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999 (9059/4/2006 — C6-0187/2006 — 2004/0167(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9059/4/2006 — C6-0187/2006), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0495) (2), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung für die zweite Lesung (A6-0225/2006); |
1. |
billigt den Gemeinsamen Standpunkt; |
2. |
stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
4. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte vom 6.7.2005, P6_TA(2005)0279.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0287
Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) (9062/2/2006 — C6-0189/2006 — 2004/0168(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (9062/2/2006 — C6-0189/2006), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0496) (2), |
— |
in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2006)0094) (3), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung für die zweite Lesung (A6-0227/2006); |
1. |
billigt den Gemeinsamen Standpunkt; |
2. |
stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen; |
4. |
beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt zu unterzeichnen, nachdem überprüft worden ist, dass alle Verfahren ordnungsgemäß abgeschlossen worden sind, und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates die Veröffentlichung des Rechtsakts im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte vom 6.7.2005, P6_TA(2005)0280.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0288
Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0305 — C6-0232/2005 — 2005/0126(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0305) (1), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2, Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0232/2005), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0024/2006); |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, eine kodifizierte Fassung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 unter Berücksichtigung der darin aufgrund ihres revidierten Vorschlags enthaltenen Änderungen vorzulegen; |
3. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
4. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0126
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 4. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 61 Buchstabe c und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Am 1. Oktober 2004 hat die Kommission einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (3) angenommen. Dem Bericht zufolge wird die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2001 im Allgemeinen zwar zunehmend besser angewandt und Schriftstücke werden inzwischen schneller von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat übermittelt und zugestellt, doch werden einige Bestimmungen der Verordnung nicht völlig zufrieden stellend angewandt. |
(2) |
Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erfordert eine weitere Verbesserung und Beschleunigung der Übermittlung und Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten, die Vereinfachung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 und die Erhöhung der Rechtssicherheit für Antragsteller und Empfänger. |
(3) |
Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 sollte nicht für die Zustellung eines Schriftstücks an den Bevollmächtigten einer Partei in dem Mitgliedstaat gelten, in dem das Verfahren anhängig ist, unabhängig davon, wo die Partei ihren Wohnsitz hat. |
(4) |
Schriftstücke sollten so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch binnen einem Monat nach deren Eingang bei der Empfangsstelle zugestellt werden. |
(5) |
Die Empfangsstelle sollte den Empfänger schriftlich mit Hilfe eines Formblatts darüber belehren, dass er die Annahme des Schriftstücks bei der Zustellung oder dadurch verweigern darf, dass er das Schriftstück binnen einer Woche an die Empfangsstelle versendet, wenn es weder in einer Sprache, die er versteht, noch in einer Amtssprache des Zustellungsortes abgefasst ist. Diese Regel sollte auch für später erfolgende Zustellungen gelten, wenn der Empfänger sein Verweigerungsrecht ausgeübt hat. Diese Verweigerungsregeln sollten auch für die Zustellung durch die diplomatischen oder konsularischen Vertretungen, die Zustellung durch Postdienste oder die unmittelbare Zustellung gelten. |
(6) |
Die Empfangsstelle sollte auch in den Fällen weiterhin alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte unternehmen, in denen es nicht möglich war, das Schriftstück innerhalb eines Monats zustellen zu lassen, beispielsweise weil der Beklagte im Urlaub und nicht zuhause war, oder sich aus dienstlichen Gründen nicht in seinem Büro aufhielt. Darüber hinaus sollte die Übermittlungsstelle zur Vermeidung einer unbefristeten Pflicht der Empfangsstelle, Schritte zur Zustellung des Schriftstücks zu unternehmen, in der Lage sein, in dem Formblatt eine Frist festzulegen, nach deren Ablauf die Zustellung nicht mehr erforderlich ist. |
(7) |
Es ist vorzusehen, dass die Zustellung eines Schriftstücks durch die Zustellung einer Übersetzung dieses Schriftstücks an den Empfänger bewirkt werden kann. |
(8) |
Als Datum der Zustellung sollte das Datum gelten, an dem das Schriftstück nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zugestellt worden ist. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, sollte im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung das Datum gelten, das sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt. Diejenigen Mitgliedstaaten, in denen dieses System gilt, sollten dies der Kommission mitteilen, die diese Information im Amtsblatt der Europäischen Union und im Europäischen Justiziellen Netz für Zivil- und Handelssachen veröffentlicht. |
(9) |
Um den Zugang zum Recht zu erleichtern, sollten die Kosten, die dadurch entstehen, dass bei der Zustellung Amtspersonen, Beamte oder sonstige nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Personen mitwirken, einer von diesem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung im Voraus festgesetzten einheitlichen Festgebühr entsprechen. Die Anforderung einer einheitlichen Festgebühr sollte unbeschadet der Möglichkeit bestehen, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Festgebühren für unterschiedliche Arten der Zustellung festlegen, sofern sie diese Grundsätze beachten. |
(10) |
Es sollte jedem Mitgliedstaat freistehen, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen. |
(11) |
Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte darf Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist . |
(12) |
Die Kommission sollte ein Handbuch mit Informationen zur ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 erstellen, das im Europäischen Justiziellen Netz für die Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen veröffentlicht werden sollte. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten ihr Möglichstes tun um sicherzustellen, dass diese Informationen aktuell und vollständig sind, insbesondere hinsichtlich der Kontaktinformationen zu den Empfangs- und der Übermittlungsstellen. |
(13) |
Die in der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 vorgesehenen Fristen und Termine sollten nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (4) berechnet werden. |
(14) |
Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus. |
(15) |
Die für die Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) zu erlassen. |
(16) |
Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Verordnung beteiligen möchten. |
(17) |
Dänemark wirkt gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks an der Annahme dieser Verordnung nicht mit. Diese Verordnung ist daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates wird wie folgt geändert:
(1) |
In Artikel 1 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Sie erfasst insbesondere nicht Steuer- und Zollsachen, verwaltungsrechtliche Angelegenheiten sowie die Haftung des Staates für Handlungen oder Unterlassungen im Rahmen der Ausübung hoheitlicher Rechte (‚acta iure imperii‘).“ |
(2) |
Artikel 4 Absatz 3 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Jeder Mitgliedstaat gibt die Amtssprache oder die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union an, die er außer seiner oder seinen eigenen Amtssprache(n) für die Ausfüllung des Formblatts zulässt.“ |
(3) |
Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Empfangsstelle unternimmt so rasch wie möglich, in jedem Fall jedoch binnen einem Monat nach Eingang alle für die Zustellung des Schriftstücks erforderlichen Schritte. Konnte die Zustellung nicht binnen einem Monat nach Eingang vorgenommen werden, verfährt die Empfangsstelle wie folgt:
|
(4) |
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
|
(5) |
Artikel 9 erhält folgende Fassung: „Artikel 9 Datum der Zustellung 1. Unbeschadet des Artikels 8 ist für das Datum der Zustellung eines Schriftstücks das Recht des Empfangsmitgliedstaats maßgeblich. 2. Muss jedoch nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein Schriftstück innerhalb einer bestimmten Frist zugestellt werden, ist im Verhältnis zum Antragsteller als Datum der Zustellung der Tag maßgeblich, der sich aus dem Recht dieses Mitgliedstaats ergibt.“ |
(6) |
Artikel 10 Absatz 2 letzter Satz erhält folgende Fassung: „Jeder Mitgliedstaat gibt die Amtssprache oder die Amtssprachen der Organe der Europäischen Union an, die er außer seiner oder seinen eigenen Amtssprache(n) für die Ausfüllung des Formblatts zulässt.“ |
(7) |
Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „ (2) Der Antragsteller hat jedoch die Auslagen zu zahlen oder zu erstatten, die dadurch entstehen,
Auslagen, die dadurch entstehen, dass bei der Zustellung eine Amtsperson oder eine andere nach dem Recht des Empfangsmitgliedstaats zuständige Person mitwirkt, müssen einer von diesem Mitgliedstaat nach den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Nichtdiskriminierung im Voraus festgesetzten einheitlichen Festgebühr entsprechen. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die jeweiligen Festgebühren mit.“ |
(8) |
Artikel 14 erhält folgende Fassung: „Artikel 14 Zustellung durch Postdienste Jedem Mitgliedstaat steht es frei, Personen, die ihren Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat haben, gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Postdienste per Einschreiben mit Rückschein oder gleichwertigem Beleg zustellen zu lassen.“ |
(9) |
Artikel 15 erhält folgende Fassung: „Artikel 15 Unmittelbare Zustellung Jeder an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligte kann gerichtliche Schriftstücke unmittelbar durch Amtspersonen, Beamte oder sonstige zuständige Personen des Empfangsmitgliedstaats zustellen lassen, wenn eine solche unmittelbare Zustellung nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zulässig ist .“ |
(10) |
Folgender Artikel wird eingefügt: „Artikel 15a Anwendbare Bestimmungen (1) Die Vorschriften für die Annahmeverweigerung gemäß Artikel 8 und die Vorschriften betreffend das Datum der Zustellung gemäß Artikel 9 gelten für die in diesem Abschnitt geregelten Übermittlungs- und Zustellungsarten. (2) Für die Zwecke von Artikel 8 Absatz 1 gilt jedoch Folgendes:
|
(11) |
Artikel 17 erhält folgende Fassung: „Artikel 17 Durchführungsbestimmungen Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen, die die Aktualisierung oder technische Anpassung der Formblätter im Anhang betreffen, werden nach dem Beratungsverfahren des Artikels 18 Absatz 2 erlassen.“ |
(12) |
Artikel 23 erhält folgende Fassung: „Artikel 23 Mitteilung und Veröffentlichung 1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die Angaben nach den Artikeln 2, 3, 4, 10, 11, 13, 15 und 19 mit. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission mit, falls ein Dokument nach ihrem Recht innerhalb einer bestimmten Frist gemäß Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 2 zuzustellen ist. 2. Die Kommission veröffentlicht die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Angaben im Amtsblatt der Europäischen Union, mit Ausnahme der Adressen und anderen Kontaktangaben der Stellen und der Zentralstellen und ihres geografischen Zuständigkeitsbereichs. 3. Die Kommission sorgt für die Erstellung und regelmäßige Aktualisierung eines Handbuchs, das die Angaben nach Absatz 1 enthält und in elektronischer Form insbesondere über das mit der Entscheidung 2001/470/EG des Rates vom 28. Mai 2001 (6) eingerichtete Europäische Justizielle Netz für Zivil- und Handelssachen bereitgestellt wird. |
(13) |
Artikel 24 erhält folgende Fassung: „Artikel 24 Überprüfung Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss spätestens am 1. Juni 2011 einen Bericht über die Anwendung dieser Verordnung vor, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Effizienz der gemäß Artikel 2 benannten Stellen und der praktischen Anwendung von Artikel 3 Buchstabe c und Artikel 9. Dem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung entsprechend der Entwicklung der Notifizierungssysteme beigefügt.“ |
(14) |
Artikel 25 erhält folgende Fassung: „Artikel 25 Zeitpunkt des Beginns der Anwendung Die Verordnung gilt ab … (7) , mit Ausnahme von Artikel 23, der ab … (8) gilt. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. |
(15) |
Der Anhang wird durch den Anhang zu dieser Verordnung ersetzt. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am […] in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu … am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C 88 vom 11.4.2006, S. 7 .
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 4. Juli 2006.
(3) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
(4) ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.
(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(6) ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25 .“
(7) Zwölf Monate nach Annahme dieser Verordnung.
(8) Neun Monate nach Annahme dieser Verordnung.“
ANHANG
ANTRAG AUF ZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN
(Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten) (1)
Referenznummer:
1. ÜBERMITTLUNGSSTELLE
1.1. |
Name/Bezeichnung: |
1.2. |
Anschrift:
|
1.3. |
Tel.: |
1.4. |
Fax (2): |
1.5. |
E-Mail (2): |
2. EMPFANGSSTELLE:
2.1. |
Name/Bezeichnung: |
2.2. |
Anschrift:
|
2.3. |
Tel.: |
2.4. |
Fax (2): |
2.5. |
E-Mail (2): |
3. ANTRAGSTELLER
3.1. |
Name/Bezeichnung: |
3.2. |
Anschrift:
|
3.3. |
Tel. (2): |
3.4. |
Fax (2): |
3.5. |
E-Mail (2): |
4. EMPFÄNGER
4.1. |
Name/Bezeichnung: |
4.2. |
Anschrift:
|
4.3. |
Tel. (2): |
4.4. |
Fax (2): |
4.5. |
E-Mail (2): |
4.6. |
Personenkennziffer oder Sozialversicherungsnummer oder gleichwertige Kennnummer/Kennnummer des Unternehmens oder gleichwertige Kennnummer (2): |
5. FORM DER ZUSTELLUNG
5.1. |
Gemäß den Rechtsvorschriften des Empfangsmitgliedstaats: |
5.2. |
Gemäß der folgenden besonderen Form:
|
6. ZUZUSTELLENDES SCHRIFTSTÜCK
a) |
|
b) |
|
c) |
|
7. RÜCKSENDUNG EINER ABSCHRIFT DES SCHRIFTSTÜCKS ZUSAMMEN MIT DER BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG (Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung)
7.1. |
Ja (in diesem Fall ist das zuzustellende Schriftstück zweifach zu übersenden) |
7.2. |
Nein |
1. |
Nach Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung müssen alle für die Zustellung erforderlichen Schritte so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb eines Monats nach Eingang des Schriftstücks erfolgen. Ist es nicht möglich gewesen, die Zustellung innerhalb eines Monats nach Eingang vorzunehmen, so muss dies der Übermittlungsstelle anhand der Bescheinigung nach Nummer 13 mitgeteilt werden. |
2. |
Kann der Antrag anhand der übermittelten Informationen oder Dokumente nicht erledigt werden, so müssen Sie nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung auf schnellstmöglichem Weg Verbindung zu der Übermittlungsstelle aufnehmen, um die fehlenden Auskünfte oder Aktenstücke zu beschaffen. |
Geschehen zu:
am:
Unterschrift und/oder Stempel:
Referenznummer der Übermittlungsstelle:
Referenznummer der Empfangsstelle:
EMPFANGSBESTÄTIGUNG
(Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)
Diese Bestätigung ist auf schnellstmöglichem Weg und so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks zu übermitteln.
8. Tag des Eingangs:
Geschehen zu:
am:
Unterschrift und/oder Stempel:
Referenznummer der Übermittlungsstelle:
Referenznummer der Empfangsstelle:
BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE RÜCKSENDUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS
(Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)
Der Antrag und das Schriftstück sind sofort nach Eingang zurückzuschicken.
9. Grund für die Rücksendung:
9.1. |
Der Antrag fällt offensichtlich nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung:
|
9.2. |
Aufgrund der Nichtbeachtung der erforderlichen Formvorschriften ist die Zustellung nicht möglich:
|
9.3. |
Die Form der Zustellung ist mit dem Recht des Empfangsmitgliedstaats nicht vereinbar (Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung) |
Geschehen zu:
am:
Unterschrift und/oder Stempel:
Referenznummer der Übermittlungsstelle:
Referenznummer der Empfangsstelle:
BENACHRICHTIGUNG ÜBER DIE WEITERLEITUNG DES ANTRAGS UND DES SCHRIFTSTÜCKS AN DIE ZUSTÄNDIGE EMPFANGSSTELLE
(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)
Der Antrag und das Schriftstück wurden an die folgende, örtlich zuständige Empfangsstelle weitergeleitet:
10.1. |
Name/Bezeichnung: |
10.2. |
Anschrift:
|
10.3. |
Tel.: |
10.4. |
Fax (2): |
10.5. |
E-Mail (2): |
Geschehen zu:
am:
Unterschrift und/oder Stempel:
Referenznummer der Übermittlungsstelle:
Referenznummer der zuständigen Empfangsstelle:
EMPFANGSMITTEILUNG DER ZUSTÄNDIGEN EMPFANGSSTELLE AN DIE ÜBERMITTLUNGSSTELLE
(Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)
Diese Mitteilung ist auf schnellstmöglichem Weg und so bald wie möglich, in jedem Fall aber innerhalb von sieben Tagen nach Eingang des Schriftstücks zu übermitteln.
11. Tag des Eingangs:
Geschehen zu:
am:
Unterschrift und/oder Stempel:
BELEHRUNG DES EMPFÄNGERS ÜBER SEIN ANNAHMEVERWEIGERUNGSRECHT
(Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)
Referenznummer der Übermittlungsstelle:
Referenznummer der Empfangsstelle:
BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSTELLUNG BZW. NICHTZUSTELLUNG VON SCHRIFTSTÜCKEN
(Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates)
Die Schriftstücke werden so rasch wie möglich zugestellt . Konnte die Zustellung nicht binnen einem Monat nach Eingang vorgenommen werden, teilt die Empfangsstelle dies der Übermittlungsstelle mit (gemäß Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung).
12. Durchführung der Zustellung
a) |
|
b) |
|
c) |
|
13. MITTEILUNG GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2
Die Zustellung konnte nicht binnen einem Monat nach Eingang des Schriftstücks vorgenommen werden.
14. VERWEIGERUNG DER ANNAHME
Der Empfänger verweigerte die Annahme des Schriftstücks aufgrund der verwendeten Sprache. Die Schriftstücke sind dieser Bescheinigung beigefügt.
15. GRUND FÜR DIE NICHTZUSTELLUNG DES SCHRIFTSTÜCKS
15.1. |
Wohnsitz nicht bekannt |
15.2. |
Empfänger unbekannt |
15.3. |
Das Schriftstück konnte nicht vor dem Datum bzw. innerhalb der Frist nach Nummer 6.2 zugestellt werden. |
15.4. |
Sonstiges (bitte angeben): |
Die Schriftstücke sind dieser Bescheinigung beigefügt.
Geschehen zu:
am:
Unterschrift und/oder Stempel:
(1) ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.
(2) Angabe freigestellt.
P6_TA(2006)0289
EFRE, ESF, Kohäsionsfonds: Allgemeine Bestimmungen ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (9077/2006 — C6-0192/2006 — 2004/0163(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (9077/2006) (1), |
— |
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 161 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0192/2006), |
— |
unter Hinweis auf die Erklärung des Europäischen Parlaments und der Kommission, die dieser legislativen Entschließung beigefügt ist, |
— |
gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0224/2006); |
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
ANHANG
ERKLÄRUNG DER KOMMISSION UND DES PARLAMENTS
Unbeschadet der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung und der geltenden Regelung (2007-2013) wird die Kommission der Haushaltsbehörde ab 2010 eine Bewertung im Bezug auf die Durchführung der Kohäsionspolitik im Programmplanungszeitraum 2007-2013, einschließlich der Auswirkungen der Anwendung der N + 3/N + 2-Regel vorlegen.
P6_TA(2006)0290
Errichtung des Kohäsionsfonds ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (9078/2006 — C6-0191/2006 — 2004/0166(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates (9078/2006) (1), |
— |
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 161 Absatz 2 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0191/2006), |
— |
gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0226/2006); |
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0291
Kabotage und internationale Trampdienste *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrags auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste (KOM(2005)0651 — C6-0046/2006 — 2005/0264(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0651) (1), |
— |
gestützt auf Artikel 83 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0046/2006), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0217/2006); |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(3) |
Durch die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurden bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer Linienkonferenzen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, von dem durch Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag ausgesprochenen Kartellverbot freigestellt. Dies wurde vor allem damit begründet, dass Linienkonferenzen eine stabilisierende Rolle spielen, indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten, die durch weniger restriktive Maßnahmen nicht gewährleistet werden könnten. Bei einer gründlichen Prüfung des Gewerbes durch die Kommission hat sich gezeigt, dass der Linienseeverkehr nicht außergewöhnlich ist, denn seine Kostenstruktur weicht nicht wesentlich von der anderer Gewerbe ab . Es ist daher nicht ersichtlich, dass der Linienseeverkehr vor Wettbewerb geschützt werden muss . |
(3) |
Durch die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wurden bestimmte Arten von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen allen oder einzelnen Mitgliedern einer oder mehrerer Linienkonferenzen, die bestimmte Bedingungen erfüllen, von dem durch Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag ausgesprochenen Kartellverbot freigestellt. Dies wurde vor allem damit begründet, dass Linienkonferenzen eine stabilisierende Rolle spielen, indem sie den Verladern zuverlässige Dienste gewährleisten, die durch weniger restriktive Maßnahmen nicht gewährleistet werden könnten. Bei einer gründlichen Prüfung des Gewerbes durch die Kommission hat sich gezeigt, dass der Linienseeverkehr inzwischen sehr wettbewerbsfähig ist und dass es nicht ersichtlich ist, dass der Linienseeverkehr vor Wettbewerb geschützt werden sollte. Angesichts der derzeitigen globalen Wettbewerbsbedingungen, der raschen Entwicklungen, der hohen Kosten und Investitionsrisiken in der Linienverkehrsindustrie wird allerdings darauf hingewiesen, dass ein Informationsaustausch unter den Beteiligten in diesem Sektor sinnvoll ist . |
(9) |
Die Ausnahme von rein technischen Vereinbarungen von dem in Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag festgelegten Verbot und das Verfahren zur Behandlung etwaiger internationaler Rechtsstreitigkeiten sind redundant. Diese Bestimmungen sollten daher ebenfalls gestrichen werden . |
(9) |
Zur Erleichterung von Transaktionen in diesem Sektor werden die gemäß Artikel 1 Absatz 2a zu erlassenden Leitlinien Anleitungen zu Fragen betreffend technische Vereinbarungen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 bereitstellen . |
(10) |
Aus den oben genannten Gründen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vollständig aufgehoben werden. |
(10) |
Aus den oben genannten Gründen sollte die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vollständig aufgehoben werden , wobei die Aufhebung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen nach einem zweijährigen Übergangszeitraum ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung wirksam wird. |
(10a) |
Da die Anwendung dieser Verordnung eine Rechtskollision mit dem Beitritt bestimmter Mitgliedstaaten zum Verhaltenskodex für Linienkonferenzen der UNCTAD schafft, empfiehlt es sich, dass sich die Mitgliedstaaten daraus zurückziehen, ohne dass ihnen dies jedoch vorgeschrieben werden kann. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, über ein präzises Verfahren zu verfügen, das es ermöglicht, mit etwaigen internationalen Rechtskollisionen umzugehen. Nach der Aufhebung der Bestimmungen des Artikels 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 wird die Rechtsgrundlage, die es der Kommission ermöglicht, mit einem Mandat des Rates tätig zu werden, auf der Grundlage von Artikel 300 EG-Vertrag beibehalten. |
(10b) |
Im Hinblick auf die Gewährleistung von Rechtssicherheit für den Bereich der Liniendienste erlässt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten und nach Anhörung des Europäischen Parlaments vor Ablauf der Übergangsfrist Leitlinien im Rahmen von Artikel 81 und 82 EG-Vertrag. |
(11) |
Linienkonferenzen werden in mehreren Gerichtsbarkeiten toleriert. In diesem Sektor, wie auch in anderen Sektoren, wird das Wettbewerbsrecht nicht auf die gleiche Weise weltweit angewandt. Angesichts des globalen Charakters der Linienseeschifffahrt wird die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen, um die Aufhebung der Freistellung für Preisfestlegung für Linienkonferenzen, die anderswo existieren, voranzubringen. Gleichzeitig wird die Freistellung für betriebliche Zusammenarbeit zwischen Schifffahrtslinien in Konsortien und Allianzen beibehalten, wie von dem OECD Sekretariat 2002 empfohlen wurde. |
(11) |
Linienkonferenzen werden in mehreren Gerichtsbarkeiten toleriert. In diesem Sektor, wie auch in anderen Sektoren, wird das Wettbewerbsrecht nicht auf die gleiche Weise weltweit angewandt. Angesichts des globalen Charakters der Linienseeschifffahrt wird die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen ergreifen, um die Aufhebung der Freistellung für Preisfestlegung für Linienkonferenzen, die anderswo existieren, voranzubringen. Gleichzeitig wird die Freistellung für betriebliche Zusammenarbeit zwischen Schifffahrtslinien in Konsortien und Allianzen beibehalten, wie von dem OECD Sekretariat 2002 empfohlen wurde. |
(12) |
Kabotage und internationale Trampdienste sind von den Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag, die ursprünglich in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und nachfolgend in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegt wurden, ausgenommen worden. Sie sind gegenwärtig die einzigen noch verbliebenen Sektoren, die von den wettbewerbsrechtlichen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft auszunehmen sind. Die fehlenden Durchsetzungsbefugnisse in diesen Bereichen stellen vom regelungspolitischen Standpunkt aus gesehen eine Unregelmäßigkeit dar. |
entfällt
(12a) |
Zusammen mit den Leitlinien unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament eine transparente Übersicht über die Standpunkte von Drittländern (China, USA, Kanada, Japan, Singapur und Indien) in Bezug auf die neue Politik der Europäischen Union für den Linienverkehr (Akzeptanz, Anpassung, Widerstand, negative Folgen usw.) und ihrer Bereitschaft, ihre eigenen Regelungen anzupassen. |
(12b) |
Da die Mitgliedstaaten möglicherweise ihre internationalen Verpflichtungen im Lichte der Abschaffung des Linienkonferenzsystems anpassen müssen, sollten die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 betreffend die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen noch für einen Übergangszeitraum auf Linienkonferenzen anwendbar bleiben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorliegenden Verordnung die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 erfüllen. |
(12c) |
Der UNCTAD-Verhaltenskodex spielt im internationalen Linienseeverkehr offensichtlich keine wichtige Rolle mehr. Dass die Mitgliedstaaten den Verhaltenskodex kündigen müssen, sollte daher kein Hindernis für die Revision der EG-Wettbewerbsbestimmungen für Linienkonferenzen sein. Allerdings sollte die Kommission die handelsspezifischen und politischen Konsequenzen einer solchen Kündigung gründlich prüfen. |
(13a) |
Kabotage und internationale Trampdienste sind bisher von den Durchführungsbestimmungen zu den Artikeln 81 und 82 EG-Vertrag, die ursprünglich in der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und nachfolgend in der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 festgelegt wurden, ausgenommen. Sie sind gegenwärtig die einzigen noch verbliebenen Sektoren, die von den EG-Wettbewerbsdurchführungsbestimmungen ausgenommen sind. Das Fehlen wirksamer wettbewerbsrechtlicher Durchsetzungsbefugnisse in den Bereichen Kabotage und internationale Trampdienste ist aus regelungspolitischer Sicht ungewöhnlich. |
(15a) |
Insbesondere vor der Aufhebung von Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 sollte die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 einhergehen mit dem Erlass von Leitlinien für die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag auf Trampdienste, um für Rechtssicherheit zu sorgen und die spezifischen Merkmale des Sektors, insbesondere für Poolvereinbarungen, zu berücksichtigen. Diese Leitlinien sollten in enger Zusammenarbeit mit den Beteiligten nach Anhörung des Europäischen Parlaments erlassen werden. |
(16) |
Da die Mitgliedstaaten möglicherweise ihre internationalen Verpflichtungszusagen im Lichte der Abschaffung des Konferenzsystems anpassen müssen, sollten die sich auf die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen beziehenden Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 noch für einen Übergangszeitraum auf Konferenzen anwendbar bleiben, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Anforderungen der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 erfüllen. |
entfällt
(16a) |
In diesem Zusammenhang sollte die Kommission prüfen, ob es notwendig ist, weitere EG-Rechtsvorschriften, wie die Verordnung (EWG) Nr. 954/79 des Rates vom 15. Mai 1979 über die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen über einen Verhaltenskodex für Linienkonferenzen durch die Mitgliedstaaten oder über den Beitritt der Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen (2) oder die Verordnung (EWG) Nr. 4055/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 zur Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf die Seeschiffahrt zwischen Mitgliedstaaten sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern (3), zu ändern oder aufzuheben. |
Die Kommission erlässt vor Ablauf des Übergangszeitraums Leitlinien. Diese Leitlinien enthalten u.a. Anleitungen zum Gegenstand von Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vor deren Aufhebung. Ferner werden in diesen Leitlinien die Interessen der kleinen und mittleren Reedereien und der in Sonderdiensten („specialised trades“) tätigen Reedereien besonders berücksichtigt.
Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird gestrichen .
Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird aufgehoben .
Die Kommission erlässt Leitlinien für die Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag auf Trampdienste, bevor Artikel 32 der Verordnung (EG) No 1/2003 aufgehoben wird.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0292
System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2006)0099 — C6-0132/2006 — 2006/0039(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0099) (1), |
— |
gestützt auf Artikel 269 des EG-Vertrags und auf Artikel 173 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0132/2006), |
— |
unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 8, sowie auf die dieser Vereinbarung beigefügte Erklärung Nr. 3 zur Überprüfung des Finanzrahmens, |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0223/2006); |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) |
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 unter anderem festgestellt, dass sich die Eigenmittelvereinbarung an dem generellen Ziel der Gerechtigkeit ausrichten sollte. Folglich sollte diese Vereinbarung im Einklang mit den einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 1984 (Fontainebleau) sicherstellen, dass keinem Mitgliedstaat eine, gemessen an seinem relativen Wohlstand, überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird. Die Vereinbarung sollte daher neue Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten enthalten. |
(1) |
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005 unter anderem festgestellt, dass sich die Eigenmittelvereinbarung an dem generellen Ziel der Gerechtigkeit ausrichten sollte. Folglich sollte diese Vereinbarung im Einklang mit den einschlägigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von 1984 (Fontainebleau) sicherstellen, dass keinem Mitgliedstaat eine, gemessen an seinem relativen Wohlstand, überhöhte Haushaltsbelastung auferlegt wird. Unterdessen muss die Vereinbarung daher , bis ein neues, gerechteres und transparenteres Eigenmittelsystem im Rahmen der 2008/2009 geplanten Überprüfung vereinbart wird, neue Bestimmungen in Bezug auf bestimmte Mitgliedstaaten enthalten. |
(2) |
Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über angemessene Einnahmen für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten. |
(2) |
Das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften muss gewährleisten, dass sie über angemessene , von Transparenz und Einfachheit gekennzeichnete Einnahmen für eine geordnete Finanzierung ihrer Politiken verfügen; dabei ist eine strikte Haushaltsdisziplin zu beachten. |
(7) |
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 festgestellt, dass der einheitliche MwSt-Abrufsatz der Transparenz und Einfachheit halber auf 0,30 % festgesetzt werden sollte. |
(7) |
Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 festgestellt, dass der einheitliche MwSt-Abrufsatz auf 0,30 % festgesetzt werden sollte. |
(8a) |
Bei Änderungen der Bestimmungen zu gemeinschaftlichen Steuerfragen (Mehrwertsteuer, Körperschaftssteuer, Zölle, Abschöpfungen, Verbrauchsteuern) sollte das Eigenmittelsystem der Gemeinschaften stets berücksichtigt werden. |
(11) |
Der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 hat die Kommission aufgefordert, eine vollständige, weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und der EU-Einnahmen vorzunehmen und 2008/2009 darüber Bericht zu erstatten. In diesem Rahmen sollte die Kommission das Eigenmittelsystem generell überprüfen und dem Bericht hierüber erforderlichenfalls Vorschläge beifügen. |
(11) |
Der Europäische Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 hat die Kommission aufgefordert, eine vollständige, weit reichende Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und der EU-Einnahmen vorzunehmen und 2008/2009 darüber Bericht zu erstatten. In diesem Rahmen sollte die Kommission das Eigenmittelsystem generell überprüfen und dem Bericht hierüber unter den Bedingungen der Erklärung Nr. 3 zur Überprüfung des Finanzrahmens, die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) beigefügt ist, Vorschläge beifügen. |
Im Rahmen der vollständigen, weit reichenden Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und -Einnahmen, über die die Kommission 2008/2009 Bericht erstatten wird, nimmt sie eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor und unterbreitet hierzu erforderlichenfalls Vorschläge.
Im Rahmen der vollständigen, weit reichenden Überprüfung sämtlicher Aspekte der EU-Ausgaben und -Einnahmen, über die die Kommission 2008/2009 Bericht erstatten wird, nimmt sie eine generelle Überprüfung des Eigenmittelsystems vor und unterbreitet hierzu Vorschläge. Sie berücksichtigt dabei die Ergebnisse der gemeinsam von den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament durchgeführten Arbeiten. Bei der Vornahme dieser Überprüfung und der Ausarbeitung ihrer Vorschläge berücksichtigt die Kommission die Arbeiten und Empfehlungen des Europäischen Parlaments im Einklang mit der der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 beigefügten Erklärung Nr. 3.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0293
Krise der „Equitable Life Assurance Society“
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2006/2026(INI))
Das Europäische Parlament,
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gestützt auf Artikel 193 des EG-Vertrags, |
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gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1), |
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unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Januar 2006 über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (2), |
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gestützt auf Artikel 176 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Zwischenberichts des Untersuchungsausschusses zur Krise der „Equitable Life Assurance Society“ (A6-0221/2006), |
A. |
in der Erwägung, dass Artikel 193 des EG-Vertrags eine Rechtsgrundlage für die Einsetzung eines nichtständigen Untersuchungsausschusses durch das Parlament bildet, der behauptete Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben prüft, und in der Erwägung, dass dies ein wichtiges Element der Kontrollbefugnisse des Parlaments darstellt, |
B. |
in der Erwägung, dass der Zweck eines Untersuchungsausschusses darin besteht, das gemeinschaftliche Regelwerk und dessen Umsetzung durch die Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften oder die Mitgliedstaaten zu prüfen, und in der Erwägung, dass der Untersuchungsumfang durch das Mandat des Untersuchungsausschusses sowie durch das primäre und sekundäre Gemeinschaftsrecht begrenzt ist, |
C. |
in der Erwägung, dass das Parlament auf Grundlage eines Vorschlags der Konferenz der Präsidenten auf seiner Plenarsitzung am 18. Januar 2006 beschlossen hat, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, der sich mit der Krise der „Equitable Life Assurance Society“ befasst, eine Vielzahl von Fragen in diesem Zusammenhang untersucht und Vorschläge unterbreitet, die er in dieser Sache für notwendig erachtet, |
D. |
in der Erwägung, dass ein Untersuchungsausschuss aufgrund seiner Aufgabenstellung Schlussfolgerungen seiner Untersuchungen erst dann weitergibt, wenn er sein Mandat als erfüllt betrachtet, und es daher weder möglich noch wünschenswert ist, dass sich der Untersuchungsausschuss in diesem frühen Stadium seiner Arbeit zu den verschiedenen Aspekten seines Mandats äußert, |
E. |
in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss ein Arbeitsdokument angenommen hat, in dem ein strukturierter Ansatz sowie eindeutige Handlungs- und Untersuchungsschwerpunkte aufgeführt sind, |
F. |
in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss im Rahmen seines Finanzrahmens für Gutachten externe Studien zu den ersten drei im Arbeitsdokument aufgeführten Untersuchungsschwerpunkten in Auftrag gegeben hat und derzeit auf die entsprechenden Ergebnisse wartet, |
G. |
in der Erwägung, dass die Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befasst, von einer generellen Bedeutung sind, die über die konkreten Anliegen jener europäischen Bürger hinausgeht, die unmittelbar betroffen sind, insbesondere im Hinblick auf das angemessene Funktionieren des Binnenmarktes für Versicherungsprodukte, die korrekte Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und die Angemessenheit der den Bürgern zur Verfügung stehenden Rechtsmittel, vor allem bei grenzüberschreitenden Vorgängen, bei denen das betreffende Unternehmen der Kontrolle durch den Herkunftsmitgliedstaat unterliegt, |
H. |
in der Erwägung, dass die Fragen, mit denen sich der Untersuchungsausschuss befasst, allgemeine Auswirkungen auf das Projekt Solvabilität II haben, insbesondere auf mögliche künftige Bestimmungen über die Regeln für die Aktiva und Passiva von Versicherungsunternehmen, die Kongruenz der Aktiva mit den Passiva, Rückversicherungsregelungen und über die Auswirkungen der Maßnahmen für die Rechnungslegung und die Versicherungsmathematik, |
I. |
in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss die bereits im Vereinigten Königreich durchgeführten Untersuchungen, insbesondere die von Lord Penrose, berücksichtigen und den laufenden Ermittlungen, die beispielsweise von der Parlamentarischen Bürgerbeauftragten des Vereinigten Königreichs durchgeführt werden, uneingeschränkt Beachtung schenken sollte, |
J. |
in der Erwägung, dass die dem Untersuchungsausschuss bisher vorgelegten und von ihm geprüften mündlichen und schriftlichen Beweismittel die Notwendigkeit bestätigen, sämtliche Punkte weiter zu untersuchen, die in seinem vom Parlament in dessen Beschluss vom 18. Januar 2006 erteilten Mandat enthalten sind, und die notwendigen Vorschläge zu unterbreiten, |
1. |
hält den Untersuchungsausschuss dazu an, seine Arbeit fortzusetzen und das vom Parlament in dessen Beschluss vom 18. Januar 2006 erteilte Mandat umfassend zu erfüllen, und unterstützt alle Maßnahmen und Initiativen, die der Erfüllung des Mandats dienen; |
2. |
hält es für unbedingt erforderlich, die verschiedenen Berichte und Untersuchungen im Vereinigten Königreich zu berücksichtigen, insbesondere den Bericht, der derzeit von der Parlamentarischen Bürgerbeauftragten des Vereinigten Königreichs erstellt wird und frühestens im November 2006 veröffentlicht werden soll; beschließt daher, das Mandat des Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 176 Absatz 4 der Geschäftsordnung um einen Zeitraum von drei Monaten zu verlängern; |
3. |
ersucht die Konferenz der Präsidenten und das Präsidium, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erfüllung des Mandats des Untersuchungsausschusses erforderlich sind, insbesondere im Hinblick auf die Aufwandsentschädigung von Zeugen, außerordentliche Sitzungen und andere ausreichend gerechtfertigte technische Mittel; |
4. |
ersucht die Kommission, die Arbeit des Untersuchungsausschusses unter uneingeschränkter Wahrung des Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit weiterhin zu unterstützen und ihm sämtliche technische und politische Unterstützung zukommen zu lassen, selbst wenn es bei der Untersuchung um das Tätigwerden oder Nichttätigwerden der Kommission geht; |
5. |
fordert die Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten, insbesondere die Behörden des Vereinigten Königreichs, Irlands und Deutschlands auf, den Untersuchungsausschuss bei seinen Aufgaben zu unterstützen und insbesondere darüber Auskunft zu geben, wie der Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen diesen Behörden funktioniert; |
6. |
fordert die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten, insbesondere des Vereinigten Königreichs, Irlands und Deutschlands auf, dem Untersuchungsausschuss unter uneingeschränkter Wahrung des in den Verträgen verankerten Grundsatzes der loyalen Zusammenarbeit bei seinen Aufgaben zu unterstützen; |
7. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 2.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0011.
P6_TA(2006)0294
Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie
Entschließung des Europäischen Parlaments zur weiteren Konsolidierung der Finanzdienstleistungsindustrie (2006/2081(INI))
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission vom 26. Oktober 2005 über die grenzüberschreitende Konsolidierung im EU-Finanzsektor (SEK(2005)1398), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 21. Oktober 2005 über EU-interne Investitionen im Finanzdienstleistungssektor (1), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Mai 1999 über die Umsetzung des Rahmens für Finanzmärkte: Aktionsplan (FSAP) (KOM(1999)0232), |
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in Kenntnis des Weißbuchs der Kommission vom 1. Dezember 2005 zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 (KOM(2005)0629), |
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unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats (2), |
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unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (3), |
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unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (4), |
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unter Hinweis auf die Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2006/48/EG und 2006/49/EG vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (5) (Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen) sowie über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (6), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zum derzeitigen Stand der Integration der Finanzmärkte der Europäischen Union (7), |
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unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. November 2002 zu den aufsichtsrechtlichen Vorschriften in der Europäischen Union (8), |
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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0170/2006), |
A. |
in der Erwägung, dass die Wirtschaft der Europäischen Union sich derzeit unterschiedlichen Herausforderungen auf globaler und EU-Ebene gegenübersieht, wie etwa verschärftem Wettbewerb, schleppendem Wirtschaftswachstum, Überalterung der Bevölkerung und Zunahme der Versorgungsverpflichtungen im Rentenbereich, |
B. |
in der Erwägung, dass das Ziel der Stabilität und der Sicherheit der Finanzmärkte den Bemühungen zur Verringerung der Behinderungen grenzüberschreitender Tätigkeiten in Bezug auf Finanztätigkeiten entsprechen muss, |
C. |
in der Erwägung, dass starke, stabile und effiziente Finanzmärkte und Finanzinstitute zur Bewältigung des finanziellen Bedarfs der unterschiedlichen Wirtschaftsakteure der Europäischen Union und zur Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung von zentraler Bedeutung sind, |
D. |
in der Erwägung, dass ein stabiler und wettbewerbsfähiger Finanzdienstleistungsbereich das Vertrauen der Verbraucher genießt, wenn er auf einem hohen Maß an Verbraucherschutz beruht, |
E. |
in der Erwägung, dass Konsolidierungen ein Potential für größenbedingte Einsparungen, für Synergien und für Kosteneffizienz entwickeln und durch eine Stärkung der Liquidität und der Effizienz der Märkte das Wirtschaftswachstum begünstigen und Investitionen fördern können, sofern sie mit einer weiteren Marktintegration kombiniert werden, |
F. |
in der Erwägung, dass die Rolle der Europäischen Union und der nationalen Entscheidungsträger darin besteht, einen Regulierungs- und Aufsichtsrahmen zu entwickeln, der das Wachstum stimuliert, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Europäischen Union verbessert, gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet, die Markteffizienz sowie die Integrität, die Transparenz und die Stabilität des Finanzsystems sicherstellt sowie Kontoinhaber, Investoren und Versicherte schützt, |
G. |
in der Erwägung, dass die Bedürfnisse der Verbraucher und die unterschiedlichen Auswahlmöglichkeiten zwischen qualitativ hochwertigen Produkten oberstes Ziel jeder Politik in diesem Bereich sein sollten, |
H. |
in der Erwägung, dass die Standpunkte und das Wohl der Beschäftigten und der Kunden, die in von Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen betroffenen Finanzinstituten zu den wichtigen Beteiligten gehören, angemessen berücksichtigt werden sollten, |
I. |
in der Erwägung, dass nicht gerechtfertigte nationale Praktiken und protektionistische und diskriminierende Maßnahmen bekämpft werden sollten, da sie zu einer Fragmentierung des Marktes führen und den Verbrauchern die Vorteile der Konsolidierung vorenthalten, |
Allgemeine Perspektiven
1. |
vertritt die Auffassung, dass der Konsolidierungsprozess der Finanzmärkte einen wichtigen, wenn auch nicht den einzigen Markttrend darstellt und dem verschärften Wettbewerb auf Unionsebene und weltweit entspricht; |
2. |
vertritt die Auffassung, dass die Konsolidierung auf den Finanzmärkte nicht darauf ausgerichtet sein sollte, eine bestimmte Anzahl von Finanzinstituten zu erreichen, und dass sie in einem vernünftigen Verhältnis zum Wettbewerb auf den Finanzmärkten stehen muss; |
3. |
stellt fest, dass Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen nach wie vor die häufigste Wachstumsstrategie für Finanzinstitute darstellen; stellt ferner fest, dass in einer modernen Volkswirtschaft die Auswirkungen der Konsolidierung auf viele unterschiedliche Weisen erzielt werden können, beispielsweise anhand von Handelsallianzen zwischen Instituten, durch die Auslagerung oder die Integration von Abwicklungstätigkeiten, durch Zusammenarbeit im Bereich der Geschäftsabwicklung und die Schaffung gemeinsamer Infrastrukturen mit Wettbewerbern (beispielsweise Clearing- und Abwicklungssysteme für Zahlungen); |
4. |
begrüßt die positiven Auswirkungen des Euro und des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen auf die Integration der Großkunden-Finanzmärkte, auf die Markttransparenz und die Liquidität des Marktes sowie auf die Modernisierung und Ergänzung des Regulierungsrahmens der Europäischen Union für Finanzdienstleistungen, auch wenn sich bislang noch nicht alle Einflüsse der Einheitswährung auf die Integration der Finanzmärkte gezeigt haben; |
5. |
stellt fest, dass Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen sowie Sanierungsmaßnahmen zwar üblicherweise positive Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, dass sie aber häufig von einer negativen Wahrnehmung in Bezug auf die Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen begleitet werden, was vor allem gelegentlich in bestimmten Gebieten deutlich wird; |
6. |
nimmt die intensive Konsolidierung in den neuen Mitgliedstaaten während der vergangenen zehn Jahre durch grenzüberschreitende Unternehmenszusammenschlüsse und -übernahmen zur Kenntnis; weist in diesem Zusammenhang auch auf die Bedeutung gesunder und stabiler Finanzsysteme für kleine Volkswirtschaften hin; |
7. |
erinnert daran, dass Konsolidierungen kein politischer Selbstzweck sein sollten, sondern durch eine Stimulierung des Wirtschaftswachstums, die Förderung von Innovation, die Gewährleistung von Wettbewerb, den verbesserten Zugang zu Finanzmitteln, die Nutzung von Synergien und Kosteneffizienz durch die Finanzinstitute sowie durch die Bereitstellung einer größeren Auswahl und einer verbesserten Qualität für die Verbraucher unter Wahrung eines angemessenen Verbraucherschutzniveaus eindeutige Vorteile für die Wirtschaft bewirken müssen; |
8. |
fordert eine besondere Berücksichtigung der beschäftigungspolitischen Auswirkungen der Konsolidierung im Finanzsektor durch Umstrukturierungen der Eigentumsverhältnisse und der Aktivitäten und insbesondere durch Auslagerungsmaßnahmen; fordert den Sektor auf, seine soziale Verantwortung umfassend wahrzunehmen und Begleitmaßnahmen vorzusehen, die dazu führen, dass das Personal der Finanzinstitute umgeschult und weiterqualifiziert wird, um den Zielsetzungen der Strategie von Lissabon in Bezug auf eine in höherem Maße wissensbasierte Wirtschaft zu entsprechen; |
9. |
vertritt die Auffassung, dass die Vielfalt der Finanzinstitute, die den unterschiedlichen Finanzbedarf von Unternehmen, kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) und Verbrauchern am besten widerspiegelt, gewahrt werden sollte und dass deshalb die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften nicht ein besonderes Geschäftsmodell oder eine besondere Unternehmensstruktur oder eine besondere Art von Produkten gegenüber anderen bevorzugen sollten; |
10. |
vertritt die Auffassung, dass die Architektur der Finanzdienstleistungen auf Unionsebene das Nebeneinander unterschiedlicher Strukturen und Größen gewährleisten sollte, damit sowohl auf internationaler Ebene als auch im Nahbereich effiziente und wettbewerbsfähige Akteure vorhanden sind; |
11. |
vertritt die Auffassung, dass die Unterschiedlichkeit der Finanzprodukte gewahrt werden muss, um den unterschiedlichen und sich wandelnden Bedürfnissen der Verbraucher gerecht zu werden; |
Behinderungen einer grenzüberschreitenden Konsolidierung
12. |
stellt fest, dass aufgrund unterschiedlicher Hindernisse das Niveau der grenzüberschreitenden Konsolidierung im Finanzsektor und insbesondere im Bankensektor häufig niedriger ist als das Niveau der Binnenmarktkonsolidierung in der Europäischen Union; nimmt die in der Erhebung der Kommission festgestellten Behinderungen zur Kenntnis; |
13. |
weist darauf hin, dass innerhalb des Binnenmarktes wirtschaftliche Synergien und Kosteneffizienz aufgrund von Konsolidierungen möglich sein sollten und nicht durch ungerechtfertigte Hindernisse wie steuerrechtliche Schranken und unterschiedliche Aufsichtssysteme behindert werden sollten; unterstützt die Absicht der Kommission, diese Behinderungen zu bekämpfen; nimmt die Schwierigkeiten zur Kenntnis, die sich für Finanzinstitute ergeben, die bereit sind, durch den Verkauf gleicher oder identischer Produkte in mehreren Ländern Kosteneffizienz und größenbedingte Einsparungen zu erzielen, und fordert die Kommission auf, diese Schwierigkeiten eingehender zu prüfen; |
14. |
weist darauf hin, dass die Marktteilnehmer im Rahmen von Unternehmenszusammenschlüssen und -übernahmen sowie Sanierungen ihre soziale Verantwortung übernehmen sollten; weist ferner darauf hin, dass im Zusammenhang mit der Globalisierung der einzige Weg, das Vertrauen der Bürger der Europäischen Union zu gewinnen, darin besteht, eine soziale Marktwirtschaft mit zusätzlichen und besseren Arbeitsplätzen zu fördern; |
15. |
weist auf die wichtige Rolle hin, die den nationalen Aufsichtsbehörden im Rahmen ihrer Aufsicht und der Gewährleistung der Solidität der nationalen Finanzmärkte und Institute zukommt; |
16. |
weist darauf hin, dass voneinander abweichende einzelstaatliche aufsichtsrechtliche Verfahrensweisen und Normen die Markteffizienz beeinträchtigen und einen Anstieg der operativen Kosten der grenzüberschreitend tätigen Finanzinstitute bewirken können und damit die positiven Auswirkungen des einheitlichen Finanzmarktes abschwächen und diesen letztlich fragmentieren; |
17. |
bekundet seine Besorgnis darüber, dass Finanzinstitute, die ihre Strategien auf Unionsebene ausbauen möchten, sich vielfach kostenintensiven und zeitaufwändigen regulierungs- und aufsichtsrechtlichen Verfahren und unterschiedlichen Meldeerfordernissen gegenübersehen; |
18. |
ist der Ansicht, dass eine weitere Angleichung der aufsichtsrechtlichen Verfahrensweisen und Standards einige negative Auswirkungen der unterschiedlichen aufsichtsrechtlichen Verfahrensweisen abmildern und die Markteffizienz verbessern könnte; begrüßt die vom Ausschuss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörden erzielten Fortschritte und unterstützt dessen weitere Arbeiten; |
19. |
begrüßt die von den Stufe-3-Ausschüssen — dem Ausschuss der europäischen Bankenaufsichtsbehörden (CEBS), dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) und dem Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) — bei der Verwirklichung einer größeren aufsichtsrechtlichen Konvergenz erzielten Fortschritte und unterstützt deren weitere Arbeiten; |
20. |
stellt fest, dass die Integration der Großkunden-Finanzmärkte nahezu abgeschlossen ist, dass insbesondere die Integration auf den Geldmärkten sehr weit fortgeschritten ist und dass die Ankündigungen von Zinsanhebungen und Zinssenkungen zügig und ordnungsgemäß ihren Niederschlag in den Marktpreisen finden; |
21. |
bedauert, dass verschiedene steuerrechtliche Behinderungen, insbesondere die mehrwertsteuerrechtliche Behandlung konzerninterner Transaktionen und die fehlende Neutralität sowie die fehlende Rechtssicherheit bei der mehrwertsteuerlichen Behandlung von Finanzdienstleistungen, Synergieeffekte und Kosteneffizienz beeinträchtigen und häufig verhindern, und fordert die Kommission auf, Vorschläge zur Überwindung dieser Behinderungen auszuarbeiten; |
22. |
stellt fest, dass derzeit erhebliche nicht erstattungsfähige Mehrwertsteuerkosten zusätzlich zu konzerninternen Belastungen jegliche Form von Einsparungen aufgrund grenzüberschreitender Konsolidierungsmaßnahmen weitgehend einschränken; |
23. |
stellt fest, dass die derzeitige steuerliche Behandlung von Dividenden in einigen Mitgliedstaaten eher die Auszahlung von einheimischen als von EU-Dividenden begünstigt; |
24. |
vertritt die Auffassung, dass eine weitere Integration der Einzelhandels-Finanzmärkte zu einer größeren Auswahl qualitativ hochwertigerer Produkte für die Verbraucher führen und die Unternehmen in die Lage versetzen sollte, ihre Produkte grenzüberschreitend abzusetzen, ohne den Wettbewerb innerhalb der Einzelhandels-Finanzmärkte der Europäischen Union zu beeinträchtigen; fordert die Kommission auf, eine eindeutige und präzise Strategie für die Integration der Einzelhandels-Finanzmärkte vorzulegen; |
25. |
fordert die Kommission und die Finanzdienstleistungsindustrie eindringlich auf, Vor- und Nachteile der so genannten „26. Regelung“ für Finanzdienste weiter zu diskutieren, auf das mobile EU-Bürger für ihre Aktivitäten in anderen Mitgliedstaaten möglicherweise angewiesen sind, damit sie Dienstleistungserbringer nutzen können, mit denen sie vertraut sind, und sich lediglich mit einem einfachen standardisierten Regelwerk auseinandersetzen müssen; fordert die Kommission insbesondere auf, eine Rechtsgrundlage zu bestimmen, für ein hohes Niveau des Verbraucherschutzes Sorge zu tragen sowie die erforderlichen Bestandteile einer Harmonisierung und geeignete Aufsichtsregelungen festzulegen; |
26. |
vertritt die Auffassung, dass die pluralistische Struktur des europäischen Bankenmarktes, einen Vorteil für die europäische Wirtschaft darstellt und nicht in Frage gestellt werden sollte; |
Regulierungs- und Aufsichtssystem
Marktstruktur
27. |
stellt fest, dass aufgrund des Ausmaßes der Marktkonzentration in bestimmten Mitgliedstaaten Bedenken in Bezug auf die Marktstruktur, die Vorgehensweisen und das Verhalten europäischer Banken und anderer Finanzinstitute laut werden; |
28. |
verlangt, dass die Konzentration der Finanzmärkte und Finanzinstitute von der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden nach Maßgabe des EG-Vertrags und der geltenden Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gewissenhaft geprüft wird; |
29. |
fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die einschlägigen Rechtsvorschriften von den Mitgliedstaaten einheitlich umgesetzt werden; |
30. |
fordert die Kommission auf, die Auswirkungen des Konsolidierungsprozesses in wichtigen regionalen Finanzzentren auf die Finanzierung kleinerer Gebiete und von KMU zu untersuchen; |
Aufsicht
31. |
begrüßt die kürzlich verabschiedeten aufsichtsrechtlichen Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere die Richtlinie über Eigenkapitalanforderungen, mit der der Grundsatz der Kontrolle durch den Heimatstaat vorangebracht und der derzeitige Aufsichtsrahmen erheblich geändert wird; dieser umfasst nunmehr neue Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Behörden, aufsichtsrechtliche Offenlegungserfordernisse und erweiterte Befugnisse für die konsolidierende Aufsichtsbehörde in Bezug auf die Validierung von Risikomessmodellen; vertritt die Auffassung, dass im Rahmen der derzeitigen Rechtsvorschriften diese Änderungen unbeschadet der in der Richtlinie enthaltenen Revisionsklauseln durch eine eindeutige Definition und eine ausgewogene Aufteilung der Befugnisse und Zuständigkeiten zwischen den Aufsichtsbehörden des Heimatlandes und des Gastlandes ergänzt werden sollten; |
32. |
stellt fest, dass die Umstellung der gesellschaftsrechtlichen Struktur einiger der größten Finanzkonzerne in der Europäischen Union, die bereit sind, das Modell der Europäischen Gesellschaft zu übernehmen, erhebliche Auswirkungen auf die betreffenden Aufsichtsbehörden haben könnte; fordert die Kommission auf, die Lage zu beobachten und zu prüfen, inwieweit Auswirkungen des Modells der Europäischen Gesellschaft auf aufsichtsrechtliche Stabilität und Krisenmanagementstrukturen festzustellen sind; |
33. |
fordert die Kommission auf, bei ihren Vorschlägen die Schwierigkeiten zu berücksichtigen, die sich für manche nationalen Aufsichtsbehörden bei der Intervention auf Märkten ergeben, die durch eine sehr starke Präsenz ausländischen Kapitals gekennzeichnet sind; |
34. |
stellt fest, dass in hochgradig integrierten Finanzmärkten eine Krise, die auf mehrere nationale Rechtsordnungen übergreift, nicht einzeln von den nationalen Behörden bewältigt werden kann; vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, dass die bestehenden Netze von nationalen Aufsichtsbehörden, aufsichtsrechtlichen Vereinbarungen und rechtlich nicht verbindlichen Absichtserklärungen möglicherweise nicht ausreichen, um größere Krisen, die durch Marktversagen oder Zusammenbrüche bedeutender grenzüberschreitender Finanzkonzerne verursacht werden, zu bewältigen; vertritt die Auffassung, dass im Falle einer Krise die Zusammenarbeit und das gegenseitige Vertrauen zwischen Aufsichtsbehörden von entscheidender Bedeutung ist, und fordert die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden auf, gemeinsam geeignete Vorschläge für ein wirksames Krisenmanagement auszuarbeiten und diese dem Parlament zur weiteren Prüfung zu unterbreiten; |
35. |
vertritt die Auffassung, dass die Autorität der Europäischen Union bei den internationalen Verhandlungen insbesondere zur Bankenaufsicht durch eine Klärung ihrer internen Funktionsweise weiter gestärkt würde; |
36. |
stellt fest, dass die Frage des Kreditgebers der letzten Instanz parallel mit weiteren Diskussionen über eine EU-Finanzaufsicht gelöst werden muss; weist in diesem Zusammenhang nachdrücklich darauf hin, dass eine eindeutige Entscheidung in Bezug auf die Zuständigkeiten erforderlich ist; |
37. |
stellt fest, dass das bestehende Aufsichtssystem für Banken zu vielfältigen Meldeerfordernissen führt, so dass eine wichtige Aufgabe aller Aufsichtsbehörden darin besteht, die Normen weiter anzugleichen; |
38. |
ist der Überzeugung, dass es an der Zeit ist, dass die Organe der Europäischen Union und insbesondere das Parlament eine Diskussion über die Struktur der Überwachung der EU-Finanzmärkte in die Wege leiten; fordert dazu bis Ende 2006 die Einsetzung eines „Rates der Weisen“, um die Auswirkungen der Konsolidierung der Märkte und Finanzinstitute, auf die Aufsicht, die Finanzstabilität und das Krisenmanagement zu untersuchen und sechs Monate nach Einsetzung des Rates darüber Bericht zu erstatten; fordert diesen Rat der Weisen diesbezüglich auf, konkrete Vorschläge zur Vereinfachung der mehrfachen Meldeerfordernisse und zur Verbesserung der vorhandenen Strukturen zu machen und schließlich weitere Überlegungen über den Bedarf und die Strukturen der europäischen Finanzaufsichtsbehörden anzustellen; |
*
* *
39. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 293 vom 25.11.2005, S. 2.
(2) ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.
(3) ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9.
(4) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(6) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0295
Entwicklungen und Perspektiven des Gesellschaftsrechts
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den jüngsten Entwicklungen und den Perspektiven des Gesellschaftsrechts (2006/2051(INI))
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 21. Mai 2003 mit dem Titel „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“ (KOM(2003)0284), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates: „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (KOM(2005)0024), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft“ (KOM(2005)0330), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Ergebnis der Überprüfung von Vorschlägen, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden“ (KOM(2005)0462), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (KOM(2005)0535), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel: „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft — Eine zeitgemäße KMU-Politik für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2005)0551), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. April 2004 zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance (1), |
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gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0229/2006), |
A. |
in der Erwägung, dass der in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003 vorgeschlagene Aktionsplan („Aktionsplan 2003“) wichtige Ziele für die Modernisierung des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance festlegt, |
B. |
in der Erwägung, dass bei der Erreichung dieser Ziele bereits wichtige Fortschritte erzielt worden sind, |
C. |
in der Erwägung, dass der Aktionsplan 2003 vor dem Hintergrund der erneuerten Lissabon-Strategie zu betrachten ist und Maßnahmen ergriffen werden müssen, um im Gesellschaftsrecht Mechanismen vorzusehen, die die Effizienz und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in Europa verbessern, |
D. |
in der Erwägung, dass die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen ein integriertes Konzept auf EU-Ebene erfordert, |
E. |
in der Erwägung, dass es wichtig ist, das ordnungspolitische Umfeld für Unternehmen zu verbessern, um die Ziele der Lissabon-Agenda zu erreichen, |
F. |
in der Erwägung, dass eine gesetzlich geregelte Arbeitnehmerbeteiligung auf Unternehmensebene, wie sie in einer großen Anzahl von Mitgliedstaaten existiert, als integrales Element europäischer Corporate Governance zu begreifen ist, das dazu beiträgt, die Ziele der Lissabon-Strategie zu verwirklichen, |
G. |
in der Erwägung, dass eine bessere Rechtsetzung von besonderer Bedeutung für kleine und mittlere Unternehmen („KMU“) ist, |
H. |
in der Erwägung, dass die Vereinfachung des gesellschaftsrechtlichen Besitzstands ein effizientes Instrument sein kann, um die Wirksamkeit des Rechtsrahmens zu verbessern; in der Erwägung, dass die Vereinfachung jedoch nicht Deregulierung bedeutet, |
Allgemeine Aspekte
1. |
fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass die auf die Modernisierung im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance abzielenden Maßnahmen im Einklang mit Maßnahmen in verbundenen Bereichen stehen, wie etwa im Bereich der Finanzdienstleistungen, der Industriepolitik, der Sozialpolitik und der sozialen Verantwortung der Unternehmen; |
2. |
unterstreicht, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Grundsatz der Niederlassungsfreiheit Rechnung zu tragen; |
3. |
fordert die Kommission auf, bei ihren Entscheidungen über die künftigen Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesellschaftsrechts das europäische Sozialmodell zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass dazu auch gehört, Arbeitnehmerinnen sowie Arbeitnehmer an Unternehmensentscheidungen zu beteiligen; |
Bessere Rechtsetzung und Vereinfachung
4. |
unterstreicht, dass eine bessere Rechtsetzung wichtig ist, um einen wirksameren Rechtsrahmen zu schaffen; betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Qualität der Rechtsvorschriften durch systematische Konsultationen der Beteiligten zu allen künftigen Initiativen, die strenge Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips, die Wahl von Instrumenten, die für Unternehmen weniger belastend sind und ihnen möglichst viel Flexibilität einräumen, und durch eine umfassende Folgenabschätzung jeder neuen Gesetzgebungsinitiative zu verbessern; |
5. |
betont, dass die geltenden gesellschaftsrechtlichen EG-Richtlinien nicht erörtert werden sollten; vertritt die Auffassung, dass sie lediglich in hinreichend gerechtfertigten Ausnahmefällen vereinfacht werden sollten, wenn sie keine sehr heiklen Angelegenheiten betreffen oder nicht das Ergebnis schwer errungener Kompromisse sind, damit sich keine negativen Auswirkungen für die betroffenen Unternehmen ergeben; |
6. |
fordert die Kommission auf, die Pläne für eine vollständige Konsolidierung der gesellschaftsrechtlichen Richtlinien in einem einzigen Rechtsakt im Einzelnen zu erläutern; betont in diesem Zusammenhang, dass der Zielsetzung, innerhalb der verschiedenen Gebiete des Gesellschaftsrechts, die zum Besitzstand in diesem Bereich gehören, Klarheit und Kohärenz herzustellen, Priorität eingeräumt werden sollte; fordert die Kommission auf, insbesondere anzugeben, welche Richtlinien neu gefasst, welche aufgehoben, welche kodifiziert und welche geändert würden; |
Kleine und mittlere Unternehmen
7. |
begrüßt die Initiative der Kommission, ein besseres ordnungspolitisches Umfeld für KMU zu schaffen; |
8. |
fordert die Kommission auf, bei der Abschätzung der Folgen der Gesetzgebungsvorschläge im Bereich des Gesellschaftsrecht den Aspekt der KMU zu prüfen und sicherzustellen, dass den Bedürfnissen von KMU in geeigneter Weise und systematisch Rechnung getragen wird; |
9. |
unterstreicht, dass insbesondere die administrativen Hindernisse, denen sich KMU gegenübersehen, beseitigt werden müssen; |
10. |
fordert die Kommission auf, den Bedürfnissen von KMU bei künftigen Gesetzgebungsvorschlägen oder künftigen Überarbeitungen bestehender Rechtsvorschriften größere Beachtung zu schenken; erinnert daran, dass KMU Arbeitsplätze schaffen und der Motor des Wirtschaftswachstums sind; |
Corporate Governance
11. |
betont, dass es wichtig ist, bewährte Methoden zu entwickeln, die die unterschiedlichen Traditionen und Systeme in den Mitgliedstaaten berücksichtigen; |
12. |
nimmt zur Kenntnis, dass das Europäische Corporate-Governance-Forum und die Beratergruppe im Bereich Corporate Governance eingerichtet worden sind, und fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse der Tätigkeit dieser Gremien und die Entscheidungen, die auf der Grundlage dieser Ergebnisse getroffen werden, zu unterrichten; |
13. |
bedauert, dass die Kommission kein klares Konzept von der Führung europäischer Unternehmen entwickelt hat, sondern allem Anschein nach bei verschiedenen Problemstellungen Maßnahmen ad hoc ergreift; bekräftigt die Schlussfolgerungen seiner oben genannten Entschließung vom 21. April 2004 und fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Einklang mit diesen zu handeln; |
14. |
unterstreicht, dass Corporate Governance sich nicht nur auf das Verhältnis zwischen den Aktionären und dem Management bezieht, sondern dass andere Beteiligte innerhalb des Unternehmens ebenfalls wichtig für einen ausgewogenen Entscheidungsprozess sind und die Möglichkeit haben sollten, an den strategischen Entscheidungen von Unternehmen mitzuwirken; weist darauf hin, dass es insbesondere Raum für die Information und Anhörung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geben sollte; |
15. |
bezweifelt, dass eine europäische Initiative im Bereich des Rechts der Aktionäre auf Sonderprüfung notwendig ist, da dies unmittelbar die Aufteilung der Befugnisse zwischen den Direktoren, die das Unternehmen führen, und den Aktionären betrifft, eine Thematik also, die üblicherweise durch das nationale Gesellschaftsrecht geregelt ist; vertritt außerdem die Auffassung, dass jede weitere Initiative im Lichte des laufenden Gesetzgebungsverfahrens bewertet werden sollte; weist darauf hin, dass der jüngste Vorschlag für eine Richtlinie über die Rechte der Aktionäre bereits das Recht vorsieht, die Tagesordnungspunkte der Hauptversammlung zu ergänzen und Entschließungen einzureichen; |
16. |
betont die Notwendigkeit einer Einbeziehung der Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der Finanzmärkte in die Entwicklung klarer Regelungen und Empfehlungen für die Corporate Governance und einer engen Abstimmung der Politik im Bereich der Regulierung der Finanzmärkte auf der einen Seite und des Gesellschaftsrechts auf der anderen Seite; |
Gesellschaftsrecht
17. |
begrüßt den oben genannten Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Aktionäre von Gesellschaften, die ihren Gesellschaftssitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG (2005/0265(COD)); |
18. |
begrüßt die zu den folgenden Vorschlägen erzielten Vereinbarungen:
|
19. |
fordert die Kommission auf, Maßnahmen zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Verfügbarkeit von Informationen über das Verbot der Ausübung der Tätigkeit eines Organmitglieds vorzuschlagen; |
20. |
stellt fest, dass keine europäische Initiative im Bereich der Konkursverschleppungshaftung erforderlich ist, da es bereits einschlägige Regelungen in den Mitgliedstaaten gibt; stellt fest, dass diese Regelungen in den Mitgliedstaaten zwar Unterschiede aufweisen können, dass die einzelstaatlichen Unterschiede jedoch keine Hindernisse für den Binnenmarkt darstellen; |
21. |
fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zur Staffelung der Offenlegungspflichten der Unternehmensbeteiligungen zu unterbreiten; würde begrüßen, wenn die Staffelung folgende Prozentsätze vorsehen würde: 3 %, 5 %, 10 %, 15 % und 20 % sowie ab 20 % eine Meldepflicht bei jedem weiteren Prozentpunkt; verweist darauf, dass eine Staffelung der Offenlegungspflicht zu einer notwendigen Verbesserung der Transparenz über Unternehmensbeteiligungen führen würde; |
22. |
fordert die Kommission auf, klare Regeln festzulegen für Übergangsfristen als Kulanzperiode für aktive Vorstandsmitglieder, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand in den Aufsichtsrat (im dualistischen System) oder aus dem Executive Board in das Non-Executive Board (im monistischen System) überwechseln wollen; verweist darauf, dass diese Übergangsfristen mindestens zwei Jahre betragen sollen; unterstreicht die Wichtigkeit solcher Kulanzperioden zur Wahrung der Unabhängigkeit von Aufsichtsräten; |
23. |
fordert die Kommission auf, legislative Fragen, wie z. B. die Unabhängigkeit von Direktoren, statt über Empfehlungen durch Gesetzgebung (Richtlinien) zu lösen, damit die Öffentlichkeit und der Gesetzgeber beteiligt sind und die Ergebnisse praxisgerechte Regelungen sind; |
24. |
fordert die Kommission auf, Interessenkonflikte und die unverhältnismäßige Anhäufung von Informationen und Einfluss bei einigen großen Akteuren in der Kette von Finanzmaklern und Beratern, die an der Ausübung der Stimmrechte der Aktionäre in Unternehmen beteiligt sind, aufmerksam zu verfolgen, und unterstreicht, dass Transparenz und faire Chancen für Emittenten erforderlich sind, um sich selbst vor der unrechtmäßigen Konzentration und konzertierten Aktionen von Aktionärsgruppen zu schützen; |
25. |
fordert klare Regelungen für die Offenlegung und die Vergleichbarkeit von Informationen über das persönliche Entgelt von Direktoren und die sie betreffende Vergütungsstrategie, einschließlich Komponenten wie Altersversorgungssysteme und Aktienbezugsrechtspläne; |
26. |
fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass Unternehmen die Wahl zwischen verschiedenen Systemen der Corporate Governance, einschließlich der monistischen und dualistischen Systeme, haben, wobei keine Notwendigkeit für die Annahme von Vorschriften, die die Befugnisse und Pflichten der Leitungsorgane eines Unternehmens festlegen, besteht; |
27. |
fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zu prüfen, wie die Bestimmungen des Statuts der Europäischen Gesellschaft über die Gründung solcher Gesellschaften überarbeitet werden könnten, um diese Bestimmungen zu vereinfachen und sie an die Markterfordernisse anzupassen; |
28. |
fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die Europäische Privatgesellschaft vorzulegen, um den Bedürfnissen von KMU Rechnung zu tragen; |
29. |
bedauert außerordentlich, dass die Kommission bereits entschieden hat, die beiden Vorschläge für eine Verordnung über das Statut des Europäischen Vereins (1991/0386(COD)) und für eine Verordnung über das Statut der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft (1991/0390(COD)) und die beiden Vorschläge für Richtlinien zur Ergänzung dieser Statute hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer (1991/0387(COD) und 1991/0391(COD)) zurückzuziehen; |
30. |
stellt jedoch fest, dass die Kommission in ihrem Aktionsplan 2003 ihre Absicht angekündigt hat, das diese Statute betreffende Gesetzgebungsverfahren aufgrund des vom Parlament geäußerten Wunsches, der Entwicklung neuer Rechtsformen für Unternehmen besondere Aufmerksamkeit zu widmen, aktiv zu unterstützen; betrachtet diese Vorschläge als nützliche Instrumente für die Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit in Europa durch Vereine und Gegenseitigkeitsgesellschaften; |
31. |
fordert die Kommission auf, neue Vorschläge für ein Statut der Europäischen Gesellschaft auf Gegenseitigkeit und ein europäisches Vereinsstatut vorzulegen; |
32. |
unterstreicht, dass die Verlegung des Gesellschaftssitzes heutzutage weder unmöglich ist noch durch Anforderungen auf nationaler Ebene verhindert wird, dass eine Richtlinie in diesem Bereich von ausschlaggebender Bedeutung für die Niederlassungsfreiheit ist und dass die seit langem erwartete 14. gesellschaftsrechtliche Richtlinie im System des Binnenmarktes für Unternehmen eine Lücke schließen würde; |
33. |
fordert die Kommission daher auf, in naher Zukunft einen Vorschlag für die 14. gesellschaftsrechtliche Richtlinie über die grenzüberschreitende Verlegung des Gesellschaftssitzes von Aktiengesellschaften vorzulegen; betont, dass die Verlegung von Gesellschaftssitzen nicht unrechtmäßig dazu genutzt werden darf, um beispielsweise die Arbeitnehmerrechte einzuschränken, insbesondere was die Mitbestimmung betrifft, oder den Gläubigerschutz zu verringern; vertritt die Auffassung, dass insbesondere die Sicherung erworbener Rechte der Arbeitnehmer hinsichtlich ihrer Beteiligung an Unternehmensentscheidungen (Mitbestimmungsrechte) ein erklärtes Ziel dieser Richtlinie sein muss; |
34. |
fordert die Kommission auf, ihre Vorbereitung von gemeinschaftlicher Gesetzgebung, die andere Rechtsformen der unternehmerischen Organisation vorsieht, wie die Europäische Stiftung, fortzusetzen; |
35. |
empfiehlt, dass die Kommission weiter prüfen sollte, ob eine Notwendigkeit besteht, die Probleme im Zusammenhang mit Gruppen und Pyramiden anzugehen, insbesondere im Hinblick auf den Rahmen für die Transparenz von Gruppenstrukturen und die besonderen Probleme, die Pyramidenstrukturen mit sich bringen; |
36. |
fordert die Kommission auf, dem Thema Aufhebung der Börsennotierung von Aktiengesellschaften („Delisting“) eine größere Beachtung zu schenken und einen Gesetzgebungsvorschlag für eine künftige EU-weite Harmonisierung vorzulegen; verweist darauf, dass die Aufhebung der Börsennotierung von Aktiengesellschaften in den Mitgliedsstaaten möglich, aber mit einem enormen bürokratischen sowie juristischen Aufwand für die Unternehmen verbunden ist; fordert daher, künftig den Rückzug einer Aktiengesellschaft von der Börse in eine nicht börsennotierte Gesellschaft („Going Private“) mit weitestgehend unbürokratischem Aufwand unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der finanziellen Interessen der Aktionäre möglich zu machen; |
37. |
fordert die Kommission auf, das Parlament wirksamer in die Debatte über die internationalen und europäischen Rechnungslegungsstandards einzubeziehen und die Festlegung eines europäischen Konzepts, das auf den bewährten Methoden und Traditionen in den Mitgliedstaaten beruht, zu forcieren, anstatt den Traditionen der US-amerikanischen Rechnungsprüfung blind zu folgen; betont erneut, dass eine größere Zahl von Vertretern mit europäischem Hintergrund in den Gremien, die internationale Standards festlegen, präsent sein muss, um ein echtes internationales Konzept zu legitimieren; macht deutlich, dass Regelungen zu Rechnungslegungsstandards Einfluss auf Steuerrecht und Unternehmensstrukturen haben; |
38. |
bedauert die Tatsache, dass es dem International Accounting Standard Board (IASB) an demokratischer Kontrolle mangelt und es daher zu Entscheidungen kommt, die die Realität europäischer Unternehmen nicht angemessen widerspiegeln und beispielsweise nicht den Bedürfnissen von KMU Rechnung tragen; nennt in diesem Zusammenhang beispielhaft die von IAS 32 vorgeschriebene bilanzielle Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital, die bei Personengesellschaften zu erheblichen materiellen Problemen, wie z. B. einer verzerrten Darstellung der Kreditwürdigkeit, führt; fordert die Kommission daher auf sicherzustellen, dass die Beschlüsse des Parlaments im IASB größeres Gewicht haben; |
39. |
stellt klar, dass die Kommission nicht befugt ist, die International Financial Reporting Standards für KMU zu billigen; |
40. |
fordert die Kommission auf, weitere Schritte zu unternehmen, um den gesellschaftsrechtlichen Besitzstand ständig zu überarbeiten; |
41. |
fordert die Kommission auf, die Umsetzung des gesellschaftsrechtlichen Besitzstands in den Beitrittsländern während des Heranführungszeitraums gründlich zu überwachen und einen Bericht über die Ergebnisse dieser Überwachung vorzulegen; |
42. |
sieht den Ergebnissen der von der Kommission in Auftrag gegebenen externen Studie über das „Verhältnis zwischen Eigentum und Kontrolle von in der Europäischen Union verzeichneten Unternehmen“ mit Interesse entgegen, sofern mit ihr nicht nur eine objektive Analyse der empirischen und theoretischen Beweise für die Auswirkungen der verschiedenen Eigentumsmodelle in den Mitgliedstaaten auf die wirtschaftliche Effizienz, die Kontrolle von Unternehmen durch die Eigentümer und die Möglichkeiten für grenzüberschreitende Transaktionen, sondern auch eine solide Untersuchung des Gesellschaftsrechts im Hinblick auf den weiteren wirtschaftlichen und rechtlichen Hintergrund in den Mitgliedstaaten und die verschiedenen Modelle der Corporate Governance vorgelegt wird; betont, dass der Transparenz in der Struktur der Kontrollrechte gebührend Rechnung getragen werden muss; |
43. |
erwartet, dass die Kommission gegebenenfalls erst nach dem Ergebnis der Überarbeitung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (2), wie in Artikel 20 dieser Richtlinie vorgesehen, und einer Bewertung dieser Richtlinie einen Gesetzgebungsvorschlag für den Grundsatz „eine Aktie — eine Stimme“ vorlegt; |
44. |
fordert die Kommission auf, Maßnahmen für eine größere Transparenz in Bezug auf institutionelle Anleger vorzuschlagen; ruft in Erinnerung, dass Transparenz im Hinblick auf die Anlagepolitik, die Abstimmungsstrategie und den Aktienbesitz erforderlich ist und dass diese Transparenz nicht auf das Verhältnis zwischen Fonds und Einzelanlegern beschränkt werden darf; erinnert daran, dass es auch bestimmte Offenlegungspflichten institutioneller Anleger gegenüber den Unternehmen, an denen sie beteiligt sind, geben sollte, z.B. im Hinblick auf ihre Absichten und die geplante Dauer ihrer Beteiligung; |
45. |
fordert die Kommission auf, das Parlament über die Ergebnisse der Konsultation über die künftigen Prioritäten für den Aktionsplan 2003, der von der Kommission im Dezember 2005 vorgelegt wurde, zu unterrichten und die von ihr aufgrund der Ergebnisse dieser Konsultation getroffenen Entscheidungen im Einzelnen zu erläutern; |
46. |
fordert die Kommission auf, Probleme bei der Umsetzung bestehender Rechtsvorschriften zu analysieren, damit die Ergebnisse dieser Analyse bei der Ausarbeitung neuer Gesetzgebungsvorschläge berücksichtigt werden können; |
47. |
fordert den Rechtsausschuss sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Währung auf, die Arbeit der Kommission zu verfolgen; |
*
* *
48. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TA(2006)0296
Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (2005/2249(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, an das Europäische Parlament, an den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und an den Ausschuss der Regionen mit dem Titel Verringerung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs (KOM(2005)0459), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. November 2005 zur Strategie für eine erfolgreiche Bekämpfung der globalen Klimaänderung (1), |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0201/2006), |
A. |
in der Erwägung, dass sich die Europäische Union das Ziel gesetzt hat, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten, und als Ziel auf globaler Ebene vorgeschlagen hat, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 2 °C gegenüber dem vorindustriellen Stand zu begrenzen, |
B. |
unter Hinweis auf die Feststellung in seiner Entschließung vom 16. November 2005, dass die Industriestaaten weitreichende Emissionssenkungen — 30 % bis zum Jahr 2020 und 60-80 % bis zum Jahr 2050 — vornehmen müssen, |
C. |
in der Erwägung, dass der Beitrag des Luftverkehrs zum Klimawandel erheblich ist und rasch zunimmt, |
D. |
in der Erwägung, dass in dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen zu Klimaänderungen (UNFCCC) und des Kyoto-Protokolls hierzu sowie in anderen internationalen Vertragswerken im Bereich des Klimawandels keinerlei Verpflichtung für den internationalen Luftverkehr vorgesehen ist, |
E. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union bei der Bekämpfung des Klimawandels eine Vorreiterrolle spielen und durch regionale und frühzeitige Maßnahmen ein Beispiel dafür bieten sollte, wie die Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima bewältigt werden können, |
1. |
begrüßt die Mitteilung der Kommission und ihre Auffassung, dass ein umfassendes Maßnahmenpaket einschließlich rechtlicher, wirtschaftlicher, technologischer und operativer Instrumente zur Bekämpfung aller Auswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima notwendig ist, wobei das „Verursacherprinzip“ anzuwenden und eine umfassende Kosteninternalisierung sicherzustellen ist; |
2. |
betont, dass das Gesamtziel der verwendeten Politikinstrumente darin bestehen muss, die Klimaauswirkungen des Luftverkehrs in kostenwirksamer Weise zu verringern; ist der Ansicht, dass durch die Auswahl dieser politischen Instrumente sichergestellt werden muss, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen so umfassend wie möglich ausfällt, die Wettbewerbsverzerrung zwischen europäischen Luftverkehrsunternehmen und Luftverkehrsunternehmen von außerhalb der Europäischen Union minimiert und der unfaire Wettbewerb zwischen dem Luftverkehrssektor und anderen Verkehrssektoren innerhalb der Europäischen Union abgebaut wird; |
3. |
betont, dass in dieser Hinsicht jede Form einer unnötigen bürokratischen Belastung ausgeschlossen sein muss, insbesondere mit Blick auf kleinere Luftverkehrsunternehmen, die auf dem Markt bestehen; |
4. |
unterstützt nachdrücklich die Absicht der Kommission, die Einführung von Kerosinsteuern weiter zu verfolgen, und fordert sie auf, unverzüglich eine Abgabe auf alle Inlandsflüge und alle Flüge innerhalb der Europäischen Union anzustreben (mit der Möglichkeit einer Freistellung aller Fluggesellschaften auf Strecken, auf denen Nicht-EU-Fluggesellschaften operieren); fordert die Kommission auf, die Modalitäten für eine weltweite Einführung auszuarbeiten; |
5. |
betont, dass bei der laufenden Neuaushandlung der Abkommen über Luftverkehrsdienstleistungen, insbesondere mit den USA, dringend Ergebnisse erforderlich sind, damit die Treibstoffsteuer bedingungslos und diskriminierungsfrei auf EU-Fluggesellschaften und Nicht-EU-Fluggesellschaften angewendet werden kann; |
6. |
betont, dass die Steuerbefreiungen für den Luftverkehr und andere Ungleichgewichte zu einem äußerst unfairen Wettbewerb zwischen der Luftfahrt und anderen Verkehrssektoren führen; |
7. |
betont, dass dies insbesondere eine Belastung für den Eisenbahnverkehr darstellt, weil der Eisenbahnverkehr nicht nur steuerlich belastet wird, sondern auch dem Emissionshandelssystem der Europäischen Union unterliegt, wodurch die Kosten für diesen umweltfreundlichen Verkehrsträger erheblich steigen; |
8. |
betont, dass diese Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrssektoren auch zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen touristischen Regionen führen und solche Regionen benachteiligen, zu denen die Anreise hauptsächlich per Auto, Bus oder Eisenbahn erfolgt; |
9. |
betont, dass es notwendig ist, eine gerechte Lösung für die Umweltprobleme, die durch den Luftverkehr verursacht werden, zu finden; |
10. |
befürwortet die Einführung von Abgaben als einen Schritt zu einer umfassenden Kosteninternalisierung, wobei ihre Rolle und ihr Umfang davon abhängig gemacht werden müssen, inwieweit ein Emissionshandelssystem den nachstehenden Anforderungen gerecht werden kann; |
11. |
fordert, der Situation der am stärksten isolierten Gebiete, die besonders vom Luftverkehr abhängig sind, besondere Aufmerksamkeit zu schenken und dabei speziell den Inselgebieten oder den Gebieten in äußerster Randlage, für die es nur begrenzt alternative Lösungen gibt oder solche gar nicht bestehen; |
12. |
begrüßt die Ausführungen des österreichischen Bundeskanzlers Wolfgang Schüssel in seiner Funktion als Vorsitzender des Europäischen Rates vor dem Europäischen Parlament am 18. Januar 2006, in denen er auf dieses Problem einging; fordert den amtierenden Vorsitz auf, konkrete Vorschläge in diesem Bereich auszuarbeiten; |
13. |
betont, dass ein besseres Flugverkehrsmanagement dringend erforderlich ist, um die Entstehung von CO2-Emissionen, Kondensstreifen und Zirruswolken zu verringern; hält dies für eine kostenwirksame Maßnahme; |
14. |
verlangt weitere Forschungsanstrengungen, um unser Wissen über die Gesamtauswirkungen des Luftverkehrs auf das Klima zu vergrößern; hält es für besonders wichtig, die Auswirkungen von Flugzeugkondensstreifen (Wasserdampf) zu klären und herauszufinden, in welchem Maße Flüge in niedrigeren Höhen die Gesamtemissionen und somit die klimatischen Auswirkungen verringern würden, sowie den Wärmeeffekt in der Stratosphäre freigesetzter Aerosole zu bewerten; |
15. |
fordert die Kommission dringend auf, die Einführung von Bio-Treibstoffen für den Luftverkehr als einen Beitrag zur Verringerung der Auswirkungen auf den Klimawandel zu fördern; |
16. |
betont, dass die Forschung und Entwicklung sauberer Motor-Technologien und alternativer Kraftstoffe auch im Siebten Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Innovation (Siebtes FTE-Rahmenprogramm) Priorität erhalten müssen; ist der Auffassung, dass ein integrierter Ansatz verfolgt werden sollte, der sowohl auf der Ebene des Emissionshandels greift wie auch bei der Schaffung sauberer Motoren und Kraftstoffe ansetzt, um auch andere Emissionen als CO2 im Luftfahrtsektor zu senken; |
17. |
hält es daneben für notwendig, die wissenschaftlichen und technischen Ziele einer Verbesserung der Energieeffizienz von Flugzeugen und Hubschraubern weiter zu verfolgen; |
18. |
betont, dass Maßnahmen zur Förderung technologischer Innovationen in der Raum- und Luftfahrt im Siebten FTE-Rahmenprogramm sowie der Verbesserung des Luftverkehrsmanagements durch die Vorschriften über den einheitlichen europäischen Luftraum eine entscheidende Bedeutung bei der Emissionsreduzierung zukommt; |
19. |
fordert die Kommission auf, unverzüglich Initiativen für eine Verbesserung der Flugverkehrskontrolle und des Flugverkehrsmanagements im Rahmen des Vorhabens SESAR (Single European Sky Air Traffic Research) und der Rechtsvorschriften über den einheitlichen europäischen Luftraum im Hinblick auf eine höhere Energieeffizienz der Flüge und eine Verringerung oder Vermeidung der Kondensstreifenbildung zu ergreifen; |
20. |
ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, dass Mittel aus dem Siebten FTE-Rahmenprogramm im Rahmen der Forschungszusammenarbeit für ökologische Fortschritte und die Verbesserung der Energieeffizienz bei den Motoren von Flugzeugen und Hubschraubern bereitgestellt werden; |
Einbeziehung des Luftverkehrs in das Emissionshandelssystem der Europäischen Union
21. |
erkennt an, dass der Emissionshandel in einem umfassenden Maßnahmenpaket zur Bekämpfung der Klimaauswirkungen des Luftverkehrs eine Rolle spielen kann, sofern er angemessen organisiert wird; |
22. |
betont, dass die Umweltwirksamkeit eines Emissionshandelssystems davon abhängt, dass sein geografischer Geltungsbereich groß genug ist, die Höchstmenge streng gehandhabt wird, die ursprünglichen Zuteilungen in vollem Umfang versteigert werden, alle Klimaauswirkungen berücksichtigt werden und bei der Zuteilung das technologische Niveau und frühzeitige Maßnahmen sowie alle Klimaauswirkungen berücksichtigt werden; |
23. |
fordert die Kommission auf, unverzüglich eine Folgenabschätzung der spezifischen Parameter ihrer Gestaltungsvorschläge vorzulegen, z.B. Höchstmenge für die Luftfahrt, Einhaltung, Wahl der beteiligten Stelle (Flugzeugbetreiber, Fluggesellschaften oder Flughäfen), und Vorschläge vorzulegen, die sicherstellen, dass das Emissionshandelssystem der Europäischen Union auf Fluggesellschaften von außerhalb der Europäischen Union anwendbar sein wird; |
24. |
schlägt die Einführung eines gesonderten Systems für Emissionen des Luftverkehrs vor, da der Luftverkehrssektor deswegen keine Emissionen im Emissionshandelssystem der Europäischen Union verkaufen könnte, weil die Emissionen des internationalen Luftverkehrs nicht im UNFCCC und im Kyoto-Protokoll berücksichtigt sind; |
25. |
stellt fest, dass die Buchführung durch ein gesondertes, geschlossenes System wesentlich erleichtert würde; ist der Auffassung, dass die Möglichkeit der Fluggesellschaften, im Emissionshandelssystem der Europäischen Union Emissionsrechte zu kaufen, sorgfältig geprüft und nur beschränkt gewährt werden sollte; |
26. |
betont, dass es für den Fall einer letztlichen Einbeziehung des Luftverkehrs in das erweiterte Emissionshandelssystem der Europäischen Union zumindest eine Pilotphase für ein gesondertes System im Zeitraum 2008-2012 geben sollte; |
27. |
stellt fest, dass die mögliche Einbeziehung von Gutschriften aus Drittstaaten in ein gesondertes System (z.B. Sauberer Entwicklungsmechanismus und Gemeinsame Durchführung) oder von Gutschriften aus regionalen Emissionshandelssystemen in Ländern, die keine Parteien des Kyoto-Protokolls sind, auf ein Niveau begrenzt werden muss, das gewährleistet, dass der Sektor wirksam zur Erreichung des Gesamtziels der Eindämmung des Klimawandels beiträgt, und das den bürokratischen Aufwand verringert und die Transparenz verbessert; |
28. |
schlägt vor, dass für den Fall, dass der Luftverkehr letztlich im erweiterten Emissionshandelssystem der Europäischen Union berücksichtigt wird, die darauf angewendeten Sonderbedingungen gewährleisten müssen, dass weniger geschützte Sektoren dadurch nicht diskriminiert werden: Begrenzung der Anzahl der Emissionsrechte, die auf dem Markt gekauft werden dürfen, und Verpflichtung, vor der Erteilung der Genehmigung zum Kauf von Emissionsrechten einen Teil der notwendigen Emissionsreduzierungen ohne Handel zu erreichen; |
29. |
fordert die Kommission auf, zusätzlich zum Emissionshandelssystem der Europäischen Union andere politische Maßnahmen zur Bekämpfung der nicht durch CO2 bedingten Auswirkungen vorzuschlagen; glaubt, dass im Fall unklarer Auswirkungen das Vorsorgeprinzip angewendet werden sollte; ist der Ansicht, dass zusätzlich zu den Klimaauswirkungen der Luftverschmutzung und den Lärmemissionen von Flugzeugen bei Start und Landung besondere Aufmerksamkeit zukommen sollte; fordert die Kommission auf, Forschungsprogramme zu fördern, um die wissenschaftlichen Erkenntnisse über nicht durch CO2 bedingte Auswirkungen zu verbessern und die Bemühungen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation bei der Entwicklung von Normen für NOx zu unterstützen; |
30. |
schließt nicht aus, dass in Zukunft auch flankierende (lokale) Maßnahmen ergriffen werden müssen; |
Geltungsbereich eines Systems für den Luftverkehr
31. |
ist der Auffassung, dass ein System für den Luftverkehr als ersten Schritt alle Flüge von und zu einem Flughafen in der Europäischen Union erfassen sollte (nach Möglichkeit auch Interkontinentalflüge durch den Luftraum der Europäischen Union), unabhängig vom Herkunftsland des jeweiligen Luftfahrtunternehmens, um damit gleiche Wettbewerbsbedingungen für Fluggesellschaften mit unterschiedlichen Streckenprofilen zu gewährleisten, Marktverzerrungen zu Gunsten von Bestimmungsorten außerhalb der Europäischen Union zu vermeiden, die Umweltwirksamkeit sicherzustellen, Quersubventionierungen zu vermeiden und den Flugzeugbau zu beeinflussen; betont, dass ein weltweites Emissionshandelssystem so rasch wie möglich eingeführt werden muss; |
32. |
verweist darauf, dass die Kommission nach sorgfältiger Prüfung zu der Auffassung gelangt ist, dass ein solch breiter Geltungsbereich mit internationalen Übereinkommen, beispielsweise den WTO-Vorschriften, vereinbar ist; fordert die Kommission und den Rat auf, diese Position in internationalen Organisationen gegen mögliche Angriffe von Drittstaaten zu verteidigen; |
Ursprüngliche Zuteilung
33. |
betont, dass das Gesamtniveau der ursprünglichen Zuteilung den Kyoto-Zielen entsprechen sollte und daher keinen Emissionsanstieg über das Basisjahr hinaus zulassen darf; |
34. |
ist der Auffassung, dass das Volumen der ursprünglichen Zuteilung auf EU-Ebene festgelegt werden muss, weil die Mitgliedstaaten bei einer Festlegung auf nationaler Ebene übermäßig großzügige Zuteilungen vornehmen könnten, was den Markt verzerren und die Umweltwirksamkeit des Systems beeinträchtigen würde; |
35. |
betont, dass das Zuteilungsverfahren weder direkt noch indirekt solche Unternehmen bestrafen sollte, die bereits effiziente Flugzeuge einsetzen, damit frühzeitiges Handeln unter allen Umständen anerkannt wird, und dass der Hauptdruck für Veränderungen auf Fluggesellschaften gelegt wird, deren Flugzeuge eine schlechte Treibstoffeffizienz haben; |
Zuteilungsmethode
36. |
ist der Auffassung, dass sich Versteigerungen am besten für die Zuteilung von Emissionsrechten eignen, weil sie der Dynamik dieses Sektors entsprechen und neue Marktteilnehmer oder Regionen, die sich in diesem Sektor noch entwickeln müssen, nicht diskriminieren; |
37. |
stellt fest, dass Versteigerungen auch den Anforderungen des „Verursacherprinzips“ entsprechen und weiteren Umweltnutzen erbringen, wenn die Einnahmen angemessen belastet werden, und dass sie automatisch gute Leistungen der Fluggesellschaften in der Vergangenheit und in der Zukunft belohnen; |
38. |
betont, dass eine letztliche teilweise freie Zuteilung von Emissionsrechten, sei es durch eine Bestandsschutzklausel oder durch Benchmarking, diejenigen Marktteilnehmer nicht diskriminieren sollte, die dem System nach der ursprünglichen Zuteilung beitreten; hält es deshalb für erforderlich, besondere Vorschriften für neue Systemteilnehmer vorzusehen; |
39. |
verweist auf die Wahrscheinlichkeit, dass die freie Zuteilung von Emissionsrechten, sei es durch Bestandsschutzklauseln oder durch Benchmarking, zu überraschenden Gewinnen für den Sektor auf Kosten der Verbraucher führen würde, weil die Marginalkostenpreise trotz der freien Zuteilung auf dem Marktpreis der Emissionsrechte beruhen; betont, dass dies nicht das Ziel dieser Politik sein darf; |
40. |
ist der Auffassung, dass die freie Zuteilung von Emissionsrechten durch eine Bestandsschutzklausel die schlechteste aller Möglichkeiten darstellt, weil sie frühzeitige Maßnahmen der Fluggesellschaften bestraft, und dass die freie Zuteilung durch Benchmarking zwar theoretisch einen besseren Ansatz bietet, jedoch das Risiko einer übermäßigen Kompliziertheit und Bürokratie beinhaltet, wobei sich das effektiv beste Ergebnis durch keine Berechnungsmethode genau bestimmen lässt; |
*
* *
41. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0433.
Mittwoch, 5. Juli 2006
13.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 303/124 |
PROTOKOLL
(2006/C 303 E/03)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.
2. Vorstellung des Programms des finnischen Vorsitzes (Aussprache)
Erklärung des Rates: Programm des finnischen Vorsitzes
Matti Vanhanen (amtierender Ratsvorsitzender) gibt die Erklärung ab.
Es spricht José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).
Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Martin Schulz zum Beitrag von Nigel Farage, Frank Vanhecke, fraktionslos, Piia-Noora Kauppi, Reino Paasilinna und Anneli Jäätteenmäki.
VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS
Vizepräsident
Es sprechen Satu Hassi, Roberto Musacchio, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Jens-Peter Bonde, Alessandro Battilocchio, Timothy Kirkhope, Hannes Swoboda, Karin Riis-Jørgensen, Ian Hudghton, Tobias Pflüger, Bastiaan Belder, Ryszard Czarnecki, Françoise Grossetête, Gary Titley, Kyösti Virrankoski, Diamanto Manolakou, Ville Itälä, Poul Nyrup Rasmussen, Alexander Lambsdorff, Othmar Karas, Enrique Barón Crespo, Sarah Ludford, João de Deus Pinheiro, Edite Estrela, József Szájer, Jan Andersson, Antonio Tajani, Dariusz Rosati, Jerzy Buzek, Evelyne Gebhardt, Elmar Brok, Guido Sacconi, Gunnar Hökmark und Lasse Lehtinen.
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
Es sprechen Francisco José Millán Mon, Alexander Stubb, Matti Vanhanen und José Manuel Barroso.
Die Aussprache wird geschlossen.
VORSITZ: Pierre MOSCOVICI
Vizepräsident
3. Lage in Palästina (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage in Palästina
Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos, Ioannis Kasoulides, Véronique De Keyser, Chris Davies, Roger Knapman, Mario Borghezio, Charles Tannock, Marek Siwiec, Frédérique Ries, Zbigniew Zaleski, Pierre Schapira, Paula Lehtomäki und Benita Ferrero-Waldner.
Die Aussprache wird geschlossen.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident
Es spricht Robert Atkins, der darum bittet, zum in der Tagesordnung vorgesehenen Zeitpunkt mit der Fragestunde zu beginnen.
*
* *
Der Präsident und Janusz Lewandowski, Vorsitzender des BUDG-Ausschusses, würdigen die Arbeit von Terence Wynn, ehemaliger Vorsitzender des BUDG-Ausschusses, der in dieser Woche in Rente geht.
4. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.
4.1. Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen und -katastrophen in der Europäischen Union * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen und das Einschreiten der Polizei in erster Linie auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Verhinderung und Bekämpfung von strafbaren Handlungen abzielt sowie bei Großkatastrophen [06930/2005 — C6-0117/2005 — 2005/0804(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatterin: Frieda Brepoels (A6-0222/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)
INITIATIVE, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0297)
4.2. Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates [13274/1/2005 — C6-0091/2006 — 1997/0335(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Berichterstatterin: Renate Sommer (A6-0208/2006).
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0298)
4.3. Zivilluftfahrt: Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren ***II (Abstimmung)
Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt [13376/1/2005 — C6-0090/2006 — 2000/0069(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr
Berichterstatter: Ulrich Stockmann (A6-0212/2006).
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)
GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES
In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0299)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Ulrich Stockmann (Berichterstatter) weist darauf hin, dass die englische Fassung der Änderungsanträge 20, 22 und 24 maßgeblich ist; |
— |
Gilles Savary empfiehlt, im Fall der Annahme des Kompromisspakets gegen die Änderungsanträge 17 und 18 zu stimmen. |
4.4. Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente [KOM(2005)0673 — C6-0031/2006 — 2005/0272(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatter: Esko Seppänen (A6-0174/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0300)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0300)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Carl Schlyter fordert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, dass über Änderungsantrag 23 namentlich abgestimmt wird (der Präsident stimmt diesem Vorschlag zu); |
— |
Bruno Gollnisch zum Abstimmungsverfahren; |
— |
Rebecca Harms bedauert, dass die Kommission ihre Haltung zu den im Parlament angenommenen Änderungsanträgen nicht dargelegt hat. |
4.5. Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren (Abstimmung)
Bericht: Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie (2006/2005(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatterin: Pilar del Castillo Vera (A6-0204/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0301)
4.6. Verarbeitendes Gewerbe in der EU: Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (Abstimmung)
Bericht: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik [2006/2003(INI)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Berichterstatter: Joan Calabuig Rull (A6-0206/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0302)
5. Begrüßung
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Emma Bonino, italienische Ministerin für Europapolitik und Außenhandel, auf der Ehrentribüne willkommen.
6. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Bericht Ulrich Stockmann — A6-0212/2006
— |
Oldřich Vlasák |
7. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens:
Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage II, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.
Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.
Beabsichtigtes Stimmverhalten:
Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.
Bericht Ulrich Stockmann — A6-0212/2006
— |
Änderungsantrag 11 |
— |
dagegen: Manuel Medina Ortega, Hubert Pirker |
Manuel Medina Ortega weist darauf hin, dass sein Abstimmungsgerät bei der Abstimmung über diesen Änderungsantrag nicht funktioniert hat.
Bericht Esko Seppänen — A6-0174/2006
— |
Änderungsantrag 24 |
— |
dafür: Jan Andersson |
— |
dagegen: Karin Jöns, Rainer Wieland |
(Die Sitzung wird von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident
8. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
9. Schutz und Erhaltung des religiösen Erbes im nördlichen Teil Zyperns (schriftliche Erklärung)
Die von den Abgeordneten Iles Braghetto und Panayiotis Demetriou eingereichte schriftliche Erklärung Nr. 21/2006 zum Schutz und zur Erhaltung des religiösen Erbes im nördlichen Teil Zyperns wurde am 3. Juli 2006 von der Mehrheit der Mitglieder des Europäischen Parlaments unterzeichnet und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 der Geschäftsordnung an die Adressaten übermittelt und unter Bekanntgabe der Namen der Unterzeichner in den Angenommenen Texten der Sitzung vom 5. September 2006 veröffentlicht.
Es spricht Panayiotis Demetriou.
10. Internationalen Adoption in Rumänien (schriftliche Erklärung)
Die von den Abgeordneten Claire Gibault, Jean-Marie Cavada, Antoine Duquesne, Charles Tannock und Enrique Barón Crespo eingereichte schriftliche Erkärung 23/2006 zur internationalen Adoption in Rumänien wurde am 3. Juli 2006 von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments unterzeichnet und wird daher gemäß Artikel 116 Absatz 4 der Geschäftsordnung an die Adressaten übermittelt und unter Bekanntgabe der Namen der Unterzeichner in den Angenommenen Texten der Sitzung vom 5. September 2006 veröffentlicht.
11. Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Aussprache)
Zwischenbericht: Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen [2006/2027(INI)] — Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0213/2006).
Giovanni Claudio Fava erläutert den Bericht.
Es sprechen Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission)
Es sprechen Jas Gawronski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Wolfgang Kreissl-Dörfler im Namen der PSE-Fraktion, Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Mirosław Mariusz Piotrowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Carlos Coelho, Józef Pinior, Ignasi Guardans Cambó, Raül Romeva i Rueda, Sylvia-Yvonne Kaufmann, Eoin Ryan, Bogusław Rogalski und Roger Helmer.
VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident
Es sprechen Ewa Klamt, Inger Segelström, Sophia in 't Veld, Jean Lambert, Willy Meyer Pleite, Mogens N.J. Camre, Gerard Batten, Ryszard Czarnecki, Bogdan Klich, Proinsias De Rossa, Alexander Alvaro, Dimitrios Papadimoulis, Seán Ó Neachtain, Kathy Sinnott, Paweł Bartłomiej Piskorski, Hubert Pirker, Jan Marinus Wiersma, Sajjad Karim, Luca Romagnoli, Camiel Eurlings, Hannes Swoboda, Anneli Jäätteenmäki, Antonio Tajani, Martine Roure, Barbara Kudrycka, Antonio Masip Hidalgo, Josef Zieleniec, Ana Maria Gomes, Miroslav Mikolášik und Stavros Lambrinidis.
VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS
Vizepräsident
Es sprechen Panayiotis Demetriou, Claude Moraes, Charles Tannock, Jean Spautz, Simon Coveney und Franco Frattini.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.14 des Protokolls vom 06.07.2006.
12. Überwachung der Übermittlung von Bankdaten durch die amerikanischen Geheimdienste (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Überwachung der Übermittlung von Bankdaten durch die amerikanischen Geheimdienste
Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Ewa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Jean-Marie Cavada im Namen der ALDE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Carlos Coelho, Jan Marinus Wiersma, Sophia in 't Veld, Mihael Brejc, Stavros Lambrinidis, Giovanni Claudio Fava, Paula Lehtomäki und Franco Frattini.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Mihael Brejc im Namen der PPE-DE-Fraktion, Brian Crowley, Romano Maria La Russa und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zum angeblichen Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste (B6-0385/2006), |
— |
Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion zum Zugriff der US-amerikanischen Geheimdienste auf Bankdaten von Geldüberweisungen (B6-0386/2006), |
— |
Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste (B6-0391/2006), |
— |
Alexander Alvaro, Sophia in 't Veld und Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion zum Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die US-amerikanischen Geheimdienste (B6-0393/2006), |
— |
Sahra Wagenknecht, Giusto Catania und Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Verletzung der Datenschutzvorschriften in europäischen Ländern durch die Verwendung von SWIFT-Daten durch die USA (B6-0395/2006). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.15 des Protokolls vom 06.07.2006.
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident
13. Fragestunde (Anfragen an den Rat)
Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0312/2006).
Anfrage 1 (Sarah Ludford): „Passerelle-Klausel“.
Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Sarah Ludford.
Anfrage 2 (Richard Seeber): Klimarahmenkonvention.
Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Richard Seeber und Eija-Riitta Korhola.
Anfrage 3 (Bernd Posselt): Verhandlungen über den Kosovo-Status.
Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Richard Seeber und Hubert Pirker.
Anfrage 4 (Nicholson of Winterbourne): Anerkannte operationelle Richtlinien für den Umgang mit Geiselnehmern.
Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Nicholson of Winterbourne, Agnes Schierhuber und Bernd Posselt.
Anfrage 5 (Manuel Medina Ortega): Notwendigkeit einer umfassenden Zuwanderungspolitik.
Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Manuel Medina Ortega, Piia-Noora Kauppi und Hubert Pirker.
Anfrage 6 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Maßnahmen im Hinblick auf die Akzeptanz und bessere Integration von Einwanderern.
Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Bogusław Sonik.
Anfrage 7 (Eugenijus Gentvilas): Unterschiedliche Steuersysteme in den EU-Staaten.
Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Eugenijus Gentvilas, Josu Ortuondo Larrea und Reinhard Rack.
Anfrage 8 (Jacky Henin): Maßnahmen des Rates gegen die Dollarschwäche.
Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Jacky Henin und Paul Rübig.
Anfrage 9 (John Bowis): Anfragen an den Rat.
Paula Lehtomäki beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von John Bowis, Richard Corbett und Piia-Noora Kauppi.
Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).
Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.
(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident
14. Visapolitik gegenüber den westlichen Balkanstaaten — Visaerleichterung für die Länder des Westlichen Balkans (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0063/2006) vonDoris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Erik Meijer, Ignasi Guardans Cambó, Jelko Kacin und Henrik Lax an den Rat: Visapolitik gegenüber den westlichen Balkanstaaten (B6-0315/2006)
Mündliche Anfrage (O-0077/2006) vonSarah Ludford, Jelko Kacin, Henrik Lax und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Visaerleichterung für die Länder des Westlichen Balkans (B6-0320/2006)
Mündliche Anfrage (O-0078/2006) vonSarah Ludford, Jelko Kacin, Henrik Lax und Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Visaerleichterung für die Länder des Westlichen Balkans (B6-0321/2006)
Doris Pack, Hannes Swoboda, Jelko Kacin und Gisela Kallenbach (Verfasser) erläutern die mündlichen Anfragen.
Es sprechen Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).
Es sprechen Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion und Paula Lehtomäki.
Die Aussprache wird geschlossen.
15. Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (Aussprache)
Bericht: Interinstitutionelle Vereinbarung in Form einer gemeinsamen Erklärung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10126/1/2006 — C6-0208/2006 — 2006/2152(ACI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0237/2006).
Bericht: Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10126/1/2006 — C6-0190/2006 — 2002/0298(CNS)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0236/2006).
Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).
Richard Corbett erläutert seine Berichte.
Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Duff im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Maria da Assunção Esteves, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf und Margot Wallström.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.7 des Protokolls vom 06.07.2006 und Punkt 6.8 des Protokolls vom 06.07.2006.
16. Verfahren zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten ** — Integration von Zuwanderern in die Europäische Union — Einwanderungspolitik der Union
Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2005)0480 — C6-0335/2005 — 2005/0204(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Patrick Gaubert (A6-0186/2006).
Bericht: Strategien und Mittel für die Integration von Zuwanderern in die Europäische Union [2006/2056(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Stavros Lambrinidis (A6-0190/2006).
Mündliche Anfrage (O-0061/2006) vonMartin Schulz und Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: Einwanderungspolitik der Europäischen Union (B6-0311/2006)
Mündliche Anfrage (O-0064/2006) vonEwa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: EU-Einwanderungspolitik (B6-0313/2006)
Mündliche Anfrage (O-0070/2006) vonJean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Einwanderungspolitik der EU (B6-0318/2006)
Mündliche Anfrage (O-0073/2006) vonJeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Einwanderungspolitik der Europäischen Union (B6-0319/2006)
Mündliche Anfrage (O-0079/2006) vonRoberta Angelilli und Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Einwanderungspolitik der EU (B6-0322/2006)
Patrick Gaubert erläutert den Bericht (A6-0186/2006).
Stavros Lambrinidis erläutert den Bericht (A6-0190/2006).
Ewa Klamt erläutert die mündliche Anfrage B6-0313/2006.
Manuel Medina Ortega erläutert stellvertretend für die Verfasser die mündliche Anfrage B6-0311/2006.
Jeanine Hennis-Plasschaert erläutert die mündliche Anfrage B6-0319/2006.
Jean Lambert erläutert die mündliche Anfrage B6-0318/2006.
Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident
Es sprechen Dimitrios Papadimoulis (Verfasser der Stellungnahme EMPL), Barbara Kudrycka im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion, Ona Juknevičienė im Namen der ALDE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Carlos Coelho, Józef Pinior, Tatjana Ždanoka, Kyriacos Triantaphyllides, Derek Roland Clark, Jan Tadeusz Masiel, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Louis Grech, Miguel Portas, Andrzej Tomasz Zapałowski, James Hugh Allister, Simon Busuttil, Stefano Zappalà, David Casa und Franco Frattini.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.11 des Protokolls vom 06.07.2006 und Punkt 6.16 des Protokolls vom 06.07.2006.
17. Aids: „Time to deliver“(Aussprache)
Erklärung der Kommission: Aids: „Time to deliver“
Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Anne Van Lancker im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Karin Scheele und Louis Michel.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Luisa Morgantini, Feleknas Uca, Vittorio Agnoletto, Eva-Britt Svensson und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu HIV/AIDS: Zeit zu handeln (B6-0375/2006), |
— |
Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion zu AIDS — Zeit zu handeln (B6-0376/2006), |
— |
Miguel Angel Martínez Martínez, Anne Van Lancker und Pierre Schapira im Namen der PSE-Fraktion zu HIV/Aids: Zeit zu handeln (B6-0377/2006), |
— |
John Bowis und Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion zu AIDS — Zeit zu handeln (B6-0378/2006), |
— |
Fiona Hall, Marios Matsakis und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion zu AIDS — Zeit zu handeln (B6-0379/2006), |
— |
Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu HIV/AIDS (B6-0380/2006). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.19 des Protokolls vom 06.07.2006.
18. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 354.650/OJJE).
19. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 0.05 Uhr geschlossen.
Julian Priestley
Generalsekretär
Gérard Onesta
Vizepräsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
Beobachter:
Abadjiev, Anastase, Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană Aprodu, Ciornei, Cioroianu, Corlăţean, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Martin Dimitrov, Dîncu, Duca, Dumitrescu, Ganţ, Hogea, Ilchev, Kazak, Kirilov, Kónya-Hamar, Marinescu, Mihăescu, Morţun, Paparizov, Parvanova, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Severin, Shouleva, Silaghi, Sofianski, Szabó, Ţicău, Tîrle, Vigenin, Zgonea Valeriu Ştefan
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
+ |
angenommen |
- |
abgelehnt |
↓ |
hinfällig |
Z |
zurückgezogen |
NA (…, …, …) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
EA (…, …, …) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
getr. |
getrennte Abstimmung |
ges. |
gesonderte Abstimmung |
Änd. |
Änderungsantrag |
K |
Kompromissänderungsantrag |
entspr. |
entsprechender Teil |
S |
Streichung |
= |
identische Änderungsanträge |
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
Art. |
Artikel |
Erw. |
Erwägung |
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen und -katastrophen in der Europäischen Union *
Bericht: Frieda BREPOELS (A6-0222/2006)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
2. Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***II
Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich)
Renate SOMMER (A6-0208/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Nach Erwägung 10 |
1 |
Ausschuss |
|
+ |
|
3. Zivilluftfahrt: Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren ***II
Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich)
Ulrich STOCKMANN (A6-0212/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Block 1 (Kompromiss) |
19/rev - 24/rev |
Ausschuss |
|
+ |
|
Block 2 (Ausschuss) |
1-8 10 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Artikel 1 nach § 4 |
11 |
GUE/NGL |
NA |
- |
138, 494, 15 |
Artikel 8a § 2 |
16= 25/rev = |
SAVARY et al., PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE |
|
+ |
|
9 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Artikel 8a nach § 2 |
17 |
SAVARY et al. |
|
- |
|
Anhang III |
15 |
GUE/NGL |
|
- |
|
12 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
18 |
SAVARY et al. |
|
- |
|
|
13 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
14 |
GUE/NGL |
|
- |
|
Der Kompromiss umfasst die Änderungsanträge 19/rev. bis 25/rev.
Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL: Änd. 11
4. Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente *
Bericht: Esko SEPPÄNEN (A6-0174/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
1 3-5 9-10 12-14 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
2 |
Ausschuss |
ges./EA |
+ |
597, 48, 9 |
6 |
Ausschuss |
ges./EA |
+ |
387, 257, 8 |
|
7 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
8 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/NA |
+ |
558, 79, 17 |
|||
15 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
16 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
17 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
18 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
20 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/NA |
+ |
626, 23, 10 |
|||
Art. 6 § 2 |
11 |
Ausschuss |
|
+ |
|
22 |
Verts/ALE |
|
- |
|
|
Art. 7 |
23 |
Verts/ALE |
NA |
- |
137, 511, 12 |
Art. 12 |
24 |
Verts/ALE |
NA |
- |
160, 469, 20 |
19 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Art. 13 |
25 |
Verts/ALE |
NA |
- |
166, 471, 23 |
Erw. 10 |
21 |
Verts/ALE |
|
- |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
EA |
+ |
523, 86, 37 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
Verts/ALE: Änd. 23, 24, 25
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PSE: Änd. 6
Verts/ALE: Änd. 2, 7, 15, 16, 17, 18
Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE
Änd. 8
1. Teil: Text ohne die Worte „und gegen Missbrauch geschützt“
2. Teil: diese Worte
IND/DEM
Änd. 20
1. Teil: Text ohne die Worte „außer im Fall der Rückverbringung“
2. Teil: diese Worte
5. Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren
Bericht: Pilar DEL CASTILLO VERA (A6-0204/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 8 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
§ 18 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1/EA |
+ |
524, 92, 10 |
|||
2/EA |
+ |
360, 276, 8 |
|||
§ 36 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 48 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges./EA |
+ |
312, 312, 18 |
§ 54 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges./EA |
+ |
369, 258, 8 |
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE-DE: §§ 36, 48, 54
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE
§ 8
1. Teil: Text ohne die Worte „das Projekt der Abfassung“
2. Teil: diese Worte
§ 18
1. Teil: Text bis „attraktiv zu werden;“
2. Teil: Rest
6. Verarbeitendes Gewerbe in der EU: Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik
Bericht: Joan CALABUIG RULL (A6-0206/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 5 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
nach § 6 |
4 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ 7 |
5 |
Verts/ALE |
|
- |
|
nach § 7 |
6 |
Verts/ALE |
EA |
+ |
339, 274, 9 |
7 |
Verts/ALE |
EA |
- |
181, 420, 23 |
|
§ 8 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 10 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 12 |
8 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
3 |
+ |
|
|||
§ 16 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 22 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
+ |
322, 292, 7 |
|||
3 |
+ |
|
|||
§ 23 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 25 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 26 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
3 |
+ |
|
|||
§ 27 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
+ |
304, 295, 26 |
|||
3 |
+ |
|
|||
4 |
+ |
|
|||
§ 28 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
- |
|
§ 30 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 32 |
9 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ |
ursprünglicher Text |
ges./EA |
+ |
469, 131, 13 |
|
nach § 32 |
10 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ 33 |
11 |
Verts/ALE |
EA |
+ |
405, 198, 17 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
↓ |
|
|
nach § 34 |
1 |
GUE/NGL |
getr. |
|
|
1/EA |
+ |
346, 267, 8 |
|||
2 |
- |
|
|||
§ 38 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
Erwägung B |
2 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
Erwägung C |
3 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
484, 58, 54 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE-DE: §§ 16, 28
Verts/ALE: §§ 8, 23, 25, 30, 32
Anträge auf getrennte Abstimmung
ALDE, PSE
Änd. 1
1. Teil: Text bis „zu gewährleisten gilt;“ ohne die Worte „vor allem der Europäischen Betriebsräte … Vetorechts“
2. Teil: diese Worte und Rest
PPE-DE
§ 5
1. Teil: Text ohne die Worte „separate … behindern könnten und dass“
2. Teil: diese Worte
§ 10
1. Teil: Text bis „Entwicklung betont;“
2. Teil: Rest
§ 12
1. Teil: Text bis „Strukturwandel zu erleichtern;“
2. Teil: bis „Aufmerksamkeit schenkt;“
3. Teil: Rest
§ 22
1. Teil: Text bis „Anforderungen des Marktes entsprechen;“
2. Teil: bis „gerechnet werden kann;“
3. Teil: Rest
§ 25
1. Teil: Text bis „in Einklang sind;“
2. Teil: Rest
§ 26
1. Teil: Text bis „Kreisen zusammenzuarbeiten,“
2. Teil: bis „jeweiligen Region;“
3. Teil: Rest
§ 27
1. Teil: Text bis „Dimension zu berücksichtigen;“
2. Teil: bis „Erfordernissen entsprechen;“
3. Teil: bis „verstärkt werden kann,“
4. Teil: Rest
Verts/ALE
§ 38
1. Teil: Text bis „zu gewährleisten gilt;“ ohne die Worte „vor allem der Europäischen Betriebsräte … Vetorechts“
2. Teil: diese Worte und Rest
ANHANG II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. Empfehlung: Stockmann A6-0212/2006
Änderungsantrag 11
Ja-Stimmen: 138
ALDE: Harkin
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise
NI: Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Ebner, Rübig
PSE: Arif, Arnaoutakis, Bono, Bourzai, Castex, Cottigny, De Keyser, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Hazan, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lienemann, Locatelli, Matsouka, Peillon, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Sifunakis, Tarabella, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 494
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Helmer, Mote, Piskorski, Rivera, Rutowicz
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 15
GUE/NGL: Remek
IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski
NI: Baco, Borghezio, Kilroy-Silk, Kozlík, Salvini, Speroni
PPE-DE: Seeberg
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Benoît Hamon, Katerina Batzeli, Panagiotis Beglitis
Enthaltungen
Paul Rübig
2. Bericht: Seppänen A6-0174/2006
Änderungsantrag 8/2
Ja-Stimmen: 558
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Brie, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Nein-Stimmen: 79
ALDE: Resetarits
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Catania, de Brún, Guidoni, Morgantini, Musacchio, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise
NI: Martin Hans-Peter
PSE: Andersson, Bullmann, Christensen, Corbey, Gebhardt, Groote, Gruber, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Leinen, Piecyk, Rothe, Segelström, Thomsen, Van Lancker, Weiler, Westlund
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 17
ALDE: Samuelsen
GUE/NGL: Manolakou, Markov, Pafilis, Toussas
IND/DEM: Rogalski
NI: Baco, Borghezio, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote, Salvini, Speroni
PPE-DE: Coveney, Seeberg
UEN: Kamiński
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen
Lissy Gröner, Poul Nyrup Rasmussen
3. Bericht: Seppänen A6-0174/2006
Änderungsantrag 20/2
Ja-Stimmen: 626
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski
NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Mussolini, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 23
ALDE: Lambsdorff
IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný
NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi
Enthaltungen: 10
IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers
NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote
PPE-DE: Coveney
PSE: Castex
Verts/ALE: van Buitenen
4. Bericht: Seppänen A6-0174/2006
Änderungsantrag 23
Ja-Stimmen: 137
ALDE: Attwooll, Bourlanges, Bowles, Davies, Duff, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Ludford, Lynne, Matsakis, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Resetarits, Samuelsen, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Guerreiro, Guidoni, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Triantaphyllides, Wagenknecht
IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski
NI: Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Eurlings, Karas, Pirker, Protasiewicz, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeberg
PSE: Andersson, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, Christensen, Corbey, De Vits, Ettl, Gebhardt, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hedh, Hedkvist Petersen, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Leichtfried, Leinen, Muscat, Myller, Piecyk, Rapkay, Reynaud, Rothe, Scheele, Segelström, Swoboda, Van Lancker, Walter, Weiler, Westlund
UEN: Camre, Kuźmiuk, Maldeikis
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 511
ALDE: Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski
GUE/NGL: Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Pafilis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Rogalski, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Bono, Bourzai, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 12
ALDE: Alvaro, Savi, Toia
IND/DEM: Pęk
NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Le Rachinel
PSE: Ferreira Anne, Gurmai
UEN: Vaidere
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Saïd El Khadraoui, Eva-Britt Svensson, Jonas Sjöstedt, Poul Nyrup Rasmussen
Nein-Stimmen
Jean-Louis Bourlanges
5. Bericht: Seppänen A6-0174/2006
Änderungsantrag 24
Ja-Stimmen: 160
ALDE: Attwooll, Bowles, Davies, Duff, Hall, Harkin, Karim, Ludford, Lynne, Manders, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Resetarits, Samuelsen, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski
NI: Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Itälä, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeberg, Silva Peneda, Šťastný
PSE: Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, Christensen, Corbey, De Vits, El Khadraoui, Ettl, Gebhardt, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Leichtfried, Leinen, Muscat, Piecyk, Rapkay, Reynaud, Rothe, Scheele, Segelström, Thomsen, Van Lancker, Walter, Weiler, Westlund
UEN: Bielan, Camre, Kamiński, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 469
ALDE: Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Maaten, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski
GUE/NGL: Henin, Kohlíček, Remek
IND/DEM: Coûteaux, Louis, Sinnott, de Villiers, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Bono, Bourzai, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle
Enthaltungen: 20
ALDE: Alvaro, Matsakis, Toia
NI: Baco, Belohorská, Borghezio, Kilroy-Silk, Kozlík, Salvini, Speroni
PPE-DE: Coveney, Eurlings
PSE: Ferreira Anne
UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
John Attard-Montalto, Richard Seeber, Poul Nyrup Rasmussen
6. Bericht: Seppänen A6-0174/2006
Änderungsantrag 25
Ja-Stimmen: 166
ALDE: Attwooll, Bowles, Davies, Duff, Hall, Harkin, Karim, Lambsdorff, Ludford, Lynne, Ortuondo Larrea, Resetarits, Samuelsen, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski
NI: Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Dehaene, Karas, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeberg
PSE: Andersson, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, Christensen, Corbey, De Vits, El Khadraoui, Ettl, Gebhardt, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Leichtfried, Leinen, Muscat, Piecyk, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rothe, Scheele, Segelström, Swoboda, Thomsen, Van Lancker, Walter, Weiler, Westlund
UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Kamiński, La Russa, Maldeikis, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 471
ALDE: Andrejevs, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Maaten, Manders, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski
GUE/NGL: Henin
IND/DEM: Železný
NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Bono, Bourzai, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle
Enthaltungen: 23
ALDE: Alvaro, Matsakis
GUE/NGL: Remek
IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers
NI: Baco, Belohorská, Borghezio, Kilroy-Silk, Kozlík, Salvini
PPE-DE: Coveney, Eurlings
PSE: Schulz
UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
John Attard-Montalto,Richard Seeber
7. Bericht: Calabuig Rull A6-0206/2006
Entschließung
Ja-Stimmen: 484
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Bonde
NI: Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Salvini
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Nein-Stimmen: 58
GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Pflüger, Toussas, Wagenknecht
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise
NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter, Mote, Wojciechowski Bernard Piotr
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 54
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Zimmer
IND/DEM: Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, de Villiers, Zapałowski, Železný
NI: Baco, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Koch, Sommer, Strejček
PSE: Kreissl-Dörfler
Verts/ALE: van Buitenen
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0297
Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Großveranstaltungen und -katastrophen in der Europäischen Union *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates über die Verstärkung der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei Veranstaltungen, bei denen eine große Anzahl von Menschen aus mehreren Mitgliedstaaten zusammenkommen und das Einschreiten der Polizei in erster Linie auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und die Verhinderung und Bekämpfung von strafbaren Handlungen abzielt, sowie bei Großkatastrophen (6930/2005 — C6-0117/2005 — 2005/0804(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis der Initiative des Königreichs der Niederlande (6930/2005) (1), |
— |
gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c des EU-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0117/2005), |
— |
gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0222/2006); |
1. |
billigt die Initiative des Königreichs der Niederlande in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern; |
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative des Königreichs der Niederlande entscheidend zu ändern; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie der Regierung des Königreichs der Niederlande zu übermitteln. |
(3a) |
Dieser Beschluss beruht auf den Schlussfolgerungen des Rates vom 13. Juli 2001 über die Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite. |
(3b) |
Dieser Beschluss baut ferner auf den Vorkehrungen der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI vom 26. Mai 1997 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit (2) und der Entschließung des Rates vom 29. April 2004 über die Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite (3) auf. |
(4) |
Aufgrund dieser Entwicklung sollte im Anschluss an bereits ergriffene Initiativen (4) die internationale polizeiliche Zusammenarbeit in diesem Bereich verstärkt werden. |
(4) |
Aufgrund dieser Entwicklung sollte im Anschluss an bereits ergriffene Initiativen die internationale polizeiliche Zusammenarbeit in diesem Bereich im Einklang mit den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit und der Subsidiarität und unter Berücksichtigung der europäischen Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre verstärkt werden. |
(5) |
Der Schengen-Besitzstand bietet keine ausreichenden Möglichkeiten für eine wirksame grenzüberschreitende Unterstützung. |
entfällt
(1) |
Der Vorsitz des Rates erstellt jährlich im letzten Quartal des Kalenderjahres eine Übersicht über den im darauf folgenden Kalenderjahr erwarteten Bedarf an internationaler Unterstützung. |
(1) |
Der Vorsitz des Rates erstellt jährlich im letzten Quartal des Kalenderjahres eine Übersicht über den im darauf folgenden Kalenderjahr erwarteten Bedarf an internationaler Unterstützung. Falls ein Mitgliedstaat nach Ablauf dieser Frist um Unterstützung für eine nicht vorhergesehene Veranstaltung ersucht, fügt der Vorsitz diese zusätzliche Veranstaltung unverzüglich dieser Übersicht hinzu und erstattet dem Rat unter Wahrung der Vertraulichkeit Bericht. |
(4a) Dieses Verfahren ergänzt das in der Gemeinsamen Maßnahme 97/339/JI festgelegte Verfahren.
(5) Der Vorsitz übermittelt die Bewertung nach Absatz 1 dem Rat zur vertraulichen Kenntnisnahme.
entfällt
(1) Um den Mitgliedstaaten zu helfen, ermittelt das Generalsekretariat des Rates, welche Übereinkünfte im Bereich der grenzüberschreitenden Unterstützung bestehen.
(1) Um den Mitgliedstaaten zu helfen, ermittelt das Generalsekretariat des Rates, welche Übereinkünfte im Bereich der grenzüberschreitenden Unterstützung bestehen.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates spätestens innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses den Wortlaut dieser Übereinkünfte.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat des Rates den Wortlaut bestehender Übereinkünfte und neuer oder in Arbeit befindlicher Initiativen.
(3) Der Rat berät auf der Grundlage der Ergebnisse der Ermittlung nach Absatz 1 innerhalb eines Jahres über die Frage, ob die festgestellten Probleme mit einer Anpassung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften , insbesondere des Schengener Durchführungsübereinkommens, gelöst werden können.
(3) Auf der Grundlage der erhaltenen Informationen berät der Rat über die festgestellten Engpässe und Probleme und über die Frage, ob eine Anpassung der einschlägigen europäischen Rechtsvorschriften notwendig ist .
(1) ABl. C 101 vom 27.4.2005, S. 36.
(2) ABl. L 147 vom 5.6.1997, S. 1 .
(3) ABl. C 116 vom 30.4.2004, S. 18 .
(4) Entschließung des Rates vom 29. April 2004 über die Sicherheit der Tagungen des Europäischen Rates und anderer Veranstaltungen von vergleichbarer Tragweite ( ABl. C 116 vom 30.4.2004, S. 18 ).
P6_TA(2006)0298
Technische Vorschriften für Binnenschiffe ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (13274/1/2005 — C6-0091/2006 — 1997/0335(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13274/1/2005 — C6-0091/2006), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1997)0644) (2), |
— |
in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2000)0419) (3), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A6-0208/2006); |
1. |
billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 341 vom 9.11.1998, S. 34 und ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 79.
(2) ABl. C 105 vom 6.4.1998, S. 1.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC2-COD(1997)0335
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 5. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Mit der Richtlinie 82/714/EWG des Rates vom 4. Oktober 1982 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe (3) wurden die Bedingungen für die Erteilung von Schiffszeugnissen in allen Mitgliedstaaten harmonisiert, wobei die Rheinschifffahrt ausgenommen wurde. Europaweit gelten indessen immer noch unterschiedliche technische Vorschriften für Binnenschiffe. Das Nebeneinanderbestehen verschiedener internationaler und einzelstaatlicher Regelungen hat die Bemühungen um die gegenseitige Anerkennung einzelstaatlicher Schiffszeugnisse ohne zusätzliche Inspektionen ausländischer Schiffe bisher erschwert. Außerdem entsprechen die in der Richtlinie 82/714/EWG enthaltenen Standards zum Teil nicht mehr dem heutigen Stand der Technik. |
(2) |
Die in den Anhängen der Richtlinie 82/714/EWG enthaltenen technischen Vorschriften übernehmen im Wesentlichen die Bestimmungen der Rheinschiffsuntersuchungsordnung in der von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) im Jahr 1982 verabschiedeten Fassung. Die Bedingungen und technischen Vorschriften für die Erteilung von Schiffsattesten gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte sind seither regelmäßig überarbeitet worden und entsprechen anerkanntermaßen dem neuesten Stand der Technik. Aus Gründen des Wettbewerbs und der Sicherheit sollten — insbesondere im Interesse einer Harmonisierung auf europäischer Ebene — Anwendungsbereich und Inhalt dieser technischen Vorschriften für das gesamte Binnenwasserstraßennetz der Gemeinschaft angepasst werden. Hierbei sollten auch Veränderungen dieses Netzes berücksichtigt werden. |
(3) |
Die Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe, mit denen die vollständige Einhaltung der oben genannten überarbeiteten technischen Vorschriften bescheinigt wird, sollten für alle Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft gelten. |
(4) |
Die Bedingungen für die Erteilung zusätzlicher Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe durch die Mitgliedstaaten für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Mündungsgebiete) sowie auf den Wasserstraßen der Zone 4 sollten in stärkerem Maße harmonisiert werden. |
(5) |
Im Interesse der Sicherheit des Personenverkehrs sollte der Anwendungsbereich der Richtlinie 82/714/EWG in Anlehnung an die Rheinschiffsuntersuchungsordnung auch auf Schiffe ausgedehnt werden, die zur Beförderung von mehr als zwölf Fahrgästen ausgelegt sind. |
(6) |
Im Interesse der Sicherheit sollte die Harmonisierung der Standards auf hohem Niveau erfolgen und so gestaltet werden, dass die Sicherheitsstandards auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft in keiner Weise herabgesetzt werden. |
(7) |
Es empfiehlt sich, für schon in Dienst gestellte Schiffe, die noch kein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe besitzen, wenn sie einer ersten technischen Untersuchung im Rahmen der in dieser Richtlinie niedergelegten überarbeiteten technischen Vorschriften unterzogen werden müssen, eine Übergangsregelung vorzusehen. |
(8) |
Es empfiehlt sich, innerhalb bestimmter Grenzen und entsprechend der Kategorie des betreffenden Schiffes in jedem Einzelfall die Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe festzulegen. |
(9) |
Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden. |
(10) |
Die in der Richtlinie 76/135/EWG des Rates vom 20. Januar 1976 über die gegenseitige Anerkennung von Schiffsattesten für Binnenschiffe (5) enthaltenen Maßnahmen müssen weiterhin für die Schiffe gelten, die nicht von dieser Richtlinie erfasst werden. |
(11) |
In Anbetracht der Tatsache, dass einige Schiffe sowohl in den Geltungsbereich der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (6) als auch in den Geltungsbereich der vorliegenden Richtlinie fallen, sollten die Anhänge dieser beiden Richtlinien möglichst rasch im Rahmen des maßgeblichen Ausschussverfahrens angepasst werden, falls Widersprüche oder Unvereinbarkeiten zwischen den Bestimmungen dieser Richtlinien bestehen. |
(12) |
Nach Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtssetzung (7) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, aus denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen. |
(13) |
Die Richtlinie 82/714/EWG sollte aufgehoben werden — |
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Klassifizierung der Wasserstraßen
(1) Für die Zwecke dieser Richtlinie werden die Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft wie folgt klassifiziert:
a) |
Zonen 1, 2, 3 und 4:
|
b) |
Zone R: diejenigen der Wasserstraßen nach Buchstabe a, für die gemäß Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte in der beim Inkrafttreten dieser Richtlinie geltenden Fassung dieses Artikels ein Schiffsattest auszustellen ist. |
(2) Jeder Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission Änderungen in der Zuordnung seiner Wasserstraßen zu den Zonen des Anhangs I vornehmen. Diese Änderungen werden spätestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
Artikel 2
Geltungsbereich
(1) Diese Richtlinie gilt gemäß Anhang II Artikel 1.01 für folgende Fahrzeuge:
a) |
Schiffe mit einer Länge (L) von 20 m oder mehr; |
b) |
Schiffe, deren Produkt aus Länge (L), Breite (B) und Tiefgang (T) ein Volumen von 100 m3 oder mehr ergibt. |
(2) Darüber hinaus gilt diese Richtlinie gemäß Anhang II Artikel 1.01 für alle folgenden Fahrzeuge:
a) |
Schlepp- und Schubboote, die dazu bestimmt sind, Fahrzeuge nach Absatz 1 oder schwimmende Geräte zu schleppen, zu schieben oder längsseits gekuppelt mitzuführen; |
b) |
Fahrgastschiffe, die zusätzlich zur Besatzung mehr als zwölf Fahrgäste befördern; |
c) |
schwimmende Geräte. |
(3) Diese Richtlinie gilt nicht für folgende Fahrzeuge:
a) |
Fähren; |
b) |
Militärfahrzeuge; |
c) |
Seeschiffe, einschließlich Seeschleppboote und -schubboote, die
|
Artikel 3
Verpflichtung zur Mitführung eines Zeugnisses
(1) Fahrzeuge, die auf den in Artikel 1 genannten Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft verkehren, müssen Folgendes mitführen:
a) |
auf den Wasserstraßen der Zone R
|
b) |
auf anderen Wasserstraßen ein Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe, gegebenenfalls einschließlich der Angaben nach Artikel 5. |
(2) Das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe wird nach dem Muster in Anhang V Teil I ausgestellt und nach Maßgabe dieser Richtlinie erteilt.
Artikel 4
Zusätzliche Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe
(1) Jedes Fahrzeug mit einem gültigen Schiffsattest, das nach Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte erteilt worden ist, darf vorbehaltlich des Artikels 5 Absatz 5 dieser Richtlinie damit die Wasserstraßen der Gemeinschaft befahren.
(2) Ein Fahrzeug mit einem Schiffsattest gemäß Absatz 1 muss jedoch ferner
a) |
für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 3 und 4, wenn es dafür vorgesehene Einschränkungen der technischen Vorschriften in Anspruch nehmen will, |
b) |
für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 oder in Bezug auf Fahrgastschiffe für den Verkehr auf den Wasserstraßen der Zone 3, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, wenn der betreffende Mitgliedstaat für diese Wasserstraßen zusätzliche technische Vorschriften nach Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 erlassen hat, ein zusätzliches Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe mitführen. |
(3) Das zusätzliche Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe wird nach dem Muster in Anhang V Teil II ausgestellt und von den zuständigen Behörden gegen Vorlage des in Absatz 1 genannten Zeugnisses unter den Voraussetzungen erteilt, die von den für die zu befahrenden Wasserstraßen zuständigen Behörden festgelegt werden.
Artikel 5
Zusätzliche oder eingeschränkte technische Vorschriften für bestimmte Zonen
(1) Jeder Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission und gegebenenfalls vorbehaltlich der Bestimmungen der Revidierten Rheinschifffahrtsakte über die in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften für Fahrzeuge erlassen, die in seinem Gebiet auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 verkehren.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann in Bezug auf Fahrgastschiffe, die in seinem Gebiet auf Wasserstraßen der Zone 3, die nicht mit schiffbaren Binnenwasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind, verkehren, über die in Anhang II genannten Vorschriften hinaus weitere technische Vorschriften aufrechterhalten. Änderungen dieser technischen Vorschriften bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission.
(3) Die zusätzlichen Vorschriften sind auf die in Anhang III aufgeführten Bereiche beschränkt. Die zusätzlichen Vorschriften werden spätestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
(4) Die Übereinstimmung mit den zusätzlichen Vorschriften wird in dem Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe nach Artikel 3 oder in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall in dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt. Der Nachweis dieser Übereinstimmung wird auf den Wasserstraßen der Gemeinschaft der jeweiligen Zone anerkannt.
(5) |
|
(6) Für Fahrzeuge, die nur Wasserstraßen der Zone 4 befahren, können auf allen Wasserstraßen dieser Zone die eingeschränkten technischen Vorschriften des Anhangs II Kapitel 19b geltend gemacht werden. Die Einhaltung dieser eingeschränkten Vorschriften wird in dem in Artikel 3 genannten Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt.
(7) Jeder Mitgliedstaat kann nach Anhörung der Kommission eine Einschränkung der technischen Vorschriften des Anhangs II für Fahrzeuge gestatten, die in seinem Gebiet ausschließlich auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 verkehren.
Eine solche Einschränkung ist auf die in Anhang IV aufgeführten Bereiche beschränkt. Entsprechen die technischen Merkmale eines Fahrzeuges den eingeschränkten technischen Vorschriften, so wird dies in dem Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe oder — in dem in Artikel 4 Absatz 2 bezeichneten Fall — in dem zusätzlichen Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe bescheinigt.
Die Einschränkungen der technischen Vorschriften des Anhangs II werden spätestens sechs Monate vor ihrem Inkrafttreten der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
Artikel 6
Gefährliche Güter
Jedes Fahrzeug mit einer nach der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf dem Rhein (nachstehend „ADNR“ genannt) erteilten Bescheinigung darf unter den darin genannten Voraussetzungen gefährliche Güter im gesamten Gebiet der Gemeinschaft befördern.
Jeder Mitgliedstaat kann verlangen, dass Fahrzeuge ohne eine ADNR-Bescheinigung nur dann gefährliche Güter in seinem Gebiet befördern dürfen, wenn sie über die in dieser Richtlinie genannten Vorschriften hinaus weitere Vorschriften erfüllen. Diese Vorschriften werden der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
Artikel 7
Abweichungen
(1) Die Mitgliedstaaten können bei folgenden Fahrzeugen Abweichungen von allen oder einzelnen Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen:
a) |
Fahrzeuge, Schlepp- und Schubboote und schwimmende Geräte, die auf schiffbaren Wasserstraßen verkehren, die nicht über Binnenwasserstraßen mit den Wasserstraßen anderer Mitgliedstaaten verbunden sind; |
b) |
Fahrzeuge mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 350 Tonnen oder nicht zur Güterbeförderung bestimmte Fahrzeuge mit einer Wasserverdrängung von unter 100 m3, die vor dem 1. Januar 1950 auf Kiel gelegt worden sind und die ausschließlich auf den einzelstaatlichen Wasserstraßen verkehren. |
(2) Im Rahmen der innerstaatlichen Binnenschifffahrt können die Mitgliedstaaten für Fahrten in einem geografisch abgegrenzten Gebiet oder in Hafengebieten Abweichungen von einer oder mehreren Bestimmungen dieser Richtlinie zulassen. Diese Abweichungen und die Strecke oder das Gebiet, wofür sie zugelassen sind, sind im Schiffszeugnis einzutragen.
(3) Die nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen Abweichungen werden der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitgliedstaaten informiert.
(4) Verkehren aufgrund der nach den Absätzen 1 und 2 zugelassenen Abweichungen keine unter diese Richtlinie fallenden Fahrzeuge eines Mitgliedstaates auf dessen Binnenwasserstraßen, so ist dieser Mitgliedstaat nicht an die Artikel 9, 10 und 12 gebunden.
Artikel 8
Erteilung von Gemeinschaftszeugnissen für Binnenschiffe
(1) Für Fahrzeuge, die nach dem … (9) auf Kiel gelegt worden sind, wird das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe nach einer technischen Untersuchung erteilt, die vor Indienststellung des Fahrzeuges durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Fahrzeug den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht.
(2) Für Fahrzeuge, die vom Geltungsbereich der Richtlinie 82/714/EWG ausgeschlossen waren, jedoch nach Artikel 2 Absätze 1 und 2 unter die vorliegende Richtlinie fallen, wird das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe nach einer technischen Untersuchung erteilt, die nach Ablauf des geltenden Schiffszeugnisses, jedoch spätestens bis zum … (10) durchgeführt wird, um festzustellen, ob das Fahrzeug den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht. In Mitgliedstaaten, in denen die Gültigkeitsdauer des geltenden einzelstaatlichen Schiffszeugnisses unter fünf Jahren liegt, kann ein derartiges Zeugnis bis fünf Jahre nach … (9) erteilt werden.
Eine Nichteinhaltung der technischen Vorschriften des Anhangs II wird in dem Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe angegeben. Sind die zuständigen Behörden der Ansicht, dass diese Unzulänglichkeiten keine offenkundige Gefahr darstellen, so kann das in Unterabsatz 1 genannte Fahrzeug seinen Betrieb so lange fortsetzen, bis die als unzulänglich ausgewiesenen Bauteile oder Bereiche des Fahrzeuges ersetzt oder geändert worden sind; danach müssen diese Bauteile oder Bereiche den Vorschriften des Anhangs II entsprechen.
(3) Eine offenkundige Gefahr im Sinne dieses Artikels gilt insbesondere als gegeben, wenn Vorschriften hinsichtlich der Festigkeit des Baus, der Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besonderer Merkmale des Fahrzeuges gemäß Anhang II berührt sind. Nach Anhang II zulässige Abweichungen sind nicht als Unzulänglichkeiten festzuhalten, die eine offenkundige Gefahr darstellen.
Der Ersatz bestehender Bauteile durch identische Teile oder Teile von gleichwertiger Technologie und Bauart während routinemäßig durchgeführter Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten gilt nicht als Ersatz im Sinne dieses Artikels.
(4) Gegebenenfalls wird bei der in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen technischen Untersuchung oder bei einer auf Antrag des Schiffseigners vorgenommenen technischen Untersuchung geprüft, ob das Fahrzeug den zusätzlichen Vorschriften nach Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 entspricht.
Artikel 9
Zuständige Behörden
(1) Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe können von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilt werden.
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Erteilung der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe zuständigen Behörden, das er der Kommission mitteilt. Die Kommission informiert die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 10
Durchführung technischer Untersuchungen
(1) Die technische Untersuchung nach Artikel 8 wird von den zuständigen Behörden durchgeführt; diese können ganz oder teilweise davon absehen, die technische Untersuchung bei einem Fahrzeug durchzuführen, wenn sich aus einer gültigen Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft gemäß Anhang II Artikel 1.01 ergibt, dass das Fahrzeug ganz oder teilweise den technischen Vorschriften des Anhangs II entspricht. Klassifikationsgesellschaften werden nur anerkannt, wenn sie die in Anhang VII Teil I aufgeführten Kriterien erfüllen.
(2) Jeder Mitgliedstaat erstellt ein Verzeichnis seiner für die Durchführung der technischen Untersuchung zuständigen Behörden, das er der Kommission mitteilt. Die Kommission informiert die anderen Mitgliedstaaten.
Artikel 11
Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe
(1) Die Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe wird in jedem Einzelfall von der für die Erteilung dieser Zeugnisse zuständigen Behörde nach Maßgabe des Anhangs II festgelegt.
(2) Jeder Mitgliedstaat kann in den in den Artikeln 12 und 16 und in den in Anhang II aufgeführten Fällen vorläufige Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe erteilen. Vorläufige Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe werden nach dem Muster in Anhang V Teil III ausgestellt.
Artikel 12
Ersetzung von Gemeinschaftszeugnissen für Binnenschiffe
Jeder Mitgliedstaat legt die Voraussetzungen fest, unter denen ein gültiges Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe, das verloren gegangen oder beschädigt worden ist, ersetzt werden kann.
Artikel 13
Erneuerung von Gemeinschaftszeugnissen für Binnenschiffe
(1) Das Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe wird nach Ablauf seiner Gültigkeitsdauer nach den in Artikel 8 vorgesehenen Bedingungen erneuert.
(2) Für die Erneuerung der vor dem … (9) erteilten Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe gelten die Übergangsbestimmungen des Anhangs II.
(3) Für die Erneuerung der nach dem … (9) erteilten Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe gelten die Übergangsbestimmungen des Anhangs II, die nach der Zeugniserteilung in Kraft getreten sind.
Artikel 14
Verlängerung der Gültigkeitsdauer der Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe
Die Gültigkeitsdauer eines Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe kann von der Behörde, die es erteilt oder erneuert hat, ausnahmsweise ohne technische Untersuchung gemäß Anhang II verlängert werden. Eine solche Verlängerung der Gültigkeitsdauer wird in diesem Zeugnis vermerkt.
Artikel 15
Erteilung neuer Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe
Nach jeder wesentlichen Änderung oder Instandsetzung, die die Festigkeit des Baus, die Fahr- oder Manövriereigenschaften oder besondere Merkmale des Fahrzeuges gemäß Anhang II beeinflusst, wird dieses der technischen Untersuchung nach Artikel 8 unterzogen, bevor es wieder in Dienst gestellt wird. Nach dieser Untersuchung wird ein neues Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe erteilt, in dem die technischen Merkmale des Fahrzeuges aufgeführt sind, oder das bestehende Zeugnis wird entsprechend geändert. Wird dieses Zeugnis in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen erteilt, in dem das ursprüngliche Zeugnis erteilt oder erneuert worden ist, so wird die zuständige Behörde, die das Zeugnis erteilt oder erneuert hat, binnen eines Monats unterrichtet.
Artikel 16
Ablehnung der Ausstellung oder Erneuerung und Entziehung von Gemeinschaftszeugnissen für Binnenschiffe
Jede Entscheidung über die Ablehnung der Erteilung oder Erneuerung eines Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe ist zu begründen. Sie wird dem Betroffenen unter Angabe der Einspruchsmöglichkeiten und Einspruchsfristen in dem betreffenden Mitgliedstaat mitgeteilt.
Jedes gültige Gemeinschaftszeugnis für Binnenschiffe kann von der zuständigen Behörde, die es erteilt oder erneuert hat, entzogen werden, wenn das Fahrzeug nicht mehr den seinem Zeugnis entsprechenden technischen Vorschriften genügt.
Artikel 17
Zusätzliche Untersuchungen
Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates können nach Maßgabe des Anhangs VIII jederzeit überprüfen, ob ein Fahrzeug ein nach Maßgabe dieser Richtlinie gültiges Zeugnis mitführt und den Angaben dieses Zeugnisses entspricht oder ob es eine offenkundige Gefahr für die an Bord befindlichen Personen, die Umwelt oder die Schifffahrt darstellt. Die zuständigen Behörden treffen die erforderlichen Maßnahmen gemäß Anhang VIII.
Artikel 18
Anerkennung von Schiffszeugnissen aus Drittländern
Die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates können, solange keine Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Schiffszeugnisse zwischen der Gemeinschaft und Drittländern bestehen, Schiffszeugnisse aus Drittländern für die Fahrt auf den Wasserstraßen dieses Mitgliedstaates anerkennen.
Für Fahrzeuge aus Drittländern werden Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe nach Artikel 8 Absatz 1 erteilt.
Artikel 19
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 7 der Richtlinie 91/672/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die gegenseitige Anerkennung der einzelstaatlichen Schifferpatente für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr (11) eingesetzten Ausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Artikel 20
Anpassung der Anhänge und Empfehlungen für vorläufige Zeugnisse
(1) Änderungen, die erforderlich sind, um die Anhänge dieser Richtlinie an den technischen Fortschritt oder an Entwicklungen in diesem Bereich anzupassen, die sich aus der Arbeit anderer internationaler Organisationen, insbesondere der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR), ergeben, oder die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die beiden in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a aufgeführten Zeugnisse aufgrund technischer Vorschriften erteilt werden, die ein gleichwertiges Sicherheitsniveau gewährleisten, oder die erforderlich sind, um die in Artikel 5 aufgeführten Fälle zu berücksichtigen, werden von der Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.
Die betreffenden Änderungen werden zügig vorgenommen, damit die technischen Vorschriften für die Erteilung eines für die Rheinschifffahrt anerkannten Gemeinschaftszeugnisses für Binnenschiffe zu einem Sicherheitsniveau führen, das dem Sicherheitsniveau gleichwertig ist, das für die Erteilung des in Artikel 22 der Revidierten Rheinschifffahrtsakte genannten Zeugnisses vorausgesetzt wird.
(2) Die Kommission entscheidet über Empfehlungen des Ausschusses für die Erteilung vorläufiger Gemeinschaftszeugnisse für Binnenschiffe nach Anhang II Artikel 2.19.
Artikel 21
Fortgeltung der Richtlinie 76/135/EWG
Für Fahrzeuge, die nicht in den Geltungsbereich des Artikels 2 Absätze 1 und 2 der vorliegenden Richtlinie, sondern in den Geltungsbereich des Artikels 1 Buchstabe a der Richtlinie 76/135/EWG fallen, gelten die Bestimmungen der letztgenannten Richtlinie.
Artikel 22
Zusätzliche oder eingeschränkte einzelstaatliche Vorschriften
Die vor dem … (9) in den einzelnen Mitgliedstaaten geltenden zusätzlichen Vorschriften für Fahrzeuge, die in ihrem Gebiet auf Wasserstraßen der Zonen 1 und 2 verkehren, oder eingeschränkten technischen Vorschriften für Fahrzeuge, die in ihrem Gebiet auf Wasserstraßen der Zonen 3 und 4 verkehren, bleiben so lange in Kraft, bis zusätzliche Vorschriften gemäß Artikel 5 Absatz 1 oder Einschränkungen der technischen Vorschriften des Anhangs II gemäß Artikel 5 Absatz 7 in Kraft treten, jedoch längstens bis … (12).
Artikel 23
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten, die über in Artikel 1 Absatz 1 genannte Binnenwasserstraßen verfügen, setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem … (9) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.
Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen. Die Kommission setzt die anderen Mitgliedstaaten davon in Kenntnis.
Artikel 24
Sanktionen
Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.
Artikel 25
Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG
Die Richtlinie 82/714/EWG wird mit Wirkung vom … (9) aufgehoben.
Artikel 26
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 27
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, die über in Artikel 1 Absatz 1 genannte Binnenwasserstraßen verfügen.
Geschehen zu … am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C 157 vom 25.5.1998, S. 17.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 79), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Februar 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2006.
(3) ABl. L 301 vom 28.10.1982, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.
(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(5) ABl. L 21 vom 29.1.1976, S. 10. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/1016/EWG (ABl. L 349 vom 13.12.1978, S. 31).
(6) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15 . Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 ( ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1 ).
(7) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.
(8) ABl. L 144 vom 15.5.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/75/EG der Kommission (ABl. L 190 vom 30.7.2003, S. 6).
(9) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(10) Zwölf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(11) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 29. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(12) Dreißig Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
ANHANG I
LISTE DER IN DIE GEOGRAFISCHEN ZONEN 1, 2, 3 UND 4 EINGETEILTEN BINNENWASSERSTRASSEN DES GEMEINSCHAFTSNETZES
KAPITEL 1
Zone 1
Bundesrepublik Deutschland
Ems: |
Von der Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens seewärts bis zum Breitenparallel 53°30′ Nord und dem Meridian 6°45′ Ost, d.h. geringfügig seewärts des Leichterplatzes für Trockenfrachter in der Alten Ems (1). |
Republik Polen
Der Teil der Pomorska-Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen Nordperd auf der Insel Rügen und dem Leuchtturm Niechorze.
Der Teil der Gdańska-(Danziger) Bucht südlich der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Hel und der Boje, die die Einfahrt zum Hafen von Baltijsk markiert.
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
SCHOTTLAND |
|||||||
Blue Mull Sound |
Zwischen Gutcher und Belmont. |
||||||
Yell Sound |
Zwischen Tofts Voe und Ulsta. |
||||||
Sullom Voe |
Bis zu einer Linie von der nordöstlichen Spitze von Gluss Island zum nördlichsten Punkt von Calback Ness. |
||||||
Dales Voe |
Im Winter:
|
||||||
Dales Voe |
Im Sommer:
|
||||||
Lerwick |
Im Winter:
|
||||||
Lerwick |
Im Sommer:
|
||||||
Kirkwall |
Zwischen Kirkwall und Rousay nicht östlich einer Linie zwischen Point of Graand (Egilsay) und Galt Ness (Shapinsay) oder zwischen Head of Work (Festland) durch Helliar Holm Leuchtfeuer bis zur Küste von Shapinsay; nicht nordwestlich der Südostspitze von Eynhallow Island, nicht seewärts und jenseits einer Linie zwischen der Küste von Rousay bei 59°10.5′N 002°57.1′W und der Küste von Egilsay bei 59°10.0′N 002°56.4′W. |
||||||
Stromness |
Bis Scapa, aber nicht außerhalb Scapa Flow. |
||||||
Scapa Flow |
Innerhalb eines Gebiets, das begrenzt wird von Linien von Point of Cletts auf der Insel Hoy bis zum Triangulationspunkt Thomson's Hill auf der Insel Fara und von dort nach Gibraltar Pier auf der Insel Flotta; von St Vincent Pier auf der Insel Flotta zum westlichsten Punkt von Calf of Flotta; vom östlichsten Punkt von Calf of Flotta bis Needle Point auf der Insel South Ronaldsay und vom Ness on Mainland bis Point of Oxan Leuchtturm auf der Insel Graemsay und von dort bis Bu Point auf der Insel Hoy; seewärts der Gewässer der Zone 2. |
||||||
Balnakiel Bay |
Zwischen Eilean Dubh und A'Chleit. |
||||||
Cromarty Firth |
Bis zu einer Linie von North Sutor bis zum Wellenbrecher von Nairn und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
||||||
Inverness |
Bis zu einer Linie von North Sutor bis Nairn Wellenbrecher und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
||||||
Fluss Tay — Dundee |
Bis zu einer Linie von Broughty Castle bis Tayport und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
||||||
Firth of Forth und Fluss Forth |
Bis zu einer Linie von Kirkcaldy bis Fluss Portobello und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
||||||
Solway Firth |
Bis zu einer Linie von Southerness Point bis Silloth. |
||||||
Loch Ryan |
Bis zu einer Linie von Finnart's Point bis Milleur Point und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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The Clyde |
Äußere Grenze:
Innere Grenze im Winter:
Innere Grenze im Sommer:
Anmerkung: Die angegebene innere Grenze im Sonner wird vom 5. Juni bis 5. September (jeweils einschließlich) erweitert durch eine Linie von einem Punkt zwei Meilen vor der Küste von Ayrshire bei Skelmorlie Castle bis Tomont End, Cumbrae, und eine Linie von Portachur Point, Cumbrae bis Inner Brigurd Point, Ayrshire. |
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Oban |
Innerhalb eines Gebiets, das im Norden durch eine Linie von Dunollie Point Leuchtfeuer bis Ard na Chruidh und im Süden durch eine Linie von Rudha Seanach bis Ard na Cuile begrenzt wird. |
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Kyle of Lochalsh |
Durch Loch Alsh bis Kopf von Loch Duich. |
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Loch Gairloch |
Im Winter:
Im Sommer:
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NORDIRLAND |
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Belfast Lough |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Loch Neagh |
In einem Abstand von mehr als 2 Meilen vom Ufer. |
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OSTKÜSTE ENGLAND |
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Fluss Humber |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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WALES und WESTKÜSTE ENGLAND |
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Fluss Severn |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Fluss Wye |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Newport |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Cardiff |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Barry |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Swansea |
Bis zur Verbindungslinie der seewärtigen Enden der Wellenbrecher. |
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Menai Straits |
Innerhalb der Menai Straits ab der Verbindunglinie zwischen Llanddwyn Island Leuchtfeuer bis Dinas Dinlleu und Verbindungslinien zwischen dem Südende von Puffin Island bis Trwyn DuPoint und dem Bahnhof von Llanfairfechan und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Fluss Dee |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Fluss Mersey |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Preston und Southport |
Bis zu einer Linie von Southport bis Blackpool innerhalb der Ufer und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Fleetwood |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Fluss Lune |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Heysham |
Im Winter:
Im Sommer:
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Morecambe |
Im Winter:
Im Sommer:
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Workington |
Bis zu einer Linie von Southerness Point bis Silloth und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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SÜDENGLAND |
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Fluss Colne, Colchester |
Im Winter:
Im Sommer:
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Fluss Blackwater |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Fluss Crouch und Fluss Roach |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Themse und Nebenflüsse |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Fluss Medway und The Swale |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Chichester |
Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Langstone Harbour |
Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Portsmouth |
Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Bembridge, Isle of Wight |
Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Cowes, Isle of Wight |
Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge, nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Southampton |
Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Beaulieu River |
Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Keyhaven Lake |
Innerhalb der Isle of Wight in einem Gebiet, das durch Verbindungslinien zwischen dem Kirchturm von West Wittering und Trinity Church in Bembridge nach Osten und zwischen The Needles und Hurst Point nach Westen begrenzt wird, und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Weymouth |
Innerhalb Portland Harbour und zwischen dem Fluss Wey und Portland Harbour. |
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Plymouth |
Bis zu einer Linie von Cawsand bis Breakwater und Staddon und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Falmouth |
Im Winter:
Im Sommer:
und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Fluss Camel |
Bis zu einer Linie von Stepper Point bis Trebetherick Point und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Bridgewater |
Innerhalb der Bar und seewärts der Gewässer der Zone 2. |
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Fluss Avon (Avon) |
Im Winter:
Im Sommer:
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Zone 2
Tschechische Republik
Stausee Lipno.
Bundesrepublik Deutschland
Ems: |
Von der bei der Hafeneinfahrt nach Papenburg über die Ems gehenden Verbindungslinie zwischen dem Diemer Schöpfwerk und dem Deichdurchlass bei Halte bis zur Verbindungslinie zwischen dem ehemaligen Leuchtturm Greetsiel und der Westmole der Hafeneinfahrt des Eemshavens. |
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Jade: |
Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Quermarkenfeuer Schillig und dem Kirchturm Langwarden. |
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Weser: |
Von der Nordwestkante der Eisenbahnbrücke in Bremen bis zur Verbindungslinie zwischen den Kirchtürmen Langwarden und Cappel mit den Nebenarmen Westergate, Rekumer Loch, Rechter Nebenarm und Schweiburg. |
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Elbe: |
Von der unteren Grenze des Hamburger Hafens bis zur Verbindungslinie zwischen der Kugelbake bei Döse und der westlichen Kante des Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand) mit den Nebenelben sowie die Nebenflüsse Este, Lühe, Schwinge, Oste, Pinnau, Krückau und Stör (jeweils von der Mündung bis zum Sperrwerk). |
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Meldorfer Bucht: |
Binnenwärts der Verbindungslinie von der westlichen Kante des Deiches des Friedrichskoogs (Dieksand) zum Westmolenkopf Büsum. |
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Eider: |
Vom Gieselaukanal bis zum Eider-Sperrwerk. |
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Flensburger Förde: |
Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Kegnäs-Leuchtturm und Birknack. |
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Schlei: |
Binnenwärts der Verbindungslinie der Molenköpfe Schleimünde. |
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Eckernförder Bucht: |
Binnenwärts der Verbindungslinie von Boknis-Eck zur Nordostspitze des Festlandes bei Dänisch Nienhof. |
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Kieler Förde: |
Binnenwärts der Verbindungslinie zwischen dem Leuchtturm Bülk und dem Marine-Ehrenmal Laboe. |
||||||
Nord-Ostsee-Kanal: |
Von der Verbindungslinie zwischen den Molenköpfen in Brunsbüttel bis zu der Verbindungslinie zwischen den Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau mit Obereidersee mit Enge, Audorfer See, Borgstedter See mit Enge, Schirnauer See, Flemhuder See und Achterwehrer Schifffahrtskanal. |
||||||
Trave: |
Von der Nordwestkante der Eisenbahnhubbrücke und der Nordkante der Holstenbrücke (Stadttrave) in Lübeck bis zu der Verbindungslinie der Köpfe der Süderinnenmole und Norderaußenmole in Travemünde mit der Pötenitzer Wiek, dem Dassower See und den Altarmen an der Teerhofinsel. |
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Leda: |
Von der Einfahrt in den Vorhafen der Seeschleuse von Leer bis zur Mündung. |
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Hunte: |
Vom Hafen Oldenburg und von 140 m unterhalb der Amalienbrücke in Oldenburg bis zur Mündung. |
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Lesum: |
Von der Eisenbahnbrücke in Bremen-Burg bis zur Mündung. |
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Este: |
Vom Unterwasser der Schleuse Buxtehude bis zum Este-Sperrwerk. |
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Lühe: |
Vom Unterwasser der Au-Mühle in Horneburg bis zum Lühe-Sperrwerk. |
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Schwinge: |
Von der Salztorschleuse in Stade bis zum Schwinge-Sperrwerk. |
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Oste: |
Von der Nordostkante des Mühlenwehres in Bremervörde bis zum Oste-Sperrwerk. |
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Pinnau: |
Von der Südwestkante der Eisenbahnbrücke in Pinneberg bis zum Pinnau-Sperrwerk. |
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Krückau: |
Von der Südwestkante der im Verlauf der Straße Wedenkamp liegenden Straßenbrücke in Elmshorn bis zum Krückau-Sperrwerk. |
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Stör: |
Vom Pegel Rensing bis zum Stör-Sperrwerk. |
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Freiburger Hafenpriel: |
Von der Ostkante der Deíchschleuse in Freiburg an der Elbe bis zur Mündung. |
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Wismarbucht, Kirchsee, Breitling, Salzhaff und Wismarer Hafengebiet: |
Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinien zwischen Hohen Wieschendorf Huk und dem Leuchtfeuer Timmendorf sowie zwischen dem Leuchtfeuer Gollwitz auf der Insel Poel und der Südspitze der Halbinsel Wustrow. |
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Warnow mit Breitling und Nebenarmen: |
Unterhalb des Mühlendammes von der Nordkante der Geinitzbrücke in Rostock, seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie zwischen den nördlichen Punkten der West- und Ostmole in Warnemünde. |
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Gewässer, die vom Festland und den Halbinseln Darß und Zingst sowie den Inseln Hiddensee und Rügen eingeschlossen sind (einschließlich Stralsunder Hafengebiet): |
Seewärts begrenzt zwischen
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Greifswalder Bodden und Greifswalder Hafengebiet mit Ryck: |
Seewärts begrenzt durch die Verbindungslinie von der Ostspitze Thiessower Haken (Südperd) über die Ostspitze Insel Ruden zur Nordspitze Insel Usedom (54°10′37″ Nord, 13°47′51″ Ost). |
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Gewässer, die vom Festland und der Insel Usedom eingeschlossen sind (Peenestrom einschließlich Wolgaster Hafengebiet, Achterwasser, Stettiner Haff): |
Östlich begrenzt durch die Grenze zur Republik Polen im Stettiner Haff. |
Französische Republik
Dordogne: Von der Steinbrücke in Libourne bis zur Mündung.
Garonne: Von der Steinbrücke in Bordeaux bis zur Mündung.
Gironde
Loire: Von der Haudaudine-Brücke über den Madeleine-Nebenarm bis zur Mündung und von der Pirmil-Brücke über den Pirmil-Nebenarm.
Rhône: Von der Trinquetaille-Brücke in Arles und darüber hinaus in Richtung Marseille.
Seine: Von der Jeanne-d'Arc-Brücke in Rouen bis zur Mündung.
Republik Ungarn
Balaton-See.
Königreich der Niederlande
Dollard.
Ems.
Wattenmeer: einschließlich der Verbindungen zur Nordsee.
Ijsselmeer: einschließlich Markermeer und Ijmeer, aber ohne Gouwzee.
Nieuwe Waterweg und Scheur.
Calandkanaal westlich des Benelux-Hafens.
Hollandsch Diep.
Breediep, Beerkanaal und die daran angebundenen Häfen.
Haringvliet und Vuile Gat: einschließlich der Wasserstraßen zwischen Goeree-Overflakkee einerseits und Voorne-Putten und Hoeksche Waard andererseits.
Hellegat.
Volkerak.
Krammer.
Grevelingenmeer und Brouwershavensche Gat: einschließlich aller Binnenwasserstraßen zwischen Schouwen-Duiveland und Goeree-Overflakkee.
Keten, Mastgat, Zijpe, Krabbenkreek, Osterschelde und Roompot: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen Walcheren, Noord-Beveland und Zuid-Beveland einerseits und Schouwen-Duiveland und Tholen andererseits, mit Ausnahme des Rhein-Schelde-Kanals.
Schelde und Westerschelde und Mündungsgebiet: einschließlich der Binnenwasserstraßen zwischen Zeeuwsch-Vlaanderen einerseits und Walcheren und Zuid-Beveland andererseits, mit Ausnahme des Rhein-Schelde-Kanals.
Republik Polen
Zalew Szczeciński (Stettiner Haff).
Zalew Kamieński (Camminer Haff).
Zalew Wislany (Frisches Haff).
Zatoka Pucka (Putziger Wiek).
Włocławski-Reservoir.
Śniardwy-See.
Niegocin-See.
Mamry-See.
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
SCHOTTLAND |
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Scapa Flow |
Innerhalb eines wie folgt begrenzten Gebiets: Linie von Wharth auf der Insel Flotta bis Martello Tower auf South Walls, von Point Cletts auf der Insel Hoy bis zum Triangulationspunkt von Thomson's Hill auf der Insel Fara und von dort bis Gibraltar Pier auf der Insel Flotta. |
Kyle of Durness |
Südlich von Eilean Dubh. |
Cromarty Firth |
Bis zu einer Linie zwischen North Sutor und South Sutor. |
Inverness |
Bis zu einer Linie zwischen Fort George bis Chanonry Point. |
Findhorn Bay |
Innerhalb des Spit. |
Aberdeen |
Bis zu einer Linie von der Südmole bis Abercromby Mole. |
Montrose Basin |
Westlich einer Linie, die von Norden nach Süden über die Hafeneinfahrt beim Leuchtfeuer Scurdie Ness führt. |
Fluss Tay — Dundee |
Bis zu einer Linie vom Tidenbassin (Fischdock), Dundee bis Craig Head, East Newport. |
Firth of Forth und Fluss Forth |
Innerhalb des Firth of Forth, aber nicht östlich der Forth-Eisenbahnbrücke. |
Dumfries |
Bis zu einer Linie von Airds Point bis Scar Point. |
Loch Ryan |
Bis zu einer Linie von Cairn Point bis Kircolm Point. |
Ayr Hafen |
Innerhalb der Bar. |
The Clyde |
Oberhalb Gewässer der Zone 1. |
Kyles of Bute |
Zwischen Colintraive und Rhubodach. |
Campbeltown Hafen |
Bis zu einer Linie von Macringan's Point bis Ottercharach Point. |
Loch Etive |
Innerhalb Loch Etive oberhalb Falls of Lora. |
Loch Leven |
Oberhalb der Brücke bei Ballachulish. |
Loch Linnhe |
Nördlich Leuchtfeuer Corran Point. |
Loch Eil |
Gesamter Loch. |
Caledonian Canal |
Loch Lochy, Loch Oich und Loch Ness. |
Kyle of Lochalsh |
Innerhalb Kyle Akin, nicht westlich des Leuchtfeuers Eilean Ban oder östlich von Eileanan Dubha. |
Loch Carron |
Zwischen Stromemore und Strome Ferry. |
Loch Broom, Ullapool |
Bis zu einer Linie vom Leuchtfeuer Ullapool Point bis Aultnaharrie. |
Kylesku |
Quer über den Loch Cairnbawn im Gebiet zwischen dem östlichsten Punkt von Garbh Eilean und dem westlichsten Punkt von Eilean na Rainich. |
Stornoway Hafen |
Bis zu einer Linie von Arnish Point bis Leuchtturm Sandwick Bay, Nordwestseite. |
Sound of Scalpay |
Nicht östlich von Berry Cove (Scalpay) und nicht westlich von Croc a Loin (Harris). |
North Harbour, Scalpay und Tarbert Hafen |
Innerhalb einer Meile ab der Küste der Insel Harris. |
Loch Awe |
Gesamter Loch. |
Loch Katrine |
Gesamter Loch. |
Loch Lomond |
Gesamter Loch. |
Loch Tay |
Gesamter Loch. |
Loch Loyal |
Gesamter Loch. |
Loch Hope |
Gesamter Loch. |
Loch Shin |
Gesamter Loch. |
Loch Assynt |
Gesamter Loch. |
Loch Glascarnoch |
Gesamter Loch. |
Loch Fannich |
Gesamter Loch. |
Loch Maree |
Gesamter Loch. |
Loch Gairloch |
Gesamter Loch. |
Loch Monar |
Gesamter Loch. |
Loch Mullardach |
Gesamter Loch. |
Loch Cluanie |
Gesamter Loch. |
Loch Loyne |
Gesamter Loch. |
Loch Garry |
Gesamter Loch. |
Loch Quoich |
Gesamter Loch. |
Loch Arkaig |
Gesamter Loch. |
Loch Morar |
Gesamter Loch. |
Loch Shiel |
Gesamter Loch. |
Loch Earn |
Gesamter Loch. |
Loch Rannoch |
Gesamter Loch. |
Loch Tummel |
Gesamter Loch. |
Loch Ericht |
Gesamter Loch. |
Loch Fionn |
Gesamter Loch. |
Loch Glass |
Gesamter Loch. |
Loch Rimsdale/nan Clar |
Gesamter Loch. |
NORDIRLAND |
|
Strangford Lough |
Bis zu einer Linie von Cloghy Point bis Dogtail Point. |
Belfast Lough |
Bis zu einer Linie von Holywood bis Macedon Point. |
Larne |
Bis zu einer Linie von Larne Pier bis zur Fährmole auf der Insel Magee. |
River Bann |
Vom seewärtigen Ende des Wellenbrechers bis zur Brücke von Toome. |
Lough Erne |
Oberer und unterer Lough Erne. |
Lough Neagh |
Innerhalb von zwei Meilen von der Küste. |
OSTKÜSTE ENGLAND |
|
Berwick |
Innerhalb der Wellenbrecher. |
Warkworth |
Innerhalb der Wellenbrecher. |
Blyth |
Innerhalb der äußeren Molenköpfe. |
Fluss Tyne |
Dunston Staithes bis zu den Tyne-Molenköpfen. |
Fluss Wear |
Fatfield bis zu den Sunderland Molenköpfen. |
Seaham |
Innerhalb der Wellenbrecher. |
Hartlepool |
Bis zu einer Linie von Middleton Jetty bis zum alten Molenkopf. Bis zu einer Linie vom nördlichen bis zum südlichen Molenkopf. |
Fluss Tees |
Bis zu einer Linie nach Westen von Government Jetty bis Tees-Sperrwerk. |
Whitby |
Innerhalb der Molenköpfe von Whitby. |
River Humber |
Bis zu einer Linie von North Ferriby bis South Ferriby. |
Grimsby Dock |
Bis zu einer Linie von der West Pier des Tidenbassins bis zur East Pier der Fish Docks, Nordkai. |
Boston |
Innerhalb des New Cut. |
Dutch River |
Gesamter Kanal. |
Fluss Hull |
Beverley Beck bis Fluss Humber. |
Kielder Water |
Gesamter See. |
Fluss Ouse |
Unterhalb Schleuse Naburn. |
Fluss Trent |
Unterhalb Schleuse Cromwell. |
Fluss Wharfe |
Vom Zusammenfluss mit dem Fluss Ouse bis Tadcaster-Brücke. |
Scarborough |
Innerhalb der Molenköpfe von Scarborough. |
WALES UND WESTKÜSTE ENGLAND |
|
Fluss Severn |
Nördlich einer Linie nach Westen von Sharpness Point (51°43.4′N) bis Llanthony und Maisemore Weirs und seewärts der Gewässer der Zone 3. |
Fluss Wye |
Bei Chepstow, nördlich der Breite 51°38.0′N bis Monmouth. |
Newport |
Nördlich der bei Fifoots Points kreuzenden Elektrizitätsoberleitung. |
Cardiff |
Bis zu einer Linie von South Jetty bis Penarth Head und eingeschlossene Gewässer westlich Cardiff Bay Sperrwerk. |
Barry |
Innerhalb einer Linie, die die seewärtigen Enden der Wellenbrecher verbindet. |
Port Talbot |
Innerhalb einer Linie, die die seewärtigen Enden der Wellenbrecher auf dem Fluss Afran außerhalb der eingeschlossenen Docks verbindet. |
Neath |
Bis zu einer Linie nach Norden vom seewärtigen Ende der Baglan Bay Tankermole (51°37.2′N, 3°50.5′W). |
Llanelli und Burry Port |
Innerhalb eines Gebiets mit einer Begrenzungslinie von Burry Port Western Pier bis Whiteford Point. |
Milford Haven |
Bis zu einer Linie von South Hook Point bis Thorn Point. |
Fishguard |
Bis zu einer Linie, die die seewärtigen Enden der nördlichen und östlichen Wellenbrecher verbindet. |
Cardigan |
Innerhalb der Narrows bei Pen-Yr-Ergyd. |
Aberystwyth |
Bis zu einer Linie, die die seewärtigen Enden der Wellenbrecher verbindet. |
Aberdyfi |
Bis zu einer Linie vom Bahnhof von Aberdyfi bis Bake Twyni Bach. |
Barmouth |
Bis zu einer Linie vom Bahnhof von Barmouth bis Penrhyn Point. |
Portmadoc |
Bis zu einer Linie von Harlech Point bis Graig Ddu. |
Holyhead |
Innerhalb eines Gebiets, das durch den Hauptwellenbrecher und eine Linie zwischen dem Wellenbrecherkopf und Brynglas Point, Towyn Bay, begrenzt wird. |
Menai Straits |
Innerhalb der Menai Straits zwischen einer Linie von Aber Menai Point bis Belan Point und einer Linie zwischen Beaumaris Pier bis Pen-y-Coed Point. |
Conway |
Bis zu einer Linie von Mussel Hill bis Tremlyd Point. |
Llandudno |
Innerhalb desWellenbrechers. |
Rhyl |
Innerhalb desWellenbrechers. |
Fluss Dee |
Oberhalb Connah's Quay bis Wasserschöpfwerk Barrelwell Hill. |
Fluss Mersey |
Bis zu einer Linie zwischen Rock-Leuchtturm und North West Seaforth Dock, aber ausschließlich anderer Docks. |
Preston und Southport |
Bis zu einer Linie von Lytham bis Southport und innerhalb Preston Docks. |
Fleetwood |
Bis zu einer Linie von Low Light bis Knott. |
Fluss Lune |
Bis zu einer Linie von Sunderland Point bis Chapel Hill bis einschließlich Glasson Dock. |
Barrow |
Bis zu einer Linie von Haws Point, Isle of Walney bis Roa Island Slipway. |
Whitehaven |
Innerhalb des Wellenbrechers. |
Workington |
Innerhalb des Wellenbrechers. |
Maryport |
Innerhalb des Wellenbrechers. |
Carlisle |
Bis zu einer Linie von Point Carlisle bis Torduff. |
Coniston Water |
Gesamter See. |
Derwentwater |
Gesamter See. |
Ullswater |
Gesamter See. |
Windermere |
Gesamter See. |
SÜDENGLAND |
|
Blakeney und Morston Hafen und Einfahrten |
Östlich einer Linie, die von Blakeney Point nach Süden zur Einfahrt in den Fluss Stiffkey verläuft. |
Fluss Orwell und Fluss Stour |
Fluss Orwell bis zu einer Linie vom Wellenbrecher Blackmanshead bis Landguard Point und seewärts der Gewässer der Zone 3. |
River Blackwater |
Alle Wasserstraßen bis zu einer Linie von der südwestlichen Spitze der Insel Mersea bis Sales Point. |
Fluss Crouch und Fluss Roach |
Fluss Crouch bis zu einer Linie von Holliwell Point bis Foulness Point, einschließlich Fluss Roach. |
Themse und Nebenflüsse |
Themse oberhalb einer Linie von Norden nach Süden durch die östliche Spitze der Denton Wharf Pier, Gravesend bis Schleuse Teddington. |
Fluss Medway und The Swale |
Fluss Medway ab einer Linie zwischen Garrison Point und Grain Tower bis Allington Lock; und The Swale von Whitstable bis Fluss Medway. |
Fluss Stour (Kent) |
Fluss Stour oberhalb der Mündung bis zur Landestelle bei Flagstaff Reach. |
Dover Hafen |
Innerhalb der Linien zwischen der östlichen und der westlichen Hafeneinfahrt. |
Fluss Rother |
Fluss Rother oberhalb der Tidensignalstation bei Camber bis zum Scots Float Sluice und der Einfahrtschleuse auf dem Fluss Brede. |
Fluss Adur und Southwick Canal |
Bis zu einer Linie quer über die Hafeneinfahrt Shoreham bis Schleuse Southwick Canal und westlich Tarmac Wharf. |
Fluss Arun |
Fluss Arun oberhalb Littlehampton Pier bis Littlehampton Marina. |
Fluss Ouse (Sussex) Newhaven |
Fluss Ouse ab einer Linie von den Hafeneinfahrtmolen Newhaven bis Nordende Nordkai. |
Brighton |
Brighton Marina Außenhafen bis zu einer Linie vom Südende West Quay bis Nordende South Quay. |
Chichester |
Bis zu einer Linie zwischen Eastoke Point und dem Kirchturm von West Wittering und seewärts der Gewässer der Zone 3. |
Langstone Hafen |
Bis zu einer Linie zwischen Eastney Point und Gunner Point. |
Portsmouth |
Bis zu einer Linie quer über die Hafeneinfahrt von Port Blockhouse bis zum Round Tower. |
Bembridge, Isle of Wight |
Innerhalb Brading Hafen. |
Cowes, Isle of Wight |
Fluss Medina bis zu einer Linie vom Molenleuchtfeuer auf dem Ostufer zum Leuchtfeuerhaus auf dem Westufer. |
Southampton |
Bis zu einer Linie von Calshot Castle bis Hook Bake. |
Beaulieu River |
Innerhalb Beaulieu River nicht östlich einer Nord-Süd-Linie durch Inchmery House. |
Keyhaven Lake |
Bis zu einer Linie nach Norden vom unteren Leuchtfeuer Hurst Point bis Keyhaven Marshes. |
Christchurch |
The Run. |
Poole |
Bis zur Linie der Chain-Fähre zwischen Sandbanks und South Haven Point. |
Exeter |
Bis zu einer Ost-West-Linie von Warren Point bis zur Inland-Seenotstation gegenüber Checkstone Ledge. |
Teignmouth |
Innerhalb des Hafens. |
Fluss Dart |
Bis zu einer Linie von Kettle Point bis Battery Point. |
Fluss Salcombe |
Bis zu einer Linie von Splat Point bis Limebury Point. |
Plymouth |
Bis zu einer Linie von Mount Batten Pier bis Raveness Point über Drake's Islands; Fluss Yealm bis zu einer Linie von Warren Point bis Misery Point. |
Fowey |
Innerhalb des Hafens. |
Falmouth |
Bis zu einer Linie von St. Anthony Head bis Pendennis Point. |
Fluss Camel |
Bis zu einer Linie von Gun Point bis Brea Hill. |
Fluss Taw und Fluss Torridge |
Bis zu einer Linie rechtweisend 200° vom Leuchtturm Crow Point bis zum Ufer bei Skern Point. |
Bridgewater |
Südlich einer Linie nach Osten von Stert Point (51°13.0′N). |
Fluss Avon (Avon) |
Bis zu einer Linie von Avonmouth Pier bis Wharf Point und Netham Dam. |
KAPITEL 2
Zone 3
Königreich Belgien
Seeschelde: von der Antwerpener Reede flussabwärts.
Tschechische Republik
Elbe: von der Schleuse Ústí nad Labem-Střekov bis zur Schleuse Lovosice.
Stauseen: Baška, Brněnská (Kníničky), Horka (Stráž pod Ralskem), Hracholusky, Jesenice, Nechranice, Olešná, Orlík, Pastviny, Plumov, Rozkoš, Seč, Skalka, Slapy, Těrlicko, Žermanice.
Máchovo-See
Wassergebiet Velké Žernoseky.
Binnenseen: Oleksovice, Svět, Velké Dářko.
Baggerseen: Dolní Benešov, Ostrožná Nová Ves a Tovačov.
Bundesrepublik Deutschland
Donau: |
Von Kelheim (km 2 414,72) bis zur deutsch-österreichischen Grenze. |
Rhein: |
Von der deutsch-schweizerischen Grenze bis zur deutsch-niederländischen Grenze. |
Elbe: |
Von der Einmündung des Elbe-Seiten-Kanals bis zur unteren Grenze des Hamburger Hafens. |
Müritz |
|
Französische Republik
Rhein.
Republik Ungarn
Donau: von km 1 812 bis km 1 433.
Donau Moson: von km 14 bis km 0.
Donau Szentendre: von km 32 bis km 0.
Donau Ráckeve: von km 58 bis km 0.
Tisza: von km 685 bis km 160.
Dráva: von km 198 bis km 70.
Bodrog: von km 51 bis km 0.
Kettős-Körös: von km 23 bis km 0.
Hármas-Körös: von km 91 bis km 0.
Sió-Kanal: von km 23 bis km 0.
Velence-See.
Fertő-See.
Königreich der Niederlande
Rhein.
Sneekermeer, Koevordermeer, Heegermeer, Fluessen, Slotermeer, Tjeukemeer, Beulakkerwijde, Belterwijde, Ramsdiep, Ketelmeer, Zwartemeer, Veluwemeer, Eemmeer, Gooimeer, Alkmaardermeer, Gouwzee, Buiten IJ, Afgesloten IJ, Noordzeekanaal, Hafen von IJmuiden, Hafengebiet Rotterdam, Nieuwe Maas, Noord, Oude Maas, Beneden Merwede, Nieuwe Merwede, Dordtsche Kil, Boven Merwede, Waal, Bijlandsch Kanaal, Boven Rijn, Pannersdensch Kanaal, Geldersche IJssel, Neder Rijn, Lek, Amsterdam-Rhein-Kanal, Veerse Meer, Rhein-Schelde-Kanal von der Landesgrenze bis zur Einmündung in den Volkerak, Amer, Bergsche Maas, die Maas abwärts von Venlo, Gooimeer, Europort, Calandkanaal (östlich des Benelux-Hafens), Hartelkanaal.
Republik Österreich
Donau: von der österreichisch-deutschen Grenze zur österreichisch-slowakischen Grenze.
Inn: von der Mündung bis zum Kraftwerk Passau-Ingling.
Traun: von der Mündung bis km 1,80.
Enns: von der Mündung bis km 2,70.
March: bis km 6,00.
Republik Polen
Biebrza von der Mündung des Kanał Augustowski bis zur Mündung der Narwia.
Brda von der Verbindung des Kanał Bydgoski (Bromberger Kanal) in Bydgoszcz (Bromberg) bis zur Mündung der Wisła (Weichsel).
Bug von der Mündung des Muchawiec bis zur Mündung der Narwia.
See Jezioro Dąbie bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern.
Kanał Augustowski von der Verbindung mit der Biebrza bis zur Staatsgrenze, einschließlich der entlang dieser Kanalstrecke gelegenen Seen.
Kanał Bartnicki vom See Jezioro Ruda Woda bis zum See Jezioro Bartężek.
Kanał Bydgoski.
Kanał Elbląski (Oberländischer Kanal) vom See Jezioro Druzno bis zum See Jezioro Jeziorak und zum See Jezioro Szeląg Wielki, einschließlich dieser Seen und der Seen an der Kanalstrecke, und der Nebenweg in Richtung Zalewo vom See Jezioro Jeziorak bis zum See Jezioro Ewingi, dieser inbegriffen.
Kanał Gliwicki (Gleiwitzer Kanal) zusammen mit dem Kanal Kędzierzyński.
Kanał Jagielloński von der Verbindung mit dem Fluss Elbląg (Elbing) bis zur Nogat.
Kanał Łączański.
Kanał Ślesiński und die Seen längs dieses Kanals sowie der See Gopło.
Kanał Żerański.
Martwa Wisła (Tote Weichsel) von der Wisła in Przegalina bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern.
Narew von der Mündung der Biebrza bis zur Mündung der Wisła, zusammen mit dem See Jezioro Zegrzyński.
Nogat von der Wisła bis zur Mündung im Zalew Wisłany (Frisches Haff).
Oberlauf der Noteć (Netze) vom See Jezioro Gopło bis zur Verbindung mit dem Kanał Górnonotecki und der Kanał Górnonotecki sowie der Unterlauf der Noteć von der Verbindung mit dem Kanał Bydgoski bis zur Mündung der Warta (Warthe).
Nysa Łużycka (Lausitzer Neisse) von Gubin bis zur Mündung der Odra (Oder).
Odra von Racibórz (Ratibor) bis zur Verbindung mit der Odra Wschodnia (Ost-Oder), die ab dem Durchstich Klucz-Ustowo zur Regalica (Regnitz) wird, zusammen mit diesem Fluss und seinen Seitenarmen bis zum See Jezioro Dąbie, sowie der Nebenweg der Odra von der Schleuse von Opatowice bis zur Schleuse in Wrocław (Breslau).
Odra Zachodnia (West-Oder) vom Wehr in Widuchowa (704,1 km von der Odra bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern, zusammen mit Seitenarmen sowie dem Durchstich Klucz-Ustowo, der die Odra Wschodnia mit der Odra Zachodnia verbindet.
Parnica (Parnitz) und der Durchstich Partnicki von der Odra Zachodnia bis zur Grenze mit den Binnenseegewässern.
Pisa vom See Jezioro Roś bis zur Mündung des Narew.
Szkarpawa (Elbinger Weichsel) von der Wisła bis zur Mündung der Wisła (Frisches Haff).
Warta vom See Jezioro Ślesińskie bis zur Mündung der Odra.
Masurische Seenplatte, die die Seen umfasst, welche durch die Flüsse und Kanäle verbunden sind, die eine Hauptwasserstraße von See Roś (einschließlich) in Pisz bis zum Kanal Węgorzewski (einschließlich dieses Kanals) in Węgorzewo bilden, zusammen mit den Seen Seksty, Mikołajskie, Tałty, Tałtowisko, Kotek, Szymon, Szymoneckie, Jagodne, Boczne, Tałty, Kisajno, Dargin, Łabap, Kirsajty und Święcajty, einschließlich des Kanał Giżycki und des Kanał Niegociński sowie des Kanał Piękna Góra, und der Nebenweg des Sees Ryńskie (einschließlich) in Ryn bis zum See Nidzkie (bis 3 km, bildet die Grenze zum Naturschutzgebiet „Jezioro Nidzkie“), zusammen mit den Seen Bełdany, Guzianka Mała und Guzianka Wiełka.
Wisła von der Mündung der Przemsza bis zur Verbindung mit dem Kanał Łączański sowie von der Mündung dieses Kanals in Skawina bis zur Mündung der Wisła in der Zatoka Dańska (Danziger Bucht), ausschließlich des Reservoirs von Włocławek.
Slowakische Republik
Donau: Von Devín (km 1 880,26) bis zur slowakisch-ungarischen Grenze.
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
SCHOTTLAND |
|
Leith (Edinburgh) |
Innerhalb der Wellenbrecher. |
Glasgow |
Strathclyde Loch. |
Crinan Canal |
Crinan bis Ardrishaig. |
Caledonian Canal |
Kanalabschnitte. |
NORDIRLAND |
|
Fluss Lagan |
Lagan Weir bis Stranmillis. |
OSTENGLAND |
|
Fluss Wear (tidenunabhängig) |
Alte Eisenbahnbrücke, Durham bis Prebends-Brücke, Durham. |
Fluss Tees |
Flussaufwärts des Tees-Sperrwerks. |
Grimsby Dock |
Innerhalb der Schleusen. |
Immingham Dock |
Innerhalb der Schleusen. |
Hull Docks |
Innerhalb der Schleusen. |
Boston Dock |
Innerhalb der Schleusentore. |
Aire and Calder Navigation |
Goole Docks bis Leeds; Zusammenfluss mit Leeds und Liverpool Canal; Zusammenfluss Bank Dole bis Selby (Schleuse Fluss Ouse); Zusammmenfluss Castleford bis Wakefield (Schleuse Falling). |
Fluss Ancholme |
Wehr Ferriby bis Brigg. |
Calder and Hebble Canal |
Wakefield (Schleuse Falling bis Schleuse Broadcut Top). |
Fluss Foss |
Von Zusammenfluss (Blue Bridge) mit Fluss Ouse bis Monk Bridge. |
Fossdyke Canal |
Zusammenfluss mit Fluss Trent bis Brayford Pool. |
Goole Dock |
Innerhalb der Schleusentore. |
Hornsea Mere |
Gesamter Kanal. |
Fluss Hull |
Von Schleuse Struncheon Hill bis Beverley Beck. |
Market Weighton Canal |
Schleuse Fluss Humber bis Schleuse Sod Houses. |
New Junction Canal |
Gesamter Kanal. |
Fluss Ouse |
Von Schleuse Naburn bis Nun Monkton. |
Sheffield and South Yorkshire Canal |
Schleuse Keadby bis Schleuse Tinsley. |
Fluss Trent |
Schleuse Cromwell bis Shardlow. |
Fluss Witham |
Boston Sluice bis Brayford Poole (Lincoln). |
WALES UND WESTENGLAND |
|
Fluss Severn |
Oberhalb Llanthony und Wehre Maisemore. |
Fluss Wye |
Oberhalb Monmouth. |
Cardiff |
Roath Park Lake. |
Port Talbot |
Innerhalb der eingeschlossenen Docks. |
Swansea |
Innerhalb der eingeschlossenen Docks. |
Fluss Dee |
Oberhalb Barrelwell Hill Wasserschöpfwerk. |
Fluss Mersey |
Docks (außer Seaforth Dock). |
Fluss Lune |
Oberhalb Glasson Dock. |
Fluss Avon (Midland) |
Schleuse Tewkesbury bis Evesham. |
Gloucester |
Gloucester City Docks Gloucester/Sharpness Canal. |
Hollingworth Lake |
Gesamter See. |
Manchester Ship Canal |
Gesamter Kanal und Salford Docks einschließlich Fluss Irwell. |
Pickmere Lake |
Gesamter See. |
Fluss Tawe |
Zwischen Seesperrwerk/Marina und Morfa Sportstadium. |
Rudyard Lake |
Gesamter See. |
Fluss Weaver |
Unterhalb Northwich. |
SÜDENGLAND |
|
Fluss Nene |
Wisbech Cut und Fluss Nene bis Schleuse Dog-in-a-Doublet. |
Fluss Great Ouse |
Kings Lynn Cut und Fluss Great Ouse unterhalb Straßenbrücke West Lynn. |
Yarmouth |
Yare-Estuar ab einer Linie zwischen den Enden der nördlichen und südlichen Einfahrtmolen, einschließlich Breydon Water. |
Lowestoft |
Lowestoft Hafen unterhalb Schleuse Mutford bis zu einer Linie zwischen den äußeren Hafeneinfahrtmolen. |
Fluss Alde und Fluss Ore |
Oberhalb der Einfahrt in den Fluss Ore bis Westrow Point. |
Fluss Deben |
Oberhalb der Einfahrt in den Fluss Deben bis Felixstowe Ferry. |
Fluss Orwell und Fluss Stour |
Von einer Linie zwischen Fagbury Point und Shotley Point auf dem Fluss Orwell bis Ipswich Dock; und von einer Nord-Süd-Linie durch Erwarton Ness auf dem Fluss Stour bis Manningtree. |
Chelmer & Blackwater Canal |
Östlich Schleuse Beeleigh. |
Themse und Nebenflüsse |
Themse oberhalb Schleuse Teddington bis Oxford. |
Fluss Adur und Southwick Canal |
Fluss Adur oberhalb des westlichen Endes von Tarmac Wharf, und innerhalb Southwick Canal. |
Fluss Arun |
Fluss Arun oberhalb Littlehampton Marina. |
Fluss Ouse (Sussex), Newhaven |
Fluss Ouse oberhalb des nördlichen Endes von North Quay. |
Bewl Water |
Gesamter See. |
Grafham Water |
Gesamter See. |
Rutland Water |
Gesamter See. |
Thorpe Park Lake |
Gesamter See. |
Chichester |
Östlich einer Linie zwischen Cobnor Point und Chalkdock Point. |
Christchurch |
Innerhalb Hafen Christchurch, außer Run. |
Exeter Canal |
Gesamter Kanal. |
Fluss Avon (Avon) |
Bristol City Docks. Netham Dam bis Wehr Pulteney. |
KAPITEL 3
Zone 4
Königreich Belgien
Alle belgischen Binnenwasserstraßen außer denen der Zone 3.
Tschechische Republik
Alle Wasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3.
Bundesrepublik Deutschland
Alle Binnenwasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3.
Französische Republik
Alle französischen Binnenwasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3.
Italienische Republik
Po: Von Piacenza bis zur Mündung.
Mailand-Kanal: Cremona-Po-Endabschnitt, Verbindung zum Po, auf 15 km Länge.
Mincio: Von Mantua, Governolo bis zum Po.
Idrovia Ferrarese: Vom Po (Pontelagoscuro), Ferrara bis Porto Garibaldi.
Brondolo-Kanal und Valle-Kanal: Vom Po di Levante zur Lagune von Venedig.
Fissero-Tartaro-Canalbianco-Kanal: Von der Adria zum Po di Levante.
Venezianisches Küstenland: Von der Lagune von Venedig bis Grado.
Republik Litauen
Das gesamte litauische Netz.
Großherzogtum Luxemburg
Mosel.
Republik Ungarn
Alle Wasserstraßen außer denen der Zonen 2 und 3.
Königreich der Niederlande
Alle übrigen Flüsse, Kanäle und Seen, die nicht unter den Zonen 1, 2 und 3 aufgeführt sind.
Republik Österreich
Thaya: Bis Bernhardsthal.
March: Oberhalb km 6,00.
Republik Polen
Alle Wasserstraßen außer denen der Zonen 1, 2 und 3.
Slowakische Republik
Alle Wasserstraßen außer denen der Zone 3.
Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
SCHOTTLAND |
|
Ratho and Linlithgow Union Canal |
Gesamter Kanal. |
Glasgow |
Forth and Clyde Canal. Monkland Canal, Abschnitte Faskine und Drumpellier. Hogganfield Loch. |
OSTENGLAND |
|
Fluss Ancholme |
Brigg bis Schleuse Harram Hill. |
Calder and Hebble Canal |
Schleuse Broadcut Top bis Sowerby Brücke. |
Chesterfield Canal |
West Stockwith bis Worksop. |
Cromford Canal |
Gesamter Kanal. |
Fluss Derwent |
Vom Zusammenfluss mit dem Fluss Ouse bis Stamford Brücke. |
Driffield Navigation |
Von Schleuse Struncheon Hill bis Great Driffield. |
Erewash Canal |
Schleuse Trent bis Schleuse Langley Mill. |
Huddersfield Canal |
Zusammenfluss mit Calder and Hebble Canal bei Coopers Bridge bis Huddersfield Narrow Canal bei Huddersfield. Zwischen Ashton-Under-Lyne und Huddersfield. |
Leeds and Liverpool Canal |
Von Schleuse Leeds River bis Skipton Wharf. |
Light Water Valley Lake |
Gesamter See. |
The Mere, Scarborough |
Gesamter See. |
Fluss Ouse |
Oberhalb Nun Monkton Pool. |
Pocklington Canal |
Vom Zusammenfluss mit dem Fluss Derwent bis Melbourne Basin. |
Sheffield and South Yorkshire Canal |
Schleuse Tinsley bis Sheffield. |
Fluss Soar |
Zusammenfluss mit dem Fluss Trent bis Loughborough. |
Trent and Mersey Canal |
Shardlow bis Schleuse Dellow Lane. |
Fluss Ure and Ripon Canal |
Vom Zusammenfluss mit dem Fluss Ouse bis Ripon Canal (Ripon Basin). |
Ashton Canal |
Gesamter Kanal. |
WALES UND WESTENGLAND |
|
Fluss Avon (Midland) |
Oberhalb Evesham. |
Birmingham Canal Navigation |
Gesamter Kanal. |
Birmingham and Fazeley Canal |
Gesamter Kanal. |
Coventry Canal |
Gesamter Kanal. |
Grand Union Canal (von Napton Junction bis Birmingham und Fazeley) |
Gesamter Kanalabschnitt. |
Kennet and Avon Canal (Bath bis Newbury) |
Gesamter Kanalabschnitt. |
Lancaster Canal |
Gesamter Kanal. |
Leeds and Liverpool Canal |
Gesamter Kanal. |
Llangollen Canal |
Gesamter Kanal. |
Caldon Canal |
Gesamter Kanal. |
Peak Forest Canal |
Gesamter Kanal. |
Macclesfield Canal |
Gesamter Kanal. |
Monmouthshire and Brecon Canal |
Gesamter Kanal. |
Montgomery Canal |
Gesamter Kanal. |
Rochdale Canal |
Gesamter Kanal. |
Swansea Canal |
Gesamter Kanal. |
Neath and Tennant Canal |
Gesamter Kanal. |
Shropshire Union Canal |
Gesamter Kanal. |
Staffordshire and Worcester Canal |
Gesamter Kanal. |
Stratford-upon-Avon Canal |
Gesamter Kanal. |
Fluss Trent |
Gesamter Fluss. |
Trent and Mersey Canal |
Gesamter Kanal. |
Fluss Weaver |
Oberhalb Northwich. |
Worcester and Birmingham Canal |
Gesamter Kanal. |
SÜDENGLAND |
|
Fluss Nene |
Oberhalb Schleuse Dog-in-a-Doublet. |
Fluss Great Ouse |
Kings Lynn oberhalb Straßenbrücke West Lynn, Fluss Great Ouse und alle verbundenen Fenland-Wasserstraßen einschließlich Fluss Cam und Middle Level Navigation. |
Norfolk und Suffolk Broads |
Alle schiffbaren Tide- und Nichttideflüsse, Broads, Kanäle und Wasserstraßen innerhalb der Norfolk und Suffolk Broads einschließlich Oulton Broad, und die Flüsse Waveney, Yare, Bure, Ant und Thurne, ausgenommen wie für Yarmouth und Lowestoft angegeben. |
Fluss Blyth |
Fluss Blyth, von der Mündung bis Blythburgh. |
Fluss Alde und Fluss Ore |
Auf dem Fluss Alde oberhalb Westrow Point. |
Fluss Deben |
Fluss Deben oberhalb Felixstowe Ferry. |
Fluss Orwell und Fluss Stour |
Alle Wasserstraßen auf dem Fluss Stour oberhalb Manningtree. |
Chelmer & Blackwater Canal |
Westlich Schleuse Beeleigh. |
Themse und Nebenflüsse |
Fluss Stort und Fluss Lee oberhalb Bow Creek; Grand Union Canal oberhalb Schleuse Brentford und Regents Canal oberhalb Limehouse Basin und alle damit verbundenen Kanäle; Fluss Wey oberhalb Themse-Schleuse. Kennet und Avon Canal; Themse oberhalb Oxford. Oxford Canal. |
Fluss Medway und The Swale |
Fluss Medway oberhalb Schleuse Allington. |
Fluss Stour (Kent) |
Fluss Stour oberhalb der Landestelle bei Flagstaff Reach. |
Dover Hafen |
Gesamter Hafen. |
Fluss Rother |
Fluss Rother und Royal Military Canal oberhalb Wehr Scots Float und Fluss Brede oberhalb Einfahrtschleuse. |
Brighton |
Brighton Marina Innenhafen oberhalb der Schleuse. |
Wickstead Park Lake |
Gesamter See. |
Kennet and Avon Canal |
Gesamter Kanal. |
Grand Union Canal |
Gesamter Kanal. |
Fluss Avon (Avon) |
Oberhalb Wehr Pulteney. |
Bridgewater Canal |
Gesamter Kanal. |
(1) Für Schiffe, die in einem anderen Hafen beheimatet sind, nach Maßgabe des Artikels 32 des Ems-Dollart-Vertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 602) anzuwenden.
(2) Für Schiffe, die in einem anderen Staat beheimatet sind, nach Maßgabe des Artikels 32 des Ems-Dollart-Vertrags vom 8. April 1960 (BGBl. 1963 II S. 602) anzuwenden.
ANHANG II
TECHNISCHE MINDESTVORSCHRIFTEN FÜR SCHIFFE AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 1, 2, 3 UND 4
INHALT
TEIL I
KAPITEL 1
ALLGEMEINES
Artikel 1.01 |
Begriffsbestimmungen |
Artikel 1.02 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 1.03 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 1.04 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 1.05 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 1.06 |
Anordnungen vorübergehender Art |
Artikel 1.07 |
Dienstanweisungen |
KAPITEL 2
VERFAHREN
Artikel 2.01 |
Untersuchungskommission |
Artikel 2.02 |
Antrag auf Untersuchung |
Artikel 2.03 |
Vorführung des Fahrzeuges zur Untersuchung |
Artikel 2.04 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 2.05 |
Vorläufiges Gemeinschaftszeugnis |
Artikel 2.06 |
Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses |
Artikel 2.07 |
Vermerke und Änderungen im Gemeinschaftszeugnis |
Artikel 2.08 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 2.09 |
Wiederkehrende Untersuchung |
Artikel 2.10 |
Freiwillige Untersuchung |
Artikel 2.11 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 2.12 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 2.13 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 2.14 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 2.15 |
Kosten |
Artikel 2.16 |
Auskünfte |
Artikel 2.17 |
Verzeichnis der Gemeinschaftszeugnisse |
Artikel 2.18 |
Amtliche Schiffsnummer |
Artikel 2.19 |
Gleichwertigkeit und Abweichungen |
TEIL II
KAPITEL 3
SCHIFFBAULICHE ANFORDERUNGEN
Artikel 3.01 |
Grundregel |
Artikel 3.02 |
Festigkeit und Stabilität |
Artikel 3.03 |
Schiffskörper |
Artikel 3.04 |
Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume |
KAPITEL 4
SICHERHEITSABSTAND, FREIBORD UND TIEFGANGSANZEIGER
Artikel 4.01 |
Sicherheitsabstand |
Artikel 4.02 |
Freibord |
Artikel 4.03 |
Mindestfreibord |
Artikel 4.04 |
Einsenkungsmarken |
Artikel 4.05 |
Höchstzulässige Einsenkung der Schiffe, deren Laderäume nicht immer sprühwasser- und wetterdicht geschlossen sind |
Artikel 4.06 |
Tiefgangsanzeiger |
KAPITEL 5
MANÖVRIEREIGENSCHAFTEN
Artikel 5.01 |
Allgemeines |
Artikel 5.02 |
Probefahrten |
Artikel 5.03 |
Probefahrtstrecke |
Artikel 5.04 |
Beladungsgrad der Schiffe und Verbände während der Probefahrt |
Artikel 5.05 |
Bordhilfsmittel für die Probefahrt |
Artikel 5.06 |
Geschwindigkeit (Vorausfahrt) |
Artikel 5.07 |
Stoppeigenschaften |
Artikel 5.08 |
Rückwärtsfahreigenschaften |
Artikel 5.09 |
Ausweicheigenschaften |
Artikel 5.10 |
Wendeeigenschaften |
KAPITEL 6
STEUEREINRICHTUNGEN
Artikel 6.01 |
Allgemeine Anforderungen |
Artikel 6.02 |
Antriebsanlage der Rudermaschine |
Artikel 6.03 |
Hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine |
Artikel 6.04 |
Energiequelle |
Artikel 6.05 |
Handantrieb |
Artikel 6.06 |
Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zykloïdalpropeller- und Bugstrahlanlagen |
Artikel 6.07 |
Anzeige und Überwachung |
Artikel 6.08 |
Wendegeschwindigkeitsregler |
Artikel 6.09 |
Abnahme |
KAPITEL 7
STEUERHAUS
Artikel 7.01 |
Allgemeines |
Artikel 7.02 |
Freie Sicht |
Artikel 7.03 |
Allgemeine Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen |
Artikel 7.04 |
Besondere Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen für Antriebsmaschinen und Steuereinrichtungen |
Artikel 7.05 |
Signallichter, Lichtzeichen und Schallzeichen |
Artikel 7.06 |
Radargerät und Wendeanzeiger |
Artikel 7.07 |
Sprechfunkanlage für Schiffe mit Radareinmannsteuerstand |
Artikel 7.08 |
Interne Sprechverbindungen an Bord |
Artikel 7.09 |
Alarmanlage |
Artikel 7.10 |
Heizung und Lüftung |
Artikel 7.11 |
Bedienungseinrichtung für Heckanker |
Artikel 7.12 |
In der Höhe verstellbare Steuerhäuser |
Artikel 7.13 |
Vermerk im Gemeinschaftszeugnis für Schiffe mit Radareinmannsteuerständen |
KAPITEL 8
MASCHINENBAULICHE ANFORDERUNGEN
Artikel 8.01 |
Allgemeine Bestimmungen |
Artikel 8.02 |
Sicherheitsvorrichtungen |
Artikel 8.03 |
Antriebsanlagen |
Artikel 8.04 |
Abgasleitungen von Verbrennungsmotoren |
Artikel 8.05 |
Brennstofftanks, -leitungen und Zubehör |
Artikel 8.06 |
Unterbringung von Schmieröl, Leitungen und Zubehör |
Artikel 8.07 |
Unterbringung von Ölen, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs- und Heizsystemen verwendet werden, Leitungen und Zubehör |
Artikel 8.08 |
Lenzeinrichtungen |
Artikel 8.09 |
Einrichtungen zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl |
Artikel 8.10 |
Geräusch der Schiffe |
KAPITEL 8a |
(Ohne Inhalt) |
KAPITEL 9
ELEKTRISCHE ANLAGEN
Artikel 9.01 |
Allgemeine Bestimmungen |
Artikel 9.02 |
Energieversorgungssysteme |
Artikel 9.03 |
Schutz gegen Berühren, Eindringen von Fremdkörpern und Wasser |
Artikel 9.04 |
Explosionsschutz |
Artikel 9.05 |
Schutzerdung |
Artikel 9.06 |
Zulässige maximale Spannungen |
Artikel 9.07 |
Verteilungssysteme |
Artikel 9.08 |
Anschluss an Land oder andere externe Netze |
Artikel 9.09 |
Stromabgabe an andere Fahrzeuge |
Artikel 9.10 |
Generatoren und Motoren |
Artikel 9.11 |
Akkumulatoren |
Artikel 9.12 |
Schaltanlagen |
Artikel 9.13 |
Notabschaltvorrichtungen |
Artikel 9.14 |
Installationsmaterial |
Artikel 9.15 |
Kabel |
Artikel 9.16 |
Beleuchtungsanlagen |
Artikel 9.17 |
Signalleuchten |
Artikel 9.18 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 9.19 |
Alarm- und Sicherheitssysteme für maschinentechnische Einrichtungen |
Artikel 9.20 |
Elektronische Anlagen |
Artikel 9.21 |
Elektromagnetische Verträglichkeit |
KAPITEL 10
AUSRÜSTUNG
Artikel 10.01 |
Ankerausrüstung |
Artikel 10.02 |
Sonstige Ausrüstung |
Artikel 10.03 |
Tragbare Feuerlöscher |
Artikel 10.03a |
Fest installierte Feuerlöschanlagen in Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen |
Artikel 10.03b |
Fest installierte Feuerlöschanlagen in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen |
Artikel 10.04 |
Beiboote |
Artikel 10.05 |
Rettungsringe und Rettungswesten |
KAPITEL 11
SICHERHEIT IM ARBEITSBEREICH
Artikel 11.01 |
Allgemeines |
Artikel 11.02 |
Schutz vor Sturz und Absturz |
Artikel 11.03 |
Abmessung der Arbeitsplätze |
Artikel 11.04 |
Gangbord |
Artikel 11.05 |
Zugänge der Arbeitsplätze |
Artikel 11.06 |
Ausgänge und Notausgänge |
Artikel 11.07 |
Steigvorrichtungen |
Artikel 11.08 |
Innenräume |
Artikel 11.09 |
Schutz gegen Lärm und Vibrationen |
Artikel 11.10 |
Lukenabdeckungen |
Artikel 11.11 |
Winden |
Artikel 11.12 |
Krane |
Artikel 11.13 |
Lagerung brennbarer Flüssigkeiten |
KAPITEL 12
WOHNUNGEN
Artikel 12.01 |
Allgemeine Bestimmungen |
Artikel 12.02 |
Besondere bauliche Anforderungen an die Wohnungen |
Artikel 12.03 |
Sanitäre Einrichtungen |
Artikel 12.04 |
Küchen |
Artikel 12.05 |
Trinkwasseranlagen |
Artikel 12.06 |
Heizung und Lüftung |
Artikel 12.07 |
Sonstige Wohnungseinrichtungen |
KAPITEL 13
HEIZ-, KOCH- UND KÜHLEINRICHTUNGEN, DIE MIT BRENNSTOFFEN BETRIEBEN WERDEN
Artikel 13.01 |
Allgemeine Anforderungen |
Artikel 13.02 |
Verwendung von flüssigem Brennstoff, Geräte für Petroleum |
Artikel 13.03 |
Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern und Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern |
Artikel 13.04 |
Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern |
Artikel 13.05 |
Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern |
Artikel 13.06 |
Luftheizgeräte |
Artikel 13.07 |
Heizung mit festen Brennstoffen |
KAPITEL 14
FLÜSSIGGASANLAGEN FÜR HAUSHALTSZWECKE
Artikel 14.01 |
Allgemeines |
Artikel 14.02 |
Anlagen |
Artikel 14.03 |
Behälter |
Artikel 14.04 |
Unterbringung und Einrichtung der Behälteranlagen |
Artikel 14.05 |
Ersatz- und Leerbehälter |
Artikel 14.06 |
Druckregler |
Artikel 14.07 |
Druck |
Artikel 14.08 |
Rohr- und Schlauchleitungen |
Artikel 14.09 |
Verteilungsnetz |
Artikel 14.10 |
Verbrauchsgeräte und deren Aufstellung |
Artikel 14.11 |
Lüftung und Ableitung der Abgase |
Artikel 14.12 |
Bedienungs- und Sicherheitsvorschriften |
Artikel 14.13 |
Abnahme |
Artikel 14.14 |
Prüfungen |
Artikel 14.15 |
Bescheinigung |
KAPITEL 15
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR FAHRGASTSCHIFFE
Artikel 15.01 |
Allgemeine Bestimmungen |
Artikel 15.02 |
Schiffskörper |
Artikel 15.03 |
Stabilität |
Artikel 15.04 |
Sicherheitsabstand und Freibord |
Artikel 15.05 |
Höchstzulässige Zahl der Fahrgäste |
Artikel 15.06 |
Fahrgasträume und -bereiche |
Artikel 15.07 |
Antriebssystem |
Artikel 15.08 |
Sicherheitseinrichtung und -ausrüstung |
Artikel 15.09 |
Rettungsmittel |
Artikel 15.10 |
Elektrische Anlagen |
Artikel 15.11 |
Feuerschutz |
Artikel 15.12 |
Feuerbekämpfung |
Artikel 15.13 |
Sicherheitsorganisation |
Artikel 15.14 |
Einrichtungen zum Sammeln und Entsorgen von häuslichen Abwässern |
Artikel 15.15 |
Abweichungen für bestimmte Fahrgastschiffe |
KAPITEL 15a
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SEGELFAHRGASTSCHIFFE
Artikel 15a.01 |
Anwendung des Teils II |
Artikel 15a.02 |
Ausnahmen für bestimmte Segelfahrgastschiffe |
Artikel 15a.03 |
Stabilitätsanforderungen für das Schiff unter Segeln |
Artikel 15a.04 |
Schiffbau- und maschinenbauliche Anforderungen |
Artikel 15a.05 |
Takelage im Allgemeinen |
Artikel 15a.06 |
Masten und Rundhölzer im Allgemeinen |
Artikel 15a.07 |
Besondere Vorschriften für Masten |
Artikel 15a.08 |
Besondere Vorschriften für Stengen |
Artikel 15a.09 |
Besondere Vorschriften für Bugspriete |
Artikel 15a.10 |
Besondere Vorschriften für Klüverbäume |
Artikel 15a.11 |
Besondere Vorschriften für Großbäume |
Artikel 15a.12 |
Besondere Vorschriften für Gaffeln |
Artikel 15a.13 |
Allgemeine Bestimmungen für stehendes und laufendes Gut |
Artikel 15a.14 |
Besondere Vorschriften für stehendes Gut |
Artikel 15a.15 |
Besondere Vorschriften für laufendes Gut |
Artikel 15a.16 |
Beschläge und Teile der Takelage |
Artikel 15a.17 |
Segel |
Artikel 15a.18 |
Ausrüstung |
Artikel 15a.19 |
Prüfung |
KAPITEL 16
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGE, DIE ZUR VERWENDUNG ALS TEIL EINES SCHUBVERBANDES, EINES SCHLEPPVERBANDES ODER EINER GEKUPPELTEN ZUSAMMENSTELLUNG BESTIMMT SIND
Artikel 16.01 |
Zum Schieben geeignete Fahrzeuge |
Artikel 16.02 |
Zum Geschobenwerden geeignete Fahrzeuge |
Artikel 16.03 |
Zum Fortbewegen von gekuppelten Fahrzeugen geeignete Fahrzeuge |
Artikel 16.04 |
Zum Fortbewegt werden in Verbänden geeignete Fahrzeuge |
Artikel 16.05 |
Zum Schleppen geeignete Fahrzeuge |
Artikel 16.06 |
Probefahrten mit Verbänden |
Artikel 16.07 |
Eintragungen in das Gemeinschaftszeugnis |
KAPITEL 17
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHWIMMENDE GERÄTE
Artikel 17.01 |
Allgemeine Bestimmungen |
Artikel 17.02 |
Abweichungen |
Artikel 17.03 |
Sonstige Bestimmungen |
Artikel 17.04 |
Restsicherheitsabstand |
Artikel 17.05 |
Restfreibord |
Artikel 17.06 |
Krängungsversuch |
Artikel 17.07 |
Stabilitätsnachweis |
Artikel 17.08 |
Stabilitätsnachweise bei reduziertem Restfreibord |
Artikel 17.09 |
Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger |
Artikel 17.10 |
Schwimmende Geräte ohne Stabilitätsnachweis |
KAPITEL 18
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BAUSTELLENFAHRZEUGE
Artikel 18.01 |
Einsatzbedingungen |
Artikel 18.02 |
Anwendung des Teils II |
Artikel 18.03 |
Abweichungen |
Artikel 18.04 |
Sicherheitsabstand und Freibord |
Artikel 18.05 |
Beiboote |
KAPITEL 19
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR HISTORISCHE SCHIFFE (Ohne Inhalt)
KAPITEL 19a
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR KANALBARGEN (Ohne Inhalt)
KAPITEL 19b
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE AUF WASSERSTRASSEN DER ZONE 4 VERKEHREN
Artikel 19b.01 |
Anwendung von Kapitel 4 |
KAPITEL 20
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SEESCHIFFE (Ohne Inhalt)
KAPITEL 21
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SPORTFAHRZEUGE
Artikel 21.01 |
Allgemeines |
Artikel 21.02 |
Anwendung des Teils II |
Artikel 21.03 |
(Ohne Inhalt) |
KAPITEL 22
STABILITÄT VON SCHIFFEN, DIE CONTAINER BEFÖRDERN
Artikel 22.01 |
Allgemeines |
Artikel 22.02 |
Randbedingungen und Berechnungsverfahren für den Stabilitätsnachweis bei Beförderung ungesicherter Container |
Artikel 22.03 |
Randbedingungen und Berechnungsverfahren für den Stabilitätsnachweis bei Beförderung gesicherter Container |
Artikel 22.04 |
Verfahren für die Stabilitätsbeurteilung an Bord |
KAPITEL 22a
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGE, DEREN LÄNGE 110 M ÜBERSCHREITET
Artikel 22a.01 |
Anwendung des Teils I |
Artikel 22a.02 |
Anwendung des Teils II |
Artikel 22a.03 |
Festigkeit |
Artikel 22a.04 |
Schwimmfähigkeit und Stabilität |
Artikel 22a.05 |
Zusätzliche Anforderungen |
Artikel 22a.06 |
Anwendung des Teils IV bei Umbauten |
KAPITEL 22b
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHNELLE SCHIFFE
Artikel 22b.01 |
Allgemeines |
Artikel 22b.02 |
Anwendung des Teils I |
Artikel 22b.03 |
Anwendung des Teils II |
Artikel 22b.04 |
Sitze und Sicherheitsgurte |
Artikel 22b.05 |
Freibord |
Artikel 22b.06 |
Auftrieb, Stabilität und Unterteilung |
Artikel 22b.07 |
Steuerhaus |
Artikel 22b.08 |
Zusätzliche Ausrüstung |
Artikel 22b.09 |
Geschlossene Bereiche |
Artikel 22b.10 |
Ausgänge und Fluchtwege |
Artikel 22b.11 |
Feuerschutz und Feuerbekämpfung |
Artikel 22b.12 |
Übergangsbestimmungen |
TEIL III
KAPITEL 23
AUSRÜSTUNG DER SCHIFFE IM HINBLICK AUF BESATZUNG
Artikel 23.01 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 23.02 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 23.03 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 23.04 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 23.05 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 23.06 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 23.07 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 23.08 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 23.09 |
Ausrüstung der Schiffe |
Artikel 23.10 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 23.11 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 23.12 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 23.13 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 23.14 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 23.15 |
(Ohne Inhalt) |
TEIL IV
KAPITEL 24
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24.01 |
Anwendung der Übergangsbestimmungen auf Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind |
Artikel 24.02 |
Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind |
Artikel 24.03 |
Abweichungen für Fahrzeuge, die am 1. April 1976 oder früher auf Kiel gelegt wurden |
Artikel 24.04 |
Andere Abweichungen |
Artikel 24.05 |
(Ohne Inhalt) |
Artikel 24.06 |
Abweichungen für Fahrzeuge, die nicht unter Artikel 24.01 fallen |
Artikel 24.07 |
(Ohne Inhalt) |
KAPITEL 24a
ZUSÄTZLICHE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGE, DIE NICHT AUF WASSERSTRASSEN DER ZONE R VERKEHREN
Artikel 24a.01 |
Anwendung der Übergangsbestimmungen auf Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, und Gültigkeit der bisherigen Gemeinschaftszeugnisse |
Artikel 24a.02 |
Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind |
Artikel 24a.03 |
Abweichungen für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1985 auf Kiel gelegt wurden |
Artikel 24a.04 |
Sonstige Abweichungen |
Anlage I |
SICHERHEITSZEICHEN |
Anlage II |
DIENSTANWEISUNGEN |
TEIL I
KAPITEL 1
ALLGEMEINES
Artikel 1.01
Begriffsbestimmungen
In dieser Richtlinie gelten als
|
Fahrzeugarten
|
|
Fahrzeugzusammenstellungen
|
|
Besondere Bereiche der Fahrzeuge
|
|
Schiffstechnische Begriffe
|
|
Steuereinrichtungen
|
|
Eigenschaften von Bauteilen und Werkstoffen
|
|
Sonstige Begriffe
|
Artikel 1.02
(Ohne Inhalt)
Artikel 1.03
(Ohne Inhalt)
Artikel 1.04
(Ohne Inhalt)
Artikel 1.05
(Ohne Inhalt)
Artikel 1.06
Anordnungen vorübergehender Art
Anordnungen vorübergehender Art können nach dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie genannten Verfahren erlassen werden, wenn es zur Anpassung an die technische Entwicklung der Binnenschifffahrt notwendig erscheint, in dringenden Fällen Abweichungen von Bestimmungen dieser Richtlinie schon vor der zu erwartenden Änderung derselben zuzulassen oder Versuche zu ermöglichen. Die Anordnungen sind zu veröffentlichen und gelten höchstens drei Jahre. Sie werden in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig in Kraft gesetzt und unter der gleichen Voraussetzung aufgehoben.
Artikel 1.07
Dienstanweisungen
Zur Erleichterung und Vereinheitlichung der Anwendung dieser Richtlinie können nach dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie genannten Verfahren für die Untersuchung verbindliche Dienstanweisungen beschlossen werden.
KAPITEL 2
VERFAHREN
Artikel 2.01
Untersuchungskommission
1. Untersuchungskommissionen werden von den Mitgliedstaaten eingesetzt.
2. Die Untersuchungskommissionen bestehen aus einem Vorsitzenden und aus Sachverständigen.
Als Sachverständige sind in jede Kommission mindestens zu berufen
a) |
ein Beamter der für die Schifffahrt zuständigen Verwaltung, |
b) |
ein Sachverständiger für Schiffbau und Schiffsmaschinenbau der Binnenschifffahrt, |
c) |
ein Sachverständiger für Nautik mit Binnenschifferpatent. |
3. Der Vorsitzende und die Sachverständigen einer jeden Untersuchungskommission werden von den Behörden des Staates, bei dem sie errichtet ist, berufen. Sie haben bei Übernahme ihrer Aufgaben schriftlich zu erklären, dass sie diese in vollkommener Unabhängigkeit ausführen werden. Von Beamten wird eine Erklärung nicht verlangt.
4. Die Untersuchungskommissionen können zu ihrer Unterstützung nach Maßgabe der jeweiligen nationalen Rechtsvorschriften besondere Sachverständige heranziehen.
Artikel 2.02
Antrag auf Untersuchung
1. Das Einreichungsverfahren für den Untersuchungsantrag und die Festsetzung von Ort und Zeitpunkt der Untersuchung fallen in den Zuständigkeitsbereich der Behörden, die das Gemeinschaftszeugnis ausstellen. Die zuständige Behörde bestimmt die Unterlagen, die vorzulegen sind. Das Verfahren muss so ablaufen, dass die Untersuchung in einer angemessenen Frist nach der Antragstellung stattfinden kann.
2. Der Eigner eines Fahrzeuges, das dieser Richtlinie nicht unterliegt, oder sein Bevollmächtigter, kann ein Gemeinschaftszeugnis beantragen. Dem Antrag ist stattzugeben, wenn das Schiff den Bestimmungen dieser Richtlinie entspricht.
Artikel 2.03
Vorführung des Fahrzeuges zur Untersuchung
1. Der Eigner oder sein Bevollmächtigter hat das Fahrzeug ausgerüstet, unbeladen und gereinigt zur Untersuchung vorzuführen. Er hat bei der Untersuchung die erforderliche Hilfe zu leisten, wie ein geeignetes Boot und Personal zur Verfügung zu stellen und die Teile des Schiffskörpers oder der Einrichtungen freizulegen, die nicht unmittelbar zugänglich oder sichtbar sind.
2. Die Untersuchungskommission muss bei der Erstuntersuchung das Schiff auf Helling besichtigen. Die Besichtigung auf Helling kann entfallen, wenn ein Klassenzeugnis oder eine Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft, wonach der Bau deren Vorschriften entspricht, vorgelegt wird oder wenn eine Bescheinigung vorgelegt wird, aus der hervorgeht, dass eine zuständige Behörde bereits zu anderen Zwecken eine Besichtigung auf Helling durchgeführt hat. Bei wiederkehrenden Untersuchungen oder Untersuchungen gemäß Artikel 15 der Richtlinie kann die Untersuchungskommission eine Besichtigung auf Helling verlangen.
Die Untersuchungskommission muss Probefahrten bei der Erstuntersuchung von Motorschiffen und Verbänden sowie bei wesentlichen Änderungen an der Antriebsanlage oder an der Steuereinrichtung durchführen.
3. Die Untersuchungskommission kann zusätzliche Besichtigungen und Probefahrten durchführen sowie weitere Nachweise verlangen. Dies gilt auch während der Bauphase.
Artikel 2.04
(Ohne Inhalt)
Artikel 2.05
Vorläufiges Gemeinschaftszeugnis
1. Die zuständige Behörde kann ein vorläufiges Gemeinschaftszeugnis erteilen für
a) |
Fahrzeuge, die zwecks Ausstellung eines Gemeinschaftszeugnisses mit Zustimmung der zuständigen Behörde an einen bestimmten Ort gefahren werden sollen; |
b) |
Fahrzeuge, die wegen eines der in Artikel 2.07 oder in den Artikeln 12 und 16 der Richtlinie genannten Fällen ihr Gemeinschaftszeugnis vorübergehend nicht besitzen; |
c) |
Fahrzeuge, wenn nach der Untersuchung das Gemeinschaftszeugnis noch in Bearbeitung ist; |
d) |
Fahrzeuge, wenn nicht alle Voraussetzungen für die Ausstellung eines Gemeinschaftszeugnisses nach Anhang V Teil I erfüllt sind; |
e) |
Fahrzeuge, deren Zustand infolge eines Schadens nicht mehr mit dem Gemeinschaftszeugnis übereinstimmt; |
f) |
schwimmende Anlagen und Schwimmkörper, sofern die für Sondertransporte zuständige Behörde die Erlaubnis nach den schifffahrtspolizeilichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für die Durchführung des Sondertransportes vom Vorliegen eines solchen Gemeinschaftszeugnisses abhängig macht; |
g) |
Fahrzeuge, die nach Artikel 2.19 Nummer 2 von den Bestimmungen des Teils II abweichen. |
2. Das vorläufige Gemeinschaftszeugnis wird entsprechend Anhang V Teil III erteilt, wenn die Fahrtauglichkeit des Fahrzeuges, der schwimmenden Anlage oder des Schwimmkörpers hinreichend gewährleistet erscheint.
Es enthält die von der zuständigen Behörde für erforderlich gehaltenen Auflagen und ist gültig
a) |
in den Fällen der Nummer 1 Buchstaben a, d bis f für eine einmalige festgelegte Fahrt innerhalb eines angemessenen Zeitraumes, längstens innerhalb eines Monats; |
b) |
in den Fällen der Nummer 1 Buchstaben b und c für einen angemessenen Zeitraum; |
c) |
in den Fällen der Nummer 1 Buchstabe g für sechs Monate. Es darf jeweils um sechs Monate verlängert werden, bis eine Entscheidung des Ausschusses vorliegt. |
Artikel 2.06
Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses
1. Die Gültigkeitsdauer der nach den Bestimmungen dieser Richtlinie erteilten Gemeinschaftszeugnisse wird von der zuständigen Behörde festgelegt und beträgt bei Neubauten höchstens
a) |
für Fahrgastschiffe fünf Jahre; |
b) |
für alle anderen Fahrzeuge zehn Jahre. |
Die Gültigkeitsdauer wird im Gemeinschaftszeugnis vermerkt.
2. Für Fahrzeuge, die vor der Untersuchung schon in Betrieb gewesen sind, wird die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses von der zuständigen Behörde in jedem einzelnen Fall nach dem Ergebnis der Untersuchung festgelegt. Sie darf jedoch die unter Nummer 1 vorgeschriebenen Fristen nicht überschreiten.
Artikel 2.07
Vermerke und Änderungen im Gemeinschaftszeugnis
1. Jede Namensänderung, jeden Eigentumswechsel, jede neue Eichung des Fahrzeuges sowie jede Änderung der amtlichen Schiffsnummer, der Registrierung oder des Heimatorts hat der Eigner oder sein Bevollmächtigter der zuständigen Behörde mitzuteilen. Er hat dabei dieser Behörde das Gemeinschaftszeugnis zur Eintragung der Änderung vorzulegen.
2. Alle Vermerke im Gemeinschaftszeugnis oder Änderungen desselben können von jeder zuständigen Behörde vorgenommen werden.
3. Nimmt eine zuständige Behörde eine Änderung des Gemeinschaftszeugnisses vor oder trägt sie einen Vermerk ein, hat sie dies der zuständigen Behörde, die das Gemeinschaftszeugnis erteilt hat, mitzuteilen.
Artikel 2.08
(Ohne Inhalt)
Artikel 2.09
Wiederkehrende Untersuchung
1. Vor Ablauf der Gültigkeit des Gemeinschaftszeugnisses muss das Fahrzeug einer wiederkehrenden Untersuchung unterzogen werden.
2. Ausnahmsweise auf begründeten Antrag des Eigners oder seines Bevollmächtigten kann die zuständige Behörde die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses ohne Untersuchung um höchstens sechs Monate verlängern. Diese Verlängerung wird schriftlich erteilt und muss sich an Bord des Fahrzeuges befinden.
3. Die zuständige Behörde legt gemäß dem Ergebnis dieser Untersuchung die neue Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses fest.
Die Gültigkeitsdauer wird im Gemeinschaftszeugnis vermerkt und ist der zuständigen Behörde, die das Gemeinschaftszeugnis erteilt hat, mitzuteilen.
4. Wird statt einer Verlängerung der Gültigkeitsdauer das Gemeinschaftszeugnis durch ein neues ersetzt, so ist das alte Gemeinschaftszeugnis der zuständigen Behörde, die es erteilt hat, zurückzugeben.
Artikel 2.10
Freiwillige Untersuchung
Der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter kann jederzeit eine freiwillige Untersuchung verlangen.
Dem Antrag auf Untersuchung ist stattzugeben.
Artikel 2.11
(Ohne Inhalt)
Artikel 2.12
(Ohne Inhalt)
Artikel 2.13
(Ohne Inhalt)
Artikel 2.14
(Ohne Inhalt)
Artikel 2.15
Kosten
Der Eigner eines Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter hat nach Maßgabe einer besonderen, von jedem Mitgliedstaat erlassenen Kostenordnung die durch die Untersuchung und die Ausstellung des Gemeinschaftszeugnisses entstehenden Kosten zu tragen.
Artikel 2.16
Auskünfte
Die zuständige Behörde darf Personen, die ein begründetes Interesse glaubhaft machen, Einsicht in das Gemeinschaftszeugnis eines Fahrzeuges gestatten und diesen Personen Auszüge daraus oder beglaubigte Abschriften aushändigen, die als solche zu bezeichnen sind.
Artikel 2.17
Verzeichnis der Gemeinschaftszeugnisse
1. Die zuständigen Behörden versehen die von ihnen erteilten Gemeinschaftszeugnisse mit einer laufenden Nummer und tragen sie in ein Verzeichnis nach dem Muster des Anhangs VI ein.
2. Die zuständigen Behörden haben von jedem Gemeinschaftszeugnis, das sie erteilt haben, die Urschrift oder eine Kopie aufzubewahren. In diese tragen sie alle Vermerke und Änderungen sowie Ungültigkeitserklärungen und Neuerteilungen ein.
Artikel 2.18
Amtliche Schiffsnummer
1. Die zuständige Behörde, die einem Fahrzeug das Gemeinschaftszeugnis erteilt, trägt in dieses Zeugnis die amtliche Schiffsnummer ein, die durch die zuständige Behörde des Staates, in dem es registriert wurde oder in dem sich sein Heimatort befindet, erteilt worden ist.
Fahrzeugen, die nicht aus einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft stammen, wird die in das Gemeinschaftszeugnis einzutragende amtliche Schiffsnummer von der zuständigen Behörde erteilt, die das Gemeinschaftszeugnis erteilt.
Diese Bestimmungen gelten nicht für Sportfahrzeuge.
2. (Ohne Inhalt)
3. (Ohne Inhalt)
4. Der Eigner des Fahrzeuges oder sein Bevollmächtigter muss bei der zuständigen Stelle die Erteilung der amtlichen Schiffsnummer beantragen. Ebenso ist er dafür verantwortlich, die im Gemeinschaftszeugnis eingetragene amtliche Schiffsnummer anbringen zu lassen und sie entfernen zu lassen, sobald sie ungültig geworden ist.
Artikel 2.19
Gleichwertigkeit und Abweichungen
1. Schreiben die Bestimmungen des Teils II vor, dass bestimmte Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen auf einem Fahrzeug einzubauen oder mitzuführen sind oder dass bestimmte bauliche Maßnahmen oder bestimmte Anordnungen zu treffen sind, kann die zuständige Behörde gestatten, dass auf diesem Fahrzeug andere Werkstoffe, Einrichtungen oder Ausrüstungen eingebaut oder mitgeführt werden oder dass andere bauliche Maßnahmen oder andere Anordnungen getroffen werden, wenn sie nach dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie genannten Verfahren als gleichwertig angesehen sind.
2. Wenn der Ausschuss nach dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie genannten Verfahren noch keine Empfehlung zu einer Gleichwertigkeit nach Nummer 1 ausgesprochen hat, kann die zuständige Behörde ein vorläufiges Gemeinschaftszeugnis erteilen.
Die zuständigen Behörden berichten dem Ausschuss nach dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie genannten Verfahren innerhalb eines Monats nach Erteilung des vorläufigen Gemeinschaftszeugnisses nach Artikel 2.05 Nummer 1 Buchstabe g unter Angabe des Namens und der amtlichen Schiffsnummer des Fahrzeuges, der Art der Abweichung sowie des Staates, in dem das Fahrzeug registriert ist oder in dem sich sein Heimatort befindet.
3. Zu Versuchszwecken und für einen begrenzten Zeitraum kann die zuständige Behörde aufgrund einer Empfehlung des Ausschusses nach dem in Artikels 19 Absatz 2 der Richtlinie genannten Verfahren für ein Fahrzeug mit technischen Neuerungen, die von den Bestimmungen des Teils II abweichen, ein Gemeinschaftszeugnis ausstellen, sofern diese Neuerungen eine gleichwertige Sicherheit bieten.
4. Die Gleichwertigkeiten und Abweichungen nach den Nummern 1 und 3 sind in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen. Sie sind der Europäischen Kommission mitzuteilen.
TEIL II
KAPITEL 3
SCHIFFBAULICHE ANFORDERUNGEN
Artikel 3.01
Grundregel
Schiffe müssen nach den Regeln der Schiffbautechnik gebaut sein.
Artikel 3.02
Festigkeit und Stabilität
1. Die Festigkeit des Schiffskörpers muss den Beanspruchungen genügen, denen er unter normalen Bedingungen ausgesetzt ist.
a) |
Bei Neubauten und bei Umbauten, die die Festigkeit des Schiffes beeinträchtigen können, ist die genügende Festigkeit des Schiffskörpers durch einen rechnerischen Nachweis zu belegen. Bei Vorlage eines Klassenzeugnisses oder einer Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft kann dieser Nachweis entfallen. |
b) |
Bei Untersuchungen nach Artikel 2.09 sind die Mindestdicken der Boden-, Kimm- und Seitenbeplattung der Außenhaut nach folgendem Verfahren zu überprüfen: Bei Schiffen, die aus Stahl gebaut sind, ist als Mindestdicke tmind der größere der nach folgenden Formeln ermittelten Werte zu nehmen:
|
c) |
Der sich nach den Formeln in Buchstabe b ergebende Mindestwert für die Plattendicke darf bei Schiffen in Längsspantbauweise mit Doppelboden und Wallgang bis zu dem Wert unterschritten werden, der durch einen rechnerischen Nachweis für die genügende Festigkeit des Schiffskörpers (Längs- und Querfestigkeit sowie örtliche Festigkeit) von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft festgelegt und bescheinigt ist. Plattenerneuerungen sind durchzuführen, wenn Boden-, Kimm- oder Seitenbeplattung diesen festgelegten zulässigen Wert unterschritten haben. |
Die nach dem vorstehenden Verfahren ermittelten Werte für die Mindestdicken der Außenhautplatten sind Grenzwerte bei normaler und gleichmäßiger Abnutzung unter der Voraussetzung, dass Schiffbaustahl verwendet ist und die inneren Konstruktionsteile, wie Spanten, Bodenwrangen und Hauptlängs- und -querverbände in gutem Zustand sind und am Schiffskörper keine Schäden auf Überbeanspruchung der Längsfestigkeit hinweisen.
Wenn die ermittelten Werte unterschritten sind, müssen entsprechende Platten ersetzt oder repariert werden. Örtlich kleine dünnere Stellen können bis zu einer Abweichung von höchstens 10 % der Mindestdicke zugelassen werden.
2. Wird für den Schiffskörper ein anderes Material als Stahl verwendet, ist ein rechnerischer Nachweis zu erbringen, dass die Festigkeit (Längs- und Querfestigkeit sowie örtliche Festigkeit) mindestens derjenigen entspricht, die sich bei Verwendung von Stahl unter Ansatz der Mindestdicken nach Nummer 1 ergäbe. Bei Vorlage eines Klassezeugnisses oder einer Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft kann dieser Nachweis entfallen.
3. Die Stabilität der Schiffe muss ihrem Verwendungszweck entsprechen.
Artikel 3.03
Schiffskörper
1. Es müssen mindestens folgende wasserdichte, bis zum Deck oder, bei Schiffen ohne Deck, bis zur oberen Kante der Bordwand reichende Querschotte eingebaut sein:
a) |
Ein Kollisionsschott in einem angemessenen Abstand vom Bug, so dass beim Fluten der wasserdichten Abteilung vor dem Kollisionsschott die Schwimmfähigkeit des vollbeladenen Schiffes erhalten bleibt und ein Restsicherheitsabstand von 100 mm nicht unterschritten wird. Die Anforderung nach Absatz 1 gilt in der Regel als erfüllt, wenn das Kollisionsschott in einem Abstand, gemessen vom vorderen Lot, zwischen 0,04 L und 0,04 L + 2 m eingebaut ist. Ist dieser Abstand größer als 0,04 L + 2 m, muss die Anforderung nach Absatz 1 rechnerisch nachgewiesen werden. Der Abstand darf bis auf 0,03 L vermindert werden. In diesem Fall muss die Anforderung nach Absatz 1 rechnerisch nachgewiesen werden, wobei die Abteilung vor dem Kollisionsschott und die unmittelbar angrenzenden Abteilungen zusammen geflutet sind. |
b) |
Ein Heckschott in angemessenem Abstand vom Heck bei Schiffen mit L von mehr als 25 m. |
2. Wohnungen sowie für die Sicherheit des Schiffes und des Schiffsbetriebs notwendige Einrichtungen dürfen nicht vor der Ebene des Kollisionsschotts liegen. Dies gilt nicht für Ankereinrichtungen.
3. Wohnungen, Maschinen- und Kesselräume sowie dazugehörige Arbeitsräume müssen von Laderäumen durch wasserdichte, bis zum Deck reichende Querschotte getrennt sein.
4. Wohnungen müssen von Maschinen-, Kessel- und Laderäumen gasdicht getrennt und unmittelbar von Deck aus zugänglich sein. Ist ein solcher Zugang nicht gegeben, muss zusätzlich ein Notausgang unmittelbar zum Deck führen.
5. Vorgeschriebene Schotte nach den Nummern 1 und 3 und Raumbegrenzungen nach Nummer 4 dürfen keine Öffnungen haben.
Jedoch sind Heckschotttüren und Durchführungen insbesondere von Wellenleitungen und Rohrleitungen zulässig, wenn sie so ausgeführt sind, dass der Zweck der Schotte und Raumbegrenzungen nicht beeinträchtigt wird. Heckschotttüren sind nur zulässig, wenn durch eine Fernüberwachung im Steuerhaus festgestellt werden kann, ob sie geschlossen oder geöffnet sind und auf beiden Seiten gut leserlich folgende Aufschrift angebracht ist:
„Türe unmittelbar nach jedem Öffnen wieder schließen“.
6. Wasserein- und -ausläufe sowie angeschlossene Rohrleitungen müssen so beschaffen sein, dass ein unbeabsichtigtes Eindringen von Wasser in den Schiffskörper nicht möglich ist.
7. Vorschiffe müssen so gebaut sein, dass Anker weder als Ganzes noch teilweise über die Schiffsaußenhaut herausragen.
Artikel 3.04
Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume
1. Räume, in denen Maschinenanlagen oder Kessel sowie ihr Zubehör aufgestellt sind, müssen so beschaffen und eingerichtet sein, dass Bedienung, Wartung und Instandhaltung der Anlagen leicht und gefahrlos möglich sind.
2. Bunker für flüssige Brennstoffe oder Schmieröle dürfen mit Fahrgasträumen und Wohnungen keine gemeinsamen Begrenzungsflächen haben, die im normalen Betrieb unter dem statischen Druck der Flüssigkeit stehen.
3. Wände, Decken und Türen der Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume müssen aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen nicht brennbaren Werkstoff hergestellt sein.
Isolierungen in Maschinenräumen müssen gegen das Eindringen von Öl und Öldämpfen geschützt sein.
Sämtliche Öffnungen in Wänden, Decken und Türen der Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume müssen von außen verschließbar sein. Die Verschlussorgane müssen aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen nicht brennbaren Werkstoff hergestellt sein.
4. Maschinen- und Kesselräume sowie Räume, in denen sich brennbare oder giftige Gase entwickeln können, müssen ausreichend gelüftet werden können.
5. In Maschinen-, Kessel- und Bunkerräume führende Leitern und Treppen müssen fest angebracht und aus Stahl oder einem anderen stoßfesten und nichtbrennbaren Werkstoff hergestellt sein.
6. Maschinen- und Kesselräume müssen zwei Ausgänge haben, von denen einer als Notausgang ausgebildet sein kann.
Auf den zweiten Ausgang kann verzichtet werden, wenn
a) |
die Grundfläche (mittlere Länge · mittlere Breite in Flurplattenhöhe) eines Maschinen- oder Kesselraums insgesamt nicht mehr als 35 m2 beträgt, |
b) |
der Fluchtweg von jedem Standort, an dem Bedienungshandlungen oder Wartungsarbeiten auszuführen sind, bis zum Ausgang oder zum Fußpunkt der Treppe am Ausgang, die ins Freie führt, nicht mehr als 5 m beträgt und |
c) |
an der von der Ausgangstür entferntesten Wartungsstelle ein Handfeuerlöscher vorhanden ist; dies gilt abweichend von Artikel 10.03 Nummer 1 Buchstabe e auch, wenn die installierte Maschinenleistung 100 kW oder weniger beträgt. |
7. Der höchstzulässige Schalldruckpegel in Maschinenräumen beträgt 110 dB(A). Die Messstellen sind unter Berücksichtigung der bei normalem Betrieb der Anlage nötigen Wartungsarbeiten zu wählen.
KAPITEL 4
SICHERHEITSABSTAND, FREIBORD UND TIEFGANGSANZEIGER
Artikel 4.01
Sicherheitsabstand
1. Der Sicherheitsabstand muss mindestens 300 mm betragen.
2. Bei Schiffen mit Öffnungen, die nicht sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen werden können, und bei Schiffen, die mit ungedeckten Laderäumen fahren, muss der Sicherheitsabstand so weit erhöht werden, bis jede dieser Öffnungen mindestens 500 mm von der Ebene der größten Einsenkung entfernt ist.
Artikel 4.02
Freibord
1. Der Freibord für Schiffe mit durchlaufendem Deck, ohne Sprung und ohne Aufbauten beträgt 150 mm.
2. Bei Schiffen mit Sprung und mit Aufbauten wird der Freibord nach folgender Formel berechnet:
In dieser Formel bezeichnet
α |
den Berichtigungskoeffizienten, der alle vorhandenen Aufbauten berücksichtigt; |
βv |
den Berichtigungskoeffizienten für den Einfluss des vorderen Sprunges, der sich aus dem Vorhandensein von Aufbauten im vorderen Viertel von L ergibt; |
βa |
den Berichtigungskoeffizienten für den Einfluss des achteren Sprunges, der sich aus dem Vorhandensein von Aufbauten im achteren Viertel von L ergibt; |
Sev |
den wirksamen vorderen Sprung in mm; |
Sea |
den wirksamen achteren Sprung in mm. |
3. Der Koeffizient α wird nach folgender Formel berechnet:
In dieser Formel bezeichnet
lem |
die wirksame Länge eines Aufbaues in m in der mittleren Hälfte von L; |
lev |
die wirksame Länge eines Aufbaues in m im vorderen Viertel der Schiffslänge L; |
lea |
die wirksame Länge eines Aufbaues in m im achteren Viertel der Schiffslänge L. |
Die wirksame Länge eines Aufbaues wird nach folgenden Formeln berechnet:
In diesen Formeln bezeichnet
l |
die tatsächliche Länge des betreffenden Aufbaues in m; |
b |
die Breite des betreffenden Aufbaues in m; |
B1 |
die Breite des Schiffes in m, gemessen auf der Außenseite der Beplattung auf Deckshöhe, gemessen auf halber Länge des betreffenden Aufbaues; |
h |
die Höhe des betreffenden Aufbaues in m. Für Luken ergibt sich h jedoch, indem die Höhe der Sülle um den halben Sicherheitsabstand nach Artikel 4.01 Nummern 1 und 2 vermindert wird. Für h wird in keinem Fall ein höherer Wert als 0,36 m eingesetzt. |
oder
kleiner ist als 0,6, ist die wirksame Aufbaulänge le gleich Null zu setzen.
4. Die Koeffizienten βv und βa werden nach folgenden Formeln berechnet:
5. Der jeweils wirksame vordere und achtere Sprung Sev und Sea wird nach folgenden Formeln berechnet:
|
Sev = Sv · p |
|
Sea = Sa · p |
In diesen Formeln bezeichnet
Sv |
den tatsächlichen Sprung im Vorschiff in mm; für Sv darf jedoch kein größerer Wert als 1 000 mm eingesetzt werden; |
Sa |
den tatsächlichen Sprung im Achterschiff in mm; für Sa darf jedoch kein größerer Wert als 500 mm eingesetzt werden; |
p |
den Koeffizienten, der nach folgender Formel berechnet wird: |
Dabei ist x |
die vom jeweiligen Ende ab gemessene Abszisse des Punktes, an dem der Sprung gleich 0,25 Sv oder 0,25 Sa ist (nachstehende Skizze):
|
Für den Koeffizienten p darf jedoch kein Wert größer als 1 eingesetzt werden.
6. Wenn der Wert von βa · Sea größer ist als der von βv · Sev, wird für den Wert von βa · Sea jener von βv · Sev eingesetzt.
Artikel 4.03
Mindestfreibord
Unter Berücksichtigung der Verminderung nach Artikel 4.02 darf der Mindestfreibord nicht geringer als 0 mm sein.
Artikel 4.04
Einsenkungsmarken
1. Die Ebene der größten Einsenkung ist so festzusetzen, dass die Vorschriften über den Mindestfreibord und den Mindestsicherheitsabstand erfüllt sind. Die Untersuchungskommission kann aus Sicherheitsgründen einen größeren Sicherheitsabstand oder Freibord festsetzen. Die Ebene der größten Einsenkung ist mindestens für die Zone 3 festzusetzen.
2. Die Ebene der größten Einsenkung wird durch gut sichtbare und unaustilgbare Einsenkungsmarken gekennzeichnet.
3. Einsenkungsmarken für die Zone 3 bestehen aus einem Rechteck von 300 mm Länge und 40 mm Höhe, dessen Grundlinie horizontal ist und mit der Ebene der zugelassenen größten Einsenkung zusammenfällt. Andersartige Einsenkungsmarken müssen ein solches Rechteck enthalten.
4. Schiffe müssen mindestens drei Einsenkungsmarkenpaare haben, von denen ein Markenpaar auf etwaL und die beiden anderen ungefähr auf 1/6 L hinter dem Bug und vor dem Heck angebracht sein müssen.
Abweichend genügen
a) |
bei Schiffen, mit L weniger als 40 m, zwei Markenpaare, die auf einem L hinter dem Bug und vor dem Heck anzubringen sind; |
b) |
bei Schiffen, die nicht zur Beförderung von Gütern bestimmt sind, ein Markenpaar, das etwa auf L anzubringen ist. |
5. Die infolge einer erneuten Untersuchung ungültig gewordenen Einsenkungsmarken oder Angaben sind unter Aufsicht der Untersuchungskommission zu entfernen oder als ungültig zu kennzeichnen. Undeutlich gewordene Einsenkungsmarken dürfen nur unter Aufsicht einer Untersuchungskommission ersetzt werden.
6. Ist das Schiff nach dem Übereinkommen von 1966 über die Eichung von Binnenschiffen geeicht worden und liegen die Eichmarken in der gleichen Höhe wie die in dieser Richtlinie vorgeschriebenen Einsenkungsmarken, gelten diese Eichmarken auch als Einsenkungsmarken; ein entsprechender Vermerk ist in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen.
7. Für Schiffe, die auf Binnenwasserstraßen anderer Zonen als Zone 3 verkehren (Zonen 1, 2 oder 4), sind die vorderen und hinteren Einsenkungsmarkenpaare nach Nummer 4 für diese Zone zu ergänzen durch einen senkrechten Strich, von dem eine zusätzliche Linie oder für weitere Zonen mehrere zusätzliche Linien der Einsenkung mit einer Länge von 150 mm, die nach dem Bug des Schiffes zu in Bezug auf die Einsenkungsmarke für Zone 3 angebracht wird bzw. angebracht werden.
Dieser senkrechte Strich und die horizontale Linie haben eine Stärke von 30 mm. Neben der nach dem Bug des Schiffes ausgerichteten Einsenkungsmarke ist die Zahl der entsprechenden Zone in den Abmessungen 60 × 40 mm anzumarken (siehe Abbildung 1).
Abbildung 1
Artikel 4.05
Höchstzulässige Einsenkung der Schiffe, deren Laderäume nicht immer sprühwasser- und wetterdicht geschlossen sind
Ist die Ebene der größten Einsenkung für Zone 3 unter der Voraussetzung festgesetzt, dass die Laderäume sprühwasser- und wetterdicht geschlossen werden können, und beträgt der Abstand zwischen der Ebene der größten Einsenkung und der Oberkante des Lukensülls weniger als 500 mm, muss die höchstzulässige Einsenkung für die Fahrt mit ungedeckten Laderäumen festgesetzt werden.
Im Gemeinschaftszeugnis ist einzutragen:
„Wenn die Luken der Laderäume ganz oder teilweise geöffnet sind, darf das Schiff höchstens bis zu … mm unter die Einsenkungsmarken für Zone 3 abgeladen sein.“
Artikel 4.06
Tiefgangsanzeiger
1. An Schiffen, deren Tiefgang 1 m überschreiten kann, muss auf jeder Seite am Achterschiff ein Tiefgangsanzeiger angebracht sein; zusätzliche Tiefgangsanzeiger sind gestattet.
2. Der Nullpunkt jedes Tiefgangsanzeigers muss senkrecht unter diesem in der zur Ebene der größten Einsenkung parallelen Ebene liegen, die durch den tiefsten Punkt des Schiffskörpers oder, falls vorhanden, des Kieles geht. Der senkrechte Abstand über dem Nullpunkt ist in Dezimeter einzuteilen. Diese Einteilung ist von der Leerebene bis 100 mm über die Ebene der größten Einsenkung auf jedem Tiefgangsanzeiger durch eingekörnte oder eingemeißelte Marken zu kennzeichnen und in Form eines gut sichtbaren Streifens abwechselnd in zwei verschiedenen Farben aufzumalen. Die Einteilung muss neben dem Tiefgangsanzeiger mindestens alle 5 Dezimeter sowie am oberen Ende desselben durch Zahlen angegeben sein.
3. Die beiden hinteren Eichskalen, die nach dem in Artikel 4.04 Nummer 6 genannten Übereinkommen angebracht sind, können als Tiefgangsanzeiger dienen, wenn sie eine den vorstehenden Bestimmungen entsprechende Einteilung tragen; gegebenenfalls sind die Zahlen für den Tiefgang hinzuzufügen.
KAPITEL 5
MANÖVRIEREIGENSCHAFTEN
Artikel 5.01
Allgemeines
Schiffe und Verbände müssen über ausreichende Fahr- und Manövriereigenschaften verfügen:
Schiffe ohne Maschinenantrieb, die dazu bestimmt sind, geschleppt zu werden, müssen den besonderen Anforderungen der Untersuchungskommission entsprechen;
Schiffe mit Maschinenantrieb und Verbände müssen den Artikeln 5.02 bis 5.10 entsprechen.
Artikel 5.02
Probefahrten
1. Die Fahr- und Manövriereigenschaften sind durch Probefahrten zu ermitteln. Dabei ist die Übereinstimmung mit den Artikeln 5.06 bis 5.10 festzustellen.
2. Die Untersuchungskommission kann teilweise oder ganz auf Probefahrten verzichten, wenn die Erfüllung der Anforderungen an die Fahr- und Manövriereigenschaften auf andere Weise nachgewiesen wird.
Artikel 5.03
Probefahrtstrecke
1. Die Probefahrten nach Artikel 5.02 sind auf den von den zuständigen Behörden benannten Abschnitten der Binnenwasserstraßen durchzuführen.
2. Diese Probefahrtstrecken müssen sich in möglichst geraden Abschnitten von mindestens 2 km Länge und genügender Breite in strömenden oder stillen Gewässern befinden und mit gut erkennbaren Marken zur Feststellung der Schiffsposition ausgerüstet sein.
3. Die hydrologischen Daten, wie Wassertiefe, Fahrwasserbreite und mittlere Strömungsgeschwindigkeit im Bereich des Fahrwassers bei unterschiedlichen Wasserständen, müssen durch die Untersuchungskommission festgestellt werden können.
Artikel 5.04
Beladungsgrad der Schiffe und Verbände während der Probefahrt
Schiffe und Verbände, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, müssen für die Probefahrten möglichst gleichlastig und mindestens zu 70 % beladen sein. Wird die Probefahrt mit geringerer Beladung durchgeführt, so ist die Zulassung für die Talfahrt auf diese Beladung zu beschränken.
Artikel 5.05
Bordhilfsmittel für die Probefahrt
1. Bei den Probefahrten dürfen keine Anker, jedoch alle im Gemeinschaftszeugnis unter den Nummern 34 und 52 eingetragenen Einrichtungen verwendet werden, die vom Steuerstand aus bedienbar sind.
2. Beim Aufdrehmanöver nach Artikel 5.10 dürfen jedoch die Buganker verwendet werden.
Artikel 5.06
Geschwindigkeit (Vorausfahrt)
1. Schiffe und Verbände müssen eine Geschwindigkeit gegen Wasser von mindestens 13 km/h erreichen. Dies gilt nicht für Schubboote, wenn sie allein fahren.
2. Für Schiffe und Verbände, die ausschließlich auf Reeden und in Häfen verkehren, kann die Untersuchungskommission Abweichungen zulassen.
3. Die Untersuchungskommission prüft, ob das unbeladene Fahrzeug eine Geschwindigkeit gegen Wasser von 40 km/h überschreiten kann. Trifft dies zu, ist im Gemeinschaftszeugnis unter Nummer 52 einzutragen:
„Das Fahrzeug kann eine Geschwindigkeit gegen Wasser von 40 km/h überschreiten.“
Artikel 5.07
Stoppeigenschaften
1. Schiffe und Verbände müssen rechtzeitig Bug zu Tal anhalten können und dabei ausreichend manövrierfähig bleiben.
2. Bei Schiffen und Verbänden mit L von nicht mehr als 86 m und B von nicht mehr als 22,90 m können diese Stoppeigenschaften durch die Wendeeigenschaften ersetzt werden.
3. Die Stoppeigenschaften sind durch Stoppmanöver auf einer Probefahrtstrecke nach Artikel 5.03 und die Wendeeigenschaften durch Aufdrehmanöver nach Artikel 5.10 nachzuweisen.
Artikel 5.08
Rückwärtsfahreigenschaften
Wird das nach Artikel 5.07 notwendige Stoppmanöver in stillen Gewässern durchgeführt, ist zusätzlich ein Rückwärtsfahrversuch durchzuführen.
Artikel 5.09
Ausweicheigenschaften
Schiffe und Verbände müssen rechtzeitig ausweichen können. Die Ausweicheigenschaften sind durch Ausweichmanöver auf einer Probefahrtstrecke nach Artikel 5.03 nachzuweisen.
Artikel 5.10
Wendeeigenschaften
Schiffe und Verbände mit L von nicht mehr als 86 m und B von nicht mehr als 22,90 m müssen rechtzeitig wenden können.
Diese Wendeeigenschaften können durch die Stoppeigenschaften nach Artikel 5.07 ersetzt werden.
Die Wendeeigenschaften sind durch Aufdrehmanöver nachzuweisen.
KAPITEL 6
STEUEREINRICHTUNGEN
Artikel 6.01
Allgemeine Anforderungen
1. Schiffe müssen mit einer zuverlässigen Steuereinrichtung versehen sein, mit der mindestens die Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 erreicht werden.
2. Motorisch betriebene Steuereinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass sich das Ruder nicht unbeabsichtigt verstellen kann.
3. Die gesamte Steuereinrichtung muss für ständige Neigungen des Schiffes bis zu 15° und Umgebungstemperaturen von –20 bis +50 °C ausgelegt sein.
4. Die Einzelteile der Steuereinrichtung müssen festigkeitsmäßig so ausgelegt sein, dass alle im normalen Betrieb auf sie einwirkenden Kräfte sicher aufgenommen werden können. Die bei einer äußeren Einwirkung auf das Ruder auftretenden Kräfte dürfen die Funktionsfähigkeit der Rudermaschine und deren Antrieb nicht beeinträchtigen.
5. Steuereinrichtungen müssen einen motorischen Rudermaschinenantrieb haben, wenn die zur Betätigung des Ruders aufzubringenden Kräfte dies erfordern.
6. Rudermaschinen mit motorischem Antrieb müssen mit einem Überlastschutz versehen sein, der das antriebsseitig ausgeübte Moment begrenzt.
7. Wellendurchführungen von Ruderschäften müssen so ausgeführt sein, dass keine wassergefährdenden Schmiermittel austreten können.
Artikel 6.02
Antriebsanlage der Rudermaschine
1. Bei Rudermaschinen mit motorischem Antrieb muss bei Ausfall oder Störung der Antriebsanlage der Rudermaschine innerhalb von 5 Sekunden eine zweite unabhängige Antriebsanlage oder ein Handantrieb in Betrieb gesetzt werden können.
2. Erfolgt die Inbetriebsetzung der zweiten Antriebsanlage oder des Handantriebs nicht automatisch, muss mit einer einzigen Bedienungshandlung eine unmittelbare, schnelle und einfache Inbetriebsetzung durch den Rudergänger möglich sein.
3. Auch bei Betrieb der zweiten Antriebsanlage oder des Handantriebs müssen die Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 erreicht werden.
Artikel 6.03
Hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine
1. An die hydraulische Antriebsanlage der Rudermaschine dürfen keine anderen Verbraucher angeschlossen sein. Wenn zwei getrennte Rudermaschinenantriebe vorhanden sind, ist dies jedoch an einer der beiden Anlagen erlaubt, falls die Verbraucher in der Rücklaufleitung angeschlossen sind und durch eine Absperrvorrichtung vom Rudermaschinenantrieb getrennt werden können.
2. Bei zwei hydraulischen Antriebsanlagen ist für jede Anlage ein separater Hydrauliktank erforderlich, wobei Doppeltanks zulässig sind. Die Hydrauliktanks sind mit Niveaualarmgebern auszurüsten, die ein Absinken des Ölstandes unter den für den sicheren Betrieb niedrigsten zulässigen Füllstand überwachen.
3. Kann das Steuerventil vom Steuerstand aus von Hand oder handhydraulisch betätigt werden, kann auf eine Doppelung dieses Steuerventils verzichtet werden.
4. Abmessungen, Konstruktion und Verlegung der Rohrleitungen müssen Beschädigungen durch mechanische Einflüsse oder Feuer soweit wie möglich ausschließen.
5. Bei hydraulischen Antriebsanlagen kann für die zweite Antriebsanlage der Rudermaschine auf eine getrennte Führung der Rohrleitungen verzichtet werden, wenn eine unabhängige Wirkung der beiden Antriebsanlagen gewährleistet ist und das Leitungssystem auf mindestens den 1,5-fachen höchstzulässigen Betriebsdruck ausgelegt ist.
6. Hydraulikschläuche sind nur zulässig, wenn Vibrationsdämpfung oder Bewegungsfreiheit der Bauteile deren Verwendung unumgänglich macht. Sie müssen mindestens für den höchstzulässigen Betriebsdruck ausgelegt sein.
Artikel 6.04
Energiequelle
1. Steuereinrichtungen mit zwei motorischen Antrieben müssen zwei Energiequellen zur Verfügung stehen.
2. Ist die zweite Energiequelle einer Rudermaschine mit motorischem Antrieb während der Fahrt nicht kontinuierlich einsatzbereit, muss die für deren Startvorgang benötigte Zeit durch ein Puffersystem ausreichender Kapazität überbrückt werden.
3. Bei elektrischen Energiequellen dürfen aus den Einspeisungen der Steuereinrichtungen keine anderen Verbraucher versorgt werden.
Artikel 6.05
Handantrieb
1. Ein Handsteuerrad darf durch einen motorischen Antrieb nicht mitgedreht werden können.
2. Ein Zurückschlagen des Steuerrads muss beim selbsttätigen Einkuppeln des Handantriebs bei jeder Ruderlage verhindert sein.
Artikel 6.06
Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zykloïdalpropeller- und Bugstrahlanlagen
1. Ist bei Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zykloïdalpropeller- und Bugstrahlanlagen die Fernbedienung für die Richtungsänderung des Schubes elektrisch, hydraulisch oder pneumatisch, müssen vom Steuerstand bis zur Propeller- oder Strahlanlage zwei voneinander unabhängige Steuerungssysteme vorhanden sein, die den Artikeln 6.01 bis 6.05 sinngemäß entsprechen.
Das gilt nicht, wenn der Einsatz solcher Anlagen zur Erfüllung der Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 nicht oder nur beim Stoppversuch erforderlich ist.
2. Sind zwei oder mehr voneinander unabhängige Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, oder Zykloïdalpropelleranlagen vorhanden, ist das zweite Steuerungssystem nicht erforderlich, wenn das Schiff bei Ausfall einer dieser Anlagen manövrierfähig nach Kapitel 5 bleibt.
Artikel 6.07
Anzeige und Überwachung
1. Die Lage des Ruders muss am Steuerstand eindeutig erkennbar sein. Elektrische Ruderlageanzeiger müssen eine eigene Einspeisung haben.
2. Es müssen mindestens folgende Anzeigen und Überwachungen am Steuerstand vorhanden sein:
a) |
Niveau des Ölstandes der Hydrauliktanks nach Artikel 6.03 Nummer 2 und Betriebsdruck des hydraulischen Systems; |
b) |
Ausfall der elektrischen Steuerenergieversorgung; |
c) |
Ausfall der elektrischen Kraftenergieversorgung; |
d) |
Ausfall des Wendegeschwindigkeitsreglers; |
e) |
Ausfall der vorgeschriebenen Puffersysteme. |
Artikel 6.08
Wendegeschwindigkeitsregler
1. Wendegeschwindigkeitsregler und ihre Bauteile müssen Artikel 9.20 entsprechen.
2. Die Betriebsbereitschaft des Wendegeschwindigkeitsreglers muss am Steuerstand durch eine grüne Meldeleuchte angezeigt werden.
Ausfall, unzulässige Abweichung der Versorgungsspannung und unzulässiger Abfall der Kreiseldrehzahl müssen überwacht werden.
3. Sind neben dem Wendegeschwindigkeitsregler noch weitere Steuersysteme vorhanden, muss am Steuerstand deutlich erkennbar sein, welches System eingeschaltet ist. Die Umschaltung von einem auf ein anderes System muss unverzüglich erfolgen können. Wendegeschwindigkeitsregler müssen gegenüber diesen weiteren Steuersystemen rückwirkungsfrei sein.
4. Die elektrische Energieversorgung des Wendegeschwindigkeitsreglers muss von anderen Verbrauchern unabhängig sein.
5. Die in Wendegeschwindigkeitsreglern verwendeten Kreisel, Sensoren oder Wendeanzeiger müssen den Mindestanforderungen der Vorschriften betreffend die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Binnenschifffahrt gemäß Anhang IX entsprechen.
Artikel 6.09
Abnahme
1. Die ordnungsgemäße Installation der Steuereinrichtung ist von einer Untersuchungskommission zu überprüfen. Dazu kann sie folgende Unterlagen verlangen:
a) |
Beschreibung der Steuereinrichtung; |
b) |
Pläne und Angaben über die Antriebsanlagen der Rudermaschine und die Steuerung; |
c) |
Angaben über die Rudermaschine; |
d) |
Schaltplan für die elektrische Installation; |
e) |
Beschreibung des Wendegeschwindigkeitsreglers; |
f) |
Betriebsanleitung der Anlage. |
2. Bei einer Probefahrt ist die Funktion der gesamten Steuereinrichtung zu überprüfen. Bei Wendegeschwindigkeitsreglern ist das sichere Einhalten eines geraden Kurses und das sichere Fahren von Kurven zu prüfen.
KAPITEL 7
STEUERHAUS
Artikel 7.01
Allgemeines
1. Steuerhäuser müssen so eingerichtet sein, dass der Rudergänger seine Aufgaben während der Fahrt jederzeit erfüllen kann.
2. Bei normalen Betriebsbedingungen darf der Eigengeräuschpegel am Steuerstand in Kopfhöhe des Rudergängers den Wert von 70 dB(A) nicht überschreiten.
3. Bei Radareinmannsteuerständen muss der Rudergänger seine Aufgaben im Sitzen erfüllen können und müssen alle zur Führung des Schiffes notwendigen Anzeige-, Überwachungs- und Bedienungseinrichtungen so angeordnet sein, dass sie der Rudergänger während der Fahrt mühelos überwachen und bedienen kann, ohne dabei seinen Platz verlassen zu müssen und ohne den Radarbildschirm aus den Augen zu verlieren.
Artikel 7.02
Freie Sicht
1. Vom Steuerstand aus muss nach allen Seiten genügend freie Sicht vorhanden sein.
2. Der Sichtschatten vor dem Bug des leeren Schiffes mit halben Vorräten und ohne Ballast darf für den Rudergänger in einem Kreisbogen von seitlich querab über voraus bis seitlich querab an der anderen Schiffsseite zwei Schiffslängen oder 250 m bis zur Wasseroberfläche, je nachdem, welcher Wert geringer ist, nicht überschreiten.
Optische und elektronische Hilfsmittel zur Verkürzung des Sichtschattens dürfen bei der Untersuchung nicht berücksichtigt werden.
Zur weiteren Verkürzung des Sichtschattens dürfen nur geeignete elektronische Hilfsmittel verwendet werden.
3. Das freie Blickfeld von dem Ort, an dem sich der Rudergänger gewöhnlich befindet, muss mindestens 240° des Horizonts betragen. Davon muss ein Blickfeld von mindestens 140° innerhalb des vorderen Halbkreises liegen.
In der üblichen Sichtachse des Rudergängers dürfen sich keine Fensterpfosten, Stützen oder Aufbauten befinden.
Ist auch bei einem freien Blickfeld von 240° oder mehr eine ausreichende freie Sicht nach hinten nicht gewährleistet, kann die Untersuchungskommission zusätzliche Maßnahmen verlangen, insbesondere den Einbau von geeigneten optischen oder elektronischen Hilfsmitteln.
Die Höhe der Unterkante der Seitenfenster muss möglichst gering und die Höhe der Oberkante der Seitenfenster und heckseitigen Fenster möglichst groß sein.
Bei der Feststellung, ob die Anforderungen dieses Artikels an die freie Sicht aus dem Steuerhaus erfüllt werden, ist davon auszugehen, dass die Augenhöhe des Rudergängers 1 650 mm über dem Deck am Steuerstand beträgt.
4. Die Oberkante der bugseitigen Steuerhausfenster muss hoch genug sein, um einer Person am Steuerstand mit einer Augenhöhe von 1 800 mm freie Sicht voraus zu gewähren, die noch mindestens 10 Grad über die Horizontalebene auf Augenhöhe reicht.
5. Die klare Sicht durch die Frontfenster muss durch geeignete Mittel bei jeder Witterung gewährleistet sein.
6. In Steuerhäusern verwendete Fensterscheiben müssen aus Sicherheitsglas sein und eine Mindestlichtdurchlässigkeit von 75 % haben.
Um Reflexe zu vermeiden, müssen die vorderen Kommandobrückenfenster reflexfrei sein oder so eingesetzt sein, dass Reflexe effektiv ausgeschlossen sind. Diese Anforderung wird erfüllt, wenn die Fenster gegen die Vertikalebene geneigt sind und oben um mindestens 10 Grad und höchstens 25 Grad nach außen gestellt sind.
Artikel 7.03
Allgemeine Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen
1. Zur Führung des Schiffes notwendige Bedienungseinrichtungen müssen leicht in ihre Betriebsstellung gebracht werden können. Diese Stellung muss eindeutig erkennbar sein.
2. Überwachungsinstrumente müssen leicht abzulesen sein; sie müssen stufenlos regelbar beleuchtet werden können. Beleuchtungsquellen dürfen nicht stören oder die Erkennbarkeit der Überwachungsinstrumente beeinträchtigen.
3. Eine Einrichtung zur Kontrolle der Meldeleuchten muss vorhanden sein.
4. Es muss eindeutig erkennbar sein, ob eine Anlage in Betrieb ist. Wird dies durch eine Meldeleuchte angezeigt, muss diese grün sein.
5. Störungen oder Ausfall von Anlagen, für die eine Überwachung vorgeschrieben ist, sind durch rote Meldeleuchten anzuzeigen.
6. Mit dem Aufleuchten einer der roten Meldeleuchten muss ein akustisches Signal ertönen. Akustische Alarmsignale können als Sammelmeldung erfolgen. Der Schalldruckpegel dieses Signals muss mindestens 3 dB(A) höher liegen als der am Steuerstand örtlich vorherrschende maximale Lärmpegel.
7. Das akustische Signal muss nach dem Erkennen des Ausfalls oder der Störung gelöscht werden können. Die Funktion des Signals für weitere Störungen darf durch das Löschen nicht beeinträchtigt werden. Die roten Meldeleuchten dürfen dagegen erst nach Beseitigung der Störung erlöschen.
8. Überwachungen und Anzeigen müssen beim Ausfall ihrer Speisung automatisch auf eine andere Energiequelle geschaltet werden.
Artikel 7.04
Besondere Anforderungen an Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen für Antriebsmaschinen und Steuereinrichtungen
1. Die Bedienung und Überwachung der Antriebsmaschinen und der Steuereinrichtungen muss vom Steuerstand aus möglich sein. Antriebsmaschinen, die mit einer vom Steuerstand aus bedienbaren Kupplung versehen sind oder einen vom Steuerstand aus bedienbaren Verstellpropeller antreiben, brauchen nur im Maschinenraum an- und abgestellt werden zu können.
2. Für jede Antriebsmaschine darf nur ein Hebel zur Maschinensteuerung vorhanden sein. Der Hebel muss auf einem Kreisbogen in einer senkrechten, zur Schiffslängsachse annähernd parallelen Ebene beweglich sein. Das Bewegen dieses Hebels in Richtung Vorschiff muss die Vorausfahrt, das Bewegen in Richtung Achterschiff die Rückwärtsfahrt bewirken. Etwa in der Nullstellung des Hebels wird gekuppelt oder umgesteuert. In der Nullstellung muss der Hebel einrasten.
3. Bei Radareinmannsteuerständen muss die Richtung der vom Antrieb auf das Schiff wirkenden Schubkraft und die Drehzahl der Propeller oder der Antriebsmaschinen angezeigt werden.
4. Anzeigen und Überwachungen nach Artikel 6.07 Nummer 2, Artikel 8.03 Nummer 2 und Artikel 8.05 Nummer 13 müssen am Steuerstand angeordnet sein.
5. Bei Radareinmannsteuerständen muss die Steuerung des Schiffes mittels eines Hebels erfolgen. Dieser Hebel muss mit der Hand bequem bedient werden können. Der Hebelausschlag muss der Stellung der Ruderblätter zur Schiffslängsachse entsprechen. Der Hebel muss in jeder beliebigen Lage losgelassen werden können, ohne dass sich hierdurch die Stellung der Ruderblätter ändert. Die Nullstellung des Hebels muss deutlich fühlbar sein.
6. Ist das Schiff mit Bugrudern oder besonderen Rudern (insbesondere für die Rückwärtsfahrt) ausgerüstet, müssen diese bei Radareinmannsteuerständen über besondere Hebel bedient werden können, die Nummer 5 sinngemäß entsprechen.
Dies gilt auch, wenn bei Fahrzeugzusammenstellungen die Rudereinrichtungen anderer als des zum Führen des Verbandes benutzten Fahrzeuges eingesetzt werden.
7. Bei Einsatz von Wendegeschwindigkeitsreglern muss das Bedienungsorgan zum Einstellen der Wendegeschwindigkeit in jeder beliebigen Lage losgelassen werden können, ohne dass sich die eingestellte Wendegeschwindigkeit ändert.
Der Drehbereich des Bedienungsorgans muss so sein, dass eine genügende Genauigkeit der Einstellung gewährleistet ist. Die Nullstellung muss sich fühlbar von anderen Stellungen unterscheiden. Die Skala muss stufenlos regelbar beleuchtet werden können.
8. Fernbetätigungseinrichtungen der gesamten Steuereinrichtung müssen fest eingebaut und so angeordnet sein, dass die gewählte Fahrtrichtung eindeutig erkennbar ist. Sind die Fernbetätigungseinrichtungen ausschaltbar, müssen sie mit einer Anzeigevorrichtung versehen sein, die den jeweiligen Betriebszustand „Ein“ oder „Aus“ angibt. Die Anordnung und die Betätigung der Bedienungselemente müssen funktionsgerecht sein.
Für ergänzende Anlagen der Steuereinrichtung, wie Bugstrahlanlagen, sind nicht fest eingebaute Fernbetätigungseinrichtungen zulässig, wenn durch eine Vorrangschaltung im Steuerhaus die Betätigung der ergänzenden Anlage jederzeit übernommen werden kann.
9. Bei Ruderpropeller-, Wasserstrahl-, Zykloïdalpropeller- und Bugstrahlanlagen sind gleichwertige Bedienungs-, Anzeige- und Überwachungseinrichtungen zulässig.
Anforderungen nach den Nummern 1 bis 8 sind sinngemäß und unter Beachtung der besonderen Eigenschaften und der gewählten Anordnung der genannten aktiven Steuer- und Antriebsorgane zu erfüllen. Aus der Anzeige muss für jede Anlage entsprechend ihrer Position die Richtung des auf das Schiff wirkenden Schubes oder die Richtung des Strahls erkennbar sein.
Artikel 7.05
Signallichter, Lichtzeichen und Schallzeichen
1. In diesem Artikel bedeuten
a) |
Signallichter: Topplichter, Seitenlichter, Hecklichter, von allen Seiten sichtbare Lichter, blaue Funkellichter, gelbe schnelle starke Funkellichter für schnelle Schiffe und blaue Lichter für die Beförderung von gefährlichen Gütern; |
b) |
Lichtzeichen: die zu den Schallzeichen und zur blauen Tafel gehörenden Lichter. |
2. Zur Kontrolle der Signallichter müssen Stromanzeigelampen oder gleichwertige Einrichtungen wie Meldeleuchten im Steuerhaus angebracht sein, sofern diese Kontrolle nicht unmittelbar vom Steuerhaus aus möglich ist.
3. Bei Radareinmannsteuerständen müssen zur Kontrolle der Signallichter und der Lichtzeichen Meldeleuchten am Steuerstand eingebaut sein. Die Schalter der Signallichter müssen in die Meldeleuchten integriert sein oder sich in unmittelbarer Nähe der Meldeleuchten befinden und diesen eindeutig zugeordnet sein.
Anordnung und Farbe der Meldeleuchten der Signallichter und der Lichtzeichen müssen der wirklichen Lage und Farbe der geschalteten Signallichter und Lichtzeichen entsprechen.
Der Ausfall eines Signallichtes oder eines Lichtzeichens muss das Erlöschen der entsprechenden Meldeleuchte bewirken oder auf andere Weise durch die entsprechende Meldeleuchte signalisiert werden.
4. Bei Radareinmannsteuerständen müssen sich die Schallzeichen durch Fußschalter geben lassen. Dies gilt nicht für das „Bleib-weg-Signal“ nach den Schifffahrtspolizeibestimmungen in den Mitgliedstaaten.
5. Signallichter müssen den Anforderungen des Anhangs IX Teil I entsprechen.
Artikel 7.06
Radargerät und Wendeanzeiger
1. Radargerät und Wendeanzeiger müssen einem von der zuständigen Behörde zugelassenen Typ entsprechen. Die Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern gemäß Anhang IX müssen eingehalten sein. Inland-ECDIS Geräte, die im Navigationsmodus betrieben werden können, gelten als Radargeräte. Sie müssen zusätzlich die Anforderungen des Inland-ECDIS-Standards erfüllen.
Der Wendeanzeiger muss vor dem Rudergänger in dessen Blickfeld angebracht sein.
2. Bei Radareinmannsteuerständen
a) |
darf der Radarbildschirm nicht wesentlich aus der Blickrichtung des Rudergängers verschoben sein; |
b) |
muss das Radarbild bei allen außerhalb des Steuerhauses herrschenden Lichtverhältnissen ohne Aufsatztubus oder Lichtabschirmhaube vollkommen erkennbar bleiben; |
c) |
muss der Wendeanzeiger unmittelbar über oder unter dem Radarbild angebracht oder in dieses integriert sein. |
Artikel 7.07
Sprechfunkanlage für Schiffe mit Radareinmannsteuerstand
1. Bei Schiffen mit Radareinmannsteuerstand muss für die Verkehrskreise Schiff-Schiff und Nautische Information der Empfang über Lautsprecher und das Senden über feste Mikrofone geschehen; das Umschalten Empfangen/Senden hat mittels Drucktaste zu erfolgen.
Die Mikrofone dieser Verkehrskreise dürfen nicht für Verbindungen des Verkehrskreises öffentlicher Nachrichtenaustausch verwendet werden können.
2. Bei Schiffen mit Radareinmannsteuerstand, die mit einer Sprechfunkanlage für den Verkehrskreis öffentlicher Nachrichtenaustausch ausgerüstet sind, muss der Empfang vom Sitz des Rudergängers aus erfolgen können.
Artikel 7.08
Interne Sprechverbindungen an Bord
An Bord von Schiffen mit Radareinmannsteuerstand muss eine Einrichtung für interne Sprechverbindungen vorhanden sein.
Vom Steuerstand aus müssen folgende Sprechverbindungen hergestellt werden können:
a) |
zum Bug des Schiffes oder des Verbandes; |
b) |
zum Heck des Schiffes oder des Verbandes, wenn keine direkte Verständigung vom Steuerstand aus möglich ist; |
c) |
zu dem oder den Aufenthaltsräumen der Besatzung; |
d) |
zur Schiffsführerkabine. |
An allen Stellen dieser Sprechverbindungen hat der Empfang über Lautsprecher und das Senden über feste Mikrofone zu erfolgen. Zum Bug und zum Heck des Schiffes oder des Verbandes ist eine Funksprechverbindung zulässig.
Artikel 7.09
Alarmanlage
1. Eine unabhängige Alarmanlage, mit der die Wohnungen, die Maschinenräume und gegebenenfalls separate Pumpenräume erreicht werden können, muss vorhanden sein.
2. Der Rudergänger muss in Reichweite einen Ein/Aus-Schalter für das Alarmsignal haben. Für dieses Signal darf kein Schalter verwendet werden, der beim Loslassen selbsttätig in die Stellung „Aus“ zurückkehren kann.
3. Der Schalldruckpegel des Alarmsignals muss in den Wohnungen mindestens 75 dB(A) betragen.
In Maschinen- und Pumpenräumen muss ein überall gut wahrnehmbares, rundum sichtbares Blinklicht als Alarmsignal vorhanden sein.
Artikel 7.10
Heizung und Lüftung
Steuerhäuser müssen mit einer wirksamen und regelbaren Heizung und Lüftung versehen sein.
Artikel 7.11
Bedienungseinrichtung für Heckanker
Auf Schiffen und Verbänden mit Radareinmannsteuerstand und L von mehr als 86 m oder B von mehr als 22,90 m muss der Rudergänger die Heckanker von seinem Platz aus setzen können.
Artikel 7.12
In der Höhe verstellbare Steuerhäuser
In der Höhe verstellbare Steuerhäuser müssen mit einer Notabsenkung versehen sein.
Während jedes Absenkvorgangs muss selbsttätig ein akustisches Warnsignal deutlich wahrnehmbar sein. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete bauliche Maßnahmen eine durch die Höhenverstellung verursachte Verletzungsgefahr ausgeschlossen ist.
In allen Höhenstellungen muss ein gefahrloses Verlassen des Steuerhauses möglich sein.
Artikel 7.13
Vermerk im Gemeinschaftszeugnis für Schiffe mit Radareinmannsteuerständen
Entspricht ein Schiff den Sondervorschriften für Radar-Einmannsteuerstände nach den Artikeln 7.01, 7.04 bis 7.08, und 7.11, ist im Gemeinschaftszeugnis einzutragen:
„Das Schiff verfügt über einen Radareinmannsteuerstand“.
KAPITEL 8
MASCHINENBAULICHE ANFORDERUNGEN
Artikel 8.01
Allgemeine Bestimmungen
1. Maschinen sowie die dazugehörenden Einrichtungen müssen nach den Regeln der Technik ausgelegt, ausgeführt und eingebaut sein.
2. Überwachungsbedürftige Anlagen, insbesondere Dampfkessel, andere Druckbehälter sowie deren Zubehör und Aufzüge müssen den Vorschriften eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft entsprechen.
3. Es dürfen nur Verbrennungsmotoren eingebaut sein, die mit Brennstoffen betrieben werden, deren Flammpunkt über 55 °C liegt.
Artikel 8.02
Sicherheitsvorrichtungen
1. Maschinenanlagen müssen so eingerichtet und aufgestellt sein, dass sie für Bedienung und Wartung ausreichend zugänglich sind und Personen, die sie bedienen oder warten, nicht gefährdet werden können. Sie müssen gegen unbeabsichtigte Inbetriebnahme gesichert werden können.
2. An Antriebs- und Hilfsmaschinen, Dampfkesseln, Druckbehältern und deren Zubehör müssen Sicherheitsvorrichtungen vorhanden sein.
3. Antriebe für Druck- und Saugventilatoren müssen für Notfälle auch außerhalb des Aufstellungsraumes und des Maschinenraumes abgeschaltet werden können.
4. Wo dies erforderlich ist, müssen Verbindungsstellen von Leitungen für Brennstoff, Schmieröl und Öle, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs- und Heizsystemen verwendet werden, abgeschirmt oder auf andere geeignete Weise geschützt sein, um ein Versprühen oder Auslaufen von Öl auf erhitzte Flächen, in die Luftansaugung von Maschinen oder sonstige Zündquellen zu verhindern. Die Anzahl der Verbindungsstellen in diesen Rohrleitungssystemen muss auf ein Mindestmaß beschränkt sein.
5. Frei liegende Hochdruck-Brennstoffförderleitungen von Dieselmotoren zwischen den Hochdruck-Brennstoffpumpen und den Einspritzvorrichtungen müssen durch ein Mantelrohr-System geschützt sein, das austretenden Brennstoff bei einem Schaden an der Hochdruckleitung auffängt. Das Mantelrohr-System ist durch einen Sammler für Leckagen zu ergänzen, und es müssen Einrichtungen vorgesehen sein, die im Fall eines Schadens an der Brennstoffleitung ein Alarmsignal geben; für Maschinen mit nur zwei Zylindern ist dieses Alarmsystem jedoch nicht erforderlich. Bei Maschinen für Ankerwinden und Spills auf offenen Decks sind keine Mantelrohr-Systeme erforderlich.
6. Isolierungen von Maschinenteilen müssen Artikel 3.04 Nummer 3 Absatz 2 entsprechen.
Artikel 8.03
Antriebsanlagen
1. Schiffsantriebe müssen zuverlässig und rasch in Gang gesetzt, gestoppt und umgesteuert werden können.
2. Die Bereiche
a) |
Temperatur des Kühlwassers der Antriebsmaschinen; |
b) |
Druck des Schmieröls der Antriebsmaschinen und der Getriebe; |
c) |
Öl- und Luftdruck der Umsteueranlage der Antriebsmaschinen, Wendegetriebe oder Propeller |
sind durch geeignete Einrichtungen zu überwachen, die bei Erreichen kritischer Werte Alarm auslösen.
3. Bei Schiffen mit nur einer Antriebsmaschine darf, außer durch den Überdrehzahlschutz, der Motor nicht automatisch stillgesetzt werden.
4. Bei Schiffen mit nur einer Antriebsmaschine darf diese nur dann mit einer automatischen Einrichtung zur Drehzahlreduzierung versehen sein, wenn eine automatische Drehzahlreduzierung im Steuerhaus optisch und akustisch signalisiert wird und die Einrichtung zur Drehzahlreduzierung vom Steuerstand außer Betrieb gesetzt werden kann.
5. Wellendurchführungen müssen so ausgeführt sein, dass keine wassergefährdenden Schmiermittel austreten können.
Artikel 8.04
Abgasleitungen von Verbrennungsmotoren
1. Abgase müssen restlos nach außen abgeführt werden.
2. Das Eindringen von Abgasen in die verschiedenen Schiffsräume muss durch zweckdienliche Maßnahmen verhindert sein. Sind Abgasleitungen durch Wohnungen oder das Steuerhaus geführt, müssen sie innerhalb dieser Räume in gasdichten Ummantelungen untergebracht sein. Der Raum zwischen Abgasleitung und Ummantelung muss mit der freien Luft verbunden sein.
3. Abgasleitungen müssen so verlegt und geschützt sein, dass sie keinen Brand verursachen können.
4. In Maschinenräumen müssen Abgasleitungen ausreichend isoliert oder gekühlt sein. Außerhalb der Maschinenräume kann ein Berührungsschutz genügen.
Artikel 8.05
Brennstofftanks, -leitungen und Zubehör
1. Flüssige Brennstoffe müssen in zum Schiffskörper gehörenden oder in fest im Schiff eingebauten Tanks aus Stahl oder, wenn die Bauart des Schiffes es erfordert, aus einem hinsichtlich Feuerbeständigkeit gleichwertigen Werkstoff untergebracht sein. Dies gilt nicht für Tanks von Hilfsaggregaten mit einem Inhalt bis zu 12 l, die werksseitig fest mit diesen verbunden sind. Brennstofftanks dürfen keine gemeinsamen Begrenzungsflächen mit Trinkwasserbehältern haben.
2. Diese Tanks sowie Brennstoffleitungen und weiteres Zubehör müssen so angeordnet und eingerichtet sein, dass weder Brennstoff noch Brennstoffdämpfe unbeabsichtigt in die Schiffsräume gelangen kann. Ventile an Brennstofftanks, die zur Entnahme von Brennstoff oder zur Entwässerung dienen, müssen selbstschließend sein.
3. Vor dem Kollisionsschott dürfen sich keine Brennstofftanks befinden.
4. Brennstofftanks und deren Armaturen dürfen nicht über Maschinenanlagen oder Abgasleitungen angeordnet sein.
5. Füllöffnungen von Brennstofftanks müssen deutlich bezeichnet sein.
6. Füllrohre für Brennstofftanks mit Ausnahme der Tagesverbrauchstanks müssen von Deck ausgehen. Füllrohre müssen mit einem Anschlussstutzen entsprechend der Europäischen Norm EN 12 827: 1999 versehen sein.
Diese Tanks müssen ein Entlüftungsrohr haben, das oberhalb des Decks ins Freie führt und so eingerichtet ist, dass kein Wasser eindringen kann. Der Querschnitt dieses Entlüftungsrohrs muss mindestens das 1,25 fache des Füllrohrquerschnitts betragen.
Sind Tanks für flüssige Brennstoffe miteinander verbunden, muss der Querschnitt der Verbindungsleitung mindestens das 1,25 fache des Füllrohrquerschnitts betragen.
7. Austrittsleitungen für Brennstoffe müssen unmittelbar an den Tanks mit einer Absperrvorrichtung versehen sein, die von Deck aus betätigt werden kann.
Dies gilt nicht für Brennstofftanks, die direkt am Motor angebaut sind.
8. Brennstoffleitungen, ihre Verbindungen, Dichtungen und Armaturen müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die den zu erwartenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten. Brennstoffleitungen dürfen schädlicher Wärmeeinwirkung nicht ausgesetzt sein und müssen auf ihrer ganzen Länge kontrolliert werden können.
9. Brennstofftanks müssen mit einer geeigneten Peileinrichtung versehen sein. Die Peileinrichtungen müssen bis zum höchsten Füllstand ablesbar sein. Peilgläser müssen gegen Beschädigungen geschützt, am unteren Ende mittels Selbstschlusseinrichtungen absperrbar und am oberen Ende wieder an die Tanks oberhalb des höchsten Füllstandes angeschlossen sein. Das Material der Peilgläser muss bei normalen Umgebungstemperaturen formfest bleiben. Peilrohre dürfen nicht in Wohnungen enden. Peilrohre, die in einem Maschinen- oder Kesselraum enden, müssen mit selbstschließenden Verschlussvorrichtungen versehen sein.
10. |
|
11. Sind Brennstofftanks mit einer automatischen Abstelleinrichtung ausgerüstet, müssen die Messfühler bei einem Tankfüllungsgrad von 97 % den Füllvorgang unterbrechen; diese Einrichtungen müssen der Ausführung „failsafe“ genügen.
Betätigt der Messfühler einen elektrischen Kontakt, der in Form eines binären Signals die von der Bunkerstelle übergebene und gespeiste Stromschleife unterbrechen kann, muss das Signal an die Bunkerstelle mittels eines wasserdichten Gerätesteckers einer Kupplungsteckvorrichtung entsprechend der Internationalen Norm IEC 60309-1: 1999 für Gleichstrom 40 bis 50 V, Kennfarbe weiß, Lage der Hilfsnase 10 h, übergeben werden können.
12. Tanks für Brennstoffe müssen mit dicht verschließbaren Öffnungen versehen sein, die das Reinigen und Untersuchen ermöglichen.
13. Unmittelbar an die Antriebsmaschinen und an die zum Fahrbetrieb notwendigen Motoren angeschlossene Brennstofftanks müssen mit einer Einrichtung versehen sein, die optisch und akustisch im Steuerhaus anzeigt, dass die Füllung des Tanks für den weiteren sicheren Betrieb nicht mehr ausreichend ist.
Artikel 8.06
Unterbringung von Schmieröl, Leitungen und Zubehör
1. Schmieröl muss in zum Schiffskörper gehörenden oder in fest im Schiff eingebauten Tanks aus Stahl oder, wenn die Bauart des Schiffes es erfordert, aus einem hinsichtlich Feuerbeständigkeit gleichwertigen Werkstoff untergebracht sein. Dies gilt nicht für Tanks mit einem Inhalt bis zu 25 l. Schmieröltanks dürfen keine gemeinsamen Begrenzungsflächen mit Trinkwasserbehältern haben.
2. Die Schmieröltanks sowie die dazugehörigen Leitungen und weiteres Zubehör müssen so angeordnet und eingerichtet sein, dass weder Schmieröl noch Schmieröldämpfe unbeabsichtigt in die Schiffsräume gelangen können.
3. Vor dem Kollisionsschott dürfen sich keine Schmieröltanks befinden.
4. Schmieröltanks und deren Armaturen dürfen nicht unmittelbar über Maschinenanlagen oder Abgasleitungen angeordnet sein.
5. Füllöffnungen von Schmieröltanks müssen deutlich bezeichnet sein.
6. Schmierölleitungen sowie ihre Verbindungen, Dichtungen und Armaturen müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die den zu erwartenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten. Die Leitungen dürfen schädlicher Wärmeeinwirkung nicht ausgesetzt sein und müssen auf ihrer ganzen Länge kontrolliert werden können.
7. Schmieröltanks müssen mit einer geeigneten Peileinrichtung versehen sein. Die Peileinrichtungen müssen bis zum höchsten Füllstand ablesbar sein. Peilgläser müssen gegen Beschädigungen geschützt, am unteren Ende mittels einer Selbstschlusseinrichtung absperrbar und am oberen Ende wieder an die Tanks oberhalb des höchsten Füllstandes angeschlossen sein. Das Material der Peilgläser muss bei normalen Umgebungstemperaturen formfest bleiben. Peilrohre dürfen nicht in Wohnungen enden. Peilrohre, die in einem Maschinen- oder Kesselraum enden, müssen mit selbstschließenden Verschlussvorrichtungen versehen sein.
Artikel 8.07
Unterbringung von Ölen, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs- und Heizsystemen verwendet werden, Leitungen und Zubehör
1. Öle, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs- und Heizsystemen verwendet werden, müssen in zum Schiffskörper gehörenden oder in fest im Schiff eingebauten Tanks aus Stahl oder, wenn die Bauart des Schiffes es erfordert, aus einem hinsichtlich Feuerbeständigkeit gleichwertigen Werkstoff untergebracht sein. Dies gilt nicht für Tanks mit einem Inhalt bis zu 25 l. Solche Öltanks dürfen keine gemeinsamen Begrenzungsflächen mit Trinkwasserbehältern haben.
2. Diese Öltanks sowie die dazugehörigen Leitungen und weiteres Zubehör müssen so angeordnet und eingerichtet sein, dass weder das entsprechende Öl noch Dämpfe dieses Öls unbeabsichtigt in die Schiffsräume gelangen können.
3. Vor dem Kollisionsschott dürfen sich keine solchen Öltanks befinden.
4. Diese Öltanks und deren Armaturen dürfen nicht unmittelbar über Maschinenanlagen oder Abgasleitungen angeordnet sein.
5. Die Füllöffnungen dieser Öltanks müssen deutlich bezeichnet sein.
6. Die Leitungen für diese Öle sowie ihre Verbindungen, Dichtungen und Armaturen müssen aus Werkstoffen hergestellt sein, die den zu erwartenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten. Die Leitungen dürfen schädlicher Wärmeeinwirkung nicht ausgesetzt sein und müssen auf ihrer ganzen Länge kontrolliert werden können.
7. Diese Öltanks müssen mit einer geeigneten Peileinrichtung versehen sein. Die Peileinrichtungen müssen bis zum höchsten Füllstand ablesbar sein. Peilgläser müssen gegen Beschädigungen geschützt, am unteren Ende mittels einer Selbstschlusseinrichtung absperrbar und am oberen Ende wieder an die Tanks oberhalb des höchsten Füllstandes angeschlossen sein. Das Material der Peilgläser muss bei normalen Umgebungstemperaturen formfest bleiben. Peilrohre dürfen nicht in Wohnungen enden. Peilrohre, die in einem Maschinen- oder Kesselraum enden, müssen mit selbstschließenden Verschlussvorrichtungen versehen sein.
Artikel 8.08
Lenzeinrichtungen
1. Jede wasserdichte Abteilung muss für sich lenzbar sein. Dies gilt nicht für wasserdichte Abteilungen, die gewöhnlich luftdicht geschlossen gefahren werden.
2. Auf Schiffen, für die eine Besatzung vorgeschrieben ist, müssen zwei unabhängige Lenzpumpen vorhanden sein, die nicht in demselben Raum aufgestellt sein dürfen und von denen mindestens eine durch einen Motor angetrieben werden muss. Haben diese Schiffe jedoch eine Antriebsleistung von weniger als 225 kW oder eine Tragfähigkeit von weniger als 350 t oder bei Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, eine Wasserverdrängung von weniger als 250 m3, genügt eine Hand- oder Motorlenzpumpe.
Jede der vorgeschriebenen Pumpen muss für jede wasserdichte Abteilung verwendbar sein.
3. Die Mindestfördermenge Q1 der ersten Lenzpumpe ist nach folgender Formel zu berechnen:
|
Q1 = 0,1 · d1 2 [l/min] |
d1 ist nach folgender Formel zu berechnen:
Die Mindestfördermenge Q2 der zweiten Lenzpumpe ist nach folgender Formel zu berechnen:
|
Q2 = 0,1 · d2 2 [l/min] |
d2 ist nach folgender Formel zu berechnen:
Jedoch braucht das Maß d2 nicht größer als das Maß d1 zu sein.
Bei der Bemessung von Q2 bezieht sich l auf die längste wasserdichte Abteilung.
In diesen Formeln bezeichnet
l |
die Länge der betreffenden wasserdichten Abteilung in m; |
d1 |
den rechnerischen inneren Durchmesser des Hauptlenzrohres in mm; |
d2 |
den rechnerischen inneren Durchmesser des Zweiglenzrohres in mm. |
4. Sind die Lenzpumpen an ein Lenzsystem angeschlossen, müssen die inneren Lenzrohrdurchmesser mindestens das Maß d1 in mm und die inneren Durchmesser der Zweiglenzrohre mindestens das Maß d2 in mm aufweisen.
Für Schiffe mit L von weniger als 25 m dürfen die Maße d1 und d2 bis auf 35 mm herabgesetzt werden.
5. Nur selbstansaugende Lenzpumpen sind zulässig.
6. In jeder lenzbaren Abteilung mit flachem Boden und einer Breite von über 5 m muss an Steuerbord und an Backbord mindestens je ein Sauger vorhanden sein.
7. Die Achterpiek darf über eine leicht zugängliche selbstschließende Armatur zum Hauptmaschinenraum entwässert werden können.
8. Zweiglenzrohre einzelner Abteilungen müssen durch ein absperrbares Rückschlagventil an das Hauptlenzrohr angeschlossen sein.
Abteilungen oder andere Räume, die als Ballastzellen ausgebildet sind, brauchen nur über ein einfaches Absperrorgan an das Lenzsystem angeschlossen zu sein. Dies gilt nicht für Laderäume, die zur Ballastaufnahme eingerichtet sind. Das Füllen solcher Laderäume mit Ballastwasser muss durch eine von der Lenzleitung getrennte, fest installierte Ballastleitung oder durch Zweigleitungen erfolgen, die als flexible Leitungen oder mittels beweglicher Zwischenstücke mit der Hauptlenzleitung verbunden werden können. Bodenventile sind hierfür nicht zulässig.
9. Laderaumbilgen müssen mit Peilmöglichkeiten versehen sein.
10. Ist ein Lenzsystem mit fest installierten Rohrleitungen vorhanden, müssen in den Lenzrohren für Bilgen, die für das Sammeln von ölhaltigem Wasser bestimmt sind, Absperrorgane angeordnet und in geschlossenem Zustand von einer Untersuchungskommission mit einer Plombe versehen sein. Anzahl und Lage dieser Absperrorgane müssen im Gemeinschaftszeugnis eingetragen sein.
11. Einer Plombierung nach Nummer 10 ist ein Abschließen als gleichwertig anzusehen. Der oder die Schlüssel für die Schlösser der Absperrorgane müssen entsprechend gekennzeichnet an einem leicht zugänglichen und gekennzeichneten Ort im Maschinenraum aufbewahrt werden.
Artikel 8.09
Einrichtungen zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl
1. Während des Betriebs anfallendes ölhaltiges Wasser muss an Bord gesammelt werden können. Dabei gilt die Maschinenraumbilge als Sammelbehälter.
2. Zum Sammeln von Altöl müssen in Maschinenräumen ein oder mehrere besondere Behälter vorhanden sein, deren Rauminhalt mindestens der 1,5 fachen Menge des Altöls aus den Ölwannen aller installierten Verbrennungsmotoren und Getriebe sowie der Menge des Hydrauliköls aus den Hydrauliköltanks entspricht.
Anschlussstutzen zum Entleeren dieser Behälter müssen der Europäischen Norm EN 1305: 1996 entsprechen.
3. Für Schiffe, die nur auf kurzen Strecken eingesetzt werden, kann die Untersuchungskommission Ausnahmen von Nummer 2 zulassen.
Artikel 8.10
Geräusch der Schiffe
1. Fahrgeräusche der Schiffe, insbesondere Ansaug- und Auspuffgeräusche der Motoren, sind durch geeignete Vorrichtungen zu dämpfen.
2. Das Fahrgeräusch der Schiffe in einem seitlichen Abstand von 25 m von der Bordwand darf den Wert von 75 dB(A) nicht überschreiten.
3. Bei stillliegenden Schiffen, ausgenommen beim Umschlag, darf das Geräusch in einem seitlichen Abstand von 25 m von der Bordwand den Wert von 65 dB(A) nicht überschreiten.
KAPITEL 8a
(Ohne Inhalt)
KAPITEL 9
ELEKTRISCHE ANLAGEN
Artikel 9.01
Allgemeine Bestimmungen
1. Fehlen für bestimmte Teile einer Anlage besondere Vorschriften, wird der Sicherheitsgrad als ausreichend angesehen, wenn die betreffenden Teile nach einer geltenden europäischen Norm oder nach den Vorschriften einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft hergestellt sind.
Erforderliche Unterlagen sind der Untersuchungskommission vorzulegen.
2. An Bord müssen sich folgende, von der Untersuchungskommission mit Sichtvermerk versehene Unterlagen befinden:
a) |
Übersichtspläne über die gesamte elektrische Anlage; |
b) |
Pläne der Haupt-, Not- und Verteilerschalttafeln mit Angabe der wichtigsten technischen Daten wie über Sicherungsnennstromstärken, Schaltgeräte; |
c) |
Leistungsangaben über elektrische Betriebsmittel; |
d) |
Kabeltypen mit Angabe der Leiterquerschnitte. |
Auf unbemannten Fahrzeugen brauchen sich diese Unterlagen nicht an Bord zu befinden, müssen aber jederzeit beim Eigner verfügbar sein.
3. Die Anlagen müssen für ständige Neigungen des Schiffes bis zu 15° und für Umgebungstemperaturen im Innern von 0 °C bis +40 °C und auf Deck von – 20 °C bis +40 °C ausgelegt sein. Sie müssen bis zu diesen Grenzwerten einwandfrei arbeiten.
4. Elektrische und elektronische Anlagen und Geräte müssen gut zugänglich und wartungsfreundlich sein.
Artikel 9.02
Energieversorgungssysteme
1. Auf Fahrzeugen mit einer elektrischen Anlage muss deren Energieversorgung grundsätzlich aus mindestens zwei Energiequellen bestehen, so dass bei Ausfall einer Energiequelle die verbleibende Energiequelle in der Lage ist, Verbraucher, die für die sichere Fahrt erforderlich sind, für mindestens 30 Minuten zu betreiben.
2. Die ausreichende Bemessung der Energieversorgung muss durch eine Leistungsbilanz nachgewiesen werden. Dabei kann ein angemessener Gleichzeitigkeitsfaktor berücksichtigt werden.
3. Unabhängig von Nummer 1 gilt für die Energiequellen von Steuereinrichtungen (Ruderanlagen) Artikel 6.04.
Artikel 9.03
Schutz gegen Berühren, Eindringen von Fremdkörpern und Wasser
Die Mindestschutzart der fest installierten Teile einer Anlage muss dem jeweiligen Aufstellungsort gemäß nachstehender Tabelle entsprechen:
Aufstellungsort |
Mindestschutzart (nach IEC-Publ. 60529: 1992) |
|||||
Generatoren |
Motoren |
Transformatoren |
Schalttafeln Verteilungen Schaltgeräte |
Installationsmaterial |
Leuchten |
|
Betriebs-, Maschinen- und Rudermaschinenräume |
IP 22 |
IP 22 |
IP 22 (2) |
IP 44 |
IP 22 |
|
Laderäume |
|
|
|
|
IP 55 |
IP 55 |
Akku- und Farbenräume |
|
|
|
|
|
IP 44 u. (Ex) (3) |
Freies Deck, offene Steuerstände |
|
IP 55 |
|
IP 55 |
IP 55 |
IP 55 |
Geschlossenes Steuerhaus |
|
IP 22 |
IP 22 |
IP 22 |
IP 22 |
IP 22 |
Wohnungen außer Sanitär- und Feuchträume |
|
|
|
IP 22 |
IP 20 |
IP 20 |
Sanitär- und Feuchträume |
|
IP 44 |
IP 44 |
IP 44 |
IP 55 |
IP 44 |
Artikel 9.04
Explosionsschutz
In Räumen, in denen sich explosionsfähige Gase oder Gasgemische ansammeln können (wie in Akkumulatorenräumen oder in Räumen, die zur Aufbewahrung von leicht entzündbaren Stoffen bestimmt sind), sind nur elektrische Einrichtungen in explosionsgeschützter Ausführung (bescheinigte Sicherheit) zulässig. Schaltgeräte für Leuchten und für andere elektrische Geräte dürfen in diesen Räumen nicht installiert sein. Der Explosionsschutz muss den Eigenschaften der auftretenden explosionsfähigen Gase und Gasgemische (Explosionsgruppe, Temperaturklasse) entsprechen.
Artikel 9.05
Schutzerdung
1. Bei Anlagen mit Spannungen über 50 V ist eine Schutzerdung erforderlich.
2. Betriebsmäßig nicht unter Spannung stehende Metallteile, die der Berührung zugänglich sind, wie Grundrahmen und Gehäuse von Maschinen, Geräten und Leuchten, müssen separat geerdet sein, sofern sie nicht durch die Art ihres Einbaues mit dem Schiffskörper metallisch leitend verbunden sind.
3. Gehäuse von beweglichen Verbrauchern und Handgeräten müssen durch einen zusätzlichen, betriebsmäßig keinen Strom führenden Schutzleiter im Anschlusskabel geerdet sein.
Dies gilt nicht bei Verwendung von Schutz-Trenntransformatoren und bei Geräten mit Schutzisolierung (Doppelisolierung).
4. Der Querschnitt des Schutzleiters muss mindestens den Angaben der nachfolgenden Tabelle entsprechen:
Außenleiterquerschnitt [mm2] |
Minimum Schutzleiterquerschnitt |
|
in isolierten Kabeln [mm2] |
separat verlegt [mm2] |
|
0,5 bis 4 |
gleich dem Außenleiterquerschnitt |
4 |
> 4 bis 16 |
gleich dem Außenleiterquerschnitt |
gleich dem Außenleiterquerschnitt |
> 16 bis 35 |
16 |
16 |
> 35 bis 120 |
gleich dem halben Außenleiterquerschnitt |
gleich dem halben Außenleiterquerschnitt |
> 120 |
70 |
70 |
Artikel 9.06
Zulässige maximale Spannungen
1. Spannungen dürfen die folgenden Werte nicht überschreiten:
Art der Anlage |
Zulässige max. Spannung bei |
||||
Gleichstrom |
Wechselstrom |
Drehstrom |
|||
|
250 V |
250 V |
500 V |
||
|
250 V |
250 V |
— |
||
|
|
|
|
||
|
50 V (4) |
50 V (4) |
— |
||
|
— |
250 V (5) |
— |
||
|
250 V |
250 V |
— |
||
|
— |
250 V |
500 V |
||
|
250 V |
250 V |
500 V |
||
|
50 V (4) |
50 V (4) |
— |
||
2. Abweichend von Nummer 1 sind unter Beachtung der erforderlichen Schutzmaßnahmen höhere Spannungen zulässig für
a) |
Kraftanlagen, deren Leistungen dies erfordern; |
b) |
bordeigene Sonderanlagen wie Funkanlagen und Zündeinrichtungen. |
Artikel 9.07
Verteilungssysteme
1. Für Gleichstrom und 1-Phasen-Wechselstrom sind folgende Verteilungssysteme zulässig:
a) |
2-Leiter, von denen der eine geerdet ist (L1/N/PE); |
b) |
1-Leiter und Schiffskörperrückleitung, nur für örtlich begrenzte Anlagen (wie Startanlagen eines Verbrennungsmotors, katodischer Korrosionsschutz) (L1/PEN); |
c) |
2-Leiter isoliert vom Schiffskörper (L1/L2/PE). |
2. Für Drehstrom (3-Phasen-Wechselstrom) sind folgende Verteilungssysteme zulässig:
a) |
4-Leiter mit geerdetem Sternpunkt ohne Schiffskörperrückleitung (L1/L2/L3/N/PE) = (TN-S-Netz) oder (TT-Netz); |
b) |
3-Leiter isoliert vom Schiffskörper (L1/L2/L3/PE) = (IT-Netz); |
c) |
3-Leitersysteme mit geerdetem Sternpunkt und Schiffskörperrückleitung, jedoch nicht für Endstromkreise (L1/L2/L3/PEN). |
3. Die Untersuchungskommission kann die Verwendung anderer Systeme zulassen.
Artikel 9.08
Anschluss an Land oder andere externe Netze
1. Zuleitungen von Landnetzen und anderen externen Netzen zu Bordnetz-Anlagen müssen an Bord über fest installierte Klemmen oder fest installierte Steckvorrichtungen angeschlossen werden können. Kabelanschlüsse dürfen nicht auf Zug beansprucht werden können.
2. Der Schiffskörper muss bei einer Anschlussspannung von über 50 V wirksam geerdet werden können. Erdungsanschlüsse müssen besonders gekennzeichnet sein.
3. Durch Schalteinrichtungen der Anschlüsse muss sichergestellt sein, dass ein Parallelbetrieb der Bordnetzgeneratoren mit dem Landnetz oder einem anderen externen Netz vermieden wird. Ein kurzzeitiger Parallelbetrieb zur Umschaltung ohne Spannungsunterbrechung der Systeme ist zulässig.
4. Der Anschluss muss gegen Kurzschluss und Überlast geschützt sein.
5. Auf der Hauptschalttafel muss angezeigt werden, ob der Anschluss unter Spannung steht.
6. Anzeigeeinrichtungen müssen installiert sein, um bei Gleichstrom die Polarität und bei Drehstrom die Phasenfolge des Anschlusses mit dem des Schiffsnetzes vergleichen zu können.
7. Eine Hinweistafel beim Anschluss muss angeben:
a) |
die zu treffenden Maßnahmen für die Herstellung des Anschlusses; |
b) |
Stromart und Nennspannung, bei Wechselstrom zusätzlich die Frequenz. |
Artikel 9.09
Stromabgabe an andere Fahrzeuge
1. Wird Strom an andere Fahrzeuge abgegeben, muss eine getrennte Anschlussvorrichtung vorhanden sein. Bei Verwendung von Steckvorrichtungen für die Stromabgabe an andere Fahrzeuge für Nennströme über 16 A sind Einrichtungen (wie Schalter oder Verriegelungen) vorzusehen, die die Herstellung oder Trennung der Verbindung nur in stromlosem Zustand ermöglichen.
2. Kabelanschlüsse dürfen nicht auf Zug beansprucht werden können.
3. Artikel 9.08 Nummern 3 bis 7 ist sinngemäß anzuwenden.
Artikel 9.10
Generatoren und Motoren
1. Generatoren, Motoren und ihre Klemmenkästen müssen für Besichtigungen, Messungen und Reparaturen zugänglich sein. Die Schutzart muss dem Aufstellungsort entsprechen (Artikel 9.03).
2. Generatoren, die von der Hauptmaschine, der Propellerwelle oder einem zu anderen Zwecken dienenden Hilfsaggregat angetrieben werden, müssen dem betriebsmäßig auftretenden Drehzahlbereich entsprechend bemessen sein.
Artikel 9.11
Akkumulatoren
1. Akkumulatoren müssen zugänglich und so aufgestellt sein, dass sie sich bei Bewegungen des Schiffes nicht verschieben können. Sie dürfen nicht an Plätzen aufgestellt sein, an denen sie übermäßiger Hitze, extremer Kälte, Spritzwasser oder Dämpfen ausgesetzt sind.
Sie dürfen nicht in Steuerhäusern, Wohnungen und Laderäumen untergebracht sein. Dies gilt nicht für Akkumulatoren in tragbaren Geräten sowie für Akkumulatoren mit einer Ladeleistung von weniger als 0,2 kW.
2. Akkumulatoren mit einer Ladeleistung von mehr als 2,0 kW — errechnet aus Maximalladestrom und Nennspannung der Akkumulatoren, unter Berücksichtigung der Ladekennlinien der Ladeeinrichtungen — müssen in einem besonderen Raum untergebracht sein. Bei Aufstellung an Deck genügt die Unterbringung in einem Schrank.
Akkumulatoren mit einer Ladeleistung bis zu 2,0 kW dürfen auch unter Deck in einem Schrank oder Kasten aufgestellt sein. Sie dürfen auch offen in einem Maschinenraum oder an anderen gut belüfteten Stellen stehen; in diesen Fällen müssen sie gegen herabfallende Gegenstände und Tropfwasser geschützt sein.
3. Innenflächen aller für Akkumulatoren vorgesehenen Räume, Schränke oder Kästen sowie Regale und andere Bauelemente müssen gegen die schädlichen Auswirkungen von Elektrolyt geschützt sein.
4. Geschlossene Räume, Schränke oder Kästen, in denen Akkumulatoren aufgestellt sind, müssen wirksam belüftet werden können. Künstliche Belüftung ist vorzusehen bei Ladeleistungen von mehr als 2 kW für Nickel-Cadmium-Akkumulatoren und von mehr als 3 kW für Bleiakkumulatoren.
Die Zuluft ist unten so zu- und die Abluft oben so abzuführen, dass ein einwandfreier Abzug der Gase gewährleistet ist.
Belüftungskanäle dürfen keine Vorrichtungen wie Absperrschieber enthalten, die den freien Durchgang der Luft behindern.
5. Die erforderliche Luftmenge Q ist nach folgender Formel zu berechnen:
|
Q = 0,11 · I · n [m3/h] |
In dieser Formel bezeichnet
I |
= |
des maximalen Stromes der Ladeeinrichtung in A; |
n |
= |
die Anzahl der Zellen. |
Bei Akkumulatoren in Pufferschaltung mit dem Bordnetz können bei entsprechender Ladekennlinie der Ladeeinrichtungen andere Berechnungsmethoden für die erforderliche Luftmenge von der Untersuchungskommission zugelassen werden, sofern sie auf Bestimmungen der anerkannten Klassifikationsgesellschaften oder einschlägigen Normen beruhen.
6. Bei natürlicher Lüftung muss der Querschnitt der Luftkanäle so bemessen sein, dass bei einer Luftgeschwindigkeit von 0,5 m/s die erforderliche Luftmenge erreicht wird. Der Querschnitt muss jedoch wenigstens 80 cm2 für Bleiakkumulatoren und 120 cm2 für Nickel-Cadmium-Akkumulatoren betragen.
7. Bei künstlicher Lüftung muss ein Lüfter, vorzugsweise ein Absauglüfter, vorhanden sein, dessen Motor nicht im Gas- oder Luftstrom angeordnet sein darf.
Dieser Lüfter muss so ausgeführt sein, dass Funkenbildung bei Berührung eines Flügels mit dem Lüftergehäuse sowie elektrostatische Aufladung ausgeschlossen sind.
8. An den Türen oder Deckeln von Akkumulatorenräumen, -schränken oder -kästen muss ein Symbol für „Feuer, offenes Licht und Rauchen verboten“ gemäß Bild 2 der Anlage I mit einem Durchmesser von mindestens 10 cm angebracht sein.
Artikel 9.12
Schaltanlagen
1. Schalttafeln
a) |
Geräte, Schalter, Sicherungen und Instrumente in Schalttafeln müssen übersichtlich angeordnet und für Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten zugänglich sein. Klemmleisten für Spannungen bis 50 V und solche für Spannungen über 50 V müssen voneinander getrennt angeordnet und entsprechend gekennzeichnet sein. |
b) |
Auf den Schalttafeln müssen Bezeichnungsschilder für alle Schalter und Geräte mit Angabe des Stromkreises angebracht sein. Sicherungen müssen mit Nennstromstärke und Stromkreis gekennzeichnet sein. |
c) |
Befinden sich hinter den Türen Geräte mit einer Betriebsspannung über 50 V, müssen spannungsführende Teile dieser Geräte gegen unbeabsichtigte Berührung bei offenen Türen geschützt sein. |
d) |
Werkstoffe für Schalttafeln müssen mechanisch fest, dauerhaft, schwer entflammbar, selbst verlöschend und dürfen nicht hygroskopisch sein. |
e) |
Sind in Schalttafeln NH-Sicherungseinsätze eingebaut, sind in der Nähe der Schalttafeln geeignete Hilfsmittel und Körperschutzausrüstungen zum Ziehen und Setzen dieser Einsätze vorzuhalten. |
2. Schalter, Schutzeinrichtungen
a) |
Generator- und Verbraucherstromkreise müssen in jedem nicht geerdeten Leiter gegen Kurzschluss und Überstrom geschützt sein. Hierfür können Schalteinrichtungen mit Kurzschluss- und Überstromauslösung oder Schmelzsicherungen verwendet werden. Stromkreise für den elektrischen Antrieb von Steuereinrichtungen (Ruderanlagen) sowie deren Steuerstromkreise dürfen nur gegen Kurzschluss geschützt sein. Sind thermische Auslöser in Leistungsschaltern vorhanden, müssen diese unwirksam gemacht oder mindestens auf den zweifachen Nennstrom eingestellt sein. |
b) |
Verbraucherabgänge von der Hauptschalttafel müssen bei Stromstärken über 16 A mit Lastschaltern oder Leistungsschaltern versehen sein. |
c) |
Verbraucher, die für den Schiffsantrieb, die Steuereinrichtungen (Ruderanlagen), die Ruderlagenanzeiger, die Navigation und die Sicherheitssysteme notwendig sind, sowie Verbraucher mit einem Nennstrom über 16 A müssen über einen separaten Stromkreis eingespeist werden. |
d) |
Stromkreise für Verbraucher, die für den Schiffsantrieb und das Manövrieren erforderlich sind, müssen direkt von der Hauptschalttafel eingespeist werden. |
e) |
Schaltgeräte müssen entsprechend ihres Nennstromes, ihrer thermischen und dynamischen Festigkeit sowie ihres Schaltvermögens ausgewählt sein. Schalter müssen alle unter Spannung stehenden Leiter gleichzeitig schalten. Die Schaltstellung muss erkennbar sein. |
f) |
Sicherungseinsätze müssen einen geschlossenen Schmelzraum besitzen und aus einem keramischen oder gleichwertigen Werkstoff bestehen. Sie müssen so ausgewechselt werden können, dass für den Bedienenden keine Gefahr einer Berührung besteht. |
3. Mess- und Überwachungseinrichtungen
a) |
Für Generator-, Akkumulatoren- und Verteilerstromkreise müssen die für einen sicheren Betrieb der Anlage erforderlichen, Mess- und Überwachungseinrichtungen vorhanden sein. |
b) |
Bei ungeerdeten Netzen mit einer Spannung über 50 V muss eine geeignete Erdschluss-Überwachungseinrichtung mit optischer und akustischer Warnung vorhanden sein. Für Sekundäranlagen, wie Steuerstromkreise, kann auf eine Erdschluss-Überwachungseinrichtung verzichtet werden. |
4. Aufstellung von Schalttafeln
a) |
Schalttafeln müssen in gut zugänglichen und ausreichend belüfteten Räumen so aufgestellt sein, dass sie gegen Wasser- und mechanische Schäden geschützt sind. Rohrleitungen und Luftkanäle müssen so angeordnet sein, dass bei Leckagen die Schaltanlagen nicht gefährdet sind. Lässt sich ihre Verlegung in der Nähe von Schalttafeln nicht vermeiden, dürfen die Rohre in diesem Bereich keine lösbaren Verbindungen haben. |
b) |
Schränke und Nischen, in denen offene Schaltgeräte untergebracht sind, müssen aus schwer entflammbarem Werkstoff bestehen oder durch eine Auskleidung mit Metall oder einem anderen nicht brennbaren Werkstoff geschützt sein. |
c) |
Hauptschalttafeln müssen bei Spannungen über 50 V als Standortisolierung mit isolierenden Grätingen oder Matten versehen sein. |
Artikel 9.13
Notabschaltvorrichtungen
Für Ölfeuerungsanlagen, Brennstoffpumpen, Brennstoffseparatoren und Maschinenraumlüfter müssen außerhalb der Aufstellungsräume an zentraler Stelle Notabschalteinrichtungen vorhanden sein.
Artikel 9.14
Installationsmaterial
1. Kabeleinführungsstutzen von Geräten müssen den anzuschließenden Kabeln entsprechend bemessen und auf die verwendeten Kabeltypen abgestimmt sein.
2. Steckdosen verschiedener Verteilungssysteme mit voneinander abweichenden Spannungen oder Frequenzen müssen unverwechselbar sein.
3. Schalter müssen alle nicht geerdeten Leiter eines Stromkreises gleichzeitig schalten. In nicht geerdeten Netzen sind in Beleuchtungsstromkreisen von Wohnbereichen, außer in Wasch- und Baderäumen sowie übrigen Nasszellen, einpolige Schalter zulässig.
4. Bei Stromstärken über 16 A müssen die Steckdosen mit einem Schalter so verriegelt sein, dass weder Einstecken noch Ziehen des Steckers unter Strom möglich ist.
Artikel 9.15
Kabel
1. Kabel müssen schwer entflammbar, selbst verlöschend und widerstandsfähig gegen Wasser und Öl sein.
In den Wohnungen kann die Verwendung von anderen Kabeltypen unter der Bedingung zugelassen werden, dass sie wirksam geschützt, schwer entflammbar und selbst verlöschend sind.
Zur Feststellung der Schwerentflammbarkeit von elektrischen Kabeln sind
a) |
die IEC-Publikationen 60332-1: 1993, 60332-3: 2000 und |
b) |
gleichwertige Vorschriften eines Mitgliedstaates anerkannt. |
2. Für Kraft- und Beleuchtungsanlagen müssen Kabel mit einem Mindestleiterquerschnitt je Ader von 1,5 mm2 verwendet sein.
3. Metallarmierungen, -abschirmungen und -mäntel von Kabeln dürfen betriebsmäßig nicht als Leiter oder Schutzleiter verwendet sein.
4. Metallabschirmungen und -mäntel von Kabeln in Kraft- und Beleuchtungsanlagen müssen mindestens an einem Ende geerdet sein.
5. Die Bemessung des Leiterquerschnitts muss der maximal zulässigen Leiterendtemperatur (Strombelastbarkeit) sowie dem zulässigen Spannungsfall entsprechen. Dieser darf zwischen der Hauptschalttafel und dem jeweils ungünstigsten Punkt der Anlage nicht mehr als 5 % für Beleuchtung und 7 % für Kraft und Heizung, bezogen auf die Nennspannung, betragen.
6. Kabel müssen gegen die Gefahr einer mechanischen Beschädigung geschützt sein.
7. Durch die Befestigung der Kabel muss sichergestellt sein, dass eventuell auftretende Zugbelastungen in den zulässigen Grenzen bleiben.
8. Werden Kabel durch Schotte oder Decks geführt, dürfen mechanische Festigkeit, Dichtigkeit und Feuerfestigkeit dieser Schotte und Decks nicht durch die Kabeldurchführungen beeinträchtigt werden.
9. Endverschlüsse und Verbindungen aller Leiter müssen so beschaffen sein, dass die ursprünglichen elektrischen, mechanischen, feuerhemmenden und erforderlichenfalls feuerbeständigen Eigenschaften des Kabels erhalten bleiben.
10. Kabel zu beweglichen Steuerhäusern müssen ausreichend flexibel sein und eine Isolierung besitzen, die eine genügende Flexibilität bis – 20 °C aufweist und insbesondere gegen Dämpfe, UV-Strahlen und Ozon beständig ist.
Artikel 9.16
Beleuchtungsanlagen
1. Leuchten müssen so angebracht sein, dass brennbare Gegenstände oder Bauteile nicht durch die von den Leuchten erzeugte Wärme entzündet werden können.
2. Leuchten auf dem offenen Deck müssen so angeordnet sein, dass die Erkennbarkeit der Signallichter nicht beeinträchtigt wird.
3. Sind zwei oder mehr Leuchten in einem Maschinen- oder Kesselraum vorhanden, müssen sie auf wenigstens zwei Stromkreise verteilt sein. Dies gilt auch für Räume mit Kühlmaschinen, Hydraulikmaschinen oder Elektromotoren.
Artikel 9.17
Signalleuchten
1. Schalttafeln für Signalleuchten müssen im Steuerhaus angebracht sein. Sie müssen durch ein separates Kabel von der Hauptschalttafel gespeist werden oder durch zwei voneinander unabhängige Unterverteilungen versorgt werden können.
2. Signalleuchten müssen einzeln von der Schalttafel für Signalleuchten gespeist, geschützt und geschaltet werden können.
3. Ein Ausfall der Einrichtungen nach Artikel 7.05 Nummer 2 darf den Betrieb der von ihr überwachten Leuchten nicht beeinträchtigen.
4. Mehrere örtlich und funktionell zusammengehörende Leuchten dürfen gemeinsam gespeist, geschaltet und überwacht werden. Die Überwachungseinrichtung muss bereits den Ausfall einer Leuchte melden. In Doppelstock- Signalleuchten (zwei in einem Gehäuse übereinander gebaute Signalleuchten) dürfen beide Lichtquellen nicht gleichzeitig betrieben werden können.
Artikel 9.18
(Ohne Inhalt)
Artikel 9.19
Alarm- und Sicherheitssysteme für maschinentechnische Einrichtungen
Alarm- und Sicherheitssysteme zur Überwachung und zum Schutz maschinentechnischer Einrichtungen müssen die nachfolgenden Anforderungen erfüllen:
a) |
Alarmsysteme Alarmsysteme sind so aufzubauen, dass Fehler im Alarmsystem nicht zum Ausfall des zu überwachenden Gerätes oder der Anlage führen können. Binäre Geber sind im Ruhestromprinzip oder als überwachtes Arbeitsstromprinzip auszuführen. Optische Alarme sollen bis zur Beseitigung der Störung sichtbar bleiben; ein quittierter Alarm soll von einem nichtquittierten unterschieden werden können. Jeder Alarm ist auch akustisch zu melden. Akustische Alarme müssen gelöscht werden können. Durch das Löschen eines akustischen Alarmes darf das Auslösen eines durch neue Ursachen hervorgerufenen Alarmes nicht verhindert werden. Für Alarmanlagen mit weniger als 5 Messstellen sind Abweichungen hiervon möglich. |
b) |
Sicherheitssysteme Sicherheitssysteme sind so auszuführen, dass sie vor Erreichung kritischer Betriebszustände die gefährdete Anlage abschalten, reduzieren oder an einer ständig besetzten Stelle dazu auffordern. Binäre Geber sind im Arbeitsstromprinzip auszuführen. Sind Sicherheitssysteme nicht selbstüberwachend ausgeführt, muss ihre Funktion überprüfbar sein. Sicherheitssysteme sind von anderen Systemen unabhängig auszuführen. |
Artikel 9.20
Elektronische Anlagen
1. Allgemeines
Die Prüfanforderungen nach Nummer 2 gelten nur für elektronische Geräte, die für Steuereinrichtungen und Maschinenanlagen für den Antrieb des Fahrzeuges, einschließlich ihrer Peripheriegeräte, erforderlich sind.
2. Prüfanforderungen
a) |
Nachfolgende Prüfbeanspruchungen dürfen nicht zu Schäden oder Fehlfunktionen elektronischer Geräte führen. Die Prüfungen nach den diesbezüglichen Internationalen Normen (wie IEC-Publikation 60092-504: 2001) sind bis auf die Kälteprüfung bei eingeschaltetem Gerät durchzuführen, wobei die Funktion zu überprüfen ist. |
b) |
Spannungs- und Frequenzabweichungen
|
c) |
Wärmeprüfung Der Prüfling wird innerhalb einer halben Stunde auf 55 °C aufgeheizt und nach Erreichen der Beharrungstemperatur für 16 Stunden auf dieser Temperatur gehalten. Anschließend wird ein Funktionstest vorgenommen. |
d) |
Kälteprüfung Der Prüfling wird im abgeschalteten Zustand auf – 25 °C abgekühlt und für 2 Stunden auf dieser Temperatur gehalten. Anschließend wird die Temperatur auf 0 °C erhöht und ein Funktionstest vorgenommen. |
e) |
Vibrationsprüfung Vibrationsprüfungen sollen mit der Resonanzfrequenz des Gerätes oder von Bauteilen in allen drei Achsen für die Dauer von jeweils 90 Minuten durchgeführt werden. Wird keine ausgeprägte Resonanz festgestellt, erfolgt die Vibrationsprüfung mit 30 Hz. Die Vibrationsprüfung erfolgt mit sinusförmiger Schwingung innerhalb folgender Grenzen: Allgemein: f = 2,0 bis 13,2 Hz; a = ± 1 mm (Amplitude a = Schwingbreite) f = 13,2 Hz bis 100 Hz: Beschleunigung ± 0,7 g. Betriebsmittel, die an Dieselmotoren oder an Rudermaschinen eingebaut werden sollen, sind wie folgt zu prüfen: f = 2,0 bis 25 Hz; a = ± 1,6 mm (Amplitude a = Schwingbreite) f = 25 Hz bis 100 Hz; Beschleunigung ± 4 g. Sensoren für den Einbau in Abgasleitungen von Dieselmotoren können deutlich höheren Beanspruchungen unterliegen. Dies ist bei den Prüfungen zu berücksichtigen. |
f) |
Prüfungen elektromagnetischer Verträglichkeit sind auf der Grundlage der internationalen Normen IEC-Publikationen 61000-4-2: 1995, 61000-4-3: 2002, 61000-4-4: 1995 mit dem Prüfschärfegrad 3 vorzunehmen. |
g) |
Der Nachweis, dass die elektronischen Geräte diesen Prüfanforderungen genügen, ist vom Hersteller zu erbringen. Als Nachweis gilt auch die Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft. |
Artikel 9.21
Elektromagnetische Verträglichkeit
Elektrische und elektronische Anlagen dürfen nicht durch elektromagnetische Störungen in ihrer Funktion beeinträchtigt werden. Allgemeine Maßnahmen sollten sich gleichrangig erstrecken auf
a) |
die Entkoppelung der Übertragungswege zwischen Störquelle und Störsenke; |
b) |
die Reduzierung der Störursachen an den Störquellen; |
c) |
die Verringerung der Störempfindlichkeit an den Störsenken. |
KAPITEL 10
AUSRÜSTUNG
Artikel 10.01
Ankerausrüstung
1. Schiffe, die zur Güterbeförderung bestimmt sind, ausgenommen Trägerschiffsleichter mit L von nicht mehr als 40 m, müssen mit Bugankern ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse P nach folgender Formel zu berechnen ist:
|
P = k · B · T [kg] |
In dieser Formel bezeichnet
k |
den Koeffizienten, der das Verhältnis von L und B sowie die Art des Fahrzeuges berücksichtigt: Für Schubleichter ist jedoch k = c zu setzen; |
c |
die Erfahrungszahl nach folgender Tabelle:
|
Die Untersuchungskommission kann zulassen, dass auf Schiffen mit einer Tragfähigkeit von nicht mehr als 400 t, die wegen ihrer Bauart und Zweckbestimmung nur auf kurzen bestimmten Strecken eingesetzt werden, für Buganker nur 2/3 der Gesamtmasse P erforderlich sind.
2. Fahrgastschiffe und Schiffe, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, ausgenommen Schubboote, müssen mit Bugankern ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse P nach folgender Formel zu berechnen ist:
|
P = k · B · T [kg] |
In dieser Formel bezeichnet
k |
den Koeffizienten nach Nummer 1, wobei jedoch bei der Bestimmung der Erfahrungszahl c die im Gemeinschaftszeugnis vermerkte Wasserverdrängung in m3 an Stelle der Tragfähigkeit zu verwenden ist; |
3. Schiffe nach Nummer 1 mit L von nicht mehr als 86 m müssen mit Heckankern ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse 25 % der Masse P beträgt.
Schiffe mit L von mehr als 86 m müssen mit Heckankern ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse 50 % der Masse P nach Nummer 1 oder 2 beträgt.
Von der Ausrüstung mit Heckankern sind befreit:
a) |
Schiffe, für die sich eine Gesamtmasse der Heckanker von weniger als 150 kg ergeben würde; für Schiffe nach Nummer 1 letzter Satz ist dabei die reduzierte Bugankermasse zugrunde zu legen; |
b) |
Schubleichter. |
4. Schiffe, die zum Fortbewegen von starren Verbänden mit L von nicht mehr als 86 m bestimmt sind, müssen mit Heckankern ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse 25 % der größten Masse P beträgt, die für die im Gemeinschaftszeugnis zugelassenen Zusammenstellungen (als nautische Einheit betrachtet) nach Nummer 1 errechnet wird.
Schiffe, die zum Fortbewegen von starren Verbänden mit L von mehr als 86 m in der Talfahrt bestimmt sind, müssen mit Heckankern ausgerüstet sein, deren Gesamtmasse 50 % der größten Masse P beträgt, die für die im Gemeinschaftszeugnis zugelassenen Zusammenstellungen (als nautische Einheit betrachtet) nach Nummer 1 errechnet wird.
5. Nach den Nummern 1 bis 4 ermittelte Ankermassen dürfen bei gewissen Spezialankern vermindert werden.
6. Die für Buganker vorgeschriebene Gesamtmasse P kann auf einen oder zwei Anker verteilt werden. Sie darf um 15 % vermindert werden, wenn das Schiff mit nur einem Buganker ausgerüstet ist und die Ankerklüse in der Mittellängsebene angeordnet ist.
Die für Heckanker vorgeschriebene Gesamtmasse darf bei Schubbooten und Schiffen mit L von mehr als 86 m auf einen oder zwei Anker verteilt werden.
Die Masse des leichteren Ankers darf nicht weniger als 45 % dieser Gesamtmasse betragen.
7. Anker aus Gusseisen sind nicht zulässig.
8. Anker müssen mit ihrer Masse in erhabener Schrift dauerhaft gekennzeichnet sein.
9. Für Anker mit einer Masse von mehr als 50 kg müssen Ankerwinden vorhanden sein.
10. Bugankerketten müssen jeweils folgende Mindestlänge haben:
a) |
40 m für Schiffe mit L von nicht mehr als 30 m; |
b) |
10 m mehr als L, wenn L zwischen 30 und 50 m liegt; |
c) |
60 m für Schiffe mit L von mehr als 50 m. |
Ketten der Heckanker müssen mindestens je 40 m lang sein. Jedoch müssen Schiffe, die Bug zu Tal anhalten können müssen, Heckankerketten von jeweils mindestens 60 m Länge haben.
11. Die Mindestbruchkraft R einer Ankerkette ist nach folgenden Formeln zu berechnen:
a) |
bei Ankern mit einer Masse bis 500 kg: R = 0,35 · P' [kN]; |
b) |
bei Ankern mit einer Masse über 500 bis 2 000 kg: ; |
c) |
bei Ankern mit einer Masse über 2 000 kg: R = 0,25 · P' [kN] |
In diesen Formeln bezeichnet
P' |
die theoretische, nach den Nummern 1 bis 4 und Nummer 6 ermittelte Masse des einzelnen Ankers. |
Die Bruchkraft der Ankerketten ist den in einem Mitgliedstaat geltenden Normen zu entnehmen.
Werden schwerere Anker gewählt als sich aus den Nummern 1 bis 6 ergibt, ist die Mindestbruchkraft der Ankerkette nach der vorhandenen größeren Masse zu ermitteln.
12. Sind solche schwereren Anker und die dazugehörigen stärkeren Ankerketten an Bord, sind die Sollmassen und Mindestbruchkräfte nach den Nummern 1 bis 6 und Nummer 11 in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen.
13. Verbindungsteile (Wirbel) zwischen Anker und Kette müssen einer Zugkraft standhalten, die 20 % höher als die Bruchkraft der entsprechenden Kette ist.
14. Drahtseile an Stelle der Ankerketten sind zulässig. Drahtseile müssen die gleiche Bruchfestigkeit wie die vorgeschriebenen Ankerketten haben, jedoch muss ihre Länge 20 % größer sein.
Artikel 10.02
Sonstige Ausrüstung
1. Folgende Ausrüstungsgegenstände nach den schifffahrtspolizeilichen Vorschriften der Mitgliedstaaten müssen mindestens vorhanden sein:
a) |
Sprechfunkanlage; |
b) |
Geräte und Vorrichtungen, die zum Geben der vorgeschriebenen Sicht- und Schallzeichen sowie zur Bezeichnung der Schiffe erforderlich sind; |
c) |
vom Bordnetz unabhängige Ersatzlichter für die vorgeschriebenen Lichter für das Stillliegen; |
d) |
ein gekennzeichneter feuerbeständiger Behälter mit Deckel zur Aufnahme ölhaltiger Putzlappen; |
e) |
je ein gekennzeichneter feuerbeständiger Behälter mit Deckel zum Sammeln der übrigen festen Sonderabfälle und ein gekennzeichneter feuerbeständiger Behälter mit Deckel zum Sammeln der übrigen flüssigen Sonderabfälle gemäß den entsprechenden schifffahrtspolizeilichen Bestimmungen; |
f) |
ein gekennzeichneter feuerbeständiger Behälter mit Deckel für Slops. |
2. Darüber hinaus müssen mindestens vorhanden sein:
a) |
Drahtseile zum Festmachen Schiffe müssen mit drei Drahtseilen zum Festmachen ausgerüstet sein. Ihre Mindestlänge muss betragen:
Bei Schiffen mit L von weniger als 20 m kann auf das kürzeste Seil verzichtet werden. Diese Drahtseile müssen für eine Mindestbruchkraft Rs ausgelegt sein, die nach folgender Formel zu berechnen ist: für L · B · T bis 1 000 m3: ; für L · B · T über 1 000 m3: . Für die vorgeschriebenen Drahtseile muss sich eine Bescheinigung gemäß Europäischer Norm EN 10 204: 1991, Zeugnisform 3.1, an Bord befinden. Diese Drahtseile dürfen durch andere Seile gleicher Länge und gleicher Mindestbruchkraft ersetzt werden. Die Mindestbruchkraft für diese Seile muss in einer Bescheinigung nachgewiesen werden. |
b) |
Drahtseile zum Schleppen
|
c) |
eine Wurfleine; |
d) |
ein Landsteg von mindestens 0,40 m Breite und mindestens 4 m Länge, dessen Seiten durch einen hellen Streifen gekennzeichnet sind; dieser Landsteg muss mit einem Geländer versehen sein. Bei kleinen Fahrzeugen kann die Untersuchungskommission kürzere Landstege zulassen; |
e) |
ein Bootshaken; |
f) |
ein geeigneter Verbandkasten mit einem Inhalt entsprechend einer Norm eines Mitgliedstaates. Der Verbandkasten muss in der Wohnung oder im Steuerhaus aufbewahrt und so untergebracht sein, dass er im Bedarfsfall leicht und sicher erreicht werden kann. Sind Verbandkästen verdeckt aufgestellt, muss die Abdeckung durch ein Symbol für Verbandkasten gemäß Bild 8 der Anlage I mit einer Kantenlänge von mindestens 10 cm gekennzeichnet sein; |
g) |
ein Doppelglas, 7 × 50 oder größerer Linsendurchmesser; |
h) |
ein Plakat mit Hinweisen zur Rettung und Wiederbelebung Ertrinkender; |
i) |
ein vom Steuerstand aus bedienbarer Scheinwerfer. |
3. Auf Schiffen mit einer Bordhöhe von mehr als 1,50 m über der Leerwasserlinie muss eine Außenbordtreppe oder -leiter vorhanden sein.
Artikel 10.03
Tragbare Feuerlöscher
1. An folgenden Stellen muss je ein tragbarer Feuerlöscher entsprechend der Europäischen Norm EN 3: 1996, vorhanden sein:
a) |
im Steuerhaus; |
b) |
in der Nähe eines jeden Eingangs von Deck zu Wohnräumen; |
c) |
in der Nähe jedes Eingangs zu nicht von Wohnräumen aus zugänglichen Betriebsräumen, in denen sich Heiz-, Koch- oder Kühleinrichtungen befinden, die feste oder flüssige Brennstoffe oder Flüssiggas verbrauchen; |
d) |
bei jedem Eingang zu Maschinen- und Kesselräumen; |
e) |
an geeigneten Stellen im Unterdecksteil von Maschinen- und Kesselräumen, so angeordnet, dass der Weg zu einem Feuerlöschgerät von keinem Punkt des Raumes aus mehr als zehn Meter beträgt. |
2. Für die unter Nummer 1 geforderten tragbaren Feuerlöscher dürfen nur Pulverlöscher mit einer Füllmasse von mindestens 6 kg oder andere tragbare Feuerlöschgeräte gleicher Löschkapazität verwendet werden. Sie müssen für die Brandklassen A, B und C sowie für das Löschen von Bränden in elektrischen Anlagen bis 1 000 V geeignet sein.
3. Zusätzlich dürfen Pulver-, Nass- oder Schaumfeuerlöscher verwendet werden, die wenigstens für die Brandklasse geeignet sind, die in dem Raum, für den sie vorgesehen sind, am ehesten zutrifft.
4. Tragbare Feuerlöscher mit CO2 als Löschmittel dürfen nur zum Löschen von Bränden in Küchen und elektrischen Einrichtungen verwendet werden. Die Füllmasse dieser Feuerlöscher darf höchstens 1 kg je 15 m3 Volumen des Raumes betragen, in dem sie vorgehalten und verwendet werden.
5. Tragbare Feuerlöscher müssen mindestens alle zwei Jahre geprüft werden. Über die Prüfung ist eine vom Prüfer unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.
6. Sind tragbare Feuerlöscher verdeckt aufgestellt, muss die Abdeckung durch ein Symbol für Feuerlöscher gemäß Bild 3 der Anlage I mit einer Kantenlänge von mindestens 10 cm gekennzeichnet sein.
Artikel 10.03a
Fest installierte Feuerlöschanlagen in Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen
1. Für den Raumschutz dürfen in Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen nur geeignete selbsttätige Druckwassersprühanlagen als fest installierte Feuerlöschanlagen eingesetzt werden.
2. Die Anlagen dürfen nur von Fachfirmen ein- oder umgebaut sein.
3. Die Anlagen müssen aus Stahl oder gleichwertigen nicht brennbaren Materialien gebaut sein.
4. Die Anlagen müssen über die Fläche des größten zu schützenden Raums mindestens ein Wasservolumen von 5 l/m2 in der Minute versprühen können.
5. Anlagen, die geringere Wassermengen versprühen, müssen über eine Typgenehmigung aufgrund der IMO-Resolution A 800(19) oder eines anderen, nach dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie genannten Verfahren anerkannten Standards verfügen. Die Typgenehmigung erfolgt durch eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft oder eine akkreditierte Prüfinstitution. Die akkreditierte Prüfinstitution muss der europäischen Norm über die allgemeinen Anforderungen an die Kompetenz von Prüf- und Kalibrierlaboratorien (EN ISO/IEC 17025: 2000) genügen.
6. Die Anlagen sind
a) |
vor Inbetriebnahme; |
b) |
vor Wiederinbetriebnahme nach Auslösung; |
c) |
nach Änderung oder Instandsetzung; |
d) |
regelmäßig mindestens alle zwei Jahre durch einen Sachverständigen zu prüfen. |
7. Bei der Prüfung nach Nummer 6 hat der Sachverständige zu prüfen, ob die Anlagen den Anforderungen der vorliegenden Nummer entsprechen.
Die Prüfung hat mindestens zu umfassen:
a) |
äußere Inspektion der gesamten Anlage; |
b) |
Kontrolle der Funktionsfähigkeit der Sicherheitsanlagen und der Düsen; |
c) |
Kontrolle des Druckbehälter-Pumpen-Systems. |
8. Über die Prüfung ist eine vom Prüfer unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist.
9. Die Anzahl der vorhandenen Anlagen ist im Gemeinschaftszeugnis zu vermerken.
10. Für den Objektschutz in Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen sind fest installierte Feuerlöschanlagen nur aufgrund von Empfehlungen des Ausschusses zulässig.
Artikel 10.03b
Fest installierte Feuerlöschanlagen in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen
1. Löschmittel
Für den Raumschutz in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen dürfen in fest installierten Feuerlöschanlagen folgende Löschmittel verwendet werden:
a) |
CO2 (Kohlenstoffdioxid); |
b) |
HFC 227ea (Heptafluorpropan); |
c) |
IG-541 (52 % Stickstoff, 40 % Argon, 8 % Kohlenstoffdioxid). |
Andere Löschmittel sind nur nach dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie genannten Verfahren zulässig.
2. Lüftung, Luftansaugung
a) |
Verbrennungsluft für die im Fahrbetrieb notwendigen Verbrennungskraftmaschinen darf nicht aus durch fest installierte Feuerlöschanlagen zu schützenden Räumen angesaugt werden. Dies gilt nicht, wenn zwei voneinander unabhängige, gasdicht getrennte Hauptmaschinenräume vorhanden sind oder wenn neben dem Hauptmaschinenraum ein separater Maschinenraum mit einem Bugruderantrieb vorhanden ist, durch den bei Brand im Hauptmaschinenraum die Fortbewegung aus eigener Kraft sichergestellt ist. |
b) |
Eine vorhandene Zwangsbelüftung des zu schützenden Raumes muss bei Auslösung der Feuerlöschanlage selbsttätig abschalten. |
c) |
Es müssen Vorrichtungen vorhanden sein, mit denen alle Öffnungen, die bei dem zu schützenden Raum Luft ein- oder Gas austreten lassen können, schnell geschlossen werden können. Der Verschlusszustand muss eindeutig erkennbar sein. |
d) |
Die aus den Überdruckventilen von in den Maschinenräumen installierten Druckluftbehältern ausströmende Luft muss ins Freie geführt werden. |
e) |
Beim Einströmen des Löschmittels entstehender Über- oder Unterdruck darf die Umfassungsbauteile des zu schützenden Raums nicht zerstören. Der Druckausgleich muss gefahrlos erfolgen können. |
f) |
Geschützte Räume müssen über eine Möglichkeit zum Absaugen des Löschmittels und der Brandgase verfügen. Solche Vorrichtungen müssen von einer Position außerhalb der geschützten Räume aus bedienbar sein, die durch einen Brand in diesen Räumen nicht unzugänglich gemacht werden. Sind fest installierte Absaugeinrichtungen vorhanden, dürfen diese während des Löschvorganges nicht eingeschaltet werden können. |
3. Feuermeldesystem
Der zu schützende Raum ist durch ein zweckmäßiges Feuermeldesystem zu überwachen. Die Meldung muss im Steuerhaus, in den Wohnungen und in dem zu schützenden Raum wahrgenommen werden können.
4. Rohrleitungssystem
a) |
Das Löschmittel muss durch ein festverlegtes Rohrleitungssystem zum zu schützenden Raum hingeführt und dort verteilt werden. Innerhalb des zu schützenden Raums müssen die Rohrleitungen und die dazu gehörenden Armaturen aus Stahl hergestellt sein. Behälteranschlussleitungen und Kompensatoren sind davon ausgenommen sofern die verwendeten Werkstoffe im Brandfall über gleichwertige Eigenschaften verfügen. Die Rohrleitungen sind sowohl in- als auswandig gegen Korrosion zu schützen. |
b) |
Die Austrittsdüsen müssen so bemessen und angebracht sein, dass das Löschmittel gleichmäßig verteilt wird. |
5. Auslöseeinrichtung
a) |
Feuerlöschanlagen mit automatischer Auslösung sind nicht zulässig. |
b) |
Die Feuerlöschanlage muss an einer geeigneten Stelle außerhalb des zu schützenden Raumes ausgelöst werden können. |
c) |
Auslöseeinrichtungen müssen so installiert sein, dass deren Betätigung auch im Brandfall möglich ist und im Falle einer Beschädigung durch Brand oder Explosion in dem zu schützenden Raum die dafür geforderte Menge Löschmittel zugeführt werden kann. Nichtmechanische Auslöseeinrichtungen müssen von zwei verschiedenen voneinander unabhängigen Energiequellen gespeist werden. Diese Energiequellen müssen sich außerhalb des zu schützenden Raumes befinden. Steuerleitungen im geschützten Raum müssen so ausgeführt sein, dass sie im Brandfall mindestens 30 Minuten funktionsfähig bleiben. Für elektrische Leitungen ist diese Anforderung erfüllt, wenn sie der Norm IEC 60331-21: 1999, entsprechen. Sind Auslöseeinrichtungen verdeckt installiert, muss die Abdeckung durch das Symbol „Feuerlöscheinrichtung“ gemäß Bild 6 der Anlage I mit einer Kantenlänge von mindestens 10 cm und dem folgenden Text in roter Schrift auf weißem Grund gekennzeichnet sein: „Feuerlöscheinrichtung Installation d'extinction Brandblusinstallatie Fire-fighting installation“. |
d) |
Ist die Feuerlöschanlage zum Schutz mehrerer Räume vorgesehen, so müssen die Auslöseeinrichtungen für jeden Raum getrennt und deutlich gekennzeichnet sein. |
e) |
Bei jeder Auslöseeinrichtung muss eine Bedienungsanweisung in einer Amtssprache eines Mitgliedstaates deutlich sichtbar und in dauerhafter Ausführung angebracht sein. Diese muss insbesondere Angaben über
|
f) |
Die Bedienungsanweisung muss darauf hinweisen, dass vor Auslösung der Feuerlöschanlage die im Raum aufgestellten Verbrennungskraftmaschinen mit Luftansaugung aus dem zu schützenden Raum außer Betrieb zu setzen sind. |
6. Warnanlage
a) |
Fest eingebaute Feuerlöschanlagen müssen mit einer akustischen und optischen Warnanlage versehen sein. |
b) |
Die Warnanlage muss automatisch bei der ersten Betätigung zur Auslösung der Feuerlöschanlage ausgelöst werden. Das Warnsignal muss eine angemessene Zeit vor Abgabe des Löschmittels ertönen und darf nicht ausschaltbar sein. |
c) |
Die Warnsignale müssen in den zu schützenden Räumen sowie vor deren Zugängen deutlich sichtbar und auch unter den Betriebsbedingungen mit dem größten Eigenlärm deutlich hörbar sein. Sie müssen sich eindeutig von allen anderen akustischen und optischen Signalzeichen im zu schützenden Raum unterscheiden. |
d) |
Die akustischen Warnsignale müssen auch bei geschlossenen Verbindungstüren unter den Betriebsbedingungen mit dem größten Eigenlärm in den benachbarten Räumen deutlich hörbar sein. |
e) |
Ist die Warnanlage nicht selbstüberwachend hinsichtlich Kurzschluss, Drahtbruch und Spannungsabfall ausgeführt, muss ihre Funktion überprüfbar sein. |
f) |
An jedem Eingang eines Raumes, der mit Löschmittel beschickt werden kann, muss deutlich sichtbar ein Schild mit dem folgenden Text in roter Schrift auf weißem Grund, angebracht sein: „Vorsicht, Feuerlöscheinrichtung! Bei Ertönen des Warnsignals (Beschreibung des Signals) den Raum sofort verlassen! Attention, installation d'extinction d'incendie Quitter immédiatement ce local au signal (description du signal)! Let op, brandblusinstallatie! Bij het in werking treden van het alarmsignaal (omschrijving van het signaal) deze ruimte onmiddellijk verlaten! Warning, fire-fighting installation! Leave the room as soon as the warning signal sounds (description of signal)“ |
7. Druckbehälter, Armaturen und Druckleitungen
a) |
Druckbehälter, Armaturen und Druckleitungen müssen den in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft geltenden Vorschriften entsprechen. |
b) |
Druckbehälter müssen gemäß den Vorgaben der Hersteller aufgestellt sein. |
c) |
Druckbehälter, Armaturen und Druckleitungen dürfen nicht in Wohnungen installiert sein. |
d) |
Die Temperatur in den Schränken und Aufstellungsräumen der Druckbehälter darf 50 °C nicht überschreiten. |
e) |
Schränke oder Aufstellungsräume an Deck müssen fest verankert sein und über Lüftungsöffnungen verfügen, die so anzuordnen sind, dass im Falle einer Undichtheit der Druckbehälter kein entweichendes Gas in das Schiffsinnere dringen kann. Direkte Verbindungen zu anderen Räumen sind nicht zulässig. |
8. Menge des Löschmittels
Ist die Menge des Löschmittels zum Schutz von mehr als einem Raum bestimmt, braucht die Gesamtmenge des verfügbaren Löschmittels nicht größer zu sein als die Menge, die für den größten zu schützenden Raum erforderlich ist.
9. Installation, Prüfung und Dokumentation
a) |
Die Anlage darf nur durch eine Fachfirma für Feuerlöschanlagen installiert oder umgebaut sein. Die Auflagen (Produktdatenblatt, Sicherheitsdatenblatt) des Löschmittelherstellers und des Anlagenherstellers sind zu beachten. |
b) |
Die Anlage ist
|
c) |
Bei der Prüfung hat der Sachverständige zu prüfen, ob die Anlage den Anforderungen dieses Kapitels entspricht. |
d) |
Die Prüfung hat mindestens zu umfassen:
|
e) |
Über die Prüfung ist eine vom Prüfer unterzeichnete Bescheinigung auszustellen, aus der das Datum der Prüfung ersichtlich ist. |
f) |
Die Anzahl der fest installierten Feuerlöschanlagen ist im Gemeinschaftszeugnis zu vermerken. |
10. CO2-Feuerlöschanlagen
Feuerlöschanlagen, die mit CO2 als Löschmittel betrieben werden, müssen über die Anforderungen nach den Nummern 1 bis 9 hinaus den folgenden Bestimmungen entsprechen:
a) |
CO2-Behälter müssen außerhalb des zu schützenden Raums in einem von anderen Räumen gasdicht getrennten Raum oder Schrank untergebracht sein. Die Türen dieser Aufstellungsräume und Schränke müssen nach außen öffnen, abschließbar sein und auf der Außenseite ein Symbol für „Warnung vor allgemeiner Gefahr“ gemäß Bild 4 der Anlage I mit einer Höhe von mindestens 5 cm sowie dem Zusatz „CO2“ in gleicher Farbgebung und Höhe gekennzeichnet sein. |
b) |
Unter Deck liegende Aufstellungsräume für CO2-Behälter dürfen nur vom Freien her zugänglich sein. Diese Räume müssen über eine eigene, von anderen Lüftungssystemen an Bord vollständig getrennte, ausreichende künstliche Lüftung mit Absaugschächten verfügen. |
c) |
Der Füllungsgrad der Behälter mit CO2 darf 0,75 kg/l nicht überschreiten. Für das spezifische Volumen des entspannten CO2-Gases sind 0,56 m3/kg zu Grunde zu legen. |
d) |
Das Volumen an CO2 für den zu schützenden Raum muss mindestens 40 % dessen Bruttoraumvolumens betragen. Dieses Volumen muss innerhalb von 120 Sekunden zugeführt werden können. Die erfolgte Zuführung muss kontrollierbar sein. |
e) |
Das Öffnen der Behälterventile und das Betätigen des Flutventils muss durch getrennte Bedienhandlungen erfolgen. |
f) |
Die unter Nummer 6 Buchstabe b erwähnte angemessene Zeit beträgt mindestens 20 Sekunden. Die Verzögerung bis zur Abgabe des CO2-Gases muss durch eine zuverlässige Einrichtung sichergestellt sein. |
11. HFC-227ea — Feuerlöschanlagen
Feuerlöschanlagen, die mit HFC-227ea als Löschmittel betrieben werden, müssen über die Anforderungen nach den Nummern 1 bis 9 hinaus den folgenden Bestimmungen entsprechen:
a) |
Sind mehrere zu schützende Räume mit unterschiedlichen Bruttoraumvolumina vorhanden, ist jeder Raum mit einer eigenen Feuerlöschanlage zu versehen. |
b) |
Jeder Behälter, der HFC-227ea enthält und in dem zu schützenden Raum aufgestellt ist, muss mit einer Überdrucksicherung ausgerüstet sein. Diese hat den Inhalt des Behälters gefahrlos in den zu schützenden Raum abzugeben, wenn der Behälter Brandeinwirkungen ausgesetzt ist und die Feuerlöschanlage nicht ausgelöst wurde. |
c) |
Jeder Behälter muss mit einer Einrichtung, die die Kontrolle des Gasdrucks erlaubt, ausgestattet sein. |
d) |
Der Füllungsgrad der Behälter darf 1,15 kg/l nicht überschreiten. Für das spezifische Volumen des entspannten HFC-227ea sind 0,1374 m3/kg zu Grunde zu legen. |
e) |
Das Volumen an HFC-227ea für den zu schützenden Raum muss mindestens 8 % dessen Bruttoraumvolumens betragen. Dieses Volumen muss innerhalb von 10 Sekunden zugeführt sein. |
f) |
Die HFC-227ea — Behälter sind mit einer Drucküberwachung zu versehen, die im Steuerhaus bei einem unzulässigen Verlust von Treibgas ein akustisches und optisches Alarmsignal auslöst. Wenn kein Steuerhaus vorhanden ist, muss dieses Alarmsignal außerhalb des zu schützenden Raumes erfolgen. |
g) |
Nach Flutung darf die Konzentration im zu schützenden Raum nicht größer als 10,5 % sein. |
h) |
Die Feuerlöschanlage darf keine Teile aus Aluminium enthalten. |
12. IG-541 — Feuerlöschanlagen
Feuerlöschanlagen, die mit IG-541 als Löschmittel betrieben werden, müssen über die Anforderungen nach den Nummern 1 bis 9 hinaus den folgenden Bestimmungen entsprechen:
a) |
Sind mehrere zu schützende Räume mit unterschiedlichen Bruttoraumvolumina vorhanden, ist jeder Raum mit einer eigenen Feuerlöschanlage zu versehen. |
b) |
Jeder Behälter, der IG-541 enthält und in dem zu schützenden Raum aufgestellt ist, muss mit einer Überdrucksicherung ausgerüstet sein. Diese hat den Inhalt des Behälters gefahrlos in den zu schützenden Raum abzugeben, wenn der Behälter Brandeinwirkungen ausgesetzt ist und die Feuerlöschanlage nicht ausgelöst wurde. |
c) |
Jeder Behälter muss mit einer Einrichtung, die die Kontrolle des Inhalts erlaubt, ausgestattet sein. |
d) |
Der Fülldruck der Behälter darf bei +15 °C 200 bar nicht überschreiten. |
e) |
Das Volumen an IG-541 für den zu schützenden Raum muss mindestens 44 % und darf höchstens 50 % dessen Bruttoraumvolumens betragen. Dieses Volumen muss innerhalb von 120 Sekunden zugeführt sein. |
13. Feuerlöschanlagen für den Objektschutz
Für den Objektschutz in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen sind fest installierte Feuerlöschanlagen nur aufgrund von Empfehlungen des Ausschusses zulässig.
Artikel 10.04
Beiboote
1. Folgende Fahrzeuge müssen mit einem Beiboot gemäß der Europäischen Norm EN 1914: 1997 ausgerüstet sein:
a) |
Motorschiffe und Schleppkähne mit mehr als 150 t Tragfähigkeit; |
b) |
Schlepp- und Schubboote mit mehr als 150 m3 Wasserverdrängung; |
c) |
schwimmende Geräte und |
d) |
Fahrgastschiffe. |
2. Beiboote müssen innerhalb von fünf Minuten gerechnet ab dem Beginn der ersten erforderlichen manuellen Tätigkeit sicher von einer Person zu Wasser gebracht werden können. Werden sie mittels motorisch betriebener Einrichtungen zu Wasser gebracht, müssen diese so beschaffen sein, dass bei Ausfall der Antriebsenergie das schnelle und sichere Zuwasserbringen nicht verhindert wird.
3. Aufblasbare Beiboote müssen entsprechend den Herstellerangaben geprüft sein.
Artikel 10.05
Rettungsringe und Rettungswesten
1. An Bord der Fahrzeuge müssen mindestens drei Rettungsringe entsprechend der Europäischen Norm EN 14 144: 2002 vorhanden sein. Sie müssen sich verwendungsbereit an geeigneten Stellen an Deck befinden und dürfen in ihren Halterungen nicht befestigt sein. Mindestens ein Rettungsring muss sich in unmittelbarer Nähe des Steuerhauses befinden und muss mit einem selbstzündenden, batteriebetriebenen, in Wasser nicht verlöschendem Licht versehen sein.
2. An Bord der Fahrzeuge muss für jede gewöhnlich an Bord befindliche Person eine persönlich zugeordnete automatisch aufblasbare Rettungsweste entsprechend den Europäischen Normen EN 395: 1998 oder EN 396: 1998 griffbereit vorhanden sein.
Für Kinder sind auch Feststoffwesten, die diesen Normen entsprechen, zulässig.
3. Rettungswesten müssen entsprechend den Herstellerangaben geprüft sein.
KAPITEL 11
SICHERHEIT IM ARBEITSBEREICH
Artikel 11.01
Allgemeines
1. Schiffe müssen so gebaut, eingerichtet und ausgerüstet sein, dass Personen darauf sicher arbeiten und die Verkehrswege sicher benutzen können.
2. Für die Arbeit an Bord notwendige und fest installierte Einrichtungen müssen so beschaffen, angeordnet und gesichert sein, dass sie leicht und gefahrlos bedient, benutzt und gewartet werden können. Erforderlichenfalls müssen bewegliche und heiße Teile mit Schutzvorrichtungen versehen sein.
Artikel 11.02
Schutz vor Sturz und Absturz
1. Decks und Gangborde müssen eben und frei von Stolperstellen sein; Wasser darf sich auf ihnen nicht ansammeln können.
2. Decks sowie Gangborde, Maschinenraumböden, Podeste, Treppen und Pollerdeckel in den Gangborden müssen rutschhemmend sein.
3. Pollerdeckel in den Gangborden und Hindernisse in den Verkehrswegen, wie Stufenkanten, müssen im Kontrast zum umliegenden Deck gestrichen sein.
4. Außenkanten der Decks sowie solche Arbeitsbereiche, bei denen die Fallhöhe mehr als 1 m betragen kann, müssen mit Schanzkleidern oder Lukensüllen von jeweils mindestens 0,70 m Höhe oder mit Geländern entsprechend der Europäischen Norm EN 711: 1995 versehen sein, die aus Handlauf, Zwischenzug in Kniehöhe und Fußleiste bestehen. Bei Gangborden muss eine Fußleiste und ein durchlaufender Handlauf am Lukensüll vorhanden sein. Sind Gangbordgeländer vorhanden, die nicht umlegbar sind, kann auf den Handlauf am Lukensüll verzichtet werden.
5. In Arbeitsbereichen, in denen die Fallhöhe mehr als 1 Meter beträgt, kann die Untersuchungskommission geeignete Einrichtungen und Ausrüstungen zum sicheren Arbeiten fordern.
Artikel 11.03
Abmessung der Arbeitsplätze
Arbeitsplätze müssen so groß sein, dass jede dort beschäftigte Person genügend Bewegungsfreiheit hat.
Artikel 11.04
Gangbord
1. Die lichte Breite des Gangbords muss mindestens 0,60 m betragen. An bestimmten für den Schiffsbetrieb notwendigen Einbauten, wie Ventile für Deckwaschleitung, kann dieses Maß bis auf 0,50 m, an Pollern und Klampen bis auf 0,40 m verringert werden.
2. Bis zu einer Höhe von 0,90 m über dem Gangbord kann die lichte Breite des Gangbords bis auf 0,54 m verringert werden, wenn darüber eine lichte Breite, zwischen Bordwandaußenkante und Laderauminnenkante, von mindestens 0,65 m vorhanden ist. Die lichte Breite des Gangbords kann in diesem Fall weiter bis auf 0,50 m verringert werden, wenn an den Außenkanten der Gangborde Geländer entsprechend der Europäischen Norm EN 711: 1995 als Absturzsicherung aufgebaut sind. Bei Schiffen mit L von nicht mehr als 55 m mit Wohnungen nur auf dem Hinterschiff kann auf das Geländer verzichtet werden.
3. Die Anforderungen nach den Nummern 1 und 2 gelten bis zu einer Höhe von 2,00 m über dem Gangbord.
Artikel 11.05
Zugänge der Arbeitsplätze
1. Bei Gängen, Zugängen und Durchgängen, die von Personen oder zur Beförderung von Lasten benutzt werden, muss
a) |
vor den Zugangsöffnungen genügend Platz für ungehinderte Bewegung vorhanden sein; |
b) |
die lichte Breite der Durchgänge der Zweckbestimmung der Arbeitsplätze entsprechen, mindestens jedoch 0,60 m betragen; bei Schiffen mit B von nicht mehr als 8 m braucht die Breite der Durchgänge nur 0,50 m zu betragen; |
c) |
die lichte Höhe der Durchgänge einschließlich der Süllhöhe mindestens 1,90 m betragen. |
2. Türen müssen sich von beiden Seiten gefahrlos öffnen und schließen lassen. Sie müssen gegen unbeabsichtigtes Öffnen oder Schließen gesichert werden können.
3. Ein- und Ausgänge sowie Gänge, die Höhenunterschiede von mehr als 0,50 m aufweisen, müssen mit geeigneten Treppen, Steigleitern oder Wandsprossen versehen sein.
4. Beträgt der Höhenunterschied bei ständig besetzten Arbeitsplätzen mehr als 1,00 m, müssen Treppen vorhanden sein. Dies gilt nicht für Notausgänge.
5. Bei Schiffen mit Laderaum muss mindestens an jedem Ende eines jeden Laderaums je eine fest installierte Steigvorrichtung vorhanden sein.
Abweichend von Satz 1 kann auf die fest installierte Steigvorrichtung verzichtet werden, wenn mindestens zwei tragbare Raumleitern vorhanden sind, die bei einem Steigungswinkel von 60° mindestens 3 Sprossen über den Lukenrand reichen müssen.
Artikel 11.06
Ausgänge und Notausgänge
1. Anzahl, Konstruktion und Abmessungen der Ausgänge einschließlich der Notausgänge müssen dem Zweck und der Größe der Räume entsprechen. Ist einer dieser Ausgänge ein Notausgang, muss er besonders gekennzeichnet sein.
2. Notausgänge oder als Notausgang dienende Fenster oder Oberlichter müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 m2 haben, wobei die kürzeste Seite mindestens 0,50 m betragen muss.
Artikel 11.07
Steigvorrichtungen
1. Treppen und Steigleitern müssen sicher befestigt sein. Treppen müssen mindestens 0,60 m breit sein; die lichte Breite zwischen den Handläufen muss mindestens 0,60 m betragen; die Stufentiefe darf nicht kleiner als 0,15 m sein; die Trittflächen der Stufen müssen rutschhemmend sein, Treppen mit mehr als drei Stufen müssen Handläufe haben.
2. Steigleitern und Wandsprossen müssen eine lichte Breite von mindestens 0,30 m haben; der Sprossenabstand darf nicht mehr als 0,30 m betragen; der Abstand der Sprossen von Bauteilen muss mindestens 0,15 m groß sein.
3. Steigleitern und Wandsprossen müssen von oben erkennbar und mit Handgriffen über den Ausgangsöffnungen ausgestattet sein.
4. Anlegeleitern müssen mindestens 0,40 m und am unteren Ende mindestens 0,50 m breit sein; sie müssen gegen Kippen und Rutschen zu sichern sein; Sprossen müssen fest in die Holme eingelassen sein.
Artikel 11.08
Innenräume
1. Arbeitsplätze im Schiffsinneren müssen nach Größe, Einrichtung und Anordnung den auszuführenden Arbeiten angepasst sein und den Anforderungen der Hygiene und Sicherheit genügen. Sie müssen ausreichend und blendfrei beleuchtet und genügend belüftet werden können; erforderlichenfalls müssen sie mit Heizgeräten versehen sein, die eine angemessene Temperatur gewährleisten.
2. Fußböden der Arbeitsplätze im Schiffsinneren müssen fest, dauerhaft ausgeführt, frei von Stolperstellen und rutschhemmend sein. Öffnungen in Decks und Böden müssen in geöffnetem Zustand gegen Sturzgefahr gesichert sein. Fenster und Oberlichter müssen so beschaffen und angeordnet sein, dass sie gefahrlos betätigt und gereinigt werden können.
Artikel 11.09
Schutz gegen Lärm und Vibrationen
1. Arbeitsplätze müssen so gelegen, eingerichtet und gestaltet sein, dass die Beschäftigten keiner Gefährdung durch Vibrationen ausgesetzt sind.
2. Ständig benutzte Arbeitsräume müssen darüber hinaus so gebaut und schallisoliert sein, dass die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten nicht durch Lärm gefährdet wird.
3. Für Beschäftigte, bei denen voraussichtlich eine tägliche Lärmexposition von mehr als 85 dB(A) besteht, müssen individuelle Gehörschutzmittel vorhanden sein. An Arbeitsplätzen, an denen diese Werte 90 dB(A) übersteigen, muss durch ein Symbol für „Gehörschutz benutzen“ gemäß Bild 7 der Anlage I mit einem Durchmesser von mindestens 10 cm auf die Pflicht zur Benutzung der Gehörschutzmittel hingewiesen werden.
Artikel 11.10
Lukenabdeckungen
1. Lukenabdeckungen müssen leicht erreicht und sicher bewegt werden können. Teile von Lukenabdeckungen mit einer Masse von mehr als 40 kg müssen sich außerdem schieben oder klappen lassen oder zum mechanischen Ausheben eingerichtet sein. Lukenabdeckungen, deren Handhabung mit Hilfe von Hebezeugen erfolgt, müssen mit geeigneten und leicht zugänglichen Vorrichtungen zum Festmachen der Anschlagmittel versehen sein. Auf Lukendeckeln und Scherstöcken, die nicht auswechselbar sind, muss deutlich die Luke, zu der sie gehören, und die richtige Lage auf dieser angegeben sein.
2. Lukenabdeckungen müssen gegen Ausheben durch Wind und Ladeeinrichtungen gesichert werden können. Schiebeluken müssen mit Sperren versehen sein, die ein nicht beabsichtigtes Bewegen in Längsrichtung um mehr als 0,40 m verhindern; sie müssen in der Endstellung feststellbar sein. Zum Befestigen aufgestapelter Lukendeckel müssen geeignete Vorrichtungen vorhanden sein.
3. Bei motorisch betätigten Lukenabdeckungen muss die Energiezufuhr nach Freigeben des Fahrschalters automatisch unterbrochen werden.
4. Lukenabdeckungen müssen die zu erwartenden Belastungen, begehbare Lukenabdeckungen mindestens 75 kg als Punktlast aufnehmen können. Nicht begehbare Lukenabdeckungen müssen gekennzeichnet sein. Lukenabdeckungen, die zur Aufnahme von Deckslast bestimmt sind, müssen mit der zulässigen Belastung in t/m2 gekennzeichnet sein. Sind zum Erreichen der zulässigen Belastung Abstützungen erforderlich, muss an geeigneter Stelle darauf hingewiesen sein; in diesem Fall sind entsprechende Pläne an Bord mitzuführen.
Artikel 11.11
Winden
1. Winden müssen so beschaffen sein, dass ein sicheres Arbeiten möglich ist. Sie müssen Einrichtungen haben, die ein unbeabsichtigtes Zurücklaufen der Last verhindern. Winden, die nicht selbsthemmend sind, müssen mit einer für die Zugkraft bemessenen Bremse ausgerüstet sein.
2. Handbetriebene Winden müssen mit Einrichtungen versehen sein, die ein Rückschlagen der Kurbeln verhindern. Winden, die sowohl Kraft- als auch Handantrieb haben, müssen so beschaffen sein, dass der Kraftantrieb die Handantriebswelle nicht in Bewegung setzen kann.
Artikel 11.12
Krane
1. Krane müssen nach den Regeln der Technik gebaut sein. Die während des Betriebes auftretenden Kräfte müssen sicher in die Schiffsverbände eingeleitet werden; sie dürfen die Stabilität nicht gefährden.
2. An Kranen muss ein Fabrikschild mit folgenden Angaben angebracht sein:
a) |
Name mit Anschrift des Herstellers; |
b) |
CE-Kennzeichnung mit Angabe des Baujahres; |
c) |
Bezeichnung der Serie oder des Typs; |
d) |
gegebenenfalls Seriennummer. |
3. An Kranen müssen die höchstzulässigen Belastungen dauerhaft und leicht erkennbar angebracht sein.
Bei Kranen, deren Nutzlast 2 000 kg nicht überschreitet, braucht nur die höchstzulässige Nutzlast bei größter Ausladung dauerhaft und leicht erkennbar angebracht zu sein.
4. Zur Vermeidung von Quetsch- und Schergefahren müssen Schutzvorrichtungen vorhanden sein. Äußere Teile von Kranen müssen zu allen Teilen der Umgebung des Kranes hin einen Sicherheitsabstand nach oben, unten und nach den Seiten von mindestens 0,5 m haben. Der Sicherheitsabstand nach den Seiten hin ist außerhalb des Arbeitsbereiches und der Verkehrswege nicht erforderlich.
5. Kraftbetriebene Krane müssen gegen unbefugtes Benutzen gesichert werden können. Sie dürfen nur an der für den Kran vorgesehenen Steuereinrichtung eingeschaltet werden können. Bedienungselemente müssen selbstrückstellend sein (Schalter ohne Selbsthaltung); ihre Funktionsrichtung muss eindeutig erkennbar sein.
Bei Ausfall der Antriebsenergie darf die Last nicht selbsttätig ablaufen können. Ungewollte Kranbewegungen müssen verhindert werden.
Die Aufwärtsbewegung des Hubwerkes und die Überschreitung der Nutzlast müssen durch geeignete Einrichtungen begrenzt sein. Die Abwärtsbewegung des Hubwerkes muss begrenzt sein, wenn bei den vorgesehenen Einsätzen des Kranes beim Aufsetzen des Lastaufnahmemittels an der Seiltrommel zwei Seilumschlingungen des Tragseiles unterschritten werden. Nach dem Ansprechen der selbsttätig wirkenden Einrichtungen muss die jeweils entgegengesetzte Bewegung noch möglich sein.
Die Bruchkraft von Drahtseilen für laufendes Gut soll mindestens das 5-fache der maximal zulässigen Seilzugkraft betragen. Die Konstruktion des Drahtseiles muss einwandfrei und für die Verwendung bei Kranen geeignet sein.
6. Vor der ersten Inbetriebnahme und vor der Wiederinbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen sind ausreichende Festigkeit und hinreichende Stabilität rechnerisch und durch eine Belastungsprüfung an Bord nachzuweisen.
Für Krane, deren Nutzlast 2 000 kg nicht überschreitet, kann der Sachverständige entscheiden, den rechnerischen Nachweis durch eine Erprobung mit dem 1,25-fachen der Nutzlast, die über den vollen Fahrweg abgefahren wird, ganz oder teilweise zu ersetzen.
Die Abnahme nach Satz 1 oder 2 muss durch einen von der Untersuchungskommission anerkannten Sachverständigen durchgeführt werden.
7. Krane sind regelmäßig, mindestens jedoch alle zwölf Monate von einem Sachkundigen untersuchen zu lassen. Hierbei ist der arbeitssichere Zustand des Kranes durch Sicht- und Funktionskontrolle festzustellen.
8. Spätestens alle zehn Jahre nach Abnahme ist der Kran erneut durch einen von der Untersuchungskommission anerkannten Sachverständigen prüfen zu lassen.
9. Krane, deren Nutzlast 2 000 kg überschreitet, die dem Ladungsumschlag dienen oder an Bord von Hebeböcken, Pontons und sonstigen schwimmenden Geräten oder Baustellenfahrzeugen aufgestellt sind, müssen darüber hinaus den Vorschriften eines Mitgliedstaates entsprechen.
10. Für sämtliche Krane müssen sich mindestens folgende Unterlagen an Bord befinden:
a) |
Bedienungsanleitung des Kranherstellers mit mindestens folgenden Angaben:
|
b) |
Bescheinigung über erfolgte Prüfungen nach den Nummern 6 bis 8 oder Nummer 9. |
Artikel 11.13
Lagerung brennbarer Flüssigkeiten
Zur Lagerung brennbarer Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 55 °C muss an Deck ein belüfteter Schrank aus nicht brennbarem Material vorhanden sein. An dessen Außenseite muss ein Symbol für „Feuer, offenes Licht und Rauchen verboten“ gemäß Bild 2 der Anlage I mit einem Durchmesser von mindestens 10 cm angebracht sein.
KAPITEL 12
WOHNUNGEN
Artikel 12.01
Allgemeine Bestimmungen
1. Schiffe müssen für die gewöhnlich an Bord lebenden Personen, wenigstens jedoch für die Mindestbesatzung, mit Wohnungen versehen sein.
2. Wohnungen müssen so gebaut, eingerichtet und ausgerüstet sein, dass sie den Bedürfnissen der Sicherheit, der Gesundheit und des Wohlbefindens der Personen an Bord entsprechen. Sie müssen leicht und sicher zugänglich sowie genügend gegen Kälte und Wärme isoliert sein.
3. Die Untersuchungskommission kann Ausnahmen von den Vorschriften dieses Kapitels zulassen, wenn Sicherheit und Gesundheit der Personen an Bord auf andere Art sichergestellt sind.
4. Die Untersuchungskommission trägt in das Gemeinschaftszeugnis Beschränkungen der Betriebsform oder der Art des Schiffsbetriebs ein, die aufgrund von Ausnahmen nach Nummer 3 erforderlich sind.
Artikel 12.02
Besondere bauliche Anforderungen an die Wohnungen
1. Wohnungen müssen auch bei geschlossenen Türen genügend gelüftet werden können; außerdem müssen Aufenthaltsräume genügend Tageslicht erhalten und sollten nach Möglichkeit Sicht nach außen haben.
2. Wohnungen müssen, wenn ihr Zugang nicht decksgleich liegt und der Höhenunterschied mehr als 0,30 m beträgt, durch Treppen zugänglich sein.
3. Im Vorschiff dürfen die Fußböden nicht tiefer als 1,20 m unter der Ebene der größten Einsenkung liegen.
4. Aufenthalts- und Schlafräume müssen mindestens zwei möglichst weit voneinander entfernt liegende Ausgänge, die als Fluchtwege dienen, haben. Ein Ausgang kann als Notausgang ausgebildet sein. Dies gilt nicht für Räume, deren Ausgang direkt nach Deck oder auf einen Gang, der als Fluchtweg dient, führt, sofern dieser zwei voneinander entfernt liegende Ausgänge nach Back- und Steuerbord hat. Notausgänge, zu denen auch Oberlichter und Fenster gehören können, müssen eine lichte Öffnung von mindestens 0,36 m2, eine kleinste Seitenlänge von mindestens 0,50 m aufweisen sowie eine rasche Räumung im Notfall erlauben. Isolierung und Verkleidung der Fluchtwege müssen aus schwer entflammbaren Werkstoffen hergestellt sein und die Benutzung der Fluchtwege muss durch geeignete Maßnahmen wie Leitern oder Wandsprossen jederzeit sichergestellt sein.
5. Wohnungen müssen gegen die Einwirkung von unzulässigem Lärm und Vibrationen geschützt sein. Die höchstzulässigen Schalldruckpegel betragen
a) |
in Aufenthaltsräumen 70 dB(A); |
b) |
in Schlafräumen 60 dB(A). Dies gilt nicht für Schiffe, die ausschließlich außerhalb der entsprechend den innerstaatlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Ruhezeiten der Besatzung eingesetzt sind. Die Einschränkung der Betriebsform ist im Gemeinschaftszeugnis zu vermerken. |
6. In Wohnungen darf die Stehhöhe nicht kleiner als 2,00 m sein.
7. In der Regel müssen die Schiffe mindestens einen vom Schlafraum getrennten Aufenthaltsraum aufweisen.
8. In Aufenthaltsräumen darf die freie Bodenfläche nicht weniger als 2 m2 pro Person, muss jedoch insgesamt mindestens 8 m2 betragen (Möbel außer Tischen und Stühlen abgezogen).
9. Die Volumen der Wohn- und Schlafräume müssen mindestens je 7 m3 betragen.
10. In Wohnräumen beträgt das minimale Luftvolumen pro Person 3,5 m3. In Schlafräumen muss für die erste Person ein Luftvolumen von mindestens 5 m3, für jede weitere Person müssen noch mindestens 3 m3 vorhanden sein (das Volumen des Mobiliars ist abzuziehen). Schlafräume sollten für höchstens zwei Personen bestimmt sein. Betten müssen in einem Abstand von mindestens 0,30 m über dem Fußboden angebracht sein. Sind sie übereinander gestellt, muss über jedem Bett ein freier Raum von mindestens 0,60 m Höhe vorhanden sein.
11. Türen müssen eine Öffnung haben, deren Oberkante mindestens 1,90 m über Deck oder Flur liegt und eine lichte Breite von mindestens 0,60 m aufweist. Die vorgeschriebene Höhe kann durch Anbringung von verschiebbaren oder klappbaren Deckeln oder Klappen erreicht werden. Türen müssen sich von beiden Seiten nach außen öffnen lassen. Türsülle dürfen maximal 0,40 m hoch sein; Bestimmungen anderer Sicherheitsvorschriften müssen jedoch eingehalten sein.
12. Treppen müssen fest angebracht und gefahrlos begehbar sein. Dies gilt als erfüllt, wenn
a) |
sie mindestens 0,60 m breit; |
b) |
die Stufen mindestens 0,15 m tief; |
c) |
die Stufen rutschsicher und |
d) |
Treppen mit mehr als drei Stufen mit mindestens einem Handgriff oder Handlauf versehen sind. |
13. Leitungen für gefährliche Gase und gefährliche Flüssigkeiten, insbesondere solche, die unter so hohem Druck stehen, dass ein Leck Personen gefährden könnte, dürfen nicht in den Wohnungen und in den dahin führenden Gängen verlegt sein. Dies gilt nicht für Leitungen für Dampf- und Hydrauliksysteme, die in einem metallischen Schutzrohr untergebracht sind, sowie für Leitungen von Flüssiggasanlagen für Haushaltszwecke.
Artikel 12.03
Sanitäre Einrichtungen
1. Schiffe mit Wohnungen müssen mindestens über folgende sanitäre Einrichtungen verfügen:
a) |
eine Toilette je Wohneinheit oder je sechs Besatzungsmitglieder. Diese muss mit frischer Luft belüftet werden können; |
b) |
ein Waschbecken mit Ablauf und mit kaltem und warmem Trinkwasseranschluss je Wohneinheit oder je vier Besatzungsmitglieder; |
c) |
eine Dusche oder Badewanne mit kaltem und warmem Trinkwasseranschluss je Wohneinheit oder je sechs Besatzungsmitglieder. |
2. Sanitäre Einrichtungen müssen sich in unmittelbarer Nähe der Wohnräume befinden. Toiletten dürfen keine direkte Verbindung zu den Küchen, Speiseräumen oder Wohnküchen haben.
3. Toilettenräume müssen eine Grundfläche von mindestens 1,00 m2 haben, wobei die Breite 0,75 m und die Länge 1,10 m nicht unterschreiten darf. Toilettenräume in Kabinen bis zu zwei Personen können kleiner sein. Befindet sich im Toilettenraum eine Waschgelegenheit und/oder Dusche, muss die Grundfläche um mindestens die Fläche des Waschbeckens und/oder der Duschenwanne (oder gegebenenfalls der Badewanne) vergrößert sein.
Artikel 12.04
Küchen
1. Küchen können mit Aufenthaltsräumen kombiniert sein.
2. Küchen müssen ausgerüstet sein mit
a) |
Kochgerät; |
b) |
Spülbecken mit Abfluss; |
c) |
Installation für die Versorgung mit Trinkwasser; |
d) |
Kühlschrank; |
e) |
genügend Abstell-, Arbeits- und Vorratsraum. |
3. Essbereiche in Wohnküchen müssen für die Zahl der Besatzungsmitglieder, die sie gewöhnlich gleichzeitig benutzen, ausreichen. Die Sitzplatzbreite darf nicht weniger als 0,60 m betragen.
Artikel 12.05
Trinkwasseranlagen
1. Schiffe, auf denen Wohnungen vorhanden sind, müssen mit einer Trinkwasseranlage ausgerüstet sein. Füllöffnungen der Trinkwasserbehälter und Trinkwasserschläuche sind mit einem Hinweis zu versehen, wonach sie ausschließlich für Trinkwasser bestimmt sind. Füllstutzen für Trinkwasser müssen oberhalb des Decks angeordnet sein.
2. Trinkwasseranlagen müssen
a) |
an den Innenseiten aus korrosionsbeständigen und physiologisch ungefährlichen Materialien hergestellt sein; |
b) |
frei sein von Leitungsabschnitten, deren regelmäßige Durchströmung nicht gewährleistet ist und |
c) |
gegen übermäßige Erwärmung geschützt sein. |
3. Trinkwasserbehälter müssen darüber hinaus
a) |
ein Fassungsvermögen von mindestens 150 l je gewöhnlich an Bord lebende Person, wenigstens jedoch je Besatzungsmitglied haben; |
b) |
eine geeignete verschließbare Öffnung zur Innenreinigung haben; |
c) |
eine Füllstandsanzeige haben; |
d) |
Be- und Entlüftungsstutzen haben, die ins Freie führen oder die mit geeigneten Filtern ausgerüstet sind. |
4. Trinkwasserbehälter dürfen keine gemeinsamen Wandungen mit anderen Behältern aufweisen. Trinkwasserleitungen dürfen nicht durch Behälter führen, die andere Flüssigkeiten enthalten. Verbindungen zwischen dem Trinkwassersystem und anderen Rohrleitungen sind nicht zulässig. Rohrleitungen für Gas oder andere Flüssigkeiten als Trinkwasser dürfen nicht durch Trinkwasserbehälter führen.
5. Druckbehälter für Trinkwasser dürfen nur mit nicht verunreinigter Druckluft betrieben werden. Wird sie mit Hilfe von Kompressoren erzeugt, müssen unmittelbar vor dem Druckbehälter für Trinkwasser geeignete Luftfilter und Entöler angeordnet sein, es sei denn, das Trinkwasser ist von der Druckluft durch eine Membrane getrennt.
Artikel 12.06
Heizung und Lüftung
1. Wohnungen müssen ihrem Zweck entsprechend beheizt werden können. Die Heizungen müssen für die vorkommenden Wetterbedingungen ausgelegt sein.
2. Wohn- und Schlafräume müssen auch bei geschlossenen Türen ausreichend belüftet werden können. Die Be- und Entlüftung muss unter allen klimatischen Bedingungen eine ausreichende Luftzirkulation ermöglichen.
3. Wohnungen müssen so angelegt und beschaffen sein, dass soweit wie möglich das Eindringen verschmutzter Luft aus anderen Schiffsabteilungen wie Maschinen- oder Laderäume verhindert wird; bei Zwangslüftung sind die Einlassöffnungen so anzuordnen, dass sie diesen Anforderungen entsprechen.
Artikel 12.07
Sonstige Wohnungseinrichtungen
1. Jedes an Bord wohnende Besatzungsmitglied muss über ein eigenes Bett und einen eigenen abschließbaren Kleiderschrank verfügen. Das Bett muss mindestens ein Innenmaß von 2,00 · 0,90 m aufweisen.
2. Für das Aufbewahren und Trocknen der Arbeitskleider sind außerhalb der Schlafräume geeignete Möglichkeiten vorzusehen.
3. Alle Räume müssen elektrisch beleuchtet werden können. Zusätzliche Lampen für gasförmige oder flüssige Brennstoffe sind nur in Aufenthaltsräumen zugelassen. Beleuchtungseinrichtungen mit flüssigem Brennstoff müssen aus Metall hergestellt sein und dürfen nur mit Brennstoffen, deren Flammpunkt über 55 °C liegt, oder mit handelsüblichem Petroleum betrieben werden. Sie müssen so aufgestellt oder angebracht sein, dass keine Brandgefahr besteht.
KAPITEL 13
HEIZ-, KOCH- UND KÜHLEINRICHTUNGEN, DIE MIT BRENNSTOFFEN BETRIEBEN WERDEN
Artikel 13.01
Allgemeine Anforderungen
1. Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen, die mit Flüssiggas betrieben werden, müssen den Vorschriften des Kapitels 14 entsprechen.
2. Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen einschließlich ihres Zubehörs müssen so beschaffen und aufgestellt sein, dass sie auch bei Überhitzung keine Gefahr darstellen; sie müssen gegen unbeabsichtigtes Kippen und Verschieben gesichert sein.
3. Die Einrichtungen nach Nummer 2 dürfen in Räumen, in denen Stoffe mit einem Flammpunkt bis 55 °C gelagert oder verwendet werden, nicht aufgestellt sein. Abzugsrohre dieser Einrichtungen dürfen nicht durch diese Räume hindurchführen.
4. Die für die Verbrennung notwendige Luftzufuhr muss sichergestellt sein.
5. Heizgeräte müssen fest mit Rauchrohren verbunden sein. Diese Rohre müssen mit geeigneten Hauben oder Schutzvorrichtungen gegen Wind versehen sein. Sie müssen so angelegt sein, dass eine Reinigung möglich ist.
Artikel 13.02
Verwendung von flüssigem Brennstoff, Geräte für Petroleum
1. Werden Heiz-, Koch- und Kühleinrichtungen mit flüssigen Brennstoffen betrieben, darf nur Brennstoff mit einem Flammpunkt über 55 °C verwendet werden.
2. Abweichend von Nummer 1 sind Kocher und mit Dochtbrennern ausgerüstete Kühl- und Heizeinrichtungen, die mit handelsüblichem Petroleum betrieben werden, in Wohnungen und Steuerhäusern zulässig, wenn das Fassungsvermögen ihrer Verbrauchstanks 12 Liter nicht überschreitet.
3. Mit Dochtbrennern ausgerüstete Einrichtungen müssen
a) |
einen Brennstoffbehälter aus Metall mit verschließbarer Füllöffnung haben, der keine weichgelöteten Nähte unterhalb des höchsten Füllstandes aufweist und so gebaut und angebracht ist, dass er sich nicht unbeabsichtigt öffnen oder entleeren kann, |
b) |
ohne Hilfe einer anderen brennbaren Flüssigkeit angezündet werden können und |
c) |
so aufgestellt sein, dass die Verbrennungsgase sicher abgeführt werden. |
Artikel 13.03
Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern und Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern
1. Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern und Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern müssen nach den Regeln der Technik gebaut sein.
2. Ist ein Ölheizofen mit Verdampfungsbrenner oder eine Ölfeuerungsanlage mit Zerstäubungsbrenner in einem Maschinenraum aufgestellt, muss die Luftzufuhr für das Heizgerät und die Motoren so beschaffen sein, dass das Heizgerät und die Motoren unabhängig voneinander, einwandfrei und sicher arbeiten können. Erforderlichenfalls ist eine getrennte Luftzufuhr vorzusehen. Die Aufstellung muss so erfolgen, dass eine eventuell aus dem Feuerraum zurückschlagende Flamme keine anderen Teile der Einrichtung des Maschinenraums erreichen kann.
Artikel 13.04
Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern
1. Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern müssen ohne Zuhilfenahme einer anderen brennbaren Flüssigkeit angezündet werden können. Sie müssen über einer Metallwanne befestigt sein, die die ölführenden Teile erfasst und eine Randhöhe von mindestens 20 mm und ein Fassungsvermögen von mindestens 2 Litern hat.
2. Bei in Maschinenräumen aufgestellten Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern muss die Metallwanne nach Nummer 1 eine Randhöhe von mindestens 200 mm haben. Die Unterkante des Verdampfungsbrenners muss über dem Wannenrand liegen. Die Randhöhe muss außerdem mindestens 100 mm über den Flurplatten liegen.
3. Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern müssen geeignete Ölregler haben, die für die jeweils gewählte Einstellung einen praktisch gleich bleibenden Öldurchfluss zum Brenner gewährleisten und die bei einem etwaigen Verlöschen der Flamme jedes Auslaufen von Brennstoff verhindern. Als geeignet gelten Ölregler, die auch bei Erschütterungen und Neigungen bis 12° einwandfrei arbeiten und die außer mit einem Schwimmer zur Niveauregulierung
a) |
mit einem zweiten Schwimmer versehen sind, der bei Überschreiten des zulässigen Ölniveaus die Brennstoffzufuhr sicher und zuverlässig schließt oder |
b) |
mit einem Überlaufrohr versehen sind, wenn die Ölauffangwanne mindestens den Inhalt des Verbrauchstanks fassen kann. |
4. Ist der Brennstofftank vom Ölheizofen mit Verdampfungsbrenner getrennt aufgestellt,
a) |
darf er nicht höher angebracht sein, als in den Betriebsvorschriften des Geräteherstellers angegeben ist; |
b) |
muss er gegen unzulässige Erwärmung geschützt angebracht sein; |
c) |
muss die Brennstoffzufuhr von Deck aus unterbrochen werden können. |
5. Rauchrohre für Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern mit natürlichem Zug müssen mit Einrichtungen zur Verhinderung von Zugumkehr versehen sein.
Artikel 13.05
Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern
Ölfeuerungsanlagen mit Zerstäubungsbrennern müssen insbesondere folgenden Anforderungen entsprechen:
a) |
Vor Beginn der Ölzufuhr muss eine ausreichende Durchlüftung des Feuerraumes sichergestellt sein; |
b) |
die Brennstoffzufuhr muss thermostatisch geregelt werden; |
c) |
die Zündung muss elektrisch oder mit Zündbrennern erfolgen; |
d) |
eine Flammenüberwachungseinrichtung muss vorhanden sein, die bei Erlöschen der Flamme die Brennstoffzufuhr abstellt; |
e) |
der Hauptschalter muss außerhalb des Aufstellraumes an einer leicht zugänglichen Stelle angebracht sein. |
Artikel 13.06
Luftheizgeräte
Luftheizgeräte, bei denen die Heizluft unter Druck um eine Brennkammer zu einem Verteilersystem oder Raum geführt wird, müssen folgenden Anforderungen entsprechen:
a) |
Wird der Brennstoff unter Druck zerstäubt, muss die Zufuhr der Verbrennungsluft durch ein Gebläse erfolgen. |
b) |
Bevor der Brenner gezündet werden kann, muss die Brennkammer gut gelüftet sein. Dies kann auch durch Nachlauf des Verbrennungsluftgebläses erfolgen. |
c) |
Die Brennstoffzufuhr muss automatisch geschlossen werden, wenn
|
d) |
Gebläse für Verbrennungs- und Heizluft müssen außerhalb des Raumes, in dem das Heizgerät aufgestellt ist, abgeschaltet werden können. |
e) |
Wird die Heizluft von außen angesaugt, müssen die Ansaugöffnungen möglichst hoch über Deck liegen. Deren Ausführung muss sprühwasser- und wetterdicht sein. |
f) |
Heizluftleitungen müssen aus Metall gefertigt sein. |
g) |
Austrittsöffnungen der Heizluft dürfen nicht völlig geschlossen werden können. |
h) |
Der bei einer Leckage austretende Brennstoff darf sich nicht bis in die Heizluftleitungen ausbreiten können. |
i) |
Luftheizgeräte dürfen ihre Heizluft nicht aus einem Maschinenraum ansaugen können. |
Artikel 13.07
Heizung mit festen Brennstoffen
1. Heizgeräte, die mit festen Brennstoffen betrieben werden, müssen so auf einem Blech mit aufgebördeltem Rand stehen, dass glühende Brennstoffe oder heiße Asche nicht über das Blech hinausfallen können.
Dies ist nicht erforderlich in Räumen, die aus nichtbrennbaren Werkstoffen gebaut und ausschließlich für die Unterbringung eines Heizkessels bestimmt sind.
2. Mit festen Brennstoffen beheizte Kessel müssen mit thermostatischen Reglern versehen sein, die die zur Verbrennung erforderliche Luftzufuhr regeln.
3. In der Nähe jedes Heizgerätes muss ein Mittel zur leichten Ablöschung der Asche vorhanden sein.
KAPITEL 14
FLÜSSIGGASANLAGEN FÜR HAUSHALTSZWECKE
Artikel 14.01
Allgemeines
1. Flüssiggasanlagen umfassen im Wesentlichen eine Behälteranlage mit einem oder mehreren Behältern, einen oder mehrere Druckregler, ein Verteilungsnetz und Verbrauchsgeräte.
Ersatz- und Leerbehälter außerhalb der Behälteranlage sind nicht als Teile einer Flüssiggasanlage anzusehen. Für sie gilt Artikel 14.05 entsprechend.
2. Die Anlagen dürfen nur mit handelsüblichem Propan betrieben werden.
Artikel 14.02
Anlagen
1. Flüssiggasanlagen müssen in allen Teilen für den Betrieb mit Propan geeignet und nach den Regeln der Technik ausgeführt und eingebaut sein.
2. Flüssiggasanlagen dürfen nur Haushaltszwecken in den Wohnungen und im Steuerhaus sowie den entsprechenden Zwecken auf Fahrgastschiffen dienen.
3. An Bord dürfen mehrere getrennte Flüssiggasanlagen vorhanden sein. Durch einen Laderaum oder festen Tank getrennte Wohnungen dürfen nicht von derselben Flüssiggasanlage versorgt werden.
4. Im Maschinenraum darf sich kein Teil der Flüssiggasanlage befinden.
Artikel 14.03
Behälter
1. Es sind nur Behälter mit einer Füllmasse von 5 bis 35 kg zulässig. Für Fahrgastschiffe kann die Untersuchungskommission Behälter mit größerer Füllmasse zulassen.
2. Die Behälter müssen den amtlichen Stempel zum Zeichen der Abnahme aufgrund der vorgeschriebenen Prüfungen tragen.
Artikel 14.04
Unterbringung und Einrichtung der Behälteranlagen
1. Behälteranlagen müssen an Deck in einem freistehenden oder eingebauten Schrank außerhalb der Wohnung so aufgestellt sein, dass der Verkehr an Bord nicht behindert wird. Sie dürfen nicht am vorderen oder achteren Schanzkleid aufgestellt sein. Der Schrank darf nur dann in Decksaufbauten eingebaut sein, wenn er zu diesen gasdicht ist und sich nur von der Außenseite der Aufbauten her öffnen lässt. Er muss so angeordnet sein, dass die Rohrleitungen zu den Verbrauchsstellen so kurz wie möglich sind.
Es dürfen nur so viele Behälter zur gleichzeitigen Entnahme angeschlossen sein, wie es die Verbrauchsanlage erfordert. Mehrere Behälter dürfen nur unter Verwendung eines Umschalt- oder Zuschaltventils angeschlossen sein. Je Behälteranlage dürfen bis zu vier Behälter angeschlossen werden. Einschließlich der Ersatzbehälter dürfen sich je Anlage nicht mehr als sechs Behälter an Bord befinden.
Auf Fahrgastschiffen mit Fahrgastküchen oder -kantinen können bis zu sechs Behälter angeschlossen werden. Einschließlich der Ersatzbehälter dürfen sich je Anlage nicht mehr als neun Behälter an Bord befinden.
Der Druckregler, oder bei zweistufiger Regelung der Druckregler der ersten Stufe, muss sich in demselben Schrank befinden wie die angeschlossenen Behälter und fest eingebaut sein.
2. Behälteranlagen sind so anzuordnen, dass im Falle einer Undichtigkeit entweichendes Gas aus dem Schrank ins Freie treten und nicht in das Schiffsinnere dringen oder mit einer Zündquelle in Berührung kommen kann.
3. Schränke müssen aus schwer entflammbarem Werkstoff hergestellt und durch Öffnungen am unteren und oberen Teil eine ausreichende Lüftung sicherstellen. Die Behälter müssen in den Schränken stehend aufgestellt und gegen Umfallen gesichert sein.
4. Schränke müssen so beschaffen und aufgestellt sein, dass die Temperatur der Behälter 50 °C nicht übersteigen kann.
5. An der Außenseite der Schränke muss der Hinweis „Flüssiggas“ und ein Symbol für „Feuer, offenes Licht und Rauchen verboten“ gemäß Bild 2 der Anlage I mit einem Durchmesser von mindestens 10 cm angebracht sein.
Artikel 14.05
Ersatz- und Leerbehälter
Ersatz- und Leerbehälter, die sich nicht in der Behälteranlage befinden, müssen außerhalb der Wohnung und des Steuerhauses in einem Schrank nach Artikel 14.04 gelagert sein.
Artikel 14.06
Druckregler
1. Verbrauchsgeräte dürfen mit den Behältern nur mittels eines Verteilungsnetzes verbunden sein, das mit einem oder mehreren Druckreglern versehen ist, die den Gasdruck auf den Gebrauchsdruck herabsetzen. Die Herabsetzung kann in einer oder in zwei Stufen geschehen. Alle Druckregler müssen auf einen bestimmten Druck nach Artikel 14.07 fest eingestellt sein.
2. In oder hinter dem letzten Druckregler muss eine Schutzvorrichtung eingebaut oder angebracht sein, die die Verbrauchsleitung bei Versagen des Reglers selbsttätig gegen Druckanstieg sichert. Es muss sichergestellt sein, dass im Falle einer Undichtigkeit aus der Schutzvorrichtung entweichendes Gas ins Freie treten und nicht in das Schiffsinnere dringen oder mit einer Zündquelle in Berührung kommen kann; erforderlichenfalls muss für diesen Zweck eine besondere Rohrleitung eingebaut sein.
3. Sicherheitsventile sowie Abblasleitungen müssen gegen Eindringen von Wasser geschützt sein.
Artikel 14.07
Druck
1. Bei zweistufiger Regelung darf der mittlere Druck höchstens 2,5 bar über dem atmosphärischen Druck liegen.
2. Der Druck beim Austritt aus dem letzten Druckregler darf höchstens 0,05 bar über dem atmosphärischen Druck mit 10 % Toleranz liegen.
Artikel 14.08
Rohr- und Schlauchleitungen
1. Leitungen müssen aus fest verlegten Stahl- oder Kupferrohren bestehen.
Behälteranschlussleitungen müssen jedoch aus für Propan geeigneten Hochdruckschläuchen oder Rohrspiralen bestehen. Nicht fest eingebaute Verbrauchsgeräte dürfen mit geeigneten Schläuchen von höchstens 1 m Länge angeschlossen sein.
2. Leitungen müssen allen an Bord unter gewöhnlichen Betriebsbedingungen auftretenden Beanspruchungen, insbesondere hinsichtlich Korrosion und Festigkeit, genügen und nach Art und Anordnung eine ausreichende Versorgung der Verbrauchsgeräte bezüglich Menge und Druck sicherstellen.
3. Rohrleitungen sollen möglichst wenige Verbindungen aufweisen. Rohrleitungen und Verbindungen müssen gasdicht sein und ihre Dichtigkeit bei allen auftretenden Schwingungen und Dehnungen beibehalten.
4. Rohrleitungen müssen gut zugänglich verlegt, sachgemäß befestigt und überall da geschützt sein, wo die Gefahr von Stößen oder Reibungen besteht, insbesondere bei Durchführungen durch Stahlschotte oder Metallwände. Stahlrohre müssen allseitig mit Korrosionsschutz versehen sein.
5. Schlauchleitungen und ihre Verbindungen müssen allen an Bord unter normalen Betriebsbedingungen auftretenden Beanspruchungen genügen. Sie müssen ferner so verlegt sein, dass sie spannungsfrei sind, nicht unzulässig erwärmt und auf ihrer ganzen Länge kontrolliert werden können.
Artikel 14.09
Verteilungsnetz
1. Das gesamte Verteilungsnetz muss durch ein jederzeit leicht und schnell erreichbares Hauptabsperrventil abgesperrt werden können.
2. Jedes Verbrauchsgerät ist an eine eigene Zweigleitung anzuschließen, die durch ein Absperrorgan für sich absperrbar sein muss.
3. Absperrventile müssen gegen Witterungseinflüsse und Stöße geschützt angebracht sein.
4. Hinter jedem Druckregler muss ein Prüfanschluss vorhanden sein. Mittels einer Absperrvorrichtung muss sichergestellt sein, dass der Druckregler bei der Prüfung nicht dem Prüfdruck ausgesetzt wird.
Artikel 14.10
Verbrauchsgeräte und deren Aufstellung
1. Es dürfen nur Verbrauchsgeräte eingebaut sein, die in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft für Propan zugelassen sind. Sie müssen mit Vorrichtungen versehen sein, die ein Ausströmen unverbrannten Gases bei Erlöschen der Betriebs- oder der Zündflamme wirksam verhindern.
2. Verbrauchsgeräte müssen so aufgestellt und angeschlossen sein, dass sie nicht umfallen oder unbeabsichtigt verschoben werden können und ein unbeabsichtigtes Abreißen von der Anschlussleitung nicht möglich ist.
3. Heizgeräte, Warmwasserbereiter und Kühlschränke müssen an eine ins Freie führende Abgasleitung angeschlossen sein.
4. Verbrauchsgeräte dürfen im Steuerhaus nur dann aufgestellt sein, wenn es so gebaut ist, dass entweichendes Gas nicht in die tiefer liegenden Räume des Fahrzeuges, insbesondere bei Durchführungen von Steuerungsanlagen in den Maschinenraum eindringen kann.
5. Verbrauchsgeräte dürfen in Schlafräumen nur dann aufgestellt sein, wenn die Verbrennung von der Raumluft unabhängig erfolgt.
6. Verbrauchsgeräte mit von der Raumluft abhängiger Verbrennung müssen in einem genügend großen Raum aufgestellt sein.
Artikel 14.11
Lüftung und Ableitung der Abgase
1. Die Lüftung der Räume, in denen von der Raumluft abhängige Verbrauchsgeräte aufgestellt sind, muss durch hinreichend große Zu- und Abluftöffnungen, mindestens jedoch von je 150 cm2 freiem Querschnitt sichergestellt sein.
2. Lüftungsöffnungen dürfen keine Schließvorrichtungen aufweisen und nicht zu Schlafräumen führen.
3. Abgasanlagen müssen so ausgeführt sein, dass die Abgase einwandfrei abgeführt werden. Sie müssen betriebssicher und aus nichtbrennbaren Werkstoffen gebaut sein. Ventilatoren zur Raumbelüftung dürfen die Abgasanlagen nicht nachteilig beeinflussen.
Artikel 14.12
Bedienungs- und Sicherheitsvorschriften
An geeigneter Stelle an Bord muss eine Bedienungsanleitung angebracht sein; sie muss mindestens folgende Hinweise enthalten:
„Die Absperrventile der Behälter, die nicht an das Verteilungsnetz angeschlossen sind, müssen geschlossen sein, selbst wenn die Behälter als leer gelten.“
„Die Schläuche sind zu ersetzen, sobald es ihr Zustand erfordert.“
„Sämtliche Verbrauchsgeräte müssen angeschlossen oder die betreffenden Zuleitungen dichtgesetzt sein.“
Artikel 14.13
Abnahme
Vor Inbetriebnahme einer Flüssiggasanlage, nach jeder Änderung oder Instandsetzung und bei jeder Erneuerung der Bescheinigung nach Artikel 14.15 ist die gesamte Anlage von einem von der Untersuchungskommission anerkannten Sachverständigen abzunehmen. Bei dieser Abnahme hat er zu überprüfen, ob die Anlage diesem Kapitel entspricht. Er hat der Untersuchungskommission hierüber einen Abnahmebericht vorzulegen.
Artikel 14.14
Prüfungen
Die Anlage ist unter folgenden Bedingungen zu prüfen:
1. |
Rohrleitungen unter mittlerem Druck zwischen der Absperrvorrichtung nach Artikel 14.09 Nummer 4 des ersten Druckreglers und den Absperrventilen vor dem letzten Druckregler:
|
2. |
Rohrleitungen unter Gebrauchsdruck zwischen der Absperrvorrichtung nach Artikel 14.09 Nummer 4 des einzigen oder des letzten Druckreglers und den Absperrventilen vor den Verbrauchsgeräten:
|
3. |
Leitungen zwischen der Absperrvorrichtung nach Artikel 14.09 Nummer 4 des einzigen oder des letzten Druckreglers und den Bedienungsarmaturen der Verbrauchsgeräte:
|
4. |
Bei den Prüfungen nach Nummer 1 Buchstabe b sowie den Nummern 2 und 3 gelten die Leitungen als dicht, wenn nach einer genügenden Wartezeit für den Temperaturausgleich der Prüfdruck während der anschließenden Prüfdauer von 10 Minuten nicht fällt. |
5. |
Behälteranschlüsse, Leitungsverbindungen und Armaturanschlüsse, die unter Behälterdruck stehen sowie der Anschluss des Reglers an die Verbrauchsleitung:
|
6. |
Verbrauchsgeräte sind bei Nennbelastung in Betrieb zu nehmen und auf ordnungsgemäßes, störungsfreies Brennen bei verschiedenen Einstellungen zu prüfen. Zündsicherungen sind auf einwandfreie Wirkungsweise zu überprüfen. |
7. |
Nach der Prüfung nach Nummer 6 ist jedes Verbrauchsgerät, das an eine Abgasleitung angeschlossen ist, nach einer Betriebszeit von fünf Minuten unter Nennbelastung bei geschlossenen Fenstern und Türen und bei Betrieb der Lüftungseinrichtungen daraufhin zu prüfen, ob an der Strömungssicherung Abgas austritt. Tritt nicht nur vorübergehend Abgas aus, ist die Ursache unverzüglich festzustellen. Das Verbrauchsgerät darf zur Benutzung nicht freigegeben werden, ehe alle Mängel behoben sind. |
Artikel 14.15
Bescheinigung
1. Die Übereinstimmung jeder Flüssiggasanlage mit diesem Kapitel ist im Gemeinschaftszeugnis zu bescheinigen.
2. Diese Bescheinigung wird im Anschluss an die Abnahme nach Artikel 14.13 von der Untersuchungskommission ausgestellt.
3. Die Gültigkeitsdauer der Bescheinigung beträgt höchstens drei Jahre. Einer Erneuerung muss eine neue Abnahme nach Artikel 14.13 vorausgehen.
Ausnahmsweise kann die Untersuchungskommission auf begründeten Antrag des Eigners oder seines Bevollmächtigten die Gültigkeit der Bescheinigung um höchstens drei Monate verlängern, ohne dass eine Abnahme nach Artikel 14.13 vorausgehen muss. Diese Verlängerung ist in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen.
KAPITEL 15
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR FAHRGASTSCHIFFE
Artikel 15.01
Allgemeine Bestimmungen
1. Folgende Bestimmungen gelten nicht:
a) |
Artikel 3.02 Nummer 1 Buchstabe b; |
b) |
Artikel 4.01 bis 4.03; |
c) |
Artikel 8.08 Nummer 2 Satz 2 und Nummer 7; |
d) |
Artikel 9.14 Nummer 3 Satz 2 bei Nennspannungen über 50 V. |
2. Folgende Einrichtungen sind auf Fahrgastschiffen verboten:
a) |
mit Flüssiggas und flüssigem Brennstoff betriebene Lampen nach Artikel 12.07 Nummer 3; |
b) |
Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern nach Artikel 13.04; |
c) |
Heizungen mit festen Brennstoffen nach Artikel 13.07; |
d) |
mit Dochtbrennern ausgerüstete Einrichtungen nach Artikel 13.02 Nummern 2 und 3 und |
e) |
Flüssiggasanlagen nach Kapitel 14. |
3. Schiffe ohne eigenen Antrieb dürfen zur Beförderung von Fahrgästen nicht zugelassen werden.
4. Auf Fahrgastschiffen müssen Bereiche für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorhanden sein, die den in diesem Kapitel genannten Bestimmungen entsprechen. Falls die Anwendung der in diesem Kapitel genannten Bestimmungen, die der Berücksichtigung der besonderen Sicherheitsbedürfnisse von Personen mit eingeschränkter Mobilität dienen, praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungskommission aufgrund von Empfehlungen nach dem in Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie genannten Verfahren Abweichungen von diesen Vorschriften gestatten. Diese Abweichungen sind in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen.
Artikel 15.02
Schiffskörper
1. Die Dicke der Außenhaut stählerner Fahrgastschiffe ist bei Untersuchungen nach Artikel 2.09 wie folgt festzulegen:
a) |
Die Mindestdicke tmin der Boden-, Kimm- und Seitenbeplattung der Außenhaut von Fahrgastschiffen bestimmt sich nach dem größeren Wert der folgenden Formeln: ; . In diesen Formeln bezeichnet
|
b) |
Der sich nach Buchstabe a ergebende Mindestwert für die Plattendicke kann unterschritten werden, wenn der zulässige Wert auf Basis eines rechnerischen Nachweises für die genügende Festigkeit des Schiffskörpers (Längs- und Querfestigkeit sowie örtliche Festigkeit) festgelegt und bescheinigt ist. |
c) |
An keiner Stelle der Außenhaut darf der nach Buchstabe a oder b berechnete Wert 3 mm unterschreiten. |
d) |
Plattenerneuerungen sind durchzuführen, wenn Boden-, Kimm- oder Seitenplatten den Mindestwert nach Buchstabe a oder b, in Verbindung mit Buchstabe c unterschritten haben. |
2. Anzahl und Anordnung der Schotte ist so zu wählen, dass das Schiff im Leckfall nach Artikel 15.03 Nummern 7 bis 13 schwimmfähig bleibt. Jeder Teil der inneren Struktur, der die Wirksamkeit der Unterteilung des Schiffes beeinflusst, muss wasserdicht und so konstruiert sein, dass die Integrität der Unterteilung gewahrt bleibt.
3. Der Abstand des Kollisionsschotts vom vorderen Lot darf 0,04 LWL nicht unterschreiten und 0,04 LWL + 2 m nicht überschreiten.
4. Ein Querschott darf mit einer Schottversetzung versehen sein, wenn alle Teile dieser Versetzung innerhalb des sicheren Bereichs liegen.
5. Die Schotte, die in der Leckrechnung nach Artikel 15.03 Nummern 7 bis 13 berücksichtigt werden, müssen wasserdicht und bis zum Schottendeck hochgeführt sein. Fehlt ein Schottendeck, müssen sie mindestens 20 cm über die Tauchgrenze hochgeführt sein.
6. Die Anzahl der Öffnungen in diesen Schotten muss so gering gehalten sein, wie es die Bauart und der ordnungsgemäße Betrieb des Schiffes zulassen. Öffnungen und Durchführungen dürfen die wasserdichte Funktion der Schotte nicht nachteilig beeinflussen.
7. Kollisionsschotte dürfen keine Öffnungen und keine Türen haben.
8. Schotte nach Nummer 5, die Maschinenräume von Fahrgasträumen oder Wohnräumen für Bordpersonal trennen, dürfen keine Türen haben.
9. Handbetätigte Türen in Schotten nach Nummer 5 ohne Fernbedienung sind nur außerhalb des Fahrgastbereichs zulässig. Sie müssen
a) |
dauernd geschlossen bleiben und dürfen nur zum Durchgang kurzfristig geöffnet werden; |
b) |
schnell und sicher durch geeignete Vorrichtungen verschlossen werden können; |
c) |
auf beiden Seiten mit der Aufschrift versehen sein: „Tür unmittelbar nach Durchgang schließen“. |
10. Türen in Schotten nach Nummer 5, die langfristig geöffnet sind, müssen den folgenden Anforderungen genügen:
a) |
Sie müssen an Ort und Stelle von beiden Seiten des Schotts und von einer gut zugänglichen Stelle oberhalb des Schottendecks geschlossen werden können. |
b) |
Nach einem fernbetätigten Schließen müssen sich die Türen an Ort und Stelle erneut öffnen und sicher schließen lassen. Der Schließvorgang darf insbesondere nicht durch Teppiche oder Fußleisten beeinträchtigt werden. |
c) |
Die Dauer des fernbetätigten Schließvorganges muss mindestens 30 Sekunden betragen und darf 60 Sekunden nicht überschreiten. |
d) |
Während des Schließvorgangs muss automatisch ein akustischer Alarm bei der Tür gegeben werden. |
e) |
Es muss sichergestellt sein, dass Türantrieb und Alarm auch unabhängig vom Bordnetz funktionieren. Am Ort der Fernbedienung muss eine Vorrichtung vorhanden sein, die anzeigt, ob die Tür offen oder geschlossen ist. |
11. Türen in Schotten nach Nummer 5 und ihre Betätigungsorgane müssen im sicheren Bereich liegen.
12. Im Steuerhaus muss eine Warnanlage vorhanden sein, die anzeigt, welche Tür in Schotten nach Nummer 5 geöffnet ist.
13. Rohrleitungen mit offenen Mündungen und Lüftungskanäle müssen so verlegt sein, dass über sie in keinem betrachteten Leckfall weitere Räume oder Tanks geflutet werden.
a) |
Stehen mehrere Abteilungen über Rohrleitungen oder Lüftungskanäle in offener Verbindung miteinander, so müssen diese an geeigneter Stelle über die ungünstigste Leckwasserlinie hinaufgeführt werden. |
b) |
Rohrleitungen brauchen die Anforderung nach Buchstabe a nicht zu erfüllen, wenn an den durchbrochenen Schotten Absperrarmaturen mit Fernbetätigung von oberhalb des Schottendecks vorhanden sind. |
c) |
Hat ein Rohrleitungssystem in einer Abteilung keine offene Mündung, gilt die Rohrleitung bei Beschädigung dieser Abteilung als unbeschädigt, wenn sie innerhalb des sicheren Bereichs verläuft und vom Boden mehr als 0,50 m Abstand hat. |
14. Fernbedienungen von Schotttüren nach Nummer 10 und Absperrarmaturen nach Nummer 13 Buchstabe b oberhalb des Schottendecks sind als solche deutlich kenntlich zu machen.
15. Bei Doppelböden muss deren Höhe und bei Wallgängen muss deren Breite mindestens 0,60 m betragen.
16. Fenster dürfen unterhalb der Tauchgrenze liegen, wenn sie wasserdicht sind, sich nicht öffnen lassen, eine ausreichende Festigkeit besitzen und Artikel 15.06 Nummer 14 entsprechen.
Artikel 15.03
Stabilität
1. Der Antragsteller muss durch eine Berechnung, die auf Ergebnissen der Anwendung eines Standards für Intaktstabilität beruht, nachweisen, dass die Intaktstabilität des Schiffes angemessen ist. Alle Berechnungen müssen mit freiem Trimm und freier Tauchung durchgeführt werden.
2. Die Intaktstabilität muss für die folgenden Standardladebedingungen nachgewiesen sein:
a) |
bei Beginn der Fahrt 100 % Fahrgäste, 98 % Brennstoff und Frischwasser, 10 % Abwasser; |
b) |
während der Fahrt 100 % Fahrgäste, 50 % Brennstoff und Frischwasser, 50 % Abwasser; |
c) |
bei Fahrtende 100 % Fahrgäste, 10 % Brennstoff und Frischwasser, 98 % Abwasser; |
d) |
leeres Schiff keine Fahrgäste, 10 % Brennstoff und Frischwasser, kein Abwasser. |
Für alle Standardladebedingungen sind die Ballasttanks entweder leer oder voll anzunehmen, entsprechend ihrer üblichen Verwendung.
Um Ballast während der Fahrt ändern zu können, muss für die folgende Ladebedingung der Nachweis für Nummer 3 Buchstabe d erbracht werden:
100 % Fahrgäste, 50 % Brennstoff und Frischwasser, 50 % Abwasser, sämtliche anderen Flüssigkeitstanks, einschließlich Ballast, zu 50 % gefüllt.
Wenn diese Bedingung nicht erfüllt werden kann, ist unter Nummer 52 des Gemeinschaftszeugnisses einzutragen, dass die Ballasttanks während der Fahrt nur leer oder voll sein dürfen und eine Änderung der Ballastbedingungen während der Fahrt verboten ist.
3. Der Nachweis ausreichender Intaktstabilität durch eine Berechnung muss unter Anwendung der folgenden Bestimmungen für die Intaktstabilität und für die unter Nummer 2 Buchstaben a bis d genannten Standardladebedingungen erbracht werden:
a) |
Der maximale aufrichtende Hebelarm hmax muss bei einem Krängungswinkel φmax ≥ 15° auftreten und muss mindestens 0,20 m betragen. Wenn φf < φmax ist, muss der aufrichtende Hebelarm beim Flutungswinkel φf mindestens 0,20 m betragen; |
b) |
der Flutungswinkel φf darf nicht kleiner sein als 15°; |
c) |
die Fläche A unter der Kurve der aufrichtenden Hebelarme muss in Abhängigkeit von der Lage von φf und φmax mindestens folgende Werte erreichen:
In diesen Formeln bezeichnet
|
d) |
Die metazentrische Höhe zu Beginn GMo, korrigiert um den Effekt der freien Oberflächen in Flüssigkeitstanks, darf nicht weniger als 0,15 m betragen; |
e) |
Der Krängungswinkel darf in beiden folgenden Fällen jeweils den Wert von 12° nicht überschreiten:
|
f) |
Der Restfreibord darf unter dem Ansatz eines Krängungsmoments aus Fahrgästen, Wind und Drehbewegung nach den Nummern 4, 5 und 6 nicht weniger als 200 mm betragen. |
g) |
Der Restsicherheitsabstand muss für Schiffe mit Fenstern oder anderen Öffnungen in der Außenhaut unterhalb des Schottendecks, die nicht wasserdicht verschlossen sind, unter dem Ansatz der drei Krängungsmomente aus Buchstabe f mindestens 100 mm betragen. |
4. Das Moment aufgrund der einseitigen Ansammlung von Personen ist nach der folgenden Formel zu berechnen:
Mp = g · P · y = g · ΣPi · yi [kNm]
In dieser Formel bezeichnet
P |
= |
die Gesamtmasse der Personen an Bord in t, berechnet über die Summe aus der maximal zulässigen Zahl der Fahrgäste und der maximalen Zahl von Bordpersonal und nautischer Besatzung unter normalen Betriebsbedingungen unter der Annahme einer durchschnittlichen Masse von 0,075 t pro Person; |
|||||||||||
y |
= |
den seitlichen Abstand des Schwerpunkts der Personenmasse P von der Schiffsmittellinie in m; |
|||||||||||
g |
= |
die Gravitationsbeschleunigung (g = 9,81 m/s2); |
|||||||||||
Pi |
= |
die Masse der auf der Fläche Ai angesammelten Personen in t
|
|||||||||||
yi |
= |
den seitlichen Abstand des Flächenschwerpunkts der Fläche Ai von der Schiffsmittellinie in m. |
Die Berechnung muss für eine Ansammlung der Personen sowohl an Steuerbord als auch an Backbord durchgeführt werden.
Die Verteilung der Personen muss vom Standpunkt der Stabilität aus gesehen die ungünstigste sein. Kabinen sind bei der Berechnung des Personenmoments unbesetzt anzunehmen.
Für die Berechnung der Ladefälle ist der Höhenschwerpunkt einer Person mit 1 m über dem tiefsten Punkt des jeweiligen Decks auf 0,5 LWL ohne Berücksichtigung von jeglicher Deckskrümmung und bei Annahme einer Masse von 0,075 t pro Person zu berücksichtigen.
Eine detaillierte Ermittlung der Decksflächen, die von Personen besetzt sind, kann entfallen, wenn folgende Werte verwendet werden:
P |
= |
In diesen Formeln bezeichnet
|
|||||||
y |
= |
B/2 in m |
5. Das Moment aus Wind (Mw) ist wie folgt zu berechnen:
|
Mw = pw · Aw · (lw + T/2) [kNm] |
In dieser Formel bezeichnet
pw |
= |
den spezifischen Winddruck von 0,25 kN/m2; |
Aw |
= |
den Lateralplan des Schiffes über der Ebene der dem betrachteten Ladefall entsprechenden Einsenkung in m2; |
lw |
= |
den Abstand des Schwerpunkts des Lateralplanes Aw von der Ebene der dem betrachteten Ladefall entsprechenden Einsenkung in m. |
6. Das Moment aus Zentrifugalkraft (Mdr), hervorgerufen durch die Drehbewegung des Schiffes, ist wie folgt zu berechnen:
|
Mdr = cdr · CB · v2 · D/LWL · (KG – T/2) [kNm] |
In dieser Formel bezeichnet
cdr |
= |
einen Koeffizienten von 0,45; |
CB |
= |
den Völligkeitsgrad der Verdrängung (falls nicht bekannt, ist dieser 1,0 zu setzen); |
v |
= |
die Maximalgeschwindigkeit des Schiffes in m/s; |
KG |
= |
den Abstand des Schwerpunkts von der Oberkante Kiel in m. |
Wenn das Fahrgastschiff mit einem Antrieb entsprechend Artikel 6.06 ausgerüstet ist, ist Mdr aus Groß- oder Modellversuchen oder aber aus entsprechenden Berechnungen abzuleiten.
7. Der Antragsteller muss durch eine Berechnung, die auf dem Verfahren des wegfallenden Auftriebs beruht, nachweisen, dass die Leckstabilität des Schiffes angemessen ist. Alle Berechnungen müssen mit freiem Trimm und freier Tauchung durchgeführt werden.
8. Die Schwimmfähigkeit im Leckfall muss für die unter Nummer 2 angegebenen Standardladebedingungen nachgewiesen werden. Hierbei muss für drei Zwischenzustände der Flutung (25 %, 50 % und 75 % der Füllung des Endzustandes der Flutung) und für den Endzustand der Flutung der rechnerische Nachweis der genügenden Stabilität erbracht werden.
9. Fahrgastschiffe müssen den 1-Abteilungsstatus und den 2-Abteilungsstatus einhalten.
Die folgenden Vorgaben sind für den Leckfall zu berücksichtigen:
|
1-Abteilungsstatus |
2-Abteilungsstatus |
Ausdehnung des Seitenlecks |
|
|
längs l [m] |
1,20 + 0,07 · LWL |
|
quer b [m] |
B/5 |
0,59 |
senkrecht h [m] |
vom Schiffsboden nach oben ohne Begrenzung |
|
Ausdehnung des Bodenlecks |
|
|
längs l [m] |
1,20 + 0,07 · LWL |
|
quer b [m] |
B/5 |
|
senkrecht h [m] |
0,59; Rohrleitungen, die entsprechend Artikel 15.02 Nummer 13 Buchstabe c verlegt sind, können als unbeschädigt betrachtet werden |
a) |
Für den 1-Abteilungsstatus können die Schotte als nicht beschädigt angenommen werden, wenn der Abstand zwischen zwei benachbarten Schotten größer ist als die Länge des Lecks. Längsschotten, die sich in einem Abstand von weniger als B/3 zur Außenhaut, gemessen im rechten Winkel zur Schiffsmittellinie in der Ebene der größten Einsenkung, befinden, dürfen in der Rechnung nicht berücksichtigt werden. |
b) |
Für den 2-Abteilungsstatus wird jedes Schott innerhalb der Leckausdehnung als beschädigt angenommen. Das bedeutet, dass die Lage der Schotte so gewählt werden muss, dass das Fahrgastschiff nach der Flutung von zwei oder mehreren angrenzenden Abteilungen in Längsrichtung schwimmfähig bleibt. |
c) |
Der niedrigste Punkt jeder nicht wasserdichten Öffnung (z. B. von Türen, Fenstern, Einstiegsluken) muss im Endzustand der Flutung mindestens 0,10 m über der Leckwasserlinie liegen. Das Schottendeck darf im Endzustand der Flutung nicht eintauchen. |
d) |
Die Flutbarkeit wird zu 95 % angenommen. Wird durch eine Berechnung nachgewiesen, dass die mittlere Flutbarkeit einer Abteilung kleiner als 95 % ist, so kann der errechnete Wert eingesetzt werden. Die folgenden Werte dürfen nicht unterschritten werden: Unterkunftsräume 95 % Maschinen- und Kesselräume 85 % Gepäck- und Vorratsräume 75 % Doppelböden, Treibstofftanks, Ballasttanks und andere Tanks je nachdem, ob sie ihrer Bestimmung entsprechend für das auf der Ebene der tiefsten Einsenkung schwimmende Schiff als voll oder leer angenommen werden müssen 0 oder 95 % Für die Berechnung des freien Oberflächeneffektes in allen Zwischenzuständen der Flutung wird von der Bruttogrundfläche der beschädigten Räume ausgegangen. |
e) |
Falls ein Leck geringerer Ausdehnung als oben angegeben ungünstigere Bedingungen hinsichtlich Krängung oder Verlust an metazentrischer Höhe ergibt, muss ein derartiges Leck bei der Berechnung angenommen werden. |
10. In allen Zwischenzuständen der Flutung nach Nummer 8 müssen die folgenden Kriterien eingehalten werden:
a) |
der Krängungswinkel φ der Gleichgewichtslage des jeweiligen Zwischenzustandes darf 15° nicht überschreiten; |
b) |
über die Krängung in der Gleichgewichtslage des jeweiligen Zwischenzustandes hinaus muss der positive Bereich der Hebelarmkurve einen aufrichtenden Hebel GZ ≥ 0,02 m aufweisen, ehe die erste ungeschützte Öffnung eintaucht oder ein Krängungswinkel φ von 25° erreicht ist; |
c) |
nicht wasserdichte Öffnungen dürfen nicht eintauchen bevor die Krängung in der Gleichgewichtslage des jeweiligen Zwischenzustandes erreicht ist. |
11. Im Endzustand der Flutung müssen die folgenden Kriterien unter Berücksichtigung des Krängungsmomentes aus Personen nach Nummer 4 eingehalten werden:
a) |
der Krängungswinkel φE darf 10° nicht überschreiten; |
b) |
über die Gleichgewichtslage hinaus muss der positive Bereich der Hebelarmkurve einen aufrichtenden Hebel GZR ≥ 0,05 m in Verbindung mit einer Fläche A ≥ 0,0065 m·rad aufweisen. Diese Mindestwerte der Stabilität sind bis zum Eintauchen der ersten ungeschützten Öffnung oder auf jeden Fall vor Erreichen eines Krängungswinkels φm ≤ 25° einzuhalten; |
c) |
nichtwasserdichte Öffnungen dürfen nicht eintauchen bevor die Gleichgewichtslage erreicht ist. Falls derartige Öffnungen vor diesem Punkt eintauchen, müssen die Räume, die mit ihnen verbunden sind in der Leckstabilitätsrechnung als geflutet angesehen werden. |
12. Schließvorrichtungen von Öffnungen, die wasserdicht verschließbar sein müssen, sind entsprechend zu kennzeichnen.
13. Werden Querflutöffnungen zur Verringerung von asymmetrischen Flutungen vorgesehen, müssen sie folgenden Bedingungen entsprechen:
a) |
Für die Berechnung der Querflutung ist die IMO-Entschließung A.266 (VIII) anzuwenden; |
b) |
sie müssen selbsttätig wirken; |
c) |
sie dürfen nicht mit Absperrarmaturen versehen sein; |
d) |
die Zeit für den vollständigen Ausgleich darf 15 Minuten nicht überschreiten. |
Artikel 15.04
Sicherheitsabstand und Freibord
1. Der Sicherheitsabstand muss mindestens der Summe entsprechen
a) |
aus der zusätzlichen seitlichen Eintauchung, die sich, gemessen an der Außenhaut, durch die zulässige Krängung nach Artikel 15.03 Nummer 3 Buchstabe e ergibt und |
b) |
aus dem Restsicherheitsabstand nach Artikel 15.03 Nummer 3 Buchstabe g. |
Bei Schiffen ohne Schottendeck muss der Sicherheitsabstand mindestens 500 mm betragen.
2. Der Freibord muss mindestens der Summe entsprechen
a) |
aus der zusätzlichen seitlichen Eintauchung, die sich, gemessen an der Außenhaut, durch die Krängung nach Artikel 15.03 Nummer 3 Buchstabe e ergibt und |
b) |
dem Restfreibord nach Artikel 15.03 Nummer 3 Buchstabe f. |
Der Freibord muss jedoch mindestens 300 mm betragen.
3. Die Ebene der größten Einsenkung ist so festzusetzen, dass der Sicherheitsabstand nach Nummer 1, der Freibord nach Nummer 2 und die Artikel 15.02 und 15.03 eingehalten sind.
4. Die Untersuchungskommission kann aus Sicherheitsgründen einen größeren Sicherheitsabstand oder einen größeren Freibord festsetzen.
Artikel 15.05
Höchstzulässige Zahl der Fahrgäste
1. Die Untersuchungskommission setzt die höchstzulässige Zahl der Fahrgäste fest und trägt diese in das Gemeinschaftszeugnis ein.
2. Die höchstzulässige Zahl der Fahrgäste darf keinen der folgenden Werte überschreiten:
a) |
Zahl der Fahrgäste, für die eine Evakuierungsfläche nach Artikel 15.06 Nummer 8 nachgewiesen ist, |
b) |
Zahl der Fahrgäste, die der Stabilitätsberechnung nach Artikel 15.03 zugrunde gelegt ist, |
c) |
Zahl der vorhandenen Betten für Fahrgäste auf Kabinenschiffen, die für Reisen mit Übernachtung genutzt werden. |
3. Für Kabinenschiffe, die auch als Tagesausflugsschiffe eingesetzt werden, ist die Zahl der Fahrgäste als Tagesausflugsschiff und als Kabinenschiff zu berechnen und in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen.
4. Die höchstzulässige Zahl der Fahrgäste ist an Bord an auffallender Stelle deutlich lesbar anzuschlagen.
Artikel 15.06
Fahrgasträume und -bereiche
1. Fahrgasträume müssen
a) |
sich auf allen Decks hinter der Ebene des Kollisionsschotts und, sofern sie unterhalb des Schottendecks liegen, vor der Ebene des Heckschotts befinden und |
b) |
von Maschinen- und Kesselräumen gasdicht getrennt sein; |
c) |
so angeordnet sein, dass Sichtlinien nach Artikel 7.02 sie nicht durchqueren. |
2. Schränke oder Räume nach Artikel 11.13 für brennbare Flüssigkeiten müssen sich außerhalb des Fahrgastbereiches befinden.
3. Anzahl und Breite der Ausgänge von Fahrgasträumen müssen den folgenden Anforderungen genügen:
a) |
Räume oder Gruppen von Räumen, die für 30 oder mehr Fahrgäste vorgesehen oder eingerichtet sind oder für 12 oder mehr Fahrgäste Schlafplätze aufweisen, müssen mindestens zwei Ausgänge haben. Auf Tagesausflugsschiffen darf einer dieser zwei Ausgänge durch zwei Notausgänge ersetzt sein. |
b) |
Befinden sich Räume unter dem Schottendeck, darf einer der Ausgänge eine wasserdichte Schotttür nach Artikel 15.02 Nummer 10 zu einer benachbarten Abteilung sein, von der aus das höherliegende Deck unmittelbar erreicht werden kann. Der andere Ausgang muss unmittelbar oder, wenn nach Buchstabe a gestattet, als Notausgang auf das Schottendeck oder ins Freie führen. Dies gilt nicht für die einzelnen Kabinen. |
c) |
Ausgänge nach Buchstabe a und Buchstabe b müssen zweckmäßig angeordnet sein und müssen eine lichte Breite von mindestens 0,80 m sowie eine lichte Höhe von mindestens 2,00 m haben. Bei Türen von Fahrgastkabinen und sonstigen kleinen Räumen darf die lichte Breite bis auf 0,70 m herabgesetzt werden. |
d) |
Bei Räumen oder Gruppen von Räumen, die für mehr als 80 Fahrgäste vorgesehen sind, muss die Summe der Breiten aller Ausgänge, die für Fahrgäste bestimmt sind und von diesen im Notfall benutzt werden müssen, mindestens 0,01 m je Fahrgast betragen. |
e) |
Ist die Anzahl der Fahrgäste für die Gesamtbreite der Ausgänge maßgebend, muss die Breite jedes Ausgangs mindestens 0,005 m je Fahrgast betragen. |
f) |
Notausgänge müssen eine kleinste Seitenlänge von mindestens 0,60 m aufweisen oder einen Mindestdurchmesser von 0,70 m. Sie müssen in Fluchtrichtung öffnen und beiderseits gekennzeichnet sein. |
g) |
Ausgänge von Räumen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, müssen eine lichte Breite von mindestens 0,90 m haben. Ausgänge, die gewöhnlich für das an oder von Bord gehen von Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden, müssen eine lichte Breite von mindestens 1,50 m aufweisen. |
4. Türen von Fahrgasträumen müssen den folgenden Anforderungen genügen:
a) |
Mit Ausnahme der Türen, die nach Verbindungsgängen führen, müssen sie sich nach außen öffnen lassen oder als Schiebetüren gebaut sein. |
b) |
Kabinentüren müssen so beschaffen sein, dass sie jederzeit auch von der Außenseite aufgeschlossen werden können. |
c) |
Türen mit Antrieb müssen sich bei Ausfall der Antriebsenergie leicht öffnen lassen. |
d) |
Bei Türen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, muss auf der Seite, in die die Tür ausschwingt, der seitliche Abstand zwischen der schlossseitigen Innenkante des Türrahmens und einer benachbarten, senkrecht zur Türebene angeordneten Wand mindestens 0,60 m betragen. |
5. Verbindungsgänge müssen den folgenden Anforderungen genügen:
a) |
Sie müssen eine lichte Breite von mindestens 0,80 m oder, wenn sie zu Räumen führen, die von mehr als 80 Fahrgästen genutzt werden, mindestens 0,01 m je Fahrgast haben. |
b) |
Ihre lichte Höhe darf 2,00 m nicht unterschreiten. |
c) |
Verbindungsgänge, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, müssen eine lichte Breite von mindestens 1,30 m aufweisen. Verbindungsgänge mit einer Breite von mehr als 1,50 m müssen beiderseits Handläufe aufweisen. |
d) |
Führt zu einem für Fahrgäste bestimmten Raum nur ein Verbindungsgang, muss die lichte Breite des Verbindungsgangs mindestens 1,00 m betragen. |
e) |
Sie müssen frei von Absätzen sein. |
f) |
Sie dürfen nur zu freien Decks, Räumen oder Treppen führen. |
g) |
Sackgassen in Verbindungsgängen dürfen nicht länger als zwei Meter sein. |
6. Fluchtwege müssen zusätzlich zu Nummer 5 den folgenden Anforderungen genügen:
a) |
Bei der Anordnung von Treppen, Ausgängen und Notausgängen muss berücksichtigt sein, dass bei Feuer in einem beliebigen Raum alle anderen Räume verlassen werden können. |
b) |
Fluchtwege müssen auf kürzestem Weg zu Evakuierungsflächen nach Nummer 8 führen. |
c) |
Fluchtwege dürfen nicht durch Maschinenräume und Küchen führen. |
d) |
Im Verlauf von Fluchtwegen dürfen keine Steigeisengänge, Leitern oder Ähnliches eingebaut sein. |
e) |
Türen an Fluchtwegen müssen so gebaut sein, dass sie die Mindestbreite des Fluchtweges nach Nummer 5 Buchstabe a oder d nicht einengen. |
f) |
Fluchtwege und Notausgänge müssen deutlich markiert sein. Die Markierungen müssen von der Notbeleuchtung beleuchtet werden. |
7. Fluchtwege und Notausgänge müssen über ein geeignetes Sicherheitsleitsystem verfügen.
8. Für alle Personen an Bord müssen Sammelflächen vorhanden sein, die den folgenden Anforderungen genügen:
a) |
Die Gesamtfläche der Sammelflächen AS in m2 muss mindestens dem folgenden Wert entsprechen:
In dieser Formel bezeichnet
|
b) |
Jede einzelne Sammel- und Evakuierungsfläche muss größer als 10 m2 sein. |
c) |
Die Sammelflächen müssen frei von beweglichem und festem Mobiliar sein. |
d) |
Befindet sich in einem Raum, in dem eine Sammelfläche ausgewiesen ist, bewegliches Mobiliar, so ist dieses ausreichend gegen Verrutschen zu sichern. |
e) |
Von den Evakuierungsflächen müssen die Rettungsmittel leicht zugänglich sein. |
f) |
Eine sichere Evakuierung der Personen von diesen Evakuierungsflächen muss von beiden Seiten des Schiffes möglich sein. |
g) |
Die Sammelflächen müssen oberhalb der Tauchgrenze liegen. |
h) |
Die Sammel- und Evakuierungsflächen sind im Sicherheitsplan als solche darzustellen und an Bord zu kennzeichnen. |
i) |
Befindet sich in einem Raum, in dem eine Sammelfläche ausgewiesen ist, fest eingebautes Sitzmobiliar, braucht die Zahl der Personen, für die es geeignet ist, bei der Berechnung der Gesamtfläche der Sammelflächen nach Buchstabe a nicht berücksichtigt zu werden. Die Zahl der Personen, für die in einem Raum fest eingebautes Sitzmobiliar berücksichtigt wird, darf jedoch nicht die Zahl der Personen übersteigen, für die in diesem Raum Sammelflächen zur Verfügung stehen. |
j) |
Die Buchstaben d und i gelten auch für offene Decks, auf denen Sammelflächen ausgewiesen sind. |
k) |
Sind an Bord Sammelrettungsmittel nach Artikel 15.09 Nummer 5 vorhanden, braucht die Zahl der Personen, für die sie geeignet sind, bei der Berechnung der Gesamtfläche der Sammelflächen nach Buchstabe a nicht berücksichtigt zu werden. |
l) |
Die Gesamtfläche nach Buchstabe a muss jedoch in allen Fällen, in denen eine Reduzierung nach Buchstabe i bis Buchstabe k erfolgt, für mindestens 50 % der höchstzulässigen Zahl der Fahrgäste an Bord ausreichen. |
9. Treppen im Fahrgastbereich und deren Podeste müssen
a) |
entsprechend der Europäischen Norm EN 13056: 2000 gebaut sein, |
b) |
eine lichte Breite von mindestens 0,80 m oder, wenn sie zu Verbindungsgängen oder Treppen führen, die von mehr als 80 Fahrgästen genutzt werden, mindestens 0,01 m je Fahrgast haben; |
c) |
eine lichte Breite von mindestens 1,00 m haben, wenn sie zu einem für Fahrgäste bestimmten Raum führen, der nur über diese Verbindungstreppe zugänglich ist; |
d) |
im sicheren Bereich liegen, sofern nicht auf jeder Schiffsseite im gleichen Raum mindestens eine Treppe vorhanden ist; |
e) |
darüber hinaus, wenn sie für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, die folgenden Anforderungen erfüllen:
|
Aufzüge, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, und Aufstiegshilfen, wie Treppenlifte oder Hebebühnen, müssen entsprechend einer einschlägigen Norm oder Vorschrift eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft ausgeführt sein.
10. Für Fahrgäste bestimmte, nicht geschlossene Teile der Decks müssen den folgenden Anforderungen genügen:
a) |
Sie müssen mit einem festen Schanzkleid von mindestens 1,00 m Höhe oder einem Geländer nach der Europäischen Norm EN 711: 1995, Bauart PF, PG oder PZ umgeben sein. Schanzkleider und Geländer von Decks, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, müssen eine Höhe von mindestens 1,10 m aufweisen. |
b) |
Öffnungen und Einrichtungen für das an oder von Bord gehen sowie Öffnungen für das Ein- oder Ausladen müssen gesichert werden können und eine lichte Breite von mindestens 1,00 m haben. Öffnungen, die gewöhnlich für das an oder von Bord gehen von Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden, müssen eine lichte Breite von 1,50 m aufweisen. |
c) |
Sind die Öffnungen oder Einrichtungen für das an oder von Bord gehen nicht vom Steuerhaus einsehbar, müssen optische oder elektronische Hilfsmittel vorhanden sein. |
d) |
Durch sitzende Personen dürfen Sichtlinien nach Artikel 7.02 nicht unterbrochen werden. |
11. Die nicht für Fahrgäste bestimmten Teile der Schiffe, insbesondere die Zugänge zum Steuerhaus, zu den Winden und zu Maschinenräumen, müssen gegen Zutritt Unbefugter gesichert werden können. An diesen Zugängen muss außerdem an auffälliger Stelle ein Symbol gemäß Bild 1 der Anlage I angebracht sein.
12. Landstege müssen entsprechend der Europäischen Norm EN 14206: 2003 beschaffen sein. Abweichend von Artikel 10.02 Nummer 2 Buchstabe d kann deren Länge weniger als 4 m betragen.
13. Verkehrsflächen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, müssen eine lichte Breite von mindestens 1,30 m aufweisen und frei von Schwellen und Süllen sein, deren Höhe 0,025 m überschreitet. Wände an Verkehrsflächen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, sind mit Handläufen mit einer Höhe von 0,90 m über dem Boden zu versehen.
14. Glastüren, Glaswände an Verkehrsflächen und Fensterscheiben müssen aus vorgespanntem Glas oder Verbundglas hergestellt sein. Sie können auch, wenn hinsichtlich Feuerschutz zulässig, aus Kunststoff hergestellt sein.
Durchsichtige Türen und bis zum Boden reichende durchsichtige Wände an Verkehrsflächen müssen auffällig gekennzeichnet sein.
15. Aufbauten, die vollständig oder deren Dächer aus Panoramascheiben bestehen, dürfen nur aus Materialien hergestellt sein, die im Schadensfall die Verletzungsgefahr für Personen möglichst gering halten.
16. Trinkwasseranlagen müssen mindestens den Anforderungen des Artikels 12.05 entsprechen.
17. Es müssen Toiletten für Fahrgäste vorhanden sein. Mindestens eine Toilette muss entsprechend einer einschlägigen Norm oder Vorschrift eines Mitgliedstaates der Gemeinschaft für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität ausgestattet und über Fahrgastbereiche, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind, zu erreichen sein.
18. Kabinen, die nicht über ein zu öffnendes Fenster verfügen, müssen an eine Lüftungsanlage angeschlossen sein.
19. Räume, in denen Besatzung oder Bordpersonal untergebracht sind, müssen diesem Artikel sinngemäß entsprechen.
Artikel 15.07
Antriebssystem
Zusätzlich zum Hauptantriebssystem muss das Schiff mit einem zweiten unabhängigen Antriebssystem ausgerüstet sein, das sicherstellt, dass das Schiff bei Ausfall des Hauptantriebssystems sich aus eigener Kraft fortbewegen kann.
Das zweite unabhängige Antriebssystem muss sich in einem separaten Maschinenraum befinden. Wenn die beiden Maschinenräume gemeinsame Wandungen haben, müssen sie entsprechend Artikel 15.11 Nummer 2 gebaut sein.
Artikel 15.08
Sicherheitseinrichtung und -ausrüstung
1. Fahrgastschiffe müssen über eine interne Sprechverbindung nach Artikel 7.08 verfügen. Sie muss zusätzlich die Betriebsräume und — sofern keine direkte Verständigung vom Steuerstand aus besteht — die Einstiegsbereiche und Evakuierungsflächen für Fahrgäste nach Artikel 15.06 Nummer 8 erfassen.
2. Alle Fahrgastbereiche müssen mit einer Lautsprecheranlage erreicht werden können. Die Anlage muss so dimensioniert sein, dass übertragene Informationen deutlich von Hintergrundgeräuschen unterschieden werden können. Sofern eine direkte Verständigung vom Steuerstand zu einem Fahrgastbereich besteht, brauchen dort keine Lautsprecher vorhanden zu sein.
3. Eine Alarmanlage muss vorhanden sein. Diese muss unterteilt sein in
a) |
eine Anlage zur Alarmierung von Schiffsführung und Besatzung durch Fahrgäste, Besatzungsmitglieder oder Bordpersonal. Dieser Alarm soll nur in den Räumen für Schiffsführung und Besatzung erfolgen und darf nur durch die Schiffsführung gelöscht werden können. Der Alarm muss mindestens an den folgenden Stellen ausgelöst werden können:
Die Alarmauslöser sind in einer Höhe von 0,85 m bis 1,10 m über dem Boden anzubringen; |
b) |
eine Anlage zur Alarmierung der Fahrgäste durch die Schiffsführung. Dieser Alarm muss in allen für Fahrgäste zugänglichen Räumen deutlich und unverkennbar wahrnehmbar sein. Er muss im Steuerhaus und an einer ständig von Personal besetzten Stelle ausgelöst werden können; |
c) |
eine Anlage zur Alarmierung der Besatzung und des Bordpersonals durch die Schiffsführung. Die Alarmanlage nach Artikel 7.09 Nummer 1 muss auch die Aufenthaltsräume für das Bordpersonal, die Kühlräume und sonstige Vorratsräume erreichen. |
Die Alarmauslöser müssen gegen unbeabsichtigten Gebrauch geschützt sein.
4. Jede wasserdichte Abteilung muss mit einem Niveaualarm ausgerüstet sein.
5. Es müssen zwei motorisch angetriebene Lenzpumpen vorhanden sein.
6. Ein fest installiertes Lenzsystem nach Artikel 8.06 Nummer 4 muss vorhanden sein.
7. Kühlräume müssen sich auch bei abgeschlossener Tür von innen öffnen lassen.
8. Befinden sich Teile von CO2-Schankanlagen in Räumen unter Deck, so müssen diese mit einer Lüftungsanlage versehen sein, die beim Öffnen der Tür oder der Luke dieses Raums automatisch einsetzt. Die Lüftungsrohre müssen bis auf 0,05 m zum Boden dieses Raums heruntergeführt sein.
9. Zusätzlich zu dem Verbandskasten nach Artikel 10.02 Nummer 2 Buchstabe f müssen weitere Verbandskästen in ausreichender Zahl vorhanden sein. Die Verbandskästen und ihre Unterbringung müssen den Anforderungen nach Artikel 10.02 Nummer 2 Buchstabe f entsprechen.
Artikel 15.09
Rettungsmittel
1. Zusätzlich zu den in Artikel 10.05 Nummer 1 genannten Rettungsringen müssen auf allen für Fahrgäste bestimmten, nicht geschlossenen Teilen der Decks auf beiden Schiffsseiten Rettungsringe entsprechend der Europäischen Norm EN 14144: 2003 in jeweils maximal 20 m Abstand vorhanden sein.
Eine Hälfte aller vorgeschriebenen Rettungsringe muss mit jeweils einer mindestens 30 m langen, schwimmfähigen Leine von 8 bis 11 mm Durchmesser versehen sein. Die andere Hälfte der vorgeschriebenen Rettungsringe muss mit einem selbstzündenden, batteriebetriebenen und in Wasser nicht verlöschenden Licht versehen sein.
2. Zusätzlich zu den Rettungsringen nach Nummer 1 müssen
a) |
für alle Mitglieder des Bordpersonals, die Aufgaben nach der Sicherheitsrolle übernehmen, Einzelrettungsmittel nach Artikel 10.05 Nummer 2; |
b) |
für die übrigen Mitglieder des Bordpersonals Einzelrettungsmittel nach der Europäischen Norm EN 395: 1998 oder EN 396: 1998 griffbereit vorhanden sein. |
3. Fahrgastschiffe müssen über geeignete Einrichtungen verfügen, die Personen einen sicheren Übergang von Bord in seichtes Wasser, an das Ufer oder an Bord eines anderen Fahrzeuges ermöglichen.
4. Zusätzlich zu den Rettungsmitteln nach den Nummern 1 und 2 müssen für insgesamt 100 % der höchstzulässigen Zahl der Fahrgäste Einzelrettungsmittel nach den Europäischen Normen EN 395: 1998 oder EN 396: 1998 vorhanden sein.
Soweit die Einzelrettungsmittel nach Satz 1 nicht auch für Kinder geeignet sind, müssen für 10 % der höchstzulässigen Zahl der Fahrgäste, Einzelrettungsmittel nach der Europäischen Norm EN 395: 1998 für Kinder mit einem Körpergewicht bis 30 kg vorhanden sein.
5. Sammelrettungsmittel sind Beiboote nach Artikel 10.04 sowie Rettungsflöße.
Rettungsflöße müssen
a) |
über eine Beschriftung verfügen, aus der der Verwendungszweck und die Zahl der Personen hervorgeht, für die sie geeignet sind, |
b) |
ausreichend Raum für die im Sitzen platznehmende zulässige Zahl der Personen bieten, |
c) |
einen Auftrieb im Frischwasser von mindestens 750 N je Personen haben, |
d) |
mit einem mit dem Fahrgastschiff verbundenen Seil zur Vermeidung von Abtreiben versehen sein, |
e) |
aus geeigneten Werkstoffen gefertigt und widerstandsfähig gegen Öl und Ölerzeugnisse sowie gegen Temperaturen bis zu 50 °C sein, |
f) |
eine stabile Schwimmlage einnehmen und beibehalten und dabei über geeignete Haltevorrichtungen für die angegebene Personenzahl verfügen, |
g) |
rückstrahlend orangefarbig sein oder dauerhaft angebrachte rückstrahlende, allseits sichtbare Flächen von mindestens 100 cm2 haben, |
h) |
von ihrem Aufstellungsort rasch und sicher von einer Person über Bord gelassen werden können oder frei aufschwimmbar sein und |
i) |
mit geeigneten Einrichtungen von den Evakuierungsflächen nach Artikel 15.06 Nummer 8 in die Rettungsflöße versehen sein, wenn der vertikale Abstand zwischen dem Deck der Evakuierungsflächen und der Fläche der größten Einsenkung größer als 1 m ist. |
6. Zusätzliche Sammelrettungsmittel sind Ausrüstungsgegenstände, die den Auftrieb mehrerer sich im Wasser befindlicher Personen ermöglichen. Sie müssen
a) |
über eine Beschriftung verfügen, aus welcher der Verwendungszweck und die Zahl der Personen hervorgeht, für die sie geeignet sind, |
b) |
einen Auftrieb im Frischwasser von mindestens 100 N je Person haben, |
c) |
aus geeigneten Werkstoffen gefertigt und widerstandsfähig gegen Öl und Ölerzeugnisse sowie gegen Temperaturen bis zu 50 °C sein, |
d) |
eine stabile Schwimmlage einnehmen und beibehalten und dabei über geeignete Haltevorrichtungen für die angegebene Personenzahl verfügen, |
e) |
rückstrahlend orangefarbig sein oder dauerhaft angebrachte rückstrahlende, allseits sichtbare Flächen von mindestens 100 cm2 haben und |
f) |
von ihrem Aufstellungsort rasch und sicher von einer Person über Bord gelassen werden können oder frei aufschwimmbar sein. |
7. Aufblasbare Sammelrettungsmittel müssen darüber hinaus
a) |
aus mindestens zwei getrennten Luftkammern bestehen, |
b) |
beim Zuwasserbringen selbsttätig oder durch Handauslösung aufgeblasen werden können und |
c) |
bei jeder vorkommenden Belastung, auch wenn nur die Hälfte der Luftkammern aufgeblasen ist, eine stabile Schwimmlage einnehmen und beibehalten. |
8. Die Rettungsmittel müssen an Bord so untergebracht sein, dass sie im Bedarfsfall leicht und sicher erreicht werden können. Verdeckte Aufbewahrungsstellen müssen deutlich gekennzeichnet sein.
9. Die Rettungsmittel müssen nach den Herstellerangaben geprüft sein.
10. Das Beiboot muss mit einem Motor und einem Suchscheinwerfer ausgestattet sein.
11. Eine geeignete Krankentrage muss vorhanden sein.
Artikel 15.10
Elektrische Anlagen
1. Für die Beleuchtung sind nur elektrische Anlagen zulässig.
2. Artikel 9.16 Nummer 3 gilt zusätzlich auch für Gänge und Aufenthaltsräume für Fahrgäste.
3. Für folgende Räume und Stellen muss eine ausreichende Beleuchtung und Notbeleuchtung vorgesehen werden.
a) |
Stellen, an denen Rettungsmittel aufbewahrt werden und an denen sie gewöhnlich zum Einsatz vorbereitet werden; |
b) |
Fluchtwege, Einstiege für Fahrgäste, einschließlich Landstege, Zu- und Ausgänge, Verbindungsgänge, Aufzüge und Treppen von Wohnungen, Kabinen- und Wohnbereichen; |
c) |
Markierungen der Fluchtwege und Notausgänge; |
d) |
Sonstige Bereiche, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind; |
e) |
Betriebs-, Maschinen- und Rudermaschinenräume sowie ihre Ausgänge; |
f) |
Steuerhaus; |
g) |
Raum für die Notstromquelle; |
h) |
Stellen, an denen sich Feuerlöschgeräte und die Bedienteile der Feuerlöschanlagen befinden; |
i) |
Bereiche, in denen sich Fahrgäste, Bordpersonal und Besatzung im Notfall sammeln. |
4. Es muss eine Notstromanlage, bestehend aus Notstromquelle und Notschalttafel, vorhanden sein, die bei Ausfall der Speisung folgender elektrischer Einrichtungen deren gleichzeitige Ersatzspeisung übernehmen kann, soweit die Einrichtung keine eigene Stromquelle besitzt:
a) |
Signalleuchten; |
b) |
Schallgeräte; |
c) |
Notbeleuchtung nach Nummer 3; |
d) |
Sprechfunkanlage; |
e) |
Alarm-, Lautsprecher- und bordinterne Nachrichtenübermittlungsanlagen; |
f) |
Scheinwerfer nach Artikel 10.02 Nummer 2 Buchstabe i; |
g) |
Feuermeldesystem; |
h) |
weitere Sicherheitseinrichtungen wie selbsttätige Druckwassersprühanlagen oder Feuerlöschpumpen; |
i) |
Aufzüge und Aufstiegshilfen nach Artikel 15.06 Nummer 9 Satz 2. |
5. Die Beleuchtungskörper der Notbeleuchtung müssen als solche gekennzeichnet sein.
6. Die Notstromanlage muss außerhalb des Hauptmaschinenraums, der Räume, in denen die Energiequellen nach Artikel 9.02 Nummer 1 untergebracht sind, und des Aufstellungsraums der Hauptschalttafel aufgestellt und von diesen Räumen durch Trennflächen nach Artikel 15.11 Nummer 2 abgetrennt sein.
Kabel, die elektrische Einrichtungen im Notfall versorgen, sind so einzubauen und zu führen, dass die Kontinuität der Versorgung zu diesen Einrichtungen im Fall von Feuer und Flutung aufrecht erhalten bleibt. In jedem Fall dürfen diese Kabel nicht durch den Hauptmaschinenraum, durch Küchen oder Räume geführt werden, welche die elektrische Hauptenergiequelle und die zugehörige Ausrüstung enthalten, ausgenommen nur insofern, wie es notwendig ist, in diesen Bereichen Einrichtungen für den Notfall vorzusehen.
Die Notstromanlage muss oberhalb der Tauchgrenze aufgestellt sein.
7. Als Notstromquelle sind zulässig:
a) |
Aggregate mit eigener unabhängiger Brennstoffversorgung und unabhängigem Kühlsystem, die bei Netzausfall selbsttätig anlaufen und innerhalb von 30 Sekunden die Stromversorgung selbsttätig übernehmen oder, wenn sie sich in unmittelbarer Nähe des Steuerhauses oder einer anderen ständig durch Besatzungsmitglieder besetzten Stelle befinden, von Hand angelassen werden können. |
b) |
Akkumulatoren, die bei Netzausfall die Speisung automatisch übernehmen oder, wenn sie sich in unmittelbarer Nähe des Steuerhauses oder einer anderen ständig durch Besatzungsmitglieder besetzten Stelle befinden, von Hand zugeschaltet werden können. Sie müssen in der Lage sein, die aufgeführten Verbraucher während der vorgeschriebenen Zeit ohne Zwischenladung und ohne unzulässigen Spannungsrückgang zu versorgen. |
8. Die für die Notstromversorgung vorzusehende Betriebsdauer ist nach der Zweckbestimmung des Fahrgastschiffes festzulegen. Sie darf 30 Minuten nicht unterschreiten.
9. Die Isolationswiderstände und die Erdung für elektrische Systeme müssen anlässlich von Untersuchungen nach Artikel 2.09 geprüft werden.
10. Die Energiequellen nach Artikel 9.02 Nummer 1 müssen voneinander unabhängig sein.
11. Störungen in der Haupt- oder Notstromanlage dürfen nicht zu einer gegenseitigen Beeinflussung der Betriebssicherheit der Anlagen führen.
Artikel 15.11
Feuerschutz
1. Die brandschutztechnische Eignung von Werkstoffen und Bauteilen muss von einem akkreditierten Prüfinstitut auf Basis von geeigneten Prüfvorschriften festgestellt sein.
a) |
Das Prüfinstitut muss
|
b) |
Als Prüfvorschriften zur Feststellung der Nichtbrennbarkeit von Werkstoffen sind
|
c) |
Als Prüfvorschriften zur Feststellung der Schwerentflammbarkeit von Werkstoffen sind
|
d) |
Als Prüfvorschriften zur Feststellung der Feuerwiderstandsfähigkeit sind
|
2. Trennflächen von Räumen müssen entsprechend den folgenden Tabellen ausgeführt sein:
Tabelle für Trennflächen von Räumen, in denen keine Druckwassersprühanlagen nach Artikel 10.03a installiert sind
Räume |
Kontrollstationen |
Treppenschächte |
Sammelflächen |
Unterkunftsräume |
Maschinenräume |
Küchen |
Vorratsräume |
Kontrollstationen |
— |
A0 |
A0/B15 (6) |
A30 |
A60 |
A60 |
A60 |
Treppenschächte |
|
— |
A0 |
A30 |
A60 |
A60 |
A60 |
Sammelflächen |
|
|
— |
A30/B15 (7) |
A60 |
A60 |
A60 |
Unterkunftsräume |
|
|
|
—/B15 (8) |
A60 |
A60 |
A60 |
Maschinenräume |
|
|
|
|
A60/A0 (9) |
A60 |
A60 |
Küchen |
|
|
|
|
|
A0 |
A60/B15 (10) |
Vorratsräume |
|
|
|
|
|
|
— |
Tabelle für Trennflächen von Räumen, in denen Druckwassersprühanlagen nach Artikel 10.03a installiert sind
Räume |
Kontrollstationen |
Treppenschächte |
Sammelflächen |
Unterkunftsräume |
Maschinenräume |
Küchen |
Vorratsräume |
Kontrollstationen |
— |
A0 |
A0/B15 (11) |
A0 |
A60 |
A60 |
A30 |
Treppenschächte |
|
— |
A0 |
A0 |
A60 |
A30 |
A0 |
Sammelflächen |
|
|
— |
A30/B15 (12) |
A60 |
A60 |
A60 |
Unterkunftsräume |
|
|
|
—/B0 (13) |
A60 |
A30 |
A0 |
Maschinenräume |
|
|
|
|
A60/A0 (14) |
A60 |
A60 |
Küchen |
|
|
|
|
|
— |
B15 |
Vorratsräume |
|
|
|
|
|
|
— |
a) |
Trennflächen vom Typ A sind Schotte, Wände und Decks, die den folgenden Anforderungen genügen:
|
b) |
Trennflächen vom Typ B sind Schotte, Wände, Decks, Decken oder Verkleidungen, die den folgenden Anforderungen genügen:
|
c) |
Die Untersuchungskommission kann in Übereinstimmung mit dem Code für Brandprüfverfahren einen Versuch an einer Muster-Trennfläche vorschreiben, um sicherzustellen, dass den obigen Vorschriften über die Widerstandsfähigkeit und Temperaturerhöhung entsprochen ist. |
3. In Räumen, ausgenommen Maschinen- und Vorratsräumen, verwendete Farben, Lacke, und andere Produkte zur Oberflächenbehandlung sowie Deckbeläge müssen schwer entflammbar sein. Teppichböden, Stoffe, Vorhänge und andere hängende Textilmaterialien sowie Polstermöbel und Bettzeug müssen schwer entflammbar sein, sofern die Räume, in denen sie sich befinden, nicht über eine Druckwassersprühanlage nach Artikel 10.03a verfügen.
4. In Unterkunftsräumen angebrachte Decken und Wandverkleidungen einschließlich ihrer Unterkonstruktion müssen, sofern die Räume nicht über eine Druckwassersprühanlage nach Artikel 10.03a verfügen, aus nicht brennbaren Werkstoffen hergestellt sein mit Ausnahme ihrer Oberflächen, die zumindest schwer entflammbar sein müssen.
5. In Unterkunftsräumen, in denen sich Sammelflächen befinden, müssen Möbel und Einbauten aus nicht brennbaren Werkstoffen hergestellt sein, sofern die Räume nicht über eine Druckwassersprühanlage nach Artikel 10.03a verfügen.
6. Farben, Lacke und sonstige Stoffe, die auf freiliegenden Innenflächen verwendet werden, dürfen keine außergewöhnlichen Mengen von Rauch und giftigen Stoffen erzeugen. Dies ist in Übereinstimmung mit dem Code für Brandprüfverfahren nachzuweisen.
7. Isoliermaterialien in Unterkunftsräumen müssen nicht brennbar sein. Dies gilt nicht für Isolierungen von kühlmittelführenden Leitungen. Die Oberflächen der Isolierungen dieser Leitungen müssen zumindest schwer entflammbar sein.
8. Türen in Trennflächen nach Nummer 2 müssen den folgenden Bestimmungen genügen:
a) |
Sie müssen den gleichen Anforderungen der Nummer 2 genügen wie die Trennflächen selbst. |
b) |
Sie müssen, sofern es sich um Türen in Trennwänden nach Nummer 10 oder in Umschließungen von Maschinenräumen, Küchen und Treppen handelt, selbstschließend sein. |
c) |
Selbstschließende Türen, die im normalen Betrieb geöffnet sind, müssen an Ort und Stelle und von einer ständig von Bordpersonal oder Besatzungsmitgliedern besetzten Stelle aus geschlossen werden können. Nach einem fernbetätigten Schließen muss sich die Tür an Ort und Stelle erneut öffnen und sicher schließen lassen. |
d) |
Wasserdichte Türen nach Artikel 15.02 brauchen nicht isoliert zu werden. |
9. Wände nach Nummer 2 müssen von Deck zu Deck durchgehend sein oder an durchgehenden Decken, die den gleichen Anforderungen nach Nummer 2 genügen, enden.
10. Folgende Fahrgastbereiche müssen durch senkrechte Trennflächen nach Nummer 2 unterteilt sein:
a) |
Fahrgastbereiche, deren Gesamtgrundfläche 800 m2 überschreitet; |
b) |
Fahrgastbereiche, in denen sich Kabinen befinden, in Abständen von höchstens 40 m. |
Die senkrechten Trennflächen müssen unter normalen Bedingungen rauchdicht und von Deck zu Deck durchgehend sein.
11. Hohlräume über Decken, unter Fußböden und hinter Wandverkleidungen müssen in Abständen von höchstens 14 m durch nicht brennbare, auch im Brandfall gut abdichtende Luftzugssperren abgetrennt sein.
12. Treppen müssen aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen nicht brennbaren Werkstoff hergestellt sein.
13. Innentreppen und Aufzüge müssen in allen Ebenen durch Wände nach Nummer 2 eingeschachtet sein. Folgende Ausnahmen sind zulässig:
a) |
Eine Treppe, die nur zwei Decks verbindet, braucht nicht eingeschachtet zu sein, wenn auf einem Deck die Treppe durch Wände nach Nummer 2 umschlossen ist. |
b) |
In einem Unterkunftsraum brauchen Treppen nicht eingeschachtet zu sein, wenn sie völlig im Innern dieses Raumes liegen und
|
14. Lüftungssysteme und Luftversorgungsanlagen müssen den folgenden Anforderungen genügen:
a) |
Sie müssen so ausgeführt sein, dass einer Ausbreitung von Feuer und Rauch durch diese Systeme und Anlagen vorgebeugt ist. |
b) |
Öffnungen für Zu- und Abluft und Luftversorgungsanlagen müssen geschlossen werden können. |
c) |
Lüftungskanäle müssen aus Stahl oder einem gleichwertigen nicht brennbaren Werkstoff hergestellt und sicher untereinander sowie mit dem Schiffsaufbau verbunden sein. |
d) |
Wenn Lüftungskanäle mit einem Querschnitt von mehr als 0,02 m2 durch Trennflächen nach Nummer 2 vom Typ A oder Trennflächen nach Nummer 10 geführt werden, müssen sie mit selbsttätigen und von einer ständig von Bordpersonal oder Besatzungsmitgliedern besetzten Stelle aus bedienbaren Feuerklappen ausgerüstet sein. |
e) |
Lüftungssysteme für Küchen und Maschinenräume müssen von Lüftungssystemen, die andere Bereiche versorgen, getrennt sein. |
f) |
Abluftkanäle sind mit verschließbaren Öffnungen zur Inspektion und Reinigung zu versehen. Diese Öffnungen müssen in der Nähe der Brandklappen angeordnet sein. |
g) |
Eingebaute Ventilatoren müssen von einer zentralen Stelle außerhalb des Maschinenraums abstellbar sein. |
15. Küchen müssen mit Lüftungssystemen und Küchenherde mit Abzügen versehen sein. Die Abluftkanäle der Abzüge müssen den Anforderungen nach Nummer 14 genügen und zusätzlich mit handbetätigten Feuerklappen an den Eintrittsöffnungen versehen sein.
16. Kontrollstationen, Treppenschächte und innenliegende Evakuierungsflächen müssen mit natürlichen oder maschinellen Rauchabzugsanlagen versehen sein. Rauchabzugsanlagen müssen den folgenden Anforderungen genügen:
a) |
Sie müssen eine ausreichende Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit aufweisen. |
b) |
Sie müssen den Betriebsbedingungen des Fahrgastschiffes gerecht werden. |
c) |
Wenn Rauchabzugsanlagen auch der allgemeinen Lüftung der Räume dienen, darf dadurch ihre Funktion als Rauchabzugsanlage im Brandfall nicht behindert werden. |
d) |
Rauchabzugsanlagen müssen über eine von Hand betätigte Auslöseeinrichtung verfügen. |
e) |
Maschinelle Rauchabzugsanlagen müssen zusätzlich von einer ständig von Bordpersonal oder Besatzungsmitgliedern besetzten Stelle aus bedient werden können. |
f) |
Rauchabzugsanlagen mit natürlichem Abzug müssen mit einem Öffnungsmechanismus versehen sein, der entweder von Hand oder von einer innerhalb des Abzuges gelegenen Energiequelle betätigt wird. |
g) |
Von Hand zu betätigende Auslöseeinrichtungen und Öffnungsmechanismen müssen von innerhalb und außerhalb des zu schützenden Raumes zugänglich sein. |
17. Unterkunftsräume, die nicht ständig von Bordpersonal und Besatzungsmitgliedern eingesehen werden, Küchen, Maschinenräume und sonstige gefährdete Räume müssen an ein zweckmäßiges Feuermeldesystem angeschlossen sein. Das Vorhandensein eines Brandes sowie der Brandbereich müssen selbsttätig an einer ständig von Bordpersonal oder Besatzungsmitgliedern besetzten Stelle angezeigt werden.
Artikel 15.12
Feuerbekämpfung
1. Zusätzlich zu den tragbaren Feuerlöschern nach Artikel 10.03 müssen mindestens folgende tragbare Feuerlöscher an Bord vorhanden sein:
a) |
ein tragbarer Feuerlöscher je angefangene 120 m2 Brutto-Fußbodenfläche der Fahrgasträume; |
b) |
ein tragbarer Feuerlöscher je angefangene Gruppe von 10 Kabinen; |
c) |
ein tragbarer Feuerlöscher in jeder Küche und in der Nähe eines jeden Raumes, in dem brennbare Flüssigkeiten gelagert oder verwendet werden. In Küchen muss das Löschmittel auch zur Bekämpfung von Fettbränden geeignet sein. |
Diese zusätzlichen Feuerlöscher müssen den Anforderungen des Artikels 10.03 Nummer 2 entsprechen und so aufgestellt und auf dem Schiff verteilt sein, dass bei einem Feuerherd an jeder Stelle zu jeder Zeit ein Feuerlöscher unmittelbar erreicht werden kann. In jeder Küche sowie in Frisiersalons und Parfümerien muss eine Feuerlöschdecke griffbereit vorhanden sein.
2. Fahrgastschiffe müssen mit einer Hydrantenanlage versehen sein, bestehend aus
a) |
zwei Feuerlöschpumpen mit motorischem Antrieb und ausreichender Kapazität, davon eine fest installiert; |
b) |
einer Feuerlöschleitung mit einer ausreichenden Anzahl von Hydranten mit fest angeschlossenen, mindestens 20 m langen Feuerlöschschläuchen mit Strahlrohr, das geeignet ist, sowohl einen Sprühnebel als auch einen Wasserstrahl zu erzeugen, und das mit einer Schließmöglichkeit versehen ist. |
3. Die Hydrantenanlagen müssen so ausgeführt und bemessen sein, dass
a) |
jede beliebige Stelle des Schiffes von mindestens zwei örtlich verschiedenen Hydranten aus mit je einer einzigen Schlauchlänge von höchstens 20 m Länge erreicht werden kann; |
b) |
der Druck bei den Hydranten mindestens 300 kPa beträgt und |
c) |
auf allen Decks eine Wasserstrahllänge von mindestens 6 m erreicht werden kann. |
Wenn Hydrantenschränke vorhanden sind, muss an ihren Außenseiten ein Symbol für „Löschschlauch“ gemäß Bild 5 der Anlage I mit einer Kantenlänge von mindestens 10 cm angebracht sein.
4. Hydrantenventile mit Schraubengewinde oder Hähne müssen so gestellt werden können, dass jeder der Feuerlöschschläuche während des Betriebes der Feuerlöschpumpen abgetrennt und entfernt werden kann.
5. Feuerlöschschläuche im Innenbereich müssen auf einer axial angeschlossenen Haspel aufgerollt sein.
6. Materialien für Einrichtungen zur Feuerbekämpfung müssen entweder hitzebeständig oder angemessen gegen ein Unwirksamwerden bei Hitze geschützt sein.
7. Rohre und Hydranten müssen derart angeordnet sein, dass die Möglichkeit eines Einfrierens vermieden wird.
8. Die beiden Feuerlöschpumpen müssen
a) |
in getrennten Räumen aufgestellt bzw. untergebracht sein; |
b) |
unabhängig voneinander betrieben werden können; |
c) |
jede für sich auf allen Decks in der Lage sein, den erforderlichen Druck an den Hydranten aufrechtzuerhalten und die erforderliche Länge des Wasserstrahls zu erreichen; |
d) |
vor dem Heckschott aufgestellt sein. |
Feuerlöschpumpen dürfen zu allgemeinen Betriebszwecken verwendet werden.
9. Maschinenräume müssen mit einer festeingebauten Feuerlöschanlage nach Artikel 10.03b versehen sein.
10. Auf Kabinenschiffen müssen
a) |
zwei umluftunabhängige Atemschutzgeräte entsprechend der Europäischen Norm EN 137: 1993 mit Vollmaske entsprechend der Europäischen Norm EN 136: 1998, |
b) |
zwei Ausrüstungssätze bestehend mindestens aus Schutzanzug, Helm, Stiefeln, Handschuhen, Axt, Brecheisen, Taschenlampe und Führungsleine sowie |
c) |
vier Fluchthauben vorhanden sein. |
Artikel 15.13
Sicherheitsorganisation
1. Auf Fahrgastschiffen muss eine Sicherheitsrolle vorhanden sein. Sie beschreibt die Aufgaben der Besatzung und des Bordpersonals für die folgenden Fälle:
a) |
Havarie, |
b) |
Feuer an Bord, |
c) |
Evakuierung der Fahrgäste, |
d) |
Person über Bord. |
Besondere Sicherheitsmaßnahmen, die für Personen mit eingeschränkter Mobilität erforderlich sind, sind darin zu berücksichtigen.
Die verschiedenen Aufgaben sind den Mitgliedern der Besatzung und des Bordpersonals, die Aufgaben in der Sicherheitsrolle haben, der Funktion nach zugeteilt. Insbesondere muss durch besondere Anweisungen sichergestellt sein, dass alle Türen und Öffnungen in wasserdichten Schotten nach Artikel 15.02 im Gefahrenfall unverzüglich wasserdicht geschlossen werden.
2. Zur Sicherheitsrolle gehört ein Sicherheitsplan des Schiffes, auf dem deutlich und übersichtlich mindestens bezeichnet sind:
a) |
Bereiche, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind; |
b) |
Fluchtwege, Notausgänge und Sammel- und Evakuierungsflächen nach Artikel 15.06 Nummer 8; |
c) |
Rettungsmittel und Beiboote; |
d) |
Feuerlöscher sowie Feuerlösch- und selbsttätige Druckwassersprühanlagen; |
e) |
sonstige Sicherheitsausrüstung; |
f) |
Alarmanlage nach Artikel 15.08 Nummer 3 Buchstabe a; |
g) |
Alarmanlage nach Artikel 15.08 Nummer 3 Buchstaben b und c; |
h) |
Türen in Schotten nach Artikel 15.02 Nummer 5 und ihre Bedienungsstellen sowie sonstige Öffnungen nach Artikel 15.02 Nummern 9, 10 und 13 und Artikel 15.03 Nummer 12; |
i) |
Türen nach Artikel 15.11 Nummer 8; |
j) |
Feuerklappen; |
k) |
Feuermeldesystem; |
l) |
Notstromanlage; |
m) |
Bedienungsorgane der Lüftungsanlagen; |
n) |
Landanschlüsse; |
o) |
Absperrorgane der Brennstoffleitungen; |
p) |
Flüssiggasanlagen; |
q) |
Lautsprecheranlagen; |
r) |
Sprechfunkanlagen; |
s) |
Verbandskästen. |
3. Die Sicherheitsrolle nach Nummer 1 und der Sicherheitsplan nach Nummer 2 müssen
a) |
einen Sichtvermerk der Untersuchungskommission tragen und |
b) |
auf jedem Deck an geeigneter Stelle deutlich sichtbar aufgehängt sein. |
4. In jeder Kabine müssen sich Verhaltensregeln für Fahrgäste sowie ein gekürzter Sicherheitsplan, der nur die Angaben nach Nummer 2 Buchstaben a bis f enthält, befinden.
Diese Verhaltensregeln müssen mindestens enthalten:
a) |
Bezeichnung der Notfälle
|
b) |
Beschreibung der jeweiligen Notsignale |
c) |
Anweisungen bezüglich
|
d) |
Hinweise bezüglich
|
Diese Angaben müssen in Deutsch, Englisch, Französisch und Niederländisch vorhanden sein.
Artikel 15.14
Einrichtungen zum Sammeln und Entsorgen von häuslichen Abwässern
1. Fahrgastschiffe müssen mit Abwassersammeltanks oder geeigneten Bordkläranlagen ausgerüstet sein.
2. Abwassersammeltanks müssen einen ausreichenden Inhalt haben. Die Tanks müssen mit einer Einrichtung zur Feststellung des Füllstandes oder des Füllungsgrades versehen sein. Zur Entleerung der Tanks müssen bordeigene Pumpen und Leitungen vorhanden sein, mit denen das Abwasser auf beiden Seiten des Schiffes übergeben werden kann. Eine Durchleitung von Abwässern anderer Schiffe muss möglich sein.
Die Leitungen müssen mit einem Abgabeanschluss nach der Europäischen Norm EN 1306: 1996 versehen sein.
Artikel 15.15
Abweichungen für bestimmte Fahrgastschiffe
1. An Stelle des Nachweises einer ausreichenden Leckstabilität nach Artikel 15.03 Nummern 7 bis 13 müssen Fahrgastschiffe, die für die Beförderung von weniger als 50 Fahrgästen zugelassen sind und deren Länge 25 m nicht überschreitet, folgenden Kriterien entsprechen:
a) |
im symmetrisch gefluteten Zustand darf das Schiff maximal bis zur Tauchgrenze eintauchen und |
b) |
die verbleibende metazentrische Höhe GMR darf 0,10 m nicht unterschreiten. |
Der erforderliche Restauftrieb ist durch die geeignete Wahl des Materials des Schiffskörpers oder durch Auftriebskörper aus geschlossenzelligem Schaum, die fest mit dem Rumpf verbunden sind, zu gewährleisten. Für Schiffe mit einer Länge von mehr als 15 m darf der Restauftrieb durch eine Kombination aus Auftriebskörpern und Schotteneinteilung für den 1-Abteilungsstatus nach Artikel 15.03 sichergestellt werden.
2. Die Untersuchungskommission kann bei Fahrgastschiffen nach Nummer 1 geringfügige Abweichungen von der in Artikel 15.06 Nummer 3 Buchstabe c und Nummer 5 Buchstabe b geforderten lichten Höhe zulassen. Die Abweichung darf nicht mehr als 5 % betragen. Bei Abweichungen sind die betreffenden Schiffsteile farblich kenntlich zu machen.
3. Abweichend von Artikel 15.03 Nummer 9 brauchen Fahrgastschiffe, die zur Beförderung von höchstens 250 Fahrgästen zugelassen sind und deren Länge 45 m nicht überschreitet, den 2-Abteilungsstatus nicht zu erfüllen.
4. (Ohne Inhalt)
5. Die Untersuchungskommission kann bei Fahrgastschiffen, die für die Beförderung von höchstens 250 Fahrgästen zugelassen sind und deren Länge 25 m nicht überschreitet, von der Erfüllung des Artikels 10.04 absehen, wenn das Fahrgastschiff mit einer beidseitig erreichbaren Plattform kurz oberhalb der Schwimmwasserlinie ausgerüstet ist, die es ermöglicht, Personen aus dem Wasser zu bergen. Das Fahrgastschiff kann mit einer vergleichbaren Einrichtung versehen sein, wobei
a) |
für die Bedienung der Einrichtung eine Person ausreichen muss; |
b) |
mobile Einrichtungen zulässig sind; |
c) |
die Einrichtung sich außerhalb des Gefahrenbereichs der Propulsionsorgane befinden muss und |
d) |
eine effektive Kommunikation zwischen dem Schiffsführer und der die Einrichtung bedienenden Person möglich sein muss. |
6. Die Untersuchungskommission kann bei Fahrgastschiffen, die für die Beförderung von höchstens 600 Fahrgästen zugelassen sind und deren Länge 45 m nicht überschreitet, von der Erfüllung des Artikels 10.04 absehen, wenn das Fahrgastschiff mit einer Plattform nach Nummer 5 Satz 1 oder mit einer der Plattform vergleichbaren Einrichtung nach Nummer 5 Satz 2 ausgerüstet ist. Darüber hinaus muss das Fahrgastschiff
a) |
als Hauptantrieb einen Ruderpropeller, einen Zykloidalpropeller oder einen Wasserstrahlantrieb oder |
b) |
einen Hauptantrieb mit 2 Propulsionsorganen oder |
c) |
einen Hauptantrieb und eine Bugstrahlanlage aufweisen. |
7. Abweichend von Artikel 15.02 Nummer 9 darf auf Fahrgastschiffen, deren Länge 45 m nicht überschreitet und deren höchstzulässige Fahrgastzahl der Länge des Schiffes in Meter entspricht, eine handbetätigte Tür ohne Fernbedienung in einem Schott nach Artikel 15.02 Nummer 5 im Fahrgastbereich vorhanden sein, wenn
a) |
das Schiff über nur ein Deck verfügt; |
b) |
diese Tür unmittelbar vom Deck aus zu erreichen und nicht mehr als 10 m vom Zugang zum Deck entfernt ist; |
c) |
die Unterkante der Türöffnung mindestens 30 cm über dem Boden des Fahrgastbereiches liegt und |
d) |
die beiden durch die Tür getrennten Abteilungen mit einem Niveaualarm ausgerüstet sind. |
8. Abweichend von Artikel 15.06 Nummer 6 Buchstabe c darf auf Fahrgastschiffen nach Nummer 7 ein Fluchtweg durch eine Küche führen, sofern ein zweiter Fluchtweg vorhanden ist.
9. Für Fahrgastschiffe, deren Länge 45 m nicht überschreitet, gilt Artikel 15.01 Nummer 2 Buchstabe e nicht, wenn die Flüssiggasanlagen mit geeigneten Warneinrichtungen für gesundheitsgefährdende Konzentrationen von CO sowie für explosionsfähige Gas-Luftgemische ausgestattet sind.
10. Folgende Vorschriften gelten nicht für Fahrgastschiffe, deren Länge 25 m nicht überschreitet:
a) |
Artikel 15.04 Nummer 1 letzter Satz; |
b) |
Artikel 15.06 Nummer 6 Buchstabe c, soweit Küchen betroffen sind, sofern ein zweiter Fluchtweg vorhanden ist; |
c) |
Artikel 15.07. |
11. Für Kabinenschiffe, deren Länge 45 m nicht überschreitet, gilt Artikel 15.12 Nummer 10 nicht, sofern in jeder Kabine Fluchthauben in einer Zahl, die der der sich dort befindenden Betten entspricht, griffbereit vorhanden sind.
KAPITEL 15a
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SEGELFAHRGASTSCHIFFE
Artikel 15a.01
Anwendung des Teils II
Zusätzlich zu den Bestimmungen des Teils II gelten für Segelfahrgastschiffe die Bestimmungen dieses Kapitels.
Artikel 15a.02
Ausnahmen für bestimmte Segelfahrgastschiffe
1. Für Segelfahrgastschiffe, deren LWL 45 m nicht überschreitet und deren höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste nicht mehr als LWL in ganzen Metern beträgt, gelten folgende Bestimmungen nicht:
a) |
Artikel 3.03 Nummer 7, sofern Anker nicht in Klüsen gefahren werden; |
b) |
Artikel 10.02 Nummer 2 Buchstabe d bezüglich der Länge; |
c) |
Artikel 15.08 Nummer 3 Buchstabe a; |
d) |
Artikel 15.15 Nummer 9 Buchstabe a. |
2. Abweichend von Nummer 1 kann die Anzahl der Fahrgäste auf das 1,5-fache LWL in ganzen Metern erhöht werden, wenn die Besegelung und die Deckseinrichtung dies zulassen.
Artikel 15a.03
Stabilitätsanforderungen für das Schiff unter Segeln
1. Für die Berechnung des krängenden Moments nach Artikel 15.03 Nummer 3 müssen bei der Ermittlung des Gewichtsschwerpunktes des Schiffes die aufgetuchten Segel einbezogen werden.
2. Unter Berücksichtigung aller Beladungsfälle nach Artikel 15.03 Nummer 2 und unter Verwendung einer Standardbesegelung darf das durch Winddruck verursachte krängende Moment nicht so hoch sein, dass ein Krängungswinkel von 20° überschritten wird. Dabei muss
a) |
für die Rechnung ein gleich bleibender Winddruck von 0,07 kN/m2 angesetzt werden, |
b) |
der Restsicherheitsabstand mindestens 100 mm betragen und darf |
c) |
der Restfreibord nicht negativ sein. |
3. Der Hebelarm der statischen Stabilität muss bei einem Krängungswinkel
a) |
von 25° oder mehr seinen Maximalwert erreichen, |
b) |
von 30° oder mehr mindestens 200 mm betragen, |
c) |
bis 60° positiv sein. |
4. Die Fläche unter der Hebelarmkurve darf bis
a) |
30° nicht weniger als 0,055 m·rad betragen; |
b) |
40° oder bei dem Winkel, bei dem eine ungeschützte Öffnung unter Wasser gerät und der kleiner als 40° ist, nicht weniger als 0,09 m·rad betragen. |
Zwischen
c) |
30° und 40° oder |
d) |
zwischen 30° und dem Winkel, bei dem eine ungeschützte Öffnung unter Wasser gerät und der kleiner als 40° ist, |
darf diese Fläche nicht unter 0,03 m·rad liegen.
Artikel 15a.04
Schiffbau- und maschinenbauliche Anforderungen
1. Abweichend von Artikel 6.01 Nummer 3 und Artikel 9.01 Nummer 3 müssen die Anlagen für ständige Neigungen des Schiffes bis 20° ausgelegt sein.
2. Abweichend von Artikel 15.15 Nummer 7 Buchstabe c darf die Höhe Unterkante Türöffnung bis auf 200 mm über dem Boden des Fahrgastbereichs verringert werden. Dabei muss sich die Tür nach dem Öffnen selbsttätig schließen und verriegeln.
3. Abweichend von Artikel 15.06 Nummer 10 Buchstabe a kann die Untersuchungskommission in besonderen Fällen wegnehmbare Geländer in den Bereichen zulassen, wo es für die Segelführung notwendig ist.
4. Abweichend von Artikel 15.06 Nummer 5 Buchstabe a und Artikel 15.06 Nummer 9 Buchstabe b kann die Untersuchungskommission für Segelfahrgastschiffe, deren Länge 25 m nicht überschreitet, bei Verbindungsgängen und -treppen eine geringere lichte Breite als 800 mm zulassen. Das Maß von 600 mm darf jedoch nicht unterschritten werden.
5. Im Sinne von Artikel 15.07 gelten die Segel als ein Hauptantriebssystem.
6. Kann während der Segelfahrt die Schraube leer mitdrehen, sind gefährdete Antriebsteile vor Schäden zu schützen.
Artikel 15a.05
Takelage im Allgemeinen
1. Die Teile der Takelage sind so anzuordnen, dass ein unzulässiges Scheuern vermieden wird.
2. Werden andere Materialien als Holz oder eine außergewöhnliche Betakelung verwendet, muss diese Bauart eine den in diesem Kapitel festgelegten Abmessungen und Festigkeiten gleichwertige Sicherheit gewährleisten. Für den Nachweis der Festigkeit muss
a) |
eine Festigkeitsberechnung erstellt werden oder |
b) |
die ausreichende Festigkeit von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft bestätigt worden sein oder |
c) |
die Dimensionierung nach einem anerkannten Regelwerk erfolgen (z.B. Middendorf; Kusk-Jensen). |
Der Nachweis muss der Untersuchungskommission vorgelegt werden.
Artikel 15a.06
Masten und Rundhölzer im Allgemeinen
1. Sämtliche Rundhölzer müssen aus Material guter Qualität hergestellt sein.
2. Holz für Masten muss folgenden Anforderungen genügen:
a) |
frei von Astkonzentrationen; |
b) |
frei von Splint innerhalb der vorgeschriebenen Abmessungen; |
c) |
möglichst längsfaserig; |
d) |
möglichst gerade gewachsen. |
3. Wird als Holzart Pitchpine oder Oregonpine der Qualitätsstufe „clear and better“ verwendet, können die Durchmesser in den Tabellen der Artikel 15a.07 bis 15a.12 um 5 % verringert werden.
4. Werden für Masten, Stengen, Rahen, Bäume und Bugspriete keine Hölzer mit runden Querschnitt verwendet, müssen diese über eine gleichwertige Festigkeit verfügen.
5. Mastfundament, Mastkoker, Befestigungen auf dem Deck, an Wrangen oder Steven müssen so konstruiert werden, dass die darauf ausgeübten Kräfte auf andere damit verbundenen Teile abgeleitet oder von diesen übernommen werden.
6. In Abhängigkeit von der Belastung und Stabilität des Schiffes sowie von der Verteilung der verfügbaren Segelfläche kann die Untersuchungskommission im Vergleich mit den in den Artikeln 15a.07 bis 15a.12 vorgeschriebenen Abmessungen eine Verringerung der Querschnitte der Rundhölzer und gegebenenfalls der Anforderungen an die Takelage zulassen. Dazu sind Nachweise nach Artikel 15a.05 Nummer 2 vorzulegen.
7. Ist die Schwingungsdauer/Schlingerzeit des Schiffes in Sekunden kürzer als drei Viertel der Schiffsbreite in Metern, sind die in den Artikeln 15a.07 bis 15a.12 vorgeschriebenen Abmessungen zu erhöhen. Dazu sind Nachweise nach Artikel 15a.05 Nummer 2 vorzulegen.
8. In den Tabellen der Artikel 15a.07 bis 15a.12 und 15a.14 sind mögliche Zwischenwerte zu interpolieren.
Artikel 15a.07
Besondere Vorschriften für Masten
1. Hölzerne Masten müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen:
Länge (15) (m) |
Durchmesser an Deck (cm) |
Durchmesser am Saling (cm) |
Durchmesser am Eselshaupt (cm) |
10 |
20 |
17 |
15 |
11 |
22 |
17 |
15 |
12 |
24 |
19 |
17 |
13 |
26 |
21 |
18 |
14 |
28 |
23 |
19 |
15 |
30 |
25 |
21 |
16 |
32 |
26 |
22 |
17 |
34 |
28 |
23 |
18 |
36 |
29 |
24 |
19 |
39 |
31 |
25 |
20 |
41 |
33 |
26 |
21 |
43 |
34 |
28 |
22 |
44 |
35 |
29 |
23 |
46 |
37 |
30 |
24 |
49 |
39 |
32 |
25 |
51 |
41 |
33 |
Werden an einem Mast zwei Rahen geführt, muss ein Zuschlag von mindestens 10 % auf die Durchmesser erfolgen.
Werden an einem Mast mehr als zwei Rahen geführt, muss ein Zuschlag von mindestens 15 % auf die Durchmesser erfolgen.
Bei durchgesteckten Masten muss der Durchmesser am Mastfuß mindestens 75 % des Durchmessers betragen, den der Mast in Deckshöhe aufweist.
2. Mastbeschläge, Mastbanden, Salinge und Eselshäupter müssen ausreichend stark dimensioniert und ordnungsgemäß montiert sein.
Artikel 15a.08
Besondere Vorschriften für Stengen
1. Hölzerne Stengen müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen:
Länge (16) (m) |
Durchmesser am Fuß (cm) |
Durchmesser in halber Länge (cm) |
Beschlagdurchmesser (17) (cm) |
4 |
8 |
7 |
6 |
5 |
10 |
9 |
7 |
6 |
13 |
11 |
8 |
7 |
14 |
13 |
10 |
8 |
16 |
15 |
11 |
9 |
18 |
16 |
13 |
10 |
20 |
18 |
15 |
11 |
23 |
20 |
16 |
12 |
25 |
22 |
17 |
13 |
26 |
24 |
18 |
14 |
28 |
25 |
20 |
15 |
31 |
27 |
21 |
Werden an einer Stenge Rahsegel geführt, muss ein Zuschlag von 10 % auf die Abmessungen der Tabelle erfolgen.
2. Die Überlappung der Stenge mit dem Mast muss mindestens das Zehnfache des vorgeschriebenen Durchmessers des Stengenfußes betragen.
Artikel 15a.09
Besondere Vorschriften für Bugspriete
1. Hölzerne Bugspriete müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen:
Länge (18) (m) |
Durchmesser am Vorsteven (cm) |
Durchmesser in halber Länge (cm) |
4 |
14,5 |
12,5 |
5 |
18 |
16 |
6 |
22 |
19 |
7 |
25 |
23 |
8 |
29 |
25 |
9 |
32 |
29 |
10 |
36 |
32 |
11 |
39 |
35 |
12 |
43 |
39 |
2. Der binnenbords gelegene Teil des Bugspriets muss eine Länge von mindestens dem vierfachen Durchmesser des Bugspriets am Steven haben.
3. Der Durchmesser des Bugspriets an der Nock muss mindestens 60 % des Durchmessers des Bugspriets am Steven betragen.
Artikel 15a.10
Besondere Vorschriften für Klüverbäume
1. Hölzerne Klüverbäume müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen:
Länge (19)(m) |
2 |
3 |
4 |
5 |
6 |
7 |
8 |
9 |
10 |
Durchmesser auf dem Steven (cm) |
7 |
10 |
14 |
17 |
21 |
24 |
28 |
31 |
35 |
2. Der Durchmesser des Klüverbaumes an der Nock muss mindestens 60 % des Durchmessers auf dem Steven betragen.
Artikel 15a.11
Besondere Vorschriften für Großbäume
1. Hölzerne Großbäume müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen:
Länge (20)(m) |
5 |
6 |
7 |
8 |
9 |
10 |
11 |
12 |
13 |
14 |
15 |
16 |
Durchmesser (cm) |
14 |
15 |
16 |
17 |
18 |
20 |
21 |
23 |
24 |
25 |
26 |
27 |
2. Der Durchmesser beim Lümmel muss mindestens 72 % des in der Tabelle erwähnten Durchmessers betragen.
3. Der Durchmesser beim Schothorn muss mindestens 85 % des in der Tabelle erwähnten Durchmessers betragen.
4. Der Durchmesser muss — vom Mast ab gemessen — auf 2/3 der Länge am größten sein.
5. Wenn
a) |
ein Winkel zwischen Hinterliek und Großbaum von weniger als 65° vorhanden ist und die Großschot am Ende des Großbaumes liegt oder |
b) |
der Angriffspunkt der Großschot nicht gegenüber dem Schothorn liegt, |
kann die Untersuchungskommission gemäß Artikel 15a.05 Nummer 2 einen größeren Durchmesser vorschreiben.
6. Bei Segelflächen unter 50 m2 kann die Untersuchungskommission eine Reduzierung der in der Tabelle aufgeführten Abmessungen zulassen.
Artikel 15a.12
Besondere Vorschriften für Gaffeln
1. Hölzerne Gaffeln müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen:
Länge (21)(m) |
4 |
5 |
6 |
7 |
8 |
9 |
10 |
Durchmesser (cm) |
10 |
12 |
14 |
16 |
17 |
18 |
20 |
2. Die ungestützte Länge der Gaffel darf höchstens 75 % betragen.
3. Die Bruchfestigkeit des Hahnepots muss mindestens das 1,2-fache der Bruchfestigkeit des Piekfalles betragen.
4. Der Scheitelwinkel des Hahnepots darf höchstens 60° betragen.
5. Ist abweichend von Nummer 4 der Scheitelwinkel des Hahnepots größer als 60°, muss die Bruchfestigkeit den in diesem Fall auftretenden Kräften angepasst werden.
6. Bei Segelflächen unter 50 m2 kann die Untersuchungskommission eine Reduzierung der in der Tabelle aufgeführten Abmessungen zulassen.
Artikel 15a.13
Allgemeine Bestimmungen für stehendes und laufendes Gut
1. Stehendes und laufendes Gut muss den Festigkeitsbestimmungen gemäß Artikel 15a.14 und Artikel 15a.15 entsprechen.
2. Als Drahtseilverbindungen sind zulässig:
a) |
Spleiße, |
b) |
Presshülsen oder |
c) |
Vergusshülsen. |
Spleiße müssen bekleedet und Enden besetzt sein.
3. Augspleiße müssen mit einer Kausche versehen sein.
4. Seile sind so zu führen, dass Behinderungen von Ein- und Niedergängen vermieden werden.
Artikel 15a.14
Besondere Vorschriften für stehendes Gut
1. Fockstage und Wanten müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen:
Länge des Mastes (22)(m) |
11 |
12 |
13 |
14 |
15 |
16 |
17 |
18 |
Bruchfestigkeit der Fockstag (kN) |
160 |
172 |
185 |
200 |
220 |
244 |
269 |
294 |
Bruchfestigkeit der Wanten (kN) |
355 |
415 |
450 |
485 |
525 |
540 |
630 |
720 |
Anzahl der Kabel und Seile der Wanten pro Seite |
3 |
3 |
3 |
3 |
3 |
3 |
4 |
4 |
2. Backstage, Topstenge, Fliegerstage, Klüverbäume und Bugstage müssen mindestens folgenden Anforderungen entsprechen:
Länge des Mastes (23)(m) |
< 13 |
13-18 |
> 18 |
Bruchfestigkeit des Backstages (kN) |
89 |
119 |
159 |
Bruchfestigkeit der Topstenge (kN) |
89 |
119 |
159 |
Länge der Topstenge (m) |
< 6 |
6-8 |
> 8 |
Bruchfestigkeit des Fliegerstages (kN) |
58 |
89 |
119 |
Länge des Klüverbaumes (m) |
< 5 |
5-7 |
> 7 |
Bruchfestigkeit des Bugstages (kN) |
58 |
89 |
119 |
3. Seile sind vorzugsweise entsprechend der Seilmachart 6 mal 7 FE in der Festigkeitsklasse 1 550 N/mm2 auszuführen. Ersatzweise können bei gleicher Festigkeitsklasse die Konstruktionen 6 mal 36 SE oder 6 mal 19 FE verwendet werden. Durch die höhere Elastizität der Konstruktion 6 mal 19 sind die in der Tabelle angegeben Bruchfestigkeiten um 10 % zu erhöhen. Andere Seilkonstruktionen sind zulässig, sofern sie vergleichbare Eigenschaften aufweisen.
4. Bei Einsatz einer Massivverstagung muss ein Zuschlag von 30 % auf die in der Tabelle erwähnte Bruchfestigkeit erfolgen.
5. Für die Verstagung dürfen nur geprüfte Gabeln, Rundaugen und Bolzen benutzt werden.
6. Bolzen, Gabeln, Rundaugen und Spannschrauben müssen gesichert werden können.
7. Die Bruchfestigkeit des Wasserstages muss mindestens die 1,2-fache Bruchfestigkeit der anschließenden Klüver- und Fliegerstage betragen.
8. Bei Schiffen mit einer Wasserverdrängung unter 30 m3 kann die Untersuchungskommission die in der folgenden Tabelle aufgeführten Reduzierungen der Bruchfestigkeit zulassen:
Wasserverdrängung geteilt durch die Mastzahl (m3) |
Reduzierung (%) |
> 20 bis 30 |
20 |
10 bis 20 |
35 |
< 10 |
60 |
Artikel 15a.15
Besondere Vorschriften für laufendes Gut
1. Für laufendes Gut müssen Faserseile oder Stahldrahttauwerk verwendet werden. Die Bruchfestigkeit und der Durchmesser für laufendes Gut müssen im Verhältnis zur Segelfläche mindestens folgenden Anforderungen entsprechen:
Art des laufenden Gutes |
Seilmaterial |
Segelfläche (m2) |
Bruchfestigkeit (KN) |
Seildurchmesser (mm) |
Stagsegelfallen |
Stahldraht |
bis 35 |
20 |
6 |
> 35 |
38 |
8 |
||
Faser (Polypropylen-PP) |
Seildurchmesser mind. 14 mm und pro angefangene 25 m2 eine Seilscheibe |
|||
Gaffelsegelfallen Toppsegelfallen |
Stahldraht |
bis 50 |
20 |
6 |
> 50 bis 80 |
30 |
8 |
||
> 80 bis 120 |
60 |
10 |
||
> 120 bis 160 |
80 |
12 |
||
Faser (PP) |
Seildurchmesser mind. 18 mm und pro angefangene 30° 2 eine Seilscheibe |
|||
Stagsegelschoten |
Faser (PP) |
bis 40 |
14 |
|
> 40 |
18 |
|||
Bei Segelflächen über 30 m2 muss die Schot als Talje ausgeführt sein oder mit einer Winde bedient werden können |
||||
Gaffel-/Topp- segelschoten |
Stahldraht |
< 100 |
60 |
10 |
100 bis 150 |
85 |
12 |
||
> 150 |
116 |
14 |
||
Für Toppsegelschoten sind elastische Verbindungselemente (Vorläufer) notwendig |
||||
Faser (PP) |
Seildurchmesser mind. 18 mm und mind. 3 Seilscheiben Bei mehr als 60 m2 Segelfläche je 20 m2 eine Seilscheibe |
2. Das zur Verstagung gehörende laufende Gut muss eine Bruchfestigkeit aufweisen, die mit der Bruchfestigkeit des Stages oder der Wanten übereinstimmt.
3. Bei der Verwendung anderer als der unter Nummer 1 genannten Materialien müssen die Festigkeitswerte der Tabelle aus Nummer 1 eingehalten werden.
Faserseile aus Polyethylen dürfen nicht verwendet werden.
Artikel 15a.16
Beschläge und Teile der Takelage
1. Die Durchmesser der Seilscheiben (gemessen Seilmitte — Seilmitte) müssen beim Einsatz von Stahldrahtseil oder Faserseil mindestens folgenden Anforderungen entsprechen:
Stahldrahtseil (mm) |
6 |
7 |
8 |
9 |
10 |
11 |
12 |
Faserseil (mm) |
16 |
18 |
20 |
22 |
24 |
26 |
28 |
Seilscheibe (mm) |
100 |
110 |
120 |
130 |
145 |
155 |
165 |
2. Abweichend von Nummer 1 darf der Durchmesser der Seilscheiben das Sechsfache des Seildurchmessers betragen, wenn das Stahldrahtseil nicht ständig über Scheiben läuft.
3. Die Bruchfestigkeit der Anschlagmittel (z.B. Gabeln, Rundaugen, Spannschrauben, Ösenplatten, Bolzen, Ringe und Schäkel) muss auf die Bruchfestigkeit des daran festgemachten stehenden oder laufenden Gutes abgestimmt sein.
4. Die Befestigungen der Stag- und Wantpüttinge müssen für die darauf ausgeübten Kräfte ausgelegt sein.
5. An jedem Auge darf nur ein Schäkel und das dazugehörige Stag oder Want befestigt werden.
6. Blöcke von Fallen und Dirken müssen ordnungsgemäß am Mast befestigt sein, wobei sich die dazu benutzten drehenden Hahnepote in gutem Zustand befinden müssen.
7. Die Befestigungen der Augenbolzen, Klampen, Belegnägel und Nagelbänke müssen für die darauf ausgeübten Kräfte ausgelegt sein.
Artikel 15a.17
Segel
1. Es muss sichergestellt sein, dass Segel einfach, schnell und sicher eingeholt werden können.
2. Die Segelfläche muss zum Schiffstyp und zur Wasserverdrängung passen.
Artikel 15a.18
Ausrüstung
1. Schiffe, die mit einem Klüverbaum oder Bugspriet ausgerüstet sind, müssen ein Klüvernetz und eine ausreichende Anzahl dazugehöriger Halte- und Spannvorrichtungen haben.
2. Auf die Ausrüstung nach Nummer 1 kann verzichtet werden, wenn der Klüverbaum oder Bugspriet mit einem Hand- und Fußpferd ausgerüstet ist, das für die Aufnahme eines mitzuführenden Sicherheitsgurtes ausreichend dimensioniert ist.
3. Für Arbeiten in der Takelage ist ein Bootsmannsstuhl vorzuhalten.
Artikel 15a.19
Prüfung
1. Die Takelage ist durch die Untersuchungskommission alle 2,5 Jahre zu prüfen. Der Mindestumfang der Prüfung umfasst
a) |
die Segel, samt Lieken, Schothorn und Reffaugen; |
b) |
den Zustand der Masten und Rundhölzer; |
c) |
den Zustand des stehenden und laufenden Guts samt Drahtseilverbindungen; |
d) |
die Möglichkeit, das Segel schnell und sicher zu reffen; |
e) |
die ordnungsgemäße Befestigung der Blöcke von Fallen und Dirken; |
f) |
die Befestigung des Mastkokers und sonstige an der Schiffskonstruktion festgemachten Befestigungspunkte des stehenden und laufenden Guts; |
g) |
die für die Segelführung vorgesehenen Winden; |
h) |
sonstige für das Segeln vorgesehene Anlagen, wie Schwerte und die für die Bedienung vorgesehenen Installationen; |
i) |
die Vorkehrungen zur Vermeidung des Scheuerns der Rundhölzer, des laufenden und stehenden Gutes und der Segel; |
j) |
die Ausrüstung nach Artikel 15a.18. |
2. Der Teil des hölzernen, durch das Deck geführten Mastes, der sich unter Deck befindet, ist in einem von der Untersuchungskommission festzulegenden Intervall, spätestens jedoch bei jeder Nachuntersuchung nach Artikel 2.09 zu prüfen. Dazu muss der Mast herausgezogen werden.
3. An Bord muss ein von der Untersuchungskommission ausgestelltes, datiertes und unterschriebenes Zeugnis der letzten gemäß Nummer 1 erfolgten Prüfung mitgeführt werden.
KAPITEL 16
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGE, DIE ZUR VERWENDUNG ALS TEIL EINES SCHUBVERBANDES, EINES SCHLEPPVERBANDES ODER EINER GEKUPPELTEN ZUSAMMENSTELLUNG BESTIMMT SIND
Artikel 16.01
Zum Schieben geeignete Fahrzeuge
1. Fahrzeuge, die zum Schieben verwendet werden sollen, müssen mit einer geeigneten Schubvorrichtung versehen sein. Sie müssen so gebaut und ausgerüstet sein, dass
a) |
der Übergang zum geschobenen Fahrzeug leicht und gefahrlos möglich ist, auch wenn die Kupplungsmittel angebracht sind; |
b) |
sie eine feste Lage mit dem oder den gekuppelten Fahrzeugen einnehmen können und |
c) |
ein Verschieben der Fahrzeuge gegeneinander verhindert wird. |
2. Werden zum Kuppeln Drahtseile verwendet, müssen an dem zum Schieben geeigneten Fahrzeug mindestens zwei Spezialwinden oder gleichwertige Einrichtungen zum Spannen der Seile angeordnet sein.
3. Kupplungseinrichtungen müssen eine starre Verbindung mit dem oder den geschobenen Fahrzeugen ermöglichen.
Bei Schubverbänden, die aus einem schiebenden und nur einem geschobenen Fahrzeug bestehen, können die Kupplungseinrichtungen auch ein gesteuertes Knicken ermöglichen. Die dafür erforderlichen Antriebe müssen die zu übertragenden Kräfte einwandfrei aufnehmen können und leicht und gefahrlos zu bedienen sein. Für diese Antriebe gelten die Artikel 6.02 bis 6.04 sinngemäß.
4. Bei Schubbooten kann das Kollisionsschott nach Artikel 3.03 Nummer 1 Buchstabe a entfallen.
Artikel 16.02
Zum Geschobenwerden geeignete Fahrzeuge
1. Für Schubleichter ohne Steuereinrichtung, Wohnung, Maschinen- oder Kesselräume gelten nicht
a) |
Kapitel 5 bis 7 und Kapitel 12; |
b) |
Artikel 8.08, Nummern 2 bis 8, Artikel 10.02, Artikel 10.05 Nummer 1. |
Sind Steuereinrichtungen, Wohnungen, Maschinen- oder Kesselräume vorhanden, sind die entsprechenden Anforderungen dieses Anhangs anzuwenden.
2. Für Trägerschiffsleichter mit L von nicht mehr als 40 m gilt außerdem:
a) |
Wasserdichte Querschotte nach Artikel 3.03 Nummer 1 können entfallen, wenn die Stirnseite mindestens die 2,5-fache Belastung aufnehmen kann wie das Kollisionsschott eines Binnenschiffes mit entsprechendem Tiefgang, das nach den Vorschriften einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft gebaut ist. |
b) |
Abweichend von Artikel 8.08 Nummer 1 müssen schwer zugängliche Doppelbodenzellen nur dann lenzbar sein, wenn ihr Rauminhalt 5 % der Wasserverdrängung des Trägerschiffsleichters bei größter zulässiger Einsenkung übersteigt. |
3. Fahrzeuge, die geschoben werden sollen, müssen mit Kupplungseinrichtungen versehen sein, die eine sichere Verbindung mit anderen Fahrzeugen gewährleisten.
Artikel 16.03
Zum Fortbewegen von gekuppelten Fahrzeugen geeignete Fahrzeuge
Auf Fahrzeugen, die zum Fortbewegen von gekuppelten Fahrzeugen verwendet werden sollen, müssen Poller oder gleichwertige Einrichtungen vorhanden sein, die nach Anzahl und Anordnung eine sichere Verbindung der gekuppelten Fahrzeuge ermöglichen.
Artikel 16.04
Zum Fortbewegt werden in Verbänden geeignete Fahrzeuge
Fahrzeuge, die in Verbänden fortbewegt werden sollen, müssen über hierfür geeignete Kupplungseinrichtungen, Poller oder gleichwertige Einrichtungen verfügen, die nach Anzahl und Anordnung eine sichere Verbindung mit dem oder den anderen Fahrzeugen des Verbandes gewährleisten.
Artikel 16.05
Zum Schleppen geeignete Fahrzeuge
1. Fahrzeuge, die zum Schleppen verwendet werden sollen, müssen folgenden Anforderungen genügen:
a) |
Die Schleppeinrichtungen müssen so angeordnet sein, dass ihre Verwendung die Sicherheit des Fahrzeuges, seiner Besatzung und seiner Ladung nicht beeinträchtigt. |
b) |
Bugsierende und schleppende Fahrzeuge müssen mit einem vom Steuerhaus sicher auslösbaren Schlepphaken ausgerüstet sein; dies gilt nicht, wenn aufgrund der Bauart oder durch andere Einrichtungen das Kentern verhindert ist. |
c) |
Als Schleppeinrichtungen müssen Schleppwinden oder ein Schlepphaken vorhanden sein. Die Schleppeinrichtungen müssen vor der Schraubenebene liegen. Dies gilt nicht für Schleppboote, die mit dem Antriebsorgan gesteuert werden, wie Ruderpropeller oder Zykloïdalpropeller. |
d) |
Abweichend von Buchstabe c genügt bei Fahrzeugen, die ausschließlich im Sinne der schifffahrtspolizeilichen Vorschriften der Mitgliedstaaten Schlepphilfe für Fahrzeuge mit Maschinenantrieb leisten, auch eine Schleppeinrichtung, wie Poller oder gleichwertige Einrichtungen. Buchstabe b gilt entsprechend. |
e) |
Besteht die Gefahr, dass sich die Schlepptrossen auf dem Achterschiff verfangen können, müssen dort Überläufer mit Drahtfänger angebracht sein. |
2. Fahrzeuge mit L von mehr als 86 m dürfen zum Schleppen zu Tal nicht zugelassen werden.
Artikel 16.06
Probefahrten mit Verbänden
1. Für Erteilung der Zulassung als Schubboot oder Motorschiff zum Fortbewegen von Fahrzeugen in einem starren Verband und der Eintragung des entsprechenden Vermerkes in das Gemeinschaftszeugnis bestimmt die Untersuchungskommission, ob und welche Formationen ihr vorzuführen sind und veranlasst die Probefahrten nach Artikel 5.02 mit dem Verband in der oder den beantragten Formationen, die ihr am ungünstigsten erscheinen. Dabei muss dieser Verband die Artikel 5.02 bis 5.10 erfüllen.
Die Untersuchungskommission vergewissert sich, ob die starre Verbindung aller Fahrzeuge des Verbandes bei den Manövern nach Kapitel 5 sichergestellt ist.
2. Werden bei den Probefahrten nach Nummer 1 besondere Einrichtungen an den im Verband fortbewegten Fahrzeugen (wie Ruderanlage, Antriebs- oder Manövriereinrichtungen, Gelenkkupplungen) eingesetzt, um die Artikel 5.02 bis 5.10 zu erfüllen, sind in diesem Fall in das Gemeinschaftszeugnis des den Verband fortbewegenden Fahrzeuges einzutragen: Formation, Position, Name und amtliche Schiffsnummer der zugelassenen Fahrzeuge, die über diese besonderen eingesetzten Einrichtungen verfügen.
Artikel 16.07
Eintragungen in das Gemeinschaftszeugnis
1. Soll ein Fahrzeug einen Verband fortbewegen oder in ihm fortbewegt werden, muss im Gemeinschaftszeugnis vermerkt sein, dass es aufgrund der Anforderungen nach den Artikel 16.01 bis 16.06 dafür geeignet ist.
2. In das Gemeinschaftszeugnis des fortbewegenden Fahrzeuges sind einzutragen:
a) |
zugelassene Verbände und Formationen; |
b) |
Art der Kupplungen; |
c) |
größte ermittelte Kupplungskräfte und |
d) |
gegebenenfalls Mindestbruchkraft der Kupplungsseile der Längsverbindungen sowie Anzahl der Seilführungen. |
KAPITEL 17
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHWIMMENDE GERÄTE
Artikel 17.01
Allgemeine Bestimmungen
Für schwimmende Geräte gelten für Bau und Ausrüstung Kapitel 3, Kapitel 7 bis 14 und Kapitel 16. Für schwimmende Geräte mit Fahrantrieb gelten zusätzlich die Kapitel 5 und 6. Antriebe, die nur kleine Ortsveränderungen erlauben, gelten nicht als Fahrantriebe.
Artikel 17.02
Abweichungen
1. Die Untersuchungskommission kann von folgenden Bestimmungen Abweichungen zulassen:
a) |
Artikel 3.03 Nummern 1 und 2 gilt sinngemäß; |
b) |
Artikel 7.02 gilt sinngemäß; |
c) |
Die höchstzulässigen Schalldruckpegel nach Artikel 12.02 Nummer 5 Satz 2 dürfen während des Betriebes der Arbeitseinrichtungen überschritten werden, wenn während des Betriebes nicht an Bord übernachtet wird; |
d) |
Von den übrigen Bestimmungen bezüglich Bau, Einrichtung und Ausrüstung, soweit im Einzelfall gleiche Sicherheit nachgewiesen ist. |
2. Die Untersuchungskommission kann auf die Anwendung folgender Bestimmungen verzichten:
a) |
auf Artikel 10.01 Nummer 1, wenn das schwimmende Gerät während des Betriebes der Arbeitseinrichtungen mittels Arbeitsankern oder Pfählen sicher verankert werden kann. Ein schwimmendes Gerät mit eigenem Fahrantrieb muss jedoch mindestens einen Anker nach Artikel 10.01 Nummer 1 haben, wobei der Koeffizient k gleich 45 und für T die kleinste Seitenhöhe einzusetzen sind; |
b) |
auf Artikel 12.02 Nummer 1 zweiter Halbsatz, wenn die Räume ausreichend elektrisch zu beleuchten sind. |
3. Zusätzlich gilt
a) |
für Artikel 8.08 Nummer 2 Satz 2: Die Lenzpumpe muss motorisch angetrieben sein; |
b) |
für Artikel 8.10 Nummer 3: Bei stilliegenden schwimmenden Geräten darf während des Betriebes der Arbeitseinrichtungen das Geräusch in einem seitlichen Abstand von 25 m von der Bordwand den Wert von 65 dB(A) überschreiten; |
c) |
für Artikel 10.03 Nummer 1: Bei frei auf Deck stehenden Arbeitsgeräten muss mindestens ein zusätzlicher Handfeuerlöscher vorhanden sein; |
d) |
für Artikel 14.02 Nummer 2: Neben Flüssiggasanlagen für Haushaltszwecke dürfen auch andere Flüssiggasanlagen vorhanden sein. Diese Anlagen und deren Zubehör müssen den Vorschriften eines der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft entsprechen. |
Artikel 17.03
Sonstige Bestimmungen
1. Auf schwimmenden Geräten, auf denen während des Betriebes Personen anwesend sind, muss eine Generalalarmanlage vorhanden sein. Das Alarmsignal muss sich deutlich von anderen Signalen unterscheiden und in allen Wohnungen und an allen Arbeitsplätzen einen Schalldruckpegel erzeugen, der mindestens 5 dB(A) höher liegt als der örtlich vorherrschende maximale Lärmpegel. Die Alarmanlage muss im Steuerhaus und an den wichtigsten Bedienungsstellen ausgelöst werden können.
2. Arbeitseinrichtungen müssen für ihre Belastung eine genügende Festigkeit besitzen und den Vorschriften der Richtlinie 98/37/EG des Parlamentes und des Rates vom 22. Juni 1998 über die Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Maschinen (24) entsprechen.
3. Standsicherheit und Festigkeit der Arbeitseinrichtungen und gegebenenfalls deren Befestigungen müssen derart sein, dass sie Beanspruchungen aus zu erwartender Krängung, Trimm und Bewegungen des schwimmenden Gerätes standhalten können.
4. Werden Lasten mittels Hebezeugen gehoben, ist die sich aus Stabilität und Festigkeit ergebende größte zulässige Last auf einer Tafel an Deck und an den Bedienstellen deutlich sichtbar anzubringen. Kann das Hubvermögen durch Ankuppeln von zusätzlichen Schwimmkörpern vergrößert werden, müssen die Werte mit und ohne Zusatzschwimmkörper angegeben sein.
Artikel 17.04
Restsicherheitsabstand
1. Für die Zwecke dieses Kapitels und abweichend von Artikel 1.01 ist der Restsicherheitsabstand der kleinste senkrechte Abstand zwischen dem glatten Wasserspiegel und dem tiefsten Punkt, über dem das schwimmende Gerät nicht mehr wasserdicht ist, unter Berücksichtigung von Trimm und Krängung, die unter Einfluss der Momente nach Artikel 17.07 Nummer 4 auftreten.
2. Ein Restsicherheitsabstand nach Artikel 17.07 Nummer 1 ist an sprühwasser- und wetterdichten Öffnungen ausreichend, wenn er 300 mm beträgt.
3. An einer nicht sprühwasser- und wetterdichten Öffnung muss der Restsicherheitsabstand mindestens 400 mm betragen.
Artikel 17.05
Restfreibord
1. Für die Zwecke dieses Kapitels und abweichend von Artikel 1.01 ist der Restfreibord der kleinste senkrechte Abstand zwischen dem glatten Wasserspiegel und Seite Deck unter Berücksichtigung von Trimm und Krängung, die unter Einfluss der Momente nach Artikel 17.07 Nummer 4 auftreten.
2. Der Restfreibord nach Artikel 17.07 Nummer 1 ist ausreichend, wenn er 300 mm beträgt.
3. Der Restfreibord darf verringert werden, wenn nachgewiesen wird, dass Artikel 17.08 eingehalten ist.
4. Weicht die Form des Schwimmkörpers wesentlich von der Pontonform ab, wie bei zylindrischen Schwimmkörpern oder bei einem Schwimmkörper, dessen Querschnitt mehr als vier Seiten aufweist, kann die Untersuchungskommission einen von Nummer 2 abweichenden Restfreibord fordern oder zulassen. Dies gilt auch bei einem schwimmenden Gerät mit mehreren Schwimmkörpern.
Artikel 17.06
Krängungsversuch
1. Der Stabilitätsnachweis nach den Artikel 17.07 und 17.08 muss auf Grundlage eines ordnungsgemäß durchgeführten Krängungsversuchs erbracht werden.
2. Können bei dem Krängungsversuch nur ungenügende Krängungswinkel erzielt werden oder führt die Durchführung des Krängungsversuchs zu unzumutbaren technischen Schwierigkeiten, kann ersatzweise eine Gewichts- und Schwerpunktrechnung durchgeführt werden. Das Ergebnis der Gewichtsberechnung ist mit Hilfe von Tiefgangsmessungen zu kontrollieren, wobei die Differenz nicht mehr als ± 5 % betragen darf.
Artikel 17.07
Stabilitätsnachweis
1. Es ist nachzuweisen, dass bei den beim Einsatz und Fahrbetrieb auftretenden Belastungen ein ausreichender Restsicherheitsabstand und ein ausreichender Restfreibord vorhanden ist. Dabei darf die Summe der Winkel aus Krängung und Trimm nicht mehr als 10° betragen und der Boden des Schwimmkörpers darf nicht austauchen.
2. Der Stabilitätsnachweis muss folgende Daten und Unterlagen enthalten:
a) |
Maßstabsgetreue Zeichnungen der Schwimmkörper und der Arbeitseinrichtungen sowie deren für den Stabilitätsnachweis erforderlichen Detailangaben wie Tankinhalte, Öffnungen zum Schiffsinneren; |
b) |
hydrostatische Daten oder Kurven; |
c) |
Hebelarmkurven der statischen Stabilität, soweit nach Nummer 5 oder Artikel 17.08 erforderlich; |
d) |
Beschreibung der Betriebszustände mit den entsprechenden Gewichts- und Schwerpunktangaben einschließlich Leer- und Überführungszustand; |
e) |
Berechnung der krängenden, trimmenden und aufrichtenden Momente mit Angabe der auftretenden Krängungs- und Trimmwinkel, Restsicherheitsabstände und Restfreiborde; |
f) |
Zusammenstellung der Rechenergebnisse mit Angabe der Einsatz- und Belastungsgrenzen. |
3. Dem Stabilitätsnachweis sind mindestens folgende Lastannahmen zugrunde zu legen:
a) |
Dichte des Baggergutes bei Baggern
|
b) |
bei Greifbaggern sind die Werte nach Buchstabe a um 15 % zu erhöhen; |
c) |
bei Hydraulikbaggern ist die größtmögliche Hubkraft zugrunde zu legen. |
4.1. In dem Stabilitätsnachweis sind folgende Momente zu berücksichtigen
a) |
aus Last; |
b) |
aus baulichen Asymmetrien; |
c) |
aus Winddruck; |
d) |
aus Drehbewegung bei Geräten mit eigener Triebkraft; |
e) |
aus Queranströmung, soweit erforderlich; |
f) |
aus Ballast und Vorräten; |
g) |
aus Deckslasten und gegebenenfalls Ladung; |
h) |
aus freien Flüssigkeitsoberflächen; |
i) |
aus dynamischen Massenkräften; |
j) |
aus sonstigen mechanischen Einrichtungen. |
Dabei sind Momente, die gleichzeitig wirken können, zu addieren.
4.2. Das Moment infolge des Winddruckes ist nach folgender Formel zu berechnen:
In dieser Formel bezeichnet
c |
= |
den formabhängigen Widerstandsbeiwert. Für Fachwerke ist c = 1,2 und für Vollwandträger c = 1,6 zu setzen. Beide Werte schließen die Einflüsse von Windstößen ein. Als Angriffsfläche der Windkraft ist die durch die Umrisslinie des Fachwerks eingeschlossene Fläche einzusetzen; |
pw |
= |
den spezifischen Winddruck, der einheitlich mit 0,25 kN/m2 anzusetzen ist; |
A |
= |
den Lateralplan über der Ebene der größten Einsenkung in m2; |
lw |
= |
den Abstand des Schwerpunktes des Lateralplans A von der Ebene der größten Einsenkung in m. |
4.3. Für die Ermittlung der Momente aus der Drehbewegung nach Nummer 4.1 Buchstabe d ist bei schwimmenden Geräten mit Fahrantrieb die Formel aus Artikel 15.03 Nummer 6 zu verwenden.
4.4. Das durch Queranströmung nach Nummer 4.1 Buchstabe e verursachte Moment braucht nur bei schwimmenden Geräten, die während des Betriebs in strömendem Wasser quer liegend verankert oder vertäut sind, mitgerechnet zu werden.
4.5. Bei der Berechnung der Momente aus flüssigem Ballast und flüssigen Vorräten nach Nummer 4.1 Buchstabe f ist der für die Stabilität ungünstigste Füllungsgrad der Tanks zu ermitteln und das entsprechende Moment in die Rechnung einzusetzen.
4.6. Das durch dynamische Massenkräfte verursachte Moment nach Nummer 4.1 Buchstabe i muss in angemessener Weise berücksichtigt werden, wenn durch Bewegungen der Last und der Arbeitseinrichtungen eine Beeinflussung der Stabilität zu erwarten ist.
5. Die aufrichtenden Momente können bei Schwimmkörpern mit senkrechten Seitenwänden nach der Formel
|
Ma = 10 · D · · sinφ [kNm] |
berechnet werden. In dieser Formel bezeichnet
|
= |
die metazentrische Höhe in m; |
φ |
= |
den Krängungswinkel in °. |
Dies gilt bis zu Krängungswinkeln von 10° oder bis zu einem Krängungswinkel, bei dem Seite Deck eintaucht oder bei dem der Boden austaucht. Dabei ist der kleinere Winkel ausschlaggebend. Bei schräg verlaufenden Seitenwänden gilt die Formel bis zu Krängungswinkeln von 5°; im Übrigen gelten die Randbedingungen nach den Nummern 3 und 4.
Lässt die besondere Form des oder der Schwimmkörper diese Erleichterung nicht zu, sind Hebelarmkurven nach Nummer 2 Buchstabe c erforderlich.
Artikel 17.08
Stabilitätsnachweise bei reduziertem Restfreibord
Wird ein verringerter Restfreibord nach Artikel 17.05 Nummer 3 in Anspruch genommen, muss für alle Betriebszustände nachgewiesen sein, dass
a) |
nach Korrektur für freie Flüssigkeitsoberflächen die metazentrische Höhe nicht weniger als 0,15 m beträgt; |
b) |
innerhalb eines Krängungsbereichs von 0° bis 30° ein aufrichtender Hebel von mindestens h = 0,30 – 0,28 · φn [m] vorhanden ist. Dabei ist φn der Krängungswinkel, von dem ab die Hebelarmkurve negative Werte annimmt (Stabilitätsumfang). Er darf nicht kleiner als 20° oder 0,35 rad sein und ist mit höchstens 30° oder 0,52 rad in die Formel einzusetzen, wobei für φn die Einheit Radiant (rad) zu verwenden ist (1° = 0,01745 rad); |
c) |
die Summe der Winkel aus Krängung und Trimm nicht mehr als 10° beträgt; |
d) |
ein Restsicherheitsabstand nach Artikel 17.04 vorhanden ist; |
e) |
ein Restfreibord von mindestens 0,05 m vorhanden ist; |
f) |
innerhalb eines Krängungsbereichs von 0° bis 30° ein Resthebel von mindestens h = 0,20 – 0,23 · φn [m] vorhanden ist. Dabei ist φn der Krängungswinkel, von dem ab die Hebelarmkurve negative Werte annimmt; er ist mit höchstens 30° oder 0,52 rad in die Formel einzusetzen. |
Unter Resthebel ist die zwischen 0° und 30° Krängung vorhandene größte Differenz zwischen der Kurve der aufrichtenden Hebel und der Kurve der krängenden Hebel zu verstehen. Kommt eine Öffnung zum Schiffsinneren bei einem Krängungswinkel zu Wasser, der kleiner ist als der der größten Differenz zugeordnete Krängungswinkel, gilt die Resthebelforderung für diesen Krängungswinkel.
Artikel 17.09
Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger
Einsenkungsmarken nach Artikel 4.04 und Tiefgangsanzeiger nach Artikel 4.06 müssen angebracht sein.
Artikel 17.10
Schwimmende Geräte ohne Stabilitätsnachweis
1. Auf die Anwendung der Artikel 17.04 bis 17.08 kann verzichtet werden bei schwimmenden Geräten,
a) |
durch deren Arbeitseinrichtung keinerlei Veränderung der Krängung oder des Trimms hervorgerufen werden kann und |
b) |
bei denen eine Verlagerung des Gewichtsschwerpunktes weitestgehend auszuschließen ist. |
2. Jedoch müssen
a) |
bei größter Zuladung der Sicherheitsabstand 300 mm und der Freibord 150 mm betragen; |
b) |
der Sicherheitsabstand für nicht sprühwasser- und wetterdicht verschließbare Öffnungen 500 mm betragen. |
KAPITEL 18
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BAUSTELLENFAHRZEUGE
Artikel 18.01
Einsatzbedingungen
Baustellenfahrzeuge, die als solche in dem Gemeinschaftszeugnis nach Anhang V Teil I oder II bezeichnet sind, dürfen außerhalb von Baustellen nur unbeladen verkehren. Diese Auflage ist in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen.
Hierzu müssen diese Baustellenfahrzeuge über eine Bescheinigung der zuständigen Behörde über Dauer und örtliche Begrenzung der Baustelle, auf der das Fahrzeug eingesetzt werden darf, verfügen.
Artikel 18.02
Anwendung des Teils II
Sofern in diesem Kapitel nichts anderes bestimmt ist, gelten für Bau und Ausrüstung von Baustellenfahrzeugen die Kapitel 3 bis 14 des Teils II.
Artikel 18.03
Abweichungen
1. |
|
2. Die Untersuchungskommission kann auf die Anwendung folgender Bestimmungen verzichten:
a) |
auf Artikel 8.08 Nummern 2 bis 8, wenn keine Besatzung vorgeschrieben ist; |
b) |
auf Artikel 10.01 Nummern 1 und 3, wenn das Baustellenfahrzeug mittels Arbeitsankern oder Pfählen sicher verankert werden kann. Ein Baustellenfahrzeug mit eigenem Fahrantrieb muss jedoch mindestens einen Anker nach Artikel 10.01 Nummer 1 haben, wobei der Koeffizient k gleich 45 und für T die kleinste Seitenhöhe einzusetzen sind; |
c) |
auf Artikel 10.02 Nummer 1 Buchstabe c, wenn das Baustellenfahrzeug nicht über einen eigenen Fahrantrieb verfügt. |
Artikel 18.04
Sicherheitsabstand und Freibord
1. Wird ein Baustellenfahrzeug als Spül- und Klappschute betrieben, müssen der Sicherheitsabstand außerhalb des Laderaumbereiches mindestens 300 mm und der Freibord mindestens 150 mm betragen. Die Untersuchungskommission kann einen geringeren Freibord zulassen, wenn rechnerisch nachgewiesen ist, dass die Stabilität bei Beladung mit einem Füllgut der Dichte 1,5 t/m3 ausreicht und keine Seite des Decks zu Wasser kommt. Der Einfluss verflüssigter Ladung muss dabei berücksichtigt werden.
2. Für Baustellenfahrzeuge, die nicht unter Nummer 1 fallen, gelten die Artikel 4.01 und 4.02 sinngemäß. Dabei darf die Untersuchungskommission für den Sicherheitsabstand und für den Freibord abweichende Werte festsetzen.
Artikel 18.05
Beiboote
Baustellenfahrzeuge brauchen nicht mit einem Beiboot ausgerüstet zu sein, wenn
a) |
kein Fahrantrieb vorhanden ist oder |
b) |
auf der Baustelle ein anderes Beiboot zur Verfügung steht. |
Diese Erleichterung ist in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen.
KAPITEL 19
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR HISTORISCHE SCHIFFE
(Ohne Inhalt)
KAPITEL 19a
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR KANALBARGEN
(Ohne Inhalt)
KAPITEL 19b
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHIFFE, DIE AUF WASSERSTRASSEN DER ZONE 4 VERKEHREN
Artikel 19b.01
Anwendung von Kapitel 4
1. Abweichend von Artikel 4.01 Nummern 1 und 2 wird der Sicherheitsabstand für Schiffe, die auf den Binnenwasserstraßen der Zone 4 verkehren, für Türen und andere Öffnungen als die Luken der Laderäume wie folgt verringert:
a) |
wenn sie sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen werden können auf 150 mm; |
b) |
wenn sie nicht sprühwasser- und wetterdicht abgeschlossen werden können auf 200 mm. |
2. Abweichend von Artikel 4.02 beträgt der Mindestfreibord für Schiffe, die auf den Binnenwasserstraßen der Zone 4 verkehren, 0 mm, sofern der Sicherheitsabstand nach Nummer 1 eingehalten wird.
KAPITEL 20
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SEESCHIFFE
(Ohne Inhalt)
KAPITEL 21
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SPORTFAHRZEUGE
Artikel 21.01
Allgemeines
Für Sportfahrzeuge gelten für Bau und Ausrüstung nur die Artikel 21.02 und 21.03.
Artikel 21.02
Anwendung des Teils II
1. Für Sportfahrzeuge gelten
a) |
aus Kapitel 3:
|
b) |
Kapitel 5; |
c) |
aus Kapitel 6:
|
d) |
aus Kapitel 7:
|
e) |
aus Kapitel 8:
|
f) |
aus Kapitel 9:
|
g) |
aus Kapitel 10:
|
h) |
Kapitel 13; |
i) |
Kapitel 14. |
2. Bei Sportfahrzeugen, die der Richtlinie 94/25/EG (des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote) (25) unterliegen, erstrecken sich die Erstuntersuchung und die Nachuntersuchungen nur auf
a) |
Artikel 6.08, falls ein Wendeanzeiger vorhanden ist; |
b) |
Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.02, Artikel 7.03 Nummer 1 und Artikel 7.13, falls ein Radareinmannsteuerstand vorhanden ist; |
c) |
Artikel 8.01 Nummer 2, Artikel 8.02 Nummer 1, Artikel 8.03 Nummer 3, Artikel 8.05 Nummer 5, Artikel 8.08 Nummer 2, Artikel 8.10; |
d) |
Artikel 10.01 Nummern 2, 3, 6 und 14, Artikel 10.02 Nummer 1 Buchstaben b und c sowie Nummer 2 Buchstabe a und Buchstabe e bis h, Artikel 10.03 Nummer 1 Buchstaben b und d, sowie Nummern 2 bis 6, Artikel 10.05; |
e) |
Kapitel 13; |
f) |
aus Kapitel 14:
|
Artikel 21.03
(Ohne Inhalt)
KAPITEL 22
STABILITÄT VON SCHIFFEN, DIE CONTAINER BEFÖRDERN
Artikel 22.01
Allgemeines
1. Sind nach den schifffahrtspolizeilichen Vorschriften der Mitgliedstaaten für Schiffe, die Container befördern, Stabilitätsunterlagen erforderlich, sind die Bestimmungen dieses Kapitels anzuwenden.
Die Stabilitätsunterlagen sind von einer Untersuchungskommission zu prüfen oder prüfen zu lassen und mit einem entsprechenden Sichtvermerk zu versehen.
2. Die Stabilitätsunterlagen müssen eine für den Schiffsführer verständliche Aussage über die Stabilität des Schiffes bei dem jeweiligen Beladungsfall ermöglichen.
Die Stabilitätsunterlagen müssen mindestens enthalten:
a) |
Angaben über die zulässigen Stabilitätsmerkmale, die zulässigen -Werte oder die zulässigen Ladungsschwerpunkthöhen; |
b) |
Angaben über die Räume, die mit Wasserballast gefüllt werden können; |
c) |
Formblätter zur Stabilitätskontrolle; |
d) |
eine Beispielrechnung oder Anwendungshinweise für den Schiffsführer. |
3. Können auf einem Schiff wahlweise Container ungesichert oder gesichert befördert werden, sind für die Beförderung ungesicherter und für die Beförderung gesicherter Containerladungen jeweils besondere Berechnungsverfahren für den Nachweis der Stabilität erforderlich.
4. Eine Containerladung gilt nur dann als gesichert, wenn die einzelnen Container mittels Führungen oder Spannvorrichtungen fest mit dem Schiffskörper verbunden sind und sich ihre Lage während der Fahrt nicht verändern kann.
Artikel 22.02
Randbedingungen und Berechnungsverfahren für den Stabilitätsnachweis bei Beförderung ungesicherter Container
1. Bei ungesicherten Containern hat jedes Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Stabilität des Schiffes von folgenden Randbedingungen auszugehen:
a) |
Die metazentrische Höhe darf 1,00 m nicht unterschreiten. |
b) |
Unter gleichzeitiger Einwirkung der Zentrifugalkraft bei der Drehbewegung, des Winddruckes und des Einflusses der freien Flüssigkeitsoberflächen darf die auftretende Neigung 5° nicht überschreiten und Seite Deck nicht zu Wasser kommen. |
c) |
Der krängende Hebel aus der Zentrifugalkraft bei der Drehbewegung ist nach folgender Formel zu berechnen: In dieser Formel bezeichnet
|
d) |
Der krängende Hebel aus Winddruck ist nach folgender Formel zu berechnen: In dieser Formel bezeichnet
|
e) |
Der krängende Hebel aus freien Oberflächen von Regen- und Restwasser im Laderaum oder im Doppelboden ist nach folgender Formel zu berechnen: In dieser Formel bezeichnet
|
f) |
Für jeden Beladungsfall ist mit halben Vorräten an Treibstoff und Frischwasser zu rechnen. |
2. Die Stabilität eines mit ungesicherten Containern beladenen Binnenschiffes gilt als ausreichend, wenn das vorhandene gleich oder kleiner als zul nach den folgenden Formeln ist. Hierbei muss zul für verschiedene Verdrängungen über den gesamten Tiefgangsbereich berechnet werden.
a) |
Für darf kein kleinerer Wert als 11,5 eingesetzt werden (11,5 = 1/tan5°). |
b) |
zul = – 1,00 [m] |
zul nach Formel a oder b ist maßgebend.
In diesen Formeln bezeichnet
zul |
die maximal zulässige Höhe des Schwerpunktes des beladenen Schiffes über Basis in m; |
|
die Höhe des Metazentrums über Basis in m nach der Näherungsformel nach Nummer 3; |
F |
den jeweils vorhandenen Freibord auf L in m; |
Z |
den Beiwert für die Zentrifugalkraft im Drehkreis |
v |
die größte Geschwindigkeit des Schiffes gegen Wasser in m/s; |
Tm |
den jeweiligen mittleren Tiefgang in m; |
hKW |
den krängenden Hebel aus seitlichem Winddruck nach Nummer 1 Buchstabe d in m; |
hKfO |
die Summe der krängenden Hebel aus freien Flüssigkeitsoberflächen nach Nummer 1 Buchstabe e in m. |
Ist kein Kurvenblatt vorhanden, kann für die Berechnung nach Nummer 2 und Artikel 22.03 Nummer 2 der Wert für aus folgenden Näherungsformeln ermittelt werden:
a) |
für Schiffe mit Pontonform |
b) |
für andere Schiffe |
Artikel 22.03
Randbedingungen und Berechnungsverfahren für den Stabilitätsnachweis bei Beförderung gesicherter Container
1. Bei gesicherten Containern muss jedes Berechnungsverfahren zur Bestimmung der Stabilität des Schiffes von folgenden Randbedingungen ausgehen:
a) |
Die metazentrische Höhe darf 0,50 m nicht unterschreiten. |
b) |
Unter gleichzeitiger Einwirkung der Zentrifugalkraft bei der Drehbewegung, des Winddruckes und des Einflusses der freien Flüssigkeitsoberflächen darf keine Öffnung des Schiffskörpers zu Wasser kommen. |
c) |
Die krängenden Hebel aus der Zentrifugalkraft bei der Drehbewegung, aus dem Winddruck und aus freien Flüssigkeitsoberflächen sind nach den Formeln von Artikel 22.02 Nummer 1 Buchstaben c bis e zu berechnen. |
d) |
Für jeden Beladungsfall sind die halben Vorräte an Treibstoff und Frischwasser zugrundezulegen. |
2. Die Stabilität eines mit gesicherten Containern beladenen Binnenschiffes gilt als ausreichend, wenn das vorhandene gleich oder kleiner als zul nach den folgenden Formeln ist. Hierbei muss zul für verschiedene Verdrängungen über den gesamten Tiefgangsbereich berechnet werden.
a) |
darf kein kleinerer Wert als 6,6 und für kein kleinerer Wert als 0 eingesetzt werden. |
b) |
zul = – 0,50 [m]. |
zul nach den Formeln a oder b ist maßgebend.
In diesen Formeln bezeichnet
I |
das Breitenträgheitsmoment der Wasserlinie bei Tm in m4 nach der Näherungsformel nach Nummer 3; |
i |
das Breitenträgheitsmoment der zur Basis parallelen Wasserlinie in der Höhe |
|
die Wasserverdrängung des Schiffes bei Tm in m3; |
F' |
den ideellen Freibord F' = H' – Tm [m] oder [m]wobei der kleinere Wert maßgebend ist; |
a |
den senkrechten Abstand zwischen Unterkante der bei Neigungen zuerst eintauchenden Öffnung und der Wasserlinie bei aufrechter Lage des Schiffes in m; |
b |
den Abstand derselben Öffnung von Mitte Schiff in m; |
H' |
die ideelle Seitenhöhe ; |
q |
die Summe der Volumina von Deckshäusern, Luken, Trunks und anderen Aufbauten bis zu einer Höhe von maximal 1,0 m über H, oder bis zur untersten Öffnung des betrachteten Volumens. Maßgeblich ist der kleinere Wert. Volumenanteile, die innerhalb eines Bereiches von 0,05 L von den Schiffsenden angeordnet sind, bleiben unberücksichtigt [m3]. |
3. Näherungsformel für I
Ist kein Kurvenblatt vorhanden, kann für die Berechnung nach Nummer 2 der Wert für das Breitenträgheitsmoment I der Wasserlinie aus folgenden Näherungsformeln verwendet werden:
a) |
für Schiffe mit Pontonform |
b) |
für andere Schiffe |
Artikel 22.04
Verfahren für die Stabilitätsbeurteilung an Bord
Das Verfahren der Stabilitätsbeurteilung kann den Unterlagen nach Artikel 22.01 Nummer 2 entnommen werden.
KAPITEL 22a
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGE, DEREN LÄNGE 110 M ÜBERSCHREITET
Artikel 22a.01
Anwendung des Teils I
Für Fahrzeuge mit L von mehr als 110 m, ausgenommen Seeschiffe, ist zusätzlich zu Artikel 2.03 Nummer 3 die Untersuchungskommission, die später das Gemeinschaftszeugnis ausstellen soll, vor Baubeginn (Neubau oder Verlängerung eines in Betrieb befindlichen Fahrzeuges) durch den Eigner oder seinen Bevollmächtigten zu benachrichtigen. Diese Untersuchungskommission führt während der Bauphase Besichtigungen durch. Die Besichtigungen können entfallen, wenn vor Baubeginn eine Bescheinigung vorgelegt wird, in der eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft versichert, dass sie die Bauaufsicht durchführt.
Artikel 22a.02
Anwendung des Teils II
Für Fahrzeuge mit L von mehr als 110 m gelten zusätzlich zu den Anforderungen des Teils II die Artikel 22a.03 bis 22a.05.
Artikel 22a.03
Festigkeit
Die genügende Festigkeit des Schiffskörpers im Sinne von Artikel 3.02 Nummer 1 Buchstabe a (Längs- und Querfestigkeit sowie örtliche Festigkeit) muss durch eine Bescheinigung einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft nachgewiesen sein.
Artikel 22a.04
Schwimmfähigkeit und Stabilität
1. Für Fahrzeuge mit L von mehr als 110 m, ausgenommen Fahrgastschiffe, gelten die Nummern 2 bis 9.
2. Die ausreichende Stabilität einschließlich Leckstabilität muss für den ungünstigsten Beladungszustand nachgewiesen sein.
Die Grundwerte für die Stabilitätsberechnung — Schiffsleergewicht und Lage des Gewichtsschwerpunktes — müssen ermittelt werden entweder durch
— |
einen Krängungsversuch oder |
— |
durch eine detaillierte Gewichtsrechnung. Hierbei muss das Schiffsleergewicht durch einen Tiefgangsnachweis am Fahrzeug kontrolliert werden, wobei die durch Gewichtsberechnung ermittelten Massen nicht mehr als +/– 5 % von dem durch Tiefgangsablesung ermittelten Schiffsleergewicht abweichen dürfen. |
3. Die Schwimmfähigkeit im Leckfall muss für das voll abgeladene Fahrzeug nachgewiesen werden.
Hierbei muss für die kritischen Zwischenzustände und für den Endzustand der Flutung der rechnerische Nachweis der genügenden Stabilität erbracht werden. Treten in Zwischenzuständen negative Stabilitätswerte auf, können sie von der zuständigen Behörde akzeptiert werden, wenn für nachfolgende Zwischenzustände ausreichende Stabilität nachgewiesen wird.
4. Für den Leckfall sind folgende Annahmen zu berücksichtigen:
a) |
Ausdehnung des Schadens an einer Schiffsseite
|
b) |
Ausdehnung des Schadens am Schiffsboden
|
c) |
Alle in den Beschädigungsbereich fallende Schotte sind als leck anzusehen, das heißt, die Schotteinteilung muss so gewählt sein, dass das Fahrzeug auch nach dem Fluten von zwei oder mehr direkt hintereinander liegenden Abteilungen schwimmfähig bleibt. Für den Hauptmaschinenraum braucht nur die Schwimmfähigkeit für den Einabteilungsstatus nachgewiesen zu werden, d. h. Maschinenraumendschotte gelten als nicht beschädigt. Bei Bodenbeschädigungen sind auch querschiffs nebeneinander liegende Abteilungen als geflutet anzusehen. |
d) |
Flutbarkeiten Es ist mit einer Flutbarkeit von 95 % zu rechnen. Abweichend von dieser Annahme darf mit folgenden Flutbarkeiten gerechnet werden: Maschinen- und Betriebsräume 85 % Doppelböden, Brennstofftanks, Ballasttanks usw. je nachdem, ob sie ihrer Bestimmung entsprechend für das auf der Ebene der tiefsten Einsenkung schwimmende Fahrzeug als voll oder leer angenommen werden müssen 0 oder 95 % Wird durch eine Berechnung nachgewiesen, dass die mittlere Flutbarkeit irgendeiner Abteilung kleiner ist, so kann der errechnete Wert eingesetzt werden. |
e) |
Die Unterkante von nicht wasserdicht verschließbaren Öffnungen (z.B. von Türen, Fenstern, Einstiegsluken) muss im Endzustand der Flutung mindestens 100 mm über der Schwimmebene liegen. |
5. Die Stabilität im Leckfall ist ausreichend, wenn auf der Grundlage der Annahmen nach Nummer 4
a) |
im Endzustand der Flutung ein verbleibender Sicherheitsabstand von 100 mm nicht unterschritten und eine Neigung des Fahrzeuges von 5° nicht überschritten werden oder |
b) |
Berechnungen nach dem in der ADNR Teil 9 vorgeschriebenen Verfahren zur Leckstabilitätsrechnung ein positives Ergebnis haben. |
6. Werden Quer- oder Niederflutöffnungen zur Verringerung von Asymmetrien vorgesehen, muss der Ausgleich innerhalb von 15 Minuten erfolgen, wenn im Zwischenzustand ausreichende Leckstabilitätswerte nachgewiesen werden.
7. Wenn Öffnungen, über die unbeschädigte Abteilungen zusätzlich fluten können, wasserdicht verschlossen werden können, müssen diese Verschlusseinrichtungen entsprechend ihren Anforderungen beschriftet sein.
8. Der rechnerische Nachweis nach den Nummern 2 bis 5 gilt als erbracht, wenn Leckstabilitätsrechnungen nach der ADNR Teil 9 mit positivem Ergebnis vorgelegt werden.
9. Soweit zur Erfüllung der Anforderungen nach Nummer 2 oder 3 notwendig, ist die Ebene der größten Einsenkung neu festzulegen.
Artikel 22a.05
Zusätzliche Anforderungen
1. Fahrzeuge mit L von mehr als 110 m müssen
a) |
über einen Mehrschraubenantrieb mit mindestens zwei voneinander unabhängigen Antriebsmaschinen gleicher Leistung und eine vom Steuerhaus aus bedienbare Bugstrahlanlage verfügen, die auch bei unbeladenem Fahrzeug wirksam ist, oder über einen Einschraubenantrieb und eine vom Steuerhaus aus bedienbare und mit eigener Energieversorgung versehene Bugstrahlanlage verfügen, die auch bei unbeladenem Fahrzeug wirksam ist und die bei Ausfall des Hauptantriebes ein Fortbewegen aus eigener Kraft ermöglicht; |
b) |
über eine Navigationsradaranlage mit Wendeanzeiger nach Artikel 7.06 Nummer 1 verfügen; |
c) |
über ein festinstalliertes Lenzsystem nach Artikel 8.08 verfügen; |
d) |
die Anforderungen des Artikels 23.09 Nummer 1.1 erfüllen. |
2. Bei Fahrzeugen, ausgenommen Fahrgastschiffe, mit L von mehr als 110 m, die zusätzlich zu Nummer 1
a) |
im Havariefall ohne Einsatz von schwerem Bergegerät im mittleren Drittel des Fahrzeuges getrennt werden können, wobei die getrennten Schiffsteile nach der Trennung schwimmfähig bleiben müssen, |
b) |
über einen Nachweis einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft über die Schwimmfähigkeit, die Trimmlage und die Stabilität der getrennten Schiffsteile verfügen, der auch eine Aussage darüber enthalten muss, ab welchem Beladungszustand die Schwimmfähigkeit der beiden Teile nicht mehr gegeben ist, wobei in diesem Fall der Nachweis an Bord mitzuführen ist, |
c) |
als Doppelhüllenschiffe nach der ADNR gebaut sind, wobei für Motorschiffe die ADNR Nummern 9.1.0.91 bis 9.1.0.95, für Tankschiffe die ADNR Nummern 9.3.2.11.7 und 9.3.2.13 bis 9.3.2.15 anzuwenden ist, |
d) |
über einen Mehrschraubenantrieb nach Nummer 1 Buchstabe a erster Halbsatz verfügen, |
ist im Gemeinschaftszeugnis unter Nummer 52 einzutragen, dass sie allen Anforderungen der Buchstaben a bis d entsprechen.
3. Bei Fahrgastschiffen mit L von mehr als 110 m, die zusätzlich zu Nummer 1
a) |
unter Aufsicht einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft für deren höchste Klasse gebaut oder umgebaut sind, was durch eine Bescheinigung der Klassifikationsgesellschaft bestätigt sein muss, wobei die laufende Klasse nicht erforderlich ist; |
b) |
entweder einen Doppelboden mit einer Höhe von mindestens 600 mm und eine Schotteinteilung haben, die gewährleistet, dass das Schiff bei Flutung von zwei beliebigen benachbarten wasserdichten Abteilungen nicht unterhalb der Tauchgrenze eintaucht und ein Restsicherheitsabstand von 100 mm vorhanden bleibt oder einen Doppelboden mit einer Höhe von mindestens 600 mm und eine Doppelhülle mit einem Abstand zwischen der Seitenwand des Schiffes und dem Längsschott von mindestens 800 mm haben; |
c) |
über einen Mehrschraubenantrieb mit mindestens zwei voneinander unabhängigen Antriebsmaschinen gleicher Leistung und eine vom Steuerhaus aus bedienbare Bugstrahlanlage verfügen, die in Längs- und in Querrichtung wirksam ist; |
d) |
die Heckanker vom Steuerhaus aus direkt setzen können; |
ist im Gemeinschaftszeugnis unter Nummer 52 einzutragen, dass sie allen Anforderungen der Buchstaben a bis d entsprechen.
Artikel 22a.06
Anwendung des Teils IV bei Umbauten
Bei Fahrzeugen, die auf eine Länge von mehr als 110 m umgebaut werden, darf die Untersuchungskommission Kapitel 24 nur aufgrund von besonderen Empfehlungen des Ausschusses anwenden.
KAPITEL 22b
SONDERBESTIMMUNGEN FÜR SCHNELLE SCHIFFE
Artikel 22b.01
Allgemeines
1. Schnelle Schiffe dürfen nicht als Kabinenschiffe gebaut sein.
2. Folgende Einrichtungen sind auf schnellen Schiffen verboten:
a) |
mit Dochtbrennern ausgerüstete Einrichtungen nach Artikel 13.02; |
b) |
Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern nach Artikel 13.03 und 13.04; |
c) |
Heizungen mit festen Brennstoffen nach Artikel 13.07; |
d) |
Flüssiggasanlagen nach Kapitel 14. |
Artikel 22b.02
Anwendung des Teils I
1. Zusätzlich zu Artikel 2.03 müssen schnelle Schiffe unter Aufsicht einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft, die über besondere Regeln für schnelle Schiffe verfügt, nach deren anwendbaren Vorschriften gebaut und klassifiziert sein. Die Klasse ist aufrecht zu erhalten.
2. Abweichend von Artikel 2.06 beträgt die Gültigkeitsdauer der nach den Bestimmungen dieses Kapitels erteilten Gemeinschaftszeugnisse maximal fünf Jahre.
Artikel 22b.03
Anwendung des Teils II
1. Unbeschadet der Nummer 2 und des Artikels 22b.02 Nummer 2 gelten für schnelle Schiffe die Kapitel 3 bis 15 mit Ausnahme folgender Bestimmungen:
a) |
Artikel 3.04 Nummer 6 Absatz 2; |
b) |
Artikel 8.08 Nummer 2 Satz 2; |
c) |
Artikel 11.02 Nummer 4 Satz 2 und Satz 3; |
d) |
Artikel 12.02 Nummer 4 Satz 2; |
e) |
Artikel 15.06 Nummer Buchstabe a Satz 2. |
2. Abweichend von Artikel 15.02 Nummer 9 und Artikel 15.15 Nummer 7 müssen alle Schotttüren fernbedient werden können.
3. Abweichend von Artikel 6.02 Nummer 1 muss bei Ausfall oder Störung der Antriebsanlage der Rudermaschine ohne Zeitverzug eine zweite unabhängige Antriebsanlage der Rudermaschine oder ein Handantrieb in Betrieb gehen.
4. Zusätzlich zu den Anforderungen des Teils II gelten für schnelle Schiffe die Artikel 22b.04 bis 22b.12.
Artikel 22b.04
Sitze und Sicherheitsgurte
Für die höchstzulässige Anzahl von Personen an Bord müssen Sitze vorhanden sein. Sitze sind mit Sicherheitsgurten zu versehen. Auf Sicherheitsgurte kann verzichtet werden, wenn ein geeigneter Aufprallschutz vorhanden ist oder in den Fällen, wo diese im HSC Code 2000 Kapitel 4 Abschnitt 6 nicht gefordert werden.
Artikel 22b.05
Freibord
Abweichend von Artikel 4.02 und Artikel 4.03 muss der Freibord mindestens 500 mm betragen.
Artikel 22b.06
Auftrieb, Stabilität und Unterteilung
Für schnelle Schiffe müssen
a) |
Auftriebs- und Stabilitätseigenschaften, die die Sicherheit des Fahrzeuges in der Verdrängerfahrt sowohl im unbeschädigten Zustand als auch im Leckfall sicherstellen, |
b) |
Stabilitätseigenschaften und Stabilisierungssysteme, die die Sicherheit des Fahrzeuges im Betriebszustand mit dynamischem Auftrieb und in der Übergangsphase sicherstellen, |
c) |
Stabilitätseigenschaften im Betriebszustand mit dynamischem Auftrieb und in der Übergangsphase, die das Fahrzeug bei jeglichem Systemfehlverhalten sicher in dem Verdrängerzustand gelangen lassen, in ausreichendem Maße nachgewiesen sein. |
Artikel 22b.07
Steuerhaus
1. Einrichtung
a) |
Abweichend von Artikel 7.01 Nummer 1 ist das Steuerhaus so einzurichten, dass sowohl der Rudergänger als auch ein zweites Besatzungsmitglied ihre Aufgaben während der Fahrt jederzeit erfüllen können. |
b) |
Der Steuerstand ist so anzuordnen, dass die in Buchstabe a genannten Personen darin ihren Arbeitsplatz finden. Die Navigations-, Manövrier-, Überwachungs-, Nachrichtenübermittlungseinrichtungen und sonstigen betriebswichtigen Geräte sind so nahe nebeneinander anzuordnen, dass sowohl der Rudergänger als auch ein zweites Besatzungsmitglied alle erforderlichen Informationen erhält, um je nach Erfordernis die Ausrüstungs- und Bedienungseinrichtungen im Sitzen betätigen zu können. In jedem Fall muss
|
c) |
Die in Buchstabe a aufgeführten Personen müssen auch bei ordnungsgemäß anlegten Sicherheitsgurten in der Lage sein, die Einrichtungen nach Buchstabe b ohne Behinderung zu bedienen. |
2. Freie Sicht
a) |
Abweichend von Artikel 7.02 Nummer 2 darf der Sichtschatten aus sitzender Position und bei jedem Beladungszustand nicht mehr als eine Fahrzeuglänge vor dem Bug betragen. |
b) |
Abweichend von Artikel 7.02 Nummer 3 darf die Summe der Sektoren ohne freies Blickfeld von voraus bis zu 22,5° nach hinten querab nach jeder Seite nicht mehr als 20° betragen. Jeder einzelne Sektor ohne freies Blickfeld darf 5° nicht überschreiten. Der überschaubare Sektor zwischen zwei Sektoren ohne freies Blickfeld darf nicht weniger als 10° betragen. |
3. Instrumente
Die Instrumententafeln für die Bedienung und für die Überwachung der in Artikel 22b.11 genannten Anlagen müssen getrennt an deutlich markierter Stelle innerhalb des Steuerhauses angeordnet sein. Dies gilt gegebenenfalls auch für Einrichtungen für das Zuwasserlassen von Sammelrettungsmitteln.
4. Beleuchtung
In Bereichen oder an Ausrüstungsgegenständen, die während des Betriebs beleuchtet sein müssen, ist rotes Licht zu verwenden.
5. Fenster
Spiegelungen sind zu verhindern. Einrichtungen zur Vermeidung von Blendung durch Sonnenlicht müssen vorhanden sein.
6. Oberflächenwerkstoffe
Spiegelungen durch Oberflächenwerkstoffe sind im Steuerhaus zu verhindern.
Artikel 22b.08
Zusätzliche Ausrüstung
Schnelle Fahrzeuge müssen ausgerüstet sein mit
a) |
einem Radargerät und einem Wendeanzeiger nach Artikel 7.06 Nummer 1 und |
b) |
griffbereiten Einzelrettungsmitteln nach der Europäischen Norm EN 395: 1998 für die gesamte höchstzulässige Anzahl der Personen an Bord. |
Artikel 22b.09
Geschlossene Bereiche
1. Allgemeines
Öffentlich zugängliche Räume und Wohnungen und die dazugehörige Ausstattung müssen so gestaltet sein, dass Personen bei ordnungsgemäßer Benutzung sich weder bei normalem Start beziehungsweise Stopp oder Notstart beziehungsweise Notstopp, noch beim Manövrieren unter normalen Fahrtbedingungen beziehungsweise bei Ausfall oder Fehlbedienung verletzen können.
2. Kommunikation
a) |
Zur Information über Sicherheitsmaßnahmen müssen alle Fahrgastschiffe mit akustischen und visuellen Einrichtungen ausgestattet sein, die von allen Fahrgästen gehört und gesehen werden können. |
b) |
Mit Hilfe der unter Buchstabe a beschriebenen Einrichtungen muss der Schiffsführer Anweisungen an die Fahrgäste geben können. |
c) |
Für jeden Fahrgast müssen in der Nähe des Sitzes Anweisungen für Notfälle einschließlich einer allgemeinen Skizze des Fahrzeuges verfügbar sein, aus der sämtliche Ausgänge, Evakuierungswege, Notausrüstung, Rettungsmittel sowie das Anlegen der Rettungswesten ersichtlich sind. |
Artikel 22b.10
Ausgänge und Fluchtwege
Flucht- und Rettungswege müssen folgende Anforderungen erfüllen:
a) |
Ein leichter, sicherer und schneller Zugang vom Steuerstand zu den öffentlich zugänglichen Räumen und den Wohnungen muss sichergestellt sein. |
b) |
Die Fluchtwege zu den Notausgängen müssen deutlich und dauerhaft gekennzeichnet sein. |
c) |
Sämtliche Ausgänge müssen ausreichend gekennzeichnet sein. Die Funktionsweise des Öffnungsmechanismus muss von außen und innen klar erkenntlich sein. |
d) |
Die Fluchtwege und Notausgänge müssen über ein geeignetes Sicherheitsleitsystem verfügen. |
e) |
Neben den Ausgängen muss genügend Raum für ein Besatzungsmitglied vorhanden sein. |
Artikel 22b.11
Feuerschutz und Feuerbekämpfung
1. Gänge, öffentlich zugängliche Räume und Wohnungen sowie Küchen und Maschinenräume müssen an ein zweckmäßiges Feuermeldesystem angeschlossen sein. Das Vorhandensein eines Brandes sowie der Brandbereich müssen selbsttätig an einer ständig vom Schiffspersonal besetzten Stelle angezeigt werden.
2. Maschinenräume sind mit einer fest installierten Feuerlöschanlage nach Artikel 10.03b zu versehen.
3. Öffentlich zugängliche Räume und Wohnungen und ihre Fluchtwege müssen mit einer selbsttätigen Druckwassersprühanlage nach Artikel 10.03a ausgestattet sein. Löschwasser muss schnell und unmittelbar nach außen abgeleitet werden können.
Artikel 22b.12
Übergangsbestimmungen
Schnelle Schiffe im Sinne des Artikels 1.01 Nummer 22, die am 31. März 2003 über ein gültiges Gemeinschaftszeugnis verfügen, müssen folgenden Vorschriften dieses Kapitels entsprechen:
a) |
bei der Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses Artikel 22b.01, Artikel 22b.04, Artikel 22b.08, Artikel 22b.09, Artikel 22b.10, Artikel 22b.11 Nummer 1; |
b) |
am 1. April 2013 Artikel 22b.07 Nummern 1, 3, 4, 5 und 6; |
c) |
am 1. Januar 2023 den übrigen Vorschriften. |
TEIL III
KAPITEL 23
AUSRÜSTUNG DER SCHIFFE IM HINBLICK AUF BESATZUNG
Artikel 23.01
(Ohne Inhalt)
Artikel 23.02
(Ohne Inhalt)
Artikel 23.03
(Ohne Inhalt)
Artikel 23.04
(Ohne Inhalt)
Artikel 23.05
(Ohne Inhalt)
Artikel 23.06
(Ohne Inhalt)
Artikel 23.07
(Ohne Inhalt)
Artikel 23.08
(Ohne Inhalt)
Artikel 23.09
Ausrüstung der Schiffe
1. Bei Motorschiffen, Schubbooten, Schubverbänden und Fahrgastschiffen ist die Erfüllung oder Nichterfüllung der Vorschriften nach Nummer 1.1 oder 1.2 von der Untersuchungskommission im Gemeinschaftszeugnis unter Nummer 47 zu vermerken.
1.1 Standard S1
a) |
Die Antriebsanlagen müssen so eingerichtet sein, dass die Veränderung der Fahrgeschwindigkeit und die Umkehrung der Propellerschubrichtung vom Steuerstand aus erfolgen kann. Die für den Fahrbetrieb erforderlichen Hilfsmaschinen müssen vom Steuerstand aus ein- und ausgeschaltet werden können, es sei denn, dies geschieht automatisch oder diese Maschinen laufen während jeder Fahrt ununterbrochen mit. |
b) |
In den Gefahrenbereichen
muss eine Überwachung durch Geräte gewährleistet sein, die bei Funktionsstörungen akustische und optische Alarmsignale im Steuerhaus auslösen. Die akustischen Alarmsignale können in einem Schallgerät zusammengefasst werden. Sie dürfen erlöschen, sobald die Störung erkannt ist. Die optischen Alarmsignale dürfen erst erlöschen, wenn die ihnen zugeordneten Funktionsstörungen beseitigt sind. |
c) |
Die Brennstoffzufuhr und die Kühlung der Hauptmotoren müssen selbsttätig erfolgen. |
d) |
Die Steuereinrichtung muss auch bei höchstzulässiger Einsenkung von einer Person ohne besonderen Kraftaufwand gehandhabt werden können. |
e) |
Die nach nationalen oder internationalen Schifffahrtspolizeivorschriften bei der Fahrt erforderlichen Sicht- und Schallzeichen müssen vom Steuerstand aus gegeben werden können. |
f) |
Besteht keine direkte Verständigung vom Steuerstand zum Vorschiff, zum Achterschiff, zu den Wohnungen und zu den Maschinenräumen, müssen Sprechverbindungen vorgesehen sein. Zu den Maschinenräumen kann die Sprechverbindung durch eine optische und akustische Signalgebung ersetzt werden. |
g) |
Das vorgeschriebene Beiboot muss von einem Besatzungsmitglied allein und in angemessener Frist ausgesetzt werden können. |
h) |
Ein vom Steuerstand aus bedienbarer Scheinwerfer muss vorhanden sein. |
i) |
Kurbeln und ähnliche drehbare Bedienungsteile von Hebezeugen dürfen zu ihrer Betätigung keinen Kraftaufwand von mehr als 160 N erfordern. |
k) |
Die im Schiffsattest eingetragenen Schleppwinden müssen motorisiert sein. |
l) |
Die Lenz- und Deckwaschpumpen müssen motorisiert sein. |
m) |
Die wesentlichen Bedienungsgeräte und Überwachungsinstrumente müssen ergonomisch angeordnet sein. |
n) |
Die nach Artikel 6.01 Nummer 1 erforderlichen Einrichtungen müssen aus dem Steuerstand fernbedient werden können. |
1.2 Standard S2
a) |
für einzeln fahrende Motorschiffe:
|
b) |
für Motorschiffe, die gekuppelte Fahrzeuge fortbewegen:
|
c) |
für Motorschiffe, die einen Schubverband, bestehend aus dem Motorschiff selbst und einem Fahrzeug davor, fortbewegen:
|
d) |
für Schubboote, die einen Schubverband fortbewegen:
|
e) |
für Fahrgastschiffe:
|
Artikel 23.10
(Ohne Inhalt)
Artikel 23.11
(Ohne Inhalt)
Artikel 23.12
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Artikel 23.13
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Artikel 23.14
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Artikel 23.15
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TEIL IV
KAPITEL 24
ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 24.01
Anwendung der Übergangsbestimmungen auf Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind
1. Die Artikel 24.02 bis 24.04 gelten nur für Fahrzeuge, die am … (27) im Besitz eines gültigen Schiffsattestes nach der am 31. Dezember 1994 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung sind oder sich am 31. Dezember 1994 in Bau oder Umbau befunden haben.
2. Für Fahrzeuge, die nicht unter Nummer 1 fallen, gilt Artikel 24.06.
Artikel 24.02
Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind
1. Unbeschadet der Artikel 24.03 und 24.04 müssen Fahrzeuge, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht vollständig entsprechen,
a) |
diesen gemäß den in nachstehender Tabelle aufgeführten Übergangsbestimmungen angepasst werden und |
b) |
bis zu ihrer Anpassung der am 31. Dezember 1994 geltenden Fassung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen. |
2. In der nachstehenden Tabelle bedeuten
— |
„N.E.U.“: Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, es sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d.h., die Vorschrift gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder bei Umbau der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen. |
— |
„Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“: Die Vorschrift muss bei der nächsten auf das angegebene Datum folgenden Erteilung oder Erneuerung der Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses erfüllt sein. |
Artikel und Nummer |
Inhalt |
Frist bzw. Bemerkungen |
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KAPITEL 3 |
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3.03 Nummer 1 Buchstabe a |
Lage des Kollisionsschotts |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
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Nummer 2 |
Wohnungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
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Sicherheitseinrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
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Nummer 4 |
Gasdichte Trennung der Wohnungen von Maschinen-, Kessel- und Laderäumen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
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Nummer 5 Absatz 2 |
Fernüberwachung von Heckschotttüren |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
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Nummer 7 |
Vorschiffe mit Ankernischen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2041 |
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3.04 Nummer 3 Satz 2 |
Isolierung in Maschinenräumen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
Nummer 3 Satz 3 und Satz 4 |
Öffnungen und Verschlussorgane |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
3.04 Nummer 6 |
Maschinenraum-Ausgänge |
Maschinenräume, die vor 1995 gemäß Artikel 1.01 nicht den Maschinenräumen zuzuordnen waren, brauchen erst mit einem 2. Ausgang nachgerüstet zu werden bei N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
KAPITEL 5 |
||||
5.06 Nummer 1 Satz 1 |
Mindestgeschwindigkeit |
Für Fahrzeuge, die vor 1996 auf Kiel gelegt wurden, spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
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KAPITEL 6 |
||||
6.01 Nummer 1 |
Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
Nummer 3 |
Neigung und Umgebungstemperaturen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 7 |
Wellendurchführungen von Ruderschäften |
Für Fahrzeuge, die vor 1996 auf Kiel gelegt wurden, bei N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
6.02 Nummer 2 |
Inbetriebsetzen der 2. Antriebsanlage mit nur einer Bedienungshandlung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 3 |
Erreichen der Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 bei Betrieb der zweiten Antriebsanlage/des Handbetriebs |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
6.03 Nummer 1 |
Anschluss anderer Verbraucher an hydraulische Antriebsanlagen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 2 |
Separate Hydrauliktanks |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
6.05 Nummer 1 |
Automatische Entkupplung des Handsteuerrads |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
6.06 Nummer 1 |
Zwei voneinander unabhängige Steuersysteme |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
6.07 Nummer 2 Buschstabe a |
Niveaualarm beider Hydrauliktanks und Systemdruck |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 2 Buchstabe e |
Überwachung der Puffersysteme |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
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6.08 Nummer 1 |
Anforderungen an elektronische Anlagen nach Artikel 9.20 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
KAPITEL 7 |
||||
7.02 Nummer 3 Absatz 2 |
Freie Sicht in der Sichtachse des Rudergängers |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
Nummer 5 |
Mindestlichtdurchlässigkeit |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
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7.03 Nummer 7 |
Löschen der Alarme |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses, soweit nicht Radareinmannsteuerstand vorhanden |
||
Nummer 8 |
Automatisches Umschalten auf eine andere Stromquelle |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
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7.04 Nummer 1 |
Bedienung Antriebsmaschinen und Steuereinrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
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Nummer 2 |
Maschinensteuerung |
Soweit nicht ein Radareinmannsteuerstand vorhanden: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 bei direkt umsteuerbaren Maschinen, 1.1.2010 bei übrigen Maschinen |
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7.09 |
Alarmanlage |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
7.12 Absatz 1 |
Höhenverstellbare Steuerhäuser |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses Bei nicht hydraulischer Absenkung: spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
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Absätze 2 und 3 |
|
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
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KAPITEL 8 |
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8.01 Nummer 3 |
Nur Verbrennungsmotoren, deren Brennstoffflammpunkt über 55 °C liegt |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
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8.02 Nummer 1 |
Sicherung der Maschinenanlagen gegen unbeabsichtigte Inbetriebnahme |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 4 |
Isolierung von Maschinenteilen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
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8.03 Nummer 2 |
Überwachungseinrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
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Nummer 3 |
Einrichtungen zur automatischen Drehzahlreduzierung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
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Nummer 5 |
Wellendurchführungen von Antriebsanlagen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
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8.05 Nummer 1 |
Brennstofftanks aus Stahl |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
Nummer 2 |
Selbstschließende Entwässerungsventile |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
Nummer 3 |
Keine Brennstofftanks vor dem Kollisionsschott |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 4 |
Keine Tagestanks und deren Armaturen über Maschinenanlagen oder Abgasleitungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010. Bis zu diesem Zeitpunkt muss durch Auffangbehälter oder Tropfbleche sichergestellt sein, dass auslaufender Brennstoff gefahrlos abgeleitet werden kann |
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Nummer 6 Satz 3 bis Satz 5 |
Einrichtung und Bemessung der Lüftungsrohre und Verbindungsleitungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
8.05 Nummer 7 |
Betätigung der Absperrvorrichtung am Tank von Deck aus |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
Nummer 9 Satz 1 |
Peileinrichtungen müssen bis zum höchsten Füllstand ablesbar sein |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 13 |
Füllstandsüberwachung nicht nur für die Antriebsmaschinen sondern auch für die anderen, zum Fahrbetrieb notwendigen Motoren |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
8.08 Nummer 8 |
Ein einfaches Absperrorgan als Anschluss von Ballastzellen an das Lenzsystem genügt nicht für Laderäume, die zur Ballastaufnahme eingerichtet sind |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 9 |
Peileinrichtung in Laderaumbilgen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
8.09 Nummer 2 |
Einrichtungen zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
8.10 Nummer 3 |
Geräuschgrenze von 65 dB(A) für stillliegende Schiffe |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
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KAPITEL 8a |
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|
vgl. Übergangsvorschriften zu Kapitel 8a der Rheinschiffsuntersuchungsordnung |
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KAPITEL 9 |
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9.01 Nummer 1 Satz 2 |
Erforderliche Unterlagen sind der Untersuchungskommission vorzulegen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
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Nummer 2 2. Anstrich |
Pläne der Haupt-, Not- und Verteilerschalttafeln müssen sich an Bord befinden |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 3 |
Umgebungstemperaturen im Innern und auf Deck |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
9.02 Nummern 1 bis 3 |
Energieversorgungssysteme |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
9.05 Nummer 4 |
Schutzleiterquerschnitte |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
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9.11 Nummer 4 |
Belüftung geschlossener Räume, Schränke oder Kästen, in denen Akkumulatoren aufgestellt sind |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
9.12 Nummer 2 Buchstabe d |
Direktanspeisung für Verbraucher für Schiffsantrieb und das Manövrieren |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
Nummer 3 Buchstabe b |
Erdschlussüberwachungseinrichtung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
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9.13 |
Notabschaltvorrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
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9.14 Nummer 3 Satz 2 |
Verbot einpoliger Schalter sind in Wasch- und Baderäumen sowie in übrigen Nasszellen nicht zulässig |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
9.15 Nummer 2 |
Mindestquerschnitt je Ader von 1,5 mm2 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 9 |
Kabel zu beweglichen Steuerhäusern |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
9.16 Nummer 3 Satz 2 |
Zweiter Stromkreis |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
9.19 |
Alarm- und Sicherheitssysteme für maschinentechnische Einrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
9.20 |
Elektronische Anlagen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
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9.21 |
Elektromagnetische Verträglichkeit |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
KAPITEL 10 |
||||
10.01 |
Ankerausrüstung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
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10.02 Nummer 2 Buchstabe a |
Bescheinigung für Drahtseile und andere Seile |
Erstes Seil, das auf dem Schiff ersetzt wird: N.E.U., spätestens 1.1.2008 Zweites und drittes Seil: 1.1.2013 |
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10.03 Nummer 1 |
Europäische Norm |
Bei Ersatz, spätestens 1.1.2010 |
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Nummer 2 |
Eignung für Brandklassen A, B und C |
Bei Ersatz, spätestens 1.1.2010 |
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Nummer 4 |
Füllmasse des CO2 und Rauminhalt |
Bei Ersatz, spätestens 1.1.2010 |
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10.03a |
Fest installierte Feuerlöschanlagen in Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
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10.03b |
Fest installierte Feuerlöschanlagen in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen |
|||
10.04 |
Anwendung der Europäischen Norm auf Beiboote |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
10.05 Nummer 2 |
Aufblasbare Rettungswesten |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010. Rettungswesten, die am 30.9.2003 an Bord sind, können bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 weiter verwendet werden |
||
KAPITEL 11 |
||||
11.02 Nummer 4 |
Einrichtung der Außenkanten von Decks, Gangborden und anderen Arbeitsbereichen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
11.04 |
Gangbord |
(29)Erste Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 bei mehr als 7,30 m Breite |
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11.05 Nummer 1 |
Zugänge der Arbeitsplätze |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
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Nummern 2 und 3 |
Türen sowie Ein- und Ausgänge und Gänge mit Höhenunterschieden von mehr als 0,50 m |
Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
Nummer 4 |
Treppen bei ständig besetzten Arbeitsplätzen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
11.06 Nummer 2 |
Ausgänge und Notausgänge |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
11.07 Nummer 1 Satz 2 |
Steigvorrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
Nummern 2 und 3 |
|
Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
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11.10 |
Lukenabdeckungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
11.11 |
Winden |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
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11.12 Nummern 2 bis 6 und 8 bis 10 |
Krane: Fabrikschild, höchstzulässige Belastung, Schutzvorrichtungen, rechnerischer Nachweis, Prüfung durch Sachverständige, Unterlagen an Bord |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
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11.13 |
Lagerung + brennbarer Flüssigkeiten |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
KAPITEL 12 |
||||
12.01 Nummer 1 |
Wohnungen für die normalerweise an Bord lebenden Personen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
12.02 Nummer 3 |
Lage der Fußböden |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
Nummer 4 |
Aufenthalts- und Schlafräume |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
Nummer 6 |
Stehhöhe in Wohnungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
Nummer 8 |
Bodenfläche der Aufenthaltsräume |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
Nummer 9 |
Volumen der Räume |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
Nummer 10 |
Luftvolumen pro Person |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
Nummer 11 |
Abmessungen der Türen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
Nummer 12 Buchstaben a und b |
Anordnung der Treppen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
Nummer 13 |
Leitungen für gefährliche Gase und gefährliche Flüssigkeiten |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
12.03 |
Sanitäre Einrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
12.04 |
Küchen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
12.05 |
Trinkwasseranlagen |
N.E.U., spätestens 31.12.2006 |
||
12.06 |
Heizung und Lüftung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
12.07 Nummer 1 Satz 2 |
Sonstige Wohnungseinrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
KAPITEL 15 |
||||
15.01 Nummer 1 Buchstabe d |
Nichtanwendung des Artikels 9.14 Nummer 3 Satz 2 bei Nennspannungen über 50 V |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 2 Buchstabe c |
Verbot Heizungen mit festen Brennstoffen nach Artikel 13.07 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010. Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge mit festbrennstoffbetriebenen Antriebsanlagen (Dampfmaschinen) |
||
Buchstabe e |
Verbot Flüssiggasanlagen nach Kapitel 14 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
15.02 Nummer 2 |
Anzahl und Anordnung der Schotte |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 5 Satz 2 |
Tauchgrenze, wenn kein Schottendeck |
Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.1996 auf Kiel gelegt wurden, gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 10 Buchstabe c |
Dauer des fernbetätigten Schließvorganges |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
Nummer 12 |
Warnanlage im Steuerhaus, die anzeigt, welche Schotttür geöffnet ist |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
Nummer 15 |
Höhe der Doppelböden, Breite der Wallgänge |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
15.03 Nummern 1 bis 6 |
Intaktstabilität |
N.E.U. und bei Erhöhung der zugelassenen Anzahl von Fahrgästen, spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummern 7 und 8 |
Leckstabilität |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 9 |
2 Abteilungsstatus |
N.E.U. |
||
Nummern 10 bis 13 |
Leckstabilität |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
15.05 Nummer 2 Buchstabe a |
Zahl der Fahrgäste, für die eine Sammelfläche nach Artikel 15.06 Nummer 8 nachgewiesen ist |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Buchstabe b |
Zahl der Fahrgäste, die der Stabilitätsberechnung nach Artikel 15.03 zugrunde gelegt ist |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
15.06 Nummer 1 Buchstabe a |
Fahrgasträume auf allen Decks hinter dem Kollisionsschott und vor dem Heckschott |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 3 Buchstabe c Satz 1 |
Lichte Höhe von Ausgängen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Satz 2 |
Lichte Breite von Türen von Fahrgastkabinen und sonstigen kleinen Räumen |
Für das Maß von 0,7 m gilt N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
15.06 Nummer 3 Buchstabe f Satz 1 |
Abmessung der Notausgänge |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Buchstabe g |
Ausgänge, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 4 Buchstabe d |
Türen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 5 |
Anforderungen an Verbindungsgänge |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 6 Buchstabe b |
Fluchtwege zu Sammelflächen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Buchstabe d |
Keine Steigeisengänge, Leitern oder Ähnliches in Fluchtwegen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 7 |
Geeignetes Sicherheitsleitsystem |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 8 |
Anforderungen an Sammelflächen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 9 |
Anforderungen an Treppen und Podeste im Fahrgastbereich |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 10 Buchstabe a Satz 1 |
Geländer entsprechend Norm EN 711: 1995 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Satz 2 |
Höhe von Schanzkleidern und Geländern von Decks, die von Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Buchstabe b Satz 2 |
Lichte Breite der Öffnungen, die für das an Bord gehen von Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 13 |
Verkehrsflächen und Wände an Verkehrsflächen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 14 Satz 1 |
Beschaffenheit von Glastüren, Glaswände an Verkehrsflächen und Fensterscheiben |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 15 |
Anforderungen an Aufbauten, die vollständig oder deren Dächer aus Panoramascheiben bestehen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 16 |
Trinkwasseranlagen entsprechend Artikel 12.05 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 31.12.2006 |
||
Nummer 17 Satz 2 |
Anforderungen an Toiletten für Personen mit eingeschränkter Mobilität |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 18 |
Lüftungsanlagen für Kabinen ohne zu öffnende Fenster |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 19 |
Anforderungen des Artikels 15.06 an Räume, in denen Besatzung oder Bordpersonal untergebracht ist |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
15.07 |
Anforderungen an das Antriebssystem |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
15.08 Nummer 2 |
Anforderung an Lautsprecheranlagen im Fahrgastbereich |
Für Fahrgastschiffe mit LWL von weniger als 40 m oder für höchstens 75 Personen gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 3 |
Anforderungen an die Alarmanlage |
Für Tagesausflugsschiffe gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 4 |
Niveaualarm für jede wasserdichte Abteilung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 5 |
Zwei motorische angetriebene Lenzpumpen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 6 |
Fest installiertes Lenzsystem |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
Nummer 8 |
Lüftungsanlage für CO2-Schankanlagen in Räumen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
15.09 Nummer 3 |
Einrichtungen für einen sicheren Übergang |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 4 |
Einzelrettungsmittel für Kinder |
Diese werden bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet |
||
|
Art der Rettungsmittel |
Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.2005 mit Sammelrettungsmitteln nach Artikel 15.09 Nummer 5 ausgestattet waren, werden diese alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet. Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.2005 mit Sammelrettungsmitteln nach Artikel 15.09 Nummer 6 ausgestattet waren, werden diese bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet |
||
Nummer 5 Buchstaben b und c |
Ausreichend Raum zum Sitzen, Auftrieb von 750 N |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Buchstabe f |
Stabile Schwimmlage, Halteeinrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Buchstabe i |
Geeignete Einrichtungen für den Übergang von Evakuierungsflächen in Rettungsflöße |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 10 |
Beiboot mit Motor und Suchscheinwerfer |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
15.10 Nummer 2 |
Artikel 9.16 Nummer 3 gilt auch für Gänge und Aufenthaltsräume für Fahrgäste |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
Nummer 3 |
Ausreichende Notbeleuchtung |
Notbeleuchtung N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
Nummer 4 |
Notstromanlage |
Für Tagesausflugsschiffe mit LWL von 25 m oder weniger gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
Buchstabe f |
Notstrom für Scheinwerfer nach Artikel 10.02 Nummer 2 Buchstabe i |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
Buchstabe i |
Notstrom für Aufzüge und Aufstiegshilfen nach Artikel 15.06 Nummer 9 Satz 2 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
Nummer 6 |
Anforderungen an Notstromanlage: |
|
||
|
|
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
|
|
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
|
|
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
15.11 Nummer 1 |
Feuerschutz Brandschutztechnische Eignung von Werkstoffen und Bauteilen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 2 |
Ausführung von Trennflächen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 3 |
In Räumen, ausgenommen Maschinen- und Vorratsräumen verwendete Oberflächenbehandlungen und Gegenstände müssen schwer entflammbar sein |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
||
Nummer 4 |
Decken und Wandverkleidungen aus nicht brennbaren Werkstoffen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 5 |
Möbel und Einbauten in Sammelflächen aus nicht brennbaren Werkstoffen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 6 |
Brandprüfverfahren nach dem Code |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 7 |
Isoliermaterialien in Unterkunftsräumen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 8 |
Anforderungen an Türen in Trennflächen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 9 |
Wände |
Auf Kabinenschiffen ohne Sprinkleranlage, Enden der Wände zwischen Kabinen: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 10 |
Trennflächen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
15.11 Nummer 11 |
Luftzugssperren |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 12 Satz 2 |
Treppenstufen aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen nicht brennbaren Material |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 13 |
Einschachtung der Innentreppen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 14 |
Lüftungssysteme; Luftversorgungsanlagen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 15 |
Lüftungssysteme in Küchen, Küchenherde mit Abzüge |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 16 |
Kontrollstationen, Treppenschächte, Sammelflächen und Rauchabzugsanlagen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 17 |
Feuermeldesystem |
Für Tagesausflugsschiffe: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
15.12 Nummer 1 |
Tragbare Feuerlöscher |
Feuerlöscher und Löschdecke in Küchen, Frisiersalons und Parfümerien: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
Nummer 2 |
Hydrantenanlage |
2. Feuerlöschpumpe: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 3 |
Anforderungen an die Hydrantenanlagen |
Druck und Wasserstrahllänge: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 6 |
Materialien, Schutz gegen Unwirksamwerden |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
15.12 Nummer 7 |
Vermeidung der Möglichkeit des Einfrierens von Rohren und Hydranten |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 8 Buchstabe b |
Unabhängiger Betrieb der Feuerlöschpumpen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Buchstabe c |
Wasserstrahllänge auf allen Decks |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Buchstabe d |
Aufstellung der Feuerlöschpumpen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 9 |
Feuerlöschanlage in Maschinenräumen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
15.14 Nummer 1 |
Abwassersammeltanks oder Bordkläranlagen |
Für Kabinenschiffe mit 50 oder weniger Schlafplätzen, und für Tagesausflugsschiffe: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 2 |
Anforderungen an Abwassersammeltanks |
Für Kabinenschiffe mit 50 oder weniger Schlafplätzen, und für Tagesausflugsschiffe mit 50 oder weniger Fahrgästen: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
15.15 Nummer 1 |
Leckstabilität |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
||
Nummer 4 |
(Ohne Inhalt) |
|
||
Nummer 5 |
Vorhandensein eines Beibootes, einer Plattform oder einer vergleichbaren Einrichtung |
Für Fahrgastschiffe, die für höchsten 250 Fahrgäste oder 50 Betten zugelassen sind: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
15.15 Nummer 6 |
Vorhandensein eines Beibootes, einer Plattform oder einer vergleichbaren Einrichtung |
Für Fahrgastschiffe, die für höchsten 250 Fahrgäste oder 50 Betten zugelassen sind: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
Nummer 9 Buchstabe a |
Warneinrichtungen für Flüssiggasanlagen |
N.E.U., spätestens bei Erneuerung der Bescheinigung nach Artikel 14.15 |
||
Buchstabe b |
Sammelrettungsmittel nach Artikel 15.09 Nummer 5 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
||
KAPITEL 16 |
||||
16.01 Nummer 2 |
Spezialwinden oder gleichwertige Einrichtungen auf dem zum Schieben geeigneten Fahrzeug |
Die Vorschrift gilt für Fahrzeuge, die vor dem 1.1.1995 zum Schieben ohne eigene Spannvorrichtung zugelassen worden sind, erst bei N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
16.01 Nummer 3 letzter Satz |
Anforderungen an Antriebe |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
||
KAPITEL 17 |
||||
17.02 Nummer 3 |
Zusätzlich geltende Bestimmungen |
Es gelten die gleichen Übergangsbestimmungen wie für die unter dieser Nummer genannten Artikel |
||
17.03 Nummer 1 |
Generalalarmanlage |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
Nummer 4 |
Größte zulässige Last von Hebezeugen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
17.04 Nummern 2 und 3 |
Restsicherheitsabstand bei Öffnungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
17.05 Nummern 2 und 3 |
Restfreibord |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
17.06, 17.07 und 17.08 |
Krängungsversuch und Stabilitätsnachweise |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
17.09 |
Einsenkungsmarken und Tiefgangsanzeiger |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
||
KAPITEL 20 |
||||
|
vgl. Übergangsvorschriften zu Kapitel 20 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung |
|
||
KAPITEL 21 |
||||
21.01 bis 21.02 |
|
Die Vorschriften gelten für Sportfahrzeuge, die vor dem 1.1.1995 gebaut wurden, erst bei N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
Artikel 24.03
Abweichungen für Fahrzeuge, die am 1. April 1976 oder früher auf Kiel gelegt wurde
1. Auf Fahrzeuge, die am 1. April 1976 oder früher auf Kiel gelegt wurden, dürfen zusätzlich zu den Bestimmungen des Artikels 24.02 die folgenden Bestimmungen angewendet werden.
In der nachstehenden Tabelle bedeuten
— |
„E.U.“: Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, es sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d. h., die Vorschrift gilt nur bei Ersatz oder bei Umbau der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen. |
— |
„Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“: Die Vorschrift muss bei der nächsten auf das angegebene Datum folgenden Erteilung oder Erneuerung der Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses erfüllt sein. |
Artikel und Nummer |
Inhalt |
Frist bzw. Bemerkungen |
KAPITEL 3 |
||
3.03 Nummer 1 |
Lage des Kollisionsschotts |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
3.04 Nummer 2 |
Begrenzungsflächen von Bunkern mit Wohn- und Fahrgasträumen |
E.U, spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
Nummer 7 |
Höchstzulässiger Schalldruckpegel |
Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
KAPITEL 4 |
||
4.01 Nummer 2, 4.02 und 4.03 |
Sicherheitsabstand, Freibord, Mindestfreibord |
Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
KAPITEL 7 |
||
7.01 Nummer 2 |
Eigengeräuschpegel |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
7.05 Nummer 2 |
Kontrolle der Signallichter |
Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
KAPITEL 8 |
||
8.08 Nummern 3 und 4 |
Mindestfördermenge und Lenzrohrdurchmesser |
Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
8.10 Nummer 2 |
Fahrtgeräusch |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
KAPITEL 9 |
||
9.01 |
Anforderungen an elektrische Anlagen |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
9.03 |
Schutz gegen Berühren, Eindringen von Fremdkörpern und Wasser |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
9.06 |
Zulässige maximale Spannungen |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
9.10 |
Generatoren und Motoren |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
9.11 Nummer 2 |
Aufstellung von Akkumulatoren |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
9.12 |
Schaltanlagen |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
9.14 |
Installationsmaterial |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
9.15 |
Kabel |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
9.17 |
Signalleuchten |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
KAPITEL 12 |
||
12.02 Nummer 5 |
Lärm und Vibration in Wohnungen |
Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
KAPITEL 15 |
||
15.02 Nummer 5, Nummer 6 Satz 1, Nummern 7 bis 11, und Nummer 13 |
Tauchgrenze, wenn kein Schottendeck |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
15.02 Nummer 16 |
Wasserdichte Fenster |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
15.04 |
Sicherheitsabstand, Freibord, Einsenkungsmarken |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
15.05 |
Anzahl der Fahrgäste |
Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
15.10 Nummer 4, Nummer 6, Nummer 7, Nummern 8 und 11 |
Notstromanlage |
E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
2. Artikel 15.11 Nummer 3 Buchstabe a ist auf Tagesausflugsschiffe, die am 1. April 1976 oder früher auf Kiel gelegt wurden, bis zur ersten Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 mit der Maßgabe anzuwenden, dass nur die bei den Fluchtwegen zugewandten Oberflächen verwendeten Farben, Lacke, Anstrichstoffe sowie andere Materialien zur Oberflächenbehandlung der Verkleidungen schwer entflammbar sein müssen und Rauch oder giftige Gase nicht in gefährlichem Maße entstehen dürfen.
3. Artikel 15.11 Nummer 12 ist auf Tagesausflugsschiffe, die am 1. April 1976 oder früher auf Kiel gelegt wurden, bis zur ersten Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 nur mit der Maßgabe anzuwenden, dass es ausreichend ist, wenn an Stelle einer tragenden Stahlkonstruktion der Treppen die als Fluchtweg dienenden Treppen so beschaffen sind, dass sie im Brandfall etwa ebenso lange benutzbar bleiben wie Treppen mit tragender Stahlkonstruktion.
Artikel 24.04
Sonstige Abweichungen
1. Für Fahrzeuge, deren Mindestfreibord nach Artikel 4.04 der am 31. März 1983 geltenden Fassung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgesetzt wurde, kann die Untersuchungskommission auf Antrag des Eigners den Freibord nach Artikel 4.03 der am 1. Januar 1995 geltenden Fassung festsetzen.
2. Fahrzeuge, die vor dem 1. Juli 1983 auf Kiel gelegt wurden, brauchen Kapitel 9 nicht zu entsprechen, müssen aber mindestens der am 31. März 1983 geltenden Fassung des Kapitels 6 der Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen.
3. Artikel 15.06 Nummer 3 Buchstabe a bis Buchstabe e und Artikel 15.12 Nummer 3 Buchstabe a hinsichtlich der Regelung über die einzige Schlauchlänge sind nur bei Fahrgastschiffen anzuwenden, die nach dem 30. September 1984 auf Kiel gelegt wurden, sowie bei Umbauten der betroffenen Bereiche, spätestens bei Erneuerung des Schiffsattests nach dem 1.1.2045.
4. Falls die Anwendung der in diesem Kapitel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungskommission aufgrund von Empfehlungen des Ausschusses Abweichungen von diesen Vorschriften gestatten. Diese Abweichungen sind in das Gemeinschaftszeugnis einzutragen.
5. Verweist diese Vorschrift bei den Beschaffenheitsanforderungen an Ausrüstungsgegenstände auf eine Europäische oder Internationale Norm, so dürfen nach einer Neufassung oder Überarbeitung dieser Norm diese Ausrüstungsgegenstände noch 20 Jahre nach Neufassung oder Überarbeitung der Norm weiter verwendet werden.
Artikel 24.05
(Ohne Inhalt)
Artikel 24.06
Abweichungen für Fahrzeuge, die nicht unter Artikel 24.01 fallen
1. Die nachstehenden Bestimmungen gelten
a) |
für Fahrzeuge, für die zwischen dem 1. Januar 1995 und dem … (27) erstmals ein Schiffsattest nach der Rheinschiffsuntersuchungsordnung erteilt wurde, sofern sie sich am 31. Dezember 1994 nicht in Bau oder Umbau befunden haben, und |
b) |
für Fahrzeuge, die zwischen dem 1. Januar 1995 und dem … (27) eine andere Zulassung zum Verkehr bekommen haben. |
2. Für die Fahrzeuge muss nachgewiesen werden, dass sie der am Tag der Erteilung ihres Schiffsattestes oder der anderen Verkehrszulassung geltenden Fassung der Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen.
3. Die Fahrzeuge müssen den nach erstmaliger Erteilung ihres Schiffsattestes oder der anderen Verkehrszulassung in Kraft getretenen Vorschriften gemäß den in nachstehender Tabelle aufgeführten Übergangsbestimmungen angepasst werden.
4. Artikel 24.04 Nummern 4 und 5 gelten entsprechend.
5. In der nachstehenden Tabelle bedeuten
— |
„N.E.U.“: Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, es sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d. h., die Vorschrift gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder bei Umbau der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen. |
— |
„Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“: Die Vorschrift muss bei der nächsten auf das angegebene Datum folgenden Erteilung oder Erneuerung der Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses erfüllt sein. |
Artikel und Nummer |
Inhalt |
Frist bzw. Bemerkungen |
Gültig für Fahrzeuge mit Schiffsattest oder Verkehrszulassung vor |
||
KAPITEL 3 |
|||||
3.03 Nummer 7 |
Vorschiffe mit Ankernischen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2041. |
1.10.1999 |
||
3.04 Nummer 3 Satz 2 |
Isolierung in Maschinenräumen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.4.2003 |
||
Nummer 3 Satz 3 und Satz 4 |
Öffnungen und Verschlussorgane |
N.E.U. spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.10.2003 |
||
KAPITEL 8 |
|||||
8.02 Nummer 4 |
Isolierung von Maschinenteilen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.4.2003 |
||
8.03 Nummer 3 |
Einrichtungen zur automatischen Drehzahlreduzierung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.4.2004 |
||
8.05 Nummer 9 Satz 1 |
Peileinrichtungen müssen bis zum höchsten Füllstand ablesbar sein |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.4.1999 |
||
Nummer 13 |
Füllstandüberwachung nicht nur für die Antriebsmaschinen sondern auch für die anderen, zum Fahrbetrieb notwendigen Motoren |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
1.4.1999 |
||
KAPITEL 8a |
|||||
|
vgl. Übergangsvorschriften zu Kapitel 8a der Rheinschiffsuntersuchungsordnung |
|
|
||
KAPITEL 10 |
|||||
10.02 Nummer 2 Buchstabe a |
Bescheinigung für Drahtseile und andere Seile |
Erstes Seil, das auf dem Schiff ersetzt wird: N.E.U., spätestens 1.1.2008 Zweites und drittes Seil: spätestens 1.1.2013 |
1.4.2003 |
||
10.03 Nummer 1 |
Europäische Norm |
Bei Ersatz, spätestens 1.1.2010 |
1.4.2002 |
||
Nummer 2 |
Eignung für Brandklassen A, B und C |
Bei Ersatz, spätestens 1.1.2010 |
1.4.2002 |
||
10.03a |
Fest installierte Feuerlöschanlagen in Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
1.4.2002 |
||
10.03b |
Fest installierte Feuerlöschanlagen in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen |
(30)Spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 |
1.4.2002 |
||
10.04 |
Anwendung der Europäischen Norm auf Beiboote |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
1.10.2003 |
||
10.05 Nummer 2 |
Aufblasbare Rettungswesten |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010. Rettungswesten, die am 30.9.2003 an Bord sind, können bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 weiter verwendet werden. |
1.10.2003 |
||
KAPITEL 11 |
|||||
11.13 |
Lagerung brennbarer Flüssigkeiten |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.10.2002 |
||
KAPITEL 15 |
|||||
15.01 Nummer 1 Buchstabe c |
Nichtanwendung des Artikels 8.06 Nummer 2 Satz 2 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Buchstabe d |
Nichtanwendung des Artikels 9.14 Nummer 3 Satz 2 bei Nennspannungen über 50 V |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 2 Buchstabe b |
Verbot Ölheizöfen mit Verdampfungsbrennern nach Artikel 13.04 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Buchstabe c |
Verbot Heizungen mit festen Brennstoffen nach Artikel 13.07 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Buchstabe e |
Verbot Flüssiggasanlagen nach Kapitel 14 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
15.02 Nummer 2 |
Anzahl und Anordnung der Schotte |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 5 Satz 2 |
Tauchgrenze, wenn kein Schottendeck |
Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.1996 auf Kiel gelegt wurden, gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 15 |
Höhe der Doppelböden, Breite der Wallgänge |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
15.03 Nummern 1 bis 6 |
Intaktstabilität |
N.E.U. und bei Erhöhung der zugelassenen Anzahl von Fahrgästen, spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummern 7 und 8 |
Leckstabilität |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 9 |
2 Abteilungsstatus |
N.E.U. |
1.1.2007 |
||
Nummern 10 bis 13 |
Leckstabilität |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
15.05 Nummer 2 Buchstabe a |
Zahl der Fahrgäste, für die eine Sammelfläche nach Artikel 15.06 Nummer 8 nachgewiesen ist |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Buchstabe b |
Zahl der Fahrgäste, die der Stabilitätsberechnung nach Artikel 15.03 zugrunde gelegt ist |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
15.06 Nummer 1 |
Fahrgasträume auf allen Decks vor dem Heckschott |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 2 |
Schränke und Räume nach Artikel 11.13 für brennbare Flüssigkeiten |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Nummer 3 Buchstabe c Satz 1 |
Lichte Höhe von Ausgängen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Satz 2 |
Lichte Breite von Türen von Fahrgastkabinen und sonstigen kleinen Räumen |
Für das Maß von 0,7 m gilt N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Buchstabe f Satz 1 |
Abmessung der Notausgänge |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Buchstabe g |
Ausgänge, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 4 Buchstabe d |
Türen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 5 |
Anforderungen an Verbindungsgänge |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 6 Buchstabe b |
Fluchtwege zu Sammelflächen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Buchstabe c |
Fluchtwege nicht durch Maschinenräume und Küchen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Buchstabe d |
Keine Steigeisengänge, Leitern oder Ähnliches in Fluchtwegen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 7 |
Geeignetes Sicherheitsleitsystem |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 8 |
Anforderungen an Sammelflächen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 9 Buchstaben a bis c, Buchstabe e und letzter Satz |
Anforderungen an Treppen und Podeste im Fahrgastbereich |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 10 Buchstabe a Satz 1 |
Geländer entsprechend Norm EN 711: 1995 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Satz 2 |
Höhe von Schanzkleidern und Geländern von Decks, die von Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Buchstabe b Satz 2 |
Lichte Breite der Öffnungen, die für das an Bord gehen von Personen mit eingeschränkter Mobilität genutzt werden |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 12 |
Landstege entsprechend Norm EN 14206: 2003 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Nummer 13 |
Verkehrsflächen und Wände an Verkehrsflächen, die für die Nutzung durch Personen mit eingeschränkter Mobilität vorgesehen sind |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 14 Satz 1 |
Beschaffenheit von Glastüren, Glaswände an Verkehrsflächen und Fensterscheiben |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 15 |
Anforderungen an Aufbauten, die vollständig oder deren Dächer aus Panoramascheiben bestehen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 16 |
Trinkwasseranlagen entsprechend Artikel 12.05 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Nummer 17 Satz 2 |
Anforderungen an Toiletten für Personen mit eingeschränkter Mobilität |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 18 |
Lüftungsanlage für Kabinen ohne zu öffnende Fenster |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
15.07 |
Anforderungen an das Antriebssystem |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2007 |
||
15.08 Nummer 2 |
Anforderung an Lautsprecheranlagen im Fahrgastbereich |
Für Fahrgastschiffe mit LWL von weniger als 40 m oder für höchstens 75 Personen gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 3 |
Anforderungen an die Alarmanlage |
Für Tagesausflugsschiffe gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 3 Buchstabe c |
Alarmanlage zur Alarmierung der Besatzung und des Bordpersonals durch die Schiffsführung |
Für Kabinenschiffe gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Nummer 4 |
Niveaualarm für jede wasserdichte Abteilung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 5 |
Zwei motorische angetriebene Lenzpumpen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 6 |
Fest installiertes Lenzsystem nach Artikel 8.06 Nummer 4 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
1.1.2006 |
||
Nummer 7 |
Öffnen der Kühlräume von innen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Nummer 8 |
Lüftungsanlage für CO2-Schankanlagen in Räumen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 9 |
Verbandskästen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
15.09 Nummer 1 Satz 1 |
Rettungsringe |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Nummer 2 |
Einzelrettungsmittel |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Nummer 3 |
Einrichtungen für einen sicheren Übergang |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 4 |
Einzelrettungsmittel für 100 % der Fahrgäste nach EN 395: 1998 oder EN 396: 1998 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
|
Einzelrettungsmittel für Kinder |
Diese werden bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet |
1.1.2006 |
||
|
Art der Rettungsmittel |
Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.2005 mit Sammelrettungsmitteln nach Artikel 15.09 Nummer 5 ausgestattet waren, werden diese alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet. Für Fahrgastschiffe, die vor dem 1.1.2005 mit Sammelrettungsmitteln nach Artikel 15.09 Nummer 6 ausgestattet waren, werden diese bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 alternativ zu den Einzelrettungsmitteln angerechnet. |
1.1.2006 |
||
Nummer 5 Buchstaben b und c |
Ausreichend Raum zum Sitzen, Auftrieb von 750 N |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Buchstabe f |
Stabile Schwimmlage, Halteeinrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Buchstabe i |
Geeignete Einrichtungen für den Übergang von Evakuierungsflächen in Rettungsflöße |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 9 |
Prüfung der Rettungsmittel nach Herstellerangaben |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Nummer 10 |
Beiboot mit Motor und Suchscheinwerfer |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 11 |
Krankentrage |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
|
Elektrische Anlagen |
|
1.1.2006 |
||
15.10 Nummer 2 |
Artikel 9.16 Nummer 3 gilt auch für Gänge und Aufenthaltsräume für Fahrgäste |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
1.1.2006 |
||
Nummer 3 |
Ausreichende Notbeleuchtung |
Notbeleuchtung N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
1.1.2006 |
||
Nummer 4 |
Notstromanlage |
Für Tagesausflugsschiffe mit LWL von 25 m oder weniger gilt die Vorschrift bei N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
1.1.2006 |
||
Buchstabe f |
Notstrom für Scheinwerfer nach Artikel 10.02 Nummer 2 Buchstabe i |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
1.1.2006 |
||
Buchstabe i |
Notstrom für Aufzüge und Aufstiegshilfen nach Artikel 15.06 Nummer 9 Satz 2 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
1.1.2006 |
||
Nummer 6 |
Anforderungen an Notstromanlage: |
|
1.1.2006 |
||
|
|
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
1.1.2006 |
||
|
|
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
1.1.2006 |
||
|
|
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
1.1.2006 |
||
15.11 |
Feuerschutz |
|
1.1.2007 |
||
Nummer 1 |
Brandschutztechnische Eignung von Werkstoffen und Bauteilen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 2 |
Ausführung von Trennflächen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 3 |
In Räumen, ausgenommen Maschinen- und Vorratsräumen verwendete Oberflächenbehandlungen und Gegenstände müssen schwer entflammbar sein |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2015 |
1.1.2006 |
||
Nummer 4 |
Decken und Wandverkleidungen aus nicht brennbaren Werkstoffen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 5 |
Möbel und Einbauten in Sammelflächen aus nicht brennbaren Werkstoffen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 6 |
Brandprüfverfahren nach dem Code |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 7 |
Isoliermaterialien in Unterkunftsräumen nicht brennbar |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 8 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c Satz 2 und Buchstabe d |
Anforderungen an Türen in Trennflächen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 9 |
Wände nach Nummer 2 von Deck zu Deck |
Auf Kabinenschiffen ohne Sprinkleranlage, Enden der Wände zwischen Kabinen: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 10 |
Trennflächen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 12 Satz 2 |
Treppenstufen aus Stahl oder einem anderen gleichwertigen nicht brennbaren Material |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 13 |
Einschachtung der Innentreppen durch Wände nach Nummer 2 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 14 |
Lüftungssysteme und Luftversorgungsanlagen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 15 |
Lüftungssysteme in Küchen, Küchenherde mit Abzüge |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 16 |
Kontrollstationen, Treppenschächte, Sammelflächen und Rauchabzugsanlagen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 17 |
Feuermeldesystem |
Für Tagesausflugsschiffe: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
15.12 Nummer 1 |
Tragbare Feuerlöscher an Bord |
Feuerlöscher und Löschdecke in Küchen, Frisiersalons und Parfümerien: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Nummer 2 |
Hydrantenanlage |
2. Feuerlöschpumpe: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 4 |
Hydrantenventile |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Nummer 5 |
Axial angeschlossene Haspel |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
Nummer 6 |
Materialien; Schutz gegen Unwirksamwerden |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 7 |
Vermeidung der Möglichkeit des Einfrierens von Rohren und Hydranten |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 8 Buchstabe b |
Unabhängiger Betrieb der Feuerlöschpumpen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Buchstabe d |
Aufstellung der Feuerlöschpumpen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 9 |
Feuerlöschanlage in Maschinenräumen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 9 |
Feuerlöschanlage in Maschinenräumen aus Stahl oder einem anderen, gleichwertigen nicht brennbaren Werkstoff |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045. Die Übergangsfrist gilt nicht für Fahrgastschiffe, die nach dem 31.12.1995 auf Kiel gelegt wurden und deren Schiffskörper aus Holz, Aluminium oder Kunststoff bestehen und deren Maschinenräume nicht aus einem Werkstoff nach 3.04 Nummer 3 und 4 hergestellt wurden. |
1.1.2006 |
||
15.13 |
Sicherheitsorganisation |
Für Tagesausflugsschiffe: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
1.1.2006 |
||
15.14 Nummer 1 |
Abwassersammeltanks oder Bordkläranlagen |
Für Kabinenschiffe mit 50 oder weniger Schlafplätzen, und für Tagesausflugsschiffe: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 2 |
Anforderungen an Abwassersammeltanks |
Für Kabinenschiffe mit 50 oder weniger Schlafplätzen, und für Tagesausflugsschiffe mit 50 oder weniger Fahrgästen: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
15.15 |
Abweichungen für bestimmte Fahrgastschiffe |
|
1.1.2006 |
||
Nummer 1 |
Leckstabilität |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2045 |
1.1.2006 |
||
Nummer 4 |
(Ohne Inhalt) |
|
|
||
Nummer 5 |
Vorhandensein eines Beibootes, einer Plattform oder einer vergleichbaren Einrichtung |
Für Fahrgastschiffe, die für höchsten 250 Fahrgäste oder 50 Betten zugelassen sind: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 6 |
Vorhandensein eines Beibootes, einer Plattform oder einer vergleichbaren Einrichtung |
Für Fahrgastschiffe, die für höchsten 250 Fahrgäste oder 50 Betten zugelassen sind: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
||
Nummer 9 Buchstabe a |
Warneinrichtungen für Flüssiggasanlagen |
N.E.U., spätestens bei Erneuerung der Bescheinigung nach Artikel 14.15 |
1.1.2006 |
||
Buchstabe b |
Sammelrettungsmittel nach Artikel 15.09 Nummer 5 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2010 |
1.1.2006 |
Artikel 24.07
(Ohne Inhalt)
KAPITEL 24a
ZUSÄTZLICHE ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR FAHRZEUGE, DIE NICHT AUF WASSERSTRASSEN DER ZONE R VERKEHREN
Artikel 24a.01
Anwendung der Übergangsbestimmungen auf Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, und Gültigkeit der bisherigen Gemeinschaftszeugnisse
1. Die nachstehenden Bestimmungen gelten
a) |
für Fahrzeuge, für die ein Gemeinschaftszeugnis erstmals vor dem … (27) erteilt wurde, und |
b) |
für Fahrzeuge, die vor dem … (27) eine andere Zulassung zum Verkehr bekommen haben, |
welche nicht auf Wasserstraßen der Zone R verkehren.
2. Für die Fahrzeuge muss nachgewiesen werden, dass sie am Tag der Erteilung ihres Gemeinschaftszeugnisses oder der anderen Verkehrszulassung den technischen Vorschriften der Kapitel 1 bis 12 des Anhangs II der Richtlinie 82/714/EWG entsprechen.
3. Die Gemeinschaftszeugnisse, die vor dem … (27) erteilt worden sind, bleiben bis zu dem eingetragenen Ablaufdatum gültig. Artikel 2.09 Nummer 2 bleibt unberührt.
Artikel 24a.02
Abweichungen für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind
1. Unbeschadet der Artikel 24a.03 und 24a.04 müssen Fahrzeuge, die den Vorschriften dieser Richtlinie nicht vollständig entsprechen, den nach erstmaliger Erteilung ihres Gemeinschaftszeugnisses oder der anderen Verkehrszulassung in Kraft getretenen Vorschriften gemäß den in nachstehender Tabelle aufgeführten Übergangsbestimmungen angepasst werden.
2. In der nachstehenden Tabelle bedeuten
— |
„N.E.U.“: Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, es sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d.h., die Vorschrift gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder bei Umbau der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen. |
— |
„Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“: Die Vorschrift muss bei der Erteilung oder der nächsten Erneuerung der Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses, die auf den … (27) folgt, erfüllt sein. Endet die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses zwischen dem … (27) und einen Tag vor … (31), so gilt diese Vorschrift erst ab dem … (31) verpflichtend. |
Artikel und Nummer |
Inhalt |
Frist bzw. Bemerkungen |
KAPITEL 3 |
||
3.03 Nummer 1a |
Lage des Kollisionsschotts |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
3.03 Nummer 2 |
Wohnungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
3.03 Nummer 2 |
Sicherheitseinrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
3.03 Nummer 4 |
Gasdichte Trennung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
3.03 Nummer 5 Absatz 2 |
Fernüberwachung von Heckschotttüren |
|
3.03 Nummer 7 |
Vorschiffe mit Ankernischen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
3.04 Nummer 3 Satz 2 |
Isolierung in Maschinenräumen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
3.04 Nummer 3 Satz 3 und Satz 4 |
Verschließbarkeit von Öffnungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
3.04 Nummer 6 |
Ausgänge von Räumen, die infolge der Änderung dieser Richtlinie als Maschinenräume gelten |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
KAPITEL 4 |
||
4.04 |
Einsenkungsmarken |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
KAPITEL 5 |
||
5.06 Nummer 1 Satz 1 |
Mindestgeschwindigkeit |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
KAPITEL 6 |
||
6.01 Nummer 1 |
Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Nummer 3 |
Neigung und Umgebungstemperaturen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
Nummer 7 |
Wellendurchführungen von Ruderschäften |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
6.02 Nummer 2 |
Inbetriebsetzen der 2. Antriebsanlage mit nur einer Bedienungshandlung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
Nummer 3 |
Erreichen der Manövriereigenschaften nach Kapitel 5 bei Betrieb der zweiten Antriebsanlage/des Handbetriebs |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
6.03 Nummer 1 |
Anschluss anderer Verbraucher an hydraulische Antriebsanlagen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
Nummer 2 |
Separate Hydrauliktanks |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
6.05 Nummer 1 |
Automatische Entkupplung des Handsteuerrads |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
6.06 Nummer 1 |
Zwei voneinander unabhängige Steuersysteme |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
6.07 Nummer 2 Buchstabe a |
Niveaualarm beider Hydrauliktanks und Systemdruck |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
Buchstabe e |
Überwachung der Puffersysteme |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
6.08 Nummer 1 |
Anforderungen an elektronische Anlagen nach Artikel 9.20 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
KAPITEL 7 |
||
7.02 Nummern 2 bis 7 |
Freie Sicht vom Steuerhaus mit Ausnahme der folgenden Nummern: |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
7.02 Nummer 3 Absatz 2 |
Freie Sicht in der Sichtachse des Rudergängers |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
Nummer 5 |
Mindestlichtdurchlässigkeit |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
7.03 Nummer 7 |
Löschen der Alarme |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
Nummer 8 |
Automatisches Umschalten auf eine andere Stromquelle |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
7.04 Nummer 1 |
Bedienung Antriebsmaschinen und Steuereinrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
Nummer 2 |
Maschinensteuerung |
soweit nicht ein Radareinmannsteuerstand vorhanden: bei direkt umsteuerbaren Maschinen spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32), bei übrigen Maschinen, spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
7.09 |
Alarmanlage |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
7.12 Absatz 1 |
Höhenverstellbare Steuerhäuser |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses Bei nicht hydraulischer Absenkung: N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Absätze 2 und 3 |
|
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
KAPITEL 8 |
||
8.01 Nummer 3 |
Nur Verbrennungsmotoren, deren Brennstoffflammpunkt über 55 °C liegt |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
8.02 Nummer 1 |
Sicherung der Maschinenanlagen gegen unbeabsichtigte Inbetriebnahme |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
Nummer 4 |
Isolierung von Maschinenteilen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
8.03 Nummer 2 |
Überwachungseinrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
Nummer 3 |
Einrichtungen zur automatischen Drehzahlreduzierung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
Nummer 5 |
Wellendurchführungen von Antriebsanlagen |
N.E.U. spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
8.05 Nummer 1 |
Brennstofftanks aus Stahl |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
Nummer 2 |
Selbstschließende Entwässerungsventile |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
Nummer 3 |
Keine Brennstofftanks vor dem Kollisionsschott |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
Nummer 4 |
Keine Tagestanks und deren Armaturen über Maschinenanlagen oder Abgasleitungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33). Bis zu diesem Zeitpunkt muss durch Auffangbehälter oder Tropfbleche sichergestellt sein, dass auslaufender Brennstoff gefahrlos abgeleitet werden kann. |
Nummer 6 Satz 3 bis Satz 5 |
Einrichtung und Bemessung der Lüftungsrohre und Verbindungsleitungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
Nummer 7 |
Betätigung der Absperrvorrichtung am Tank von Deck aus |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
Nummer 9 Satz 1 |
Peileinrichtungen müssen bis zum höchsten Füllstand ablesbar sein |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
Nummer 13 |
Füllstandsüberwachung nicht nur für die Antriebsmaschinen sondern auch für die anderen, zum Fahrbetrieb notwendigen Motoren |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
8.06 |
Unterbringung von Schmieröl, Leitungen und Zubehör |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
8.07 |
Unterbringung von Ölen, die in Kraftübertragungssystemen, Schalt-, Antriebs- und Heizsystemen verwendet werden, Leitungen und Zubehör |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
8.08 Nummer 8 |
Ein einfaches Absperrorgan als Anschluss von Ballastzellen an das Lenzsystem genügt nicht für Laderäume, die zur Ballastaufnahme eingerichtet sind |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
Nummer 9 |
Peileinrichtung in Laderaumbilgen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
8.09 Nummer 2 |
Einrichtungen zum Sammeln von ölhaltigem Wasser und gebrauchtem Öl |
N.E.U. spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
8.10 Nummer 3 |
Geräuschgrenze von 65 dB(A) für stillliegende Schiffe |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
KAPITEL 9 |
||
9.01 Nummer 1 Satz 2 |
Erforderliche Unterlagen sind der SUK vorzulegen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Nummer 2 2. Anstrich |
Pläne der Haupt-, Not- und Verteilerschalttafeln müssen sich an Bord befinden |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
Nummer 3 |
Umgebungstemperaturen im Innern und auf Deck |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
9.02 Nummern 1 bis 3 |
Energieversorgungssysteme |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
9.03 |
Schutz gegen Berühren, Eindringen von Fremdkörpern und Wasser |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
9.05 Nummer 4 |
Schutzleiterquerschnitte |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
9.11 Nummer 4 |
Belüftung geschlossener Räume, Schränke oder Kästen, in denen Akkumulatoren aufgestellt sind |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
9.12 |
Schaltanlagen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
9.12 Nummer 3 Buchstabe b |
Erdschlussüberwachungseinrichtung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
9.13 |
Notabschaltvorrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
9.14 |
Installationsmaterial |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
9.14 Nummer 3 Satz 2 |
Verbot einpoliger Schalter in Wasch- und Baderäumen sowie in übrigen Nasszellen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
9.15 Nummer 2 |
Mindestquerschnitt je Ader von 1,5 mm2 |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
Nummer 10 |
Kabel zu beweglichen Steuerhäusern |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
9.16 Nummer 3 Satz 2 |
Zweiter Stromkreis |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
9.19 |
Alarm- und Sicherheitssysteme für maschinentechnische Einrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
9.20 |
Elektronische Anlagen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
9.21 |
Elektromagnetische Verträglichkeit |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
KAPITEL 10 |
||
10.01 |
Ankerausrüstung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
10.02 Nummer 2 Buchstabe a |
Bescheinigung für Drahtseile und andere Seile |
Erstes Seil, das auf dem Schiff ersetzt wird: N.E.U. spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) Zweites und drittes Seil: … (34) |
10.03 Nummer 1 |
Europäische Norm |
Bei Ersatz, spätestens … (33) |
Nummer 2 |
Eignung für Brandklassen A, B und C |
Bei Ersatz, spätestens … (33) |
Nummer 4 |
Füllmasse des CO2 und Rauminhalt |
Bei Ersatz, spätestens … (33) |
10.03a |
Fest installierte Feuerlöschanlagen in Wohnungen, Steuerhäusern und Fahrgasträumen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
10.03b |
Fest installierte Feuerlöschanlagen in Maschinen-, Kessel- und Pumpenräumen |
Vor dem 1. Oktober 1985 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32)zugelassen, wenn sie Artikel 13.03 des Anhangs II der Richtlinie 82/714/EWG entsprechen. |
10.04 |
Anwendung der Europäischen Norm auf Beiboote |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
10.05 Nummer 2 |
Aufblasbare Rettungswesten |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) Rettungswesten, die am Tag vor … (35)an Bord sind, können bis zur Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33)weiter verwendet werden. |
KAPITEL 11 |
||
11.02 Nummer 4 |
Einrichtung der Außenkanten von Decks, Gangborden und anderen Arbeitsbereichen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
11.04 |
Gangbord |
(36)Erste Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32)bei mehr als 7,30 m Breite |
11.05 Nummer 1 |
Zugänge der Arbeitsplätze |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Nummern 2 und 3 |
Türen sowie Ein- und Ausgänge und Gänge mit Höhenunterschieden von mehr als 0,50 m |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
Nummer 4 |
Treppen bei ständig besetzten Arbeitsplätzen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
11.06 Nummer 2 |
Ausgänge und Notausgänge |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
11.07 Nummer 1 Satz 2 |
Steigvorrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Nummern 2 und 3 |
|
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
11.10 |
Lukenabdeckungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
11.11 |
Winden |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (33) |
11.12 Nummern 2 bis 6 und 8 bis 10 |
Krane: Fabrikschild, höchstzulässige Belastung, Schutzvorrichtungen, rechnerischer Nachweis, Prüfung durch Sachverständige, Unterlagen an Bord |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
11.13 |
Lagerung brennbarer Flüssigkeiten |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
KAPITEL 12 |
||
12.01 Nummer 1 |
Wohnungen für die normalerweise an Bord lebenden Personen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
12.02 Nummer 3 |
Lage der Fußböden |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Nummer 4 |
Aufenthalts- und Schlafräume |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Nummer 5 |
Lärm und Vibration in Wohnungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
12.02 Nummer 6 |
Stehhöhe in Wohnungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Nummer 8 |
Bodenfläche der Aufenthaltsräume |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Nummer 9 |
Volumen der Räume |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Nummer 10 |
Luftvolumen pro Person |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Nummer 11 |
Abmessungen der Türen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Nummer 12 Buchstaben a und b |
Anordnung der Treppen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Nummer 13 |
Leitungen für gefährliche Gase und gefährliche Flüssigkeiten |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
12.03 |
Sanitäre Einrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
12.04 |
Küchen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
12.05 |
Trinkwasseranlagen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
12.06 |
Heizung und Lüftung |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
12.07 Nummer 1 Satz 2 |
Sonstige Wohnungseinrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
KAPITEL 15 |
||
|
Fahrgastschiffe |
s. Artikel 8 dieser Richtlinie |
KAPITEL 15a |
||
|
Segelfahrgastschiffe |
s. Artikel 8 dieser Richtlinie |
KAPITEL 16 |
||
16.01 Nummer 2 |
Spezialwinden oder gleichwertige Einrichtungen auf dem zum Schieben geeigneten Fahrzeug |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
Nummer 3 letzter Satz |
Anforderungen an Antriebe |
N.E.U. spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (32) |
KAPITEL 17 |
||
|
Schwimmende Geräte |
s. Artikel 8 dieser Richtlinie |
KAPITEL 21 |
||
|
Freizeitfahrzeuge |
s. Artikel 8 dieser Richtlinie |
KAPITEL 22b |
||
22b.03 |
Zweite Antriebsanlage für Rudermaschinen |
N.E.U. spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (34) |
Artikel 24a.03
Abweichungen für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 1985 auf Kiel gelegt wurden
1. Zusätzlich zu Artikel 24a.02 dürfen Schiffe, die vor dem 1. Januar 1985 auf Kiel gelegt wurden, von den folgenden Vorschriften unter den in Spalte 3 der nachstehenden Tabelle beschriebenen Bedingungen abweichen, vorausgesetzt die Sicherheit des Fahrzeuges und der Besatzung ist auf angemessene Weise gewährleistet.
2. In der nachstehenden Tabelle bedeuten
— |
„N.E.U.“: Die Vorschrift gilt nicht für Fahrzeuge, die schon in Betrieb sind, es sei denn, die betroffenen Teile werden ersetzt oder umgebaut, d.h., die Vorschrift gilt nur für Neubauten sowie bei Ersatz oder bei Umbau der betroffenen Teile oder Bereiche. Werden bestehende Teile durch Austauschteile in gleicher Technik und Machart ersetzt, bedeutet dies keinen Ersatz „E“ im Sinne dieser Übergangsbestimmungen. |
— |
„Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses“: Die Vorschrift muss bei der Ersterteilung oder nächsten Erneuerung der Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses, die auf den … (27) folgt, erfüllt sein. Endet die Gültigkeitsdauer des Gemeinschaftszeugnisses zwischen dem … (27) und einen Tag vor … (31), so gilt diese Vorschrift erst ab dem … (31) verpflichtend. |
Artikel und Nummer |
Inhalt |
Frist bzw. Bemerkungen |
KAPITEL 3 |
||
3.03 Nummer 1 |
Wasserdichte Querschotte |
N.E.U. |
3.03 Nummer 2 |
Wohnungen, Sicherheitseinrichtungen |
N.E.U. |
3.03 Nummer 5 |
Öffnungen in wasserdichten Schotten |
N.E.U. |
3.04 Nummer 2 |
Begrenzungsflächen Bunker |
N.E.U. |
3.04 Nummer 7 |
Schalldruckpegel Maschinenräume |
N.E.U. |
KAPITEL 4 |
||
4.01 |
Sicherheitsabstand |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (37) |
4.02 |
Freibord |
N.E.U. |
KAPITEL 6 |
||
6.01 Nummer 3 |
Ausführung der Steuereinrichtung |
N.E.U. |
KAPITEL 7 |
||
7.01 Nummer 2 |
Schalldruckpegel Steuerhaus |
N.E.U. |
7.05 Nummer 2 |
Kontrolle der Signalleuchten |
N.E.U. |
7.12 |
In der Höhe verstellbare Steuerhäuser |
N.E.U. |
KAPITEL 8 |
||
8.01 Nummer 3 |
Verbot bestimmter Brennstoffe |
N.E.U. |
8.04 |
Abgasleitungen von Motoren |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses |
8.05 Nummer 13 |
Warnanlage Brennstoffniveau |
N.E.U. |
8.08 Nummer 2 |
Vorhandensein der Lenzpumpen |
N.E.U. |
8.08 Nummern 3 und 4 |
Lenzrohrdurchmesser, Fördermenge Lenzpumpen |
N.E.U. |
8.08 Nummer 5 |
Selbstansaugende Lenzpumpen |
N.E.U. |
8.08 Nummer 6 |
Vorhandensein der Sauger |
N.E.U. |
8.08 Nummer 7 |
Selbstschließende Armatur Achterpiek |
N.E.U. |
8.10 Nummer 2 |
Fahrgeräusch der Schiffe |
N.E.U. |
KAPITEL 9 |
||
9.01 Nummer 2 |
Unterlagen für elektrische Anlagen |
N.E.U. |
9.01 Nummer 3 |
Ausführung elektrischer Anlagen |
N.E.U. |
9.06 |
Zulässige maximale Spannungen |
N.E.U. |
9.10 |
Generatoren und Motoren |
N.E.U. |
9.11 Nummer 2 |
Akkumulatoren |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (38) |
9.12 Nummer 2 |
Schalter, Schutzeinrichtungen |
N.E.U., spätestens bei Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem … (38) |
9.14 Nummer 3 |
Gleichzeitige Schaltung |
N.E.U. |
9.15 |
Kabel |
N.E.U. |
9.16 Nummer 3 |
Beleuchtung Maschinenraum |
N.E.U. |
9.17 Nummer 1 |
Schalttafeln für Signalleuchten |
N.E.U. |
9.17 Nummer 2 |
Speisung von Signalleuchten |
N.E.U. |
KAPITEL 10 |
||
10.01 Nummer 9 |
Ankerwinden |
N.E.U. |
10.04 Nummer 1 |
Beiboot nach Norm |
N.E.U. |
10.05 Nummer 1 |
Rettungsringe nach Norm |
N.E.U. |
10.05 Nummer 2 |
Rettungswesten nach Norm |
N.E.U. |
KAPITEL 11 |
||
11.11 Nummer 2 |
Sicherung der Winden |
N.E.U. |
KAPITEL 12 |
||
12.02 Nummer 13 |
Leitungen für gefährliche Gase oder Flüssigkeiten |
N.E.U. |
Artikel 24a.04
Sonstige Abweichungen
Falls die Anwendung der in diesem Kapitel genannten Bestimmungen nach Ablauf der Übergangsbestimmungen praktisch schwer ausführbar ist oder unzumutbar hohe Kosten verursacht, kann die Untersuchungskommission aufgrund von Empfehlungen des Ausschusses Abweichungen von diesen Vorschriften gestatten. Diese Abweichungen sind in das Schiffsattest einzutragen.
(1) Für Geräte mit hoher Wärmeentwicklung: IP 12.
(2) Wenn die Schutzart nicht durch das Gerät selbst sichergestellt ist, muss der Aufstellungsbereich die Schutzart, wie in der Tafel angegeben, erfüllen.
(3) Elektrische Einrichtung vom Typ bescheinigte Sicherheit, wie
a) |
Europäische Normen EN 50014: 1997; 50015: 1998; 50016: 2002; 50017: 1998; 50018: 2000; 50019: 2000 und 50020: 2002 oder |
b) |
die entsprechenden IEC-Publikationen 60079 in der am 1. Oktober 2003 gültigen Fassung. |
(4) Bei Erzeugung dieser Spannung aus Netzen höherer Spannung muss eine galvanische Trennung (Sicherheitstransformator) verwendet werden.
(5) Der Sekundärstromkreis muss allpolig gegen Masse isoliert sein.
(6) Trennflächen zwischen Kontrollstationen und innenliegenden Sammelflächen müssen dem Typ A0 entsprechen, bei außen liegenden Sammelflächen jedoch lediglich dem Typ B15.
(7) Trennflächen zwischen Unterkunftsräumen und innenliegenden Sammelflächen müssen dem Typ A30 entsprechen, bei außen liegenden Sammelflächen jedoch lediglich dem Typ B15.
(8) Wände von Kabinen untereinander, Wände zwischen Kabinen und Gängen und senkrechte Trennflächen von Fahrgastbereichen nach Nummer 10 müssen dem Typ B15, bei Räumen mit Druckwassersprühanlagen dem Typ B0 entsprechen.
(9) Trennflächen zwischen Maschinenräumen nach Artikeln 15.07 und 15.10 Nummer 6 müssen dem Typ A60, ansonsten dem Typ A0 entsprechen. Für Trennflächen von Küchen zu Kühlräumen oder Vorratsräumen für Nahrungsmittel ist B15 ausreichend.
(10) Für Trennflächen von Küchen zu Kühlräumen oder Vorratsräumen für Nahrungsmittel ist B15 ausreichend.
(11) Trennflächen zwischen Kontrollstationen und innenliegenden Sammelflächen müssen dem Typ A0 entsprechen, bei außen liegenden Sammelflächen jedoch lediglich dem Typ B15.
(12) Trennflächen zwischen Unterkunftsräumen und innenliegenden Sammelflächen müssen dem Typ A30 entsprechen, bei außen liegenden Sammelflächen jedoch lediglich dem Typ B15.
(13) Wände von Kabinen untereinander, Wände zwischen Kabinen und Gängen und senkrechte Trennflächen von Fahrgastbereichen nach Nummer 10 müssen dem Typ B15, bei Räumen mit Druckwassersprühanlagen dem Typ B0 entsprechen.
(14) Trennflächen zwischen Maschinenräumen nach Artikeln 15.07 und 15.10 Nummer 6 müssen dem Typ A60, ansonsten dem Typ A0 entsprechen. Für Trennflächen von Küchen zu Kühlräumen oder Vorratsräumen für Nahrungsmittel ist B15 ausreichend.
(15) Abstand vom Saling bis zum Deck.
(16) Gesamtlänge der Stenge ohne Stengentopp.
(17) Durchmesser der Stenge in der Höhe des Toppbeschlages.
(18) Gesamtlänge des Bugspriets.
(19) Gesamtlänge des Klüverbaums.
(20) Gesamtlänge des Großbaumes.
(21) Gesamtlänge der Gaffel.
(22) Abstand vom Top oder Saling bis zum Deck.
(23) Abstand vom Top oder Saling bis zum Deck.
(24) ABl. L 207 vom 23.7.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/79/EG (ABl. L 331 vom 7.12.1998, S. 1).
(25) ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.
(26) Raumabschnitte freier Flüssigkeitsoberflächen entstehen, wenn durch wasserdichte Längs- und/oder Querunterteilungen voneinander unabhängige Flüssigkeitsoberflächen gebildet werden.
(27) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
1. |
Vor dem 1. Oktober 1980 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 7.03 Nummer 5 der am 1. April 1976 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung 1975-I-23 entsprechen. |
2. |
Vom 1. April 1992 bis 31. Dezember 1994 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 7.03 Nummer 5 der am 31. Dezember 1994 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen. |
1. |
Vor dem 1. Oktober 1980 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 7.03 Nummer 5 der am 1. April 1976 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung 1975-I-23 entsprechen. |
2. |
Vom 1. April 1992 bis 31. Dezember 1994 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 7.03 Nummer 5 der am 31. Dezember 1994 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen. |
3. |
Vom 1. April 1992 bis 31. Dezember 1994 erteilte Empfehlungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu Artikel 7.03 Nummer 5 der am 31. Dezember 1994 geltenden Rheinschiffsuntersuchungs-ordnung bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 gültig. |
1. |
Vor dem 1. Oktober 1980 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 7.03 Nummer 5 der am 1. April 1976 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung 1975-I-23 entsprechen. |
2. |
Vom 1. April 1992 bis 31. Dezember 1994 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 7.03 Nummer 5 der am 31. Dezember 1994 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen. |
3. |
Vom 1. April 1992 bis 31. Dezember 1994 erteilte Empfehlungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu Artikel 7.03 Nummer 5 der am 31. Dezember 1994 geltenden Rheinschiffsuntersuchungs-ordnung bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 gültig. |
1. |
Vor dem 1. Oktober 1980 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 7.03 Nummer 5 der am 1. April 1976 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung 1975-I-23 entsprechen. |
2. |
Vom 1. April 1992 bis 31. Dezember 1994 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 7.03 Nummer 5 der am 31. Dezember 1994 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen. |
3. |
Vom 1. April 1992 bis 31. Dezember 1994 erteilte Empfehlungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu Artikel 7.03 Nummer 5 der am 31. Dezember 1994 geltenden Rheinschiffsuntersuchungs-ordnung bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 gültig. |
4. |
Artikel 10.03b Nummer 2 Buchstabe a gilt bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 nur, wenn diese Anlagen in Schiffe eingebaut werden, die nach dem 1. Oktober 1992 auf Kiel gelegt wurden. |
1. |
Vor dem 1. Oktober 1980 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 7.03 Nummer 5 der am 1. April 1976 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung 1975-I-23 entsprechen. |
2. |
Vom 1. April 1992 bis 31. Dezember 1994 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 7.03 Nummer 5 der am 31. Dezember 1994 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen. |
3. |
Vom 1. April 1992 bis 31. Dezember 1994 erteilte Empfehlungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu Artikel 7.03 Nummer 5 der am 31. Dezember 1994 geltenden Rheinschiffsuntersuchungs-ordnung bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 gültig. |
4. |
Artikel 10.03b Nummer 2 Buchstabe a gilt bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 nur, wenn diese Anlagen in Schiffe eingebaut werden, die nach dem 1. Oktober 1992 auf Kiel gelegt wurden. |
(29) Die Vorschrift gilt für Schiffe, die nach dem 31.12.1994 auf Kiel gelegt wurden, und für in Betrieb befindliche Schiffe mit folgender Maßgabe:
Bei einer Erneuerung des gesamten Laderaumbereichs sind die Vorschriften des Artikels 11.04 einzuhalten.
Bei Umbauten, die sich über die gesamte Länge des Gangbordbereichs erstrecken und durch die die lichte Breite des Gangbords verändert wird,
a) |
muss Artikel 11.04 eingehalten werden, wenn die vor dem Umbau vorhandene lichte Breite des Gangbords bis zu einer Höhe von 0,90 m oder die lichte Breite darüber verringert werden soll, |
b) |
darf die vor dem Umbau vorhandene lichte Breite des Gangbords bis zu einer Höhe von 0,90 m oder die lichte Breite darüber nicht unterschritten werden, wenn diese Maße kleiner sind als die nach Artikel 11.04. |
1. |
Vom 1. Januar 1995 bis 31. März 2003 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 10.03 Nummer 5 der am 31. März 2002 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen. |
1. |
Vom 1. Januar 1995 bis 31. März 2003 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 10.03 Nummer 5 der am 31. März 2002 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen. |
2. |
Vom 1. Januar 1995 bis 31. März 2002 erteilte Empfehlungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu Artikel 10.03 Nummer 5 der am 31. März 2002 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 gültig. |
1. |
Vom 1. Januar 1995 bis 31. März 2003 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 10.03 Nummer 5 der am 31. März 2002 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen. |
2. |
Vom 1. Januar 1995 bis 31. März 2002 erteilte Empfehlungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu Artikel 10.03 Nummer 5 der am 31. März 2002 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 gültig. |
1. |
Vom 1. Januar 1995 bis 31. März 2003 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 10.03 Nummer 5 der am 31. März 2002 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen. |
2. |
Vom 1. Januar 1995 bis 31. März 2002 erteilte Empfehlungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu Artikel 10.03 Nummer 5 der am 31. März 2002 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 gültig. |
3. |
Artikel 10.03b Nummer 2 Buchstabe a gilt bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 nur, wenn diese Anlagen in Schiffe eingebaut werden, die nach dem 1. Oktober 1992 auf Kiel gelegt wurden. |
1. |
Vom 1. Januar 1995 bis 31. März 2003 fest installierte CO2-Feuerlöschanlagen bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 zugelassen, wenn sie Artikel 10.03 Nummer 5 der am 31. März 2002 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung entsprechen. |
2. |
Vom 1. Januar 1995 bis 31. März 2002 erteilte Empfehlungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt zu Artikel 10.03 Nummer 5 der am 31. März 2002 geltenden Rheinschiffsuntersuchungsordnung bleiben bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 gültig. |
3. |
Artikel 10.03b Nummer 2 Buchstabe a gilt bis zur Erteilung oder Erneuerung des Gemeinschaftszeugnisses nach dem 1.1.2035 nur, wenn diese Anlagen in Schiffe eingebaut werden, die nach dem 1. Oktober 1992 auf Kiel gelegt wurden. |
(31) Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(32) 43 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(33) 18 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(34) 23 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(35) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(36) Die Vorschrift gilt für Schiffe, die zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie auf Kiel gelegt wurden und für in Betrieb befindliche Schiffe mit folgender Maßgabe:
Bei einer Erneuerung des gesamten Laderaumbereichs sind die Vorschriften des Artikels 11.04 einzuhalten.
Bei Umbauten, die sich über die gesamte Länge des Gangbordbereichs erstrecken und durch die die lichte Breite des Gangbords verändert wird,
a) |
muss Artikel 11.04 eingehalten werden, wenn die vor dem Umbau vorhandene lichte Breite des Gangbords bis zu einer Höhe von 0,90 m oder die lichte Breite darüber verringert werden soll, |
b) |
darf die vor dem Umbau vorhandene lichte Breite des Gangbords bis zu einer Höhe von 0,90 m oder die lichte Breitedarüber nicht unterschritten werden, wenn diese Maße kleiner sind als die nach Artikel 11.04. |
(37) 13 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
(38) 23 Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.
Anlage I
SICHERHEITSZEICHEN
Bild 1 Zutritt für Unbefugte verboten |
|
Farbe: rot/weiß/schwarz |
Bild 2 Feuer, offenes Licht und Rauchen verboten |
|
Farbe: rot/weiß/schwarz |
Bild 3 Hinweis auf ein Feuerlöschgerät |
|
Farbe: rot/weiß |
Bild 4 Warnung vor allgemeiner Gefahr |
|
Farbe: schwarz/gelb |
Bild 5 Löschschlauch |
|
Farbe: rot/weiß |
Bild 6 Feuerlöscheinrichtung |
|
Farbe: rot/weiß |
Bild 7 Gehörschutz benutzen |
|
Farbe: blau/weiß |
Bild 8 Verbandskasten |
|
Farbe: grün/weiß |
Die verwendeten Piktogramme können leicht variieren oder detaillierter sein als die Darstellungen in dieser Anlage, vorausgesetzt, dass die Bedeutung nicht verändert wird und keine Unterschiede und Anpassungen die Bedeutung unverständlich machen.
Anlage II
DIENSTANWEISUNGEN
Nummer 1 |
: |
Anforderungen an die Ausweich- und Wendeeigenschaften |
Nummer 2 |
: |
Anforderungen an Mindestgeschwindigkeit, Stoppeigenschaften und Rückwärtsfahreigenschaften |
Nummer 3 |
: |
Anforderungen an Kupplungssysteme und Kupplungseinrichtungen von Fahrzeugen, die einen starren Verband fortbewegen oder in einem starren Verband fortbewegt werden sollen |
Nummer 4 |
: |
Geräuschmessungen |
Nummer 5 |
: |
Spezialanker mit verminderter Ankermasse |
Nummer 6 |
: |
Festigkeit von wasserdichten Schiffsfenstern |
Nummer 7 |
: |
Anforderungen an Sprinkleranlagen |
Nummer 8 |
: |
Ausstellung des Gemeinschaftszeugnisses |
Nummer 9 |
: |
Brennstofftanks auf schwimmenden Geräten |
Nummer 10 |
: |
Mindestdicke der Außenhaut auf Schleppkähnen |
Nummer 11 |
: |
Einrichtungen zum Sammeln von Altöl |
Nummer 12 |
: |
Fortbewegung aus eigener Kraft |
Nummer 13 |
: |
Geeignete Feueralarmsysteme |
Nummer 14 |
: |
Nachweis der Schwimmfähigkeit, Trimmlage und Stabilität der getrennten Schiffsteile |
Nummer 15 |
: |
Ausrüstung von Schiffen, die mit Mindestbesatzung betrieben werden sollen |
Nummer 16 |
: |
Kabel |
Nummer 17 |
: |
Freie Sicht |
ANHANG III
BEREICHE MÖGLICHER ZUSÄTZLICHER TECHNISCHER VORSCHRIFTEN FÜR SCHIFFE AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 1 UND 2
Alle von einem Mitgliedstaat nach Artikel 5 Absatz 1 dieser Richtlinie erlassenen zusätzlichen technischen Bestimmungen für Schiffe, die die Binnenwasserstraßen der Zone 1 und/oder 2 auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaates befahren, sind auf folgende Bereiche begrenzt:
1. |
Begriffsbestimmungen
|
2. |
Festigkeit
|
3. |
Sicherheitsabstand und Freibord
|
4. |
Verschlusszustand der Öffnungen des Schiffskörpers und der Aufbauten
|
5. |
Ausrüstung
|
6. |
Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe
|
7. |
Verbände und Containerverkehr
|
ANHANG IV
BEREICHE MÖGLICHER EINSCHRÄNKUNGEN DER TECHNISCHEN VORSCHRIFTEN FÜR SCHIFFE AUF BINNENWASSERSTRASSEN DER ZONEN 3 UND 4
Die von einem Mitgliedstaat gemäß Artikel 5 Absatz 7 dieser Richtlinie erlassenen eingeschränkten technischen Vorschriften für Schiffe, die ausschließlich auf Wasserstraßen der Zone 3 oder 4 auf dem Gebiet dieses Mitgliedstaates verkehren, sind auf die nachstehend aufgeführten Bereiche beschränkt:
|
Zone 3
|
|
Zone 4
|
ANHANG V
MUSTER DER GEMEINSCHAFTSZEUGNISSE FÜR BINNENSCHIFFE
TEIL I
MUSTER DES GEMEINSCHAFTSZEUGNISSES FÜR BINNENSCHIFFE
TEIL II
MUSTER EINES ZUSÄTZLICHEN GEMEINSCHAFTSZEUGNISSES FÜR BINNENSCHIFFE
TEIL III
MUSTER DES VORLÄUFIGEN GEMEINSCHAFTSZEUGNISSES FÜR BINNENSCHIFFE
ANHANG VI
MUSTER DES VERZEICHNISSES DER GEMEINSCHAFTSZEUGNISSE FÜR BINNENSCHIFFE
ANHANG VII
KLASSIFIKATIONSGESELLSCHAFTEN
INHALT
Teil I: |
Kriterien für die Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften |
Teil II: |
Verfahren für die Anerkennung von Klassifikationsgesellschaften |
Teil III: |
Liste der anerkannten Klassifikationsgesellschaften |
TEIL I
KRITERIEN FÜR DIE ANERKENNUNG VON KLASSIFIKATIONSGESELLSCHAFTEN
Eine Klassifikationsgesellschaft, die nach Artikel 10 dieser Richtlinie anerkannt werden will, muss alle im Folgenden aufgeführten Kriterien erfüllen:
1. |
Die Klassifikationsgesellschaft kann umfassende Erfahrungen in der Beurteilung des Entwurfs und der Bauausführung von Binnenschiffen, auch für den Transport gefährlicher Güter, belegen. Die Klassifikationsgesellschaft hat ein umfassendes Vorschriftenwerk für den Entwurf, den Bau und die regelmäßige Besichtigung von Binnenschiffen auch für den Transport gefährlicher Güter, das mindestens in deutscher, englischer, französischer oder niederländischer Sprache veröffentlicht und mit Hilfe von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen kontinuierlich weiterentwickelt und verbessert wird. Die Vorschriften dürfen nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht oder zu geltenden internationalen Vereinbarungen stehen. |
2. |
Die Klassifikationsgesellschaft muss ihre Schiffsregister jährlich veröffentlichen. |
3. |
Die Klassifikationsgesellschaft darf nicht von Schiffseignern oder Unternehmen oder anderen abhängig sein, die gewerblich Schiffe konzipieren, bauen, ausrüsten, in Stand halten, betreiben oder versichern. Die Klassifikationsgesellschaft darf in Bezug auf ihre Einnahmen nicht von einem einzigen Gewerbeunternehmen abhängig sein. |
4. |
Die Klassifikationsgesellschaft hat ihren Geschäftssitz oder eine in allen Bereichen, für die sie im Rahmen der für die Binnenschifffahrt geltenden Vorschriften zuständig ist, beschluss- und handlungsfähige Niederlassung in einem der Mitgliedstaaten. |
5. |
Die Klassifikationsgesellschaft sowie ihre Sachverständigen verfügen über einen guten Ruf in der Binnenschifffahrt; die Sachverständigen müssen sich als fachlich qualifiziert ausweisen können. Sie müssen unter der Verantwortung der Klassifikationsgesellschaft handeln. |
6. |
Die Klassifikationsgesellschaft verfügt über eine erhebliche Zahl von Mitarbeitern für technische Leitungs-, Hilfs-, Prüf-, Besichtigungs- und Forschungsaufgaben, die den Aufgaben und den klassifizierten Schiffen angemessen ist und darüber hinaus für die Weiterentwicklung der Fähigkeiten und des Vorschriftenwerks sorgt. Sie unterhält Besichtiger in mindestens einem Mitgliedstaat. |
7. |
Die Klassifikationsgesellschaft arbeitet nach standesrechtlichen Grundsätzen. |
8. |
Die Klassifikationsgesellschaft wird so geleitet und verwaltet, dass die Vertraulichkeit der von einem Mitgliedstaat geforderten Auskünfte gewahrt bleibt. |
9. |
Die Klassifikationsgesellschaft ist bereit, einem Mitgliedstaat sachdienliche Auskünfte zu erteilen. |
10. |
Die Geschäftsführung der Klassifikationsgesellschaft hat ihre Politik, ihre Ziele und ihre Verpflichtungen bezüglich der Qualitätssicherung schriftlich niedergelegt und stellt sicher, dass diese Politik auf allen Ebenen der Klassifikationsgesellschaft verstanden, umgesetzt und fortgeschrieben wird. |
11. |
Die Klassifikationsgesellschaft hat ein wirksames System für die interne Qualitätssicherung entwickelt und umgesetzt und schreibt dieses System fort; es stützt sich auf geeignete Teile international anerkannter Qualitätssicherungsnormen, steht mit den Normen EN 45004 (Überprüfungsstellen) und EN 29001 — in der Auslegung der IACS-Bestimmungen für die Regelung der Zertifizierung von Qualitätssicherungssystemen — im Einklang. Das Qualitätssicherungssystem muss von einer unabhängigen Prüfstelle zertifiziert sein, die von der Verwaltung des Staates, in dem die Klassifikationsgesellschaft ihren Geschäftssitz oder eine Niederlassung nach Nummer 4 hat, anerkannt sein muss und stellt unter anderem sicher, dass
|
12. |
Das Qualitätssicherungssystem muss von einer unabhängigen Prüfstelle zertifiziert sein, die von der Verwaltung des Staates, in dem die Klassifikationsgesellschaft ihren Sitz oder eine Niederlassung nach Nummer 4 hat, anerkannt sein muss. |
13. |
Die Klassifikationsgesellschaft verpflichtet sich, ihre Vorschriften unter Berücksichtigung der geeigneten Richtlinien der Europäischen Union anzupassen und dem Ausschuss alle sachdienlichen Auskünfte rechtzeitig zu erteilen. |
14. |
Die Klassifikationsgesellschaft verpflichtet sich, die bereits anerkannten Klassifikationsgesellschaften regelmäßig zu konsultieren, um die Gleichwertigkeit ihrer technischen Normen und deren Durchführung zu gewährleisten und sollte es Vertretern eines Mitgliedstaates und anderen Beteiligten gestatten, sich an der Entwicklung ihres Vorschriftenwerks zu beteiligen. |
TEIL II
VERFAHREN FÜR DIE ANERKENNUNG VON KLASSIFIKATIONSGESELLSCHAFTEN
Die Anerkennung einer Klassifikationsgesellschaft gemäß Artikel 10 dieser Richtlinie wird von der Kommission nach dem in Artikel 19 Absatz 2 dieser Richtlinie genannten Verfahren ausgesprochen. Zusätzlich ist dabei folgendes Verfahren zu beachten:
1. |
Die Vertreter des Staates, in dem die Klassifikationsgesellschaft ihren Geschäftssitz oder eine in allen Bereichen, für die sie im Rahmen der für die Binnenschifffahrt geltenden Verordnungen zuständig ist, beschluss- und handlungsfähige Niederlassung hat, legen der Kommission einen Antrag auf Anerkennung vor. Daneben übermitteln die Vertreter dieses Staates alle Informationen und Unterlagen, die zur Prüfung der Erfüllung der Kriterien für die Anerkennung erforderlich sind. |
2. |
Jedes Mitglied des Ausschusses kann die Übermittlung weiterer Informationen oder Unterlagen sowie eine Anhörung der betreffenden Klassifikationsgesellschaft verlangen. |
3. |
Der Entzug einer Anerkennung erfolgt entsprechend. Jedes Mitglied des Ausschusses kann den Entzug einer Anerkennung beantragen. Die Vertreter des Staates, die den Entzug beantragen, haben die den Antrag stützenden Informationen und Unterlagen vorzulegen. |
4. |
Bei ihren Entscheidungen berücksichtigt die Kommission Entscheidungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, die die Anerkennung der betreffenden Klassifikationsgesellschaft betrifft. Vor Aussprache der Anerkennung einer Klassifikationsgesellschaft, die von der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt nicht anerkannt ist, konsultiert die Kommission das Sekretariat der Zentralkommission. |
5. |
Nach jeder Entscheidung über die Anerkennung einer Klassifikationsgesellschaft oder den Entzug einer Anerkennung wird die Liste der anerkannten Gesellschaften geändert. |
6. |
Die Kommission unterrichtet die betreffenden Klassifikationsgesellschaften über ihre Entscheidungen. |
TEIL III
LISTE DER ANERKANNTEN KLASSIFIKATIONSGESELLSCHAFTEN
Auf der Grundlage der Kriterien der Teile I und II sind zurzeit die folgenden Klassifikationsgesellschaften gemäß dem Artikel 10 dieser Richtlinie anerkannt:
1. |
Bureau Veritas |
2. |
Germanischer Lloyd |
3. |
Lloyd's Register of Shipping. |
Bis zu ihrer Anerkennung nach den Teilen I und II sind Klassifikationsgesellschaften, die von einem Mitgliedstaat gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (1) anerkannt und genehmigt sind, zurzeit gemäß Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie nur für Fahrzeuge anerkannt, die ausschließlich auf Wasserstraßen dieses Mitgliedstaates verkehren.
(1) ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/84/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 53).
ANHANG VIII
VERFAHRENSVORSCHRIFTEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON UNTERSUCHUNGEN
Artikel 1
Wenn die Behörde bei einer Prüfung feststellt, dass das Fahrzeug ein ungültiges Zeugnis mitführt oder den Angaben dieses Zeugnisses nicht entspricht, aber das ungültige Zeugnis oder diese mangelnde Übereinstimmung keine offenkundige Gefahr darstellt, muss der Eigner des Fahrzeuges oder sein Vertreter alle notwendigen Maßnahmen treffen, um Abhilfe zu schaffen. Die Behörde, die das Zeugnis erteilt oder zuletzt erneuert hat, wird innerhalb von sieben Tagen benachrichtigt.
Artikel 2
Wenn die Behörde bei den in Artikel 1 genannten Prüfungen feststellt, dass das Zeugnis an Bord fehlt oder dass das Fahrzeug eine offenkundige Gefahr darstellt, kann diese Behörde die Weiterfahrt des Fahrzeuges so lange untersagen, bis die notwendigen Abhilfemaßnahmen getroffen sind.
Sie kann auch Maßnahmen vorschreiben, die es dem Fahrzeug — gegebenenfalls nach durchgeführter Beförderung — ermöglichen, bis zu einem Ort, an dem es untersucht oder instandgesetzt wird, ohne Gefahr weiterzufahren. Die Behörde, die das Zeugnis erteilt oder zuletzt erneuert hat, wird innerhalb von sieben Tagen benachrichtigt.
Artikel 3
Ein Mitgliedstaat, der die Fahrt eines Fahrzeuges unterbrochen hat oder den Eigner des Fahrzeuges von seiner Absicht unterrichtet hat, dies zu tun, sofern die festgestellten Mängel nicht behoben werden, unterrichtet innerhalb von sieben Tagen die Behörde des Mitgliedstaates, die das Zeugnis erteilt oder zuletzt erneuert hatte, über die von ihm getroffene oder beabsichtigte Maßnahme.
Artikel 4
Jede Verfügung aufgrund der zur Durchführung dieser Richtlinie erlassenen Vorschriften, durch die die Fahrt eines Fahrzeuges unterbrochen wird, ist genau zu begründen. Sie ist den Beteiligten unter Angabe der in den Mitgliedstaaten nach dem geltenden Recht vorgesehenen Rechtsmittel und der Rechtsmittelfristen unverzüglich zuzustellen.
ANHANG IX
VORSCHRIFTEN FÜR SIGNALLICHTER, RADARAUSRÜSTUNGEN UND WENDEANZEIGER
Teil I: |
Vorschriften über die Farbe und Lichtstärke der Bordlichter sowie die Zulassung von Signalleuchten in der Binnenschifffahrt |
Teil II: |
Vorschriften über die Prüf- und Zulassungsbedingungen für Signalleuchten in der Binnenschifffahrt |
Teil III: |
Vorschriften über die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Navigationsradaranlagen in der Binnenschifffahrt |
Teil IV: |
Vorschriften über die Mindestanforderungen und Prüfbedingungen für Wendeanzeiger in der Binnenschifffahrt |
Teil V: |
Vorschriften für den Einbau und die Funktionsprüfung von Navigationsradaranlagen und Wendeanzeigern in der Binnenschifffahrt |
Teil VI: |
Muster der Zusammenstellung der Prüfinstitute, der zugelassenen Geräte sowie der zugelassenen Einbaufirmen |
TEIL I
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE FARBE UND LICHTSTÄRKE DER BORDLICHTER SOWIE DIE ZULASSUNG VON SIGNALLEUCHTEN IN DER BINNENSCHIFFFAHRT
Inhalt
Kapitel 1 |
Begriffe |
Artikel 1.01 |
Signalleuchten |
1.02 |
Signallichter |
1.03 |
Lichtquellen |
1.04 |
Optik |
1.05 |
Filter |
1.06 |
Beziehung zwischen IO, IB und t |
Kapitel 2 |
Anforderungen an die Signallichter |
Artikel 2.01 |
Farbe der Signallichter |
2.02 |
Stärke und Tragweite der Signallichter |
2.03 |
Verteilung der Lichtstärke der Signallichter |
Kapitel 3 |
Anforderungen an die Signalleuchten |
Artikel 3.01 |
Technische Anforderungen |
Kapitel 4 |
Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung |
Artikel 4.01 |
Typprüfung |
4.02 |
Prüfungsverfahren |
4.03 |
Zulassungszeugnis |
4.04 |
Kontrollprüfung |
4.05 |
Kennzeichnung |
Anlage |
Muster des Zulassungszeugnisses für Signalleuchten in der Binnenschifffahrt |
Kapitel 1
Begriffe
Artikel 1.01
Signalleuchten
1. |
Leuchten sind Geräte, die zur Verteilung des Lichtes von künstlichen Lichtquellen dienen, einschließlich der zur Filterung oder Umformung des Lichtes und zur Befestigung oder zum Betrieb der Lichtquellen notwendigen Bestandteile. |
2. |
Leuchten zur Signalgebung an Wasserfahrzeugen werden als Signalleuchten bezeichnet. |
Artikel 1.02
Signallichter
1. |
Signallichter sind Lichterscheinungen, die von Signalleuchten ausgestrahlt werden. |
2. |
Als Topplicht gilt ein weißes Licht, das über einen Horizontbogen von 225° sichtbar sein muss und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht wirft, und zwar 112°30′ nach jeder Seite, d.h. von vorn bis beiderseits 22°30′ hinter die Querlinie. |
3. |
Als Seitenlichter gelten an Steuerbord ein grünes Licht und an Backbord ein rotes Licht, von denen jedes über einen Horizontbogen von 112°30′ sichtbar sein muss und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht wirft, d.h. von vorn bis 22°30′ hinter die Querlinie. |
4. |
Als Hecklicht gilt ein weißes Licht, das über einen Horizontbogen von 135° sichtbar sein muss und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht wirft, und zwar 67°30′ von hinten nach jeder Seite. |
5. |
Als gelbes Hecklicht gilt ein gelbes Licht, das über einen Horizontbogen von 135° sichtbar sein muss und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht wirft, und zwar 67°30′ von hinten nach jeder Seite. |
6. |
Als von allen Seiten sichtbares Licht gilt ein Licht, das über einen Horizontbogen von 360° sichtbar sein muss und ein gleichmäßiges, ununterbrochenes Licht wirft. |
7. |
Ein Funkellicht ist eine Folge regelmäßiger Lichterscheinungen pro Zeiteinheit. |
8. |
Die Signallichter werden nach ihrer Lichtstärke eingeteilt in
|
Artikel 1.03
Lichtquellen
Lichtquellen sind elektrische oder nicht elektrische Einrichtungen, die zur Lichterzeugung in Signalleuchten bestimmt sind.
Artikel 1.04
Optik
1. |
Die Optik ist eine Einrichtung, bestehend aus optisch brechenden, reflektierenden oder brechenden und reflektierenden Elementen einschließlich ihrer Fassungen. Durch die Wirkung dieser Elemente werden von einer Lichtquelle ausgesendete Strahlen in neue, vorgegebene Richtungen gelenkt. |
2. |
Eine durchgefärbte Optik ist eine Optik, die die Farbe und Stärke des durchgelassenen Lichtes ändert. |
3. |
Die neutrale Optik ist eine Optik, die die Stärke des durchgelassenen Lichtes ändert. |
Artikel 1.05
Filter
1. |
Das Farbfilter ist ein selektives Filter, das die Farbe und Stärke des durchgelassenen Lichtes ändert. |
2. |
Das Neutralfilter ist ein aselektives Filter, das die Stärke des durchgelassenen Lichtes ändert. |
Artikel 1.06
Beziehung zwischen IO, IB und t
IO |
ist die fotometrische Lichtstärke in Candela (cd) bei elektrischem Licht bei Nennspannung gemessen. |
IB |
ist die Betriebslichtstärke in Candela (cd). |
t |
ist die Tragweite in Kilometer (km). |
Unter Berücksichtigung z. B. der Alterung der Lichtquelle, Verschmutzung der Optik und Spannungsschwankungen des Bordnetzes wird IB um 25 v.H. kleiner als IO angenommen.
Es gilt demnach:
|
IB = 0,75 · IO |
Die Beziehung zwischen IB und t der Signallichter ist durch folgende Gleichung gegeben:
|
IB = 0,2 · t2 · q–t |
Der atmosphärische Transmissionsfaktor q wird mit 0,76 angenommen, was einer meteorologischen Sichtweite von 14,3 km entspricht.
Kapitel 2
Anforderungen an die Signallichter
Artikel 2.01
Farbe der Signallichter
1. |
Für die Signallichter wird ein Signalsystem mit fünf Farben verwendet, das die Farben
Dieses System entspricht den Empfehlungen der Internationalen Beleuchtungskommission Publikation CIE no 2.2 (TC-1.6) 1975 „Farben für Signallichter“. Die Farben gelten für das von der Signalleuchte ausgestrahlte Licht. |
2. |
Die Farbgrenzlinien der Farbbereiche werden durch Angabe der Koordinaten der Eckpunkte der Bereiche der Farbtafel nach Publikation CIE no 2.2 (TC-1.6) 1975 (siehe Farbtafel) wie folgt bestimmt:
Farbtafel nach CIE
|
Artikel 2.02
Stärke und Tragweite der Signallichter
Folgende Tabelle enthält die zugelassenen Grenzwerte von IO, IB und t für die verschiedenen Signallichter für den Tag- und Nachtbetrieb, wobei die genannten Werte für das von den Signalleuchten ausgestrahlte Licht gelten.
IO und IB werden in cd und t in km angegeben.
Grenzwerte
Arten der Signallichter |
Farbe des Signallichtes |
||||||||
weiß |
grün/rot |
gelb |
blau |
||||||
min. |
max. |
min. |
max. |
min. |
max. |
min. |
max. |
||
gewöhnlich |
IO |
2,7 |
10,0 |
1,2 |
4,7 |
1,1 |
3,2 |
0,9 |
2,7 |
IB |
2,0 |
7,5 |
0,9 |
3,5 |
0,8 |
2,4 |
0,7 |
2,0 |
|
t |
2,3 |
3,7 |
1,7 |
2,8 |
1,6 |
2,5 |
1,5 |
2,3 |
|
hell |
IO |
12,0 |
33,0 |
6,7 |
27,0 |
4,8 |
20,0 |
6,7 |
27,0 |
IB |
9,0 |
25,0 |
5,0 |
20,0 |
3,6 |
15,0 |
5,0 |
20,0 |
|
t |
3,9 |
5,3 |
3,2 |
5,0 |
2,9 |
4,6 |
3,2 |
5,0 |
|
stark |
IO |
47,0 |
133,0 |
— |
— |
47,0 |
133,0 |
— |
— |
IB |
35,0 |
100,0 |
— |
— |
35,0 |
100,0 |
— |
— |
|
t |
5,9 |
8,0 |
— |
— |
5,9 |
8,0 |
— |
— |
Für den Tagbetrieb der gelben Funkellichter gilt jedoch eine Mindestlichtstärke IO von 900 cd.
Artikel 2.03
Verteilung der Lichtstärken der Signallichter
1. |
Horizontale Verteilung der Lichtstärken
|
2. |
Vertikale Verteilung der Lichtstärken Bei Neigung der Signalleuchte bis zu ± 5° bezogen auf die Horizontale müssen die Lichtstärken noch mindestens 80 % und bei Neigung bis zu ± 7,5° noch mindestens 60 % der bei 0° vorhandenen Lichtstärke betragen. Hierbei darf das 1,2 fache der bei 0° vorhandenen Lichtstärke nicht überschritten werden. |
Kapitel 3
Anforderungen an die Signalleuchten
Artikel 3.01
Technische Anforderungen
1. |
Konstruktion und Material von Signalleuchten und Lichtquellen müssen die Sicherheit und Dauerhaftigkeit gewährleisten. |
2. |
Die Lichtstärken, Lichtfarben und deren Verteilungen dürfen durch Bauteile der Signalleuchte (z. B. Stege) nicht beeinträchtigt werden. |
3. |
Die Signalleuchten müssen sich einfach und eindeutig an Bord befestigen lassen. |
4. |
Leichtes Auswechseln der Lichtquelle muss sichergestellt sein. |
Kapitel 4
Prüfung, Zulassung und Kennzeichnung
Artikel 4.01
Typprüfung
In einer Typprüfung nach den „Prüfungs- und Zulassungsbedingungen für Signalleuchten in der Binnenschifffahrt“ wird festgestellt, ob die Signalleuchte und deren Lichtquelle den Anforderungen dieser Vorschrift genügt.
Artikel 4.02
Prüfungsverfahren
1. |
Die Typprüfung ist vom Antragsteller bei der zuständigen Prüfbehörde zu beantragen. Zeichnungen und Baumuster sowie die notwendigen Lichtquellen sind in mindestens zweifacher Ausfertigung vorzulegen. |
2. |
Ergibt die Typprüfung keine Beanstandungen, erhält der Antragsteller je eine der eingereichten Zeichnungen, versehen mit dem Zulassungsvermerk, und ein geprüftes Baumuster zurück. Die zweiten Ausfertigungen verbleiben bei der Prüfbehörde. |
3. |
Der Hersteller muss gegenüber der Prüfbehörde erklären, dass die Serienanfertigung in allen Bauteilen dem Baumuster entspricht. |
Artikel 4.03
Zulassungszeugnis
1. |
Hat die Typprüfung ergeben, dass die Anforderungen dieser Vorschrift eingehalten sind, wird der Typ der Signalleuchte zugelassen und dem Antragsteller ein Zulassungszeugnis nach dem Muster der Anlage mit der Kennzeichnung nach Artikel 4.05 erteilt. |
2. |
Der Inhaber des Zulassungszeugnisses
|
Artikel 4.04
Kontrollprüfung
1. |
Die Prüfbehörde ist berechtigt, aus der Serienfertigung stammende Signalleuchten zur Kontrollprüfung zu entnehmen. |
2. |
Ergeben sich bei der Kontrollprüfung schwerwiegende Mängel, kann die Zulassung entzogen werden. |
Artikel 4.05
Kennzeichnung
1. |
Die zugelassenen Signalleuchten, Optiken und Lichtquellen müssen wie folgt gekennzeichnet sein: e . X . JJ . nnn Die Zeichen haben folgende Bedeutung: e = Zulassungszeichen X = Staat, in dem die Zulassung erteilt wurde:
|
2. |
Die Kennzeichnung muss gut lesbar und dauerhaft angebracht sein. |
3. |
Die Kennzeichnung auf dem Gehäuse ist so anzubringen, dass ihre Feststellung an Bord ohne Abbau der Signalleuchte möglich ist. Sind Optik und Gehäuse untrennbar miteinander verbunden, genügt eine Kennzeichnung auf dem Gehäuse. |
4. |
Nur zugelassene Signalleuchten, Optiken und Lichtquellen dürfen mit der nach Nummer 1 vorgeschriebenen Kennzeichnung versehen werden. |
5. |
Die Prüfbehörde teilt die Kennzeichnung umgehend dem Ausschuss mit. ANLAGE
|
TEIL II
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE PRÜF- UND ZULASSUNGSBEDINGUNGEN FÜR SIGNALLEUCHTEN IN DER BINNENSCHIFFFAHRT
Inhalt
Kapitel 1 |
Allgemeine Bestimmungen |
Artikel 1.01 |
Nennspannungen |
1.02 |
Funktionsanforderung |
1.03 |
Befestigung |
1.04 |
Lichtmesstechnische Anforderungen |
1.05 |
Bauteile |
1.06 |
Instandhaltung |
1.07 |
Anforderungen an die Sicherheit |
1.08 |
Zusatzeinrichtungen |
1.09 |
Nichtelektrische Signalleuchten |
1.10 |
Doppelstock-Signalleuchten |
Kapitel 2 |
Licht- und farbmesstechnische Anforderungen |
Artikel 2.01 |
Lichtmesstechnische Anforderungen |
2.02 |
Farbmesstechnische Anforderungen |
Kapitel 3 |
Bautechnische Anforderungen |
Artikel 3.01 |
Elektrisch betriebene Signalleuchten |
3.02 |
Gürtellinsen, Gläser und Einsatzgläser |
3.03 |
Elektrische Lichtquellen |
Kapitel 4 |
Verfahren der Prüfung und Zulassung |
Artikel 4.01 |
Allgemeine Verfahrensregeln |
4.02 |
Antrag |
4.03 |
Prüfung |
4.04 |
Zulassung |
4.05 |
Erlöschen der Zulassung |
Anlage |
Umweltprüfungen |
1. |
Prüfung des Schutzes gegen Strahlwasser und Staubablagerung |
2. |
Feuchtklimaprüfung |
3. |
Kälteprüfung |
4. |
Wärmeprüfung |
5. |
Vibrationsprüfung |
6. |
Kurzprüfung der Wetterbeständigkeit |
7. |
Prüfung auf Salzwasser- und Witterungsbeständigkeit (Salznebelprüfung) |
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 1.01
Nennspannungen
Nennspannungen für Signalleuchten in der Binnenschifffahrt sind die Spannungen 230 V, 115 V, 110 V, 24 V und 12 V. Vorrangig sollen Geräte für 24 V verwendet werden.
Artikel 1.02
Funktionsanforderung
Signalleuchten und ihre Zusatzeinrichtungen dürfen durch die an Bord üblichen Beanspruchungen nicht in ihrer bestimmungsgemäßen Funktion beeinträchtigt werden. Im Besonderen müssen alle optisch wirksamen und zu deren Halterung und Justierung wichtigen Teile so gefertigt sein, dass sich deren festgelegte Lage im Betrieb nicht verändern kann.
Artikel 1.03
Befestigung
Die Teile der Signalleuchte, die der Befestigung an Bord dienen, müssen so gefertigt sein, dass sich nach der Justierung der Signalleuchte an Bord die einmal festgesetzte Lage im Betrieb nicht verändern kann.
Artikel 1.04
Lichtmesstechnische Anforderungen
Signalleuchten müssen die geforderte Lichtstärkeverteilung besitzen, die Farberkennbarkeit muss sichergestellt sein und die geforderten Lichtstärken müssen unmittelbar nach dem Einschalten der Signalleuchten erreicht werden.
Artikel 1.05
Bauteile
In den Signalleuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten lichttechnischen Bauteile verwendet werden.
Artikel 1.06
Instandhaltung
Die Bauweise der Signalleuchten und ihrer Zusatzeinrichtungen muss die ordnungsgemäße Instandhaltung ermöglichen, gegebenenfalls durch einfaches Austauschen der Lichtquelle auch bei Dunkelheit.
Artikel 1.07
Anforderungen an die Sicherheit
Signalleuchten und ihre Zusatzeinrichtungen müssen so gebaut und bemessen sein, dass bei ihrem Betrieb, ihrer Bedienung und ihrer Wartung keine Gefahr für Personen entstehen kann.
Artikel 1.08
Zusatzeinrichtungen
Zusatzeinrichtungen für Signalleuchten müssen so konstruiert und hergestellt sein, dass durch ihren Anbau, Einbau oder Anschluss der ordnungsgemäße Betrieb und die Wirksamkeit der Signalleuchten nicht beeinträchtigt werden.
Artikel 1.09
Nichtelektrische Signalleuchten
Nichtelektrische betriebene Signalleuchten müssen gemäß den Artikeln 1.02 bis 1.08 und den Anforderungen nach Kapitel 3 entsprechend konstruiert und gefertigt sein. Die Anforderungen gemäß Kapitel 2 dieser Prüfungs- und Zulassungsbedingungen gelten entsprechen.
Artikel 1.10
Doppelstock-Signalleuchten
Zwei in einem Gehäuse übereinander gebaute Signalleuchten (Doppelstock-Signalleuchten) müssen wie einzelne Signalleuchten verwendet werden können. In keinem Fall dürfen in Doppelstock-Signalleuchten beide Lichtquellen gleichzeitig betrieben werden.
Kapitel 2
Licht- und Farbmesstechnische Anforderungen
Artikel 2.01
Lichtmesstechnische Anforderungen
1. |
Die lichtmesstechnische Bewertung der Signalleuchten ist in Teil I festgelegt. |
2. |
Die Bauweise der Signalleuchte muss sicherstellen, dass keine störende Reflexion oder Brechung des Lichts auftreten kann. Die Verwendung von Reflektoren ist unzulässig. |
3. |
Bei doppelfarbigen Seitenleuchten und Dreifarbenleuchten muss ein Überscheinen von andersfarbigem Licht auch innerhalb des Glases wirksam verhindert werden. |
4. |
Für nichtelektrisch betriebene Signalleuchten gelten diese Anforderungen entsprechend. |
Artikel 2.02
Farbmesstechnische Anforderungen
1. |
Die farbmesstechnische Bewertung der Signalleuchten ist in Teil I festgelegt. |
2. |
Die Farbart des von den Signalleuchten erzeugten Lichts muss bei der Betriebsfarbtemperatur der Lichtquelle innerhalb der in Teil I festgelegten Farbbereiche liegen. |
3. |
Die Lichtfarbe farbiger Signalleuchten darf nur von in der Masse durchgefärbten Gürteln (Gürtellinsen, Gläser) und Einsatzgläsern erzeugt werden, wenn die einzelnen Farbörter des austretenden Lichtes um nicht mehr als 0,01 in ihren Koordinaten gemäß der Farbtafel nach CIE voneinander abweichen. Farbige Lampenkolben dürfen nicht verwendet werden. |
4. |
Die Gesamtdurchlässigkeit der farbigen Gläser (Einsatzgläser) muss so bemessen sein, dass die geforderten Lichtstärken bei der Betriebsfarbtemperatur der Lichtquelle erreicht werden. |
5. |
Reflexionen des Lichts der Lichtquelle an Teilen der Signalleuchte dürfen nicht selektiv sein, d.h. die trichromatischen Koordinaten x und y der in der Signalleuchte verwendeten Lichtquelle dürfen bei der Betriebsfarbtemperatur keine größere Verschiebung als 0,01 nach der Reflexion aufweisen. |
6. |
Klarglasgürtel dürfen das bei der Betriebsfarbtemperatur von der Lichtquelle erzeugte Licht nicht selektiv beeinflussen, Auch nach längerer Betriebszeit dürfen die trichromatischen Koordinaten x und y der in der Signalleuchte verwendeten Lichtquelle keine größere Verschiebung als 0,01 nach Durchgang des Lichts durch den Gürtel aufweisen. |
7. |
Die Farbart des von der nicht elektrisch betriebenen Signalleuchte erzeugten Lichts muss bei der Betriebsfarbtemperatur der Lichtquelle innerhalb der in Teil I festgelegten Farbbereiche liegen. |
8. |
Die Lichtfarbe farbiger nichtelektrisch betriebener Signalleuchten darf nur durch in der Masse durchgefärbte Silikatgläser erzeugt werden. Für farbige nichtelektrisch betriebene Signalleuchten muss die Gesamtheit der farbigen Silikatgläser bei der ähnlichsten Farbtemperatur der nichtelektrischen Lichtquelle so bemessen sein, dass die geforderten Lichtstärken erreicht werden. |
Kapitel 3
Bautechnische Anforderungen
Artikel 3.01
Elektrisch betriebene Signalleuchten
1. |
Alle Teile der Signalleuchten müssen den besonderen Beanspruchungen des Schiffsbetriebs durch Schiffsbewegung, Vibration, Korrosionsangriff, Temperaturwechsel, gegebenenfalls Schockbelastung beim Beladen und bei Eisfahrt, und durch weitere an Bord vorkommende Einwirkungen standhalten. |
2. |
Bauart, Werkstoffe und Verarbeitung der Signalleuchte müssen eine Stabilität gewährleisten, die sicherstellt, dass nach der mechanischen Beanspruchung und der thermischen Belastung sowie der Bestrahlung mit ultraviolettem Licht entsprechend diesen Anforderungen, die Wirksamkeit der Signalleuchte aufrechterhalten bleibt, insbesondere müssen die licht- und farbmesstechnischen Eigenschaften beibehalten werden. |
3. |
Bauteile, die korrosiven Angriffen ausgesetzt sind, müssen aus korrosionsbeständigen Werkstoffen hergestellt oder mit einem wirksamen Korrosionsschutz versehen sein. |
4. |
Die verwendeten Werkstoffe dürfen nicht hygroskopisch sein, falls dadurch die Funktion der Anlagen, Geräte und Zusatzgeräte beeinträchtigt wird. |
5. |
Die verwendeten Werkstoffe dürfen nicht leicht entflammbar sein. |
6. |
Die Prüfbehörde kann auch Werkstoffe mit abweichenden Eigenschaften zulassen, sofern durch die Konstruktion die erforderliche Sicherheit gewährleistet ist. |
7. |
Prüfungen an Signalleuchten sollen die Tauglichkeit ihrer Nutzung an Bord sicherstellen. Dabei werden die Prüfungen nach Umwelteignung und Betriebseignung eingeteilt. |
8. |
Umwelteignung
|
9. |
Betriebseignung
|
10. |
Umweltbedingungen an Bord von Schiffen Die Regel-, Grenz- und Transport-Umweltbedingungen gemäß Nummer 8 Buchstabe a beruhen auf vorgeschlagenen Ergänzungen zu den IEC-Publikationen 92-101 und 92-504. Davon abweichende Werte sind mit * gekennzeichnet.
|
11. |
Signalleuchten müssen die in der Anlage aufgeführten Umweltprüfungen erfüllen. |
12. |
Bauteile von Signalleuchten aus organischen Materialien müssen gegen ultraviolette Strahlung weitgehend unempfindlich sein. Nach einer 720 Stunden dauernden Prüfung entsprechend der Anlage (Nummer 6) dürfen sich keine die Qualität mindernden Veränderungen ergeben und keine größeren Verschiebungen der trichromatischen Koordinaten x und y als 0,01 gegenüber der nichtbestrahlten und nicht beregneten Lichtaustrittsflächen auftreten. |
13. |
Lichtaustrittsflächen und Abschirmungen von Signalleuchten müssen so konstruiert und gefertigt sein, dass sie bei bordüblicher Belastung, bei Dauerbetrieb mit 10 % Überspannung und bei einer Umgebungstemperatur von + 45 °C nicht verformt, verändert oder zerstört werden. |
14. |
Signalleuchten müssen bei Dauerbetrieb und 10 % Überspannung und einer Umgebungstemperatur von + 60 °C an ihren Aufhängevorrichtungen unbeschadet eine 8 Stunden dauernde Belastung durch eine Kraft von 1 000 N (Newton) überstehen. |
15. |
Signalleuchten müssen gegen vorübergehende Überflutung beständig sein. Sie müssen bei Dauerbetrieb mit 10 % Überspannung und einer Umgebungstemperatur von + 45 °C eine Abschreckung durch einen Wasserschwall von + 15 °C bis + 20 °C aus einem vollen 10 Liter-Gefäß ohne Veränderung überstehen. |
16. |
Die Beständigkeit der verarbeiteten Werkstoffe unter Betriebsbedingungen muss sichergestellt sein, insbesondere dürfen die Werkstoffe im Betrieb höchstens Temperaturen annehmen, die ihren Dauergebrauchstemperaturen entsprechen. |
17. |
Enthalten Signalleuchten Bauteile aus nichtmetallischen Werkstoffen, so ist deren Dauerbetriebstemperatur unter Bordbedingungen bei einer Umgebungstemperatur von + 45 °C zu ermitteln. Liegt die so ermittelte Dauergebrauchstemperatur der nichtmetallischen Werkstoffe höher als die in der IEC Publikation 598 Teil 1 Tabelle X und Tabelle XI angegebenen Grenztemperaturen, so ist in gesonderten Untersuchungen die mechanische, thermische und klimatische Langzeitbeanspruchbarkeit dieser Bauteile der Signalleuchte festzustellen. |
18. |
Zur Untersuchung der Formbeständigkeit der Bauteile bei Dauerbetriebstemperatur werden die Signalleuchten in gleichmäßig bewegter Luft (v ca. 0,5 m/s) in Betriebsposition bei einer Umgebungstemperatur von + 45 °C unter Bordbedingungen betrieben. Während der Anwärmzeit und nach Erreichen der Betriebstemperatur werden die nichtmetallischen Bauteile einer konstruktionsbedingten oder einer möglichen Handhabung entsprechenden mechanischen Last ausgesetzt. Bei Signalleuchten mit Lichtaustrittsflächen nicht aus Silikatglas drückt ein Metallstempel der Abmessungen 5 mm × 6 mm mit einer konstanten Kraft von 6,5 N (entsprechend Fingerdruck) mittig zwischen Ober- und Unterkante auf die Lichtaustrittsfläche. Unter diesen mechanischen Beanspruchungen darf das Bauteil keine plastischen Verformungen erkennen lassen. |
19. |
Zur Untersuchung der Alterungsbeständigkeit des Bauteils bei Klimaeinwirkung werden Signalleuchten mit nichtmetallischen Bauteilen, die im Betrieb der Bewitterung ausgesetzt sind, in einer Klimakammer im zwölfstündigen Wechsel von 45 °C und 95 % rel. Luftfeuchte zu – 20 °C unter Bordbedingungen derart intermittierend betrieben, dass sie während der warmfeuchten und kalten Zyklen sowie beim Wechsel von tiefen zu hohen Temperaturen über funktionsbedingte Zeiten eingeschaltet sind. Die Gesamtdauer dieses Versuchs beträgt mindestens 720 Stunden. Durch diesen Test dürfen die nichtmetallischen Bauteile keine die Funktionsfähigkeit des Gerätes beeinflussende Veränderungen erleiden. |
20. |
Signalleuchtenteile, die im Handbereich montiert sind, dürfen bei einer Umgebungstemperatur von + 45 °C keine höheren Temperaturen annehmen als + 70 °C, wenn sie aus Metall bestehen, und + 85 °C, wenn sie aus nichtmetallischen Werkstoffen gefertigt sind. |
21. |
Signalleuchten müssen nach den anerkannten Regeln der Technik konstruiert und gefertigt sein. Insbesondere ist die IEC Publikation 598 Teil 1, Leuchten — Allgemeine Anforderungen und Prüfungen — zu beachten. Hieraus sind die Anforderungen der folgenden Nummern zu erfüllen:
|
22. |
Die Querschnitte der elektrischen Verbindungsleitungen müssen ≥ 1,5 mm2 sein. Für den Anschluss müssen mindestens Leitungen des Typs HO 7 RN-F oder gleichwertig verwendet werden. |
23. |
Die Schutzart von Signalleuchten für explosionsgefährdete Bereiche muss von den dafür vorgesehenen Prüfbehörden festgestellt und bescheinigt werden. |
24. |
Die Bauart der Signalleuchten muss vorsehen, dass
|
25. |
Jeder fest anzubringenden Signalleuchte ist eine An- oder Einbauanweisung beizufügen, aus der die Einbaulage, der Verwendungszweck und der Typ der austauschbaren Teile der Signalleuchte hervorgehen. Ortsveränderliche Signalleuchten müssen in einfacher, jedoch sicherer Weise angebracht werden können. |
26. |
Notwendige Befestigungseinrichtungen müssen so beschaffen sein, dass die Signal-Null-Richtung der Leuchte mit der Markierung der Signal-Null-Richtung des Schiffes übereinstimmt. |
27. |
Auf jeder Signalleuchte sind an einer Stelle, die auch nach dem Einbau an Bord sichtbar bleibt, deutlich erkennbar und dauerhaft anzubringen:
|
Artikel 3.02
Gürtellinsen, Gläser und Einsatzgläser
1. |
Gürtel (Gürtellinsen, Gläser) und Einsatzgläser dürfen aus organischem Glas (Kunststoffglas) oder anorganischem Glas (Silikatglas) hergestellt sein. Gürtel und Einsatzgläser aus Silikatglas müssen aus einer Glassorte mindestens der hydrolitischen Klasse IV nach ISO 719 hergestellt sein, damit ihre Langzeitbeständigkeit gegen Wasser gewährleistet ist. Gürtel und Einsatzgläser aus Kunststoffglas müssen eine ähnliche Langzeitbeständigkeit gegen Wasser aufweisen wie die aus Silikatglas. Einsatzgläser müssen spannungsarm sein. |
2. |
Gürtel und Einsatzgläser müssen weitestgehend frei von Schlieren und Blasen sowie von Unreinheiten sein. Ihre Oberflächen dürfen keine Mängel wie Mattierung, tiefe Kratzer u.ä. aufweisen. |
3. |
Gürtel und Einsatzgläser müssen den Anforderungen des Artikels 3.01 genügen. Die licht- und farbmesstechnischen Eigenschaften dürfen sich unter diesen Bedingungen nicht ändern. |
4. |
Rote und grüne Einsatzgläser für Seitenleuchten dürfen nicht gegeneinander austauschbar sein. |
5. |
Auf den Gürteln und Einsatzgläsern müssen an einer Stelle, die auch nach dem Einbau in die Signalleuchten sichtbar bleibt, neben dem Ursprungszeichen das Zulassungszeichen und die Typbezeichnung gut lesbar und dauerhaft verzeichnet sein. Durch diese Aufschriften dürfen die licht- und farbmesstechnischen Mindestanforderungen nicht unterschritten werden. |
Artikel 3.03
Elektrische Lichtquellen
1. |
In den Signalleuchten dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür bestimmten Glühlampen verwendet werden. Sie müssen in den Nennspannungen verfügbar sein. In Sonderfällen kann hiervon abgewichen werden. |
2. |
Die Glühlampe darf in der Signalleuchte nur in der vorgesehenen Lage befestigt werden können. Es sind höchstens zwei eindeutige Stellungen in der Signalleuchte zulässig. Unbeabsichtigte Verdrehungen und Zwischenstellungen müssen ausgeschlossen sein. Zur Prüfung wird die ungünstigste Stellung gewählt. |
3. |
Die Glühlampen dürfen keine Eigenschaften aufweisen, die ihre Wirksamkeit ungünstig beeinflussen, z. B Streifen oder Flecken am Kolben bzw. mangelhafte Anordnung der Wendel im Kolben. |
4. |
Die Betriebsfarbtemperatur der Glühlampe darf 2 360 K nicht unterschreiten. |
5. |
Es müssen Fassungen und Sockel verwendet werden, die den besonderen Anforderungen an das optische System und an die mechanische Beanspruchung im Bordbetrieb genügen. |
6. |
Der Sockel der Glühlampe muss so fest mit dem Kolben verbunden sein, dass die Glühlampe nach 100-stündigem Einbrennen bei 10 % Überspannung einem gleichmäßigen Drehen mit einem Drehmoment von 25 kgcm ohne Veränderungen und Schäden widersteht. |
7. |
Auf dem Kolben oder dem Sockel der Glühlampen müssen das Ursprungszeichen, die Nennspannung und die Nennleistung und/oder die Nennlichtstärke sowie das Zulassungszeichen gut lesbar und dauerhaft angebracht sein. |
8. |
Glühlampen müssen die folgenden Toleranzen einhalten:
|
Kapitel 4
Verfahren der Prüfung und Zulassung
Artikel 4.01
Allgemeine Verfahrensregeln
Für das Verfahren der Prüfung und Zulassung gilt Teil I.
Artikel 4.02
Antrag
1. |
Dem Antrag auf Zulassung sind vom Hersteller oder seinem bevollmächtigten Vertreter die folgenden Angaben, Unterlagen sowie Baumuster und gegebenenfalls der Zusatzeinrichtungen beizufügen.
|
2. |
Dem Antrag sind zwei betriebsbereite Baumuster mit je 10 Lichtquellen jeder Nennspannung und gegebenenfalls fünf Einsatzgläser jeder Signalfarbe, sowie die Befestigungs- oder Halteeinrichtung beizustellen. Darüber hinaus sind auf Anforderung gerätespezifische Hilfseinrichtungen zur Verfügung zu stellen, die zur Durchführung der Zulassungsprüfung erforderlich sind. |
3. |
Das Baumuster muss in allen Einzelheiten der beabsichtigten Fertigung entsprechen und mit allem Zubehör ausgerüstet sein, das zum Ein- oder Anbau in der Normalgebrauchslage und zum ordnungsgemäßen Betrieb erforderlich ist und mit dem es an Bord bestimmungsgemäß verwendet werden soll. Mit Zustimmung der Prüfbehörde können Zubehörteile ausgenommen werden. |
4. |
Weitere Baumuster, Unterlagen und Angaben sind auf Anforderung nachzureichen. |
5. |
Die Unterlagen müssen in der Landessprache der zulassenden Prüfstelle abgefasst sein. |
6. |
Wird ein Antrag auf Erteilung einer Zulassung nur für eine Zusatzeinrichtung gestellt, gelten die Nummern 1 bis 5 entsprechend, wobei Zusatzteile nur im Zusammenhang mit zugelassenen Signalleuchten zugelassen werden können. |
7. |
Teilkreisleuchten müssen grundsätzlich in einem kompletten Satz eingereicht werden. |
Artikel 4.03
Prüfung
1. |
Bei der Prüfung eines neuentwickelten oder geänderten zugelassenen Signalleuchtentyps sowie eines neu entwickelten oder einer geänderten zugelassenen Zusatzeinrichtung wird festgestellt, ob das Baumuster den Anforderungen dieser Prüfungs- und Zulassungsbedingungen genügt und mit den Unterlagen nach Artikel 4.02 Nummer 1 Buchstabe f übereinstimmt. |
2. |
Der Zulassungsprüfung werden die an Bord von Schiffen auftretenden Bedingungen zugrunde gelegt. Die Prüfung erstreckt sich auf alle mitzuliefernden Lichtquellen, Einsatzgläser und Zusatzeinrichtungen, die für die Signalleuchte vorgesehen sind. |
3. |
Die licht- und farbmesstechnische Prüfung wird bei der jeweiligen Nennspannung durchgeführt. Die Bewertung der Signalleuchte erfolgt unter Berücksichtigung der horizontalen Betriebslichtstärke IB und der Betriebsfarbtemperatur. |
4. |
Die Prüfung eines Einzelteils oder einer Zusatzeinrichtung wird nur mit dem Signalleuchtentyp durchgeführt, für den es bestimmt ist. |
5. |
Prüfungen anderer Stellen zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen nach Kapitel 3 können, sofern ihre Gleichwertigkeit gemäß der Anlage nachgewiesen wird, auf Antrag anerkannt werden. |
Artikel 4.04
Zulassung
1. |
Für die Zulassung von Signalleuchten ist Teil I Artikel 4.01 bis 4.05 maßgebend. |
2. |
Für reihenweise zu fertigende oder gefertigte Signalleuchten und Zusatzeinrichtungen kann die Zulassung dem Antragsteller nach einer auf seine Kosten vorgenommenen Zulassungsprüfung erteilt werden, wenn er die Gewähr für eine zuverlässige Ausübung der durch die Zulassung verliehenen Befugnisse bietet. |
3. |
Im Falle der Zulassung wird ein Zulassungszeugnis nach Teil I Artikel 4.03 für die entsprechende Signalleuchtenart erteilt und dem Signalleuchtentyp ein Zulassungszeichen nach Teil I Artikel 4.05 zugeteilt. Das Zulassungszeichen und die laufende Herstellernummer sind auf jeder nach dem Baumuster gefertigten Signalleuchte an einer Stelle, die auch nach dem Einbau an Bord sichtbar bleibt, deutlich erkennbar und dauerhaft anzubringen. Ursprungskennzeichnungen und Typbezeichnungen sind gut lesbar und dauerhaft anzubringen. Zeichen, die zu Verwechslungen mit dem Zulassungszeichen Anlass geben können, dürfen an den Signalleuchten nicht angebracht werden. |
4. |
Die Zulassung kann befristet werden und Auflagen sowie Bedingungen enthalten. |
5. |
Änderungen einer zugelassenen Signalleuchte und Anfügen an zugelassene Signalleuchten bedürfen einer Genehmigung der Prüfbehörde. |
6. |
Wird die Zulassung einer Signalleuchte versagt, wird der Antragsteller rechtsmittelfähig beschieden. |
7. |
Von jedem zugelassenen Signalleuchtentyp ist der zulassenden Prüfbehörde ein Baumuster zu überlassen. |
Artikel 4.05
Erlöschen der Zulassung
1. |
Die Zulassung für ein Baumuster erlischt bei Fristablauf, bei Widerruf und bei Rücknahme. |
2. |
Die Zulassung kann widerrufen werden, wenn
Sie müssen zurückgenommen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung nicht vorgelegen haben. |
3. |
Wird die Herstellung eines zugelassenen Signalleuchtentyps eingestellt, so ist die zulassende Prüfbehörde unverzüglich zu verständigen. |
4. |
Rücknahme und Widerruf der Zulassung haben zur Folge, dass die Verwendung der erteilten Kennzeichnung untersagt ist. |
5. |
Nach dem Erlöschen der Zulassung ist das Zulassungszeugnis der zulassenden Prüfbehörde zur Eintragung eines Vermerks über das Erlöschen vorzulegen. |
Anlage
Umweltprüfungen
1. Prüfung des Schutzes gegen Strahlwasser und Staubablagerung
1.1 |
Die Schutzart des Baumusters muss nach der Klassifizierung IP 55 der IEC-Publikation Teil 598-I erfüllt werden. Die Prüfungen sowie Bewertung gegen Staubablagerung und Strahlwasser des Baumusters erfolgen nach der Klassifizierung IP 55 der IEP-Publikation 529. Dabei steht die erste Ziffer 5 für den Schutz gegen Staubablagerungen. Das bedeutet: Vollständiger Schutz gegen Berühren unter Spannung stehender Teile. Schutz gegen schädliche Staubablagerungen. Das Eindringen von Staub ist nicht vollkommen verhindert. Die zweite Ziffer 5 steht für den Schutz gegen Strahlwasser. Das bedeutet: Ein Wasserstrahl aus einer Düse, der aus allen Richtungen gegen die Leuchte gerichtet wird, darf keine schädliche Wirkung haben. |
1.2 |
Der Wasserschutz des geprüften Baumusters wird wie folgt beurteilt: Der Schutz wird als ausreichend angesehen, wenn sich eingedrungenes Wasser auf den Betrieb des Baumusters nicht störend auswirkt. Es darf sich keine Wasserablagerung auf Isolationen gebildet haben, wenn hierdurch die Mindestwerte der Kriechstrecken unterschritten werden können. Unter Spannung stehende Teile dürfen nicht nass sein, und eine eventuelle Wasseransammlung innerhalb der Leuchte darf solche Teile nicht erreichen. |
2. Feuchtklimaprüfung
2.1 Bedeutung und Anwendung
Diese Prüfung fasst die Wirkung feuchter Wärme sowie von Feuchte bei Temperaturwechsel nach Artikel 3.01 Nummer 10 Buchstabe b in Betrieb und bei Transport und Lagerung nautischer Anlagen, Geräte und Instrumente zusammen, wobei die Oberflächen betauen können.
Die geforderte Betauung nähert im Falle ungekapselter Baugruppen darüber hinaus die Wirkung eines im Laufe der Betriebszeit aufgebauten Staubniederschlags und/oder hygroskopischen Salzfilms an.
Die folgende Spezifikation beruht auf der IEC-Publikation 68 Teil 2-30 in Verbindung mit Artikel 3.01 Nummer 10 Buchstaben a und b. Ergänzende Informationen können bei Bedarf der Publikation entnommen werden.
Einheiten und Baugruppen, die in einer ungekapselten Lieferform als Baumuster zugelassen werden sollen, sind im ungekapselten Zustand zu prüfen oder, sofern sie dazu nicht geeignet sind, mit den nach dem Ermessen des Antragstellers für die Verwendung an Bord mindest erforderlichen Schutzvorkehrungen.
2.2 Ausführung
(1) |
Die Prüfung wird in einer Prüfkammer durchgeführt, deren Beschaffenheit gegebenenfalls in Verbindung mit einer Luftumwälzung sicherstellt, dass an allen Punkten innerhalb der Kammer annähernd die gleiche Temperatur und Luftfeuchte herrscht. Die Luftbewegung darf das Baumuster nicht merkbar kühlen, muss aber so stark sein, dass im unmittelbaren Umfeld des Baumusters die vorgeschriebenen Werte für die Lufttemperatur und Luftfeuchte eingehalten werden können. Kondenswasser ist ständig aus der Prüfkammer abzuleiten. Es darf kein Kondenswasser auf das Baumuster tropfen. Kondenswasser darf nur nach Wiederaufbereitung, insbesondere nach Entfernung von dem Baumuster entstammenden chemischen Beimengungen, zur Befeuchtung verwendet werden. |
(2) |
Das Baumuster darf keiner Wärmestrahlung durch Mittel der Wärmeerzeugung für die Kammer ausgesetzt werden. |
(3) |
Das Baumuster muss vor Beginn der Prüfung so lange außer Betrieb sein, bis es sich in allen Teilen der Raumtemperatur angeglichen hat. |
(4) |
Das Baumuster wird in der Prüfkammer bei Raumtemperatur +25 ± 10 °C entsprechend seiner normalen Verwendung an Bord aufgebaut. |
(5) |
Die Kammer wird geschlossen. Die Lufttemperatur wird auf – 25 ± 3 °C bei einer relativen Luftfeuchte von 45 bis 75 % eingestellt und bis zum Temperaturangleich des Baumusters gehalten. |
(6) |
Die relative Luftfeuchte wird bei unveränderter Lufttemperatur innerhalb längstens einer Stunde auf mindestens 95 % gesteigert. Dieser Anstieg darf schon während der letzten Stunde des Temperaturangleichs des Baumusters erfolgen. |
(7) |
Die Lufttemperatur in der Kammer wird innerhalb eines Zeitraums von 3 ± 0,5 Stunden stetig auf + 40 ± 2 °C erhöht. Während des Temperaturanstiegs wird die relative Luftfeuchte ständig bei mindestens 95 %, in den letzten 15 Minuten bei mindestens 90 % gehalten. Während des Temperaturanstiegs soll das Baumuster betauen. |
(8) |
Die Lufttemperatur wird bis zum Ablauf von 12 ± 0,5 Stunden vom Beginn der Phase 7 an auf + 40 ± 2 °C bei einer relativen Luftfeuchte von 93 ± 3 % gehalten. Während der ersten und der letzten 15 Minuten der Zeitspanne, in der die Temperatur + 40 ± 2 °C beträgt, darf die relative Luftfeuchte zwischen 90 und 100 % betragen. |
(9) |
Die Lufttemperatur wird innerhalb von drei bis sechs Stunden auf + 25 ± 3 °C gesenkt. Die relative Luftfeuchte muss dabei ständig über 80 % betragen. |
(10) |
Die Lufttemperatur wird bis zum Erreichen von 24 Stunden vom Beginn der Phase 7 an auf + 25 ± 3 °C gehalten. Die relative Luftfeuchte muss hierbei über 95 % liegen. |
(11) |
Die Phase 7 wird wiederholt. |
(12) |
Die Phase 8 wird wiederholt. |
(13) |
Frühestens zehn Stunden nach Beginn der Phase 12 werden etwa vorhandene Klimatisierungseinrichtungen des Baumusters eingeschaltet. Nach Ablauf der nach den Angaben des Herstellers notwendigen Zeit zur Klimatisierung des Baumusters wird dieses entsprechend der Anleitung des Herstellers eingeschaltet und mit dem Nennwert seiner Bordnetzspannung mit einer Toleranz von ± 3 % betrieben. |
(14) |
Nach Ablauf der nach den Angaben des Herstellers zum Erreichen der normalen Funktionsfähigkeit notwendigen Zeit werden die Funktionen geprüft und die für die Verwendung an Bord wesentlichen Funktionsdaten gemessen und festgehalten. Sofern dazu die Prüfkammer geöffnet werden muss, soll dies so kurzzeitig wie möglich geschehen. Sofern die zum Erreichen der normalen Funktionsfähigkeit notwendige Zeit 30 Minuten übersteigt, wird diese Phase um so viel verlängert, dass nach Erreichen des normalen Betriebszustandes hinreichende Zeit, mindestens aber 30 Minuten, zur Prüfung der Funktionen und zur Messung der Funktionsdaten zur Verfügung steht. |
(15) |
Innerhalb von einer bis drei Stunden wird bei weiter in Betrieb befindlichem Baumuster die Lufttemperatur auf Raumtemperatur — mit einer Toleranz von ± 3 °C — und die relative Luftfeuchte auf weniger als 75 % abgesenkt. |
(16) |
Die Kammer wird geöffnet und das Baumuster wird der normalen Lufttemperatur und Luftfeuchte des Raumes ausgesetzt. |
(17) |
Nach drei Stunden, frühestens aber, nachdem sich alle sichtbare Feuchtigkeit auf dem Baumuster verflüchtigt hat, werden abermals die Funktionen des Baumusters geprüft und die für die Verwendung an Bord wesentlichen Funktionsdaten gemessen und festgehalten. |
(18) |
Das Baumuster wird einer Sichtprüfung unterzogen. Gehäuse werden geöffnet und das Innere des Baumusters wird auf die Auswirkungen des Feuchtklimatests und auf Reste von Kondenswasser geprüft. |
2.3 Gefordertes Ergebnis
2.3.1 |
Die Funktionen des Baumusters müssen in den Phasen 12 bis 18 ordnungsgemäß erfüllt werden. Es darf kein Schaden auftreten. |
2.3.2 |
Die in den Phasen 12 und 18 ermittelten Funktionsdaten müssen innerhalb der Toleranzgrenzen liegen, die in diesen Prüfungs- und Zulassungsbedingungen für das Baumuster festgelegt sind. |
2.3.3 |
Es dürfen keine korrosiven Veränderungen und keine Reste von Kondenswasser innerhalb des Baumusters auftreten, die bei längerdauernder Einwirkung hoher Luftfeuchtigkeit Funktionsstörungen erwarten lassen. |
3. Kälteprüfung
3.1 Bedeutung
Diese Prüfung erfasst die Wirkung von Kälte im Betrieb, bei Transport und Lagerung nach Artikel 3.01 Nummern 8 und 10. Ergänzende Informationen können bei Bedarf der IEC-Publikation 68 Teil 3-1 entnommen werden.
3.2 Ausführung
1. |
Die Prüfung wird in einer Prüfkammer durchgeführt, deren Beschaffenheit, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Luftumwälzung, sicherstellt, dass an allen Punkten innerhalb der Kammer annähernd die gleiche Temperatur herrscht. Die Luftfeuchtigkeit muss so gering sein, dass das Baumuster in keiner Phase der Prüfung betaut. |
2. |
Das Baumuster wird in der Prüfkammer bei Raumtemperatur + 25 ± 10 °C entsprechend seiner normalen Verwendung an Bord aufgebaut. |
3. |
Die Kammertemperatur wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 45 °C/h auf – 25 ± 3 °C abgesenkt. |
4. |
Die Kammertemperatur wird für die zum Erreichen des Temperaturgleichgewichts des Baumusters benötigte Zeit zuzüglich mindestens zwei Stunden auf – 25 ± 3 °C gehalten. |
5. |
Die Kammertemperatur wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 45 °C/h auf 0 ± 2 °C erhöht. |
Für alle Baumuster nach Artikel 3.01 Nummer 10 Buchstabe a gilt:
6. |
Während der letzten Stunde der Zeit in Phase 4 im Falle der Klimaklasse X wird das Baumuster entsprechend der Anleitung des Herstellers eingeschaltet und mit der Nennspannung mit einer Toleranz von ± 3 % betrieben. In dem Baumuster vorhandene Wärmequellen müssen dabei in Betrieb genommen werden. Nach Ablauf der zum Erreichen der normalen Funktionsfähigkeit notwendigen Zeit werden die Funktionen geprüft und die für die Verwendung an Bord wesentlichen Funktionsdaten gemessen und festgehalten. |
7. |
Die Kammertemperatur wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 45 °C/h auf Raumtemperatur erhöht. |
8. |
Nach Temperaturangleich des Baumusters wird die Kammer geöffnet. |
9. |
Es werden erneut die Funktionen des Baumusters geprüft und die für die Verwendung an Bord wesentlichen Funktionsdaten gemessen und festgehalten. |
3.3 Gefordertes Ergebnis
Die Funktionen des Baumusters müssen in den Phasen 7, 8 und 9 ordnungsgemäß erfüllt werden. Es dürfen keine Schäden auftreten.
Die in den Phasen 7 und 9 ermittelten Funktionsdaten müssen innerhalb der Toleranzgrenzen liegen, die in diesen Prüfungs- und Zulassungsbedingungen für das Baumuster festgelegt sind.
4. Wärmeprüfung
4.1 Bedeutung und Anwendung
Diese Prüfung erfasst die Wirkung von Wärme im Betrieb bei Transport und Lagerung gemäß Artikel 3.01 Nummer 8 Buchstabe a und Nummer 10 Buchstabe a. Die folgende Spezifikation beruht auf der IEC-Publikation 68 Teil 2-2 in Verbindung mit Artikel 3.01 Nummer 10 Buchstabe a. Ergänzende Informationen können bei Bedarf der IEC-Publikation entnommen werden.
|
Regel- |
Grenz- |
Umweltprüfung |
||
Klimaklassen X und S |
+55 °C |
+70 °C |
zulässige Toleranz ± 2 °C |
Die Grenz-Umweltprüfung ist in der Regel zuerst durchzuführen. Werden dabei die für Regel-Umweltbedingungen geltenden Toleranzen der Funktionsdaten eingehalten, kann die Regel-Umweltprüfung entfallen.
4.2 Ausführung
1. |
Die Prüfung wird in einer Prüfkammer durchgeführt, deren Beschaffenheit, gegebenenfalls in Verbindung mit einer Luftumwälzung sicherstellt, dass an allen Punkten innerhalb der Kammer annähernd die gleiche Temperatur herrscht. Das Baumuster darf jedoch durch die Luftbewegung nicht merkbar gekühlt werden. Es darf keiner Wärmestrahlung durch Mittel der Wärmeerzeugung für die Kammer ausgesetzt werden. Die Luftfeuchtigkeit muss so gering sein, dass das Baumuster in keiner Phase der Prüfung betaut. |
2. |
Das Baumuster wird in der Prüfkammer bei einer Raumtemperatur von + 25 ± 10 °C entsprechend seiner normalen Verwendung an Bord aufgebaut. Das Baumuster wird entsprechend der Anleitung des Herstellers eingeschaltet und mit der Nennspannung mit einer Toleranz von ± 3 % betrieben. Nach Ablauf der zum Erreichen der normalen Funktionsfähigkeit notwendigen Zeit werden die Funktionen geprüft und die für die Verwendung an Bord wesentlichen Funktionsdaten gemessen und festgehalten. |
3. |
Die Lufttemperatur in der Kammer wird mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 45 °C/h auf die Prüftemperatur nach Artikel 3.01 Nummer 10 Buchstabe a erhöht. |
4. |
Die Lufttemperatur wird für die zum Erreichen des Temperaturgleichgewichts des Baumusters benötigte Zeit zuzüglich zwei Stunden auf dem Wert der Prüftemperatur gehalten. Während der letzten beiden Stunden werden erneut die Funktionen geprüft und die für die Verwendung an Bord wesentlichen Funktionsdaten gemessen und festgehalten. |
5. |
Die Lufttemperatur wird in nicht weniger als einer Stunde auf die Raumtemperatur gesenkt. Dann wird die Kammer geöffnet. Nach Temperaturangleich des Baumusters werden abermals die Funktionen geprüft und die für die Verwendung an Bord wesentlichen Funktionsdaten gemessen und festgehalten. |
4.3 Gefordertes Ergebnis
Die Funktionen des Baumusters müssen in allen Prüfungsphasen ordnungsgemäß erfüllt werden. Es darf kein Schaden auftreten. Die in den Phasen 2, 4 und 5 ermittelten Funktionsdaten müssen im Falle einer Regel-Umweltprüfung innerhalb der Toleranzgrenzen liegen, die in diesen Prüfungs- und Zulassungsbedingungen festgelegt sind.
5. Vibrationsprüfung
5.1 Bedeutung und Anwendung
Diese Prüfung erfasst die funktionellen und strukturellen Wirkungen von Vibrationen nach Artikel 3.01 Nummer 10 Buchstabe e. Strukturelle Wirkungen betreffen das Verhalten mechanischer Bauteile, insbesondere Resonanzschwingungen und Werkstoffermüdung, ohne dass damit direkte Wirkungen auf die Funktion und Änderungen der Funktionsdaten verbunden sein müssen.
Funktionelle Wirkungen erstrecken sich direkt auf die Arbeitsweise und die Funktionsdaten der Baumuster. Sie können mit strukturellen Wirkungen verbunden sein.
Die folgende Spezifikation beruht auf der IEC-Publikation 68 Teil 2-6 in Verbindung mit Artikel 3.01 Nummer 10 Buchstabe e. Davon abweichende Werte sind mit * gekennzeichnet. Ergänzende Informationen können bei Bedarf der IEC-Publikation 68 Teil 2-6 entnommen werden.
Prüfbeanspruchungen:
Zu prüfen ist mit Sinusschwingungen in folgenden Frequenzbereichen mit den angegebenen Amplituden:
|
Regel- |
Grenz- |
Umweltprüfung |
||
Vibrationsklasse V: |
|
|
Frequenzbereich |
2 bis 10 Hz |
2 bis 13,2 Hz* |
Wegamplitude |
± 1,6 mm |
± 1,6 mm |
Frequenzbereich |
10 bis 100 Hz |
13,2 bis 100 Hz* |
Beschleunigungsamplitude |
± 7 m/s2 |
± 11 m/s2 |
Die Grenz-Umweltprüfung ist in der Regel zuerst durchzuführen. Werden dabei die für Regel-Umweltbedingungen geltenden Toleranzen der Funktionsdaten eingehalten, kann die Regel-Umweltprüfung entfallen. Baumuster, die für den Gebrauch mit Schwingungsdämpfern vorgesehen sind, werden mit diesen zusammen geprüft. Wenn in Ausnahmefällen die Prüfung mit den betriebsmäßig vorgesehenen Schwingungsdämpfern nicht möglich ist, sind die Geräte ohne Schwingungsdämpfer mit einer dem Übertragungsverhalten der Schwingungsdämpfer entsprechend veränderten Beanspruchung zu prüfen.
Eine Prüfung ohne Schwingungsdämpfer ist auch zur Bestimmung charakteristischer Frequenzen zulässig.
Die Vibrationsprüfung ist in drei aufeinander senkrecht stehenden Hauptrichtungen auszuführen. Bei Baumustern, die aufgrund ihre Beschaffenheit besondere Wirkungen bei Vibration schräg zu den Hauptrichtungen zeigen können, ist zusätzlich in den Richtungen besonderer Empfindlichkeit zu prüfen.
5.2 Ausführung
1. |
Prüfeinrichtung Die Prüfung wird mit Hilfe einer Schwingeinrichtung durchgeführt, Schwingtisch genannt, die es erlaubt, das Baumuster mit mechanischen Schwingungen anzuregen, die den folgende Bedingungen genügen:
|
2. |
Anfangsuntersuchung, Aufbau und Inbetriebnahme Das Baumuster wird visuell auf einwandfreie Beschaffenheit untersucht, insbesondere, soweit erkennbar, auf einwandfrei konstruktionsgemäße Montage aller Bauteile und Baugruppen. Das Baumuster wird auf dem Schwingtisch mit der für den Einbau an Bord vorgesehenen Befestigungsart aufgebaut. Baumuster, deren Funktion und Verhalten unter Schwingungseinfluss von ihrer Lage zur Gravitationsrichtung abhängen, müssen in der normalen Betriebslage geprüft werden. Die zum Aufbau benutzen Halterungen und Vorrichtungen dürfen innerhalb des Frequenzbereichs der Prüfung die Schwingamplitude und Bewegungsform des Baumusters nicht wesentlich verändern. Das Baumuster wird entsprechend der Anleitung des Herstellers eingeschaltet und mit der Nennspannung mit einer Toleranz von ± 3 % betrieben. Nach Ablauf der zum Erreichen der normalen Funktionsfähigkeit notwendigen Zeit werden die Funktionen geprüft und die für die Verwendung an Bord wesentlichen Funktionsdaten gemessen und festgehalten. |
3. |
Einleitende Untersuchung des Schwingverhaltens Diese Prüfungsphase ist bei allen Baumustern durchzuführen. Bei Baumustern, die in unterschiedlichen Betriebsarten mit unterschiedlicher Auswirkung von Vibrationen arbeiten können, ist in mehreren oder allen Betriebsarten zu prüfen. Mit dem Schwingtisch wird ein Frequenzzyklus dergestalt ausgeführt, dass der als Prüfbeanspruchung unter Nummer 5.1 angegebene Frequenzbereich mit den jeweils zugehörigen Amplituden von der unteren zur oberen Frequenzgrenze und wieder zurück mit einer Geschwindigkeit von einer Oktave pro Minute durchlaufen wird. Dabei wird das Baumuster durch geeignete Messmittel und visuelle Beobachtung, erforderlichenfalls mit Hilfe eines Stroboskops, sorgfältig auf Funktionsstörungen, Veränderung seiner Funktionsdaten und mechanische Erscheinungen wie Resonanzschwingungen und Klappern beobachtet, die bei bestimmten Frequenzen hervortreten. Solche Frequenzen werden „charakteristische“ genannt. Wenn das Bestimmen charakteristischer Frequenzen und Schwingungseffekte erforderlich ist, kann die Frequenzänderung verlangsamt, gestoppt oder umgekehrt und die Schwingamplitude verkleinert werden. Bei allmählich sich aufbauenden Veränderungen von Funktionsdaten soll das Erreichen des Endwertes bei festgehaltener Schwingfrequenz abgewartet werden, jedoch längstens für fünf Minuten. Während des Frequenzdurchlaufs werden mindestens die Frequenz und die für die Verwendung an Bord wesentlichen Funktionsdaten aufgezeichnet und alle charakteristischen Frequenzen mit ihren Wirkungen für den späteren Vergleich in Phase 7 protokolliert. Wenn das mechanische Schwingverhalten des Baumusters während seines Betriebes nicht hinreichend ermittelt werden kann, ist zusätzlich eine Untersuchung des Schwingverhaltens mit ausgeschaltetem Baumuster durchzuführen. Wenn während des Frequenzdurchlaufs zulässige Toleranzen von Funktionsdaten wesentlich überschritten werden, die Funktion unzulässig gestört wird oder strukturelle Resonanzschwingungen auftreten, die während der weiteren Vibrationsprüfung eine Zerstörung erwarten lassen, kann die Prüfung abgebrochen werden. |
4. |
Prüfung der Schaltfunktion Diese Prüfungsphase ist bei allen Baumustern durchzuführen, bei denen die Schwingbeanspruchung Schaltfunktionen z. B. von Relais beeinflussen kann. Das Baumuster wird innerhalb des als Prüfbeanspruchung unter Nummer 5.1 angegebenen Frequenzbereichs Schwingungen mit stufenweise geänderter Frequenz entsprechend der E 12-Reihe (8) mit den jeweils zugehörigen Amplituden unterworfen. In jeder Frequenzstufe werden alle möglicherweise vibrationsempfindlichen Schaltfunktionen, gegebenenfalls einschließlich des Ein- und Ausschaltens, mindestens zwei Mal ausgeführt. Schaltfunktionen können auch bei Frequenzen zwischen den Werten den E 12-Reihe geprüft werden. |
5. |
Durchlaufdauerprüfung Die Prüfungsphase ist bei allen Baumustern durchzuführen. Bei Baumustern, die in mehreren Betriebsarten mit unterschiedlicher Auswirkung von Vibrationen arbeiten können, ist der erste Teil dieser Phase — mit in Betrieb befindlichem Baumuster — mehrfach, in mehreren oder allen Betriebsarten, durchzuführen. Das gemäß Phase 2 in Betrieb befindliche Baumuster wird fünf Frequenzzyklen unterworfen, bei denen jeweils der als Prüfbeanspruchung unter Nummer 5.1 angegebene Frequenzbereich mit den zugehörigen Amplituden von der unteren zur oberen Frequenzgrenze und zurück mit einer Geschwindigkeit von einer Oktave pro Minute einmal durchlaufen wird. Nach dem fünften Zyklus kann bei stillgesetztem Schwingtisch die Funktion geprüft und die für die Verwendung an Bord wesentlichen Funktionsdaten gemessen und festgehalten werden. |
6. |
Festfrequenzdauerprüfung Diese Prüfungsphase ist durchzuführen, wenn bei der Untersuchung des Schwingverhaltens in Phase 3 in dem durchlaufenen Frequenzbereich bei Frequenzen über 5 Hz mechanische Resonanzen festgestellt werden, die nach Angabe des Herstellers oder bevollmächtigten Vertreters für den Dauerbetrieb an Bord zugelassen werden sollen, bei denen aber die Standfestigkeit der betroffenen Bauteile nicht sicher als gegeben angesehen werden kann. Sie betrifft insbesondere Geräte mit Schwingungsdämpfern, deren Resonanzfrequenz innerhalb des als Prüfbeanspruchung unter Nummer 5.1 angegebenen Frequenzbereichs liegt und 5 Hz übersteigt. Das gemäß Phase 2 in Betrieb befindliche Baumuster wird bei jeder Resonanzfrequenz in derjenigen dem praktischen Gebrauch entsprechenden Schwingrichtung, bei der sich für die betroffenen Bauteile die höchste Beanspruchung ergibt, zwei Stunden lang Schwingungen mit der für die Grenz-Umweltprüfung und die jeweilige Frequenz unter Nummer 5.1 angegebenen Amplitude ausgesetzt. Erforderlichenfalls ist die anregende Frequenz so nachzuregeln, dass die Resonanzschwingungen ständig mit mindestens 70 % ihrer maximalen Amplitude angeregt bleiben oder die Frequenz ständig kontinuierlich zwischen einem Wert 2 % unterhalb und einem Wert 2 % oberhalb der zunächst festgestellten Resonanzfrequenz mit einer Geschwindigkeit von mindestens 0,1 Oktave/Minute und höchstens 1 Oktave/Minute verändert wird. Während der Schwingbeanspruchung werden die Funktionen des Baumusters so weit überwacht, dass Funktionsstörungen durch Lösen oder Verlagern mechanischer Bauteile und Unterbrechung oder Kurzschluss elektrischer Verbindungen erkannt werden. Baumuster, bei denen die Durchführung dieser Prüfungsphase im ausgeschalteten Zustand zweckdienlicher ist, können im ausgeschalteten Zustand geprüft werden, sofern dadurch nicht die mechanische Beanspruchung betroffener Bauteile entgegen der Praxis vermindert wird. |
7. |
Abschließende Untersuchung des Schwingverhaltens Diese Prüfungsphase ist nach Bedarf durchzuführen. Die Untersuchung des Schwingverhaltens nach Phase 3 wird mit den dort angewandten Frequenzen und Amplituden wiederholt. Die dabei gefundenen charakteristischen Frequenzen und Auswirkungen der Schwingbeanspruchung werden mit den Ergebnissen in Phase 3 verglichen, um alle während der Vibrationsprüfung eingetreten Veränderungen festzustellen. |
8. |
Schlussuntersuchung Nach dem Stillsetzen des Schwingtisches und Ablauf der zum Einstellen des Funktionszustandes ohne Schwingbeanspruchung notwendigen Zeit werden die Funktionen geprüft und die für die Verwendung an Bord wesentlichen Funktionsdaten gemessen und festgehalten. Abschließend wird das Baumuster visuell auf einwandfreie Beschaffenheit untersucht. |
5.3 Gefordertes Ergebnis
Das Baumuster, seine Baugruppen und Bauteile sollten keine mechanischen Resonanzschwingungen innerhalb der als Prüfbeanspruchung unter Nummer 5.1 angegebenen Frequenzbereiche aufweisen. Sofern solche Resonanzschwingungen unvermeidbar sind, muss durch konstruktive Maßnahmen dafür gesorgt werden, dass keine Beschädigungen am Baumuster, seinen Baugruppen und Bauteilen auftreten.
Während und nach der Vibrationsprüfung dürfen keine erkennbaren Auswirkungen der Schwingbeanspruchung, insbesondere auch keine Abweichung der in Phase 7 beobachteten charakteristischen Frequenzen von den in Phase 3 ermittelten Werten, auftreten, die bei länger dauernder Schwingeinwirkung eine Beschädigung oder eine Beeinträchtigung der Funktion erwarten lassen.
Die in den Phasen 3 bis 8 ermittelten Funktionsdaten müssen im Falle einer Regel-Umweltprüfung innerhalb der Toleranzgrenzen liegen, die in diesen Prüfungs- und Zulassungsbedingungen festgelegt sind.
Bei der Prüfung der Schaltfunktionen in Phase 4 dürfen keine Störungen und Fehlschaltungen auftreten.
6. Kurzprüfung der Wetterbeständigkeit
6.1 Zweck und Anwendung
Die Kurzprüfung der Wetterbeständigkeit (Simulation der Freibewitterung durch gefilterte Xenonbogen-Strahlung und Beregnung) der Signalleuchten wird entsprechend der IEC-Publikation 68 Teil 2-3, 2-5 und 2-9 durchgeführt mit den folgenden Ergänzungen:
Die Kurzprüfung der Wetterbeständigkeit nach dieser Publikation dient dazu, in einem Prüfgerät durch definierte und reproduzierbare Bedingungen die natürliche Freibewitterung nachzuahmen, um die an Kunststofferzeugnissen hervorgerufenen Eigenschaftsänderungen beschleunigt herbeizuführen.
Die Kurzprüfung wird in einem Prüfgerät mit gefilterter Xenonbogen-Strahlung und periodischer künstlicher Beregnung durchgeführt. Nach der Bewitterung, gemessen durch das Produkt aus Bestrahlungsstärke und Bestrahlungsdauer, werden Eigenschaften der Baumuster mit denen nicht bewitterter Baumuster derselben Herkunft verglichen. In erster Linie sollen solche Eigenschaften herangezogen werden, die für den praktischen Gebrauch entscheidend sind, wie z. B. Farbe, Oberflächenbeschaffenheit, Schlagzähigkeit, Zugfestigkeit, Rissdehnung.
Für einen Vergleich der Ergebnisse mit denen der Freibewitterung wird vorausgesetzt, dass die Eigenschaftsänderungen bei der Freibewitterung vor allem durch die Globalstrahlung und die gleichzeitige Einwirkung von Sauerstoff, Wasser und Wärme auf das Material verursacht werden.
Bei der Kurzprüfung wird deshalb im Besonderen darauf Wert gelegt, dass die Strahlung im Prüfgerät der Globalstrahlung (siehe IEC-Publikation) weitgehend angepasst wird.
Die hierzu verwendete gefilterte Xenonbogen-Strahlung hat eine Strahlungsfunktion, die die der Globalstrahlung simuliert.
Nach den bisher vorliegenden Erfahrungen besteht bei der Einhaltung der angegebenen Prüfbedingungen eine Rangkorrelation der Wetterbeständigkeit in der Kurzprüfung zu den Ergebnissen der Freibewitterung. Die Kurzprüfung hat gegenüber der Freibewitterung wegen der Unabhängigkeit von Ort, Klima und Jahreszeit den Vorteil der Reproduzierbarkeit sowie wegen der Unabhängigkeit von Tag-Nacht-Wechsel und Jahreszeit den Vorteil der verringerten Prüfzeit.
6.2 Anzahl der Baumuster
Für die Prüfung der Wetterbeständigkeit wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, eine ausreichende Anzahl von Baumustern verwendet. Eine genügende Anzahl nicht bewitterter Baumuster wird zum Vergleich benötigt.
6.3 Vorbehandlung der Baumuster
Die Baumuster werden im Anlieferungszustand geprüft, sofern nichts anderes vereinbart ist. Zum Vergleich dienende Baumuster werden im Dunkeln bei Raumtemperatur während der Versuchsdauer aufbewahrt.
6.4 Prüfgerät
Das Prüfgerät besteht im Wesentlichen aus einer durchlüfteten Prüfkammer, in deren Zentrum sich die Strahlungsquelle befindet. Um die Strahlungsquelle sind optische Filter angeordnet. In einem zum Erzielen der unter Nummer 6.4.1 vorgeschriebenen Bestrahlungsstärke erforderlichen Abstand zum Strahlungsquelle-Filter-System, rotieren die Halterungen für die Baumuster um die Längsachse des Systems.
Die Bestrahlungsstärke darf auf keinem Flächenelement der ganzen von Baumustern eingenommenen Flächen um mehr als ± 10 % vom arithmetischen Mittelwert der Bestrahlungsstärken der einzelnen Flächenelemente abweichen.
6.4.1 Strahlungsquelle
Als Strahlungsquelle dient eine Xenonbogen-Strahler. Der Strahlungsfluss ist so zu wählen, dass die Bestrahlungsstärke auf der Oberfläche des Baumusters 1 000 ± 200 W · m–2 im Wellenlängenbereich von 300 bis 830 nm liegt (Bestrahlungsmessgerät siehe Nummer 6.9).
Bei Verwendung von luftgekühlten Xenonbogen-Strahlern darf die ozonhaltige Abluft nicht in die Prüfkammer gelangen; sie muss getrennt abgeführt werden.
Erfahrungswerte zeigen, dass der Strahlungsfluss des Xenonbogen-Strahlers nach etwa 1 500 Betriebsstunden auf 80 % des Ausgangswertes absinkt; nach dieser Zeit hat sich auch der Anteil ultravioletter Strahlung gegenüber den übrigen Strahlungsanteilen merklich vermindert. Der Xenonbogen-Strahler muss deshalb nach dieser Zeit ausgewechselt werden (siehe auch Angaben der Hersteller von Xenonbogen-Strahlern).
6.4.2 Optische Filter
Zwischen der Strahlungsquelle und den Halterungen für die Baumuster müssen optische Filter angeordnet werden, so dass die Strahlungsfunktion der gefilterten Xenonbogen-Strahlung derjenigen der Globalstrahlung (siehe IEC-Publikation 68 Teile 2 bis 9) möglichst ähnlich wird.
Alle Filtergläser müssen regelmäßig gereinigt werden, um eine unerwünschte Minderung der Bestrahlungsstärke zu vermeiden. Die Filter sind auszuwechseln, wenn die Ähnlichkeit der gefilterten Xenonbogen-Strahlung mit der Globalstrahlung nicht mehr eingehalten wird.
Über geeignete optische Filter sind die Angaben der Prüfgerätehersteller zu beachten. Die Hersteller müssen bei Lieferung eines Prüfgerätes sicherstellen, dass die Anforderungen nach Nummer 6.4 erfüllt werden.
6.5 Beregnungs- und Luftbefeuchtungsvorrichtung
Es ist für eine Baumusterbefeuchtung zu sorgen, die in ihrer Wirkung mit der Beregnung und Betauung im Freien vergleichbar ist. Die Vorrichtung zur Beregung der Baumuster muss so gestaltet sein, dass während der Beregnung die gesamte zu prüfende Oberfläche der Baumuster mit Wasser benässt wird. Sie wird durch ein Programmschaltwerk so gesteuert, dass der Beregnungs-Trocken-Zyklus nach Nummer 6.10.3 eingehalten wird. Um die relative Luftfeuchte nach Nummer 6.10.3 einzuhalten, muss die Luft in der Prüfkammer auf geeignete Weise befeuchtet werden. Zur Beregnung und Luftbefeuchtung ist destilliertes oder voll entsalztes (elektrische Leitfähigkeit < 5 μS/cm) Wasser zu verwenden.
Die Vorratsbehälter, die Zuleitungen und die Sprühdüsen für destilliertes oder voll entsalztes Wasser müssen aus korrosionsbeständigem Werkstoff bestehen. Die relative Luftfeuchte in der Prüfkammer wird mit einem gegen Beregnung und direkte Bestrahlung geschützten Hygrometer gemessen und mit dessen Hilfe geregelt.
Bei Verwendung von voll entsalztem Wasser oder Rücklaufwasser besteht, wie aus der Lackprüfung bekannt, die Gefahr der Belagbildung bzw. des Abriebes auf den Baumusteroberflächen durch Schwebstoffe.
6.6 Vorrichtung zur Durchlüftung
Um die Schwarztafel-Temperatur nach Nummer 6.10.2 einzuhalten, zirkuliert saubere, gefilterte, befeuchtete und gegebenenfalls temperierte Luft durch die Prüfkammer über das Baumuster. Luftführung und Luftgeschwindigkeit müssen so gewählt werden, dass eine gleichmäßige Temperierung aller Flächenelemente der Baumusterhalterungen des Systems sichergestellt ist.
6.7 Halterungen für Baumuster
Es kann jede Halterung aus nicht rostendem Stahl verwendet werden, die es gestattet, die Baumuster unter den Bedingungen nach Nummer 6.10.1 zu befestigen.
6.8 Schwarztafel-Thermometer
Zum Messen der Schwarztafel-Temperatur während der Trockenperiode in der Ebene der Baumuster wird ein Schwarztafel-Thermometer verwendet. Dieses Thermometer besteht aus einer gegenüber seiner Halterung thermisch isoliert angebrachten Platte aus nicht rostendem Stahl mit den Massen der Baumusterhalterung und einer Dicke von 0,9 ± 0,1 mm. Beide Flächen dieser Platte sind mit einem glänzenden schwarzen Lack mit guter Wetterbeständigkeit versehen, der oberhalb einer Wellenlänge von 780 nm einen Reflexionsgrad von höchstens 5 % hat. Die Temperatur der Platte wird durch ein Bimetall-Thermometer gemessen, dessen Temperaturfühler in der Mitte der Platte mit gutem Wärmekontakt angebracht ist.
Es ist nicht empfehlenswert, das Schwarztafel-Thermometer während der ganzen Prüfzeit nach Nummer 6.10 im Prüfgerät zu belassen. Es genügt, das Thermometer z. B. alle 250 Stunden für eine Zeitspanne von 30 Minuten in das Prüfgerät einzusetzen und dann die Schwarztafel-Temperatur während der Trockenperiode abzulesen.
6.9 Bestrahlungsmessgerät
Die Bestrahlung (Einheit: W · s m–2) ist das Produkt aus Bestrahlungsstärke (Einheit: W · m–2) und der Dauer des Bestrahlungsvorganges (Einheit: s). Die Bestrahlung auf den Baumusteroberflächen im Prüfgerät wird mit einem geeigneten Bestrahlungsmessgerät gemessen, das auf die Strahlungsfunktion des verwendeten Strahler-Filter-Systems abgestimmt ist. Das Bestrahlungsmessgerät ist so auszulegen oder zu kalibrieren, dass die infrarote Strahlung oberhalb 830 nm nicht bewertet wird.
Die Eignung eines Bestrahlungsmessgerätes hängt wesentlich davon ab, ob sein Strahlungsempfänger eine gute Wetter- und Alterungsbeständigkeit besitzt, und ob seine spektrale Empfindlichkeit im Bereich der Strahlungsfunktion der Globalstrahlung ausreichend ist.
Ein Strahlungsmessgerät kann z. B. aus folgenden Teilen bestehen:
a) |
einem Silizium-Fotoelement als Strahlungsempfänger, |
b) |
einem dem Fotoelement vorgesetzten optischen Filter und |
c) |
einem Elektrizitätszähler (Coulometer), der das Produkt (Einheit: C = A · s) aus dem der Bestrahlungsstärke proportionalen Fotostrom des Fotoelementes (Einheit: A) und der Bestrahlungsdauer (Einheit: s) misst. |
Die Anzeige des Bestrahlungsmessgerätes ist zu kalibrieren. Diese Kalibrierung sollte nach einem Jahr Betriebszeit geprüft und gegebenenfalls korrigiert werden.
Die Bestrahlungsstärke auf der Oberfläche des Baumusters ist vom Abstand zur Strahlenquelle abhängig. Deshalb sollen die Oberflächen des Baumusters möglichst den gleichen Abstand zur Strahlungsquelle haben wie die Empfängerfläche des Bestrahlungsmessgerätes. Ist dies nicht möglich, so ist die auf dem Bestrahlungsmessgerät abgelesene Bestrahlung mit einem Korrekturfaktor zu multiplizieren.
6.10 Durchführung
6.10.1 |
Die Baumuster werden so in den Halterungen befestigt, dass sich Wasser nicht an den Rückseiten der Baumuster sammeln kann. Die Befestigung soll die Baumuster möglichst wenig mechanisch beanspruchen. Um eine gleichmäßige Bestrahlung und Beregnung der Baumuster zu erzielen, rotieren die Baumuster während der Prüfung mit 1 bis 5 Umläufen je Minute um das Strahlungsquelle-Filter-System und die Beregnungsvorrichtung. Im Normalfall wird nur eine Seite des Baumusters bewittert. Je nach den Festlegungen in den IEC-Publikationen oder nach Vereinbarung können auch Vorder- und Rückseite ein und desselben Baumusters bewittert werden. Dabei soll jede Seite gleich großen Bestrahlung und Beregnung ausgesetzt sein. Die Bewitterung von Vorder- und Rückseite ein und desselben Baumusters bei gleich großer Bestrahlung und Beregnung lässt sich durch periodisches Umdrehen des Baumusters erzielen. Bei Geräten mit Wendelauftrieb wird diese automatisch erreicht, wenn eine Halterung in Form eines offenen Rahmens verwendet wird. |
6.10.2 |
Die Schwarztafel-Temperatur am Ort der Baumuster während der Trockenperiode wird entsprechend den IEC-Publikationen für das betreffende Erzeugnis eingestellt und geregelt. Falls nichts anderes vereinbart, ist eine mittlere Schwarztafel-Temperatur von + 45 °C einzuhalten. Unter mittlerer Schwarztafel-Temperatur ist das arithmetische Mittel aus den am Ende der Trockenperioden erreichten Schwarztafel-Temperatur zu verstehen. Dabei darf in der Trockenperiode die örtliche Abweichung ± 5 °C, in Schiedsfällen ± 3 °C betragen. Um die geforderte Schwarztafel-Temperatur einzuhalten und um gegebenenfalls die Vorder- und Rückseite der Baumuster gleich stark zu bestrahlen (siehe Nummer 6.10.1) können die Baumuster nach jedem Umlauf automatisch um 180° gewendet werden (Wendelauf). In diesem Fall ist auch das Schwarztafel-Thermometer und das Bestrahlungsmessgerät in den Wendelauf einzubeziehen. |
6.10.3 |
Die in den Halterungen befestigten Baumuster und die Empfängerfläche des Bestrahlungsmessgerätes nach Nummer 6.9 werden bestrahlt und gleichzeitig nach folgendem sich ständig wiederholendem Zyklus beregnet:
Die relative Luftfeuchte muss in der Trockenperiode 60 bis 80 % betragen. |
6.11 Prüfdauer und Prüfverfahren
Die Prüfung erfolgt nach der IEC-Publikation 68 Teil 2-9 Prüfverfahren B. Die Prüfdauer beträgt 720 Stunden bei Anwendung des Beregnungszyklus nach Nummer 6.10.3.
Es ist empfehlenswert, die Prüfung der Wetterbeständigkeit an ein und demselben Baumuster (bei zerstörungsfreier Prüfung der zu untersuchenden Eigenschaftsänderung, wie z. B. der Wetterechtheit) oder mehreren Baumustern (bei zerstörender Prüfung), wie z. B. der Schlagzähigkeit) in zu vereinbarenden Abstufungen der Bestrahlung durchzuführen. Damit kann der Verlauf einer Eigenschaftsänderung eines Kunststofferzeugnisses während der Gesamtdauer der Bewitterung ermittelt werden.
6.12 Auswertung
Die Baumuster müssen nach der Beendigung der Bewitterung mindestens 24 Stunden im Dunkeln bei einer Lufttemperatur von + 23 °C, einer Taupunkttemperatur von + 12 °C, einer relativen Luftfeuchte von 50 %, einer Luftgeschwindigkeit = 1 m/s und einem Luftdruck von 860 hPa bis 1 060 hPa gelagert werden. (Die zulässige Abweichung der Lufttemperatur darf ± 2 °C, die zulässige Abweichung der relativen Luftfeuchte darf ± 6 % betragen).
Diese Baumuster sowie die zum Vergleich dienenden Baumuster nach den Nummern 6.2 und 6.3 werden hinsichtlich der festgelegten Eigenschaften entsprechend den Anforderungen nach Artikel 2.01 Nummern 1 und 2 sowie Artikel 3.01 Nummer 12 untersucht.
7. Prüfung auf Salzwasser- und Witterungsbeständigkeit
(Salznebelprüfung)
7.1 Bedeutung und Anwendung
Diese Prüfung erfasst die Wirkung von Salzwasser und von salzhaltiger Atmosphäre im Betrieb sowie bei Transport und Lagerung gemäß Artikel 3.01.
Sie kann sich auf das Baumuster oder auf Proben des verwendeten Materials beschränken.
Die folgenden Spezifikationen beruhen auf der IEC-Publikation 68 Teil 2 - 52. Ergänzende Informationen können bei Bedarf der Publikation entnommen werden.
7.2 Ausführung
1. |
Prüfeinrichtung Die Prüfung wird in einer Prüfkammer mit einer Zerstäubungseinrichtung und einer Salzlösung ausgeführt, die folgenden Bedingungen genügen muss:
|
2. |
Anfangsuntersuchung Das Baumuster wird visuell auf einwandfreie Beschaffenheit, insbesondere auch ordnungsgemäße Montage und ordnungsgemäßen Verschluss aller Öffnungen, untersucht. Mit Fett, Öl oder Schmutz verunreinigte Außenflächen werden gereinigt. Alle Bedienorgane und beweglichen Funktionsteile werden betätigt und auf Gängigkeit geprüft. Alle Verschlüsse, Deckel und Verstellteile, die zur Lösung oder Verstellung im Betrieb oder bei der Wartung bestimmt sind, werden auf Lösbarkeit und Verstellbarkeit untersucht und wieder ordnungsgemäß festgesetzt. Das Baumuster wird entsprechend der Anleitung des Herstellers eingeschaltet und mit der Nennspannung mit einer Toleranz von ± 3 % betrieben. Nach Ablauf der zum Erreichen der normalen Funktionsfähigkeit notwendigen Zeit werden die Funktionen geprüft und die für die Verwendung an Bord wesentlichen und für die Beurteilung der Wirkung der Salznebelatmosphäre wichtigen Funktionsdaten gemessen und festgehalten. Dann wird das Baumuster für die Sprühbeanspruchung ausgeschaltet. |
3. |
Sprühphase Das Baumuster wird in die Salznebelkammer eingebracht und zwei Stunden lang bei einer Temperatur von + 15 °C bis + 35 °C dem versprühten Salznebel ausgesetzt. |
4. |
Feuchtelagerung Das Baumuster wird in die Klimakammer verbracht, wobei möglichst wenig Salzlösung von dem Baumuster abtropfen darf. Es wird in der Klimakammer sieben Tage lang bei einer Lufttemperatur von + 40 ± 2 °C und einer relativen Luftfeuchte von 93 ± 3 % gelagert. Es darf dabei keine anderen Baumuster und keine sonstigen Metallteile berühren. Mehrere Baumuster sind so anzuordnen, dass eine gegenseitige Beeinflussung ausgeschlossen ist. |
5. |
Wiederholung des Beanspruchungszyklus Der Beanspruchungszyklus, bestehend aus den Untersuchungsphasen 3 und 4, wird drei Mal ausgeführt. |
6. |
Nachbehandlung Nach Beendigung des vierten Beanspruchungszyklus wird das Baumuster aus der Klimakammer herausgenommen, unverzüglich fünf Minuten lang mit laufendem Leitungswasser abgewaschen und mit destilliertem oder entsalztem Wasser nachgespült. Anhaftende Tropfen werden im Luftstrom oder durch Abschütteln entfernt. Das Baumuster wird für mindestens drei Stunden, mindestens aber so lange, bis sich alle sichtbare Feuchtigkeit verflüchtigt hat, dem normalen Raumklima ausgesetzt, bevor es der Schlussuntersuchung unterzogen wird. Das Baumuster wird nach dem Spülen eine Stunde lang bei + 55 ± 2 °C getrocknet. |
7. |
Schlussuntersuchung Das Baumuster wird visuell auf seine äußere Beschaffenheit untersucht. Die Art und der Umfang der Veränderungen gegenüber dem Anfangszustand werden im Prüfbericht festgehalten, gegebenenfalls durch Fotografien belegt. Das Baumuster wird entsprechend der Anleitung des Herstellers eingeschaltet und mit der Nennspannung mit einer Toleranz von ± 3 % betrieben. Nach Ablauf der zum Erreichen der normalen Funktionsfähigkeit notwendigen Zeit werden die Funktionen geprüft und die für die Verwendung an Bord wesentlichen und für die Beurteilung der Wirkung der Salznebelatmosphäre wichtigen Funktionsdaten gemessen und festgehalten. Alle Bedienorgane und beweglichen Funktionsteile werden betätigt und auf Gängigkeit geprüft. Alle Verschlüsse, Deckel und Verstellteile, die zur Lösung oder Verstellung im Betrieb oder bei der Wartung bestimmt sind, werden auf Lösbarkeit und Verstellbarkeit untersucht. |
7.3 Gefordertes Ergebnis
Das Baumuster darf keine Änderung aufweisen, die
— |
den Gebrauch und die Funktion beeinträchtigen, |
— |
das Lösen von Verschlüssen und Deckeln und das Verstellen von Verstellteilen, soweit es im Betrieb oder zur Wartung erforderlich ist, erheblich behindern, |
— |
die Dichtigkeit von Gehäusen beeinträchtigen, |
— |
bei längerdauernder Wirkung Funktionsstörungen erwarten lassen. |
Die in den Phasen 3 und 7 ermittelten Funktionsdaten müssen innerhalb der Toleranzgrenzen liegen, die in diesen Prüfungs- und Zulassungsbedingungen festgelegt sind.
TEIL III
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MINDESTANFORDERUNGEN UND PRÜFBEDINGUNGEN FÜR NAVIGATIONSRADARANLAGEN IN DER BINNENSCHIFFFAHRT
Inhalt
Kapitel 1 |
Allgemeines |
Artikel 1.01 |
Anwendungsbereich |
Artikel 1.02 |
Aufgabe der Radaranlage |
Artikel 1.03 |
Baumusterprüfung |
Artikel 1.04 |
Antrag auf Baumusterprüfung |
Artikel 1.05 |
Baumusterzulassung |
Artikel 1.06 |
Kennzeichnung der Geräte, Zulassungsnummer |
Artikel 1.07 |
Erklärung des Herstellers |
Artikel 1.08 |
Änderung an zugelassenen Anlagen |
Kapitel 2 |
Allgemeine Mindestanforderungen an Radaranlagen |
Artikel 2.01 |
Konstruktion, Ausführung |
Artikel 2.02 |
Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetischeVerträglichkeit |
Artikel 2.03 |
Bedienung |
Artikel 2.04 |
Bedienungsanleitungen |
Artikel 2.05 |
Einbau und Funktionsprüfung |
Kapitel 3 |
Operationelle Mindestanforderungen an Radaranlagen |
Artikel 3.01 |
Zugriff auf die Radaranlage |
Artikel 3.02 |
Bildauflösung |
Artikel 3.03 |
Entfernungsbereiche |
Artikel 3.04 |
Variabler Entfernungsmessring |
Artikel 3.05 |
Vorauslinie |
Artikel 3.06 |
Asymmetrische Bilddarstellung |
Artikel 3.07 |
Peilskala |
Artikel 3.08 |
Peilvorrichtungen |
Artikel 3.09 |
Einrichtungen zur Unterdrückung unerwünschter Echos von Seegang und Regen |
Artikel 3.10 |
Unterdrückung von Störungen durch andere Radaranlagen |
Artikel 3.11 |
Kompatibilität mit Radarantwortbaken |
Artikel 3.12 |
Verstärkungseinstellung |
Artikel 3.13 |
Frequenzabstimmung |
Artikel 3.14 |
Nautische Hilfslinien und Informationen auf dem Bildschirm |
Artikel 3.15 |
Systemempfindlichkeit |
Artikel 3.16 |
Zielspur |
Artikel 3.17 |
Tochtergeräte |
Kapitel 4 |
Technische Mindestanforderungen an Radaranlagen |
Artikel 4.01 |
Bedienung |
Artikel 4.02 |
Bilddarstellung |
Artikel 4.03 |
Eigenschaften des Radarbildes |
Artikel 4.04 |
Darstellungsfarbe |
Artikel 4.05 |
Bilderneuerungsrate und -speicherung |
Artikel 4.06 |
Linearität der Bilddarstellung |
Artikel 4.07 |
Genauigkeit der Entfernungs- und Azimutmessung |
Artikel 4.08 |
Antenneneigenschaften und Sendespektrum |
Kapitel 5 |
Prüfbedingungen und Prüfverfahren für Radaranlagen |
Artikel 5.01 |
Sicherheit, Belastungsfähigkeit und Störemission |
Artikel 5.02 |
Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit |
Artikel 5.03 |
Prüfverfahren |
Artikel 5.04 |
Antennenmessungen |
Anlage 1 |
Azimutale Auflösung in den Bereichen bis einschließlich 1 200 m |
Anlage 2 |
Messfeld zur Ermittlung des Auflösungsvermögen von Radaranlagen |
Kapitel 1
Allgemeines
Artikel 1.01
Anwendungsbereich
Diese Vorschriften legen die technischen und operationellen Mindestanforderungen an Navigationsradaranlagen der Binnenschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mindestanforderungen überprüft wird. Inland-ECDIS-Geräte, die im Navigationsmodus betrieben werden können, sind Navigationsradaranlagen im Sinne dieser Vorschriften.
Artikel 1.02
Aufgabe der Radaranlage
Die Radaranlage muss ein für die Führung des Schiffes verwertbares Bild über seine Position in Bezug auf die Betonnung, die Uferkonturen und die für die Schifffahrt wesentlichen Bauwerke geben, sowie andere Schiffe und über die Wasseroberfläche hinausragende Hindernisse im Fahrwasser sicher und rechtzeitig erkennen lassen.
Artikel 1.03
Baumusterprüfung
Radaranlagen sind zum Einbau an Bord von Schiffen nur dann zugelassen, wenn anhand einer Baumusterprüfung nachgewiesen wurde, dass sie die in diesen Vorschriften festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.
Artikel 1.04
Antrag auf Baumusterprüfung
1. |
Der Antrag auf Baumusterprüfung einer Radaranlage ist bei einer zuständigen Prüfbehörde eines Mitgliedstaates zu stellen. Die zuständigen Prüfbehörden sind dem Ausschuss bekannt zu geben. |
2. |
Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:
|
3. |
Der Antragsteller ist verpflichtet, selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen, dass die in diesen Vorschriften aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt sind. Der Ergebnisbericht dieser Prüfung und die Messprotokolle des horizontalen und vertikalen Strahlungsdiagramms der Antenne sind dem Antrag beizufügen. Diese Unterlagen und die bei der Baumusterprüfung ermittelten Daten werden bei der Prüfbehörde aufbewahrt. |
4. |
Im Rahmen der Baumusterprüfung ist unter Antragsteller zu verstehen: Eine juristische oder natürliche Person, unter deren Namen, Handelsmarke oder sonstiger charakteristischer Bezeichnung die zur Baumusterprüfung angemeldete Anlage hergestellt oder gewerblich vertrieben wird. |
Artikel 1.05
Baumusterzulassung
1. |
Nach einer erfolgreichen Baumusterprüfung stellt die Prüfbehörde eine Bescheinigung aus. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt. Die Zulassung wird von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständige Behörde teilt die von ihr zugelassenen Geräte dem Ausschuss mit. |
2. |
Jede Prüfbehörde ist berechtigt, jederzeit eine Anlage aus der Serie zur Kontrollprüfung zu entnehmen. Ergeben sich bei dieser Prüfung Mängel, kann die Baumusterzulassung entzogen werden. Für die Entziehung ist die Behörde zuständig, die die Baumusterzulassung erteilt hat. |
3. |
Die Baumusterzulassung hat eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren und kann auf Antrag verlängert werden. |
Artikel 1.06
Kennzeichnung der Geräte, Zulassungsnummer
1. |
Die einzelnen Geräte der Anlage sind auf dauerhafte Art und Weise mit dem Namen des Herstellers, der Bezeichnung der Anlage, dem Typ des Gerätes und der Seriennummer zu versehen. |
2. |
Die von der zuständigen Behörde erteilte Zulassungsnummer ist dauerhaft am Sichtgerät der Anlage anzubringen, so dass sie auch nach dem Einbau deutlich sichtbar ist. Zusammensetzung der Zulassungsnummer: e-NN-NNN
|
3. |
Die Zulassungsnummer darf nur im Zusammenhang mit der zugehörigen Zulassung verwendet werden. Für die Anfertigung und das Anbringen der Zulassungsnummer hat der Antragsteller zu sorgen. |
4. |
Die zuständige Behörde teilt dem Ausschuss die erteilte Zulassungsnummer umgehend mit. |
Artikel 1.07
Erklärung des Herstellers
Zu jeder Anlage muss eine Erklärung des Herstellers mitgeliefert werden, in der zugesichert ist, dass die Anlage die bestehenden Mindestanforderungen erfüllt und ohne Einschränkungen dem bei der Prüfung vorgestellten Baumuster baugleich ist.
Artikel 1.08
Änderungen an zugelassenen Anlagen
1. |
Änderungen an zugelassenen Anlagen führen zum Erlöschen der Zulassung. Falls Änderungen beabsichtigt sind, sind diese der Prüfbehörde schriftlich mitzuteilen. |
2. |
Die Prüfbehörde entscheidet, ob die Zulassung weiterhin bestehen bleibt oder ob eine Nachprüfung bzw. eine erneute Baumusterprüfung notwendig ist. Im Falle einer neuen Zulassung wird eine neue Zulassungsnummer erteilt. |
Kapitel 2
Allgemeine Mindestanforderungen an Radaranlagen
Artikel 2.01
Konstruktion, Ausführung
1. |
Radaranlagen müssen für den Betrieb an Bord von Schiffen, die in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, geeignet sein. |
2. |
Konstruktion und Ausführung der Anlagen müssen in mechanischer und elektrischer Hinsicht dem Stand der Technik entsprechen. |
3. |
Soweit in Anhang II oder in diesen Vorschriften nicht besonders vorgeschrieben, gelten für die Anforderungen an die Stromversorgung, die Sicherheit, die gegenseitige Beeinflussung von Bordgeräten, der Kompassschutzabstand, die klimatische Belastbarkeit, die mechanische Belastbarkeit, die Umweltbelastbarkeit, die Lärmemission und die Gerätekennzeichnung die in der „IEC Publication 945 Marine Navigational Equipment General Requirements“ festgelegten Anforderungen und Messmethoden. Zusätzlich gelten die Anforderungen der ITU Radio Regulations. Alle Anforderungen dieser Vorschriften müssen bei Umgebungstemperaturen des Sichtgeräts von 0 °C bis 40 °C erfüllt werden. |
Artikel 2.02
Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit
1. |
Die Feldstärke der abgestrahlten Funkstörungen darf, im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz, 500 μV/m nicht überschreiten. In den Frequenzbereichen 156-165 MHz, 450-470 MHz und 1,53-1,544 GHz darf die Feldstärke den Wert von 15 μV/m nicht überschreiten. Diese Feldstärken gelten für eine Messdistanz von 3 Metern zum untersuchten Gerät. |
2. |
Die Anlagen müssen bei elektromagnetischen Feldstärken bis zu 15 V/m in unmittelbarer Umgebung vom untersuchten Gerät im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz die Mindestanforderungen erfüllen. |
Artikel 2.03
Bedienung
1. |
Es sollen nicht mehr Bedienorgane vorhanden sein, als zur ordnungsgemäßen Bedienung erforderlich sind. Ihre Ausführung, Bezeichnung und Betätigung müssen eine einfache, eindeutige und schnelle Bedienung ermöglichen. Sie sind so anzuordnen, dass Bedienungsfehler nach Möglichkeit vermieden werden. Bedienorgane, die für den Normalbetrieb nicht notwendig sind, dürfen nicht unmittelbar zugänglich sein. |
2. |
Alle Bedienorgane und Anzeigen müssen mit Symbolen bezeichnet und/oder in englischer Sprache beschriftet sein. Symbole müssen den in der IMO-Empfehlung Nr. A.278 (VIII) „Symbols for controls on marine navigational radar equipment“ oder den in der IEC-Publikation Nr. 417 enthaltenen Bestimmungen entsprechen; Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 4 mm hoch sein. Wenn aus technischen Gründen eine Schriftgröße von 4 mm für bestimmte Bezeichnungen nachweisbar nicht möglich und aus operationeller Sicht eine kleinere Schrift akzeptabel ist, ist eine Reduzierung auf 3 mm erlaubt. |
3. |
Die Anlage muss so ausgeführt sein, dass Bedienungsfehler nicht zum Ausfall der Anlage führen. |
4. |
Funktionen, die über die Mindestanforderungen hinausgehen sowie Anschlussmöglichkeiten für externe Geräte müssen so beschaffen sein, dass die Anlage unter allen Bedingungen die Mindestanforderungen erfüllt. |
Artikel 2.04
Bedienungsanleitungen
1. |
Zu jeder Anlage muss eine ausführliche Bedienungsanleitung geliefert werden. Diese muss in deutscher, englischer, französischer und niederländischer Sprache erhältlich sein und mindestens folgende Informationen enthalten:
|
2. |
Zu jeder Anlage ist eine Kurzbedienungsanleitung in dauerhafter Ausführung zu liefern. Diese muss in deutscher, englischer, französischer und niederländischer Sprache erhältlich sein. |
Artikel 2.05
Einbau und Funktionsprüfung
Für den Einbau, den Austausch und die Funktionsprüfung gilt Teil V.
Kapitel 3
Operationelle Mindestanforderungen an Radaranlagen
Artikel 3.01
Zugriff auf die Radaranlage
1. |
Die Radaranlage muss spätestens vier Minuten nach dem Einschalten betriebsbereit sein. Hiernach muss die Unterbrechung oder die Einschaltung der Aussendung verzögerungsfrei erfolgen. |
2. |
Die Bedienung der Radaranlage und die Beobachtung des Bildschirms müssen von einer Person gleichzeitig möglich sein. Wenn das Bedienteil als abgesetzte Einheit vorhanden ist, müssen sich daran alle Bedienorgane befinden, die bei der Radarfahrt unmittelbar gebraucht werden. Drahtlose Fernbedienungen sind nicht erlaubt. |
3. |
Es muss möglich sein, den Bildschirm auch bei hoher Umgebungshelligkeit auszuwerten. Gegebenenfalls erforderliche Sehhilfsvorrichtungen müssen geeignet sein und sich auf einfache Art und Weise an der Anlage anbringen und von der Anlage entfernen lassen. Sehhilfsvorrichtungen müssen auch von Brillenträgern benutzt werden können. |
Artikel 3.02
Bildauflösung
1. |
Azimutale Auflösung Die azimutale Auflösung ist bereichs- und entfernungsabhängig. Die geforderte entfernungsabhängige Mindestauflösung für die unteren Bereiche bis einschließlich 1 200 m ist in Anlage 1 dargestellt. Unter Mindestauflösung ist der azimutale Mindestabstand zwischen Standardreflektoren (s. Artikel 5.03 Nummer 2) zu verstehen, bei dem diese deutlich getrennt dargestellt werden. |
2. |
Mindestentfernung und radiale Auflösung In allen Entfernungen zwischen 15 und 1 200 m in den Bereichen bis einschließlich 1 200 m, müssen Standardreflektoren, die auf gleicher Peilung im Abstand von 15 m zueinander liegen, deutlich getrennt dargestellt werden. |
3. |
Bedienungsmöglichkeiten, die eine Verschlechterung der Auflösung verursachen können, dürfen in Entfernungsbereichen unter 2 000 m nicht schaltbar sein. |
Artikel 3.03
Entfernungsbereiche
1. |
Die Anlage muss mit den folgenden sequenziell schaltbaren Entfernungsbereichen und Ringabständen versehen sein:
|
2. |
Weitere sequenziell schaltbare Entfernungsbereiche sind zulässig. |
3. |
Der eingestellte Bereich, der Abstand der Entfernungsmessringe zueinander und die Entfernung des variablen Entfernungsmessringes sind in Metern oder Kilometern anzugeben. |
4. |
Die Breite der Entfernungsmessringe und des variablen Entfernungsmessringes darf bei normaler Helligkeitseinstellung nicht mehr als 2 mm betragen. |
5. |
Teilbereichsdarstellungen und Ausschnittsvergrößerungen sind nicht erlaubt. |
Artikel 3.04
Variabler Entfernungsmessring
1. |
Es muss ein variabler Entfernungsmessring vorhanden sein. |
2. |
Innerhalb von acht Sekunden muss der Messring auf jede mögliche Entfernung eingestellt werden können. |
3. |
Die mit dem variablen Messring eingestellte Entfernung darf sich auch nach dem Umschalten auf andere Entfernungsbereiche nicht ändern. |
4. |
Die Entfernungsanzeige muss drei- oder vierstellig numerisch erfolgen. Die Ablesegenauigkeit muss einschließlich des 2 000 m-Bereichs 10 m betragen. Der Radius des Messrings muss mit der numerischen Anzeige übereinstimmen. |
Artikel 3.05
Vorauslinie
1. |
Eine Vorauslinie muss von der Position im Radarbild, die der Antennenposition entspricht, bis zum äußersten Rand des Radarbildes reichen. |
2. |
Die Vorauslinie darf nicht breiter als 0,5 Grad sein, am äußeren Rand des Radarbildes gemessen. |
3. |
Die Radaranlage muss mit einer Justiermöglichkeit versehen sein, mit der jeder azimutale Einbauwinkelfehler der Antenne korrigiert werden kann. |
4. |
Nachdem der Einbauwinkelfehler korrigiert worden ist, darf nach dem Einschalten der Radaranlage die Abweichung der Vorauslinie von der Kiellinie nicht größer als 0,5 Grad sein. |
Artikel 3.06
Asymmetrische Bilddarstellung
1. |
Zu Gunsten einer erweiterten Voraussicht muss eine Dezentrierung des Radarbildes in allen Bereichen nach Artikel 3.03 Nummer 1 möglich sein. Eine Dezentrierung darf lediglich eine Erweiterung der Voraussicht bewirken und muss mindestens bis 0,25 und darf höchstens bis 0,33 des effektiven Bilddurchmessers einstellbar sein. |
2. |
In den Bereichen mit erweiterter Voraussicht müssen die Entfernungsmessringe weiter geführt werden und der variable Entfernungsmessring muss bis zum Maximum des dargestellten Bereiches eingestellt und abgelesen werden können. |
3. |
Eine fest eingebaute Erweiterung der Radarsicht in Vorausrichtung nach Nummer 1 ist zulässig, wenn für den zentrischen Teil des Radarbildes der effektive Durchmesser nach Artikel 4.03 Nummer 1 nicht unterschritten wird und die Peilskala so gestaltet ist, dass weiterhin eine Peilung nach Artikel 3.08 möglich ist. Die Möglichkeit der Dezentrierung nach Nummer 1 ist dann nicht erforderlich. |
Artikel 3.07
Peilskala
1. |
Die Anlage muss mit einer am äußeren Rand des Radarbildes angeordneten Peilskala ausgerüstet sein. |
2. |
Die Peilskala muss mindestens in 72 Teile zu je 5 Grad unterteilt sein. Die Teilstriche, die jeweils 10 Grad angeben, müssen deutlich länger sein als die Teilstriche, die 5 Grad angeben. Der Winkelwert 000 der Peilskala muss in der Mitte des oberen Randes des Radarbildes angeordnet sein. |
3. |
Die Peilskala muss dreistellig von 000 bis 360 Grad im Uhrzeigersinn beziffert sein. Die Bezifferung ist in arabischen Ziffern, alle 10 Grad oder alle 30 Grad, anzubringen. Die Zahl 000 darf durch eine deutliche Pfeilmarke ersetzt werden. |
Artikel 3.08
Peilvorrichtungen
1. |
Vorrichtungen zur Peilung von Zielen sind erlaubt. |
2. |
Falls Peilvorrichtungen vorhanden sind, muss ein Ziel innerhalb von etwa 5 Sekunden mit einem maximalen Fehler von ± 1 Grad gepeilt werden können. |
3. |
Wird eine elektronische Peillinie verwendet, muss sie
|
4. |
Wenn ein mechanisches Peillineal verwendet wird, muss dieses
|
Artikel 3.09
Einrichtungen zur Unterdrückung unerwünschter Echos von Seegang und Regen
1. |
Die Radaranlage muss manuell einstellbare Einrichtungen haben, mit denen störende Effekte von Seegangechos und Regenechos unterdrückt werden können. |
2. |
Die Seegangechounterdrückung (STC) muss im Endanschlag bis zu etwa 1 200 m wirksam sein. |
3. |
Die Radaranlage darf nicht mit automatisch wirkenden Einrichtungen zur Unterdrückung von Seegang- und Regenechos ausgerüstet sein. |
Artikel 3.10
Unterdrückung von Störungen durch andere Radaranlagen
1. |
Es muss eine schaltbare Einrichtung vorhanden sein, die eine Verminderung von Störungen durch andere Radaranlagen ermöglicht. |
2. |
Der Betrieb dieser Einrichtung darf nicht dazu führen, dass Nutzziele unterdrückt werden. |
Artikel 3.11
Kompatibilität mit Radarantwortbaken
Signale von Radarantwortbaken entsprechend der IMO-Resolution A.423 (XI) müssen bei abgeschalteter Regenechounterdrückung (FTC) einwandfrei dargestellt werden.
Artikel 3.12
Verstärkungseinstellung
Der Variationsbereich der Verstärkungseinstellung muss es erlauben, einerseits im Bereich der abgeklungenen Seegangsenttrübung das Rauschen gerade sichtbar zu machen und anderseits kräftige Radarechos mit einer äquivalenten Rückstrahlfläche in der Größenordnung von 10 000 m2, in beliebigen Entfernungen, nicht sichtbar zumachen.
Artikel 3.13
Frequenzabstimmung
Am Radarsichtgerät muss eine Abstimmanzeige vorhanden sein. Das Anzeigefeld muss mindestens 30 mm lang sein. Die Anzeige muss auf allen Entfernungsbereichen funktionieren, auch wenn keine Radarechos vorhanden sind. Die Anzeige muss ebenso funktionieren, wenn die Verstärkung oder die Nahechodämpfung betätigt wird.
Ein manuelles Bedienelement zur Korrektur der Abstimmung muss vorhanden sein.
Artikel 3.14
Nautische Hilfslinien und Informationen auf dem Bildschirm
1. |
Im Radarbild dürfen nur Kurslinie, Peillinien und Entfernungsmessringe eingeblendet werden. |
2. |
Außerhalb des Radarbildes dürfen neben Informationen über den Betriebszustand der Radaranlage nur nautische Informationen dargestellt werden wie
|
3. |
Alle Bildschirminformationen außerhalb des Radarbildes müssen quasistatisch dargestellt werden und ihre Erneuerungsrate muss den operationellen Anforderungen genügen. |
4. |
Die Anforderungen an die Darstellung und Genauigkeit von nautischen Informationen sind dieselben wie die für Hauptgeräte. |
Artikel 3.15
Systemempfindlichkeit
Die Systemempfindlichkeit muss so dimensioniert sein, dass ein Standardreflektor in einer Entfernung von 1 200 m bei jedem Antennenumlauf auf dem Radarbild einwandfrei wiedergegeben wird. Bei einem 1 m2-Reflektor in der gleichen Entfernung darf der Quotient aus der Zahl der Antennenumdrehungen mit Radarecho in einem bestimmten Zeitraum und der Zahl aller Antennenumdrehungen im selben Zeitraum auf der Basis von 100 Umdrehungen (Blip-Scan-Verhältnis) nicht schlechter als 0,8 sein.
Artikel 3.16
Zielspur
Die Zielpositionen eines vergangenen Umlaufs müssen als Zielspur dargestellt werden können.
Die Zielspur muss quasikontinuierlich und ihre Helligkeit geringer sein als die des dazugehörenden Ziels; die Zielspur muss die Farbe des Radarbildes haben. Die Länge der Zielspur darf den operationellen Anforderungen angepasst werden können, darf aber nicht länger als zwei Antennenumdrehungen dauern.
Das Radarbild darf durch die Zielspur nicht beeinträchtigt werden.
Artikel 3.17
Tochtergeräte
Tochtergeräte müssen alle Anforderungen erfüllen, die an Navigationsradaranlagen gestellt werden.
Kapitel 4
Technische Mindestanforderungen an Radaranlagen
Artikel 4.01
Bedienung
1. |
Alle Bedienorgane müssen so angebracht sein, dass während ihrer Betätigung keine korrespondierende Anzeige abgedeckt wird und die Radarnavigation ohne Einschränkung möglich bleibt. |
2. |
Bedienorgane, mit denen die Anlage ausgeschaltet werden oder deren Betätigung zu einer Fehlfunktion führen kann, müssen vor einer unbeabsichtigten Betätigung geschützt sein. |
3. |
Alle Bedienorgane und Anzeigen müssen mit einer blendungsfreien, für alle Lichtverhältnisse geeigneten Beleuchtung ausgerüstet sein, die mit einem unabhängigen Einsteller bis auf Null eingestellt werden kann. |
4. |
Die folgenden Funktionen müssen eigene Bedienorgane mit unmittelbarem Zugriff haben:
Wenn für die oben genannten Funktionen Drehknöpfe benutzt werden, ist deren konzentrische Anordnung aufeinander nicht erlaubt. |
5. |
Zumindest die Bedienorgane für Verstärkung, Seegangechounterdrückung und Regenechounterdrückung müssen mit einem Drehknopf verstellbar und in ihrer Wirkung angenähert drehwinkelproportional sein. |
6. |
Der Betätigungssinn von Bedienorganen muss so sein, dass Betätigungen nach rechts oder nach oben eine positive und Betätigungen nach links oder nach unten eine negative Auswirkung auf die Stellgröße haben. |
7. |
Wenn Drucktasten benützt werden, müssen diese so gestaltet sein, dass sie auch durch Ertasten gefunden und betätigt werden können. Außerdem müssen sie einen deutlich spürbaren Druckpunkt haben. |
8. |
Die jeweiligen Helligkeiten der folgenden Darstellungsgrößen müssen unabhängig voneinander von Null bis zum operationell erforderlichen Wert eingestellt werden können:
|
9. |
Unter der Voraussetzung, dass bei einigen Darstellungsgrößen die Helligkeitsunterschiede nur gering und die festen Entfernungsmessringe, die variablen Entfernungsmessringe und die Peillinie unabhängig voneinander abschaltbar sind, können die Darstellungsgrößen in folgender Weise auf vier Helligkeitseinsteller aufgeteilt werden:
|
10. |
Die Helligkeit der Vorauslinie muss einstellbar sein und darf nicht bis auf Null vermindert werden können. |
11. |
Zur Abschaltung der Vorauslinie muss eine Taste mit automatischer Rückstellung vorhanden sein. |
12. |
Die Enttrübungseinrichtungen müssen sich stufenlos ab Null einstellen lassen. |
Artikel 4.02
Bilddarstellung
1. |
Unter Radarbild versteht man die maßstabsgetreue Darstellung der Radarechos der Umgebung auf dem Bildschirm des Sichtgerätes aus einer Antennenumdrehung mit relativer Bewegung zum eigenen Schiff, wobei die Kiellinie des Schiffes und die Vorauslinie einander fest zugeordnet sind. |
2. |
Unter Sichtgerät versteht man den Anlagenteil, der den Bildschirm enthält. |
3. |
Unter Bildschirm versteht man die reflexionsarme Anzeige, auf der entweder nur das Radarbild oder das Radarbild und zusätzliche nautische Informationen dargestellt werden. |
4. |
Unter dem effektiven Durchmesser des Radarbildes versteht man den Durchmesser des größten darstellbaren vollständig kreisförmigen Radarbildes innerhalb der Peilskala. |
5. |
Unter Raster-Scan-Darstellung versteht man die quasistatische Darstellung des Radarbildes aus einer ganzen Antennenumdrehung in der Art eines Fernsehbildes. |
Artikel 4.03
Eigenschaften des Radarbildes
1. |
Der effektive Durchmesser des Radarbildes darf 270 mm nicht unterschreiten. |
2. |
Der Durchmesser des äußeren Entfernungsmessringes in den Entfernungsbereichen nach Artikel 3.03 muss mindestens 90 % des effektiven Radarbilddurchmessers betragen. In allen Entfernungsbereichen muss die Position im Radarbild, die der Antennenposition entspricht, sichtbar sein. |
Artikel 4.04
Darstellungsfarbe
Die Darstellungsfarbe soll nach physiologischen Erkenntnissen gewählt werden. Wenn auf dem Bildschirm mehrere Farben dargestellt werden können, ist das Radarbild monochrom darzustellen. Andersfarbige Anzeigen dürfen in keinem Bildschirmbereich zu Mischfarben durch Überlagerung führen.
Artikel 4.05
Bilderneuerungsrate und -speicherung
1. |
Das vom Sichtgerät dargestellte Radarbild muss spätestens nach 2,5 Sekunden durch das aktuelle Radarbild erneuert werden. |
2. |
Jedes Echo auf dem Bildschirm muss mindestens für die Dauer einer Antennenumdrehung gespeichert bleiben, jedoch nicht länger als zwei Antennenumdrehungen. Die Darstellung des Radarbildes kann auf zwei Arten erfolgen: entweder durch eine Dauerdarstellung oder durch eine periodische Bildwiederholung. Die periodische Bildwiederholung muss in einer Frequenz von mindestens 50 Hz erfolgen. |
3. |
Der Helligkeitsunterschied zwischen dem Schreiben eines Echos und seinem Nachleuchten innerhalb der Zeit einer Antennenumdrehung soll möglichst gering sein. |
Artikel 4.06
Linearität der Bilddarstellung
1. |
Der Linearitätsfehler des Radarbildes darf 5 % nicht überschreiten. |
2. |
In allen Bereichen bis 2 000 m muss eine befestigte gerade Uferlinie im Abstand von 30 m zur Radarantenne ohne wahrnehmbare Verzerrungen als gerade zusammenhängende Echostruktur dargestellt werden. |
Artikel 4.07
Genauigkeit der Entfernungs- und Azimutmessung
1. |
Die Ermittlung der Entfernung eines Zieles mit den variablen oder festen Entfernungsmessringen muss mit einer Genauigkeit von ± 10 m oder ± 1,5 % erfolgen, wobei jeweils der größere Wert gilt. |
2. |
Der Winkelwert, unter dem ein Objekt gepeilt wird, darf nicht mehr als 1 Grad vom wirklichen Wert abweichen. |
Artikel 4.08
Antenneneigenschaften und Sendespektrum
1. |
Das Antennengetriebe und die Antenne müssen einen einwandfreien Betrieb bei Windgeschwindigkeiten bis zu 100 km pro Stunde erlauben. |
2. |
An der Antenneneinheit muss ein Sicherheitsschalter angebracht sein, mit dem der Sender und der Drehantrieb abgeschaltet werden können. |
3. |
Das horizontale Strahlungsdiagramm der Antenne, in einer Richtung gemessen, muss folgenden Anforderungen genügen:
|
4. |
Das vertikale Strahlungsdiagramm der Antenne, in einer Richtung gemessen, muss folgenden Anforderungen genügen:
|
5. |
Die abgestrahlte Hochfrequenzenergie muss horizontal polarisiert sein. |
6. |
Die Betriebsfrequenz der Anlage muss über 9 GHz und in einem nach den geltenden ITU Radio Regulations für Navigationsradaranlagen zugelassenen Frequenzbereich liegen. |
7. |
Das Frequenzspektrum der von der Antenne abgestrahlten Hochfrequenzenergie muss den ITU Radio Regulations entsprechen. |
Kapitel 5
Prüfbedingungen und Prüfverfahren für Radaranlagen
Artikel 5.01
Sicherheit, Belastungsfähigkeit und Störemission
Die Prüfung der Stromversorgung, der Sicherheit, der gegenseitigen Beeinflussung von Bordgeräten, des Kompassschutzabstandes, der klimatischen Belastbarkeit, der mechanischen Belastbarkeit, der Umweltbelastbarkeit und der Lärmemission erfolgt entsprechend der „IEC Publication 945 Marine Navigational Equipment General Requirements“.
Artikel 5.02
Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit
1. |
Die Messungen der abgestrahlten Funkstörungen werden entsprechend der „IEC Publication 945 Marine Navigational Equipment Interference“, im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz durchgeführt. Die Anforderungen nach Artikel 2.02 Nummer 1 müssen erfüllt sein. |
2. |
Die Anforderungen nach Artikel 2.02 Nummer 2 an die elektromagnetische Verträglichkeit müssen erfüllt sein. |
Artikel 5.03
Prüfverfahren
1. |
Das Messfeld nach Anlage 2 für die Prüfung der Radaranlage wird auf einer mindestens 1,5 km langen und 0,3 km breiten, möglichst ruhigen Wasserfläche oder auf einem Gelände mit äquivalenten Rückstrahleigenschaften eingerichtet. |
2. |
Als Standardreflektor gilt ein Radarreflektor, der bei einer Wellenlänge von 3,2 cm eine äquivalente Rückstrahlfläche von 10 m2 aufweist. Die Berechnung der äquivalenten Rückstrahlfläche (Sigma) eines Radarreflektors mit dreieckförmigen Flächen für eine Frequenz von 9 GHz (3,2 cm) erfolgt nach der Formel:
Bei einem Standardreflektor mit dreieckförmigen Flächen betragen die Kantenlängen a = 0,222 m. Die für die Prüfung der Reichweiten und Auflösungsforderungen bei einer Wellenlänge von 3,2 cm festgelegten Abmessungen der Reflektoren werden auch dann benutzt, wenn die zu untersuchende Radaranlage eine andere Wellenlänge als 3,2 cm hat. |
3. |
Es wird je ein Standardreflektor in Entfernungen von 15 m, 30 m, 45 m, 60 m, 85 m, 300 m, 800 m, 1 170 m, 1 185 m und 1 200 m zum Antennenstandort aufgestellt. Neben dem Standardreflektor in 85 m Entfernung werden beidseitig rechtwinklig zur Peilrichtung im Abstand von 5 m Standard-Reflektoren aufgestellt. Neben dem Standardreflektor in 300 m Entfernung wird rechtwinklig zur Peilrichtung im Abstand von 18 m ein Reflektor mit einer äquivalenten Rückstrahlfläche von 300 m2 aufgestellt. Weitere Reflektoren mit einer Rückstrahlfläche von 1 m2 und 1 000 m2 werden mit einem azimutalen Winkel zueinander von mindestens 15 Grad in der gleichen Entfernung von 300 m zur Antenne aufgestellt. Neben dem Standardreflektor in 1 200 m Entfernung werden beidseitig rechtwinklig zur Peilrichtung im Abstand von 30 m Standardreflektoren und ein Reflektor mit einer Rückstrahlfläche von 1 m2 aufgestellt. |
4. |
Die Radaranlage ist auf beste Bildqualität einzuregeln. Die Verstärkung muss so eingestellt werden, dass in dem Gebiet außerhalb des Wirkungsbereiches der Nahechodämpfung gerade kein Rauschen mehr sichtbar ist. Der Einsteller für Seegangechounterdrückung (STC) ist auf „Minimum“ und der für Regenechounterdrückung (FTC) auf „Aus“ zu schalten. Alle Bedienorgane, die einen Einfluss auf die Bildqualität haben, dürfen während der Dauer der Prüfung auf einer bestimmten Antennenhöhe nicht mehr verstellt werden und sind in geeigneter Weise zu fixieren. |
5. |
Die Antenne ist in einer beliebigen Höhe zwischen 5 und 10 m über der Wasseroberfläche oder dem Gelände aufzustellen. Die Reflektoren müssen in einer solchen Höhe über der Wasseroberfläche oder dem Gelände aufgestellt werden, dass ihre effektive Rückstrahlung dem unter Nummer 2 angegebenen Wert entspricht. |
6. |
Alle Reflektoren, die innerhalb des gewählten Bereiches aufgebaut sind, müssen in allen Entfernungsbereichen bis einschließlich 1 200 m gleichzeitig und als klar getrennte Ziele auf dem Bildschirm dargestellt werden, unabhängig von der azimutalen Zuordnung des Messfeldes zur Vorauslinie. Signale von Radarantwortbaken nach Artikel 3.11 müssen einwandfrei dargestellt werden. Alle Anforderungen dieser Vorschriften müssen bei jeder beliebigen Antennenhöhe zwischen 5 und 10 m erfüllt werden, wobei eventuell erforderliche Einstellungen nur an den Bedienorganen der Radaranlage erlaubt sind. |
Artikel 5.04
Antennenmessungen
Die Messung der Antenneneigenschaften muss nach der Methode „IEC Publication 936 Shipborne Radar“ durchgeführt werden.
Anlage 1
Azimutale Auflösung in den Bereichen bis einschließlich 1 200 M
Anlage 2
Messfeld zur Ermittlung des Auflösungsvermögen von Radaranlagen
TEIL IV
VORSCHRIFTEN ÜBER DIE MINDESTANFORDERUNGEN UND PRÜFBEDINGUNGEN FÜR WENDEANZEIGERIN DER BINNENSCHIFFFAHRT
Inhalt
Kapitel 1 |
Allgemeines |
Artikel 1.01 |
Anwendungsbereich |
Artikel 1.02 |
Aufgabe des Wendeanzeigers |
Artikel 1.03 |
Baumusterprüfung |
Artikel 1.04 |
Antrag auf Baumusterprüfung |
Artikel 1.05 |
Baumusterzulassung |
Artikel 1.06 |
Kennzeichnung der Geräte, Zulassungsnummer |
Artikel 1.07 |
Erklärung des Herstellers |
Artikel 1.08 |
Änderungen an zugelassenen Anlagen |
Kapitel 2 |
Allgemeine Mindestanforderungen an Wendeanzeiger |
Artikel 2.01 |
Konstruktion, Ausführung |
Artikel 2.02 |
Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit |
Artikel 2.03 |
Bedienung |
Artikel 2.04 |
Bedienungsanleitungen |
Artikel 2.05 |
Einbau und Funktionsprüfung |
Kapitel 3 |
Operationelle Mindestanforderungen an Wendeanzeiger |
Artikel 3.01 |
Zugriff auf den Wendeanzeiger |
Artikel 3.02 |
Anzeiger der Wendegeschwindigkeit |
Artikel 3.03 |
Messbereiche |
Artikel 3.04 |
Genauigkeit der angezeigten Wendegeschwindigkeit |
Artikel 3.05 |
Empfindlichkeit |
Artikel 3.06 |
Funktionsüberwachung |
Artikel 3.07 |
Unempfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen |
Artikel 3.08 |
Unempfindlichkeit gegen magnetische Felder |
Artikel 3.09 |
Tochtergeräte |
Kapitel 4 |
Technische Mindestanforderungen an Wendeanzeiger |
Artikel 4.01 |
Bedienung |
Artikel 4.02 |
Dämpfungseinrichtungen |
Artikel 4.03 |
Anschluss von Zusatzgeräten |
Kapitel 5 |
Prüfbedingungen und Prüfverfahren für Wendeanzeiger |
Artikel 5.01 |
Sicherheit, Belastungsfähigkeit und Störemission |
Artikel 5.02 |
Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit |
Artikel 5.03 |
Prüfverfahren |
Anlage |
Fehlergrenzen für Wendeanzeiger |
Kapitel 1
ALlgemeines
Artikel 1.01
Anwendungsbereich
Diese Vorschriften legen die technischen und operationellen Mindestanforderungen an Geräte zur Anzeige der Wendegeschwindigkeit (Wendeanzeiger) in der Binnenschifffahrt fest sowie die Bedingungen, unter denen die Erfüllung der Mindestanforderungen überprüft wird.
Artikel 1.02
Aufgabe des Wendeanzeigers
Der Wendeanzeiger hat die Aufgabe, zur Unterstützung der Radarnavigation die Wendegeschwindigkeit des Schiffes nach Backbord und Steuerbord zu messen und anzuzeigen.
Artikel 1.03
Baumusterprüfung
Wendeanzeiger sind zum Einbau an Bord von Schiffen nur dann zugelassen, wenn anhand einer Baumusterprüfung nachgewiesen wurde, dass sie die in diesen Vorschriften festgelegten Mindestanforderungen erfüllen.
Artikel 1.04
Antrag auf Baumusterprüfung
1. |
Der Antrag auf Baumusterprüfung eines Wendeanzeigers ist bei einer zuständigen Prüfbehörde eines Mitgliedstaates zu stellen. Die zuständigen Prüfbehörden sind dem Ausschuss bekannt zu geben. |
2. |
Mit dem Antrag sind folgende Unterlagen einzureichen:
|
3. |
Der Antragsteller ist verpflichtet, selbst zu prüfen oder prüfen zu lassen, dass die in diesen Vorschriften aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt sind. Der Ergebnisbericht dieser Prüfung und die Messprotokolle sind dem Antrag beizufügen. Diese Unterlagen und die bei der Baumusterprüfung ermittelten Daten werden bei der Prüfbehörde aufbewahrt. |
4. |
Im Rahmen der Baumusterprüfung ist unter Antragsteller zu verstehen: Eine juristische oder natürliche Person, unter deren Namen, Handelsmarke oder sonstiger charakteristischer Bezeichnung die zur Baumusterprüfung angemeldete Anlage hergestellt oder gewerblich vertrieben wird. |
Artikel 1.05
Baumusterzulassung
1. |
Nach einer erfolgreichen Baumusterprüfung stellt die Prüfbehörde eine Bescheinigung aus, die die Zulassung bestätigt. Bei Nichterfüllung der Mindestanforderungen werden dem Antragsteller die Ablehnungsgründe schriftlich mitgeteilt. Die Zulassung wird von der zuständigen Behörde erteilt. Die zuständige Behörde teilt die von ihr zugelassenen Geräte dem Ausschuss mit. |
2. |
Jede Prüfbehörde ist berechtigt, jederzeit eine Anlage aus der Serie zur Kontrollprüfung zu entnehmen. Ergeben sich bei dieser Prüfung Mängel, kann die Baumusterzulassung entzogen werden. Für die Entziehung ist die Behörde zuständig, die die Baumusterzulassung erteilt hat. |
3. |
Die Baumusterzulassung hat eine Gültigkeitsdauer von zehn Jahren und kann auf Antrag verlängert werden. |
Artikel 1.06
Kennzeichnung der Geräte, Zulassungsnummer
1. |
Die einzelnen Geräte der Anlage sind auf dauerhafte Art und Weise mit dem Namen des Herstellers, der Bezeichnung der Anlage, dem Typ des Gerätes und der Seriennummer zu versehen. |
2. |
Die von der zuständigen Behörde erteilte Zulassungsnummer ist dauerhaft am Bedienteil der Anlage anzubringen, so dass sie auch nach dem Einbau deutlich sichtbar ist. Zusammensetzung der Zulassungsnummer: e-NN-NNN Die Zeichen haben folgende Bedeutung: e= Europäische Union NN= Kennzeichen des Landes der Zulassung:
NNN= dreistellige Nummer, die von der zuständigen Behörde festzulegen ist. |
3. |
Die Zulassungsnummer darf nur im Zusammenhang mit der zugehörigen Zulassung verwendet werden. Für die Anfertigung und das Anbringen der Zulassungsnummer hat der Antragsteller zu sorgen. |
4. |
Die zuständige Behörde teilt dem Ausschuss die erteilte Zulassungsnummer umgehend mit. |
Artikel 1.07
Erklärung des Herstellers
Zu jeder Anlage muss eine Erklärung des Herstellers mitgeliefert werden, in der zugesichert ist, dass die Anlage die bestehenden Mindestanforderungen erfüllt und ohne Einschränkungen dem bei der Prüfung vorgestellten Baumuster baugleich ist.
Artikel 1.08
Änderungen an zugelassenen Anlagen
1. |
Änderungen an zugelassenen Anlagen führen zum Erlöschen der Zulassung. Falls Änderungen beabsichtigt sind, sind diese der Prüfbehörde schriftlich mitzuteilen. |
2. |
Die Prüfbehörde entscheidet, ob die Zulassung weiterhin bestehen bleibt, oder ob eine Nachprüfung bzw. eine erneute Baumusterprüfung notwendig ist. Im Falle einer neuen Zulassung wird eine neue Zulassungsnummer erteilt. |
Kapitel 2
Allgemeine Mindestanforderungen an Wendeanzeiger
Artikel 2.01
Konstruktion, Ausführung
1. |
Wendeanzeiger müssen für den Betrieb an Bord von Schiffen, die in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden, geeignet sein. |
2. |
Konstruktion und Ausführung der Anlagen müssen in mechanischer und elektrischer Hinsicht dem Stand der Technik entsprechen. |
3. |
Soweit in Anhang II oder in diesen Vorschriften nicht besonders vorgeschrieben, gelten für die Anforderungen an die Stromversorgung, die Sicherheit, die gegenseitige Beeinflussung von Bordgeräten, den Kompassschutzabstand, die klimatische Belastbarkeit, die mechanische Belastbarkeit, die Umweltbelastbarkeit, die Lärmemission und die Gerätekennzeichnung die in der „IEC Publication 945 Marine Navigational Equipment General Requirements“ festgelegten Anforderungen und Messmethoden. Alle Anforderungen dieser Vorschriften müssen bei Umgebungstemperaturen der Anlagen von 0 °C bis 40 °C erfüllt werden. |
Artikel 2.02
Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit
1. |
Die Feldstärke der abgestrahlten Funkstörungen darf, im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz, 500 μV/m nicht überschreiten. In den Frequenzbereichen 156-165 MHz, 450-470 MHz und 1,53-1,544 GHz darf die Feldstärke den Wert von 15 μV/m nicht überschreiten. Diese Feldstärken gelten für eine Messdistanz von 3 m zum untersuchten Gerät. |
2. |
Die Anlagen müssen bei elektromagnetischen Feldstärken bis zu 15 V/m in unmittelbarer Umgebung vom untersuchten Gerät im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz die Mindestanforderungen erfüllen. |
Artikel 2.03
Bedienung
1. |
Es sollen nicht mehr Bedienorgane vorhanden sein, als zur ordnungsgemäßen Bedienung erforderlich sind. Ihre Ausführung, Bezeichnung und Betätigung müssen eine einfache, eindeutige und schnelle Bedienung ermöglichen. Sie sind so anzuordnen, dass Bedienungsfehler nach Möglichkeit vermieden werden. Bedienorgane, die für den Normalbetrieb nicht notwendig sind, dürfen nicht unmittelbar zugänglich sein. |
2. |
Alle Bedienorgane und Anzeigen müssen mit Symbolen bezeichnet und/oder in englischer Sprache beschriftet sein. Symbole müssen den in der IEC-Publikation Nr. 417 enthaltenen Bestimmungen entsprechen. Ziffern und Buchstaben müssen mindestens 4 mm hoch sein. Wenn aus technischen Gründen eine Schriftgröße von 4 mm für bestimmte Bezeichnungen nachweisbar nicht möglich und aus operationeller Sicht eine kleinere Schrift akzeptabel ist, ist eine Reduzierung auf 3 mm erlaubt. |
3. |
Die Anlage muss so ausgeführt sein, dass Bedienungsfehler nicht zum Ausfall der Anlage führen. |
4. |
Funktionen, die über die Mindestanforderungen hinausgehen, sowie Anschlussmöglichkeiten für externe Geräte müssen so beschaffen sein, dass die Anlage unter allen Bedingungen die Mindestanforderungen erfüllt. |
Artikel 2.04
Bedienungsanleitungen
Zu jeder Anlage muss eine ausführliche Bedienungsanleitung geliefert werden. Diese muss in deutscher, englischer, französischer und niederländischer Sprache erhältlich sein und mindestens folgende Informationen enthalten:
a) |
Inbetriebnahme und Bedienung; |
b) |
Wartung und Pflege; |
c) |
Allgemeine Sicherheitsvorschriften. |
Artikel 2.05
Einbau und Funktionsprüfung
1. |
Für den Einbau, den Austausch und die Funktionsprüfung gilt Teil V. |
2. |
Auf dem Sensorteil des Wendeanzeigers ist die Einbaurichtung bezogen auf die Kiellinie anzugeben. Einbauhinweise zur Erzielung einer möglichst geringen Empfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen sind mitzuliefern. |
Kapitel 3
Operationelle Mindestanforderungen an Wendeanzeiger
Artikel 3.01
Zugriff auf den Wendeanzeiger
1. |
Der Wendeanzeiger muss spätestens vier Minuten nach dem Einschalten betriebsbereit sein und innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeiten. |
2. |
Die Einschaltung ist optisch anzuzeigen. Die Beobachtung und die Bedienung des Wendeanzeigers müssen gleichzeitig möglich sein. |
3. |
Drahtlose Fernbedienungen sind nicht erlaubt. |
Artikel 3.02
Anzeige der Wendegeschwindigkeit
1. |
Die Anzeige der Wendegeschwindigkeit muss auf einer linear geteilten Skala mit dem Nullpunkt in der Mitte erfolgen. Die Wendegeschwindigkeit muss nach Richtung und Größe mit der erforderlichen Genauigkeit abgelesen werden können. Zeiger und Balkendarstellungen (Bar-Grafs) sind erlaubt. |
2. |
Die Anzeigeskala muss mindestens 20 cm lang sein und kann entweder kreisförmig oder gestreckt ausgeführt sein. Gestreckte Skalen dürfen nur horizontal angeordnet sein. |
3. |
Ausschließlich numerische Anzeigen sind nicht erlaubt. |
Artikel 3.03
Messbereiche
Wendeanzeiger können mit nur einem oder mit mehreren Messbereichen ausgestattet sein. Folgende Messbereiche werden empfohlen:
|
30 Grad Minute |
|
60 Grad Minute |
|
90 Grad Minute |
|
180 Grad Minute |
|
300 Grad Minute. |
Artikel 3.04
Genauigkeit der angezeigten Wendegeschwindigkeit
Der angezeigte Wert darf nicht mehr als 2 % des Bereichsendwertes bzw. nicht mehr als 10 % vom wahren Wert abweichen. Der jeweils größere Wert ist zulässig (s. Anlage).
Artikel 3.05
Empfindlichkeit
Die Ansprechschwelle darf eine Winkelgeschwindigkeitsänderung von 1 % des eingestellten Bereiches nicht überschreiten.
Artikel 3.06
Funktionsüberwachung
1. |
Wenn der Wendeanzeiger nicht innerhalb der geforderten Genauigkeitsgrenzen arbeitet, muss dies angezeigt werden. |
2. |
Wenn ein Kreisel benutzt wird, muss die kritische Änderung der Kreiseldrehzahl mit einer Anzeige signalisiert werden. Kritisch ist eine Änderung der Kreiseldrehzahl, die 10 % Rückgang der Genauigkeit bewirkt. |
Artikel 3.07
Unempfindlichkeit gegen andere typische Schiffsbewegungen
1. |
Rollbewegungen mit Neigungswinkeln bis zu 10 Grad bei Winkelgeschwindigkeiten bis zu 4 Grad/Sekunde dürfen keine über die Toleranzgrenzen hinausgehenden Messfehler verursachen. |
2. |
Stossförmige Belastungen, wie sie zum Beispiel beim Anlegen auftreten können, dürfen keine bleibenden, über die Toleranzgrenzen hinausgehenden, Anzeigefehler verursachen. |
Artikel 3.08
Unempfindlichkeit gegen magnetische Felder
Der Wendeanzeiger muss unempfindlich sein gegen Magnetfelder, die üblicherweise an Bord von Schiffen auftreten können.
Artikel 3.09
Tochtergeräte
Tochtergeräte müssen alle Anforderungen erfüllen, die an Wendeanzeiger gestellt werden.
Kapitel 4
Technische Mindestanforderungen an Wendeanzeiger
Artikel 4.01
Bedienung
1. |
Alle Bedienorgane müssen so angebracht sein, dass während ihrer Betätigung keine korrespondierende Anzeige abgedeckt wird und die Radarnavigation ohne Einschränkung möglich bleibt. |
2. |
Alle Bedienorgane und Anzeigen müssen mit einer blendungsfreien, für alle Lichtverhältnisse geeigneten Beleuchtung ausgerüstet sein, die mit einem unabhängigen Einsteller bis auf Null eingestellt werden kann. |
3. |
Der Betätigungssinn von Bedienorganen muss so sein, dass Betätigungen nach rechts oder nach oben eine positive und Betätigungen nach links oder nach unten eine negative Auswirkung auf die Stellgröße haben. |
4. |
Wenn Drucktasten benützt werden, müssen diese so gestaltet sein, dass sie auch durch Ertasten gefunden und betätigt werden können. Außerdem müssen sie einen deutlich spürbaren Druckpunkt haben. |
Artikel 4.02
Dämpfungseinrichtungen
1. |
Das Sensorsystem soll kritisch bedämpft sein. Die Dämpfungszeitkonstante (63 % des Endwertes) darf 0,4 Sekunden nicht überschreiten. |
2. |
Die Anzeige muss kritisch bedämpft sein. Es darf ein Bedienorgan zur zusätzlichen Vergrößerung der Anzeigebedämpfung vorhanden sein. Keinesfalls darf die Dämpfungszeitkonstante fünf Sekunden überschreiten. |
Artikel 4.03
Anschluss von Zusatzgeräten
1. |
Wenn der Wendeanzeiger eine Möglichkeit zum Anschluss von Tochteranzeigen oder ähnlichem besitzt, muss das Wendegeschwindigkeitssignal als elektrisches Signal zur Verfügung stehen. Das Signal muss galvanisch von Masse getrennt und als proportionale Analogspannung mit 20 mV/Grad ± 5 % und einem Innenwiderstand von maximal 100 Ohm verfügbar sein. Die Polarität muss positiv für Steuerborddrehung und negativ für Backborddrehung des Schiffes sein. Die Ansprechschwelle darf einen Wert von 0,3 Grad/min nicht überschreiten. Der Nullpunktfehler darf im Temperaturbereich von 0 °C bis 40 °C einen Wert von 1 Grad/min nicht überschreiten. Bei eingeschaltetem Wendeanzeiger und bewegungsloser Aufstellung des Sensors darf die Störspannung im Ausgangssignal, gemessen hinter einem Tiefpassfilter erster Ordnung mit 10 Hz Bandbreite, 10 mV nicht überschreiten. Das Wendegeschwindigkeitssignal muss mit einer nicht über die Grenzen nach Artikel 4.02 Nummer 1 hinausgehenden Bedämpfung verfügbar sein. |
2. |
Zum Schalten eines externen Alarms muss ein Schaltkontakt vorhanden sein. Dieser Schaltkontakt muss galvanisch vom Wendeanzeiger getrennt sein. Der externe Alarm muss durch Schließen des Schaltkontaktes jeweils aktiviert werden, wenn
|
Kapitel 5
Prüfbedingungen und Prüfverfahren für Wendeanzeiger
Artikel 5.01
Sicherheit, Belastungsfähigkeit und Störemission
Die Prüfung der Stromversorgung, der Sicherheit, der gegenseitigen Beeinflussung von Bordgeräten, des Kompassschutzabstandes, der klimatischen Belastbarkeit, der mechanischen Belastbarkeit, der Umweltbelastbarkeit und der Lärmemission erfolgt entsprechend der „IEC Publication 945 Marine Navigational Equipment General Requirements“.
Artikel 5.02
Abgestrahlte Funkstörungen und elektromagnetische Verträglichkeit
1. |
Die Messungen der abgestrahlten Funkstörungen werden entsprechend der „IEC Publication 945 Marine Navigational Equipment Interference“, im Frequenzbereich von 30 MHz bis 2 000 MHz durchgeführt. Die Anforderungen nach Artikel 2.02 Nummer 1 müssen erfüllt sein. |
2. |
Die Anforderungen nach Artikel 2.02 Nummer 2 an die elektromagnetische Verträglichkeit müssen erfüllt sein. |
Artikel 5.03
Prüfverfahren
1. |
Der Wendeanzeiger wird unter Nennbedingungen und unter Extrembedingungen betrieben und geprüft. Dabei werden die Betriebsspannung und die Umgebungstemperatur bis zu den vorgeschriebenen Grenzen verändert. Außerdem werden Funksender zur Erzeugung der Grenzfeldstärken in der Umgebung des Wendeanzeigers betrieben. |
2. |
Unter den Bedingungen nach Nummer 1 muss der Anzeigefehler innerhalb der in der Anlage dargestellten Toleranzgrenzen liegen. Alle anderen Anforderungen müssen erfüllt sein. |
Anlage
Fehlergrenzen für Wendeanzeiger
TEIL V
VORSCHRIFTEN FÜR DEN EINBAU UND DIE FUNKTIONSPRÜFUNG VON NAVIGATIONSRADARANLAGEN UND WENDEANZEIGERN IN DER BINNENSCHIFFFAHRT
Inhalt
Artikel 1 |
Ziel dieser Vorschriften |
Artikel 2 |
Zulassung der Geräte |
Artikel 3 |
Anerkannte Fachfirmen |
Artikel 4 |
Anforderungen an die Bordstromversorgung |
Artikel 5 |
Einbau der Radarantenne |
Artikel 6 |
Einbau des Radarsichtgerätes und des Bedienteils |
Artikel 7 |
Einbau des Wendeanzeigers |
Artikel 8 |
Einbau des Positionssensors |
Artikel 9 |
Einbau- und Funktionsprüfung |
Artikel 10 |
Bescheinigung über Einbau und Funktion |
Anlage |
Muster der Bescheinigung über Einbau und Funktion von Radaranlage und Wendeanzeiger |
Artikel 1
Ziel dieser Vorschriften
Mit diesen Vorschriften soll sichergestellt werden, dass im Interesse der Sicherheit und Leichtigkeit der Radarfahrt auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft die Navigationsradar- und Wendeanzeigeranlagen nach optimalen technischen und ergonomischen Gesichtspunkten eingebaut werden und anschließend eine Funktionsprüfung erfolgt. Inland-ECDIS-Geräte, die im Navigationsmodus betrieben werden können, sind Navigationsradaranlagen im Sinne dieser Vorschriften.
Artikel 2
Zulassung der Geräte
Für die Radarfahrt auf den Binnenwasserstraßen der Gemeinschaft dürfen nur Geräte eingebaut werden, die eine Zulassung nach den geltenden Vorschriften dieser Richtlinie oder der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt besitzen und die eine Zulassungsnummer tragen.
Artikel 3
Anerkannte Fachfirmen
1. |
Der Einbau oder Austausch sowie die Reparatur oder Wartung von Radaranlagen und Wendeanzeigern darf nur von Fachfirmen, die von der zuständigen Behörde auf der Grundlage von Artikel 1 anerkannt sind, erfolgen. |
2. |
Die Anerkennung kann von der zuständigen Behörde befristet ausgesprochen werden. Sie kann von der zuständigen Behörde widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen nach Artikel 1 nicht mehr vorliegen. |
3. |
Die zuständige Behörde teilt die von ihr anerkannten Fachfirmen dem Ausschuss umgehend mit. |
Artikel 4
Anforderungen an die Bordstromversorgung
Die Stromzuführungen für Radaranlagen und Wendeanzeiger müssen jeweils eine eigene Absicherung haben und möglichst ausfallsicher sein.
Artikel 5
Einbau der Radarantenne
1. |
Die Radarantenne soll so nahe wie möglich über der Mittellängsachse des Schiffes eingebaut werden. Im Strahlungsbereich der Antenne soll sich kein Hindernis befinden, das Fehlechos oder unerwünschte Abschattungen verursachen kann; gegebenenfalls muss die Antenne auf dem Vorschiff installiert werden. Die Aufstellung und die Befestigung der Radarantenne in der Betriebsposition müssen so stabil sein, dass die Radaranlage mit der geforderten Genauigkeit arbeiten kann. |
2. |
Nachdem der Einbauwinkelfehler korrigiert worden ist, darf nach dem Einstellen des Radarbildes die Abweichung zwischen Vorauslinie und Schiffslängsachse nicht größer als 1 Grad sein. |
Artikel 6
Einbau des Radarsichtgerätes und des Bedienteils
1. |
Radarsichtgerät und Bedienteil müssen im Steuerhaus so eingebaut werden, dass die Auswertung des Radarbildes und die Bedienung der Radaranlage mühelos möglich sind. Die azimutale Anordnung des Radarbildes muss mit der natürlichen Lage der Umgebung übereinstimmen. Halterungen und verstellbare Konsolen sind so zu konstruieren, dass sie in jeder Lage ohne Eigenschwingung arretiert werden können. |
2. |
Während der Radarfahrt darf künstliches Licht keine Reflexionen in Richtung des Radarbeobachters hervorrufen. |
3. |
Wenn die Bedienteile nicht im Sichtgerät eingebaut sind, müssen sie sich in einem Gehäuse befinden, das nicht mehr als 1 m vom Bildschirm entfernt angeordnet sein darf. Drahtlose Fernbedienungen sind nicht erlaubt. |
4. |
Falls Tochtergeräte eingebaut werden, unterliegen sie den Vorschriften, die für Navigationsradaranlagen gelten. |
Artikel 7
Einbau des Wendeanzeigers
1. |
Das Sensorteil ist möglichst mittschiffs, horizontal und auf die Längsachse des Schiffes ausgerichtet einzubauen. Der Einbauort soll möglichst schwingungsfrei sein und geringen Temperaturschwankungen unterliegen. Das Anzeigegerät ist möglichst über dem Radarsichtgerät einzubauen. |
2. |
Falls Tochtergeräte eingebaut werden, unterliegen sie den Vorschriften, die für Wendeanzeiger gelten. |
Artikel 8
Einbau des Positionssensors
Der Positionssensor (z.B. DGPS-Antenne) muss so eingebaut werden, dass er die bestmögliche Genauigkeit erzielt und durch Aufbauten und Sendeanlagen an Bord möglichst wenig beeinträchtigt wird.
Artikel 9
Einbau- und Funktionsprüfung
Vor der ersten Inbetriebnahme nach dem Einbau, bei Erneuerungen respektive Verlängerungen des Schiffsattests (ausgenommen nach Anhang II Artikel 2.09 Nummer 2) sowie nach jedem Umbau am Schiff, der die Betriebsverhältnisse dieser Anlagen beeinträchtigen könnte, muss von der zuständigen Behörde oder von einer nach Artikel 3 anerkannten Fachfirma eine Einbau- und Funktionsprüfung durchgeführt werden. Dabei müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein:
a) |
die Stromversorgung ist mit einer eigenen Absicherung versehen; |
b) |
die Betriebsspannung liegt innerhalb der Toleranz (Teil III Artikel 2.01); |
c) |
die Kabel und deren Verlegung entsprechen den Vorschriften des Anhangs II und gegebenenfalls der ADNR; |
d) |
die Antennendrehzahl beträgt mindestens 24 pro Minute; |
e) |
im Strahlungsbereich der Antenne ist an Bord kein Hindernis vorhanden, das die Navigation beeinträchtigt; |
f) |
der Sicherheitsschalter für die Antenne ist betriebsbereit; |
g) |
Sichtgeräte, Wendeanzeiger und Bedienteile sind ergonomisch günstig angeordnet; |
h) |
die Vorauslinie der Radaranlage weicht höchstens 1 Grad von der Schiffslängsachse ab; |
i) |
die Entfernungs- und Azimutdarstellungsgenauigkeit erfüllen die Anforderungen (Messung anhand von bekannten Zielen); |
k) |
die Linearität im Nahbereich (Pushing und Pulling) ist in Ordnung; |
l) |
die darstellbare Mindestentfernung beträgt ≤ 15 m; |
m) |
der Bildmittelpunkt ist sichtbar und nicht größer im Durchmesser als 1 mm; |
n) |
Fehlechos durch Reflexionen und unerwünschte Abschattungen im Vorausbereich sind nicht vorhanden oder beeinträchtigen die sichere Fahrt nicht; |
o) |
Seegangecho- und Regenechounterdrückung (STC- und FTC-Preset) und ihre Einstellmöglichkeiten sind in Ordnung; |
p) |
die Einstellbarkeit der Verstärkung ist in Ordnung; |
q) |
Bildschärfe und Auflösung sind in Ordnung; |
r) |
die Wenderichtung des Schiffes entspricht der Anzeige auf dem Wendeanzeiger und die Nullstellung bei Geradeausfahrt ist in Ordnung; |
s) |
eine Empfindlichkeit der Radaranlage gegen Aussendungen der Bordfunkanlage oder Störungen von anderen Verursachern an Bord liegt nicht vor; |
t) |
eine Beeinträchtigung anderer Bordgeräte durch die Radaranlage und/oder den Wendeanzeiger ist nicht gegeben. |
Zusätzlich für Inland-ECDIS-Geräte:
u) |
der statistische Positionsfehler der Karte darf 2 m nicht überschreiten |
v) |
der statistische Winkelfehler der Karte darf 1° nicht überschreiten. |
Artikel 10
Bescheinigung über Einbau und Funktion
Nach erfolgreicher Prüfung gemäß Artikel 8 stellt die zuständige Behörde oder die anerkannte Fachfirma eine Bescheinigung nach dem Muster der Anlage aus. Diese Bescheinigung ist ständig an Bord mitzuführen.
Bei Nichterfüllung der Prüfbedingungen wird eine Mängelliste ausgestellt. Eine eventuell noch vorhandene Bescheinigung wird eingezogen bzw. durch die anerkannte Fachfirma der zuständigen Behörde übersandt.
Anlage
TEIL VI
MUSTER DER ZUSAMMENSTELLUNG DER PRÜFINSTITUTE, DER ZUGELASSENEN GERÄTE SOWIE DER ZUGELASSENEN EINBAUFIRMEN
nach Teil IV und Teil V
A. ZUSTÄNDIGE PRÜFBEHÖRDEN
nach Teil 1 Artikel 1.04 Nummer 1
B. ZUGELASSENE RADARGERÄTE
nach Teil IV Artikel 1.06 Nummer 4
C. ZUGELASSENE WENDEGESCHWINDIGKEITSANZEIGER
nach Teil IV Artikel 1.06 Nummer 4
D. ANERKANNTE FACHFIRMEN FÜR DEN EINBAU ODER AUSTAUSCH VON RADARANLAGEN UND WENDEANZEIGERN
nach Teil V Artikel 3
Anmerkung: Die Buchstabenbezeichnungen in Spalte 4 beziehen sich auf die Bezeichnungen in Spalte 1 der Auflistungen unter den Buchstaben B (Radargeräte) und C (Wendegeschwindigkeitsanzeiger).
(1) Nennspannung und Nennfrequenz sind die vom Hersteller angegebenen Sollwerte. Es können auch Spannungs- und/oder Frequenzbereiche genannt werden.
(2) Toleranz für den Lichtschwerpunktabstand der 24 V/40 W-Lampe: ± 1,5 mm.
(3) L: Breiter Lappen des Sockels P 28 S steht links bei stehender Lampe gegen die Ausstrahlungsrichtung gesehen.
(4) Vor dem Messen für Anfangswerte müssen die Glühlampen in Gebrauchslage 60 Minuten lang an der Nennspannung gealtert werden.
(5) Im Ausstrahlungsbereich ± 10° bezogen auf eine horizontale Linie durch den Leuchtkörpermittelpunkt dürfen beim Drehen der Lampe um 360° um ihre Achse diese Werte nicht über bzw. unterschritten werden.
(6) Vor dem Messen der Anfangswerte müssen die Glühlampen in Gebrauchslage 60 Minuten lang an der Nennspannung gealtert werden.
(7) Im Ausstrahlungsbereich ± 30° bezogen auf eine horizontale Linie durch den Leuchtkörpermittelpunkt dürfen beim Drehen der Lampe um 360° um ihre Achse diese Werte nicht über- bzw. unterschritten werden.
(8) 1 Grundwerte der IEC-Reihe E 12: 1,0; 1,2; 1,5; 1,8; 2,2; 2,7; 3,3; 3,9; 4,7; 5,6; 6,8; 8,2.
P6_TA(2006)0299
Zivilluftfahrt: Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren ***II
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt (13376/1/2005 — C6-0090/2006 — 2000/0069(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (13376/1/2005 — C6-0090/2006), |
— |
unter Hinweis auf seine Standpunkte aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2000)0121) (2) und zu dem geänderten Vorschlag (KOM(2002)0030) (3), |
— |
in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2004)0073) (4), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Verkehr und Fremdverkehr für die zweite Lesung (A6-0212/2006); |
1. |
billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 262 vom 18.9.2001, S. 224 und ABl. C 272 vom 13.11.2003, S. 103.
(2) ABl. C 311 E vom 31.10.2000, S. 13.
(3) ABl. C 227 E vom 24.9.2002, S. 1.
(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC2-COD(2000)0069
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 5. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
In Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 (3) waren gemeinsame Sicherheitsstandards insbesondere für Entwicklung, Herstellung, Betrieb und Instandhaltung von Luftfahrzeugen sowie für Personen und Stellen, die diese Tätigkeiten ausführen, vorgesehen. Diese harmonisierten Sicherheitsstandards galten für alle von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft betriebenen Luftfahrzeuge, unabhängig davon, ob die Luftfahrzeuge in einem Mitgliedstaat oder in einem Drittland eingetragen waren. |
(2) |
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Verordnung sind für Bereiche, die in deren Anhang II nicht aufgeführt waren, nach Artikel 80 Absatz 2 des Vertrags gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu erlassen. |
(3) |
Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (4) setzen die Erteilung und die jederzeitige Gültigkeit einer Betriebsgenehmigung den Besitz eines gültigen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses voraus, in dem die unter die Betriebsgenehmigung fallenden Tätigkeiten festgelegt sind und das den in einer künftigen Verordnung festzulegenden Kriterien entspricht. Diese Kriterien sind nun festzulegen. |
(4) |
Die Joint Aviation Authorities (JAA) haben eine Reihe harmonisierter Vorschriften für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen verabschiedet, die so genannten Joint Aviation Requirements for Commercial Air Transportation (Aeroplanes) (JAR-OPS 1) in der geänderten Fassung. In diesen Vorschriften (Änderung 8 vom 1. Januar 2005) ist ein Mindestniveau an Sicherheitsanforderungen festgelegt; sie bilden daher eine gute Grundlage für gemeinschaftliche Rechtsvorschriften für den Betrieb von Flugzeugen. Im Hinblick auf die Konformität mit den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der Gemeinschaftspolitik mussten Änderungen an den JAR-OPS 1 vorgenommen werden, wobei ihre vielfältigen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen zu berücksichtigen waren. Dieser neue Text kann nicht durch einen einfachen Verweis auf die JAR-OPS 1 in der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 in das Gemeinschaftsrecht aufgenommen werden. Daher sollte ein neuer Anhang in die Verordnung eingefügt werden, in dem die gemeinsamen Vorschriften enthalten sind. |
(5) |
Den Luftfahrtunternehmern sollte ausreichende Flexibilität eingeräumt werden, damit sie auf unvorhergesehene dringende betriebliche Umstände oder zeitlich begrenzte betriebliche Erfordernisse reagieren bzw. nachweisen können, dass sie in der Lage sind, ein gleichwertiges Maß an Sicherheit auch ohne Anwendung der gemeinsamen Vorschriften des Anhangs (nachstehend „Anhang III“ genannt) zu erreichen. Daher sollten die Mitgliedstaaten ermächtigt sein, Ausnahmen von den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren zu gewähren oder Abweichungen davon einzuführen. Da durch diese Ausnahmen und Abweichungen in bestimmten Fällen die gemeinsamen Sicherheitsstandards unterlaufen werden könnten oder Verzerrungen am Markt entstehen könnten, sollte ihr Umfang streng begrenzt sein und ihre Gewährung einer angemessenen Kontrolle durch die Gemeinschaft unterliegen. Daher sollte die Kommission ermächtigt sein, Schutzmaßnahmen zu treffen. |
(6) |
In genau festgelegten Fällen sollten die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, nationale Vorschriften über Flug- und Dienstzeitbegrenzungen sowie Ruhezeiten zu erlassen oder bereits bestehende entsprechende Vorschriften beizubehalten, sofern einvernehmlich festgelegte Verfahren eingehalten werden, wobei diese Vorschriften nur solange Anwendung finden, bis Gemeinschaftsvorschriften erlassen werden, die auf dem wissenschaftlichen Kenntnisstand und bewährten Praktiken beruhen. |
(7) |
Ziel dieser Verordnung ist es, harmonisierte Sicherheitsstandards auf höchstem Niveau vorzusehen, einschließlich im Bereich von Flug- und Dienstzeitbegrenzungen sowie Ruhezeiten. In einigen Mitgliedstaaten bestehen Tarifverträge und/oder Rechtsvorschriften, in denen bessere Bedingungen bezüglich Flug- und Dienstzeitbegrenzungen und bezüglich Arbeitsbedingungen für Flugbegleiter festgeschrieben sind. Nichts in dieser Verordnung sollte als eine Einschränkung der Möglichkeit des Abschlusses oder der Beibehaltung solcher Tarifverträge ausgelegt werden. Die Mitgliedstaaten können ihre Rechtsvorschriften, die günstigere Bestimmungen enthalten, als in dieser Verordnung festgelegt, beibehalten. |
(8) |
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 über das Ausschussverfahren sollten dahin gehend angepasst werden, dass dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) Rechnung getragen wird. |
(9) |
Die Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 bezüglich des Anwendungsbereichs sollten geändert werden, um der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (6) sowie deren Durchführungsbestimmungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (7) und der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (8), Rechnung zu tragen. |
(10) |
Die vorliegende Verordnung, insbesondere die Vorschriften über Flug- und Dienstzeitbegrenzungen sowie Ruhezeiten des Anhangs III Abschnitt Q, trägt den Grenzwerten und Mindeststandards Rechnung, die bereits in der Richtlinie 2000/79/EG (9) festgelegt wurden. Die in dieser Richtlinie festgelegten Grenzwerte sollten für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt stets eingehalten werden. Die in Anhang III Abschnitt Q enthaltenen Bestimmungen und weitere gemäß dieser Verordnung gebilligte Bestimmungen sollten keinesfalls weiter gefasst sein und dem fliegenden Personal damit geringeren Schutz bieten. |
(11) |
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, weiterhin nationale Vorschriften über Flug- und Dienstzeitbegrenzungen sowie Ruhezeiten für Besatzungsmitglieder anzuwenden, sofern die in diesen nationalen Vorschriften festgelegten Grenzwerte unter den Höchstgrenzen und über den Mindestgrenzen liegen, die in Anhang III Abschnitt Q festgelegt sind. |
(12) |
Die Mitgliedstaaten sollten die Möglichkeit haben, weiterhin nationale Vorschriften über Flug- und Dienstzeitbegrenzungen sowie Ruhezeiten für Besatzungsmitglieder in derzeit nicht von Anhang III Abschnitt Q erfassten Bereichen anzuwenden; Beispiele hierfür sind der maximale tägliche Flugdienstzeitraum für den Flugbetrieb mit nur einem Piloten und bei medizinischen Notfalleinsätzen sowie Bestimmungen über die Reduzierung von Flugdienstzeiten oder die Verlängerung von Ruhezeiten beim Überfliegen mehrerer Zeitzonen. |
(13) |
Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung sollte eine wissenschaftliche und medizinische Bewertung der Bestimmungen über Flug- und Dienstzeitbegrenzungen sowie Ruhezeiten und , wo angebracht, der Bestimmungen über die Kabinenbesatzung vorgenommen werden. |
(14) |
Die Anwendung der Bestimmungen über Inspektionen, die in dem Abkommen von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944 und in der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Sicherheit von Luftfahrzeugen aus Drittstaaten, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen (10), festgelegt sind, sollte von dieser Verordnung unberührt bleiben. |
(15) |
Am 2. Dezember 1987 haben in London das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich in einer gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten eine engere Zusammenarbeit bei der Benutzung des Flugplatzes Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarung ist noch nicht wirksam. |
(16) |
Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 wird wie folgt geändert:
1. |
Die folgende Erwägung wird nach Erwägung 9 eingefügt: „Die Anwendung der Bestimmungen über Flug- und Dienstzeitbegrenzungen kann zu einer beachtlichen Störung der Flugpläne von Unternehmen führen, deren Betriebsmodelle ausschließlich auf Nachtdienste aufbauen. Die Kommission sollte ausgehend von den durch die beteiligten Parteien beizubringenden Nachweisen eine Bewertung durchführen und eine Anpassung der Bestimmungen über Flug- und Dienstzeitbegrenzungen vorschlagen, um diesen besonderen Betriebsmodellen Rechnung zu tragen.“ |
2. |
Die folgenden Erwägungen werden nach Erwägung 10 eingefügt: „Bis … (11) sollte die Europäische Agentur für Flugsicherheit eine wissenschaftliche und medizinische Bewertung der Bestimmungen von Anhang III Abschnitt Q und, wo angebracht, Abschnitt O abschließen. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung und in Übereinstimmung mit dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren sollte die Kommission, wenn notwendig, unverzüglich Vorschläge zur Änderung der entsprechenden technischen Bestimmungen ausarbeiten und übermitteln. Bei der Prüfung einiger Bestimmungen gemäß Artikel 8a sollte der Kurs in Richtung einer weiteren Harmonisierung der bisher angenommenen Weiterbildungsanforderungen für Flugbegleiter beibehalten werden, um die Freizügigkeit der Flugbegleiter innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern. In diesem Zusammenhang sollte die Möglichkeit einer weiteren Harmonisierung der Qualifikationen von Flugbegleitern erneut geprüft werden. |
3. |
Der letzte Erwägungsgrund erhält folgende Fassung: „Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (12) erlassen werden — |
4. |
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
|
5. |
Dem Artikel 2 wird folgende Begriffsbestimmung angefügt: „i) ‚Luftfahrtbehörde‘ in Anhang III: die zuständige Behörde, die das Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) ausgestellt hat.“ |
6. |
Artikel 3 erhält folgende Fassung: „Artikel 3 (1) Unbeschadet des Artikels 11 gelten in der Gemeinschaft für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen die in Anhang III aufgeführten gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren. (2) Verweisungen auf Anhang III Abschnitt M oder seine Bestimmungen gelten als Verweisungen auf Teil M der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (13) oder seine einschlägigen Bestimmungen. |
7. |
Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Für Bereiche, die durch Anhang III nicht abgedeckt sind, werden nach Artikel 80 Absatz 2 des Vertrags gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren erlassen. Gegebenenfalls legt die Kommission so bald wie möglich entsprechende Vorschläge vor.“ |
8. |
Artikel 6 erhält folgende Fassung: „Artikel 6 Luftfahrzeuge, die aufgrund einer von einem Mitgliedstaat erteilten Berechtigung gemäß den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren betrieben werden, dürfen unter den gleichen Bedingungen in den anderen Mitgliedstaaten ohne weitere technische Vorschriften oder Bewertungen seitens dieser anderen Mitgliedstaaten betrieben werden.“ |
9. |
Artikel 7 erhält folgende Fassung: „Artikel 7 Die Mitgliedstaaten erkennen die Zulassung an, die ein anderer Mitgliedstaat oder eine in seinem Auftrag handelnden Stelle gemäß dieser Verordnung für seiner Gerichtsbarkeit und Hoheit unterliegende Stellen oder Personen erteilt, die an der Instandhaltung von Erzeugnissen und dem Betrieb von Luftfahrzeugen beteiligt sind.“ |
10. |
Artikel 8 erhält folgende Fassung: „Artikel 8 (1) Die Artikel 3 bis 7 hindern einen Mitgliedstaat nicht daran, bei einem Sicherheitsproblem, das von dieser Verordnung erfasste Erzeugnisse, Personen oder Organisationen betrifft, unverzüglich tätig zu werden. Ist das Sicherheitsproblem zurückzuführen auf ein unzureichendes Sicherheitsniveau, das sich aus den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren oder aus Mängeln dieser Vorschriften und Verfahren ergibt, so unterrichtet der Mitgliedstaat unverzüglich die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten über die getroffenen Maßnahmen und die Gründe hierfür. Die Kommission entscheidet nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren, ob die weitere Anwendung der gemäß Unterabsatz 1 getroffenen Maßnahmen wegen eines unzureichenden Sicherheitsniveaus oder eines Mangels in den gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren gerechtfertigt ist. In diesem Fall unternimmt sie auch die notwendigen Schritte zur Änderung der betreffenden gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren nach Artikel 4 oder Artikel 11. Wird festgestellt, dass die Maßnahmen des Mitgliedstaats nicht gerechtfertigt sind, widerruft der Mitgliedstaat die betreffenden Maßnahmen. (2) Ein Mitgliedstaat kann im Fall unvorhergesehener, dringender betrieblicher Umstände oder betrieblicher Bedürfnisse von beschränkter Dauer Freistellungen von den technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren dieser Verordnung erteilen. Der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten sind derartige Freistellungen mitzuteilen, wenn sie wiederholt oder für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten erteilt wurden. Werden die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten gemäß Unterabsatz 2 von Freistellungen unterrichtet, die durch einen Mitgliedstaat erteilt wurden, so prüft die Kommission, ob die Freistellungen den Sicherheitszielen dieser Verordnung oder anderer relevanter Gemeinschaftsvorschriften entsprechen. Gelangt die Kommission zu der Auffassung, dass die Freistellungen den Sicherheitszielen dieser Verordnung oder anderer relevanter Gemeinschaftsvorschriften nicht entsprechen, so entscheidet sie über Schutzmaßnahmen nach dem in Artikel 12a genannten Verfahren. In diesem Fall hat der betreffende Mitgliedstaat die Freistellungen zu widerrufen. (3) Lässt sich mit anderen Mitteln ein gleichwertiges Maß an Sicherheit erreichen wie durch Anwendung der in Anhang III aufgeführten gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren, so können die Mitgliedstaaten ohne Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit eine Genehmigung in Abweichung von diesen Bestimmungen erteilen; hierbei darf es nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung kommen. In diesen Fällen hat der betreffende Mitgliedstaat die Kommission von seiner Absicht zu unterrichten, eine solche Genehmigung zu erteilen, sowie die Gründe dafür und die Bedingungen, durch die ein gleichwertiges Maß an Sicherheit gewährleistet werden soll, darzulegen. Die Kommission leitet binnen drei Monaten nach der Unterrichtung durch einen Mitgliedstaat das in Artikel 12 Absatz 2 genannte Verfahren ein, um zu entscheiden, ob die vorgeschlagene Genehmigung erteilt werden kann. In diesem Fall teilt die Kommission ihre Entscheidung allen Mitgliedstaaten mit, die dann ebenfalls zur Anwendung der betreffenden Maßnahme berechtigt sind. Die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs III können ebenfalls geändert werden, um einer solchen Maßnahme Rechnung zu tragen. Für die betreffende Maßnahme gelten die Artikel 6 und 7. (4) Ungeachtet der Absätze 1, 2 und 3 kann ein Mitgliedstaat Bestimmungen bezüglich Anhang III Abschnitt Q OPS 1.1105 Nummer 6, OPS 1.1110 Nummern 1.3 und 1.4.1, OPS 1.1115 und OPS 1.1125 Nummer 2.1 erlassen bzw. beibehalten, bis Gemeinschaftsvorschriften erlassen werden, die auf dem wissenschaftlichen Kenntnisstand und bewährten Praktiken beruhen. Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission über die Bestimmungen, deren Beibehaltung er beschließt. Für einzelstaatliche Bestimmungen, die von den in Unterabsatz 1 genannten Bestimmungen der OPS 1 abweichen und die die Mitgliedstaaten nach dem Zeitpunkt der Anwendung des Anhangs III erlassen wollen, leitet die Kommission innerhalb von drei Monaten nach der Unterrichtung durch einen Mitgliedstaat das in Artikel 12 Absatz 2 genannte Verfahren ein, um zu entscheiden, ob die betreffenden Bestimmungen mit den Sicherheitszielen dieser Verordnung und mit anderen Gemeinschaftsvorschriften vereinbar sind und ob sie in Kraft treten können. In einem solchen Fall teilt die Kommission ihre Entscheidung zur Genehmigung der Maßnahme allen Mitgliedstaaten mit, die diese Maßnahme dann ebenfalls anwenden dürfen. Die entsprechenden Bestimmungen des Anhangs III können in Anbetracht einer solchen Maßnahme ebenfalls geändert werden. Für die betreffende Maßnahme gelten die Artikel 6 und 7.“ |
11. |
Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 8a (1) Bis … (14) schließt die Europäische Agentur für Flugsicherheit eine wissenschaftliche und medizinische Bewertung der Bestimmungen von Anhang III Abschnitt Q und , wo angebracht, Abschnitt O ab. (2) Unbeschadet des Artikels 7 der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (15) unterstützt die Europäische Agentur für Flugsicherheit die Kommission bei der Ausarbeitung von Vorschlägen zur Änderung der anwendbaren technischen Bestimmungen von Anhang III Abschnitt O und Abschnitt Q.“ |
12. |
Artikel 11 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Die Kommission nimmt nach dem in Artikel 12 Absatz 2 genannten Verfahren die aufgrund des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts notwendigen Änderungen der in Anhang III aufgeführten gemeinsamen technischen Vorschriften und Verwaltungsverfahren vor.“ |
13. |
Artikel 12 erhält folgende Fassung: „Artikel 12 (1) Die Kommission wird von dem Ausschuss für Luftverkehrssicherheit (nachstehend ‚Ausschuss‘ genannt) unterstützt. (2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. (3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.“ |
14. |
Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 12a Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt das Verfahren bei Schutzmaßnahmen nach Artikel 6 des Beschlusses 1999/468/EG. Vor der Beschlussfassung hört die Kommission den Ausschuss. Der Zeitraum nach Artikel 6 Buchstabe b des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt. Wird der Rat von einem Mitgliedstaat mit einem Beschluss der Kommission befasst, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit binnen drei Monaten einen anders lautenden Beschluss fassen.“ |
15. |
Der Text im Anhang zu dieser Verordnung wird als Anhang III angefügt. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Unbeschadet des Artikels 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 gilt Anhang III ab … (16).
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu … am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C 14 vom 16.1.2001, S. 33.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 3. September 2002 (ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 103), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 9. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 5. Juli 2006.
(3) ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1).
(4) ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.
(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(6) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).
(7) ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 706/2006 ( ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 16 ).
(8) ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 707/2006 ( ABl. L 122 vom 9.5.2006, S. 17 ).
(9) Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt (ABl. L 302 vom 1.12.2000, S. 57).
(10) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 76. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 211/2005 ( ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 15 ).
(11) Zwei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.“
(12) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.“
(13) ABl. L 315 vom 28.11.2003, S. 1.“
(14) Zwei Jahre nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
(15) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).
(16) 18 Monate nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung.
ANHANG
„ANHANG III
FÜR DIE GEWERBSMÄßIGE BEFÖRDERUNG IN FLUGZEUGEN GELTENDE GEMEINSAME TECHNISCHE VORSCHRIFTEN UND VERWALTUNGSVERFAHREN
OPS 1: GEWERBSMÄßIGE BEFÖRDERUNG IN FLUGZEUGEN
Inhalt (allgemeine Übersicht)
ABSCHNITT A |
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ABSCHNITT B |
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ABSCHNITT C |
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ABSCHNITT D |
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ABSCHNITT E |
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ABSCHNITT F |
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ABSCHNITT G |
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ABSCHNITT H |
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ABSCHNITT I |
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ABSCHNITT J |
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ABSCHNITT K |
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ABSCHNITT L |
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ABSCHNITT M |
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ABSCHNITT N |
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ABSCHNITT O |
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ABSCHNITT P |
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ABSCHNITT Q |
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ABSCHNITT R |
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ABSCHNITT S |
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ABSCHNITT A
GELTUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN
OPS 1.001
Geltungsbereich
OPS 1 gilt für den Betrieb von Zivilflugzeugen zum Zwecke der gewerbsmäßigen Beförderung durch Luftfahrtunternehmen mit Hauptniederlassung und, falls vorhanden, eingetragenem Sitz des Unternehmens in einem Mitgliedstaat, im Folgenden ‚Luftfahrtunternehmer‘ genannt. OPS 1 gilt nicht
(1) |
für Flugzeuge, die im Militär-, Zoll- und Polizeidienst eingesetzt werden, und |
(2) |
für Flüge zum Zwecke des Absetzens von Fallschirmspringern und für Feuerlöschflüge und für die entsprechenden Flüge für den Hin- und Rücktransport von Personen, die normalerweise beim Absetzen von Fallschirmspringern oder auf Feuerlöschflügen an Bord sind, und |
(3) |
für Flüge, die unmittelbar vor, während oder unmittelbar nach einem Luftarbeitseinsatz stattfinden, vorausgesetzt diese Flüge stehen mit diesem Luftarbeitseinsatz im Zusammenhang, und auf denen nicht mehr als 6 für diesen Luftarbeitseinsatz unverzichtbare Personen, die Besatzungsmitglieder nicht eingerechnet, befördert werden. |
OPS 1.003
Begriffsbestimmungen
(a) |
Im Sinne dieses Anhangs gelten folgende Begriffsbestimmungen:
|
(b) |
Die Angaben ‚Teil M‘ und ‚Teil 145‘ im Sinne dieses Anhangs beziehen sich auf die entsprechenden Teile der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 vom 20. November 2003. |
ABSCHNITT B
ALLGEMEINES
OPS 1.005
Allgemeines
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf Flugzeuge zum Zwecke der gewerbsmäßigen Beförderung nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von OPS 1 betreiben. Erleichterte Bedingungen für den Betrieb von Flugzeugen der Flugleistungsklasse B sind in Anhang 1 zu OPS 1.005 Buchstabe a aufgeführt. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat die rückwirkend geltenden Lufttüchtigkeitsforderungen einzuhalten, soweit diese für in der gewerbsmäßigen Beförderung eingesetzte Flugzeuge gelten. |
(c) |
Jedes Flugzeug ist in Übereinstimmung mit den in seinem Lufttüchtigkeitszeugnis enthaltenen Angaben und innerhalb der im Flughandbuch enthaltenen zugelassenen Betriebsgrenzen zu betreiben. |
(d) |
Alle synthetischen Übungsgeräte (Synthetic Training Devices — STD), wie etwa Flugsimulatoren oder Flugübungsgeräte (Flight Training Devices — FTD), durch die ein Flugzeug für Ausbildungs- und/oder Prüfungszwecke ersetzt wird, müssen in Übereinstimmung mit den für synthetische Übungsgeräte geltenden Vorschriften qualifiziert werden. Will der Luftfahrtunternehmer derartige STD einsetzen, muss er eine entsprechende Genehmigung der Luftfahrtbehörde einholen. |
OPS 1.020
Gesetze, Vorschriften und Verfahren — Pflichten des Luftfahrtunternehmers
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
(1) |
die Mitarbeiter auf die Einhaltung der für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben maßgebenden Gesetze, Vorschriften und Verfahren der vom Flugbetrieb betroffenen Staaten hingewiesen werden und |
(2) |
die Besatzungsmitglieder mit den für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben maßgebenden Gesetzen, Vorschriften und Verfahren vertraut sind. |
OPS 1.025
Gemeinsame Sprache
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass sich alle Besatzungsmitglieder in einer gemeinsamen Sprache verständigen können. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Betriebspersonal die Sprache, in der diejenigen Teile des Betriebshandbuches verfasst sind, die sich auf die Wahrnehmung seiner Aufgaben beziehen, verstehen kann. |
OPS 1.030
Mindestausrüstungslisten — Pflichten des Luftfahrtunternehmers
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer muss für jedes Flugzeug eine von der Luftfahrtbehörde genehmigte Mindestausrüstungsliste (MEL) erstellen. Diese muss auf der Grundlage der den behördlichen Anforderungen genügenden Basis-Mindestausrüstungsliste (MMEL), falls vorhanden, erstellt werden, darf aber nicht weniger einschränkend sein als die MMEL. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nur in Übereinstimmung mit der Mindestausrüstungsliste betreiben, es sei denn, die Luftfahrtbehörde hat etwas anderes genehmigt. Eine solche Genehmigung wird unter keinen Umständen den Betrieb außerhalb der in der Basis-Mindestausrüstungsliste festgelegten Einschränkungen gestatten. |
OPS 1.035
Qualitätssystem
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat ein einziges Qualitätssystem einzurichten und einen einzigen Leiter des Qualitätssystems zu benennen, der die Einhaltung und die Eignung der Verfahren, die für die Gewährleistung einer sicheren betrieblichen Praxis und lufttüchtiger Flugzeuge notwendig sind, überwacht. Diese Überwachung muss ein System zur Rückmeldung an den verantwortlichen Betriebsleiter enthalten, um die Durchführung notwendiger Korrekturmaßnahmen zu gewährleisten (siehe auch OPS 1.175 Buchstabe h). |
(b) |
Das Qualitätssystem muss ein Qualitätssicherungsprogramm mit Verfahren zur Feststellung der Übereinstimmung des gesamten Betriebes mit allen geltenden Vorschriften, Vorgaben und Verfahren umfassen. |
(c) |
Das Qualitätssystem und dessen Leiter müssen den behördlichen Anforderungen genügen. |
(d) |
Das Qualitätssystem muss in den einschlägigen Unterlagen beschrieben sein. |
(e) |
Die Luftfahrtbehörde kann, abweichend von Buchstabe a, der Benennung von zwei Leitern für das Qualitätssystem, einen für den Betrieb und einen für die Instandhaltung, zustimmen, wenn der Luftfahrtunternehmer eine einzige Führungsorganisation für das Qualitätssystem bestimmt hat, die die einheitliche Anwendung des Qualitätssystems im gesamten Unternehmen sicherstellt. |
OPS 1.037
Unfallverhütung und Flugsicherheitsprogramm
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat ein Programm zur Unfallverhütung und Flugsicherheit festzulegen und einzuhalten, das in das Qualitätssystem einbezogen werden kann, einschließlich
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(b) |
Vorschläge für Abhilfemaßnahmen aus dem Unfallverhütungs- und Flugsicherheitsprogramm müssen im Zuständigkeitsbereich der für die Leitung des Programms verantwortlichen Person liegen. |
(c) |
Die Wirksamkeit von Änderungen aufgrund von vorgeschlagenen Abhilfemaßahmen, die sich aus dem Unfallverhütungs- und Flugsicherheitsprogramm ergeben haben, muss vom Leiter des Qualitätssystems überwacht werden. |
OPS 1.040
Besatzungsmitglieder
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass alle den Dienst ausübenden Flug- oder Kabinenbesatzungsmitglieder so geschult und befähigt sind, dass sie die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen können. |
(b) |
Im Falle von Besatzungsmitgliedern, die keine Flugbegleiter sind und ihren Dienst im Fluggastraum ausüben, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass sie
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OPS 1.050
Angaben über den Such- und Rettungsdienst
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die für den beabsichtigten Flug zutreffenden wesentlichen Angaben über den Such- und Rettungsdienst im Cockpit leicht zugänglich sind.
OPS 1.055
Aufzeichnungen über mitgeführte Not- und Überlebensausrüstung
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass zur unverzüglichen Mitteilung an die Rettungsleitstellen Aufzeichnungen über die in jedem seiner Flugzeuge mitgeführte Not- und Überlebensausrüstung verfügbar sind. Die Aufzeichnungen müssen, soweit zutreffend, die Anzahl, die Farbe und die Art der Rettungsflöße und pyrotechnischen Signalmittel, Einzelheiten über die medizinische Ausrüstung, Wasservorräte sowie die Art und die Frequenzen der tragbaren Funkausrüstung umfassen.
OPS 1.060
Notwasserung
Der Luftfahrtunternehmer darf Flugzeuge mit einer genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 30 Sitzen nicht für Flüge über Wasser einsetzen, bei denen die Entfernung zu einer für eine Notlandung geeigneten Stelle an Land größer ist als die Strecke, die bei Reisefluggeschwindigkeit in 120 Minuten zurückgelegt werden kann, oder die mehr als 400 NM beträgt; maßgeblich ist die kürzere der beiden Strecken. Hiervon ausgenommen sind Flugzeuge, die die in den anzuwendenden Bauvorschriften enthaltenen Bestimmungen für die Notwasserung erfüllen.
OPS 1.065
Beförderung von Kriegswaffen und Kampfmitteln
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ohne Genehmigung aller betroffenen Staaten keine Kriegswaffen und Kampfmittel im Luftverkehr befördern. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass Kriegswaffen und Kampfmittel
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(c) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass der Kommandant vor Beginn des Fluges über Einzelheiten und Unterbringung jeglicher an Bord des Flugzeugs zu befördernder Kriegswaffen und Kampfmittel unterrichtet wird. |
OPS 1.070
Beförderung von Sportwaffen und Munition
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, damit er über die beabsichtigte Beförderung von Sportwaffen in seinen Flugzeugen unterrichtet wird. |
(b) |
Nimmt der Luftfahrtunternehmer Sportwaffen zur Beförderung an, hat er sicherzustellen, dass diese
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(c) |
Munition für Sportwaffen darf im aufgegebenen Fluggastgepäck unter bestimmten Auflagen entsprechend den in OPS 1.1150 Buchstabe a Nummer 15 festgelegten Gefahrgutvorschriften befördert werden (siehe OPS 1.1160 Buchstabe b Nummer 5). |
OPS 1.075
Beförderung von Personen
Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass sich keine Person im Fluge in einem Bereich des Flugzeugs aufhält, der nicht für die Unterbringung von Personen vorgesehen ist, es sei denn, der Kommandant hat dies zeitweilig gestattet
(1) |
zur Ergreifung von Maßnahmen, die der Sicherheit des Flugzeugs oder der Sicherheit von an Bord befindlichen Personen, Tieren oder Gütern dienen, oder |
(2) |
wenn es sich um einen Bereich handelt, in dem Fracht oder Vorräte befördert werden und dieser für den Personenzutritt während des Fluges vorgesehen ist. |
OPS 1.080
Beförderung von gefährlichen Gütern im Luftverkehr
Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass keine Person gefährliche Güter zur Beförderung im Luftverkehr aufgibt oder annimmt, wenn sie nicht entsprechend geschult ist und die Güter nicht entsprechend den Gefahrgutvorschriften und dem einschlägigen Gemeinschaftsrecht vorschriftsmäßig klassifiziert, mit Dokumenten und Bescheinigungen versehen, bezeichnet, verpackt und gekennzeichnet sind und sich in einem für die Beförderung ordnungsgemäßen Zustand befinden.
OPS 1.085
Pflichten der Besatzung
(a) |
Jedes Besatzungsmitglied ist für die ordnungsgemäße Ausübung seines Dienstes verantwortlich, sofern dieser
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(b) |
Jedes Besatzungsmitglied hat
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(c) |
Ein Besatzungsmitglied darf nicht aufgrund des Buchstabens b verpflichtet werden, ein Vorkommnis zu melden, das bereits von einem anderen Besatzungsmitglied gemeldet wurde. |
(d) |
Ein Besatzungsmitglied darf in einem Flugzeug nicht Dienst ausüben,
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(e) |
Ein Besatzungsmitglied unterliegt den jeweiligen Bestimmungen über den Alkoholkonsum, die vom Luftfahrtunternehmer aufgestellt werden und den Anforderungen der Luftfahrtbehörde genügen und nicht weniger einschränkend als Folgendes sein dürfen:
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(f) |
Der Kommandant
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(g) |
Der Kommandant hat in einem Notfall, der sofortiges Entscheiden und Handeln erfordert, die Maßnahmen zu ergreifen, die er unter den gegebenen Umständen für notwendig erachtet. In solchen Fällen darf er im Interesse der Sicherheit von Vorschriften, betrieblichen Verfahren und Methoden abweichen. |
OPS 1.090
Befugnisse des Kommandanten
Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass alle im Flugzeug beförderten Personen den vom Kommandanten zur Gewährleistung der Sicherheit des Flugzeugs sowie der darin beförderten Personen und Sachen rechtmäßig erteilten Anweisungen Folge leisten.
OPS 1.095
Rollberechtigung für Flugzeuge
Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass ein Flugzeug unter seiner Obhut auf den Bewegungsflächen eines Flugplatzes nicht von Personen, die keine Flugbesatzungsmitglieder sind, bewegt wird, es sei denn, diese Person am Steuer
(1) |
ist durch den Luftfahrtunternehmer oder einen benannten Vertreter ordnungsgemäß befugt und qualifiziert, um
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(2) |
hat eine Einweisung bezüglich der Flugplatzauslegung, Streckenführungen, Zeichen, Markierungen, Befeuerungen, Signale und Anweisungen der Flugverkehrskontrolle sowie der Sprechgruppen und Verfahren erhalten und ist in der Lage, die für das sichere Rollen des Flugzeugs an dem Flugplatz erforderlichen betrieblichen Richtlinien einzuhalten. |
OPS 1.100
Zutritt zum Cockpit
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass außer einem für den Flug eingeteilten Flugbesatzungsmitglied keine Person Zutritt zum Cockpit erhält oder im Cockpit befördert wird, es sei denn,
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(b) |
Der Kommandant hat sicherzustellen, dass
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(c) |
Die endgültige Entscheidung über den Zutritt zum Cockpit obliegt dem Kommandanten. |
OPS 1.105
Unerlaubte Beförderung
Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, damit niemand sich selbst oder Fracht an Bord eines Flugzeugs verbergen kann.
OPS 1.110
Tragbare elektronische Geräte
Der Luftfahrtunternehmer darf niemandem an Bord eines Flugzeuges die Benutzung eines tragbaren elektronischen Geräts gestatten, das die Funktion der Flugzeugsysteme und -ausrüstung beeinträchtigen kann, und er hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass niemand ein solches Gerät an Bord eines Flugzeugs benutzt.
OPS 1.115
Alkohol und andere Rauschmittel
Der Luftfahrtunternehmer darf keiner Person gestatten, ein Flugzeug zu betreten oder sich dort aufzuhalten, und hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass keine Person ein Flugzeug betritt oder sich dort aufhält, wenn sie in einem Maße unter dem Einfluss von Alkohol oder von anderen Rauschmitteln steht, dass mit Wahrscheinlichkeit die Sicherheit des Flugzeugs oder von dessen Insassen gefährdet ist.
OPS 1.120
Gefährdung der Sicherheit
Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass niemand vorsätzlich oder fahrlässig handelt oder eine Handlung unterlässt
(1) |
und damit ein Flugzeug oder eine darin befindliche Person gefährdet, |
(2) |
und damit eine von dem Flugzeug ausgehende Gefährdung von Personen oder Sachen verursacht oder zulässt. |
OPS 1.125
Mitzuführende Dokumente
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass auf jedem Flug die folgenden Dokumente oder Kopien davon mitgeführt werden:
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(b) |
Jedes Mitglied der Flugbesatzung hat auf jedem Flug eine gültige Lizenz mit der (den) entsprechenden Berechtigung(en) für den beabsichtigten Flug mitzuführen. |
OPS 1.130
Mitzuführende Handbücher
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
(1) |
auf jedem Flug die für die jeweiligen Aufgaben der Besatzung gültigen Teile des Betriebshandbuches mitgeführt werden, |
(2) |
die für die Durchführung eines Fluges erforderlichen Teile des Betriebshandbuches für die Besatzung an Bord des Flugzeugs leicht zugänglich sind und |
(3) |
das gültige Flughandbuch im Flugzeug mitgeführt wird, es sei denn, der Luftfahrtbehörde ist nachgewiesen worden, dass das nach den Bestimmungen von OPS 1.1045, Anhang 1, Teil B geforderte Betriebshandbuch die für das Flugzeug entsprechenden Angaben enthält. |
OPS 1.135
Zusätzliche mitzuführende Unterlagen und Formblätter
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass zusätzlich zu den in den Bestimmungen von OPS 1.125 und OPS 1.130 vorgeschriebenen Dokumenten und Handbüchern auf jedem Flug folgende Unterlagen und Formblätter entsprechend der Betriebsart und dem Einsatzgebiet mitgeführt werden:
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(b) |
Die Luftfahrtbehörde kann gestatten, dass die in Buchstabe a genannten Unterlagen oder Teile davon in anderer als in gedruckter Form vorliegen. Ein ausreichendes Maß an Verfügbarkeit, Verwendbarkeit und Zuverlässigkeit muss gewährleistet sein. |
OPS 1.140
Am Boden aufzubewahrende Informationen
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer muss sicherstellen, dass mindestens für die Dauer des Fluges oder einer Reihe von Flügen
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(b) |
Die in Buchstabe a genannten Informationen umfassen:
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OPS 1.145
Vollmacht zur Überprüfung
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass einer von der Luftfahrtbehörde bevollmächtigten Person jederzeit gestattet wird, an Bord eines in Übereinstimmung mit einem von dieser Luftfahrtbehörde ausgestellten Luftverkehrsbetreiberzeugnis eingesetzten Flugzeuges zu gehen und mitzufliegen sowie das Cockpit zu betreten und sich dort aufzuhalten; der Kommandant kann den Zutritt zum Cockpit verweigern, wenn die Sicherheit des Flugzeugs nach seiner Ansicht dadurch gefährdet würde.
OPS 1.150
Vorlage von Unterlagen, Dokumenten und Aufzeichnungen
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat
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(b) |
Der Kommandant hat die an Bord mitzuführenden Unterlagen und Dokumente auf Verlangen einer von der Luftfahrtbehörde bevollmächtigten Person innerhalb einer angemessenen Zeit vorzulegen. |
OPS 1.155
Aufbewahrung von Unterlagen
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
(1) |
aufbewahrungspflichtige Originalunterlagen oder Kopien davon für den vorgeschriebenen Zeitraum aufbewahrt werden, auch wenn er nicht mehr der Halter des Flugzeugs ist, und |
(2) |
über Flugdienst sowie Dienst- und Ruhezeiten eines Besatzungsmitglieds geführte Aufzeichnungen einem anderen Luftfahrtunternehmer zur Verfügung gestellt werden, wenn das Besatzungsmitglied für diesen tätig wird. |
OPS 1.160
Aufbewahrung, Vorlage und Verwendung von Aufzeichnungen der Flugschreiber
(a) |
Aufbewahrung von Aufzeichnungen
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(b) |
Vorlage von Aufzeichnungen Der Luftfahrtunternehmer, der ein mit einem Flugschreiber ausgerüstetes Flugzeug betreibt, hat nach Aufforderung durch die Luftfahrtbehörde vorhandene oder gesicherte Aufzeichnungen eines Flugschreibers innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen. |
(c) |
Verwendung von Aufzeichnungen
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OPS 1.165
Vermieten und Anmieten (Leasing)
(a) |
Begriffsbestimmungen Die in dieser OPS verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
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(b) |
Anmieten oder Vermieten von Flugzeugen zwischen Luftfahrtunternehmern der Gemeinschaft
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(c) |
Anmieten und Vermieten von Flugzeugen durch einen Luftfahrtunternehmer der Gemeinschaft von einem oder an einen Halter, der kein Luftfahrtunternehmer der Gemeinschaft ist
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Anhang 1 zu OPS 1.005 Buchstabe a
Betrieb mit Flugzeugen der Flugleistungsklasse B
(a) |
Begriffsbestimmungen
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(b) |
Flugbetrieb, für den dieser Anhang gilt, darf gemäß den folgenden Vereinfachungen durchgeführt werden.
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ABSCHNITT C
LUFTVERKEHRSBETREIBERZEUGNIS UND AUFSICHT ÜBER LUFTFAHRTUNTERNEHMEN
OPS 1.175
Allgemeine Vorschriften für die Erteilung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses
Anmerkung 1: In Anhang 1 zu dieser OPS sind der Inhalt und die festgelegten Bedingungen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (Air Operator Certificate — AOC) dargelegt.
Anmerkung 2: In Anhang 2 zu dieser OPS sind die Anforderungen bezüglich Leitung und Organisation dargelegt.
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug zum Zwecke der gewerbsmäßigen Beförderung nur in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses betreiben. |
(b) |
Wer ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis oder die Änderung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses beantragt, muss es der Luftfahrtbehörde ermöglichen, alle Sicherheitsaspekte des beabsichtigten Betriebes zu prüfen. |
(c) |
Wer ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis beantragt,
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(d) |
Hat ein Luftfahrtunternehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten Flugzeuge eingetragen, müssen geeignete Vorkehrungen getroffen werden, um eine ordnungsgemäße Sicherheitsüberwachung sicherzustellen. |
(e) |
Der Luftfahrtunternehmer muss der Luftfahrtbehörde zwecks Feststellung der fortdauernden Einhaltung der Bestimmungen von OPS 1 Zutritt zu seinem Betrieb und seinen Flugzeugen gewähren und er muss sicherstellen, dass im Hinblick auf die Instandhaltung Zutritt zu allen beauftragten Instandhaltungsbetrieben nach Teil 145 gewährt wird. |
(f) |
Ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis ist zu ändern, zu widerrufen oder sein Ruhen ist anzuordnen, wenn der Luftfahrtbehörde nicht mehr nachgewiesen werden kann, dass der Luftfahrtunternehmer einen sicheren Flugbetrieb aufrechterhalten kann. |
(g) |
Der Luftfahrtunternehmer muss der Behörde nachweisen, dass
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(h) |
Der Luftfahrtunternehmer muss einen den behördlichen Anforderungen genügenden verantwortlichen Betriebsleiter bestimmt haben, der mit einer Ermächtigung des Unternehmers ausgestattet ist, die sicherstellt, dass der gesamte Flugbetrieb und alle Instandhaltungsmaßnahmen finanziert und gemäß dem von der Luftfahrtbehörde vorgeschriebenen Standard durchgeführt werden können. |
(i) |
Der Luftfahrtunternehmer muss den behördlichen Anforderungen genügende Fachbereichsleiter ernannt haben, die für die Leitung und Überwachung der folgenden Bereiche verantwortlich sind:
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(j) |
Im Einvernehmen mit der Luftfahrtbehörde darf eine Person mehr als eine Fachbereichsleitung innehaben, jedoch sind in Luftfahrtunternehmen mit 21 oder mehr Vollzeitmitarbeitern mindestens zwei Mitarbeiter für die Wahrnehmung der vier Verantwortungsbereiche erforderlich. |
(k) |
In Luftfahrtunternehmen mit 20 oder weniger Vollzeitmitarbeitern darf im Einvernehmen mit der Behörde eine oder mehrere Fachbereichsleitungen von dem verantwortlichen Betriebsleiter wahrgenommen werden. |
(l) |
Der Luftfahrtunternehmer muss sicherstellen, dass jeder Flug entsprechend den Bestimmungen im Betriebshandbuch durchgeführt wird. |
(m) |
Der Luftfahrtunternehmer muss für zweckmäßige Bodenabfertigungsdienste sorgen, um die sichere Durchführung seiner Flüge zu gewährleisten. |
(n) |
Der Luftfahrtunternehmer muss sicherstellen, dass seine Flugzeuge so ausgerüstet und seine Besatzungen so qualifiziert sind, wie es das jeweilige Einsatzgebiet und die jeweilige Betriebsart erfordern. |
(o) |
Der Luftfahrtunternehmer muss für alle im Rahmen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses betriebenen Flugzeuge die Instandhaltungsvorschriften in Übereinstimmung mit Teil M erfüllen. |
(p) |
Der Luftfahrtunternehmer muss der Luftfahrtbehörde eine Kopie des Betriebshandbuches, das den Bestimmungen des Abschnitts P entspricht, und alle Ergänzungen und Änderungen hierzu zur Verfügung stellen. |
(q) |
Der Luftfahrtunternehmer muss an der Hauptbetriebsbasis betriebliche Hilfsdienste bereithalten, die für das Einsatzgebiet und die Betriebsart geeignet sind. |
OPS 1.180
Ausstellung und Änderung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses sowie Aufrechterhaltung seiner Gültigkeit
(a) |
Ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis wird nur ausgestellt oder geändert und bleibt nur gültig, wenn
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(b) |
Unbeschadet der Bestimmungen von OPS 1.185 Buchstabe f muss der Luftfahrtunternehmer der Luftfahrtbehörde jede Änderung der gemäß OPS 1.185 Buchstabe a gemachten Angaben so bald wie möglich mitteilen. |
(c) |
Ist die Luftfahrtbehörde nicht überzeugt, dass Buchstabe a erfüllt ist, kann sie Nachweisflüge verlangen, die wie Flüge zur gewerbsmäßigen Beförderung durchzuführen sind. |
OPS 1.185
Administrative Anforderungen
(a) |
Der Antrag auf Erstausstellung, Änderung, Verlängerung oder Erneuerung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses muss folgende Angaben enthalten:
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(b) |
Für das Instandhaltungssystem des Luftfahrtunternehmers muss der Antrag nach Buchstabe a auf Erstausstellung, Änderung, Verlängerung oder Erneuerung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses für die zu betreibenden Flugzeugmuster Folgendes enthalten:
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(c) |
Der Antrag auf Erstausstellung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses muss mindestens 90 Tage vor der beabsichtigten Betriebsaufnahme gestellt werden; das Betriebshandbuch darf später vorgelegt werden, jedoch nicht später als 60 Tage vor der beabsichtigten Betriebsaufnahme. |
(d) |
Der Antrag auf Änderung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses muss mindestens 30 Tage oder zu einem anderen, mit der Luftfahrtbehörde vereinbarten Zeitpunkt vor der beabsichtigten Betriebsaufnahme gestellt werden. |
(e) |
Der Antrag auf Verlängerung oder Erneuerung eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses muss mindestens 30 Tage oder zu einem anderen, mit der Luftfahrtbehörde vereinbarten Zeitpunkt vor Ablauf der Gültigkeit gestellt werden. |
(f) |
Außer in Ausnahmefällen ist der beabsichtigte Wechsel eines Fachbereichsleiters der Luftfahrtbehörde mindestens 10 Tage im Voraus anzuzeigen. |
Anhang 1 zu OPS 1.175
Inhalt und festgelegte Bedingungen des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses
Das Luftverkehrsbetreiberzeugnis enthält folgende Angaben:
(a) |
Name und Anschrift (Hauptniederlassung) des Luftfahrtunternehmers, |
(b) |
Datum der Ausstellung und Gültigkeitsdauer, |
(c) |
Beschreibung der zulässigen Betriebsarten, |
(d) |
für den Betrieb des Luftfahrtunternehmers zugelassene Flugzeugmuster, |
(e) |
Eintragungszeichen der für den Betrieb des Luftfahrtunternehmers zugelassenen Flugzeuge, es sei denn, die Luftfahrtbehörde hat ein Verfahren genehmigt, nach dem ihr die Eintragungszeichen der unter dem Luftverkehrsbetreiberzeugnis betriebenen Flugzeuge mitgeteilt werden, |
(f) |
zulässige Einsatzgebiete, |
(g) |
besondere Einschränkungen und |
(h) |
besondere Berechtigungen/Genehmigungen, wie:
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Anhang 2 zu OPS 1.175
Leitung und Organisation eines Luftfahrtunternehmens
(a) |
Allgemeines Das Luftfahrtunternehmen muss über eine verlässliche und effektive Führungsstruktur verfügen, um die sichere Durchführung des Flugbetriebes zu gewährleisten. Die ernannten Fachbereichsleiter müssen ihre Führungsqualitäten sowie die entsprechenden technischen/betrieblichen Befähigungen im Bereich der Luftfahrt nachgewiesen haben. |
(b) |
Ernannte Fachbereichsleiter
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(c) |
Angemessenheit des Personals und seine Überwachung
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(d) |
Räumlichkeiten
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(e) |
Dokumentation Der Luftfahrtunternehmer muss Vorkehrungen für die Erstellung und Änderung von Handbüchern und anderen Dokumenten treffen. |
ABSCHNITT D
BETRIEBLICHE VERFAHREN
OPS 1.195
Betriebliche Steuerung
Der Luftfahrtunternehmer hat
(a) |
ein von der Luftfahrtbehörde genehmigtes Verfahren zur Ausübung der betrieblichen Steuerung festzulegen und auf dem neuesten Stand zu halten und |
(b) |
die betriebliche Steuerung über alle auf der Grundlage seines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses durchgeführten Flüge auszuüben. |
OPS 1.200
Betriebshandbuch
Der Luftfahrtunternehmer hat gemäß Abschnitt P ein Handbuch für den Gebrauch durch das Betriebspersonal und dessen Anleitung bereitzustellen.
OPS 1.205
Befähigung des Betriebspersonals
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass alle Personen, die dem Bodenbetrieb oder Flugbetrieb zugeteilt oder dort direkt eingesetzt sind, ordnungsgemäß eingewiesen sind, ihre Fähigkeiten in ihren speziellen Aufgaben nachgewiesen haben und sich ihrer Verantwortung und der Auswirkung ihrer Tätigkeit auf den gesamten Betrieb bewusst sind.
OPS 1.210
Festlegung von Verfahren
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat für jedes Flugzeugmuster Verfahren und Anweisungen festzulegen, die die Aufgaben des Bodenpersonals und der Besatzungsmitglieder für jede vorgesehene Art von Flug- und Bodenbetrieb enthalten. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat Prüflisten zu erstellen, die von den Besatzungsmitgliedern in allen Betriebsphasen des Flugzeuges unter normalen und außergewöhnlichen Bedingungen sowie in Notfällen, soweit zutreffend, zu benutzen sind, um sicherzustellen, dass die im Betriebshandbuch festgelegten Betriebsverfahren befolgt werden. |
(c) |
Der Luftfahrtunternehmer darf von einem Besatzungsmitglied keine Tätigkeiten während kritischer Flugphasen verlangen, die nicht für den sicheren Betrieb des Flugzeuges erforderlich sind. |
OPS 1.215
Inanspruchnahme der Flugverkehrsdienste
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass Flugverkehrsdienste, sofern vorhanden, für alle Flüge in Anspruch genommen werden.
OPS 1.216
Betriebliche Anweisungen während des Fluges
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass seine betrieblichen Anweisungen während des Fluges, die eine Änderung des ATS-Flugplanes mit sich bringen, soweit durchführbar mit der zuständigen Flugsicherungsdienststelle abgestimmt werden, bevor sie an das Flugzeug übermittelt werden.
OPS 1.220
Auswahl von geeigneten Flugplätzen durch den Luftfahrtunternehmer
Der Luftfahrtunternehmer darf für die Benutzung nur Flugplätze auswählen, die für die eingesetzten Flugzeugmuster und den vorgesehenen Flugbetrieb geeignet sind.
OPS 1.225
Flugplatz-Betriebsmindestbedingungen
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat in Übereinstimmung mit OPS 1.430 Flugplatz-Betriebsmindestbedingungen für jeden Start-, Bestimmungs- oder Ausweichflugplatz festzulegen, der nach OPS 1.220 zur Benutzung ausgewählt wurde. |
(b) |
Bei diesen gemäß Buchstabe a festgesetzten Mindestbedingungen muss ein von der Luftfahrtbehörde geforderter Zuschlag zu den festgesetzten Werten berücksichtigt werden. |
(c) |
Die Mindestbedingungen für ein Anflug- und Landeverfahren gelten als anwendbar, wenn
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OPS 1.230
Instrumentenabflug- und Instrumentenanflugverfahren
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Instrumentenabflug- und Instrumentenanflugverfahren, die von dem Staat festgelegt wurden, auf dessen Gebiet der Flugplatz gelegen ist, angewendet werden. |
(b) |
Unbeschadet des Buchstabens a darf der Kommandant eine von der veröffentlichten Abflug- oder Anflugstrecke abweichende Flugverkehrskontrollfreigabe annehmen, wenn dabei die Kriterien der Hindernisfreiheit beachtet und die Betriebsbedingungen in vollem Maße berücksichtigt werden. Der Endanflug muss nach Sicht oder nach dem festgelegten Instrumentenanflugverfahren durchgeführt werden. |
(c) |
Verfahren, die von den in Buchstabe a geforderten Verfahren abweichen, dürfen nur angewendet werden, wenn sie, falls erforderlich, von dem Staat, auf dessen Gebiet der Flugplatz gelegen ist, genehmigt und von der Luftfahrtbehörde anerkannt worden sind. |
OPS 1.235
Lärmminderungsverfahren
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat Betriebsverfahren zur Lärmminderung bei Instrumentenflugbetrieb gemäß ICAO PANS OPS Band 1 (Dok. 8168-OPS/611) festzulegen. |
(b) |
Startsteigverfahren zur Lärmminderung für ein bestimmtes Flugzeugmuster sollen für alle Flugplätze gleich sein. |
OPS 1.240
Flugstrecken und -gebiete
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass der Flugbetrieb nur auf Strecken und in Gebieten durchgeführt wird, für die
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(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass der Flugbetrieb gemäß den für die Flugstrecken oder Fluggebiete von der Luftfahrtbehörde vorgeschriebenen Beschränkungen durchgeführt wird. |
OPS 1.241
Flüge in bestimmten Lufträumen mit verringerter Höhenstaffelung (Reduced Vertical Separation Minima — RVSM)
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug in bestimmten Lufträumen, in denen auf der Grundlage regionaler Abkommen vertikale Staffelungsmindestwerte von 300 m (1 000 ft) gelten, nur mit Genehmigung der Luftfahrtbehörde betreiben (RVSM-Genehmigung) (siehe OPS 1.872).
OPS 1.243
Flüge in Gebieten mit besonderen Navigationsanforderungen
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug in bestimmten Gebieten oder bestimmten Lufträumen, in denen auf der Grundlage regionaler Abkommen Mindestleistungsanforderungen hinsichtlich der Navigation vorgeschrieben sind, nur mit Genehmigung der Luftfahrtbehörde betreiben (MNPS-/RNP-/RNAV-Genehmigung) (siehe OPS 1.865 Buchstabe c Nummer 2 und OPS 1.870).
OPS 1.245
Größte Entfernung von einem geeigneten Flugplatz für zweimotorige Flugzeuge ohne ETOPS-Genehmigung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf, außer wenn dies ausdrücklich von der Luftfahrtbehörde in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von OPS 1.246 Buchstabe a genehmigt wurde (ETOPS-Genehmigung), ein zweimotoriges Flugzeug nicht auf einer Flugstrecke einsetzen, wenn diese einen Punkt enthält, der
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(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat die Geschwindigkeit für die Berechnung der größten Entfernung zu einem geeigneten Flugplatz für jedes betriebene zweimotorige Flugzeugmuster oder jede Baureihe davon basierend auf der wahren Fluggeschwindigkeit zu bestimmen, die das Flugzeug ohne Überschreitung von VMO mit einem ausgefallenen Triebwerk unter folgenden Bedingungen einhalten kann:
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(c) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die folgenden Angaben für jedes Muster oder jede Baureihe im Betriebshandbuch enthalten sind:
|
Anmerkung: Die oben ermittelten Fluggeschwindigkeiten und Flughöhen (Flugflächen) sind nur für die Festlegung der größten Entfernung zu einem geeigneten Flugplatz zu verwenden.
OPS 1.246
Langstreckenbetrieb mit zweimotorigen Flugzeugen (ETOPS)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ohne Genehmigung der Luftfahrtbehörde (ETOPS-Genehmigung) keine Flüge jenseits der gemäß OPS 1.245 ermittelten Entfernungen durchführen. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass vor Durchführung eines ETOPS-Fluges ein verwendbarer ETOPS-Streckenausweichflugplatz vorhanden ist, entweder innerhalb der genehmigten Ausweichflugdauer oder einer anderen Ausweichflugdauer, wenn sich diese aus der Anwendung der MEL ergibt; die kürzere Flugdauer ist maßgebend (siehe OPS 1.297 Buchstabe d). |
OPS 1.250
Festlegung von Mindestflughöhen
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat Mindestflughöhen und die Methoden zur Bestimmung dieser Höhen für alle zu befliegenden Streckenabschnitte, die den geforderten Bodenabstand sicherstellen, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Abschnitte F bis I festzulegen. |
(b) |
Jede Methode zur Festlegung der Mindestflughöhen bedarf der Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde. |
(c) |
Sind die Mindestflughöhen, die von Staaten festgelegt wurden, deren Gebiet überflogen wird, größer als die vom Luftfahrtunternehmer festgelegten Höhen, müssen die höheren Werte angewendet werden. |
(d) |
Der Luftfahrtunternehmer hat bei der Festlegung der Mindestflughöhen folgende Faktoren zu berücksichtigen:
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(e) |
Bei Erfüllung des Buchstabens d ist Folgendes zu beachten:
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OPS 1.255
Kraftstoff
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat die Grundsätze für die Kraftstoffermittlung zum Zweck der Flugplanung und der Umplanung während des Fluges festzulegen. Dabei ist sicherzustellen, dass für jeden Flug genügend Kraftstoff für den geplanten Betrieb und für Abweichungen vom geplanten Betrieb genügend Reserven an Bord sind. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass bei der Planung der Flüge mindestens die Nummern 1 und 2 zugrunde gelegt werden:
|
(c) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die vor dem Flug durchgeführte Berechnung der erforderlichen ausfliegbaren Kraftstoffmenge Folgendes enthält:
|
(d) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Verfahren für die Umplanung während des Fluges zur Berechnung der erforderlichen ausfliegbaren Kraftstoffmenge Folgendes enthält, wenn der Flug entlang einer anderen als der ursprünglich geplanten Flugstrecke oder zu einem anderen als dem ursprünglich geplanten Bestimmungsflugplatz durchgeführt werden soll:
|
OPS 1.260
Beförderung von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat für die Beförderung von Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit (Persons with Reduced Mobility — PRM) Verfahren festzulegen. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit keine Sitze zugewiesen werden oder von ihnen belegt werden, wenn dadurch
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(c) |
Der Kommandant muss benachrichtigt werden, wenn Personen mit eingeschränkter Beweglichkeit befördert werden sollen. |
OPS 1.265
Beförderung von Fluggästen, denen die Einreise verwehrt wurde, und von zwangsweise abgeschobenen oder in Gewahrsam befindlichen Personen
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren für die Beförderung von Fluggästen, denen die Einreise verwehrt wurde, und von zwangsweise abgeschobenen oder in Gewahrsam befindlichen Personen festzulegen, um die Sicherheit des Flugzeuges und seiner Insassen zu gewährleisten. Der Kommandant muss benachrichtigt werden, wenn solche Personen befördert werden sollen.
OPS 1.270
Verstauen von Gepäck und Fracht
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.270)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren festzulegen, die sicherstellen, dass nur solches Handgepäck in den Fluggastraum mitgenommen wird, das ordnungsgemäß und sicher verstaut werden kann. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren festzulegen, die sicherstellen, dass sämtliche Gepäck- und Frachtstücke an Bord, die bei Verschiebungen Verletzungen oder Beschädigungen verursachen oder Gänge und Ausgänge verstellen könnten, in Stauräumen untergebracht werden, die so ausgelegt sind, dass ein Bewegen der Gepäck- oder Frachtstücke verhindert wird. |
OPS 1.275
Absichtlich freigelassen
OPS 1.280
Belegung der Fluggastsitze
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren festzulegen, die sicherstellen, dass die Fluggäste Sitze einnehmen, von denen aus sie im Falle einer Noträumung am besten mithelfen können und diese nicht behindern.
OPS 1.285
Unterweisung der Fluggäste
Der Luftfahrtunternehmer hat Folgendes sicherzustellen:
(a) |
Allgemeines
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(b) |
Vor dem Start
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(c) |
Nach dem Start
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(d) |
Vor der Landung
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(e) |
Nach der Landung
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(f) |
Bei einem Notfall während des Fluges sind die Fluggäste über Notverfahren den Umständen entsprechend anzuweisen. |
OPS 1.290
Flugvorbereitung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass für jeden beabsichtigten Flug ein Flugdurchführungsplan erstellt wird. |
(b) |
Der Kommandant darf einen Flug nur antreten, wenn er sich überzeugt hat, dass
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OPS 1.295
Auswahl von Flugplätzen
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat für die Planung eines Fluges Verfahren für die Auswahl von Bestimmungs- und/oder Ausweichflugplätzen gemäß OPS 1.220 festzulegen. |
(b) |
Wenn es aus Wettergründen oder flugleistungsbedingten Gründen nicht möglich ist, zu dem Startflugplatz zurückzukehren, hat der Luftfahrtunternehmer einen Startausweichflugplatz auszuwählen und im Flugdurchführungsplan anzugeben. Dieser muss so gelegen sein, dass er
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(c) |
Der Luftfahrtunternehmer hat für jeden Flug nach Instrumentenflugregeln wenigstens einen Bestimmungsausweichflugplatz festzulegen, es sei denn, dass einer der beiden folgenden Fälle zutrifft:
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(d) |
Der Luftfahrtunternehmer hat zwei Bestimmungsausweichflugplätze festzulegen, wenn
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(e) |
Der Luftfahrtunternehmer hat die geforderten Ausweichflugplätze im Flugdurchführungsplan anzugeben. |
OPS 1.297
Planungsmindestbedingungen für IFR-Flüge
(a) |
Planungsmindestbedingungen für den Startausweichflugplatz Der Luftfahrtunternehmer darf einen Flugplatz als Ausweichflugplatz für den Start nur festlegen, wenn die betreffenden Wettermeldungen oder Wettervorhersagen oder eine Kombination aus beiden darauf hindeuten, dass während eines Zeitraums von einer Stunde vor bis zu einer Stunde nach der voraussichtlichen Ankunftszeit auf dem Flugplatz die Wetterbedingungen den anzuwendenden Landemindestbedingungen nach OPS 1.225 entsprechen oder diese übertreffen. Die Hauptwolkenuntergrenze muss berücksichtigt werden, wenn nur Nichtpräzisions- und/oder Platzrundenanflüge möglich sind. Beschränkungen bei Flugbetrieb mit einem ausgefallenen Triebwerk müssen berücksichtigt werden. |
(b) |
Planungsmindestbedingungen für Bestimmungsflugplätze und für Bestimmungsausweichflugplätze. Der Luftfahrtunternehmer darf einen Bestimmungsflugplatz und/oder Bestimmungsausweichflugplatz nur festlegen, wenn die betreffenden Wettermeldungen oder Wettervorhersagen oder eine Kombination aus beiden darauf hindeuten, dass während eines Zeitraums von einer Stunde vor bis zu einer Stunde nach der voraussichtlichen Ankunftszeit auf dem Flugplatz die Wetterbedingungen den folgenden anzuwendenden Planungsmindestbedingungen entsprechen oder diese übertreffen:
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(c) |
Planungsmindestbedingungen für einen Streckenausweichflugplatz Der Luftfahrtunternehmer darf einen Flugplatz als Streckenausweichflugplatz nur festlegen, wenn die betreffenden Wettermeldungen oder Wettervorhersagen oder eine Kombination aus beiden darauf hindeuten, dass während eines Zeitraums von einer Stunde vor bis zu einer Stunde nach der voraussichtlichen Ankunftszeit auf dem Flugplatz die Wetterbedingungen den Planungsmindestbedingungen der Tabelle 1 entsprechen oder diese übertreffen. |
(d) |
Planungsmindestbedingungen für einen Streckenausweichflugplatz unter ETOPS-Bedingungen. Der Luftfahrtunternehmer darf einen Flugplatz als Streckenausweichflugplatz unter ETOPS-Bedingungen nur festlegen, wenn die betreffenden Wettermeldungen oder Wettervorhersagen oder eine Kombination aus beiden darauf hindeuten, dass während eines Zeitraums von einer Stunde vor bis zu einer Stunde nach der voraussichtlichen Ankunftszeit die Wetterbedingungen auf dem Flugplatz den in der Tabelle 2 vorgeschriebenen Planungsmindestbedingungen entsprechen oder diese übertreffen und mit der ETOPS-Genehmigung des Luftfahrtunternehmers übereinstimmen. Tabelle 2: Planungsmindestbedingungen — ETOPS
|
OPS 1.300
Flugplanabgabe an die Flugverkehrsdienste
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass ein Flug nur angetreten wird, wenn ein Flugplan an die Flugverkehrsdienste (ATS Flight Plan) übermittelt oder eine andere geeignete Information hinterlegt wurde, um gegebenenfalls die Einschaltung des Flugalarmdienstes zu ermöglichen.
OPS 1.305
Betanken oder Enttanken, während Fluggäste einsteigen, sich an Bord befinden oder aussteigen
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.305)
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass, wenn Fluggäste einsteigen, sich an Bord befinden oder aussteigen, kein Flugzeug mit Avgas oder einem Kraftstoff mit breitem Siedepunktbereich (wide cut fuel) wie z.B. Jet-B oder ähnlichen Kraftstoffen betankt oder enttankt wird oder es zu einer Vermischung dieser Kraftstoffarten kommen kann. In allen anderen Fällen sind die notwendigen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen. Das Flugzeug ist ordnungsgemäß mit geschultem Personal zu besetzen, das bereitsteht, um eine Räumung des Flugzeuges zweckmäßig und zügig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln einzuleiten und zu lenken.
OPS 1.307
Betanken mit oder Enttanken von Kraftstoff mit breitem Siedepunktbereich (wide cut fuel)
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren für das Betanken mit oder Enttanken von Kraftstoff mit einem breiten Siedepunktbereich (z.B. Jet-B oder ähnliche Kraftstoffe) festzulegen, soweit die Verwendung eines solchen Kraftstoffs erforderlich wird.
OPS 1.308
Zurückstoßen und Schleppen
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass alle Zurückstoß- und Schleppvorgänge in Einklang mit den einschlägigen Luftverkehrsnormen und -verfahren durchgeführt werden. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Bewegen der Flugzeuge vor und nach dem Rollen nicht durch Schleppen ohne Schleppstange erfolgt, es sei denn,
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OPS 1.310
Besatzungsmitglieder auf ihren Plätzen
(a) |
Flugbesatzungsmitglieder
|
(b) |
Kabinenbesatzungsmitglieder. In allen mit Fluggästen besetzten Fluggasträumen müssen die vorgeschriebenen Kabinenbesatzungsmitglieder in kritischen Flugphasen die ihnen zugewiesenen Plätze einnehmen. |
OPS 1.315
Hilfseinrichtungen für die Noträumung
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren festzulegen, die sicherstellen, dass vor dem Rollen, dem Start und der Landung eine sich automatisch entfaltende Hilfseinrichtung für die Noträumung entsichert wird, wenn dies durchführbar und nicht gefährdend ist.
OPS 1.320
Sitze und Anschnallgurte
(a) |
Besatzungsmitglieder
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(b) |
Fluggäste
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OPS 1.325
Sicherung von Fluggasträumen und Küchen
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren festzulegen, die sicherstellen, dass vor dem Rollen, dem Start und der Landung die Ausgänge und Fluchtwege nicht verstellt sind. |
(b) |
Der Kommandant hat sicherzustellen, dass vor dem Start, der Landung und wenn es aus Sicherheitsgründen erforderlich ist, alle Ausrüstungsgegenstände und das gesamte Gepäck ordnungsgemäß gesichert sind. |
OPS 1.330
Zugang zur Notausrüstung
Der Kommandant hat sicherzustellen, dass die erforderliche Notausrüstung für den sofortigen Gebrauch leicht zugänglich ist.
OPS 1.335
Rauchen an Bord
(a) |
Der Kommandant hat sicherzustellen, dass an Bord nicht geraucht wird,
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OPS 1.340
Wetterbedingungen
(a) |
Der Kommandant darf bei einem Flug nach Instrumentenflugregeln
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(b) |
Der Kommandant darf einen Flug nach Instrumentenflugregeln
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(c) |
Der Kommandant darf einen Flug nach Instrumentenflugregeln zum geplanten Bestimmungsflugplatz nur fortsetzen, wenn Informationen vorliegen, nach denen zur voraussichtlichen Ankunftszeit die Wetterbedingungen am Bestimmungsflugplatz oder an mindestens einem Bestimmungsausweichflugplatz den anzuwendenden Flugplatz-Betriebsmindestbedingungen entsprechen oder diese übertreffen. |
(d) |
Der Kommandant darf bei einem Flug nach Sichtflugregeln den Start nur beginnen, wenn die aktuellen Wettermeldungen oder eine Kombination von aktuellen Wettermeldungen und Wettervorhersagen darauf hindeuten, dass die Wetterbedingungen entlang der Flugstrecke oder auf dem nach Sichtflugregeln zu befliegenden Teil der Flugstrecke, in dem entsprechenden Zeitraum, die Befolgung der Sichtflugregeln ermöglichen. |
OPS 1.345
Eis und andere Ablagerungen — Verfahren am Boden
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren für den Vereisungsschutz und das Enteisen des Flugzeugs am Boden und für die damit verbundenen Kontrollen des Flugzeugs festzulegen. |
(b) |
Der Kommandant darf den Start nur beginnen, wenn die Außenflächen des Flugzeugs frei sind von jeglichen Ablagerungen, die die Flugleistung und/oder die Steuerbarkeit des Flugzeuges ungünstig beeinflussen könnten, außer wenn dies nach den Angaben im Flughandbuch zulässig ist. |
OPS 1.346
Eis und andere Ablagerungen — Verfahren für den Flug
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren für Flüge unter erwarteten oder tatsächlichen Vereisungsbedingungen festzulegen. |
(b) |
Der Kommandant darf einen Flug unter erwarteten oder tatsächlichen Vereisungsbedingungen nur antreten bzw. absichtlich in ein Gebiet mit erwarteten oder tatsächlichen Vereisungsbedingungen nur einfliegen, wenn das Flugzeug für diese Bedingungen zugelassen und ausgerüstet ist. |
OPS 1.350
Betriebsstoffmengen
Der Kommandant darf einen Flug nur antreten, wenn er sich davon überzeugt hat, dass mindestens die geplanten Kraftstoff- und Ölmengen mitgeführt werden, um den Flug unter den zu erwartenden Betriebsbedingungen sicher durchführen zu können.
OPS 1.355
Bedingungen für den Start
Der Kommandant hat sich vor Beginn des Starts davon zu überzeugen, dass das Wetter am Flugplatz und der Zustand der zu benutzenden Piste nach den vorliegenden Informationen einen sicheren Start und Abflug ermöglichen.
OPS 1.360
Anwendung von Wettermindestbedingungen für den Start
Der Kommandant hat sich vor Beginn des Starts davon zu überzeugen, dass die Pistensichtweite oder die Sicht in Startrichtung des Flugzeuges den anzuwendenden Mindestbedingungen entsprechen oder diese übertreffen.
OPS 1.365
Mindestflughöhen
Der Kommandant oder der mit der Durchführung des Fluges betraute Pilot darf außer bei Start und Landung die festgelegten Mindestflughöhen nicht unterschreiten.
OPS 1.370
Simulation von außergewöhnlichen Zuständen im Flug
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren festzulegen, die sicherstellen, dass außergewöhnliche Zustände im Fluge oder Notsituationen, die die teilweise oder vollständige Anwendung von außergewöhnlichen Verfahren oder Notverfahren erfordern, nicht auf Flügen des gewerblichen Luftverkehrs simuliert werden. Das gleiche gilt für die Simulation von Instrumentenwetterbedingungen (Instrument Meteorological Conditions — IMC) mit künstlichen Mitteln.
OPS 1.375
Kraftstoffmanagement während des Fluges
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.375)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat ein Verfahren festzulegen, das sicherstellt, dass Überprüfungen der Kraftstoffmengen und ein Kraftstoffmanagement während des Fluges durchgeführt werden. |
(b) |
Der Kommandant hat sicherzustellen, dass die jeweilige Restmenge des ausfliegbaren Kraftstoffes während des gesamten Fluges nicht geringer ist als die Kraftstoffmenge, die erforderlich ist, um den Flug zu einem Flugplatz fortsetzen zu können, auf dem eine sichere Landung durchgeführt werden kann, dabei muss die Endreservekraftstoffmenge (final reserve) noch zur Verfügung stehen. |
(c) |
Der Kommandant muss einen Notfall erklären, wenn die berechnete ausfliegbare Kraftstoffmenge bei der Landung geringer ist als die Endreserve. |
OPS 1.380
Absichtlich freigelassen
OPS 1.385
Gebrauch von Zusatzsauerstoff
Der Kommandant hat sicherzustellen, dass Flugbesatzungsmitglieder, die während des Fluges Aufgaben wahrnehmen, die für die sichere Flugdurchführung wesentlich sind, bei Kabinendruckhöhen von mehr als 10 000 ft für die über 30 Minuten hinausgehende Zeit und bei Kabinendruckhöhen von mehr als 13 000 ft ununterbrochen Zusatzsauerstoff nehmen.
OPS 1.390
Kosmische Strahlung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat die Belastung durch kosmische Strahlung während des Fluges zu berücksichtigen, der jedes Besatzungsmitglied in seiner Dienstzeit (einschließlich Positionierungsflügen) ausgesetzt ist, und hat für Besatzungsmitglieder, deren jährliche Strahlenbelastung 1 mSv übersteigen könnte, folgende Maßnahmen zu treffen:
|
(b) |
|
OPS 1.395
Bodenannäherung
Wird eine gefährliche Annäherung an den Boden durch ein Flugbesatzungsmitglied festgestellt oder durch die Bodenannäherungswarnanlage gemeldet, hat der Kommandant oder der mit der Durchführung des Fluges betraute Pilot für sofortige Abhilfe zu sorgen, um sichere Flugbedingungen herzustellen.
OPS 1.398
Einsatz einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage (ACAS)
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren vorzusehen, um sicherzustellen, dass
(a) |
eine eingebaute und betriebsfähige bordseitige Kollisionsschutzanlage während des Fluges in einer Betriebsart verwendet wird, die die Ausgabe von Reaktionsempfehlungen ermöglicht, es sei denn, dies wäre den zum gegebenen Zeitpunkt herrschenden Umständen nicht angemessen, |
(b) |
der Kommandant oder der mit der Durchführung des Fluges betraute Pilot bei Feststellung einer unzulässigen Annäherung an ein anderes Luftfahrzeug durch die bordseitige Kollisionsschutzanlage sicherstellt, dass unverzüglich Korrekturmaßnahmen eingeleitet werden, um einen sicheren Abstand herzustellen, es sei denn, es besteht Sichtkontakt zu dem anderen Luftfahrzeug und es wurde festgestellt, dass es keine Bedrohung darstellt. |
OPS 1.400
Anflug- und Landebedingungen
Der Kommandant hat sich vor Beginn des Landeanflugs zu vergewissern, dass das Wetter am Flugplatz und der Zustand der zu benutzenden Piste nach den vorliegenden Informationen unter Berücksichtigung der Flugleistungsangaben im Betriebshandbuch einem sicheren Anflug, einer sicheren Ladung oder einem sicheren Fehlanflug nicht entgegenstehen.
OPS 1.405
Beginn und Fortsetzung des Anfluges
(a) |
Der Kommandant oder der mit der Durchführung des Fluges betraute Pilot darf ungeachtet der gemeldeten Pistensichtweite/Sicht einen Instrumentenanflug beginnen, jedoch den Anflug nicht über das Voreinflugzeichen oder eine gleichwertige Position hinaus fortsetzen, wenn die gemeldete Pistensichtweite/Sicht geringer ist als die anzuwendenden Mindestwerte. |
(b) |
Wird die Pistensichtweite nicht gemeldet, darf die gemeldete Sicht nach Anhang 1 zu OPS 1.430 Buchstabe h in einen Wert für die Pistensichtweite umgerechnet werden. |
(c) |
Fällt die gemeldete Pistensichtweite/Sicht nach Passieren des Voreinflugzeichens oder einer gleichwertigen Position gemäß Buchstabe a unter den anzuwendenden Mindestwert, darf der Anflug bis zur Entscheidungshöhe über MSL (DA) oder über der Schwelle (DH) oder zur Sinkflugmindesthöhe über MSL (MDA) oder über der Schwelle (MDH) fortgesetzt werden. |
(d) |
Ist kein Voreinflugzeichen oder keine gleichwertige Position vorhanden, hat der Kommandant oder der mit der Durchführung des Fluges betraute Pilot im Endanflug vor Unterschreiten einer Höhe über dem Flugplatz von 1 000 ft über die Fortsetzung oder über den Abbruch des Anfluges zu entscheiden. Ist eine Sinkflugmindesthöhe von 1 000 ft oder mehr über dem Flugplatz vorgesehen, hat der Luftfahrtunternehmer für jedes Anflugverfahren eine Höhe festzulegen, unterhalb deren der Anflug nicht fortgesetzt werden darf, wenn die Pistensichtweite/Sicht geringer ist als die anzuwendenden Mindestwerte. |
(e) |
Der Anflug darf unterhalb der Entscheidungshöhe oder der Sinkflugmindesthöhe fortgesetzt und die Landung durchgeführt werden, sofern die erforderlichen Sichtmerkmale in dieser Höhe feststellbar sind und danach erkennbar bleiben. |
(f) |
Die Pistensichtweite in der Aufsetzzone ist immer ausschlaggebend. Falls gemeldet und relevant, ist die Pistensichtweite im Mittelabschnitt der Landebahn und am Stoppende der Piste ebenfalls ausschlaggebend. Die Mindestpistensichtweite für den Mittelabschnitt beträgt 125 m oder entspricht der für die Aufsetzzone erforderlichen Pistensichtweite, falls diese geringer ist; für das Stoppende beträgt sie 75 m. Für Flugzeuge, die mit einem System zur Steuerung oder zur Kontrolle des Ausrollens ausgerüstet sind, beträgt die Mindestpistensichtweite für den Mittelabschnitt 75 m. |
Anmerkung: ‚Relevant‘ bezieht sich in diesem Zusammenhang auf den Teil der Piste, der während der Hochgeschwindigkeitsphase nach dem Aufsetzen bis zu einer Geschwindigkeit von etwa 60 Knoten benutzt wird.
OPS 1.410
Betriebsverfahren — Flughöhe über der Schwelle
Der Luftfahrtunternehmer hat für die Durchführung von Präzisionsanflügen Betriebsverfahren festzulegen, die sicherstellen, dass das Flugzeug in Landekonfiguration und Landefluglage die Schwelle in einer sicheren Höhe überfliegt.
OPS 1.415
Bordbuch
Der Kommandant hat sicherzustellen, dass die Eintragungen in das Bordbuch erfolgen.
OPS 1.420
Meldung besonderer Ereignisse
(a) |
Begriffsbestimmungen
|
(b) |
Meldung von Störungen. Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren für die Meldung von Störungen festzulegen, die den nachstehend beschriebenen Verantwortlichkeiten und den in Buchstabe d beschriebenen Umständen Rechnung tragen.
|
(c) |
Meldung von Unfällen und schweren Störungen Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren für die Meldung von Unfällen und schweren Störungen festzulegen, die den nachstehend beschriebenen Verantwortlichkeiten und den in Buchstabe d beschriebenen Umständen Rechnung tragen.
|
(d) |
Besondere Berichte Vorkommnisse, für die besondere Melde- und Berichtsverfahren gelten, sind nachstehend beschrieben.
|
OPS 1.425
Reserviert
Anhang 1 zu OPS 1.270
Verstauen von Gepäck und Fracht
Bei der Festlegung von Verfahren zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und sicheren Verstauens des Handgepäcks und der Fracht hat der Luftfahrtunternehmer Folgendes zu berücksichtigen:
(1) |
Jeder in die Kabine mitgenommene Gegenstand ist so unterzubringen, dass er ausreichend gegen Bewegung gesichert ist. |
(2) |
Auf oder neben den Stauräumen angegebene Massegrenzen dürfen nicht überschritten werden. |
(3) |
Stauräume unter Sitzen dürfen nur benutzt werden, wenn die Sitze mit einer Rückhaltestange ausgerüstet sind und das Gepäck von einer Größe ist, dass es ordnungsgemäß von dieser Vorrichtung zurückgehalten werden kann. |
(4) |
Gegenstände dürfen nicht in Toiletten verstaut werden. Sie dürfen gegen Trennwände nur gelehnt werden, wenn die Gegenstände ausreichend gegen Bewegung nach vorn, zur Seite oder nach oben gesichert sind und die Trennwände mit einer Beschriftung versehen sind, aus der die Höchstmasse des Gepäcks ersichtlich ist. |
(5) |
Gepäck- und Frachtstücke, die in Gepäckfächern untergebracht werden, dürfen nur so groß sein, dass sie ein sicheres Verriegeln der Klappen nicht verhindern. |
(6) |
Gepäck- und Frachtstücke dürfen nicht an Stellen untergebracht werden, an denen sie den Zugang zur Notausrüstung behindern können. |
(7) |
Vor dem Start, vor der Landung und wenn die Zeichen zum Anlegen der Sicherheitsgurte eingeschaltet werden oder das Anlegen auf andere Weise angeordnet wird, ist zu kontrollieren, dass das Gepäck so verstaut ist, dass es eine Räumung des Flugzeugs nicht behindern oder durch Herabfallen oder eine andere Bewegung Verletzungen hervorrufen kann, wobei die jeweilige Flugphase zu berücksichtigen ist. |
Anhang 1 zu OPS 1.305
Betanken oder Enttanken, während Fluggäste einsteigen, sich an Bord befinden oder aussteigen
Der Luftfahrtunternehmer hat Betriebsverfahren für das Betanken und Enttanken während Fluggäste einsteigen, sich an Bord befinden oder aussteigen, festzulegen, die sicherstellen, dass folgende Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden:
(1) |
Eine geschulte Person muss sich während des Tankvorganges an einem festgelegten Platz aufhalten, wenn sich Fluggäste an Bord befinden. Diese Person muss in der Lage sein, die Notverfahren bezüglich des Brandschutzes und der Brandbekämpfung durchzuführen, den Sprechverkehr auszuüben sowie eine Räumung einzuleiten und zu lenken, |
(2) |
zwischen dem Bodenpersonal, das das Betanken überwacht, und dem geschulten Personal an Bord des Flugzeugs muss eine Zweiweg-Verbindung durch die interne Bordsprechanlage des Flugzeugs oder durch andere geeignete Mittel hergestellt und aufrecht erhalten werden, |
(3) |
die Besatzung, sonstiges Personal und Fluggäste müssen darauf hingewiesen werden, dass das Flugzeug be- oder enttankt wird, |
(4) |
die Zeichen zum Anlegen der Sicherheitsgurte müssen ausgeschaltet sein, |
(5) |
die Rauchverbotszeichen müssen eingeschaltet sein, ebenso die Innenbeleuchtung, um die Notausstiege erkennen zu können, |
(6) |
die Fluggäste müssen angewiesen werden, ihre Anschnallgurte zu lösen und das Rauchen einzustellen, |
(7) |
es muss geschultes Personal in ausreichender Anzahl an Bord sein, das für eine sofortige Noträumung bereit ist, |
(8) |
wenn das Vorhandensein von Kraftstoffdämpfen im Flugzeug festgestellt wird oder eine andere Gefahr während des Be- oder Enttankens eintritt, muss der Tankvorgang sofort abgebrochen werden, |
(9) |
der Bereich unter den Ausgängen, die für die Noträumung vorgesehen sind, sowie die Bereiche für die Entfaltung der Notrutschen müssen freigehalten werden und |
(10) |
es müssen Vorkehrungen für eine sichere und schnelle Räumung des Flugzeugs getroffen werden. |
Anhang 1 zu OPS 1.375
Kraftstoffmanagement während des Fluges
(a) |
Überprüfungen der Kraftstoffmengen während des Fluges
|
(b) |
Kraftstoffmanagement während des Fluges
|
ABSCHNITT E
ALLWETTERFLUGBETRIEB
OPS 1.430
Flugplatz-Betriebsmindestbedingungen — Allgemeines
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.430)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer muss für jeden anzufliegenden Flugplatz Betriebsmindestbedingungen festlegen, die die in Anhang 1 angegebenen Werte nicht unterschreiten dürfen. Das Verfahren zur Ermittlung der Betriebsmindestbedingungen muss den Anforderungen der Luftfahrtbehörde genügen. Diese Betriebsmindestbedingungen dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung des Staates, auf dessen Gebiet der Flugplatz gelegen ist, nicht die von ihm festgelegten Mindestbedingungen unterschreiten. Anmerkung: Buchstabe a schließt nicht die Berechnung von Betriebsmindestbedingungen während des Fluges für einen nicht eingeplanten Ausweichflugplatz aus, wenn die Berechnung nach einem zulässigen Verfahren durchgeführt wurde. |
(b) |
Bei der Festlegung der Flugplatz-Betriebsmindestbedingungen für den jeweiligen Flugbetrieb hat der Luftfahrtunternehmer Folgendes zu berücksichtigen:
|
(c) |
Die in diesem Abschnitt genannten Flugzeugkategorien müssen nach dem in Anhang 2 zu OPS 1.430 Buchstabe c genannten Verfahren festgelegt werden. |
OPS 1.435
Begriffsbestimmungen
Die in diesem Abschnitt verwendeten Begriffe haben folgende Bedeutung:
(1) |
Platzrundenanflug: Der Sichtanflugteil eines Instrumentenanfluges, in dem ein Luftfahrzeug zur Landung auf eine Piste ausgerichtet wird, deren Lage für einen Geradeausanflug nicht geeignet ist. |
(2) |
Verfahren bei geringer Sicht (Low Visibility Procedures — LVP): An einem Flugplatz angewendete Verfahren, um einen sicheren Betrieb bei Anflügen nach Betriebsstufe II und III (CAT II und CAT III) und Starts bei geringer Sicht zu gewährleisten. |
(3) |
Start bei geringer Sicht (Low Visibility Take-Off — LVTO): Ein Start bei einer Pistensichtweite von weniger als 400 m. |
(4) |
Flugsteuerungssystem: Ein System, das ein automatisches und/oder ein hybrides Landesystem einschließt. |
(5) |
Ausfallunempfindliches Flugsteuerungssystem (Fail-Passive Flight Control System): Ein Flugsteuerungssystem, bei dessen Ausfall keine wesentliche Änderung des Lastigkeitszustandes des Flugzeugs oder keine wesentliche Ablage von der Flugbahn oder der Fluglage eintritt, die Landung jedoch nicht automatisch durchgeführt wird. Bei einem automatischen, ausfallunempfindlichen Flugsteuerungssystem übernimmt nach dessen Ausfall der Pilot die Steuerung des Flugzeugs. |
(6) |
Betriebssicheres Flugsteuerungssystem (Fail-Operational Flight Control System): Ein Flugsteuerungssystem, bei dessen Ausfall unterhalb der Alarmhöhe der Anflug, das Abfangen und die Landung vollkommen automatisch durchgeführt werden können. Bei einem Ausfall arbeitet das automatische Landesystem wie ein ausfallunempfindliches System. |
(7) |
Betriebssicheres hybrides Landesystem: Ein System, das aus einem ausfallunempfindlichen (fail-passive), automatischen Landesystem als Hauptsystem und einem unabhängigen Führungssystem als Hilfssystem besteht, das dem Piloten die manuelle Fortsetzung der Landung nach Ausfall des Hauptsystems ermöglicht. Anmerkung: Ein typisches unabhängiges Führungssystem als Hilfssystem besteht aus einer überwachten, in Augenhöhe projizierten Flugführungsanzeige (head-up display), üblicherweise in Form einer Kommandoanzeige, wahlweise kann es jedoch auch eine Ablageanzeige sein. |
(8) |
Sichtanflug: Ein Anflug, bei dem entweder ein Teil oder das gesamte Instrumentenanflugverfahren nicht zu Ende geführt wird und der Anflug mit Erdsicht erfolgt. |
OPS 1.440
Flugbetrieb bei geringer Sicht — allgemeine Betriebsregeln
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.440)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf keinen Flugbetrieb nach Betriebsstufe II oder III durchführen, wenn nicht
|
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ohne Genehmigung der Luftfahrtbehörde keine Starts bei geringer Sicht mit weniger als 150 m Pistensichtweite für Flugzeuge der Kategorie A, B und C oder 200 m Pistensichtweite für Flugzeuge der Kategorie D durchführen. |
OPS 1.445
Flugbetrieb bei geringer Sicht — Flugplätze
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf für Flugbetrieb nach Betriebsstufe II oder III nur einen Flugplatz benutzen, wenn dieser dafür von dem Staat, in dem der Flugplatz gelegen ist, genehmigt wurde. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer muss sich vergewissern, dass an Flugplätzen, an denen Flugbetrieb bei geringer Sicht durchgeführt werden soll, hierfür Verfahren (Low Visibility Procedures — LVP) festgelegt wurden und angewendet werden. |
OPS 1.450
Flugbetrieb bei geringer Sicht — Schulung und Qualifikationen
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.450)
Der Luftfahrtunternehmer muss sicherstellen, dass vor Durchführung eines Starts bei geringer Sicht und Flugbetrieb nach Betriebsstufe II und III
(1) |
jedes Flugbesatzungsmitglied
|
(2) |
die Schulung und Überprüfung nach einem ausführlichen, von der Luftfahrtbehörde genehmigten und im Betriebshandbuch enthaltenen Lehrplan durchgeführt wird. Diese Schulung ist zusätzlich zu der in OPS 1, Abschnitt N, vorgeschriebenen Schulung durchzuführen, und |
(3) |
die Qualifikation der Flugbesatzung auf den Flugbetrieb und das Flugzeugmuster abgestimmt ist. |
OPS 1.455
Flugbetrieb bei geringer Sicht — Betriebsverfahren
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.455)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren und Anweisungen für den Start bei geringer Sicht und den Flugbetrieb nach Betriebsstufe II und III festzulegen. Diese Verfahren müssen in das Betriebshandbuch aufgenommen werden und die entsprechenden Aufgaben der Flugbesatzungsmitglieder während des Rollens, des Starts, des Anfluges, des Abfangens, der Landung, des Ausrollens und des Fehlanfluges enthalten. |
(b) |
Der Kommandant muss sich davon überzeugen, dass
|
OPS 1.460
Flugbetrieb bei geringer Sicht — Mindestausrüstung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat in das Betriebshandbuch die Mindestausrüstung aufzunehmen, die bei Beginn eines Starts bei geringer Sicht oder eines Anfluges nach Betriebsstufe II oder III entsprechend dem Flughandbuch oder einer anderen genehmigten Unterlage betriebsfähig sein muss. |
(b) |
Der Kommandant muss sich davon überzeugen, dass das Flugzeug und die für den jeweilig durchzuführenden Betrieb erforderlichen Bordsysteme in ordnungsgemäßem Zustand sind. |
OPS 1.465
Betriebsmindestbedingungen für Flüge nach Sichtflugregeln (VFR)
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.465)
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
(1) |
VFR-Flüge nach den Sichtflugregeln und den Tabellenangaben des Anhangs 1 zu OPS 1.465 durchgeführt werden, |
(2) |
Flüge nach Sonder-Sichtflugregeln nicht begonnen werden, wenn die Sicht weniger als 3 km beträgt, und nicht fortgeführt werden, wenn die Sicht weniger als 1,5 km beträgt. |
Anhang 1 zu OPS 1.430
Flugplatz-Betriebsmindestbedingungen
(a) |
Startmindestbedingungen
|
(b) |
Nichtpräzisionsanflug
|
(c) |
Präzisionsanflug — Flugbetrieb nach Betriebsstufe I (CAT I)
|
(d) |
Präzisionsanflug — Flugbetrieb nach Betriebsstufe II (CAT II)
|
(e) |
Präzisionsanflug — Flugbetrieb nach Betriebsstufe III (CAT III)
|
(f) |
Platzrundenanflug (circling)
|
(g) |
Sichtanflug (visual approach). Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass für einen Anflug nach Sicht eine Pistensichtweite von weniger als 800 m nicht angewendet wird. |
(h) |
Umrechnung der gemeldeten meteorologischen Sicht in die Pistensichtweite
|
Anhang 2 zu OPS 1.430 Buchstabe c
Flugzeugkategorien — Allwetterflugbetrieb
(a) |
Klassifizierung von Flugzeugen Die bei der Klassifizierung von Flugzeugen nach Kategorien zugrunde zu legenden Kriterien sind die über der Schwelle angezeigte Fluggeschwindigkeit (VAT), die dem 1,3 fachen der Überziehgeschwindigkeit (VSO) oder dem 1,23 fachen der Überziehgeschwindigkeit in Landekonfiguration bei höchstzulässiger Landemasse (VS1G) entspricht. Liegen sowohl VSO als auch VS1G vor, ist die höhere sich ergebende VAT zu verwenden. Die den VAT-Geschwindigkeitswerten entsprechenden Flugzeugkategorien sind aus der nachstehenden Tabelle ersichtlich:
Die zu berücksichtigende Landekonfiguration ist vom Luftfahrtunternehmer oder vom Flugzeughersteller festzulegen. |
(b) |
Dauerhafte Änderung der Kategorie — höchstzulässige Landemasse
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Anhang 1 zu OPS 1.440
Flugbetrieb bei geringer Sicht — Allgemeine Betriebsregeln
(a) |
Allgemeines. Die folgenden Verfahren gelten für die Einführung und die Genehmigung von Flugbetrieb bei geringer Sicht. |
(b) |
Betriebliche Nachweisführung. Die betriebliche Nachweisführung dient der Feststellung oder Validierung der Anwendung bzw. Durchführung und Wirksamkeit der anwendbaren Flugführungs-Bordsysteme, Schulungen, Flugbesatzungsverfahren, Instandhaltungsprogramme und Handbücher für das zur Genehmigung anstehende Programm für die Betriebsstufen II und III.
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(c) |
Datenerfassung zur betrieblichen Nachweisführung. Jeder Antragsteller muss eine Datenerfassungsmethode (z.B. ein von der Flugbesatzung zu verwendendes Formblatt) für Aufzeichnungen über die Anflug- und Landeleistung entwickeln. Die dabei erfassten Daten und eine Zusammenfassung der Nachweisdaten sind der Luftfahrtbehörde für Evaluierungszwecke zur Verfügung zu stellen. |
(d) |
Auswertung der Daten. Nicht erfolgreiche Anflüge und/oder automatische Landungen sind zu dokumentieren und auszuwerten. |
(e) |
Fortlaufende Überwachung
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(f) |
Übergangszeiträume
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(g) |
Instandhaltung der Ausrüstung für Betriebsstufe II, Betriebsstufe III und für Starts bei geringer Sicht (Low Visibility Take-off — LVTO) Der Luftfahrtunternehmer hat in Zusammenarbeit mit dem Hersteller Instandhaltungsanweisungen für die bordseitigen Flugführungssysteme zu erstellen und diese in sein nach OPS 1.910 vorgeschriebenes und von der Luftfahrtbehörde zu genehmigendes Instandhaltungsprogramm aufzunehmen. |
(h) |
In Frage kommende Flugplätze und Pisten
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Anhang 1 zu OPS 1.450
Flugbetrieb bei geringer Sicht — Schulung und Qualifikationen
(a) |
Allgemeines. Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Schulung der Flugbesatzung für Flugbetrieb bei geringer Sicht nach Lehrplänen für die Theorie-, die Flugsimulator- und/oder die Flugschulung erfolgt. Der Luftfahrtunternehmer darf mit Zustimmung der Luftfahrtbehörde den Lehrgangsinhalt nach den Bestimmungen der Nummern 2 und 3 kürzen.
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(b) |
Theorieschulung. Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass der erstmalige Lehrgang zur theoretischen Schulung für den Flugbetrieb bei geringer Sicht mindestens umfasst:
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(c) |
Flugsimulator- und/oder Flugschulung
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(d) |
Umschulungsbestimmungen für die Durchführung von Starts bei geringer Sicht und Flugbetrieb nach Betriebsstufe II und III. Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Flugbesatzungspersonal bei der Umschulung auf ein neues Muster oder eine neue Baureihe eines Flugzeugs, mit dem Starts bei geringer Sicht und Flugbetrieb nach Betriebsstufe II und III durchgeführt werden, die folgende Schulung für Verfahren bei geringer Sicht durchführt. Die für die Durchführung eines verkürzten Lehrgangs geltenden Bestimmungen hinsichtlich der Erfahrung von Flugbesatzungsmitgliedern sind in Buchstabe a Nummern 2 und 3 beschrieben:
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(e) |
Mustererfahrung und Erfahrung als Kommandant. Vor dem erstmaligen Einsatz auf dem Flugzeugmuster im Flugbetrieb nach Betriebsstufe II/III gelten für den Kommandanten oder für Piloten, die mit der Durchführung des Fluges betraut wurden, folgende zusätzliche Anforderungen:
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(f) |
Starts bei geringer Sicht mit einer Pistensichtweite von weniger als 150 m oder 200 m
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(g) |
Wiederkehrende Schulung und Überprüfung — Flugbetrieb bei geringer Sicht
Anmerkung: Die auf automatischen Anflügen und/oder automatischen Landungen beruhende Befähigung zur Durchführung von Starts bei geringer Sicht und von Flugbetrieb nach Betriebsstufe II/III wird, wie in dieser OPS vorgeschrieben, durch wiederkehrende Schulung und Überprüfung aufrechterhalten. |
Anhang 1 zu OPS 1.455
Flugbetrieb bei geringer Sicht — Betriebsverfahren
(a) |
Allgemeines. Der Flugbetrieb bei geringer Sicht umfasst
Anmerkung 1: Für jedes dieser Betriebsverfahren kann ein hybrides System verwendet werden. Anmerkung 2: Es können andere Arten von Führungssystemen oder Anzeigen zugelassen und genehmigt werden. |
(b) |
Verfahren und Betriebsanweisungen
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Anhang 1 zu OPS 1.465
Mindestsichten für den Flugbetrieb nach Sichtflugregeln
Luftraumklasse |
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A B C D E (Anm. 1) |
F G |
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oberhalb 900 m (3 000 ft) NN oder oberhalb 300 m (1 000 ft) über Grund, je nachdem, welcher Wert höher ist |
in und unterhalb von 900 m (3 000 ft) NN oder 300 m (1 000 ft) über Grund, je nachdem, welcher Wert höher ist |
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Abstand von den Wolken |
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1 500 m in waagerechter Richtung 300 m (1 000 ft) in senkrechter Richtung |
frei von Wolken und Erdsicht |
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Flugsicht |
8 km in und oberhalb 3 050 m (10 000 ft) NN (Anmerkung 2) 5 km unterhalb von 3 050 m (10 000 ft) NN |
5 km (Anmerkung 3) |
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ABSCHNITT F
FLUGLEISTUNGEN — ALLGEMEIN
OPS 1.470
Anwendbarkeit
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass mehrmotorige Propellerturbinenflugzeuge, deren höchste genehmigte Fluggastsitzanzahl mehr als 9 oder deren höchstzulässige Startmasse mehr als 5 700 kg beträgt, und alle mehrmotorigen Strahlturbinenflugzeuge in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abschnitts G (Flugleistungsklasse A) betrieben werden. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass Flugzeuge mit Propellerantrieb, deren höchste genehmigte Fluggastsitzanzahl 9 oder weniger und deren höchstzulässige Startmasse 5 700 kg oder weniger beträgt, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abschnitts H (Flugleistungsklasse B) betrieben werden. |
(c) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass Flugzeuge mit Kolbentriebwerken, deren höchste genehmigte Fluggastsitzanzahl mehr als 9 oder deren höchstzulässige Startmasse mehr als 5 700 kg beträgt, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Abschnitts I (Flugleistungsklasse C) betrieben werden. |
(d) |
Kann die vollständige Erfüllung der Bestimmungen des zutreffenden Abschnitts aufgrund besonderer Gestaltungsmerkmale (z.B. Überschallflugzeuge oder Wasserflugzeuge) nicht nachgewiesen werden, hat der Luftfahrtunternehmer anerkannte Flugleistungsforderungen anzuwenden, die ein gleiches Maß an Sicherheit wie bei Erfüllung der Bestimmungen des entsprechenden Abschnitts gewährleisten. |
OPS 1.475
Allgemeines
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Flugzeugmasse
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(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass bei der Prüfung, ob die Bestimmungen des zutreffenden Abschnitts erfüllt sind, die im Flughandbuch enthaltenen anerkannten Flugleistungsdaten verwendet werden; entsprechend den Bestimmungen des jeweiligen Abschnitts sind diese Daten erforderlichenfalls durch andere Daten, die den Anforderungen der Luftfahrtbehörde genügen, zu ergänzen. Bereits in den Flugleistungsdaten des Flughandbuches berücksichtigte betriebliche Faktoren können bei der Anwendung der im zutreffenden Abschnitt vorgeschriebenen Faktoren berücksichtigt werden, um eine doppelte Anwendung von Faktoren zu vermeiden. |
(c) |
Beim Nachweis der Erfüllung der Bestimmungen des zutreffenden Abschnitts sind die Flugzeugkonfiguration, die Umgebungsbedingungen und der Betrieb von Flugzeugsystemen, die die Flugleistungen beeinträchtigen, zu berücksichtigen. |
(d) |
Für Flugleistungszwecke kann eine feuchte Piste, sofern es sich nicht um eine Grasbahn handelt, als trocken eingestuft werden. |
(e) |
Der Luftfahrtunternehmer hat für die Prüfung, ob die Startleistungsforderungen des anwendbaren Abschnitts erfüllt sind, die Aufzeichnungsgenauigkeit zu berücksichtigen. |
OPS 1.480
Begriffsbestimmungen
(a) |
Die nachstehend aufgeführten Begriffe, die in den Abschnitten F, G, H, I und J verwendet werden, haben folgende Bedeutung:
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(b) |
Für die Begriffe ‚Startabbruchstrecke‘, ‚Startstrecke‘, ‚Startrollstrecke‘, ‚Nettostartflugbahn‘, ‚Nettoflugbahn mit einem ausgefallenen Triebwerk im Reiseflug‘ und ‚Nettoflugbahn mit zwei ausgefallenen Triebwerken im Reiseflug‘, soweit sie sich auf das Flugzeug beziehen, gelten die Begriffsbestimmungen in den Lufttüchtigkeitsforderungen, nach denen das Flugzeug zugelassen wurde oder, wenn nach Auffassung der Luftfahrtbehörde diese für den Nachweis der Erfüllung der flugleistungsbezogenen Betriebsgrenzen als ungeeignet anzusehen sind, die von der Luftfahrtbehörde festgelegten Begriffsbestimmungen. |
ABSCHNITT G
FLUGLEISTUNGSKLASSE A
OPS 1.485
Allgemeines
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass für die Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Abschnitts erfüllt sind, die im Flughandbuch festgelegten anerkannten Flugleistungsdaten durch zusätzliche Daten, die den Anforderungen der Luftfahrtbehörde genügen, ergänzt werden, wenn die Angaben im Flughandbuch unzureichend sind, unter anderem hinsichtlich
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(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass im Falle einer nassen und kontaminierten Piste Flugleistungsdaten verwendet werden, die nach den Bestimmungen der geltenden Vorschriften für die Zulassung großer Flugzeuge oder anderen gleichwertigen Vorschriften, die den Anforderungen der Luftfahrtbehörde genügen, ermittelt worden sind. |
OPS 1.490
Start
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Startmasse unter Berücksichtigung der Druckhöhe und der Umgebungstemperatur am Flugplatz, auf dem der Start durchgeführt wird, die im Flughandbuch festgelegte höchstzulässige Startmasse nicht überschreitet. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat bei der Ermittlung der höchstzulässigen Startmasse Folgendes zu erfüllen:
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(c) |
Bei der Erfüllung des Buchstabens b ist vom Luftfahrtunternehmer zu berücksichtigen:
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OPS 1.495
Hindernisfreiheit beim Start
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Nettostartflugbahn zu allen Hindernissen einen senkrechten Abstand von mindestens 35 ft oder einen horizontalen Abstand von mindestens 90 m plus 0,125 × D hat. Dabei ist D die horizontale Entfernung, die das Flugzeug vom Ende der verfügbaren Startstrecke oder der Startstrecke zurückgelegt hat, wenn vor dem Ende der verfügbaren Startstrecke ein Kurvenflug vorgesehen ist. Bei Flugzeugen mit einer Spannweite von weniger als 60 m kann die halbe Spannweite plus 60 m plus 0,125 × D als Abstand für die horizontale Hindernisfreiheit verwendet werden. |
(b) |
Bei der Erfüllung des Buchstabens a ist vom Luftfahrtunternehmer zu berücksichtigen:
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(c) |
Bei der Erfüllung des Buchstabens a ist davon auszugehen, dass
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(d) |
Bei der Erfüllung des Buchstabens a kann der Luftfahrtunternehmer, sofern die beabsichtigte Flugbahn keine Kursänderungen über Grund von mehr als 15° erfordert, Hindernisse unberücksichtigt lassen, deren seitlicher Abstand größer ist als
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(e) |
Bei der Erfüllung des Buchstabens a kann der Luftfahrtunternehmer, sofern die beabsichtigte Flugbahn Kursänderungen über Grund von mehr als 15° erfordert, Hindernisse unberücksichtigt lassen, deren seitlicher Abstand größer ist als
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(f) |
Der Luftfahrtunternehmer hat zur Erfüllung von OPS 1.495 und zur Gewährleistung einer hindernisfreien Flugbahn Verfahren festzulegen, die es ermöglichen, den Flug in Übereinstimmung mit den Reisefluganforderungen gemäß OPS 1.500 fortzusetzen oder auf dem Startflugplatz oder Startausweichflugplatz zu beenden. |
OPS 1.500
Reiseflug — Berücksichtigung des Ausfalls eines Triebwerks
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die mit den Angaben im Flughandbuch ermittelte Nettoflugbahn mit einem ausgefallenen Triebwerk im Reiseflug unter den für den Flug zu erwartenden Wetterbedingungen an allen Punkten der Flugstrecke die Buchstaben b oder c erfüllt. Die Nettoflugbahn muss in 1 500 ft Höhe über dem Flugplatz, auf dem nach Ausfall eines Triebwerkes gelandet werden soll, eine positive Neigung aufweisen. Müssen aufgrund der Wetterbedingungen Vereisungsschutzeinrichtungen betrieben werden, ist deren Einfluss auf die Nettoflugbahn zu berücksichtigen. |
(b) |
Die Nettoflugbahn muss in einer Höhe von mindestens 1 000 ft über allen Bodenerhebungen und Hindernissen innerhalb eines Abstandes von 9,3 km (5 NM) beiderseits des beabsichtigten Flugweges eine positive Neigung haben. |
(c) |
Die Nettoflugbahn muss die Fortsetzung des Fluges aus der Reiseflughöhe bis zu einem Flugplatz ermöglichen, auf dem eine Landung nach den anzuwendenden Bestimmungen von OPS 1.515 oder OPS 1.520 ausgeführt werden kann; sie muss zu allen Bodenerhebungen und Hindernissen innerhalb eines Abstandes von 9,3 km (5 NM) beiderseits des beabsichtigten Flugweges einen senkrechten Mindestabstand von 2 000 ft aufweisen. Dabei ist zu beachten, dass
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(d) |
Zur Erfüllung der OPS 1.500 hat der Luftfahrtunternehmer den Mindestwert für den seitlichen Abstand nach den Buchstaben b und c auf 18,5 km (10 NM) zu erhöhen, wenn die Navigationsgenauigkeit nicht innerhalb eines Vertrauensbereiches von 95 % liegt. |
OPS 1.505
Reiseflug — Berücksichtigung des Ausfalls von zwei Triebwerken bei Flugzeugen mit mehr als zwei Triebwerken
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass ein Flugzeug mit mehr als zwei Triebwerken — bei einer Reiseflugleistung aller Triebwerke für Langstreckenflüge, bei Standardtemperatur und Windstille — an keinem Punkt entlang der beabsichtigten Flugstrecke mehr als 90 Flugminuten von einem Flugplatz entfernt ist, für den mit der zu erwartenden Landemasse des Flugzeuges die Vorschriften dieses Abschnitts erfüllt werden können, es sei denn, der Flug wird in Übereinstimmung mit den Buchstaben b bis f durchgeführt. |
(b) |
Die Angaben für die Nettoflugbahn mit zwei ausgefallenen Triebwerken im Reiseflug müssen es ermöglichen, dass das Flugzeug den Flug unter den zu erwartenden Wetterbedingungen von dem Punkt aus, für den der gleichzeitige Ausfall beider Triebwerke angenommen worden ist, bis zu einem Flugplatz fortsetzen kann, an dem das Flugzeug unter Benutzung des vorgeschriebenen Verfahrens für eine Landung mit zwei ausgefallenen Triebwerken landen und zum Stillstand kommen kann. Die Nettoflugbahn muss zu allen Bodenerhebungen und Hindernissen innerhalb eines seitlichen Abstandes von 9,3 km (5 NM) beiderseits des beabsichtigten Flugweges einen senkrechten Abstand von mindestens 2 000 ft aufweisen. Bei Flügen in Höhen und in Wetterbedingungen, bei denen Vereisungsschutzeinrichtungen betrieben werden müssen, ist deren Einfluss auf die Nettoflugbahn zu berücksichtigen. Liegt die Navigationsgenauigkeit nicht innerhalb eines Vertrauensbereiches von 95 %, hat der Luftfahrtunternehmer den oben genannten Mindestwert für den seitlichen Abstand auf 18,5 km (10 NM) zu erhöhen. |
(c) |
Es wird davon ausgegangen, dass die beiden Triebwerke an dem ungünstigsten Punkt des Flugstreckenabschnitts ausfallen, an dem das Flugzeug — bei einer Reiseflugleistung aller Triebwerke für Langstreckenflüge, bei Standardtemperatur und Windstille — mehr als 90 Flugminuten von einem Flugplatz entfernt ist, für den mit der zu erwartenden Landemasse des Flugzeuges die geltenden Flugleistungsvorschriften erfüllt werden können. |
(d) |
Die Nettoflugbahn muss in einer Höhe von 1 500 ft über dem Flugplatz, auf dem nach Ausfall beider Triebwerke gelandet werden soll, eine positive Neigung aufweisen. |
(e) |
Das Ablassen von Kraftstoff nach einem sicheren Verfahren ist in einem Umfang erlaubt, der das Erreichen des Flugplatzes mit den vorgeschriebenen Kraftstoffreserven nicht beeinträchtigt. |
(f) |
Die zu erwartende Flugzeugmasse am Punkt des doppelten Triebwerkausfalls muss genügend Kraftstoff beinhalten, um den Flug zu dem Flugplatz fortzusetzen, der für eine Landung vorgesehen ist, dort in einer Höhe von mindestens 1 500 ft anzukommen und danach 15 Minuten lang im Horizontalflug weiterzufliegen. |
OPS 1.510
Landung — Bestimmungs- und Ausweichflugplätze
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die gemäß OPS 1.475 Buchstabe a ermittelte Landemasse des Flugzeuges nicht die höchstzulässige Landemasse überschreitet, die für die Höhenlage des Flugplatzes und für die bei der Ankunft am Flugplatz zu erwartende Umgebungstemperatur festgelegt ist. |
(b) |
Bei Instrumentenanflügen mit einem Steiggradienten für den Fehlanflug von mehr als 2,5 % hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass die voraussichtliche Landemasse des Flugzeugs einen Fehlanflug in der Fehlanflugkonfiguration und mit der dazugehörigen Fluggeschwindigkeit bei einem ausgefallenem Triebwerk mit einem Steiggradienten ermöglicht, der mindestens dem anwendbaren Steiggradienten (siehe geltende Vorschriften für die Zulassung großer Flugzeuge) entspricht, es sei denn, die Luftfahrtbehörde hat einem anderen Verfahren zugestimmt. |
(c) |
Bei Instrumentenanflügen mit Entscheidungshöhen von weniger als 200 ft hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass die voraussichtliche Landemasse des Flugzeugs einen Fehlanflug mit ausgefallenem kritischen Triebwerk sowie mit der dafür vorgesehenen Fluggeschwindigkeit und Flugzeugkonfiguration unter Einhaltung des veröffentlichten Steiggradienten, mindestens jedoch 2,5 % ermöglicht (siehe CS-AWO 243), es sei denn, die Luftfahrtbehörde hat einem anderen Verfahren zugestimmt. |
OPS 1.515
Landung — trockene Pisten
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die gemäß OPS 1.475 Buchstabe a für die voraussichtliche Landezeit ermittelte Landemasse des Flugzeugs eine Landung an dem Bestimmungsflugplatz und an jedem Ausweichflugplatz aus einer Höhe von 50 ft über der Pistenschwelle bis zum Stillstand innerhalb einer Strecke ermöglicht,
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(b) |
Bei der Erfüllung des Buchstabens a ist vom Luftfahrtunternehmer zu berücksichtigen:
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(c) |
Bei der Überprüfung nach Buchstabe (a) ist davon auszugehen, dass
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(d) |
Kann der Luftfahrtunternehmer für einen Bestimmungsflugplatz mit nur einer Piste Buchstabe c Nummer 1 nicht erfüllen, darf ein Flug zu diesem Bestimmungsflugplatz nur angetreten werden, wenn zwei Ausweichflugplätze zur Verfügung stehen, für die die vollständige Erfüllung der Buchstaben a, b und c möglich ist. Vor Beginn des Landeanfluges auf den Bestimmungsflugplatz hat der Kommandant sich davon zu überzeugen, dass eine Landung in Übereinstimmung mit OPS 1.510 und den Buchstaben a und b durchgeführt werden kann. |
(e) |
Kann der Luftfahrtunternehmer für den Bestimmungsflugplatz die Bestimmungen des Buchstabens c Nummer 2 nicht erfüllen, darf ein Flug zu diesem Bestimmungsflugplatz nur angetreten werden, wenn ein Ausweichflugplatz zur Verfügung steht, für den die vollständige Erfüllung der Buchstaben a, b und c möglich ist. |
OPS 1.520
Landung — nasse und kontaminierte Pisten
(a) |
Ist aufgrund der Wettermeldungen oder -vorhersagen oder einer Kombination aus beiden anzunehmen, dass die Piste zur voraussichtlichen Ankunftszeit nass sein kann, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass die verfügbare Landestrecke mindestens 115 % der nach OPS 1.515 geforderten Landestrecke beträgt. |
(b) |
Ist aufgrund der Wettermeldungen oder -vorhersagen oder einer Kombination aus beiden anzunehmen, dass die Piste zur voraussichtlichen Ankunftszeit kontaminiert sein kann, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass die verfügbare Landestrecke mindestens 115 % der mit den für kontaminierte Pisten anerkannten oder gleichwertigen, behördlichen Anforderungen genügenden Daten ermittelten Landestrecke, jedoch nicht weniger als die nach Buchstabe a geforderte Landesstrecke beträgt. |
(c) |
Abweichend von Buchstabe a kann für nasse Pisten eine Landestrecke verwendet werden, die kürzer als die nach Buchstabe a, jedoch nicht kürzer als die nach OPS 1.515 Buchstabe a ist, wenn das Flughandbuch hierfür besondere zusätzliche Landestreckenangaben enthält. |
(d) |
Abweichend von Buchstabe b können bei besonders behandelten kontaminierten Pisten Landestrecken verwendet werden, die kürzer als die nach Buchstabe b, jedoch nicht kürzer als die nach OPS 1.515 Buchstabe a sind, wenn das Flughandbuch hierfür besondere zusätzliche Landestreckenangaben für kontaminierte Pisten enthält. |
(e) |
Bei dem Nachweis gemäß den Buchstaben b, c und d gilt OPS 1.515 mit folgenden Ausnahmen entsprechend; OPS 1.515 Buchstabe a Nummern 1 und 2 finden bei der Erfüllung des Buchstabens b keine Anwendung. |
Anhang 1 zu OPS 1.495 Buchstabe c Nummer 3
Genehmigung größerer Querneigungen
(a) |
Für die Anwendung größerer Querneigungen, die einer besonderen Genehmigung bedürfen, sind folgende Kriterien zu erfüllen:
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Anhang 1 zu OPS1.515 Buchstabe a Nummer 3
Steilanflugverfahren
(a) |
Die Luftfahrtbehörde kann Steilanflüge mit Gleitwinkeln von 4,5° oder mehr in Verbindung mit Flughöhen von weniger als 50 ft, jedoch nicht weniger als 35 ft, über der Pistenschwelle unter folgenden Voraussetzungen genehmigen:
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Anhang 1 zu OPS 1.515 Buchstabe a Nummer 4
Kurzlandeverfahren
(a) |
Für die Erfüllung von OPS 1. 515 Buchstabe a Nummer 4 darf die für die Ermittlung der zulässigen Landemasse zugrunde gelegte Strecke die nutzbare Länge der ausgewiesenen Sicherheitsfläche zuzüglich der ausgewiesenen verfügbaren Landestrecke umfassen. Die Luftfahrtbehörde kann diesen Betrieb unter folgenden Bedingungen genehmigen:
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Anhang 2 zu OPS 1.515 Buchstabe a Nummer 4
Landeplatzbezogene Kriterien für Kurzlandeverfahren
(a) |
Die Benutzung der Sicherheitsfläche ist von der Flugplatzbehörde zu genehmigen. |
(b) |
Die nach OPS 1.515 Buchstabe a Nummer 4 und diesem Anhang nutzbare Länge der ausgewiesenen Sicherheitsfläche darf 90 m nicht überschreiten. |
(c) |
Die Breite der ausgewiesenen Sicherheitsfläche darf, ausgehend von der verlängerten Pistenmittellinie, nicht geringer sein als die zweifache Pistenbreite oder als die zweifache Flugzeugspannweite, der größere Wert ist maßgebend. |
(d) |
Die ausgewiesene Sicherheitsfläche muss von Hindernissen und Vertiefungen, die ein zu kurz kommendes Flugzeug gefährden könnten, frei sein; es darf sich kein beweglicher Gegenstand auf der ausgewiesenen Sicherheitsfläche befinden, während auf der Piste Kurzlandeverfahren durchgeführt werden. |
(e) |
In Landerichtung darf die Steigung der ausgewiesenen Sicherheitsfläche 5 % und das Gefälle 2 % nicht überschreiten. |
(f) |
Für diesen Betrieb sind die Bestimmungen von OPS 1.480 Buchstabe a Nummer 5 hinsichtlich der Tragkraft auf die ausgewiesene Sicherheitsfläche nicht anzuwenden. |
ABSCHNITT H
FLUGLEISTUNGSKLASSE B
OPS 1.525
Allgemeines
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein einmotoriges Flugzeug nicht
Anmerkung: Einschränkungen für den Betrieb von einmotorigen Flugzeugen sind in OPS 1.240 Buchstabe a Nummer 6 geregelt. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat zweimotorige Flugzeuge, die nicht die Steigleistungsforderungen gemäß Anhang 1 zu OPS 1.525 Buchstabe b erfüllen, wie einmotorige Flugzeuge zu betreiben. |
OPS 1.530
Start
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Startmasse unter Berücksichtigung der Druckhöhe und der Umgebungstemperatur am Flugplatz, auf dem der Start durchgeführt wird, die im Flughandbuch festgelegte höchstzulässige Startmasse nicht überschreitet. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die im Flughandbuch angegebene einfache Startstrecke folgende Strecken nicht überschreitet:
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(c) |
Für die Erfüllung des Buchstabens b ist vom Luftfahrtunternehmer zu berücksichtigen:
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OPS 1.535
Hindernisfreiheit beim Start — mehrmotorige Flugzeuge
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die in Übereinstimmung mit diesem Buchstaben ermittelte Startflugbahn von mehrmotorigen Flugzeugen zu allen Hindernissen einen senkrechten Abstand von mindestens 50 ft oder einen horizontalen Abstand von mindestens 90 m plus 0,125 × D hat, wobei D die horizontale Strecke ist, die das Flugzeug vom Ende der verfügbaren Startstrecke oder der Startstrecke zurückgelegt hat, wenn vor dem Ende der verfügbaren Startstrecke ein Kurvenflug vorgesehen ist, vorbehaltlich der Buchstaben b und c. Bei Flugzeugen mit einer Spannweite von weniger als 60 m kann die halbe Spannweite plus 60 m plus 0,125 × D als Abstand für die horizontale Hindernisfreiheit verwendet werden. Für die Erfüllung dieses Buchstabens ist davon auszugehen, dass
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(b) |
Für die Erfüllung des Buchstabens a kann der Luftfahrtunternehmer, sofern die beabsichtigte Flugbahn keine Kursänderungen über Grund von mehr als 15° erfordert, Hindernisse unberücksichtigt lassen, deren seitlicher Abstand größer ist als
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(c) |
Für die Erfüllung des Buchstabens a kann der Luftfahrtunternehmer, sofern die beabsichtigte Flugbahn Kursänderungen über Grund von mehr als 15° erfordert, Hindernisse unberücksichtigt lassen, deren seitlicher Abstand größer ist als
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(d) |
Für die Erfüllung der Buchstaben a, b und c hat der Luftfahrtunternehmer zu berücksichtigen:
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OPS 1.540
Reiseflug — mehrmotorige Flugzeuge
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Flugzeug unter den zu erwartenden Wetterbedingungen bei Ausfall eines Triebwerks den Flug in oder oberhalb der im Betriebshandbuch festgelegten Mindestflughöhen bis zu einem Punkt 1 000 ft über einem Flugplatz fortsetzen kann, an dem die Vorschriften dieses Abschnitts erfüllt werden können, wobei die restlichen Triebwerke innerhalb der festgelegten Dauerhöchstleistungsbedingungen betrieben werden. |
(b) |
Für die Erfüllung des Buchstabens a ist davon auszugehen, dass
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OPS 1.542
Reiseflug — einmotorige Flugzeuge
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Flugzeug unter den zu erwartenden Wetterbedingungen bei Ausfall des Triebwerks in der Lage ist, einen Punkt zu erreichen, von dem aus eine sichere Notlandung durchgeführt werden kann. Für Landflugzeuge muss eine Notlandemöglichkeit auf Land gegeben sein; die Luftfahrtbehörde kann Ausnahmen zulassen. |
(b) |
Für die Erfüllung des Buchstabens a ist davon auszugehen, dass
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OPS 1.545
Landung — Bestimmungs- und Ausweichflugplätze
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die gemäß OPS 1.475 Buchstabe a ermittelte Landemasse des Flugzeuges nicht die höchstzulässige Landemasse überschreitet, die für die Höhenlage des Flugplatzes und für die bei der Ankunft am Flugplatz zu erwartende Umgebungstemperatur festgelegt ist.
OPS 1.550
Landung — trockene Piste
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die gemäß OPS 1.475 Buchstabe a für die voraussichtliche Landezeit ermittelte Landemasse des Flugzeugs eine Landung aus einer Höhe von 50 ft über der Pistenschwelle bis zum Stillstand innerhalb von 70 % der verfügbaren Landestrecke an dem Bestimmungsflugplatz und an jedem Ausweichflugplatz ermöglicht.
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(b) |
Für die Erfüllung des Buchstabens a ist zu berücksichtigen:
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(c) |
Für die Erfüllung des Buchstabens a ist davon auszugehen, dass
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(d) |
Kann der Luftfahrtunternehmer für den Bestimmungsflugplatz Buchstabe c Nummer 2 nicht erfüllen, darf ein Flug zu diesem Bestimmungsflugplatz nur angetreten werden, wenn ein Ausweichflugplatz zur Verfügung steht, für den die vollständige Erfüllung der Buchstaben a, b und c möglich ist. |
OPS 1.555
Landung — nasse und kontaminierte Pisten
(a) |
Ist aufgrund der Wettermeldungen oder -vorhersagen oder einer Kombination aus beiden anzunehmen, dass die Piste zur voraussichtlichen Ankunftszeit nass sein kann, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass die verfügbare Landestrecke mindestens 115 % der nach OPS 1.550 geforderten Landestrecke beträgt. |
(b) |
Ist aufgrund der Wettermeldungen oder -vorhersagen oder einer Kombination aus beiden anzunehmen, dass die Piste zur voraussichtlichen Ankunftszeit kontaminiert sein kann, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass die mit den von der Luftfahrtbehörde hierfür anerkannten Daten ermittelte Landestrecke die verfügbare Landestrecke nicht überschreitet. |
(c) |
Abweichend von Buchstabe a kann für nasse Pisten eine Landestrecke verwendet werden, die kürzer als die nach Buchstabe a, jedoch nicht kürzer als die nach OPS 1.550 Buchstabe a ist, wenn das Flughandbuch hierfür besondere zusätzliche Landestreckenangaben enthält. |
Anhang 1 zu OPS 1.525 Buchstabe b
Allgemeines — Steigleistung in der Start- und Landekonfiguration
(Grundlage für die Vorschriften dieses Anhanges sind JAR-23.63(c)(1) und JAR-23.63(c)(2) in der Fassung vom 11. März 1994.)
(a) |
Steigleistung in der Startkonfiguration
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(b) |
Steigleistung in der Landekonfiguration
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Anhang 1 zu OPS 1.535 Buchstabe b Nummer 1 und Buchstabe c Nummer 1
Startflugbahn — Kursführung nach Sichtmerkmalen
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass eine Kursführung nach Sichtmerkmalen nur dann erfolgt, wenn die während des Starts herrschenden Wetterbedingungen, einschließlich Hauptwolkenuntergrenze und Sicht, ein Erkennen der Hindernisse und/oder Bodenbezugspunkte ermöglichen. Für die betroffenen Flugplätze sind im Betriebshandbuch die Wettermindestbedingungen festzulegen, die es der Flugbesatzung ermöglichen, die korrekte Flugbahn anhand von Bezugspunkten am Boden fortlaufend zu bestimmen und einzuhalten sowie einen sicheren Abstand zu Hindernissen und Bodenerhebungen zu gewährleisten:
(a) |
Die Kursführung nach Sichtmerkmalen ist durch Bezugspunkte am Boden so festzulegen, dass der zu fliegende Kurs über Grund entsprechend den Anforderungen an die Hindernisfreiheit bestimmt werden kann, |
(b) |
das Verfahren muss die Leistungsfähigkeit des Flugzeugs bezüglich Vorwärtsgeschwindigkeit, Querneigung und bei Wind berücksichtigen, |
(c) |
eine schriftliche und/oder bildliche Darstellung des Verfahrens muss der Besatzung zur Verfügung stehen und |
(d) |
die einschränkenden Umgebungsbedingungen wie z.B. Wind, Bewölkung, Sicht, Tag/Nacht, Lichtverhältnisse in der Umgebung, Beleuchtung von Hindernissen müssen festgelegt sein. |
Anhang 1 zu OPS 1.550 Buchstabe a
Steilanflugverfahren
(a) |
Die Luftfahrtbehörde kann Steilanflüge mit Gleitwegwinkeln von 4,5° oder mehr in Verbindung mit Flughöhen von weniger als 50 ft, jedoch nicht weniger als 35 ft über der Pistenschwelle unter folgenden Voraussetzungen genehmigen:
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Anhang 2 zu OPS 1. 550 Buchstabe a
Kurzlandeverfahren
(a) |
Für die Erfüllung von OPS 1.550 Buchstabe a Nummer 2 darf die für die Ermittlung der zulässigen Landemasse zugrundegelegte Strecke die nutzbare Länge der ausgewiesenen Sicherheitsfläche und die verfügbare Landestrecke umfassen. Die Luftfahrtbehörde kann diesen Betrieb unter folgenden Bedingungen genehmigen:
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ABSCHNITT I
FLUGLEISTUNGSKLASSE C
OPS 1.560
Allgemeines
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass für die Prüfung, ob die Bestimmungen dieses Abschnitts erfüllt sind, die im Flughandbuch festgelegten anerkannten Flugleistungsdaten durch zusätzliche Daten, die den Anforderungen der Luftfahrtbehörde genügen, ergänzt werden, wenn die Angaben im Flughandbuch unzureichend sind.
OPS 1.565
Start
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Startmasse unter Berücksichtigung der Druckhöhe und der Umgebungstemperatur am Flugplatz, auf dem der Start durchgeführt wird, die im Flughandbuch festgelegte höchstzulässige Startmasse nicht überschreitet. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass bei Flugzeugen mit Startstreckenangaben im Flughandbuch ohne Triebwerkausfall die vom Flugzeug benötigte Strecke vom Beginn des Startlaufes bis zum Erreichen einer Höhe von 50 ft über der Startfläche mit allen Triebwerken innerhalb der festgelegten höchstzulässigen Startleistung multipliziert mit dem Faktor
|
(c) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass bei Flugzeugen mit Startstreckenangaben im Flughandbuch mit Triebwerkausfall Folgendes in Übereinstimmung mit den Angaben im Flughandbuch erfüllt wird:
|
(d) |
Für die Erfüllung der Buchstaben b und c ist vom Luftfahrtunternehmer zu berücksichtigen:
|
OPS 1.570
Hindernisfreiheit beim Start
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Startflugbahn mit einem ausgefallenen Triebwerk zu allen Hindernissen einen senkrechten Abstand von mindestens 50 ft plus 0,01 × D oder einen horizontalen Abstand von mindestens 90 m plus 0,125 × D hat. Dabei ist D die horizontale Entfernung, die das Flugzeug vom Ende der verfügbaren Startstrecke zurückgelegt hat. Bei Flugzeugen mit einer Spannweite von weniger als 60 m kann die halbe Spannweite plus 60 m plus 0,125 × D als Abstand für die horizontale Hindernisfreiheit verwendet werden. |
(b) |
Die Startflugbahn beginnt in einer Höhe von 50 ft über der Startfläche am Ende der in OPS 1.565 Buchstabe b bzw. Buchstabe c geforderten Startstrecke und endet in einer Höhe von 1 500 ft über der Startfläche. |
(c) |
Für die Erfüllung des Buchstabens a ist vom Luftfahrtunternehmer zu berücksichtigen:
|
(d) |
Für den Nachweis der Erfüllung des Buchstabens a sind Kursänderungen über Grund bis zu dem Punkt nicht erlaubt, an dem die Startflugbahn eine Höhe von 50 ft über der Startfläche erreicht hat. Danach wird bis zum Erreichen einer Höhe von 400 ft über Grund angenommen, dass die Querneigung des Flugzeugs nicht mehr als 15° beträgt. Nach Erreichen einer Höhe von 400 ft über Grund können Querneigungen von mehr als 15°, jedoch nicht über 25° geplant werden. Der Einfluss der Querneigung auf die Fluggeschwindigkeit und auf die Flugbahn, einschließlich der Streckenzunahme aufgrund erhöhter Fluggeschwindigkeiten, ist entsprechend zu berücksichtigen. |
(e) |
Für die Erfüllung des Buchstabens a kann der Luftfahrtunternehmer, sofern die beabsichtigte Flugbahn keine Kursänderung über Grund von mehr als 15° erfordert, Hindernisse unberücksichtigt lassen, deren seitlicher Abstand größer ist als
|
(f) |
Für die Erfüllung des Buchstabens a kann der Luftfahrtunternehmer, sofern die beabsichtigte Flugbahn Kursänderungen über Grund von mehr als 15° erfordert, die Hindernisse unberücksichtigt lassen, deren seitlicher Abstand größer ist als
|
(g) |
Der Luftfahrtunternehmer hat zur Erfüllung von OPS 1.570 und zur Gewährleistung einer sicheren hindernisfreien Flugbahn Verfahren festzulegen, die es ermöglichen, den Flug in Übereinstimmung mit den Reiseflugforderungen gemäß OPS 1.580 fortzusetzen oder auf dem Startflugplatz oder Ausweichstartflugplatz zu beenden. |
OPS 1.575
Reiseflug — ohne Berücksichtigung des Ausfalls eines Triebwerks
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Flugzeug unter den für den Flug erwarteten Wetterbedingungen an jedem Punkt der Flugstrecke oder einer geplanten Abweichung davon, eine Steiggeschwindigkeit von mindestens 300 ft pro Minute mit allen Triebwerken innerhalb der festgelegten Dauerhöchstleistungsbedingungen erreichen kann
|
OPS 1.580
Reiseflug — Berücksichtigung des Ausfalls eines Triebwerks
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Flugzeug unter den für den Flug erwarteten Wetterbedingungen mit einem Triebwerkausfall an jedem beliebigen Punkt der Flugstrecke oder einer geplanten Abweichung davon und einer Leistung der restlichen Triebwerke innerhalb der festgelegten Dauerhöchstleistungsbedingungen den Flug aus der Reiseflughöhe zu einem Flugplatz, auf dem eine Landung in Übereinstimmung mit OPS 1.595 oder OPS 1.600 möglich ist, fortsetzen kann. Dabei ist zu allen Hindernissen, die sich innerhalb eines seitlichen Abstandes von 9,3 km (5 NM) beiderseits des beabsichtigten Flugweges befinden, ein senkrechter Abstand von mindestens
|
(b) |
Die Flugbahn muss in einer Höhe von 450 m (1 500 ft) über dem Flugplatz, auf dem nach Ausfall eines Triebwerks gelandet werden soll, eine positive Neigung haben. |
(c) |
Für die Erfüllung dieser OPS ist davon auszugehen, dass die verfügbare Steiggeschwindigkeit des Flugzeugs um 150 ft pro Minute geringer ist als die angegebene Bruttosteiggeschwindigkeit. |
(d) |
Für die Erfüllung dieser OPS hat der Luftfahrtunternehmer den Mindestwert für den seitlichen Abstand nach Buchstabe a auf 18,5 km (10 NM) zu erhöhen, wenn die Navigationsgenauigkeit nicht innerhalb eines Vertrauensbereiches von 95 % liegt. |
(e) |
Das Ablassen von Kraftstoff nach einem sicheren Verfahren ist in einem Umfang erlaubt, der das Erreichen des Flugplatzes mit den vorgeschriebenen Kraftstoffreserven nicht beeinträchtigt. |
OPS 1.585
Reiseflug — Berücksichtigung des Ausfalls von zwei Triebwerken bei Flugzeugen mit mehr als zwei Triebwerken
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass ein Flugzeug mit mehr als zwei Triebwerken bei einer Reiseflugleistung aller Triebwerke für Langstreckenflüge, bei Standardtemperatur und Windstille, an keinem Punkt der beabsichtigten Flugstrecke mehr als 90 Flugminuten von einem Flugplatz entfernt ist, für den mit der zu erwartenden Landemasse des Flugzeuges die Vorschriften dieses Abschnitts erfüllt werden können, es sei denn, der Flug wird in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Buchstaben b bis e durchgeführt. |
(b) |
Die nachgewiesene Flugbahn mit zwei ausgefallenen Triebwerken muss es ermöglichen, dass das Flugzeug den Flug unter den zu erwartenden Wetterbedingungen bis zu einem Flugplatz fortsetzen kann, für den mit der zu erwartenden Landemasse die geltenden Vorschriften erfüllt werden können, dabei sind alle Hindernisse innerhalb eines seitlichen Abstandes von 9,3 km (5 NM) beiderseits des beabsichtigten Flugweges mit einem senkrechten Abstand von mindestens 2 000 ft zu überfliegen. |
(c) |
Es wird davon ausgegangen, dass die beiden Triebwerke an dem ungünstigsten Punkt des Flugstreckenabschnitts ausfallen, an dem das Flugzeug bei einer Reiseflugleistung aller Triebwerke für Langstreckenflüge, bei Standardtemperatur und Windstille mehr als 90 Flugminuten von einem Flugplatz entfernt ist, für den mit der zu erwartenden Landemasse des Flugzeuges die geltenden Flugleistungsvorschriften erfüllt werden können. |
(d) |
Die zu erwartende Flugzeugmasse an dem Punkt des doppelten Triebwerkausfalls muss genügend Kraftstoff beinhalten, um den Flug zum Flugplatz fortzusetzen, der für eine Landung vorgesehen ist, dort in einer Höhe von mindestens 450 m (1 500 ft) anzukommen und danach noch 15 Minuten lang im Horizontalflug weiterzufliegen. |
(e) |
Für die Erfüllung dieser OPS ist davon auszugehen, dass die verfügbare Steiggeschwindigkeit des Flugzeugs 150 ft pro Minute geringer als die angegebene ist. |
(f) |
Für die Erfüllung dieser OPS hat der Luftfahrtunternehmer den Mindestwert für den seitlichen Abstand nach Buchstabe a auf 18,5 km (10 NM) zu erhöhen, wenn die Navigationsgenauigkeit nicht innerhalb eines Vertrauensbereiches von 95 % liegt. |
(g) |
Das Ablassen von Kraftstoff nach einem sicheren Verfahren ist in einem Umfang erlaubt, der das Erreichen des Flugplatzes mit den vorgeschriebenen Kraftstoffreserven nicht beeinträchtigt. |
OPS 1.590
Landung — Bestimmungs- und Ausweichflugplätze
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die gemäß OPS 1.475 Buchstabe a ermittelte Landemasse des Flugzeugs nicht die höchstzulässige Landemasse überschreitet, die für die Höhenlage des Flugplatzes und, falls im Flughandbuch berücksichtigt, für die bei der Ankunft am Flugplatz zu erwartende Umgebungstemperatur im Flughandbuch festgelegt ist.
OPS 1.595
Landung — trockene Pisten
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die gemäß OPS 1.475 Buchstabe a für die voraussichtliche Landezeit ermittelte Landemasse des Flugzeugs eine Landung aus einer Höhe von 50 ft über der Pistenschwelle bis zum Stillstand innerhalb von 70 % der verfügbaren Landestrecke an dem Bestimmungsflugplatz und an jedem Ausweichflugplatz ermöglicht. |
(b) |
Für die Erfüllung des Buchstabens a ist vom Luftfahrtunternehmer zu berücksichtigen:
|
(c) |
Für die Erfüllung des Buchstabens a ist davon auszugehen, dass
|
(d) |
Kann der Luftfahrtunternehmer für den Bestimmungsflugplatz die Bestimmungen des Buchstabens c Nummer 2 nicht erfüllen, darf ein Flug zu diesem Bestimmungsflugplatz nur angetreten werden, wenn ein Ausweichflugplatz zur Verfügung steht, für den die vollständige Erfüllung der Buchstaben a, b und c möglich ist. |
OPS 1.600
Landung — nasse und kontaminierte Pisten
(a) |
Ist aufgrund der Wettermeldungen oder -vorhersagen oder einer Kombination aus beiden anzunehmen, dass die Piste zur voraussichtlichen Ankunftszeit nass sein kann, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass die verfügbare Landestrecke mindestens 115 % der nach OPS 1.595 ermittelten Landestrecke beträgt. |
(b) |
Ist aufgrund der Wettermeldungen oder -vorhersagen oder einer Kombination aus beiden anzunehmen, dass die Piste zur voraussichtlichen Ankunftszeit kontaminiert sein kann, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass die mit den von der Luftfahrtbehörde hierfür anerkannten Daten ermittelte Landestrecke die verfügbare Landestrecke nicht überschreitet. |
ABSCHNITT J
MASSE UND SCHWERPUNKTLAGE
OPS 1.605
Allgemeines
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.605)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Beladung, Masse und Schwerpunktlage des Flugzeugs in jeder Betriebsphase mit den im anerkannten Flughandbuch oder, falls einschränkender, mit den im Betriebshandbuch festgelegten Betriebsgrenzen übereinstimmen. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat vor der ersten Inbetriebnahme die Masse und Schwerpunktlage des Flugzeugs durch Wägung zu ermitteln; danach ist die Wägung bei Verwendung von Einzelmassen für Flugzeuge alle vier Jahre und bei Verwendung von Flottenmassen alle neun Jahre zu wiederholen. Die Auswirkungen von Änderungen und Reparaturen auf die Masse und die Schwerpunktlage sind zu berücksichtigen und ordnungsgemäß zu dokumentieren. Flugzeuge sind erneut zu wiegen, wenn die Auswirkungen von Änderungen auf die Masse und die Schwerpunktlage nicht genau bekannt sind. |
(c) |
Der Luftfahrtunternehmer hat die Masse aller betrieblichen Ausrüstungsgegenstände und die der Besatzungsmitglieder, die in der Betriebsleermasse des Flugzeugs enthalten sind, durch Wägung oder unter Verwendung von Standardmassen zu ermitteln. Der Einfluss ihrer Positionierung auf die Schwerpunktlage des Flugzeugs muss bestimmt werden. |
(d) |
Der Luftfahrtunternehmer hat die Nutzlast, einschließlich Ballast, durch Wägung oder unter Anwendung der in OPS 1.620 festgelegten Standardmassen für Fluggäste und Gepäck zu ermitteln. |
(e) |
Der Luftfahrtunternehmer hat die Kraftstoffmasse anhand der tatsächlichen Dichte oder, wenn diese nicht bekannt ist, anhand der mit den Angaben im Betriebshandbuch ermittelten Dichte zu bestimmen. |
OPS 1.607
Begriffsbestimmungen
(a) |
Betriebsleermasse (dry operating mass): Die gesamte Masse eines für eine bestimmte Betriebsart einsatzbereiten Flugzeugs, abzüglich des ausfliegbaren Kraftstoffs und der Nutzlast. Dazu gehören z.B. auch:
|
(b) |
Höchstzulässige Leertankmasse (maximum zero fuel mass): Die höchstzulässige Masse eines Flugzeugs ohne ausfliegbaren Kraftstoff. Kraftstoffmengen in besonderen Kraftstoffbehältern sind in die Leertankmasse einzubeziehen, wenn dies nach den Angaben im Flughandbuch über Betriebsgrenzen vorgeschrieben ist. |
(c) |
Höchstzulässige Landemasse (maximum structural landing mass): Die höchstzulässige Gesamtmasse des Flugzeugs bei der Landung unter normalen Bedingungen. |
(d) |
Höchstzulässige Startmasse (maximum structural take-off mass): Die höchstzulässige Gesamtmasse des Flugzeugs zu Beginn des Startlaufes. |
(e) |
Einteilung der Fluggäste
|
(f) |
Nutzlast (traffic load): Die Gesamtmasse der Fluggäste, des Gepäcks und der Fracht, einschließlich jeglicher unentgeltlich beförderter Ladung. |
OPS 1.610
Beladung, Masse und Schwerpunktlage
Der Luftfahrtunternehmer hat die Grundsätze und Verfahren für die Beladung und für die Massen- und Schwerpunktberechnung zur Erfüllung der Bestimmungen von OPS 1.605 im Betriebshandbuch festzulegen. Die Regelungen müssen alle vorgesehenen Betriebsarten beinhalten.
OPS 1.615
Massewerte für Besatzungsmitglieder
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat für die Ermittlung der Betriebsleermasse folgende Massen zu verwenden:
|
(b) |
Wird zusätzliches Gepäck mitgeführt, hat der Luftfahrtunternehmer die Betriebsleermasse entsprechend zu berichtigen. Die Unterbringung dieses zusätzlichen Gepäcks ist bei der Ermittlung der Schwerpunktlage des Flugzeugs zu berücksichtigen. |
OPS 1.620
Massewerte für Fluggäste und Gepäck
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat die Massen für die Fluggäste und das aufgegebene Gepäck entweder unter Verwendung der durch Wägung jeder einzelnen Person und des Gepäcks ermittelten Masse oder unter Verwendung der in den Tabellen 1 bis 3 angegebenen Standardmassen zu bestimmen. Beträgt die Anzahl der verfügbaren Fluggastsitze weniger als zehn, können die Massen für die Fluggäste auf der Grundlage einer mündlichen Auskunft eines jeden Fluggastes oder einer solchen Auskunft in seinem Namen unter Hinzurechnung einer im voraus festgelegten Konstante für Handgepäck und Kleidung ermittelt werden. Das Verfahren, das festlegt, wann tatsächliche und wann Standardmassen anzuwenden sind, und das auf der Grundlage von mündlichen Auskünften anzuwendende Verfahren müssen im Betriebshandbuch enthalten sein. |
(b) |
Werden die tatsächlichen Massen durch Wägung ermittelt, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass persönliche Dinge und das Handgepäck des Fluggastes mitgewogen werden. Die Wägungen sind unmittelbar vor dem Einsteigen in das Flugzeug in dessen Nähe durchzuführen. |
(c) |
Werden die Massen für Fluggäste mit Hilfe von Standardmassen ermittelt, sind die in den Tabellen 1 und 2 aufgeführten Standardmassen zu verwenden. Die Standardmassen schließen Handgepäck und Kleinkinder, die sich jeweils zusammen mit einem Erwachsenen auf einem Fluggastsitz befinden, mit ein. Kleinkinder, die sich allein auf einem Fluggastsitz befinden, gelten als Kinder im Sinne dieses Buchstabens. |
(d) |
Massewerte für Fluggäste — Flugzeuge mit 20 oder mehr Fluggastsitzen
|
(e) |
Massewerte für Fluggäste — Flugzeuge mit 19 oder weniger Fluggastsitzen
|
(f) |
Massewerte für Gepäck
|
(g) |
Der Luftfahrtunternehmer kann andere als die in den Tabellen 1-3 aufgeführten Standardmassen verwenden, wenn er seine Gründe hierfür vorher der Luftfahrtbehörde mitgeteilt und deren Genehmigung dazu eingeholt hat. Er hat ferner einen detaillierten Wägungsdurchführungsplan zur Genehmigung vorzulegen und das statistische Analyseverfahren gemäß Anhang 1 zu OPS 1.620 Buchstabe g anzuwenden. Nach Überprüfung und Genehmigung der Wägungsergebnisse durch die Luftfahrtbehörde gelten diese anderen Standardmassen ausschließlich für diesen Luftfahrtunternehmer. Sie können nur unter solchen Bedingungen angewandt werden, die mit den Bedingungen übereinstimmen, unter denen die Wägungen durchgeführt wurden. Überschreiten die anderen Standardmassen die Werte der Tabellen 1-3, sind diese höheren Werte anzuwenden. |
(h) |
Wird festgestellt, dass für einen geplanten Flug die Masse einer erheblichen Anzahl von Fluggästen einschließlich Handgepäck augenscheinlich die Standardmassen überschreitet, hat der Luftfahrtunternehmer die tatsächliche Masse dieser Fluggäste durch Wägung zu ermitteln oder einen entsprechenden Zuschlag hinzuzurechnen. |
(i) |
Werden für aufgegebene Gepäckstücke Standardmassen verwendet und ist zu erwarten, dass eine erhebliche Anzahl von aufgegebenen Fluggastgepäckstücken die Standardmasse überschreitet, hat der Luftfahrtunternehmer die tatsächliche Masse dieser Gepäckstücke durch Wägung zu ermitteln oder einen entsprechenden Zuschlag hinzuzurechnen. |
(j) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass dem Kommandanten mitgeteilt wird, wenn für die Bestimmung der Masse der Ladung nicht das Standardverfahren angewandt wurde, und dass dieses Verfahren in den Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage vermerkt ist. |
OPS 1.625
Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.625)
(a) |
Vor jedem Flug hat der Luftfahrtunternehmer Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage zu erstellen, in denen die Ladung und deren Verteilung angegeben sind. Mit den Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage muss der Kommandant feststellen können, ob mit der Ladung und deren Verteilung die Masse- und Schwerpunktgrenzen des Flugzeugs eingehalten werden. Die Person, die die Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage erstellt, muss in den Unterlagen namentlich genannt sein. Die Person, die die Beladung des Flugzeugs überwacht, hat durch ihre Unterschrift zu bestätigen, dass die Ladung und deren Verteilung mit den Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage übereinstimmen. Diese Unterlagen bedürfen der Zustimmung durch den Kommandanten; seine Zustimmung erfolgt durch Gegenzeichnung oder ein gleichwertiges Verfahren (siehe auch OPS 1.1055 Buchstabe a Nummer 12). |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren für kurzfristig auftretende Änderungen der Ladung festzulegen (last minute change). |
(c) |
Mit Zustimmung der Luftfahrtbehörde kann der Luftfahrtunternehmer ein von den Buchstaben a und b abweichendes Verfahren anwenden. |
Anhang 1 zu OPS 1.605
Masse und Schwerpunktlage — Allgemeines
(siehe OPS 1.605)
(a) |
Bestimmung der Betriebsleermasse des Flugzeugs
|
(b) |
Spezielle Standardmassen für die Nutzlast. Zusätzlich zu den Standardmassen für Fluggäste und aufgegebenes Gepäck kann der Luftfahrtunternehmer bei der Luftfahrtbehörde für andere Teile der Ladung Standardmassen genehmigen lassen. |
(c) |
Beladung des Flugzeugs
|
(d) |
Grenzen der Schwerpunktlagen
|
Anhang 1 zu OPS 1.620 Buchstabe f
Festlegung des Gebietes für innereuropäische Flüge
Innereuropäische Flüge im Sinne der OPS 1.620 Buchstabe f sind Flüge, die keine Inlandsflüge sind und die innerhalb des durch folgende Punkte beschriebenen Gebietes durchgeführt werden:
— |
N7200 |
E04500 |
— |
N4000 |
E04500 |
— |
N3500 |
E03700 |
— |
N3000 |
E03700 |
— |
N3000 |
W00600 |
— |
N2700 |
W00900 |
— |
N2700 |
W03000 |
— |
N6700 |
W03000 |
— |
N7200 |
W01000 |
— |
N7200 |
E04500 |
wie in der nachfolgenden Abbildung 1 dargestellt:
Abbildung 1
Gebiet für innereuropäische Flüge
Anhang 1 zu OPS 1.620 Buchstabe g
Verfahren für die Ermittlung anderer Standardmassewerte für Fluggäste und Gepäck
(a) |
Fluggäste
|
(b) |
Aufgegebenes Gepäck. Für das statistische Verfahren zur Ermittlung anderer Standardmassewerte für Gepäck auf der Grundlage von mittleren Gepäckmassen für den erforderlichen Stichprobenmindestumfang gilt Buchstabe a Nummer 1 entsprechend. Für Gepäck liegt die Genauigkeit bei 1 %. Es sind mindestens 2 000 aufgegebene Gepäckstücke zu wiegen. |
(c) |
Ermittlung anderer Standardmassewerte für Fluggäste und aufgegebenes Gepäck
|
Anhang 1 zu OPS 1.625
Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage
(a) |
Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage
|
(b) |
Rechnergestützte Systeme. Werden die Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage rechnergestützt erstellt, hat der Luftfahrtunternehmer die Integrität der Ausgabedaten zu überprüfen. Er hat ein Verfahren festzulegen, mittels dessen geprüft wird, ob Änderungen der eingegebenen Grunddaten richtig in das System eingehen und ob die Anlage fortlaufend ordnungsgemäß arbeitet, indem die Ausgabedaten spätestens alle sechs Monate überprüft werden. |
(c) |
Bordseitige Systeme zur Bestimmung von Masse und Schwerpunktlage. Die Verwendung einer bordseitigen Rechneranlage als Hauptquelle zur Bestimmung von Masse und Schwerpunktlage für die Flugvorbereitung bedarf der Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde. |
(d) |
Datenverbindung. Werden die Angaben über Masse und Schwerpunktlage über Datenverbindung an Bord des Flugzeugs übermittelt, ist eine Kopie der endgültigen Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage in der vom Kommandanten bestätigten Fassung am Boden aufzubewahren. |
ABSCHNITT K
INSTRUMENTE UND AUSRÜSTUNGEN
OPS 1.630
Allgemeines
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass ein Flug nur angetreten wird, wenn die in diesem Abschnitt geforderten Instrumente und Ausrüstungen
|
(b) |
Die Mindestleistungsanforderungen für Instrumente und Ausrüstungen sind die in den geltenden Spezifikationen zu European Technical Standard Orders (CS-TSO) aufgeführten anwendbaren European Technical Standard Orders (ETSO), es sei denn, in den Betriebs- oder Lufttüchtigkeitsvorschriften sind abweichende Leistungsanforderungen festgelegt. Instrumente und Ausrüstungen, die bei Inkrafttreten der OPS andere Entwurfs- und Leistungsanforderungen als die ETSO erfüllen, dürfen weiterhin betrieben oder eingebaut werden, es sei denn, in diesem Abschnitt sind zusätzliche Anforderungen festgelegt. Instrumente und Ausrüstungen, die bereits zugelassen sind, müssen eine geänderte ETSO oder eine geänderte andere Spezifikation nicht erfüllen, es sei denn, eine rückwirkende Anwendung ist vorgeschrieben. |
(c) |
Ausrüstungsteile, die keiner Zulassung bedürfen:
|
(d) |
Ist die Benutzung einer Ausrüstung während des Fluges durch ein Flugbesatzungsmitglied von dessen Platz aus vorgesehen, muss diese Ausrüstung von dem Platz dieses Flugbesatzungsmitglieds aus leicht zu betätigen sein. Sollen einzelne Ausrüstungsteile von mehr als einem Flugbesatzungsmitglied bedient werden, müssen sie so eingebaut sein, dass sie von allen betreffenden Plätzen aus leicht zu bedienen sind. |
(e) |
Instrumente müssen so angeordnet sein, dass das Flugbesatzungsmitglied, das sie benutzen soll, die Anzeigen mit möglichst geringer Veränderung seiner üblichen Sitzposition und seiner üblichen Blickrichtung in Flugrichtung leicht sehen kann. Wenn in einem Flugzeug, das von mehr als einem Flugbesatzungsmitglied bedient wird, ein Instrument nur einfach gefordert wird, muss es so eingebaut sein, dass es von den jeweiligen Flugbesatzungsplätzen aus sichtbar ist. |
OPS 1.635
Elektrische Sicherungen
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug, in dem im Fluge austauschbare Schmelzsicherungen verwendet werden, nur betreiben, wenn Ersatzsicherungen verfügbar sind, und zwar mindestens 10 % der Anzahl dieser Sicherungen für jeden Nennwert oder mindestens drei Sicherungen eines jeden Nennwertes, maßgebend ist die höhere Anzahl.
OPS 1.640
Flugzeugbeleuchtung
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nur betreiben, wenn dieses ausgerüstet ist
(a) |
für Flüge am Tage
|
(b) |
für Flüge bei Nacht zusätzlich zu der unter Buchstabe a genannten Ausrüstung
|
OPS 1.645
Scheibenwischer
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg nur betreiben, wenn für jeden Pilotenarbeitsplatz ein Scheibenwischer oder eine gleichwertige Einrichtung vorhanden ist, um bei Niederschlag einen Teil der Windschutzscheibe freizuhalten.
OPS 1.650
VFR-Betrieb am Tag — Flug- und Navigationsinstrumente und zugehörige Ausrüstung
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nach Sichtflugregeln (VFR) am Tag nur betreiben, wenn die folgenden Flug- und Navigationsinstrumente und zugehörigen Ausrüstungen vorhanden sind, bzw., soweit anwendbar, unter den nachfolgend aufgeführten Bedingungen:
(a) |
ein Magnetkompass, |
(b) |
eine genau gehende Uhr, die Stunden, Minuten und Sekunden anzeigt, |
(c) |
ein Feinhöhenmesser, der die Höhe in Fuß anzeigt, mit einer Unterskala in Hektopascal/Millibar, auf der jeder im Flug zu erwartende barometrische Druck eingestellt werden kann, |
(d) |
ein Fahrtmesser, der die Fluggeschwindigkeit in Knoten anzeigt, |
(e) |
ein Variometer, |
(f) |
ein Wendezeiger mit Scheinlot oder ein Drehkoordinator mit Scheinlot, |
(g) |
ein Fluglageanzeiger, |
(h) |
ein erdmagnetfeldgestützter Kurskreisel und |
(i) |
ein Außenluftthermometer mit Anzeige im Cockpit in Grad Celsius. |
(j) |
Für Flüge von nicht mehr als 60 Minuten Dauer mit Start und Landung auf demselben Flugplatz und innerhalb einer Entfernung von höchstens 50 NM von diesem Flugplatz können sämtliche in den Buchstaben f, g und h sowie Buchstabe k Nummer 4, Buchstabe k Nummer 5 und Buchstabe k Nummer 6 vorgeschriebenen Instrumente entweder durch einen Wendezeiger mit Scheinlot oder einen Drehkoordinator mit Scheinlot oder durch einen Fluglageanzeiger zusammen mit einem Scheinlot ersetzt werden. |
(k) |
Sind zwei Piloten vorgeschrieben, müssen für den Kopiloten folgende separate Instrumente vorhanden sein:
|
(l) |
Die Fahrtmesseranlage muss über eine Pitotrohrbeheizung oder über eine gleichwertige Einrichtung verfügen, um eine Fehlfunktion infolge Kondensation oder Vereisung zu verhindern bei
|
(m) |
Wenn Instrumente doppelt vorhanden sein müssen, schließt diese Vorschrift für jeden Piloten eigene Anzeigen und gegebenenfalls eigene Wahlschalter oder andere zugehörige Ausrüstungen ein. |
(n) |
Alle Flugzeuge müssen mit Einrichtungen versehen sein, die anzeigen, wenn die vorgeschriebenen Fluginstrumente nicht ordnungsgemäß mit Energie versorgt werden, und |
(o) |
alle Flugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht anderweitig angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige an jedem Pilotensitz ausgerüstet sein. |
(p) |
Der Luftfahrtunternehmer darf Flüge nach Sichtflugregeln (VFR) am Tag nur durchführen, wenn das Flugzeug für jedes im Cockpit Dienst tuende Flugbesatzungsmitglied mit einem Kopfhörer mit angebautem Mikrofon oder einer gleichwertigen Einrichtung ausgerüstet ist. |
OPS 1.652
IFR- oder Nachtflugbetrieb — Flug- und Navigationsinstrumente und zugehörige Ausrüstung
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nach Instrumentenflugregeln (IFR) oder nach Sichtflugregeln bei Nacht nur betreiben, wenn die folgenden Flug- und Navigationsinstrumente und zugehörigen Ausrüstungen vorhanden sind, bzw., soweit anwendbar, unter den nachfolgend aufgeführten Bedingungen:
(a) |
ein Magnetkompass, |
(b) |
eine genau gehende Uhr, die Stunden, Minuten und Sekunden anzeigt, |
(c) |
zwei Feinhöhenmesser, die die Höhe in Fuß anzeigen, mit je einer Unterskala in Hektopascal/Millibar, auf der jeder im Flug zu erwartende barometrische Druck eingestellt werden kann; diese Höhenmesser müssen über eine Zählwerks-/Zeigerdarstellung oder eine gleichwertige Darstellung verfügen, |
(d) |
eine Fahrtmesseranlage mit Pitotrohrbeheizung oder einer gleichwertigen Einrichtung, um eine Fehlfunktion infolge Kondensation oder Vereisung zu verhindern, einschließlich einer Warnanzeige bei Ausfall der Pitotrohrbeheizung. Diese Warnanzeige ist nicht gefordert für Flugzeuge mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von 9 oder weniger oder mit einer höchstzulässigen Startmasse von 5 700 kg oder weniger und sofern das derzeitige Lufttüchtigkeitszeugnis vor dem 1. April 1998 ausgestellt worden ist, |
(e) |
ein Variometer, |
(f) |
ein Wendezeiger mit Scheinlot, |
(g) |
ein Fluglageanzeiger, |
(h) |
ein erdmagnetfeldgestützter Kurskreisel, |
(i) |
ein Außenluftthermometer mit Anzeige im Cockpit in Grad Celsius und |
(j) |
zwei unabhängige Systeme für statischen Druck; für propellergetriebene Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von 5 700 kg oder weniger ist eine Anlage für statischen Druck mit einer alternativen Entnahmestelle für statischen Druck zulässig. |
(k) |
Sind zwei Piloten vorgeschrieben, müssen für den Kopiloten folgende separate Instrumente vorhanden sein:
|
(l) |
Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 9 müssen außerdem mit einem unabhängigen Reserveinstrument zur Fluglageanzeige ausgerüstet sein, das von jedem Pilotensitz aus benutzt werden kann und das
ausgenommen hiervon sind Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von 5 700 kg oder weniger, die am 1. April 1995 bereits in einem Mitgliedstaat eingetragen waren und die mit einem Reserveinstrument zur Fluglageanzeige auf der linken Instrumententafel ausgestattet sind. |
(m) |
Es muss für die Flugbesatzung klar ersichtlich sein, wenn das in Buchstabe l geforderte Reserveinstrument zur Fluglageanzeige mit Notstromversorgung arbeitet. Ist für das Instrument eine eigene Stromquelle vorhanden, muss entweder auf dem Instrument selbst oder auf der Instrumententafel angezeigt werden, wenn diese Versorgung in Betrieb ist, |
(n) |
ein Kartenhalter, der so angebracht ist, dass eine gute Lesbarkeit der Karten gewährleistet ist, und der für Nachtflugbetrieb beleuchtet werden kann. |
(o) |
Wenn das Reserveinstrument zur Fluglageanzeige nach CS 25.1303(b)(4) oder einer gleichwertigen Vorschrift zugelassen ist, können die Wendezeiger mit Scheinlot durch Scheinlotanzeiger ersetzt werden. |
(p) |
Wenn Instrumente doppelt vorhanden sein müssen, schließt diese Vorschrift für jeden Piloten eigene Anzeigen und gegebenenfalls eigene Wahlschalter oder andere zugehörige Ausrüstungen ein. |
(q) |
Alle Flugzeuge müssen mit Einrichtungen versehen sein, die anzeigen, wenn die vorgeschriebenen Fluginstrumente nicht ordnungsgemäß mit Energie versorgt werden, und |
(r) |
alle Flugzeuge, deren Kompressibilitätsgrenzwerte auf den vorgeschriebenen Fahrtmessern nicht anderweitig angezeigt werden, müssen mit einer Machzahlanzeige an jedem Pilotensitz ausgerüstet sein. |
(s) |
Der Luftfahrtunternehmer darf Flüge nach Instrumentenflugregeln oder bei Nacht nur durchführen, wenn das Flugzeug für jedes im Cockpit Dienst tuende Flugbesatzungsmitglied mit einem Kopfhörer mit angebautem Mikrofon oder einer gleichwertigen Einrichtung und für jeden vorgeschriebenen Piloten mit einer Sendetaste am Steuerhorn ausgerüstet ist. |
OPS 1.655
Zusätzliche Ausrüstung für Betrieb mit nur einem Piloten nach IFR oder bei Nacht
Der Luftfahrtunternehmer darf Flüge nach IFR mit nur einem Piloten nur dann durchführen, wenn das Flugzeug über einen Autopiloten mit mindestens Höhen- und Steuerkurshaltung verfügt.
OPS 1.660
Höhenvorwarnsystem
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Propellerturbinenflugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 9 oder ein Strahlflugzeug nur betreiben, wenn dieses über ein Höhenvorwarnsystem verfügt, das in der Lage ist,
|
OPS 1.665
Bodenannäherungswarnanlage und Geländewarnsystem
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug mit Turbinenantrieb und einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 9 nur betreiben, wenn es mit einer Bodenannäherungswarnanlage mit integrierter vorwärts gerichteter Bodenhinderniswarnfunktion (Geländewarnsystem — TAWS) ausgerüstet ist. |
(b) |
Die Bodenannäherungswarnanlage muss die Flugbesatzung rechtzeitig durch spezifische akustische Signale, die durch optische Signale ergänzt sein können, bezüglich Sinkgeschwindigkeit, Annäherung an den Boden, Höhenverlust nach dem Start oder beim Durchstarten, einer fehlerhaften Landekonfiguration und Unterschreitung des Gleitweges automatisch warnen. |
(c) |
Das Geländewarnsystem muss der Flugbesatzung mittels optischer und akustischer Signale und einer Geländewarnanzeige automatisch ausreichend Zeit geben, um Bodenberührungen mit einem nicht außer Kontrolle geratenen Luftfahrzeug zu verhindern, und eine voraus gerichtete Höhenuntergrenze zwecks Einhaltung des Bodenabstandes liefern. |
OPS 1.668
Bordseitige Kollisionschutzanlage
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug mit Turbinenantrieb und einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 19 nur betreiben, wenn das Flugzeug mit einer bordseitigen Kollisionsschutzanlage, die hinsichtlich der Mindestleistungsanforderungen mindestens denen des ACAS II entspricht, ausgerüstet ist.
OPS 1.670
Bordwetterradar
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf
|
(b) |
Mit Zustimmung der Luftfahrtbehörde darf bei Flugzeugen mit Propellerantrieb und Druckkabine mit einer höchstzulässigen Startmasse von nicht mehr als 5 700 kg und einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von nicht mehr als 9 das Bordwetterradar durch eine andere Ausrüstung ersetzt werden, die in der Lage ist, Gewitter und andere durch Bordwetterradar erfassbare, potenziell gefährliche Wetterbedingungen zu erkennen. |
OPS 1.675
Ausrüstung für Betrieb unter Vereisungsbedingungen
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug unter erwarteten oder tatsächlichen Vereisungsbedingungen nur betreiben, wenn es für den Betrieb unter Vereisungsbedingungen zugelassen und ausgerüstet ist. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug bei Nacht unter erwarteten oder tatsächlichen Vereisungsbedingungen nur betreiben, wenn es mit einer Beleuchtung oder einer anderen Einrichtung versehen ist, um die Bildung von Eis visuell zu erkennen oder anderweitig festzustellen. Die Verwendung einer Beleuchtung darf keine Blendung oder Reflexion verursachen, die die Flugbesatzung bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben behindert. |
OPS 1.680
Messgerät für kosmische Strahlung
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug in Höhen oberhalb 15 000 m (49 000 ft) nur betreiben, wenn das Flugzeug mit einem Gerät zum ständigen Messen und Anzeigen der Dosisrate der gesamten kosmischen Strahlung (d.h. der gesamten ionisierenden Strahlung und Neutronenstrahlung galaktischen und solaren Ursprungs) und der kumulativen Dosis für jeden Flug ausgerüstet ist.
OPS 1.685
Gegensprechanlage für die Flugbesatzung
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug, für das mehr als ein Flugbesatzungsmitglied vorgeschrieben ist, nur betreiben, wenn das Flugzeug mit einer Gegensprechanlage für die Flugbesatzung mit Kopfhörern und Mikrophonen, jedoch keine Handmikrophone, zur Benutzung durch alle Flugbesatzungsmitglieder ausgerüstet ist.
OPS 1.690
Gegensprechanlage für die Besatzung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 15 000 kg oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 19 nur betreiben, wenn es mit einer Gegensprechanlage für die Besatzung ausgerüstet ist; ausgenommen hiervon sind Flugzeuge, die erstmals vor dem 1. April 1965 ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten haben und bereits am 1. April 1995 in einem Mitgliedstaat eingetragen waren. |
(b) |
Die in dieser OPS vorgeschriebene Gegensprechanlage für Besatzungsmitglieder muss
|
OPS 1.695
Kabinen-Lautsprecheranlage
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 19 nur betreiben, wenn es über eine eingebaute Kabinen-Lautsprecheranlage verfügt. |
(b) |
Die in dieser OPS vorgeschriebene Kabinen-Lautsprecheranlage muss
|
OPS 1.700
Tonaufzeichnungsanlagen für das Cockpit — 1
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf
|
(b) |
Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Informationen, die während der letzten zwei Betriebsstunden der Anlage aufgezeichnet wurden, speichern können; dieser Zeitraum darf für Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von 5 700 kg oder weniger auf 30 Minuten verkürzt werden. |
(c) |
Die Aufzeichnung der Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss automatisch beginnen, bevor das Flugzeug sich mit eigener Motorleistung fortbewegt, und ohne Unterbrechung bis zu dem Zeitpunkt bei der Beendigung des Fluges fortdauern, an dem sich das Flugzeug nicht mehr mit eigener Motorleistung fortbewegen kann. Außerdem muss die Aufzeichnung der Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit, abhängig von der Verfügbarkeit der Stromversorgung, so früh wie möglich während der Cockpitkontrollen vor dem Anlassen der Triebwerke zu Beginn des Fluges einsetzen und bis zu den Cockpitkontrollen unmittelbar nach dem Abschalten der Triebwerke zu Ende des Fluges fortdauern. |
(d) |
Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss eine Einrichtung haben, um ihr Auffinden im Wasser zu erleichtern. |
OPS 1.705
Tonaufzeichnungsanlagen für das Cockpit — 2
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein mehrmotoriges Flugzeug mit Turbinenantrieb, das in der Zeit ab dem 1. Januar 1990 bis einschließlich 31. März 1998 erstmals ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten hat und eine höchstzulässige Startmasse von 5 700 kg oder weniger und eine höchste genehmigte Fluggastsitzanzahl von mehr als 9 hat, nur betreiben, wenn das Flugzeug mit einer Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit ausgestattet ist, die Folgendes aufzeichnet:
|
(b) |
Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Informationen, die während der letzten 30 Betriebsminuten der Anlage aufgezeichnet wurden, speichern können. |
(c) |
Die Aufzeichnung der Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss beginnen, bevor das Flugzeug sich mit eigener Motorleistung fortbewegt, und ohne Unterbrechung bis zu dem Zeitpunkt bei der Beendigung des Fluges fortdauern, an dem sich das Flugzeug nicht mehr mit eigener Motorleistung fortbewegen kann. Außerdem muss die Aufzeichnung der Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit, abhängig von der Verfügbarkeit der Stromversorgung, so früh wie möglich während der Cockpitkontrollen vor dem Anlassen der Triebwerke zu Beginn des Fluges einsetzen und bis zu den Cockpitkontrollen unmittelbar nach dem Abschalten der Triebwerke zu Ende des Fluges fortdauern. |
(d) |
Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss eine Einrichtung haben, um ihr Auffinden im Wasser zu erleichtern. |
OPS 1.710
Tonaufzeichnungsanlagen für das Cockpit — 3
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg, das vor dem 1. April 1998 erstmals ein Lufttüchtigkeitszeugnis enthalten hat, nur betreiben, wenn es mit einer Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit ausgestattet ist, die Folgendes aufzeichnet:
|
(b) |
Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss mindestens die Informationen, die während der letzten 30 Betriebsminuten der Anlage aufgezeichnet wurden, speichern können. |
(c) |
Die Aufzeichnung der Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss beginnen, bevor das Flugzeug sich mit eigener Motorleistung fortbewegt, und ohne Unterbrechung bis zu dem Zeitpunkt bei der Beendigung des Fluges fortdauern, an dem sich das Flugzeug nicht mehr mit eigener Motorleistung fortbewegen kann. |
(d) |
Die Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit muss eine Einrichtung haben, um ihr Auffinden im Wasser zu erleichtern. |
OPS 1.715
Flugdatenschreiber — 1
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.715)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf
das am oder nach dem 1. April 1998 erstmals ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten hat, nur betreiben, wenn dieses Flugzeug mit einem Flugdatenschreiber ausgerüstet ist, der für die Aufzeichnung und Speicherung von Daten ein digitales Verfahren benutzt, und ein Verfahren zur schnellen Rückgewinnung dieser Daten von dem Speichermedium zur Verfügung steht. |
(b) |
Der Flugdatenschreiber muss mindestens die Daten, die während der letzten 25 Betriebsstunden der Anlage aufgezeichnet wurden, speichern können; dieser Zeitraum darf für Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von 5 700 kg oder weniger auf zehn Stunden verkürzt werden. |
(c) |
Der Flugdatenschreiber muss, bezogen auf eine Zeitskala, Folgendes aufzeichnen:
|
(d) |
Die Daten müssen aus den bordeigenen Quellen gewonnen werden, die eine eindeutige Zuordnung zu den der Flugbesatzung angezeigten Informationen ermöglichen. |
(e) |
Die Aufzeichnung des Flugdatenschreibers muss automatisch beginnen, bevor das Flugzeug sich mit eigener Motorleistung fortbewegen kann, und muss automatisch enden, wenn sich das Flugzeug nicht mehr mit eigener Motorleistung fortbewegen kann. |
(f) |
Der Flugdatenschreiber muss eine Einrichtung haben, um sein Auffinden im Wasser zu erleichtern. |
(g) |
Flugzeuge, die in der Zeit ab dem 1. April 1998 bis einschließlich 1. April 2001 erstmals ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten haben, können unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen mit Genehmigung der Behörde von OPS 1.715 Buchstabe c befreit werden:
|
OPS 1.720
Flugdatenschreiber — 2
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.720)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug, das in der Zeit ab 1. Juni 1990 bis einschließlich 31. März 1998 erstmals ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten hat und eine höchstzulässige Startmasse von mehr als 5 700 kg hat, nur betreiben, wenn es mit einem Flugdatenschreiber ausgerüstet ist, der für die Aufzeichnung und Speicherung von Daten ein digitales Verfahren benutzt, und ein Verfahren zur schnellen Rückgewinnung dieser Daten von dem Speichermedium zur Verfügung steht. |
(b) |
Der Flugdatenschreiber muss mindestens die Daten, die während der letzten 25 Betriebsstunden der Anlage aufgezeichnet wurden, speichern können. |
(c) |
Der Flugdatenschreiber muss, bezogen auf eine Zeitskala, Folgendes aufzeichnen:
|
(d) |
Für Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von 27 000 kg oder weniger brauchen im Einvernehmen mit der Luftfahrtbehörde die Parameter 14 und 15b in Tabelle A des Anhangs 1 zu OPS 1.720 nicht aufgezeichnet zu werden, soweit das den behördlichen Anforderungen genügt und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
|
(e) |
Für Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 27 000 kg brauchen der Parameter 15b in Tabelle A des Anhangs 1 zu OPS 1.720 sowie die Parameter 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30 und 31 in Tabelle B des Anhangs 1 nicht aufgezeichnet zu werden, soweit das den behördlichen Anforderungen genügt und eine der folgenden Voraussetzungen erfüllt ist:
|
(f) |
Einzelne Parameter, die sich durch Berechnung aus anderen aufgezeichneten Parametern ableiten lassen, brauchen nicht aufgezeichnet zu werden, soweit das den behördlichen Anforderungen genügt. |
(g) |
Die Daten müssen aus den bordeigenen Quellen gewonnen werden, die eine eindeutige Zuordnung zu den der Flugbesatzung angezeigten Informationen ermöglichen. |
(h) |
Die Aufzeichnung des Flugdatenschreibers muss beginnen, bevor das Flugzeug sich mit eigener Motorleistung fortbewegen kann, und muss enden, wenn sich das Flugzeug nicht mehr mit eigener Motorleistung fortbewegen kann. |
(i) |
Der Flugdatenschreiber muss eine Einrichtung haben, um sein Auffinden im Wasser zu erleichtern. |
OPS 1.725
Flugdatenschreiber — 3
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.725)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug mit Turbinenantrieb, das vor dem 1. Juni 1990 erstmals ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten hat und eine höchstzulässige Startmasse von mehr als 5 700 kg hat, nur betreiben, wenn es mit einem Flugdatenschreiber ausgerüstet ist, der für die Aufzeichnung und Speicherung von Daten ein digitales Verfahren benutzt, und ein Verfahren zur schnellen Rückgewinnung dieser Daten von dem Speichermedium zur Verfügung steht. |
(b) |
Der Flugdatenschreiber muss mindestens die Daten, die während der letzten 25 Betriebsstunden der Anlage aufgezeichnet wurden, speichern können. |
(c) |
Der Flugdatenschreiber muss, bezogen auf eine Zeitskala, Folgendes aufzeichnen:
|
(d) |
Einzelne Parameter, die sich durch Berechnung aus anderen aufgezeichneten Parametern ableiten lassen, brauchen nicht aufgezeichnet zu werden, soweit das den behördlichen Anforderungen genügt. |
(e) |
Die Daten müssen aus den bordeigenen Quellen gewonnen werden, die eine eindeutige Zuordnung zu den der Flugbesatzung angezeigten Informationen ermöglichen. |
(f) |
Die Aufzeichnung des Flugdatenschreibers muss beginnen, bevor das Flugzeug sich mit eigener Motorleistung fortbewegen kann, und muss enden, wenn sich das Flugzeug nicht mehr mit eigener Motorleistung fortbewegen kann. |
(g) |
Der Flugdatenschreiber muss eine Einrichtung haben, um sein Auffinden im Wasser zu erleichtern. |
OPS 1.727
Kombinierte Aufzeichnungsgeräte
(a) |
Die Anforderungen bezüglich der Tonaufzeichnungsanlage für das Cockpit und des Flugdatenschreibers können erfüllt werden durch
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(b) |
Ein kombiniertes Aufzeichnungsgerät ist ein Flugschreiber, der Folgendes aufzeichnet:
|
OPS 1.730
Sitze, Anschnallgurte und Rückhaltesysteme für Kinder
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nur betreiben, wenn dieses ausgerüstet ist mit
|
(b) |
Alle Anschnallgurte mit Schultergurten müssen ein zentrales Gurtschloss haben. |
(c) |
Anstelle eines Anschnallgurtes mit Schultergurten kann für Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von nicht mehr als 5 700 kg ein Anschnallgurt mit diagonalem Schultergurt oder für Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von nicht mehr als 2 730 kg ein Bauchgurt zugelassen werden, wenn die Anbringung von Schultergurten nicht durchführbar ist. |
OPS 1.731
Anschnallzeichen und ‚Nicht-Rauchen‘-Zeichen
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nur betreiben, wenn alle Fluggastsitze vom Cockpit aus eingesehen werden können, es sei denn, das Flugzeug verfügt über eine Einrichtung, mit der allen Fluggästen und Flugbegleitern angezeigt wird, wann die Anschnallgurte anzulegen sind und wann das Rauchen nicht gestattet ist.
OPS 1.735
Innentüren und Vorhänge
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nur betreiben, wenn es über die folgende Ausrüstung verfügt:
(a) |
für Flugzeuge mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 19 eine Tür zwischen dem Fluggastraum und dem Cockpit mit der Aufschrift ‚nur für Besatzungsmitglieder/Crew only‘ und einer Verriegelung, um Fluggäste daran zu hindern, die Tür ohne Einwilligung eines Flugbesatzungsmitglieds zu öffnen, |
(b) |
eine Einrichtung zum Öffnen jeder Tür, die einen Fluggastraum von einem anderen Raum, der über einen Notausgang verfügt, trennt. Die Einrichtung zum Öffnen muss leicht zugänglich sein, |
(c) |
eine Einrichtung, die eine Tür oder einen Vorhang in geöffneter Position sichert, wenn es erforderlich ist, durch diese Tür oder diesen Vorhang zu gehen, um von einem Fluggastsitz aus zu einem vorgeschriebenen Notausgang zu gelangen, |
(d) |
eine Beschriftung auf jeder Innentür oder neben einem Vorhang, die bzw. der ein Durchgang zu einem Fluggastnotausgang ist, die besagt, dass die Tür bzw. der Vorhang während Start und Landung in der geöffneten Position gesichert sein muss, und |
(e) |
für Besatzungsmitglieder Hilfsmittel zum Entriegeln jeder Tür, die normalerweise für Fluggäste zugänglich ist und von diesen verriegelt werden kann. |
OPS 1.745
Bordapotheken
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nur betreiben, wenn es mit leicht zugänglichen Bordapotheken entsprechend der folgenden Tabelle ausgestattet ist:
|
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer muss dafür sorgen, dass die Bordapotheken
|
OPS 1.755
Medizinische Notfallausrüstung
(a) |
Liegt ein Punkt der geplanten Flugstrecke mehr als 60 Minuten Flugzeit, bei normaler Reisefluggeschwindigkeit, von einem Flugplatz entfernt, an dem qualifizierte medizinische Hilfe erwartet werden kann, darf der Luftfahrtunternehmer ein Flugzeug mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 30 nur betreiben, wenn es mit einer medizinischen Notfallausrüstung ausgestattet ist. |
(b) |
Der Kommandant muss sicherstellen, dass Arzneimittel nur von Ärzten, Krankenschwestern oder ähnlich qualifiziertem Personal verabreicht werden. |
(c) |
Anforderungen an medizinische Notfallausrüstungen
|
OPS 1.760
Sauerstoff für Erste Hilfe
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug mit Druckkabine, für das ein Flugbegleiter vorgeschrieben ist, in Höhen oberhalb 25 000 ft nur betreiben, wenn es mit einem Vorrat an unverdünntem Sauerstoff für Fluggäste, die nach einem Kabinendruckverlust aus physiologischen Gründen gegebenenfalls Sauerstoff benötigen, ausgestattet ist. Die Sauerstoffmenge muss auf der Grundlage einer durchschnittlichen Durchflussrate von mindestens drei Litern STPD (Standard Temperature Pressure Dry) pro Minute und Person bemessen werden und muss nach einem Kabinendruckverlust für die verbleibende Dauer des Fluges in Kabinendruckhöhen von mehr als 8 000 ft für mindestens 2 % der beförderten Fluggäste ausreichen, jedoch wenigstens für eine Person. Es muss eine ausreichende Anzahl von Auslässen vorhanden sein, mindestens jedoch zwei; die Versorgung muss den Flugbegleitern zugänglich sein. |
(b) |
Die für den Flug erforderliche Sauerstoffmenge für Erste Hilfe muss auf der Grundlage der Kabinendruckhöhen und Flugdauer, unter Berücksichtigung der für jede Betriebsart und jede Strecke festgelegten Betriebsverfahren, ermittelt werden. |
(c) |
Die mitgeführte Sauerstoffausrüstung muss eine Durchflussrate von mindestens vier Litern STPD (Standard Temperature Pressure Dry) pro Minute für jeden Benutzer sicherstellen können. Es muss eine Einrichtung vorhanden sein, um die Durchflussrate in jeder Höhe auf mindestens zwei Liter STPD (Standard Temperature Pressure Dry) pro Minute zu verringern. |
OPS 1.770
Zusatzsauerstoff — Flugzeuge mit Druckkabine
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.770)
(a) |
Allgemeines
|
(b) |
Anforderungen bezüglich der Sauerstoffausrüstung und Sauerstoffversorgung
|
OPS 1.775
Zusatzsauerstoff — Flugzeuge ohne Druckkabine
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.775)
(a) |
Allgemeines
|
(b) |
Anforderungen bezüglich der Sauerstoffversorgung
|
OPS 1.780
Atemschutzgerät für die Besatzung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug mit Druckkabine und ein Flugzeug ohne Druckkabine mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 19 nur betreiben, wenn es ausgestattet ist
|
(b) |
Für die Flugbesatzung vorgesehene Atemschutzgeräte sind in geeigneter Weise im Cockpit unterzubringen, so dass sie für jedes vorgeschriebene Flugbesatzungsmitglied von seinem zugeteilten Platz aus leicht zugänglich und unmittelbar verwendbar sind. |
(c) |
Für die Flugbegleiter vorgesehene Atemschutzgeräte müssen in unmittelbarer Nähe eines jeden einem vorgeschriebenen Flugbegleiter zugeteilten Platzes eingebaut sein. |
(d) |
Zusätzlich muss in unmittelbarer Nähe eines jeden nach OPS 1.790 Buchstaben c und d vorgeschriebenen Handfeuerlöschers ein tragbares und leicht zugängliches Atemschutzgerät vorhanden sein; befindet sich ein Handfeuerlöscher in einem Frachtraum, ist das Atemschutzgerät außerhalb dieses Frachtraumes, jedoch in unmittelbarer Nähe des Frachtraumzuganges anzubringen. |
(e) |
Die Benutzung von Atemschutzgeräten darf die Verwendung der nach den Bestimmungen von OPS 1.685, OPS 1.690, OPS 1.810 und OPS 1.850 vorgeschriebenen Sprecheinrichtungen nicht behindern. |
OPS 1.790
Handfeuerlöscher
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nur betreiben, wenn es mit Handfeuerlöschern zur Benutzung in Besatzungsräumen, Fluggasträumen und gegebenenfalls Frachträumen und Bordküchen entsprechend den nachfolgenden Bestimmungen ausgestattet ist:
(a) |
Art und Menge des Löschmittels müssen für die Brände, die in dem Raum vorkommen können, für den der Feuerlöscher vorgesehen ist, geeignet sein; in Räumen, in denen sich Personen aufhalten, muss die Gefahr einer Konzentration giftiger Gase auf ein Mindestmaß reduziert sein, |
(b) |
mindestens ein Handfeuerlöscher mit Halon 1211 (Bromchlordifluormethan, CBrClF2) oder einem gleichwertigen Löschmittel muss zur Benutzung durch die Flugbesatzung leicht zugänglich im Cockpit untergebracht sein, |
(c) |
mindestens ein Handfeuerlöscher muss entweder in jeder Bordküche, die sich nicht auf dem Hauptfluggastdeck befindet, vorhanden sein oder ist so anzubringen, dass er in einer solchen Bordküche schnell einsetzbar ist, |
(d) |
mindestens ein für den Einsatz in jedem Fracht- oder Gepäckraum der Klasse A oder B und in jedem für die Besatzung während des Fluges zugänglichen Frachtraum der Klasse E schnell erreichbarer Handfeuerlöscher muss zur Verfügung stehen und |
(e) |
Handfeuerlöscher müssen mindestens in folgender Anzahl leicht zugänglich im Fluggastraum untergebracht sein:
Sind mehrere Feuerlöscher vorgeschrieben, müssen diese gleichmäßig im Fluggastraum verteilt sein, |
(f) |
in Flugzeugen mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 30 und nicht mehr als 60 muss mindestens einer der vorgeschriebenen Feuerlöscher im Fluggastraum und in Flugzeugen mit einer höchsten genehmigten Fluggastanzahl von mehr als 60 müssen mindestens zwei der Feuerlöscher im Fluggastraum Halon 1211 (Bromchlordifluormethan, CBrClF2) oder ein gleichwertiges Löschmittel enthalten. |
OPS 1.795
Notäxte und Brechstangen
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 9 nur betreiben, wenn dieses mit mindestens einer im Cockpit untergebrachten Notaxt oder Brechstange ausgerüstet ist. In einem Flugzeug mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 200 muss eine zusätzliche Notaxt oder Brechstange mitgeführt und im Bereich der am weitesten hinten gelegenen Bordküche untergebracht sein. |
(b) |
Die im Fluggastraum untergebrachten Notäxte und Brechstangen dürfen für die Fluggäste nicht sichtbar sein. |
OPS 1.800
Markierung von Durchbruchstellen
Wenn an einem Flugzeug Rumpfbereiche, die im Notfall für einen Durchbruch der Rettungsmannschaften geeignet sind, markiert sind, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass diese Kennzeichnungen folgende Anforderungen erfüllen. Die Kennzeichnungen müssen rot oder gelb sein und gegebenenfalls eine weiße Konturenlinie haben, um sich gegen den Hintergrund abzuheben. Wenn die Markierungen der Ecken eines Durchbruchbereiches weiter als 2 Meter auseinander liegen, müssen Zwischenmarkierungen mit den Abmessungen 9 cm × 3 cm eingefügt werden, so dass nicht mehr als 2 Meter zwischen zwei benachbarten Markierungen liegen.
OPS 1.805
Einrichtungen für die Noträumung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nur betreiben, wenn keine Schwelle der Notausgänge
|
(b) |
Eine solche Ausrüstung oder Einrichtung muss an Ausgängen über den Tragflächen nicht vorhanden sein, wenn die vorgesehene Stelle, an der der Fluchtweg auf der Flugzeugstruktur endet, nicht mehr als 1,83 m (6 ft) über dem Boden liegt, wenn das Flugzeug mit ausgefahrenem Fahrwerk am Boden steht und die Flügelklappen sich in der Start- oder Landeposition befinden; maßgebend ist jene Position, bei der die Flügelklappen höher über dem Boden liegen. |
(c) |
Für Flugzeuge mit einem vorgeschriebenen separaten Notausgang für die Flugbesatzung,
|
OPS 1.810
Megaphone
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 60 und mit mindestens einem Fluggast an Bord nur betreiben, wenn dieses entsprechend der nachfolgenden Tabelle mit tragbaren batteriebetriebenen Megaphonen, die bei einer Noträumung für die Besatzungsmitglieder schnell zugänglich sind, ausgestattet ist:
|
OPS 1.815
Notbeleuchtung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug zur Beförderung von Fluggästen mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 9 nur betreiben, wenn dieses mit einer Notbeleuchtungsanlage ausgestattet ist, die über eine unabhängige Energiequelle verfügt, um die Noträumung des Flugzeugs zu erleichtern. Die Notbeleuchtungsanlage muss Folgendes umfassen:
|
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug zur Beförderung von Fluggästen mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von neun oder weniger bei Nacht nur betreiben, wenn dieses mit einer Lichtquelle für allgemeine Kabinenbeleuchtung ausgerüstet ist, um die Noträumung des Flugzeugs zu erleichtern. Für die Beleuchtungsanlage können Deckenleuchten oder andere Lichtquellen, die im Flugzeug vorhanden sind und die auch nach dem Abschalten der Flugzeugbatterie betriebstüchtig bleiben, verwendet werden. |
OPS 1.820
Automatischer Notsender (Automatic Emergency Locator Transmitter — ELT)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug, das am oder nach dem 1. Januar 2002 erstmals ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten hat, nur betreiben, wenn dieses mit einem automatischen Notsender ausgestattet ist, der auf 121,5 MHz und 406 MHz senden kann. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug, das vor dem 1. Januar 2002 erstmals ein Lufttüchtigkeitszeugnis erhalten hat, nur betreiben, wenn dieses mit einem beliebigen Notsender ausgestattet ist, der auf 121,5 MHz und 406 MHz senden kann. |
(c) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass alle Notsender, die auf 406 MHz senden können, in Übereinstimmung mit ICAO Anhang 10 kodiert und bei der für die Einleitung von Such- und Rettungsmaßnahmen zuständigen nationalen Behörde oder einer anderen benannten Behörde registriert sind. |
OPS 1.825
Schwimmwesten
(a) |
Landflugzeuge. Der Luftfahrtunternehmer darf ein Landflugzeug
|
(b) |
Wasserflugzeuge und Amphibienflugzeuge. Der Luftfahrtunternehmer darf ein Wasserflugzeug oder ein Amphibienflugzeug über Wasser nur betreiben, wenn für jeden Insassen eine Schwimmweste mit einem Licht zur Ortung Überlebender vorhanden ist. Jede Schwimmweste ist so unterzubringen, dass sie vom Sitz oder von der Liege der Person, für die sie vorgesehen ist, leicht zugänglich ist. Schwimmwesten für Kleinkinder können durch andere genehmigte Schwimmhilfen mit einem Licht zur Ortung Überlebender ersetzt werden. |
OPS 1.830
Rettungsflöße und Rettungsnotsender (Survival ELT) für Langstreckenflüge über Wasser
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug auf Flügen über Wasser in einer Entfernung von zur Notlandung geeigneten Flächen an Land nur betreiben, wenn die Entfernung nicht größer ist als
|
(b) |
eine ausreichende Anzahl von Rettungsflößen zur Aufnahme aller Flugzeuginsassen. Werden keine zusätzlichen Rettungsflöße mit ausreichender Kapazität mitgeführt, müssen die Rettungsflöße im Falle des Verlustes eines Rettungsfloßes mit der höchsten Nennkapazität aufgrund ihrer über die Nennkapazität hinausgehenden Schwimmfähigkeit und Sitzplatzkapazität alle Flugzeuginsassen aufnehmen können. Die Rettungsflöße müssen ausgestattet sein mit
|
(c) |
mindestens zwei Rettungs-Notsender für den Betrieb auf den in ICAO Anhang 10, Band V, Kapitel 2 vorgeschriebenen Notfrequenzen. |
OPS 1.835
Überlebensausrüstung
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug über Gebieten, in denen die Durchführung des Such- und Rettungsdienstes besonders schwierig wäre, nicht betreiben, es sei denn, das Flugzeug ist ausgerüstet mit
(a) |
einer Signalausrüstung, um die in ICAO Anhang 2 beschriebenen pyrotechnischen Notsignale geben zu können, |
(b) |
mindestens einem Rettungs-Notsender für den Betrieb auf den in ICAO Anhang 10, Band V, Kapitel 2 vorgeschriebenen Notfrequenzen und |
(c) |
zusätzlicher Überlebensausrüstung für die zu befliegende Strecke unter Berücksichtigung der Anzahl der Flugzeuginsassen. Die in Buchstabe c genannte Ausrüstung muss nicht mitgeführt werden, wenn entweder
|
OPS 1.840
Wasserflugzeuge und Amphibienflugzeuge — sonstige Ausrüstung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Wasserflugzeug oder ein Amphibienflugzeug nur betreiben, wenn es
|
Anhang 1 zu OPS 1.715
Flugdatenschreiber — 1: Liste der aufzuzeichnenden Parameter
Tabelle A1 — Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg
Anmerkung: Die Nummern in der linken Spalte stimmen mit den im EUROCAE-Dokument ED55 aufgeführten laufenden Nummern überein.
NR. |
PARAMETER |
1 |
ZEITANGABE ODER RELATIVE ZEITANGABE |
2 |
DRUCKHÖHE |
3 |
ANGEZEIGTE FLUGGESCHWINDIGKEIT |
4 |
STEUERKURS |
5 |
NORMALBESCHLEUNIGUNG |
6 |
LÄNGSNEIGUNG |
7 |
QUERNEIGUNG |
8 |
DRÜCKEN UND LOSLASSEN DER SPRECHFUNKTASTE |
9 |
VORTRIEBSSCHUB/-LEISTUNG EINES JEDEN TRIEBWERKES UND GEGEBENENFALLS POSITION DES SCHUB-/LEISTUNGSHEBELS IM COCKPIT |
10 |
POSITION DER FLÜGELKLAPPEN ODER DER BETÄTIGUNGSHEBEL IM COCKPIT |
11 |
POSITION DER VORFLÜGEL ODER DER BETÄTIGUNGSHEBEL IM COCKPIT |
12 |
STATUS DER SCHUBUMKEHR |
13 |
POSITION DER STÖRKLAPPEN UND/ODER GEWÄHLTE POSITION DER BREMSEN |
14 |
GESAMTLUFTTEMPERATUR ODER AUSSENTEMPERATUR |
15 |
BETRIEBSART UND AUFSCHALTSTATUS DES AUTOPILOTEN, DER AUTOMATISCHEN SCHUBREGELUNG UND DER AUTOMATISCHEN FLUGREGELUNGSANLAGE (AFCS) |
16 |
LÄNGSBESCHLEUNIGUNG (KÖRPERACHSE) |
17 |
QUERBESCHLEUNIGUNG |
Tabelle A2 — Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse bis 5 700 kg
Anmerkung: Die Nummern in der linken Spalte stimmen mit den im EUROCAE-Dokument ED55 aufgeführten laufenden Nummern überein.
NR. |
PARAMETER |
1 |
ZEITANGABE ODER RELATIVE ZEITANGABE |
2 |
DRUCKHÖHE |
3 |
ANGEZEIGTE FLUGGESCHWINDIGKEIT |
4 |
STEUERKURS |
5 |
NORMALBESCHLEUNIGUNG |
6 |
LÄNGSNEIGUNG |
7 |
QUERNEIGUNG |
8 |
DRÜCKEN UND LOSLASSEN DER SPRECHFUNKTASTE |
9 |
VORTRIEBSSCHUB/-LEISTUNG EINES JEDEN TRIEBWERKES UND GEGEBENENFALLS POSITION DES SCHUB-/LEISTUNGSHEBELS IM COCKPIT |
10 |
POSITION DER FLÜGELKLAPPEN ODER DER BETÄTIGUNGSHEBEL IM COCKPIT |
11 |
POSITION DER VORFLÜGEL ODER DER BETÄTIGUNGSHEBEL IM COCKPIT |
12 |
STATUS DER SCHUBUMKEHR |
13 |
POSITION DER STÖRKLAPPEN UND/ODER GEWÄHLTE POSITION DER BREMSEN |
14 |
GESAMTLUFTTEMPERATUR ODER AUSSENTEMPERATUR |
15 |
AUFSCHALTSTATUS DES AUTOPILOTEN/DER AUTOMATISCHEN SCHUBREGELUNG |
16 |
ANSTELLWINKEL (WENN EIN GEEIGNETER SENSOR ZUR VERFÜGUNG STEHT) |
17 |
LÄNGSBESCHLEUNIGUNG (KÖRPERACHSE) |
Tabelle B — Zusätzliche Parameter für Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 27 000 kg
Anmerkung: Die Nummern in der linken Spalte stimmen mit den im EUROCAE-Dokument ED55 aufgeführten laufenden Nummern überein.
NR. |
PARAMETER |
18 |
HAUPTSTEUERUNGEN — POSITION DER STEUERFLÄCHEN UND/ODER STEUEREINGABEN DES PILOTEN (NICKEN, ROLLEN, GIEREN) |
19 |
POSITION DER LÄNGSTRIMMUNG |
20 |
FUNKHÖHE |
21 |
VERTIKALE ABWEICHUNG VOM BALKEN (ILS GLEITWEG ODER MIKROWELLENLANDESYSTEM-HÖHE) |
22 |
HORIZONTALE ABWEICHUNG (ILS-LANDEKURSSENDER ODER MIKROWELLENLANDESYSTEM-RICHTUNG) |
23 |
ÜBERFLIEGEN VON MARKIERUNGSFUNKFEUERN |
24 |
WARNUNGEN |
25 |
RESERVIERT (HIER WIRD AUSWAHL DER NAVIGATIONSEMPFÄNGERFREQUENZ EMPFOHLEN) |
26 |
RESERVIERT (HIER WIRD DIE DME-ENTFERNUNG EMPFOHLEN) |
27 |
STATUS DES FAHRWERKSBODENSICHERHEITSSCHALTERS ODER ZUSTAND LUFT/BODEN |
28 |
BODENANNÄHERUNGSWARNANLAGE |
29 |
ANSTELLWINKEL |
30 |
WARNUNG BEI ZU NIEDRIGEM DRUCK (HYDRAULIK- UND PNEUMATISCHER DRUCK) |
31 |
GESCHWINDIGKEIT ÜBER GRUND |
32 |
POSITION DES FAHRWERKS ODER DES FAHRWERKSSCHALTERS |
Tabelle C — Flugzeuge, die mit elektronischen Anzeigesystemen ausgerüstet sind
Anmerkung: Die Nummern in der mittleren Spalte stimmen mit den im EUROCAE-Dokument ED55, Tabelle A1.5, aufgeführten laufenden Nummern überein.
NR. |
NR. |
PARAMETER |
33 |
6 |
BAROMETRISCHE DRUCKEINSTELLUNG (AN JEDEM PILOTENPLATZ) |
34 |
7 |
GEWÄHLTE HÖHE |
35 |
8 |
GEWÄHLTE GESCHWINDIGKEIT |
36 |
9 |
GEWÄHLTE MACHZAHL |
37 |
10 |
GEWÄHLTE VERTIKALGESCHWINDIGKEIT |
38 |
11 |
GEWÄHLTER STEUERKURS |
39 |
12 |
GEWÄHLTER FLUGWEG |
40 |
13 |
GEWÄHLTE ENTSCHEIDUNGSHÖHE |
41 |
14 |
FORMAT DER EFIS-DARSTELLUNG |
42 |
15 |
FORMAT DER MULTIFUNKTIONS-/TRIEBWERKSÜBERWACHUNGS-/WARN-ANZEIGEN |
Anhang 1 zu OPS 1.720
Flugdatenschreiber — 2: Liste der aufzuzeichnenden Parameter
Tabelle A — Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg
NR. |
PARAMETER |
1 |
ZEITANGABE ODER RELATIVE ZEITANGABE |
2 |
DRUCKHÖHE |
3 |
ANGEZEIGTE FLUGGESCHWINDIGKEIT |
4 |
STEUERKURS |
5 |
NORMALBESCHLEUNIGUNG |
6 |
LÄNGSNEIGUNG |
7 |
QUERNEIGUNG |
8 |
DRÜCKEN UND LOSLASSEN DER SPRECHFUNKTASTE, ES SEI DENN, ES IST EIN ALTERNATIVES VERFAHREN ZUR SYNCHRONISATION DER FDR- UND DER CVR-AUFZEICHNUNGEN VORGESEHEN |
9 |
LEISTUNG EINES JEDEN TRIEBWERKS |
10 |
POSITION DER FLÜGELKLAPPEN ODER DER BETÄTIGUNGSHEBEL IM COCKPIT |
11 |
POSITION DER VORFLÜGEL ODER DER BETÄTIGUNGSHEBEL IM COCKPIT |
12 |
POSITION DER SCHUBUMKEHR (NUR FÜR STRAHLFLUGZEUGE) |
13 |
POSITION DER STÖRKLAPPEN UND/ODER GEWÄHLTE POSITION DER BREMSEN |
14 |
AUSSENLUFTTEMPERATUR ODER GESAMTLUFTTEMPERATUR |
15A |
AUFSCHALTSTATUS DES AUTOPILOTEN |
15B |
BETRIEBSARTEN DES AUTOPILOTEN, BETRIEBSARTEN UND AUFSCHALTSTATUS DER AUTOMATISCHEN SCHUBREGELUNG UND DER AUTOMATISCHEN FLUGREGELUNGSANLAGE (AFCS) |
Tabelle B — Zusätzliche Parameter für Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 27 000 kg
NR. |
PARAMETER |
16 |
LÄNGSBESCHLEUNIGUNG |
17 |
QUERBESCHLEUNIGUNG |
18 |
HAUPTSTEUERUNGEN — POSITION DER STEUERFLÄCHEN UND/ODER STEUEREINGABEN DES PILOTEN (NICKEN, ROLLEN UND GIEREN) |
19 |
POSITION DER LÄNGSTRIMMUNG |
20 |
FUNKHÖHE |
21 |
ABWEICHUNG VOM GLEITPFAD |
22 |
ABWEICHUNG VOM LANDEKURS |
23 |
ÜBERFLIEGEN VON MARKIERUNGSFUNKFEUERN |
24 |
HAUPTWARNANZEIGE |
25 |
AUSWAHL DER NAV-1- UND NAV-2-FREQUENZ |
26 |
DME-1- UND DME-2-ENTFERNUNG |
27 |
STATUS DES FAHRWERKSBODENSICHERHEITSSCHALTERS |
28 |
BODENANNÄHERUNGSWARNANLAGE |
29 |
ANSTELLWINKEL |
30 |
ALLE HYDRAULIKSYSTEME (NIEDRIGER DRUCK) |
31 |
NAVIGATIONSDATEN |
32 |
POSITION DES FAHRWERKS ODER DES FAHRWERKSSCHALTERS |
Anhang 1 zu OPS 1.725
Flugdatenschreiber — 3: Liste der aufzuzeichnenden Parameter
Tabelle A — Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 5 700 kg
NR. |
PARAMETER |
1 |
ZEITANGABE ODER RELATIVE ZEITANGABE |
2 |
DRUCKHÖHE |
3 |
ANGEZEIGTE FLUGGESCHWINDIGKEIT |
4 |
STEUERKURS |
5 |
NORMALBESCHLEUNIGUNG |
Tabelle B — Zusätzliche Parameter für Flugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse von mehr als 27 000 kg
NR. |
PARAMETER |
6 |
LÄNGSNEIGUNG |
7 |
QUERNEIGUNG |
8 |
DRÜCKEN UND LOSLASSEN DER SPRECHFUNKTASTE, ES SEI DENN, ES IST EIN ALTERNATIVES VERFAHREN ZUR SYNCHRONISATION DER FDR- UND DER CVR-AUFZEICHNUNGEN VORGESEHEN |
9 |
LEISTUNG EINES JEDEN TRIEBWERKS |
10 |
POSITION DER FLÜGELKLAPPEN ODER DER BETÄTIGUNGSHEBEL IM COCKPIT |
11 |
POSITION DER VORFLÜGEL ODER DER BETÄTIGUNGSHEBEL IM COCKPIT |
12 |
POSITION DER SCHUBUMKEHR (NUR FÜR STRAHLFLUGZEUGE) |
13 |
POSITION DER STÖRKLAPPEN UND/ODER GEWÄHLTE POSITION DER BREMSEN |
14 |
AUSSENLUFTTEMPERATUR ODER GESAMTLUFTTEMPERATUR |
15A |
AUFSCHALTSTATUS DES AUTOPILOTEN |
15B |
BETRIEBSART DES AUTOPILOTEN, AUTOMATISCHE SCHUBREGELUNG UND AUTOMATISCHE FLUGREGELUNGSANLAGE (AFCS), SYSTEM-AUFSCHALTSTATUS UND -BETRIEBSART |
16 |
LÄNGSBESCHLEUNIGUNG |
17 |
QUERBESCHLEUNIGUNG |
18 |
HAUPTSTEUERUNGEN — POSITION DER STEUERFLÄCHEN UND/ODER STEUEREINGABEN DES PILOTEN (NICKEN, ROLLEN UND GIEREN) |
19 |
POSITION DER LÄNGSTRIMMUNG |
20 |
FUNKHÖHE |
21 |
ABWEICHUNG VOM GLEITPFAD |
22 |
ABWEICHUNG VOM LANDEKURS |
23 |
ÜBERFLIEGEN VON MARKIERUNGSFUNKFEUERN |
24 |
HAUPTWARNANZEIGE |
25 |
AUSWAHL DER NAV-1- UND NAV-2-FREQUENZ |
26 |
DME-1- UND DME-2-ENTFERNUNG |
27 |
STATUS DES FAHRWERKSBODENSICHERHEITSSCHALTERS |
28 |
BODENANNÄHERUNGS-WARNANLAGE |
29 |
ANSTELLWINKEL |
30 |
ALLE HYDRAULIKSYSTEME (NIEDRIGER DRUCK) |
31 |
NAVIGATIONSDATEN (GEOGRAFISCHE BREITE UND LÄNGE, GESCHWINDIGKEIT ÜBER GRUND UND ABTRIFTWINKEL) |
32 |
POSITION DES FAHRWERKS ODER DES FAHRWERKSSCHALTERS |
Anhang 1 zu OPS 1.770
Sauerstoff — Mindestmengen für Zusatzsauerstoff in Flugzeugen mit Druckkabine während und nach einem Notsinkflug
Tabelle 1
(a) |
(b) |
||||||||||
VORRAT FÜR |
DAUER UND KABINENDRUCKHÖHE |
||||||||||
|
Für die gesamte Flugzeit in einer Kabinendruckhöhe über 13 000 ft und die gesamte Flugzeit in einer Kabinendruckhöhe über 10 000 ft bis zu 13 000 ft nach den ersten 30 Minuten in diesem Höhenband, mindestens jedoch
|
||||||||||
|
Für die gesamte Flugzeit in einer Kabinendruckhöhe über 13 000 ft, mindestens jedoch für 30 Minuten (Anmerkung 2), und für die gesamte Flugzeit in einer Kabinendruckhöhe über 10 000 ft bis zu 13 000 ft nach den ersten 30 Minuten in diesem Höhenband. |
||||||||||
|
Für die gesamte Flugzeit in einer Kabinendruckhöhe über 15 000 ft, mindestens jedoch für 10 Minuten (Anmerkung 4). |
||||||||||
|
Für die gesamte Flugzeit in einer Kabinendruckhöhe über 14 000 ft bis zu 15 000 ft. |
||||||||||
|
Für die gesamte Flugzeit in einer Kabinendruckhöhe über 10 000 ft bis zu 14 000 ft nach den ersten 30 Minuten in diesem Höhenband. |
||||||||||
|
Anhang 1 zu OPS 1.775
Zusatzsauerstoff in Flugzeugen ohne Druckkabine
Tabelle 1
(a) |
(b) |
||
VORRAT FÜR |
DAUER UND DRUCKHÖHE |
||
|
Für die gesamte Flugzeit in Druckhöhen oberhalb 10 000 ft. |
||
|
Für die gesamte Flugzeit in Druckhöhen oberhalb 13 000 ft und für den über 30 Minuten hinausgehenden Zeitraum in Druckhöhen oberhalb 10 000 ft bis zu 13 000 ft. |
||
|
Für die gesamte Flugzeit in Druckhöhen oberhalb 13 000 ft. |
||
|
Für die gesamte über 30 Minuten hinausgehende Flugzeit in Druckhöhen oberhalb 10 000 ft bis zu 13 000 ft. |
||
|
ABSCHNITT L
KOMMUNIKATIONS- UND NAVIGATIONSAUSRÜSTUNG
OPS 1.845
Allgemeines
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass ein Flug nur angetreten wird, wenn die in diesem Abschnitt geforderte Kommunikations- und Navigationsausrüstung
|
(b) |
Die Mindestleistungsanforderungen für Kommunikations- und Navigationsausrüstungen sind die in den geltenden Spezifikationen zu den European Technical Standard Orders (CS-TSO) aufgeführten anwendbaren European Technical Standard Orders (ETSO), sofern nicht in den Betriebs- und Lufttüchtigkeitsvorschriften abweichende Leistungsanforderungen vorgeschrieben sind. Der Betrieb oder Einbau von Kommunikations- und Navigationsausrüstung, die bei Inkrafttreten von OPS 1 anderen Bau- und Leistungsanforderungen als denen von ETSO entspricht, ist weiterhin gestattet, sofern dieser Abschnitt nicht zusätzliche Bestimmungen enthält, die dem entgegenstehen. Kommunikations- und Navigationsausrüstungen, die bereits zugelassen sind, müssen eine geänderte ETSO oder andere geänderte Spezifikation nicht erfüllen, es sei denn, eine rückwirkende Anwendung ist vorgeschrieben. |
OPS 1.850
Funkausrüstung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nur dann betreiben, wenn es mit der für den vorgesehenen Betrieb erforderlichen Funkausrüstung ausgestattet ist. |
(b) |
Werden in diesem Abschnitt zwei voneinander unabhängige (getrennte und vollständige) Funkanlagen gefordert, muss jede Anlage über eine unabhängige Antenneninstallation verfügen, sofern nicht bei der Verwendung fest installierter drahtloser Antennen oder Antennen anderer Bauart gleicher Zuverlässigkeit nur eine Antenne vorgeschrieben ist. |
(c) |
Die unter Buchstabe a geforderte Funkausrüstung muss den Sprechfunkverkehr auf der Luftfahrtnotfrequenz 121,5 MHz ermöglichen. |
OPS 1.855
Aufschaltanlage (Audio Selector Panel)
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nur dann nach Instrumentenflugregeln betreiben, wenn es mit einer Aufschaltanlage ausgerüstet ist, die für alle Flugbesatzungsmitglieder zugänglich ist.
OPS 1.860
Funkausrüstung für Flüge nach Sichtflugregeln auf Flugstrecken, die mit Hilfe sichtbarer Landmarken geflogen werden
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug auf Strecken, die mit Hilfe sichtbarer Landmarken nach Sichtflugregeln geflogen werden, nur dann betreiben, wenn es über die notwendige Funkkommunikationsausrüstung verfügt, die unter normalen Betriebsbedingungen folgendes ermöglicht:
(a) |
Funkverkehr mit den zuständigen Bodenstationen, |
(b) |
Funkverkehr mit den zuständigen Flugverkehrskontrollstellen von jedem Punkt des kontrollierten Luftraumes aus, der beflogen werden soll, und |
(c) |
Empfang von Informationen des Flugwetterdienstes. |
OPS 1.865
Kommunikations- und Navigationsausrüstung für Flüge nach Instrumentenflugregeln oder nach Sichtflugregeln auf Strecken, die nicht mit Hilfe sichtbarer Landmarken geflogen werden
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug auf Strecken, die nicht mit Hilfe sichtbarer Landmarken geflogen werden, nur dann nach Instrumenten- oder Sichtflugregeln betreiben, wenn es über die von den Flugverkehrskontrollstellen in dem betreffenden Luftraum geforderte Funkkommunikationsausrüstung (und einen Sekundärradar-Transponder) und Navigationsausrüstung verfügt. |
(b) |
Funkausrüstung. Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Funkausrüstung mindestens Folgendes umfasst:
|
(c) |
Navigationsausrüstung. Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Navigationsausrüstung
|
(d) |
Abweichend von Buchstabe c Nummer 1 Ziffer vi bzw. Buchstabe c Nummer 1 Ziffer vii, darf der Luftfahrtunternehmer ein Flugzeug ohne ADF oder die dort vorgeschriebene Navigationsausrüstung betreiben, wenn es über eine gleichwertige Ausrüstung verfügt, die für die jeweilige Flugstrecke von der Luftfahrtbehörde genehmigt wurde. Die Zuverlässigkeit und Genauigkeit dieser Ausrüstung muss die sichere Navigation auf der geplanten Strecke gewährleisten. |
(e) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass in Flugzeuge, die nach Instrumentenflugregeln betrieben werden sollen, UKW-(VHF-), ILS-Landekurs- und VOR-Sende/Empfangsgeräte eingebaut werden, die in Übereinstimmung mit den Leistungsanforderungen für erhöhte Störfestigkeit (FM-Immunität) anerkannt worden sind. |
OPS 1.866
Transponderausrüstung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nur betreiben, wenn dieses ausgerüstet ist mit
|
OPS 1.870
Zusätzliche Navigationsausrüstung für Flüge in bestimmten Lufträumen mit besonderen Leistungsanforderungen für die Navigationsausrüstung (MNPS-Luftraum)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf für Flüge im MNPS-Luftraum nur Flugzeuge mit einer Navigationsausrüstung einsetzen, die den im ICAO-Dokument 7030 für ergänzende regionale Verfahren festgelegten Mindestleistungsanforderungen entspricht. |
(b) |
Die in dieser OPS vorgeschriebene Navigationsausrüstung muss sichtbar sein und von jedem Pilotensitz aus bedient werden können. |
(c) |
Für uneingeschränkte Flüge im MNPS-Luftraum muss ein Flugzeug mit zwei voneinander unabhängigen Langstrecken-Navigationsanlagen ausgerüstet sein. |
(d) |
Für Flüge im MNPS-Luftraum auf bestimmten veröffentlichten Flugstrecken muss ein Flugzeug, sofern nicht anders festgelegt, mit einer Langstrecken-Navigationsanlage (LRNS) ausgerüstet sein. |
OPS 1.872
Ausrüstung für Flüge in bestimmten Lufträumen mit reduzierter Höhenstaffelung (RVSM)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass Flugzeuge für Flüge im Luftraum mit reduzierter Höhenstaffelung (RVSM-Luftraum) ausgerüstet sind mit
|
ABSCHNITT M
INSTANDHALTUNG
OPS 1.875
Allgemeines
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Flugzeug nur betreiben, wenn es von einem geeigneten, gemäß Teil 145 genehmigten oder anerkannten Instandhaltungsbetrieb instand gehalten und zum Betrieb freigegeben wurde; ausgenommen sind Vorflugkontrollen, die nicht von einem gemäß Teil 145 genehmigten Betrieb ausgeführt werden müssen. |
(b) |
Die Flugzeug-Instandhaltungsvorschriften, die eingehalten werden müssen, um den Bedingungen für die Betriebsgenehmigung eines Luftfahrtunternehmens gemäß OPS 1.180 zu genügen, sind in Teil M aufgeführt. |
ABSCHNITT N
FLUGBESATZUNG
OPS 1.940
Zusammensetzung der Flugbesatzung
(siehe Anhang 1 und 2 zu OPS 1.940)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
(b) |
Mindestflugbesatzung für Flüge nach Instrumentenflugregeln oder bei Nacht. Für Flüge nach Instrumentenflugregeln oder bei Nacht hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass
|
JAR-OPS 1.943
CRM-Grundschulung des Luftfahrtunternehmers (Crew Resource Management — effektives Arbeiten als Besatzung)
(a) |
Wenn ein Flugbesatzungsmitglied nicht bereits eine CRM-Grundschulung des Luftfahrtunternehmers abgeschlossen hat (neue Mitarbeiter sowie bereits vorhandenes Personal), hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass das Flugbesatzungsmitglied eine solche Grundschulung erhält. Neue Mitarbeiter müssen eine CRM-Grundschulung innerhalb ihres ersten Beschäftigungsjahres bei einem Luftfahrtunternehmer abschließen. |
(b) |
Wenn das Flugbesatzungsmitglied noch keine Schulung im Bereich Menschliche Faktoren erhalten hat, ist eine Theorieschulung auf der Grundlage des Programms ‚Menschliches Leistungsvermögen‘ für die Ausbildung zum Piloten (ATPL) (siehe die für die Erteilung von Flugbesatzungslizenzen gültigen Bestimmungen) vor der CRM-Grundschulung des Luftfahrtunternehmers oder in Verbindung damit abzuschließen. |
(c) |
Eine CRM-Grundschulung muss von mindestens einem CRM-Ausbilder durchgeführt werden, der den Anforderungen der Luftfahrtbehörde genügt und in bestimmten Fachbereichen von Fachleuten unterstützt werden kann. |
(d) |
Die CRM-Grundschulung wird in Übereinstimmung mit dem im Betriebshandbuch enthaltenen ausführlichen Lehrplan durchgeführt. |
OPS 1.945
Umschulung und Überprüfung
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.945)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
(b) |
Bei Wechsel auf ein Flugzeug eines anderen Musters oder einer anderen Klasse kann die Überprüfung gemäß OPS 1.965 Buchstabe b in Verbindung mit der praktischen Prüfung für Muster- oder Klassenberechtigungen gemäß den Vorschriften über die Erteilung von Flugbesatzungslizenzen erfolgen. |
(c) |
Die Umschulung des Luftfahrtunternehmers und der für die Erteilung von Flugbesatzungslizenzen erforderliche Lehrgang für Muster- oder Klassenberechtigungen können miteinander kombiniert werden. |
OPS 1.950
Unterschiedsschulung und Vertrautmachen
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass ein Flugbesatzungsmitglied folgende Schulung erhält:
|
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat im Betriebshandbuch die Fälle festzulegen, in denen die unter Buchstabe a genannten Schulungsmaßnahmen durchzuführen sind. |
OPS 1.955
Ernennung zum Kommandanten
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass für eine Ernennung zum Kommandanten sowie für diejenigen, die bereits als Kommandant in das Unternehmen eintreten,
|
(b) |
Der Inhalt des Kommandantenlehrgangs gemäß Buchstabe a Nummer 2 muss im Betriebshandbuch festgelegt sein und mindestens Folgendes umfassen:
|
OPS 1.960
Kommandanten mit einer Lizenz für Berufspiloten
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
OPS 1.965
Wiederkehrende Schulung und Überprüfung
(siehe Anhang 1 und 2 zu OPS 1.965)
(a) |
Allgemeines Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
(b) |
Befähigungsüberprüfung
|
(c) |
Streckenflugüberprüfung Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass sich jedes Flugbesatzungsmitglied einer Streckenflugüberprüfung im Flugzeug unterzieht, bei der seine Fähigkeit zur Durchführung des normalen, im Betriebshandbuch beschriebenen Streckenflugbetriebs überprüft wird. Die Gültigkeitsdauer einer Streckenflugüberprüfung beträgt 12 Kalendermonate, zuzüglich des verbleibenden Rests des Ausstellungsmonats. Erfolgt die Überprüfung innerhalb der letzten 3 Kalendermonate der Gültigkeitsdauer einer vorangegangenen Streckenflugüberprüfung, beträgt die Gültigkeitsdauer 12 Kalendermonate ab dem Ablaufdatum der Gültigkeit der vorangegangenen Überprüfung. |
(d) |
Schulung und Überprüfung des Gebrauchs der Not- und Sicherheitsausrüstung Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass jedes Flugbesatzungsmitglied hinsichtlich der Unterbringung und Handhabung der mitgeführten Not- und Sicherheitsausrüstung geschult und überprüft wird. Die Gültigkeitsdauer einer solchen Überprüfung beträgt 12 Kalendermonate, zuzüglich des verbleibenden Rests des Ausstellungsmonats. Erfolgt die Überprüfung innerhalb der letzten 3 Kalendermonate der Gültigkeitsdauer einer vorangegangenen Überprüfung, beträgt die Gültigkeitsdauer 12 Kalendermonate ab dem Ablaufdatum der Gültigkeit der vorangegangenen Überprüfung. |
(e) |
CRM Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
(f) |
Theorie- und Auffrischungsschulung Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass jedes Flugbesatzungsmitglied mindestens alle 12 Kalendermonate eine Theorie- und Auffrischungsschulung erhält. Wird die Schulung innerhalb von 3 Kalendermonaten vor Ablauf der zwölfmonatigen Gültigkeitsdauer durchgeführt, ist die nächste Theorie- und Auffrischungsschulung innerhalb von 12 Kalendermonaten abzuschließen, gerechnet vom Ablaufdatum der Gültigkeit der vorangegangenen Theorie- und Auffrischungsschulung. |
(g) |
Flugschulung/STD-Schulung Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass jedes Flugbesatzungsmitglied mindestens alle 12 Kalendermonate eine Flugschulung/Schulung STD-Schulung erhält. Wird die Schulung innerhalb von 3 Kalendermonaten vor Ablauf der zwölfmonatigen Gültigkeitsdauer durchgeführt, ist die nächste Flugschulung/STD-Schulung innerhalb von 12 Kalendermonaten abzuschließen, gerechnet vom Ablaufdatum der Gültigkeit der vorangegangenen Flugschulung/STD-Schulung. |
OPS 1.968
Befähigung des Piloten zum Führen eines Flugzeugs von jedem Pilotensitz
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.968)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
OPS 1.970
Fortlaufende Flugerfahrung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
(b) |
Der Zeitraum von 90 Tagen gemäß Buchstabe a Nummern 1 und 2 kann durch Streckenflugeinsätze unter Aufsicht eines Lehrberechtigten oder Prüfers für Musterberechtigungen auf höchstens 120 Tage ausgedehnt werden. Bei einer Ausdehnung des Zeitraums über 120 Tage hinaus können die Anforderungen hinsichtlich der fortlaufenden Flugerfahrung durch einen Schulungsflug oder Verwendung eines Flugsimulators des zu verwendenden Flugzeugmusters erfüllt werden. |
OPS 1.975
Nachweis von Kenntnissen über Flugstrecken und Flugplätze
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass ein Pilot vor seiner Bestimmung zum Kommandanten oder Piloten, dem die Durchführung des Fluges vom Kommandanten übertragen wurde, ausreichende Kenntnisse über die vorgesehene Flugstrecke, die anzufliegenden Flugplätze, einschließlich der Ausweichflugplätze, sowie über die Bodeneinrichtungen und Verfahren erworben hat. |
(b) |
Die Gültigkeitsdauer des Nachweises von Kenntnissen über die Flugstrecke und die anzufliegenden Flugplätze beträgt 12 Kalendermonate, zuzüglich des verbleibenden Rests
|
(c) |
Der Nachweis von Kenntnissen über die Flugstrecke und die anzufliegenden Flugplätze ist durch den Einsatz auf der jeweiligen Flugstrecke oder das Anfliegen des jeweiligen Flugplatzes innerhalb der Gültigkeitsdauer gemäß Buchstabe b zu erneuern. |
(d) |
Erfolgt die Verlängerung des Nachweises innerhalb der letzten 3 Kalendermonate der Gültigkeitsdauer des vorangegangenen Nachweises, beträgt die Gültigkeitsdauer 12 Kalendermonate ab dem Ablaufdatum der Gültigkeitsdauer des vorangegangenen Nachweises. |
OPS 1.978
Besonderes Qualifizierungsprogramm
(a) |
Die Gültigkeitsdauer gemäß OPS 1.965 und OPS 1.970 kann verlängert werden, wenn die Luftfahrtbehörde ein vom Luftfahrtunternehmer festgelegtes, besonderes Qualifizierungsprogramm genehmigt hat. |
(b) |
Dieses Programm muss Schulungen und Überprüfungen umfassen, mit denen Fähigkeiten erworben und aufrechterhalten werden können, die mindestens den Bestimmungen gemäß OPS 1.945, 1.965 und 1.970 entsprechen. |
OPS 1.980
Einsatz auf mehreren Mustern oder Baureihen
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.980)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass ein Flugbesatzungsmitglied nur dann auf mehreren Mustern oder Baureihen eingesetzt wird, wenn es die dazu erforderlichen Fähigkeiten besitzt. |
(b) |
Wenn der Betrieb mehrerer Muster oder Baureihen in Erwägung gezogen wird, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass dies durch die Unterschiede und/oder Ähnlichkeiten der betreffenden Flugzeuge gerechtfertigt ist. Hierbei ist Folgendes zu berücksichtigen:
|
(c) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass ein auf mehreren Mustern oder Baureihen eingesetztes Flugbesatzungsmitglied für jedes Muster oder jede Baureihe die in Abschnitt N vorgeschriebenen Anforderungen erfüllt, es sei denn, dass die Luftfahrtbehörde hinsichtlich der Anforderungen an Schulung, Überprüfung und fortlaufende Flugerfahrung Erleichterungen gewährt hat. |
(d) |
Der Luftfahrtunternehmer hat von der Luftfahrtbehörde anerkannte geeignete Verfahren und/oder betriebliche Beschränkungen für den Einsatz auf mehreren Mustern oder Baureihen im Betriebshandbuch festzulegen, die Folgendes berücksichtigen:
|
OPS 1.981
Einsatz auf Hubschraubern und Flugzeugen
(a) |
Wird ein Flugbesatzungsmitglied sowohl auf Hubschraubern als auch auf Flugzeugen eingesetzt,
|
OPS 1.985
Schulungsaufzeichnungen
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat
|
Anhang 1 zu OPS 1.940
Ablösung von Flugbesatzungsmitgliedern während des Fluges
(a) |
Ein Mitglied der Flugbesatzung kann während des Fluges von seinem Dienst am Steuer durch ein anderes, ausreichend qualifiziertes Flugbesatzungsmitglied abgelöst werden. |
(b) |
Ablösung des Kommandanten
|
(c) |
Mindestanforderungen an einen Piloten für die Ablösung des Kommandanten
|
(d) |
Ablösung des Kopiloten
|
(e) |
Mindestanforderungen an einen Kopiloten zur Ablösung im Reiseflug
|
(f) |
Ablösung des Flugbesatzungsmitglieds zum Bedienen der Flugzeugsysteme. Das Flugbesatzungsmitglied zum Bedienen der Flugzeugsysteme kann während des Fluges von einem Flugbesatzungsmitglied abgelöst werden, das entweder im Besitz einer Lizenz für Flugingenieure oder einer Qualifikation ist, die den Anforderungen der Luftfahrtbehörde genügt. |
Anhang 2 zu OPS 1.940
Flüge mit einem Piloten nach Instrumentenflugregeln oder bei Nacht
(a) |
Flugzeuge gemäß OPS 1.940 Buchstabe b Nummer 2 dürfen mit einem Piloten nach Instrumentenflugregeln oder bei Nacht betrieben werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
|
Anhang 1 zu OPS 1.945
Umschulung durch den Luftfahrtunternehmer
(a) |
Die Umschulung durch den Luftfahrtunternehmer muss umfassen:
|
(b) |
Die Umschulung ist in der Reihenfolge gemäß Buchstabe a durchzuführen. |
(c) |
Nach Abschluss einer Umschulung ohne Flugzeiten im Flugzeug (Zero Flight Time Conversion Course) muss ein Pilot
|
(d) |
Die Umschulung muss CRM-Elemente enthalten, die von ausreichend qualifiziertem Personal zu vermitteln sind. |
(e) |
Hat ein Flugbesatzungsmitglied zuvor noch keine Umschulung eines Luftfahrtunternehmers abgeschlossen, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass das betreffende Flugbesatzungsmitglied in Ergänzung zu Buchstabe a eine allgemeine Erste-Hilfe-Schulung erhält und, soweit erforderlich, in Verfahren bei einer Notwasserung unter Benutzung der entsprechenden Ausrüstung im Wasser geschult wird. |
Anhang 1 zu OPS 1.965
Wiederkehrende Schulung und Überprüfung — Piloten
(a) |
Wiederkehrende Schulungen — Wiederkehrende Schulungen müssen umfassen:
|
(b) |
Wiederkehrende Überprüfungen. Wiederkehrende Überprüfungen müssen enthalten:
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Anhang 2 zu OPS 1.965
Wiederkehrende Schulung und Überprüfung — Flugbesatzungsmitglieder zum Bedienen der Flugzeugsysteme
(a) |
Wiederkehrende Schulungen und Überprüfungen für Flugbesatzungsmitglieder zum Bedienen der Flugzeugsysteme müssen den Bestimmungen für wiederkehrende Schulungen und Überprüfungen für Piloten sowie den besonderen zusätzlichen Anforderungen entsprechen, mit Ausnahme der Punkte, die nicht auf Flugbesatzungsmitglieder zum Bedienen der Flugzeugsysteme zutreffen. |
(b) |
Wiederkehrende Schulungen und Überprüfungen für Flugbesatzungsmitglieder zum Bedienen der Flugzeugsysteme sind, soweit wie möglich, zusammen mit den wiederkehrenden Schulungen und Überprüfungen für Piloten durchzuführen. |
(c) |
Eine Streckenflugüberprüfung ist von einem Kommandanten durchzuführen, der vom Luftfahrtunternehmer ernannt wurde und den Anforderungen der Luftfahrtbehörde genügt, oder von einem Lehrberechtigten oder Prüfer für Flugbesatzungsmitglieder zum Bedienen der Flugzeugsysteme. |
Anhang 1 zu OPS 1.968
Befähigung des Piloten zum Führen eines Flugzeugs von jedem Pilotensitz
(a) |
Kommandanten, die auch auf dem rechten Pilotensitz die Aufgaben eines Kopiloten wahrnehmen oder von dort aus Schulungen oder Überprüfungen durchführen sollen, müssen sich gemäß Betriebshandbuch, zusammen mit der Befähigungsüberprüfung durch den Luftfahrtunternehmer gemäß OPS 1.965 Buchstabe b, zusätzlichen Schulungen und Überprüfungen unterziehen. Diese zusätzlichen Schulungen müssen mindestens Folgendes umfassen:
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(b) |
In einem Flugzeug dürfen Triebwerkausfälle nur simuliert werden. |
(c) |
Um vom rechten Sitz aus tätig zu sein, müssen auch die in OPS vorgeschriebenen Überprüfungen für Tätigkeiten vom linken Sitz zu dem betreffenden Zeitpunkt gültig sein. |
(d) |
Ein Pilot, der den Kommandanten ablöst, muss zusammen mit der Befähigungsüberprüfung gemäß OPS 1.965 Buchstabe b die praktische Durchführung von Handgriffen und Verfahren nachgewiesen haben, die üblicherweise nicht zu den Aufgaben eines ablösenden Piloten gehören würden. Sind die Unterschiede zwischen dem linken und dem rechten Sitz nur unwesentlich (z.B. durch Verwendung des Autopiloten), kann die praktische Ausbildung auf jedem der beiden Pilotensitze erfolgen. |
(e) |
Wenn ein anderer Pilot als der Kommandant den linken Sitz einnimmt, muss er zusammen mit der Befähigungsüberprüfung gemäß OPS 1.965 Buchstabe b die praktische Durchführung der Handgriffe und Verfahren nachweisen, für die sonst der Kommandant in seiner Funktion als nicht steuernder Pilot verantwortlich gewesen wäre. Sind die Unterschiede zwischen dem linken und dem rechten Sitz nur unwesentlich (z.B. durch Verwendung des Autopiloten), kann die praktische Ausbildung auf jedem der beiden Pilotensitze erfolgen. |
Anhang 1 zu OPS 1.980
Einsatz auf mehreren Mustern oder Baureihen
(a) |
Wird ein Flugbesatzungsmitglied auf mehr als einem Flugzeug einer Klasse, eines Musters oder einer Baureihe eingesetzt, die nach den anwendbaren Vorschriften über die Lizenzierung von Flugbesatzungsmitgliedern erfasst sind und mehr als eine Lizenzeintragung erfordern, gilt Folgendes:
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(b) |
Wird ein Flugbesatzungsmitglied im Rahmen einer oder mehrerer Lizenzeintragungen gemäß den Flugbesatzungslizenzen (Muster — Flugzeuge mit zwei Piloten) auf mehr als einem Muster oder einer Baureihe eingesetzt, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass
Anmerkung: In Fällen, in denen es um mehr als eine Lizenzeintragung geht, siehe Buchstaben c und d. |
(c) |
Wird ein Flugbesatzungsmitglied auf mehr als einem Muster oder einer Baureihe eingesetzt, die in den Flugbesatzungslizenzen erfasst sind (Muster — Flugzeuge mit einem Piloten und Muster — Flugzeuge mit zwei Piloten) und mehr als eine Lizenzeintragung erfordern, muss der Luftfahrtunternehmer folgende Anforderungen erfüllen:
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(d) |
Wird ein Flugbesatzungsmitglied auf mehr als einem Muster oder einer Baureihe eingesetzt, die in den Flugbesatzungslizenzen erfasst sind (Muster — Flugzeuge mit zwei Piloten) und mehr als eine Lizenzeintragung erfordern, muss der Luftfahrtunternehmer folgende Anforderungen erfüllen:
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(e) |
Wird ein Flugbesatzungsmitglied auf einer Kombination von Mustern oder Baureihen gemäß den Flugbesatzungslizenzen (Muster — Flugzeuge mit einem Piloten und Muster — Flugzeuge mit zwei Piloten) eingesetzt, hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass besondere Verfahren und/oder betriebliche Beschränkungen nach OPS 1.980 Buchstabe d anerkannt werden. |
ABSCHNITT O
KABINENBESATZUNG
OPS 1.988
Geltungsbereich
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass alle Flugbegleiter die Anforderungen dieses Abschnitts und alle übrigen für Flugbegleiter geltenden Sicherheitsanforderungen erfüllen.
Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck ‚Flugbegleiter‘ jedes Besatzungsmitglied mit Ausnahme der Flugbesatzung, das im Interesse der Sicherheit der Fluggäste Aufgaben wahrnimmt, die ihm vom Luftfahrtunternehmer oder vom Kommandanten in der Kabine eines Flugzeugs zugewiesen wurden.
OPS 1.989
Identifizierung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass alle Flugbegleiter die Flugbegleiteruniform des Luftfahrtunternehmers tragen und deutlich für die Fluggäste als Flugbegleiter erkennbar sind. |
(b) |
Mitglieder des sonstigen Personals wie medizinisches Personal, Sicherheitspersonal, Kinderbetreuer, Begleiter, technisches Personal, Unterhalter und Dolmetscher, die Aufgaben in der Kabine wahrnehmen, dürfen keine Uniform tragen, die sie gegenüber den Fluggästen als Flugbegleiter ausweisen könnte, es sei denn, sie erfüllen die Anforderungen dieses Abschnitts und alle übrigen anwendbaren Anforderungen dieser Verordnung. |
OPS 1.990
Anzahl und Zusammensetzung der Kabinenbesatzung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf Flugzeuge mit einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 19 nur dann zur Fluggastbeförderung einsetzen, wenn mindestens ein Flugbegleiter mit den im Betriebshandbuch für die Sicherheit der Fluggäste festgelegten Aufgaben betraut ist. |
(b) |
Bei der Erfüllung des Buchstabens a hat der Luftfahrtunternehmer sicherzustellen, dass die Anzahl der Flugbegleiter mindestens dem höheren der beiden folgenden Werte entspricht:
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(c) |
Unter besonderen Umständen kann die Luftfahrtbehörde von dem Luftfahrtunternehmer verlangen, die Kabinenbesatzung durch zusätzliche Mitglieder zu verstärken. |
(d) |
Unter unvorhergesehenen Umständen kann die vorgeschriebene Mindestanzahl der Flugbegleiter verringert werden, vorausgesetzt, dass
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(e) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass bei der Beschäftigung von Flugbegleitern, die selbstständig und/oder freiberuflich oder in Teilzeit tätig sind, die Vorschriften des Abschnitts O erfüllt werden. Insbesondere ist hierbei die Gesamtanzahl der Flugzeugmuster oder -baureihen zu beachten, auf denen ein Flugbegleiter zum Zwecke der gewerbsmäßigen Beförderung eingesetzt werden darf. Diese Gesamtanzahl, einschließlich der Tätigkeiten bei anderen Luftfahrtunternehmern, darf die in OPS 1.1030 festgelegten Grenzen nicht überschreiten. |
OPS 1.995
Mindestanforderungen
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass ein Flugbegleiter
(a) |
mindestens 18 Jahre alt ist, |
(b) |
entsprechend den Anforderungen der Luftfahrtbehörde in regelmäßigen Abständen einer ärztlichen Untersuchung oder Beurteilung unterzogen wurde, bei der die Tauglichkeit für die ihm übertragenen Aufgaben überprüft wurde, |
(c) |
eine Grundschulung gemäß OPS 1.1005 erfolgreich abgeschlossen hat und über eine Bescheinigung über die Sicherheitsschulung verfügt, |
(d) |
eine entsprechende Umschulung und/oder Unterschiedsschulung abgeschlossen hat, die mindestens die in OPS 1.1010 aufgeführten Themen umfasst, |
(e) |
an wiederkehrenden Schulungen gemäß OPS 1.1015 teilnimmt, |
(f) |
zur Wahrnehmung seiner Aufgaben gemäß den im Betriebshandbuch festgelegten Verfahren befähigt ist. |
OPS 1.1000
Leitende Flugbegleiter
(a) |
Besteht die Kabinenbesatzung aus mehr als einer Person, hat der Luftfahrtunternehmer einen leitenden Flugbegleiter zu bestimmen. Besteht bei Flügen, bei denen nur ein Flugbegleiter erforderlich ist, die Kabinenbesatzung aus mehr als einer Person, so hat der Luftfahrtunternehmer einen Flugbegleiter als dem Kommandanten gegenüber verantwortlichen Flugbegleiter zu bestimmen. |
(b) |
Der leitende Flugbegleiter trägt gegenüber dem Kommandanten die Verantwortung für die Durchführung und Koordination der im Betriebshandbuch festgelegten Normal- und Notverfahren. Wenn bei Turbulenzen keine Anweisungen seitens der Flugbesatzung erteilt werden, ist der leitende Flugbegleiter befugt, die Ausführung nicht sicherheitsbezogener Aufgaben zu unterbrechen und die Flugbesatzung über das Ausmaß der empfundenen Turbulenzen und darüber zu unterrichten, dass die Anschnallzeichen eingeschaltet werden müssten. Daran anschließend sollte die Kabinenbesatzung für die Sicherung des Fluggastraums und anderer einschlägiger Bereiche sorgen. |
(c) |
Werden gemäß den Bestimmungen von OPS 1.990 mehrere Flugbegleiter eingesetzt, so darf der Luftfahrtunternehmer nur Personen als leitende Flugbegleiter bestimmen, die über mindestens ein Jahr Erfahrung als Flugbegleiter verfügen und einen entsprechenden Lehrgang abgeschlossen haben, der mindestens Folgendes abdeckt:
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(d) |
Der Luftfahrtunternehmer hat Verfahren festzulegen, um einem Flugbegleiter auszuwählen, der in ausreichendem Maße qualifiziert ist, die Leitung der Kabinenbesatzung zu übernehmen, falls der ernannte leitende Flugbegleiter dazu nicht mehr in der Lage ist. Diese Verfahren müssen den Anforderungen der Luftfahrtbehörde genügen und die Berufserfahrung der Flugbegleiter berücksichtigen. |
(e) |
CRM-Schulung (Crew Resource Management — effektives Arbeiten als Besatzung): Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass alle in Anhang 2 zu OPS 1.1005/1.1010/1.1015 Tabelle 1 Spalte a aufgeführten einschlägigen Schulungsbestandteile in dem nach Spalte f (Lehrgang für leitende Flugbegleiter) vorgeschriebenen Umfang in die Schulung einbezogen werden. |
OPS 1.1002
Betrieb mit nur einem Flugbegleiter
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass jeder Flugbegleiter, der über keine vergleichbare vorherige Erfahrung verfügt, vor seinem Einsatz als einziger Flugbegleiter Folgendes absolviert:
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(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass ein Flugbegleiter vor der Bestimmung zum Einsatz als einziger Flugbegleiter über die Befähigung verfügt, seine Aufgaben nach den im Betriebshandbuch festgelegten Verfahren wahrzunehmen. Die Eignung für Flüge mit nur einem Flugbegleiter ist im Rahmen der Kriterien für Auswahl, Einstellung, Schulung und Bewertung der Befähigung der Kabinenbesatzung zu berücksichtigen. |
OPS 1.1005
Sicherheitsgrundschulung
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.1005)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass jeder Flugbegleiter vor einer Umschulung eine Sicherheitsgrundschulung erfolgreich abgeschlossen hat, die mindestens die in Anhang 1 zu OPS 1.1005 aufgeführten Themen abdeckt. |
(b) |
Die Schulungslehrgänge werden im Ermessen der Luftfahrtbehörde und vorbehaltlich ihrer Zustimmung abgehalten entweder
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(c) |
Programm und Gestaltung der Grundschulungslehrgänge müssen den geltenden Anforderungen entsprechen; sie unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde. |
(d) |
Im Ermessen der Luftfahrtbehörde stellt die Luftfahrtbehörde, der Luftfahrtunternehmer oder der zugelassene Ausbildungsbetrieb, der den Schulungslehrgang abhält, dem Flugbegleiter nach Abschluss der Sicherheitsgrundschulung und bestandener Überprüfung gemäß OPS 1.1025 eine Bescheinigung über die Sicherheitsschulung aus. |
(e) |
Hat die Luftfahrtbehörde einen Luftfahrtunternehmer oder einen zugelassenen Ausbildungsbetrieb ermächtigt, dem Flugbegleiter eine Bescheinigung über die Sicherheitsschulung auszustellen, so muss diese Bescheinigung einen deutlichen Hinweis auf die Ermächtigung seitens der Luftfahrtbehörde tragen. |
OPS 1.1010
Umschulung und Unterschiedsschulung
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.1010)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass jeder Flugbegleiter eine entsprechende Umschulung und Unterschiedsschulung gemäß den geltenden Bestimmungen, die mindestens die in Anhang 1 zu OPS 1.1010 aufgeführten Themen umfasst, abgeschlossen hat. Der Schulungslehrgang ist im Betriebshandbuch anzugeben. Programm und Gestaltung des Schulungslehrgangs unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde.
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(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat den Inhalt der für einen Flugbegleiter durchzuführenden Umschulung und Unterschiedsschulung unter Berücksichtigung der gemäß den Bestimmungen von OPS 1.1035 aufgezeichneten bisherigen Schulungsmaßnahmen festzulegen, die der Flugbegleiter durchlaufen hat. |
(c) |
Unbeschadet von OPS 1.995 Buchstabe c können verwandte Bestandteile sowohl der Grundschulung (OPS 1.1005) als auch der Umschulung und Unterschiedsschulung (OPS 1.1010) miteinander kombiniert werden. |
(d) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
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(e) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass jeder Flugbegleiter vor dem ersten Einsatz die CRM-Schulung (Crew Resource Management — effektives Arbeiten als Besatzung) des Luftfahrtunternehmers und die flugzeugmusterspezifische CRM-Schulung nach Anhang 1 zu OPS 1.1010 Buchstabe j abschließt. Kabinenbesatzungsmitglieder, die bereits als Flugbegleiter im Einsatz sind, ohne dass sie zuvor die CRM-Schulung des Luftfahrtunternehmers abgeschlossen haben, haben diese Schulung zum Zeitpunkt der nächstfälligen wiederkehrenden Schulung und Überprüfung nach Anhang 1 zu OPS 1.1010 Buchstabe j abzuschließen; dies schließt die flugzeugmusterspezifische CRM-Schulung ein, soweit dies in Betracht kommt. |
OPS 1.012
Vertrautmachen
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass bei jedem Flugbegleiter nach Abschluss der Umschulung und vor dem Einsatz als Mitglied der Mindestkabinenbesatzung gemäß den Bestimmungen von OPS 1.990 ein Vertrautmachen stattgefunden hat.
OPS 1.1015
Wiederkehrende Schulung
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.1015)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass jeder Flugbegleiter gemäß den Bestimmungen des Anhangs 1 zu OPS 1.1015 für Muster und/oder Baureihen, auf denen er eingesetzt wird, wiederkehrende Schulungen erhält. Hierbei sind die Aufgaben zu berücksichtigen, die ihm bei normalen Verfahren und Notverfahren, einschließlich der erforderlichen Handgriffe, zugeteilt sind. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das von der Luftfahrtbehörde genehmigte Programm für wiederkehrende Schulungen theoretischen und praktischen Unterricht, verbunden mit dem Einüben von Handgriffen, gemäß den Bestimmungen des Anhangs 1 zu OPS 1.1015 umfasst. |
(c) |
Die Gültigkeitsdauer einer wiederkehrenden Schulung und der damit verbundenen Überprüfung gemäß den Bestimmungen von OPS 1.1025 beträgt 12 Kalendermonate, zuzüglich des verbleibenden Rests des Monats der Überprüfung. Erfolgt die Überprüfung innerhalb der letzten 3 Kalendermonate der Gültigkeitsdauer einer vorangegangenen Überprüfung, beträgt die Gültigkeitsdauer 12 Kalendermonate ab dem Ablaufdatum der Gültigkeitsdauer der vorangegangenen Überprüfung. |
OPS 1.1020
Auffrischungsschulung
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.1020)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass Flugbegleiter, die länger als 6 Monate keinen Flugdienst geleistet haben und bei denen die Gültigkeitsdauer der vorangegangenen Überprüfung gemäß OPS 1.1025 Buchstabe b Nummer 3 noch nicht abgelaufen ist, eine im Betriebshandbuch festgelegte Auffrischungsschulung gemäß Anhang 1 zu OPS 1.1020 abschließen. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass ein Flugbegleiter, der zwar Flugdienst geleistet hat, jedoch während der vergangenen 6 Monate keinen Flugdienst als Flugbegleiter gemäß den Bestimmungen von OPS 1.990 Buchstabe b auf einem Flugzeugmuster verrichtet hat, vor einem solchen Einsatz auf diesem Muster entweder
|
OPS 1.1025
Überprüfung
(a) |
Im Ermessen der Luftfahrtbehörde hat die Luftfahrtbehörde, der Luftfahrtunternehmer oder der zugelassene Ausbildungsbetrieb, der den Schulungslehrgang abhält, sicherzustellen, dass sich jeder Flugbegleiter während oder nach dem Abschluss der Schulungen gemäß OPS 1.1005, 1.1010, 1.1015 und 1.1020 Überprüfungen hinsichtlich seiner Befähigung zur Durchführung von Normal- und Notfallmaßnahmen unterzieht. Im Ermessen der Luftfahrtbehörde hat die Luftfahrtbehörde, der Luftfahrtunternehmer oder der zugelassene Ausbildungsbetrieb, der den Schulungslehrgang abhält, sicherzustellen, dass das Personal, das diese Überprüfungen durchführt, entsprechend qualifiziert ist. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass jeder Flugbegleiter folgenden Überprüfungen unterzogen wird:
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OPS 1.1030
Einsatz auf mehreren Mustern oder Baureihen
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass ein Flugbegleiter auf nicht mehr als drei verschiedenen Flugzeugmustern tätig ist; mit Genehmigung der Luftfahrtbehörde kann der Flugbegleiter auf vier Flugzeugmustern tätig sein, wenn bei wenigstens zwei dieser Muster
|
(b) |
Im Sinne des Buchstabens a sind Baureihen eines Flugzeugs als verschiedene Muster zu betrachten, wenn sie sich in einem der folgenden Bereiche unterscheiden:
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OPS 1.1035
Schulungsaufzeichnungen
Der Luftfahrtunternehmer hat
(1) |
Aufzeichnungen über alle Schulungen und Überprüfungen gemäß OPS 1.005, 1.1010, 1.1015, 1.1020 und 1.1025 zu führen und |
(2) |
eine Kopie der Bescheinigung über die Sicherheitsschulung aufzubewahren und |
(3) |
die Aufzeichnungen über Schulungen sowie die Aufzeichnungen über ärztliche Untersuchungen oder Beurteilungen auf dem neuesten Stand zu halten, wobei auf den Aufzeichnungen über Schulungen das Datum und der Inhalt der erhaltenen Umschulung, Unterschiedsschulung und wiederkehrenden Schulung einzutragen sind, und |
(4) |
Aufzeichnungen über alle Grundschulungen, Umschulungen, wiederkehrenden Schulungen und Überprüfungen auf Verlangen dem betreffenden Flugbegleiter zur Verfügung zu stellen. |
Anhang 1 zu OPS 1.1005
Sicherheitsgrundschulung
In der in OPS 1.1005 genannten Sicherheitsgrundschulung sind mindestens folgende Themen zu behandeln:
(a) |
Schulung für den Umgang mit Feuer und Rauch:
|
(b) |
Schulung für das Überleben im Wasser: Praktisches Anlegen und Handhabung persönlicher Schutzausrüstungen gegen Ertrinken im Wasser. Vor dem ersten Einsatz auf einem Flugzeug, das über Rettungsflöße oder eine ähnliche Ausrüstung verfügt, muss eine Schulung im Gebrauch dieser Ausrüstung sowie deren praktische Benutzung im Wasser erfolgen. |
(c) |
Überlebensschulung: Die Überlebensschulung muss den Einsatzgebieten (z.B. Polar-, Wüsten-, Dschungelgebiete oder Wasser) entsprechen. |
(d) |
Medizinische Schulung und erste Hilfe:
|
(e) |
Umgang mit Fluggästen:
|
(f) |
Verständigung: Während der Schulung ist schwerpunktmäßig die Bedeutung der effektiven Verständigung zwischen Kabinenbesatzung und Flugbesatzung zu vermitteln, einschließlich Verfahren, gemeinsamer Sprache und Fachausdrücken. |
(g) |
Disziplin und Verantwortung:
|
(h) |
effektives Arbeiten als Besatzung (Crew Resource Management — CRM):
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Anhang 1 zu OPS 1.1010
Umschulung und Unterschiedsschulung
(a) |
Allgemeines: Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
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(b) |
Schulung für den Umgang mit Feuer und Rauch: Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
(c) |
Bedienung von Türen und Ausstiegen: Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
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(d) |
Schulung für die Benutzung der Notrutschen: Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
(e) |
Evakuierungsverfahren und andere Notfälle: Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
(f) |
Umgang mit einer größeren Menschenmenge: Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Schulung die praktischen Aspekte des Umgangs mit einer größeren Menschenmenge in verschiedenen Notsituationen, je nach Flugzeugmuster, behandelt. |
(g) |
Ausfall eines Piloten: Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass jeder Flugbegleiter hinsichtlich des Verfahrens bei Ausfall eines Mitglieds der Flugbesatzung geschult wird und den Sitz- und Gurtmechanismus betätigt, es sei denn, die Mindestflugbesatzung besteht aus mehr als 2 Piloten. Die Schulung in der Benutzung der Sauerstoffausrüstung für die Flugbesatzung und der Benutzung der Checklisten der Flugbesatzung erfolgt, soweit dies nach den einheitlichen Betriebsverfahren (SOP) des Luftfahrtunternehmers vorgeschrieben ist, im Rahmen einer praktischen Vorführung. |
(h) |
Sicherheitsausrüstung: Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass jeder Flugbegleiter eine wirklichkeitsnahe Schulung und Vorführung hinsichtlich Unterbringung und Gebrauch der Sicherheitsausrüstung erhält, die Folgendes umfasst:
|
(i) |
Unterweisung der Fluggäste/Sicherheitsvorführungen: Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass eine Schulung für die Vorbereitung der Fluggäste auf normale und Notsituationen gemäß den Bestimmungen von OPS 1.285 erfolgt. |
(j) |
Effektives Arbeiten als Besatzung (Crew Resource Management — CRM): Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
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Anhang 1 zu OPS 1.1015
Wiederkehrende Schulung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass wiederkehrende Schulungen durch entsprechend qualifiziertes Personal durchgeführt werden. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Programm für die praktische Schulung alle 12 Kalendermonate Folgendes umfasst:
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(c) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die wiederkehrende Schulung in Abständen von höchstens 3 Jahren auch Folgendes umfasst:
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(d) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Schulung der Flugbegleiter alle entsprechenden Bestimmungen von Anhang III der OPS 1 enthält. |
Anhang 1 zu OPS 1.1020
Auffrischungsschulung
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Auffrischungsschulung durch entsprechend qualifiziertes Personal durchgeführt wird und für jeden Flugbegleiter mindestens Folgendes umfasst:
(1) |
Notverfahren einschließlich Ausfall des Piloten, |
(2) |
Evakuierungsverfahren einschließlich der Verfahren für den Umgang mit einer größeren Menschenmenge, |
(3) |
die Bedienung und das tatsächliche Öffnen aller Türen und Notausstiege zur Evakuierung der Fluggäste in einem Flugzeug oder entsprechenden Übungsgerät, |
(4) |
Vorführung der Bedienung aller übrigen Ausstiege einschließlich der Cockpitfenster, und |
(5) |
Unterbringung und Handhabung der Notausrüstung, einschließlich der Sauerstoffanlagen, sowie das Anlegen der Schwimmwesten und tragbaren Sauerstoff- und Atemschutzausrüstung (PBE). |
Anhang 2 zu OPS 1.1005/1.1010/1.1015
Schulung
(1) |
Die CRM-Schulungslehrpläne sowie die CRM-Methodik und CRM-Terminologie müssen im Betriebshandbuch enthalten sein. |
(2) |
In Tabelle 1 ist aufgeführt, welche CRM-Schulungsbestandteile in jeder Schulungsart enthalten sein müssen. Tabelle 1 CRM-Schulung (Crew Resource Management — effektives Arbeiten als Besatzung):
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ABSCHNITT P
HANDBÜCHER, BORDBÜCHER UND AUFZEICHNUNGEN
OPS 1.1040
Allgemeine Regeln für das Betriebshandbuch
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Betriebshandbuch alle Anweisungen und Angaben enthält, die für das Betriebspersonal zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass der Inhalt des Betriebshandbuches, einschließlich aller Ergänzungen und Änderungen, nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen im Luftverkehrsbetreiberzeugnis (AOC) oder zu anwendbaren Vorschriften steht und den Anforderungen der Luftfahrtbehörde genügt oder, soweit zutreffend, von dieser genehmigt ist. |
(c) |
Sofern nichts anderes von der Luftfahrtbehörde genehmigt ist oder durch nationale Gesetze vorgeschrieben wird, ist das Betriebshandbuch vom Luftfahrtunternehmer in englischer Sprache zu erstellen. Zusätzlich darf der Luftfahrtunternehmer das Handbuch oder Teile davon in eine andere Sprache übersetzen und in dieser Sprache verwenden. |
(d) |
Sollte es für den Luftfahrtunternehmer erforderlich werden, das Betriebshandbuch oder größere Teile/einzelne Bände davon neu zu erstellen, hat er dabei Buchstabe c zu erfüllen. |
(e) |
Der Luftfahrtunternehmer darf ein Betriebshandbuch in getrennten Bänden herausgeben. |
(f) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass dem Betriebspersonal die Teile des Betriebshandbuches, die die Wahrnehmung der jeweiligen Aufgaben betreffen, leicht zugänglich zur Verfügung stehen. Darüber hinaus muss der Luftfahrtunternehmer den Besatzungsmitgliedern ein persönliches Exemplar der Teile A und B des Betriebshandbuches oder Abschnitte davon zur Verfügung stellen, soweit diese für das Eigenstudium von Belang sind. |
(g) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Betriebshandbuch ergänzt oder geändert wird, so dass die darin enthaltenen Anweisungen und Angaben auf dem neuesten Stand gehalten werden. Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Betriebspersonal auf solche Änderungen und Ergänzungen, die für die jeweiligen Aufgaben von Bedeutung sind, hingewiesen wird. |
(h) |
Jeder Inhaber eines Exemplars des Betriebshandbuches oder eines Teiles davon muss dieses mit den vom Luftfahrtunternehmer gelieferten Ergänzungen oder Änderungen auf dem neuesten Stand halten. |
(i) |
Der Luftfahrtunternehmer hat der Luftfahrtbehörde geplante Ergänzungen oder Änderungen vor dem Inkrafttreten vorzulegen. Wenn die Ergänzungen oder Änderungen sich auf einen nach OPS 1 genehmigungspflichtigen Teil des Betriebshandbuches beziehen, muss diese Genehmigung eingeholt werden, bevor die Ergänzungen oder Änderungen in Kraft treten. Wenn im Interesse der Sicherheit sofortige Ergänzungen oder Änderungen erforderlich sind, dürfen sie unverzüglich veröffentlicht und angewendet werden, vorausgesetzt, dass die notwendigen Genehmigungen beantragt worden sind. |
(j) |
Der Luftfahrtunternehmer hat alle von der Luftfahrtbehörde geforderten Ergänzungen und Änderungen in das Betriebshandbuch einzuarbeiten. |
(k) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass aus genehmigten Unterlagen entnommene Anweisungen und Angaben und hierzu genehmigte Ergänzungen und Änderungen im Betriebshandbuch richtig und vollständig wiedergegeben werden und dass der Inhalt des Betriebshandbuches den genehmigten Unterlagen nicht entgegensteht. Der Luftfahrtunternehmer darf restriktivere Angaben und Verfahren verwenden. |
(l) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Betriebshandbuch in einer Form vorliegt, in der der Inhalt ohne Schwierigkeit verwendet werden kann. Für die Erstellung des Betriebshandbuches sind die Grundlagen der menschlichen Faktoren zu berücksichtigen. |
(m) |
Die Luftfahrtbehörde kann dem Luftfahrtunternehmer gestatten, das Betriebshandbuch oder Teile davon in einer anderen als in gedruckter Form herauszugeben. Auch in solchen Fällen muss eine ausreichende Verfügbarkeit, Benutzbarkeit und Zuverlässigkeit gewährleistet sein. |
(n) |
Bei Verwendung einer Kurzform des Betriebshandbuches bleiben die Bestimmungen in OPS 1.130 unberührt. |
OPS 1.1045
Betriebshandbuch — Gliederung und Inhalt
(siehe Anhang 1 zu OPS 1.1045)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Betriebshandbuch folgende grundlegende Gliederung hat:
|
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass der Inhalt des Betriebshandbuches den Bestimmungen des Anhangs 1 zu OPS 1.1045 entspricht und die jeweiligen Einsatzgebiete und Betriebsarten berücksichtigt. |
(c) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die detaillierte Gliederung des Betriebshandbuches den behördlichen Anforderungen genügt. |
OPS 1.1050
Flugzeug-Flughandbuch (Aeroplane Flight Manual — AFM)
Der Luftfahrtunternehmer muss für jedes Flugzeug, das er betreibt, das gültige genehmigte Flughandbuch oder die gleichwertige Unterlage führen.
OPS 1.1055
Bordbuch (Journey Log)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat für jeden Flug die folgenden Angaben in Form eines Bordbuches festzuhalten:
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(b) |
Die Luftfahrtbehörde kann dem Luftfahrtunternehmer gestatten, auf die Führung des Bordbuches ganz oder teilweise zu verzichten, wenn die entsprechenden Angaben in anderen Unterlagen verfügbar sind. |
(c) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass alle Eintragungen unverzüglich erfolgen und dauerhaft sind. |
OPS 1.1060
Flugdurchführungsplan (Operational Flight Plan)
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass der Flugdurchführungsplan und die während des Fluges vorgenommenen Eintragungen folgende Punkte umfassen:
|
(b) |
Angaben, die in anderen Unterlagen oder aus anderen annehmbaren Quellen schnell verfügbar sind oder für die Betriebsart ohne Belang sind, können im Flugdurchführungsplan weggelassen werden. |
(c) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass der Flugdurchführungsplan und dessen Gebrauch im Betriebshandbuch beschrieben sind. |
(d) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass alle Eintragungen im Flugdurchführungsplan unverzüglich erfolgen und dauerhaft sind. |
OPS 1.1065
Zeiträume für die Aufbewahrung von Unterlagen
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass alle Aufzeichnungen und alle einschlägigen betrieblichen und technischen Unterlagen zu jedem Flug für die in Anhang 1 zu OPS 1.1065 beschriebenen Zeiträume aufbewahrt werden.
OPS 1.1070
Organisationshandbuch des Luftfahrtunternehmers für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit
Der Luftfahrtunternehmer hat ein genehmigtes Organisationshandbuch für die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit gemäß Teil M, Abschnitt M.A.704 zu führen und auf dem neuesten Stand zu halten.
OPS 1.1071
Technisches Bordbuch (Aeroplane Technical Log)
Der Luftfahrtunternehmer hat für jedes Flugzeug ein technisches Bordbuch gemäß OPS 1.915 zu führen.
Anhang 1 zu OPS 1.1045
Inhalt des Betriebshandbuches
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Betriebshandbuch folgenden Inhalt hat:
A. ALLGEMEINES/GRUNDSÄTZLICHES
0. VERWALTEN UND KONTROLLIEREN DES BETRIEBSHANDBUCHES
0.1. Einleitung
(a) |
eine Erklärung, dass das Handbuch den zutreffenden Vorschriften sowie den Bestimmungen und Bedingungen des jeweiligen Luftverkehrsbetreiberzeugnisses entspricht, |
(b) |
eine Erklärung, dass das Handbuch betriebliche Anweisungen enthält, die von dem betroffenen Personal einzuhalten sind, |
(c) |
eine Aufzählung und kurze Darstellung der verschiedenen Teile des Betriebshandbuches, deren Inhalt, Geltungsbereiche und Benutzung, |
(d) |
Erklärungen und Definitionen von Begriffen, die für die Benutzung des Handbuches benötigt werden. |
0.2. Ergänzungs- und Änderungssystem
(a) |
Einzelheiten zu der Person/den Personen, die für die Herausgabe und die Einarbeitung von Ergänzungen und Änderungen verantwortlich ist/sind, |
(b) |
eine Liste der Ergänzungen und Änderungen mit Datum der Einarbeitung und des Inkrafttretens, |
(c) |
eine Erklärung, dass handschriftliche Ergänzungen und Änderungen unzulässig sind, außer in den Fällen, in denen im Interesse der Sicherheit eine sofortige Ergänzung oder Änderung erforderlich ist, |
(d) |
eine Beschreibung des Systems, nach dem die Seiten gekennzeichnet und mit dem Datum des Inkrafttretens versehen werden, |
(e) |
eine Liste der gültigen Seiten, |
(f) |
Kennzeichnung der Änderungen auf Textseiten und soweit möglich auf Karten und Abbildungen, |
(g) |
vorläufige Änderungen, |
Ene Beschreibung des Systems zur Verteilung der Handbücher, Ergänzungen und Änderungen.
1. ORGANISATION UND ZUSTÄNDIGKEIT
1.1. |
Organisationsstruktur — Eine Beschreibung der Organisationsstruktur einschließlich des allgemeinen Unternehmensorganigramms und des Organigramms der Abteilung Betrieb. Aus dieser Darstellung müssen die Verknüpfungen zwischen der Abteilung Betrieb und den anderen Abteilungen des Unternehmens hervorgehen. Insbesondere müssen die Hierarchie und die Ablauforganisation aller Bereiche, die für die Sicherheit des Flugbetriebes von Bedeutung sind, beschrieben werden. |
1.2. |
Ernannte Fachbereichsleiter — Die Namen der Fachbereichsleiter, die für den Flugbetrieb, die Instandhaltung, die Ausbildung des Personals und den Bodenbetrieb zuständig sind, wie in OPS 1.175 Buchstabe i vorgeschrieben. Die Beschreibung der Aufgaben und Zuständigkeiten dieser Fachbereichsleiter muss enthalten sein. |
1.3. |
Zuständigkeiten und Pflichten des leitenden Betriebspersonals — Eine Beschreibung der Zuständigkeiten, Pflichten und Befugnisse des leitenden Betriebspersonals, sofern diese sich auf die Sicherheit des Flugbetriebes und die Erfüllung der anzuwendenden Vorschriften beziehen. |
1.4. |
Befugnisse, Pflichten und Zuständigkeit des Kommandanten — Eine Erklärung, mit der die Befugnisse, Pflichten und Zuständigkeit des Kommandanten festgelegt werden. |
1.5. |
Pflichten und Zuständigkeiten der anderen Besatzungsmitglieder |
2. BETRIEBLICHE STEUERUNG UND ÜBERWACHUNG
2.1. |
Überwachung des Betriebes durch den Luftfahrtunternehmer. Eine Beschreibung des Systems zur Überwachung des Betriebes durch den Luftfahrtunternehmer (siehe OPS 1.175 Buchstabe g). Aus dieser muss hervorgehen, wie die Sicherheit des Flugbetriebes und die Qualifikation des Personals überwacht werden. Insbesondere sind die Verfahren bezüglich der folgenden Punkte zu beschreiben:
|
2.2. |
System für die Ausgabe von zusätzlichen betrieblichen Anweisungen und Informationen — Eine Beschreibung aller Systeme zur Ausgabe von Informationen, die betrieblich relevant sein können, jedoch ergänzend zu denen im Betriebshandbuch. Die Anwendbarkeit dieser Informationen und die Zuständigkeit für die Verteilung müssen festgelegt sein. |
2.3. |
Unfallverhütung und Flugsicherheitsprogramm. Eine Beschreibung der Hauptaspekte des Flugsicherheitsprogramms. |
2.4. |
Betriebliche Steuerung. Eine Beschreibung der Verfahren und Zuständigkeiten, die für die Ausübung der betrieblichen Steuerung in Bezug auf die Flugsicherheit erforderlich sind. |
2.5. |
Befugnisse der Luftfahrtbehörde. Eine Beschreibung der Befugnisse der Luftfahrtbehörde und Richtlinien für das Personal bezüglich der Vereinfachung von Überprüfungen durch die Mitarbeiter der Behörde. |
3. QUALITÄTSSYSTEM
Eine Beschreibung des eingeführten Qualitätssystems, einschließlich mindestens:
(a) |
der Qualitätsgrundsätze, |
(b) |
einer Beschreibung der Organisation des Qualitätssystems und |
(c) |
der Verteilung der Aufgaben und der Verantwortlichkeiten. |
4. ZUSAMMENSETZUNG DER BESATZUNGEN
4.1. |
Zusammensetzung der Besatzungen. Eine Beschreibung des Verfahrens, nach dem unter Berücksichtigung der folgenden Aspekte die Zusammensetzung der Besatzung erfolgt:
|
4.2. |
Bestimmung des Kommandanten. Die Regeln, die bei der Bestimmung des Kommandanten anzuwenden sind. |
4.3. |
Ausfall von Flugbesatzungsmitgliedern während des Fluges. Anweisungen für die Übertragung der Verantwortung im Falle des Ausfalls eines Flugbesatzungsmitglieds. |
4.4. |
Einsatz auf verschiedenen Mustern. Eine Angabe, welche Flugzeuge als ein Muster betrachtet werden können für
|
5. QUALIFIKATIONSERFORDERNISSE
5.1. |
Für Angehörige des Betriebspersonals eine Beschreibung der Lizenz, Berechtigung(en), Qualifikation/Befähigung, z.B. für Strecken und Flugplätze, Erfahrung, Schulung, Überprüfungen und Erfahrung der letzten Zeit, die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Flugzeugmuster, Betriebsart und Zusammensetzung der Besatzung müssen dabei berücksichtigt werden. |
5.2. |
Flugbesatzung
|
5.3. |
Kabinenbesatzung
|
5.4. |
Schulungs-, Überprüfungs- und Überwachungspersonal
|
5.5. |
Anderes Betriebspersonal |
6. GESUNDHEITSVORSICHTSMASSNAHMEN FÜR BESATZUNGEN
6.1. |
Gesundheitsvorsichtsmaßnahmen für Besatzungen. Die einschlägigen Vorschriften und Richtlinien für Besatzungsmitglieder, einschließlich:
|
7. BESCHRÄNKUNG DER FLUGZEITEN
7.1. |
Beschränkungen der Flug- und Dienstzeiten und Ruhevorschriften. Die vom Luftfahrtunternehmer nach den geltenden Vorschriften erarbeitete Regelung. |
7.2. |
Überschreitungen der zulässigen Flugzeiten und Dienstzeiten und/oder Unterschreitung von Mindestruhezeiten. Bedingungen, unter denen Flugzeiten und Dienstzeiten überschritten oder Mindestruhezeiten unterschritten werden dürfen, und die Verfahren, die für die Meldung solcher Abweichungen angewandt werden. |
8. BETRIEBLICHE VERFAHREN
8.1. Anweisungen für die Flugvorbereitung. Unter Berücksichtigung des jeweiligen Betriebes sind festzulegen:
8.1.1. |
Mindestflughöhen. Eine Beschreibung der Methode zur Bestimmung und Anwendung der Mindesthöhen, einschließlich:
|
8.1.2. |
Kriterien und Zuständigkeiten für die Erlaubnis zum Benutzen von Flugplätzen unter Berücksichtigung der anwendbaren Vorschriften der Abschnitte D, E, F, G, H, I und J. |
8.1.3. |
Methoden zur Festlegung der Flugplatz-Betriebsmindestbedingungen. Das Verfahren zur Festlegung der Flugplatz-Betriebsmindestbedingungen eines Flugplatzes für IFR-Flüge in Übereinstimmung mit OPS 1 Abschnitt E. Es ist einzugehen auf Verfahren zur Bestimmung der Sicht und/oder der Pistensichtweite und zur Anwendbarkeit der von den Piloten beobachteten Sicht, der gemeldeten Sicht und der gemeldeten Pistensichtweite. |
8.1.4. |
Betriebsmindestbedingungen für den Reiseflug für VFR-Flüge oder für VFR-Flugabschnitte eines Fluges und, wenn einmotorige Flugzeuge eingesetzt werden, Anweisungen für die Streckenauswahl im Hinblick auf die Verfügbarkeit von Gelände, das eine sichere Notlandung erlaubt. |
8.1.5. |
Darstellung und Anwendung von Betriebsmindestbedingungen für Flugplätze und für den Reiseflug |
8.1.6. |
Interpretation von meteorologischen Informationen. Erläuterungen zur Entschlüsselung von MET-Vorhersagen und MET-Berichten, sofern diese für die jeweiligen Einsatzgebiete von Bedeutung sind, einschließlich der Interpretation von Kennbuchstaben. |
8.1.7. |
Bestimmung der mitzuführenden Mengen an Kraftstoff, Öl und Wasser/Methanol. Die Verfahren, nach denen die mitzuführenden Mengen an Kraftstoff, Öl und Wasser/Methanol bestimmt und im Fluge überwacht werden. Dieser Abschnitt muss auch die Anweisungen für die Messung und die Verteilung dieser mitgeführten Betriebsstoffe enthalten. Solche Anweisungen müssen alle Umstände berücksichtigen, deren Auftreten während des Fluges wahrscheinlich ist, einschließlich der Möglichkeit einer Umplanung während des Fluges und des Ausfalles eines oder mehrerer Triebwerke. Das Verfahren zur Führung der Aufzeichnungen über Kraftstoffe und Öl muss ebenfalls beschrieben werden. |
8.1.8. |
Masse und Schwerpunktlage. Die allgemeinen Grundsätze über Masse und Schwerpunktlage, einschließlich:
|
8.1.9. |
ATS-Flugplan. Verfahren und Zuständigkeiten für das Erstellen und Einreichen des ATS-Flugplanes. Die zu berücksichtigenden Faktoren müssen auch die Mittel für die Einreichung von Einzel- sowie von Dauerflugplänen umfassen. |
8.1.10. |
Flugdurchführungsplan. Verfahren und Zuständigkeiten für die Erstellung und die Annahme des Flugdurchführungsplanes. Die Verwendung des Flugdurchführungsplanes, einschließlich der verwendeten Muster der Flugdurchführungspläne, ist zu beschreiben. |
8.1.11. |
Technisches Bordbuch des Luftfahrtunternehmers. Die Zuständigkeiten und die Verwendung des technischen Bordbuches, einschließlich der Muster des verwendeten Formats, sind zu beschreiben. |
8.1.12. |
Liste der mitzuführenden Dokumente, Formblätter und zusätzlichen Unterlagen |
8.2. Anweisungen für die Bodenabfertigung
8.2.1. |
Verfahren für das Tanken. Eine Beschreibung des Verfahrens für das Tanken, einschließlich:
|
8.2.2. |
Sicherheitsrelevante Verfahren für die Bodenabfertigung des Flugzeugs und der Fracht sowie für den Umgang mit Fluggästen. Eine Beschreibung der bei der Zuteilung der Sitzplätze, während des Ein- und Aussteigens der Fluggäste und während des Be- und Entladens des Flugzeugs anzuwendenden Verfahren. Weitere sicherheitsbezogene Verfahren für den Zeitraum, während dessen sich das Flugzeug auf der Abstellfläche befindet, sind ebenfalls anzugeben. Die Verfahren müssen sich erstrecken auf
|
8.2.3. |
Verfahren für die Zurückweisung von Fluggästen. Verfahren um sicherzustellen, dass Personen, die berauscht erscheinen oder die aufgrund ihres Verhaltens oder körperlicher Symptome offenbar unter dem Einfluss von Drogen stehen, das Betreten des Flugzeugs verwehrt wird; ausgenommen hiervon sind Patienten in ärztlicher Behandlung, die entsprechend betreut werden. Dies gilt nicht für Patienten in ärztlicher Behandlung, die entsprechend betreut werden. |
8.2.4. |
Enteisung und Vereisungsschutz am Boden. Eine Beschreibung der Grundsätze und Verfahren für die Enteisung und den Vereisungsschutz für Flugzeuge am Boden. Eine Beschreibung der Arten und der Auswirkungen von Vereisung und anderen Ablagerungen auf Flugzeuge im Stillstand, während des Rollens und während des Starts muss enthalten sein. Darüber hinaus sind die verwendeten Arten von Enteisungsflüssigkeiten, einschließlich folgender Angaben, zu beschreiben:
|
8.3. Flugbetriebliche Verfahren
8.3.1. |
Grundsätze für VFR-/IFR-Flüge. Eine Beschreibung der Grundsätze, nach denen Flüge nach VFR zulässig sind oder Flüge nach IFR erforderlich werden oder für den Übergang von einer Betriebsart zur anderen. |
8.3.2. |
Navigationsverfahren. Eine Beschreibung aller Navigationsverfahren für die vorgesehene(n) Betriebsart(en) und das(die) Einsatzgebiet(e). Hierbei sind zu berücksichtigen:
|
8.3.3. |
Verfahren zur Einstellung der Höhenmesser, gegebenenfalls einschließlich der Verwendung von
|
8.3.4. |
Verfahren im Zusammenhang mit dem Höhenvorwarnsystem |
8.3.5. |
Bodenannäherungswarnanlage/Hinderniswarnsystem. Verfahren und Anweisungen, die erforderlich sind, um eine kontrollierte Bodenberührung zu verhindern, einschließlich Begrenzungen hoher Sinkgeschwindigkeiten in Bodennähe (die entsprechenden Anforderungen für die Schulung sind in D.2.1 angesprochen). |
8.3.6. |
Grundsätze und Verfahren für die Benutzung von TCAS/ACAS |
8.3.7. |
Grundsätze und Verfahren für das Kraftstoffmanagement im Fluge |
8.3.8. |
Widrige und möglicherweise gefährliche atmosphärische Bedingungen. Verfahren für den Betrieb unter und/oder für das Meiden von möglicherweise gefährlichen atmosphärischen Bedingungen, einschließlich:
|
8.3.9. |
Wirbelschleppen. Staffelungskriterien bezüglich Wirbelschleppen, unter Berücksichtigung des jeweiligen Flugzeugmusters, der Windbedingungen und der Lage der jeweiligen Pisten. |
8.3.10. |
Besatzungsmitglieder an ihren Plätzen. Die Regelungen für Besatzungsmitglieder, nach denen diese während der verschiedenen Flugphasen, oder wenn es im Interesse der Sicherheit notwendig erscheint, die ihnen zugewiesenen Plätze oder Sitze einzunehmen haben, schließen auch Verfahren für kontrolliertes Ruhen im Cockpit ein. |
8.3.11. |
Benutzung von Anschnallgurten durch die Besatzung und die Fluggäste. Die Regelungen für Besatzungsmitglieder und Fluggäste, nach denen diese während der verschiedenen Flugphasen, oder wenn es im Interesse der Sicherheit notwendig erscheint, Anschnallgurte zu benutzen haben. |
8.3.12. |
Zutritt zum Cockpit. Die Bedingungen für das Betreten des Cockpits durch nicht der Flugbesatzung angehörende Personen. Die Regelungen für das Betreten des Cockpits durch behördliche Aufsichtspersonen müssen ebenfalls enthalten sein. |
8.3.13. |
Benutzung freier Besatzungssitze. Die Bedingungen und Verfahren für die Benutzung freier Besatzungssitze. |
8.3.14. |
Ausfall von Besatzungsmitgliedern während des Fluges. Die Verfahren, die im Falle des Ausfalles von Besatzungsmitgliedern im Flug zu befolgen sind. Beispiele für die Arten der Ausfälle und Mittel zu deren Erkennung sind anzugeben. |
8.3.15. |
Regelungen bezüglich der Sicherheit in der Kabine. Folgende Bereiche müssen erfasst sein:
|
8.3.16. |
Verfahren für die Unterweisung der Fluggäste. Der Inhalt, die Mittel und der zeitliche Ablauf der Fluggastunterweisung in Übereinstimmung mit OPS 1.285. |
8.3.17. |
Verfahren für Flugzeuge, in denen eine vorgeschriebene Ausrüstung zum Messen kosmischer Strahlung mitgeführt wird. Verfahren für den Gebrauch von Ausrüstungen zum Messen galaktischer und solarer Strahlung und für die Aufzeichnung der Messwerte, einschließlich der Maßnahmen, die für den Fall der Überschreitung der im Betriebshandbuch angegebenen Grenzwerte zu ergreifen sind. Außerdem die Verfahren, die im Falle einer Entscheidung für einen Sinkflug oder eine Änderung der Flugstrecke zu befolgen sind, einschließlich der entsprechenden Verfahren für die Flugverkehrsdienste. |
8.3.18. |
Grundsätze für die Benutzung des Autopiloten und der automatischen Schubsteuerung. |
8.4. |
Allwetterflugbetrieb. Eine Beschreibung der betrieblichen Verfahren für den Allwetterflugbetrieb (siehe OPS Abschnitte D und E). |
8.5. |
Langstreckenflugbetrieb mit zweimotorigen Flugzeugen (ETOPS). Eine Beschreibung der betrieblichen Verfahren für den Langstreckenflugbetrieb mit zweimotorigen Flugzeugen. |
8.6. |
Benutzung der Mindestausrüstungslisten (MEL) und der Konfigurationsabweichungslisten (CDL). |
8.7 Flüge ohne Entgelt. Verfahren und betriebliche Einschränkungen für:
(a) |
Schulungsflüge, |
(b) |
Technische Prüfflüge, |
(c) |
Auslieferungsflüge, |
(d) |
Überführungsflüge (ferry flights), |
(e) |
Vorführflüge und |
(f) |
Positionierungsflüge, einschließlich der Personengruppen, die auf solchen Flügen an Bord sein dürfen. |
8.8. Regelungen bezüglich Sauerstoff
8.8.1. |
Eine Darlegung der Bedingungen, unter denen Sauerstoff bereitzustellen und zu verwenden ist. |
8.8.2. |
Die Regelungen bezüglich Sauerstoff für
|
9. GEFÄHRLICHE GÜTER UND WAFFEN
9.1. |
Angaben, Anweisungen und allgemeine Richtlinien für die Beförderung gefährlicher Güter, einschließlich:
|
9.2. |
Die Bedingungen, unter denen Kriegswaffen, Kampfmittel und Sportwaffen mitgeführt werden dürfen. |
10. LUFTSICHERHEIT
10.1. |
Nicht vertrauliche Luftsicherheitsvorschriften und -richtlinien, die die Befugnisse und Zuständigkeiten des Betriebspersonals einschließen müssen. Grundsätze und Verfahren für das Verhalten bei Straftaten an Bord und die Meldung von Straftaten an Bord, wie widerrechtliche Eingriffe, Sabotageakte, Bombendrohungen und Entführungen, sind ebenfalls aufzunehmen. |
10.2. |
Eine Beschreibung von vorbeugenden Luftsicherheitsmaßnahmen und der einschlägigen Schulung. Anmerkung: Teile der Sicherheitsanweisungen und -richtlinien können als vertrauliches Material behandelt werden. |
11. MASSNAHMEN BEI BESONDEREN EREIGNISSEN SOWIE MELDUNG UND BERICHTE DARÜBER
Verfahren für Maßnahmen bei besonderen Ereignissen sowie für Meldung und Berichte darüber. Dieser Abschnitt muss beinhalten:
(a) |
Definition von besonderen Ereignissen und der jeweiligen Zuständigkeiten des betroffenen Personals, |
(b) |
Beschreibung der Formulare, die für die Meldung aller Arten von Ereignissen zu verwenden sind (oder Kopien der Formulare), Anleitungen für das Ausfüllen der Formulare, die Anschriften der Stellen, an die die Berichte zu senden sind, und die dafür eingeräumten Fristen, |
(c) |
für Unfälle eine Beschreibung, welche Abteilungen des Unternehmens, Behörden und andere Stellen auf welche Art und Weise und in welcher Reihenfolge zu benachrichtigen sind, |
(d) |
Verfahren für die mündliche Benachrichtigung der Flugsicherungsstellen über Störungen im Zusammenhang mit Reaktionsempfehlungen (RA) des ACAS, Gefahren durch Vögel, gefährliche Güter und andere Gefahrensituationen, |
(e) |
Verfahren für die Vorlage schriftlicher Berichte über Störungen im Luftverkehr, Reaktionsempfehlungen (RA) des ACAS, Vogelschläge, Gefahrgutzwischenfälle und -unfälle und widerrechtliche Eingriffe in den Luftverkehr, |
(f) |
Meldeverfahren, um die Einhaltung der OPS 1.085 Buchstabe b und OPS 1.420 sicherzustellen. Diese Verfahren müssen interne sicherheitsbezogene Meldeverfahren beinhalten, die die Besatzungsmitglieder einzuhalten haben, um sicherzustellen, dass der Kommandant unverzüglich von Störungen, die die Sicherheit während des Fluges beeinträchtigt haben oder beeinträchtigt haben können, unterrichtet wird und dass er alle einschlägigen Informationen dazu erhält. |
12. LUFTVERKEHRSREGELN
Luftverkehrsregeln, einschließlich:
(a) |
der Sichtflug- und Instrumentenflugregeln, |
(b) |
der territorialen Anwendung der Luftverkehrsregeln, |
(c) |
der Flugfunkverfahren, einschließlich Verfahren bei Ausfall von Flugfunkeinrichtungen, |
(d) |
Angaben und Anweisungen bezüglich des Abfangens von Zivilflugzeugen, |
(e) |
Umständen, unter denen Funkhörbereitschaft aufrechtzuerhalten ist, |
(f) |
Signalen, |
(g) |
des im Betrieb benutzten Zeitsystems, |
(h) |
Flugsicherungsfreigaben, Einhaltung des Flugplanes und Positionsmeldungen, |
(i) |
optischer Zeichen, die zur Warnung verwendet werden, wenn ein Flugzeug ohne Berechtigung in einem Flugbeschränkungs-, Luftsperr- oder Gefahrengebiet fliegt oder im Begriff ist, in eines der genannten Gebiete einzufliegen, |
(j) |
Verfahren für Piloten, die einen Unfall beobachten oder eine Notmeldung empfangen, |
(k) |
Boden/Bord-Sichtzeichen zur Benutzung durch Überlebende, Verwendung von Signalhilfen und |
(l) |
Not- und Dringlichkeitssignalen. |
13. VERMIETEN UND ANMIETEN
Eine Beschreibung der betrieblichen Vorkehrungen für das Anmieten und Vermieten, die dazugehörigen Verfahren und die dazugehörigen Verfahren und die Zuständigkeiten des leitenden Personals.
B. FLUGZEUGBEZOGENE BETRIEBSUNTERLAGEN
Unterschiede zwischen Mustern und Baureihen von Mustern sind zu berücksichtigen.
0. ALLGEMEINE INFORMATIONEN UND MASSEINHEITEN
0.1. |
Allgemeine Informationen (z.B. Flugzeugabmessungen), einschließlich einer Beschreibung der Maßeinheiten, die für den Betrieb des jeweiligen Flugzeugmusters verwendet werden, und Umrechnungstabellen. |
1. BETRIEBSGRENZEN
1.1. |
Eine Beschreibung der zugelassenen Grenzwerte und der festgelegten Betriebsgrenzen, einschließlich:
|
2. NORMALVERFAHREN
2.1. |
Die normalen Verfahren und der Besatzung zugewiesenen Aufgaben, die entsprechenden Prüflisten, das System für die Verwendung der Prüflisten und die zur Koordinierung zwischen der Flug- und der Kabinenbesatzung notwendigen Verfahren. Die normalen Verfahren und Aufgaben für folgende Fälle müssen enthalten sein:
|
3. AUSSERGEWÖHNLICHE VERFAHREN UND NOTVERFAHREN
3.1. |
Die außergewöhnlichen Verfahren, Notverfahren und der Besatzung zugewiesenen Aufgaben, die entsprechenden Prüflisten, das System für die Verwendung der Prüflisten und die zur Koordinierung zwischen der Flug- und der Kabinenbesatzung notwendigen Verfahren. Die Verfahren und Notverfahren für folgende Fälle müssen enthalten sein:
|
4. FLUGLEISTUNGEN
4.0. |
Flugleistungsdaten müssen in einer Form dargestellt werden, in der sie ohne Schwierigkeiten verwendet werden können. |
4.1. |
Flugleistungsdaten Flugleistungsunterlagen, aus denen die notwendigen Daten für die Erfüllung der Flugleistungsvorschriften gemäß OPS 1 Abschnitt F, G, H und I hervorgehen, müssen enthalten sein, um die Ermittlung folgender Werte zu ermöglichen:
|
4.1.1. |
Ergänzende Daten für Flüge unter Vereisungsbedingungen. Alle zugelassenen Flugleistungsdaten für zulässige Konfigurationen oder Konfigurationsabweichungen, wie z.B. Anti-Blockier-System außer Betrieb, müssen enthalten sein. |
4.1.2. |
Wenn Flugleistungsdaten, wie für die jeweilige Leistungsklasse erforderlich, im Flughandbuch nicht zur Verfügung stehen, sind andere den Anforderungen der Luftfahrtbehörde genügende Daten aufzunehmen. Das Betriebshandbuch kann auch Querverweise auf die im Flughandbuch enthaltenen genehmigten Daten enthalten, wenn solche Daten wahrscheinlich nicht häufig oder nicht in Notfällen verwendet werden. |
4.2. |
Zusätzliche Flugleistungsdaten. Gegebenenfalls Flugleistungsdaten einschließlich:
|
5. FLUGPLANUNG
5.1. |
Angaben und Anweisungen, die für die Flugvorbereitung und für Planungen im Fluge notwendig sind, einschließlich Geschwindigkeitsfestlegungen und Leistungseinstellungen. Gegebenenfalls sind Verfahren für den Betrieb mit ausgefallenem/en Triebwerk(en), ETOPS, insbesondere die Reisefluggeschwindigkeit mit einem ausgefallenem Triebwerk und die größte Entfernung zu einem geeigneten nach den Bestimmungen von OPS 1.245 ermittelten Flugplatz, und Flüge zu abgelegenen Flugplätzen aufzunehmen. |
5.2. |
Angaben für die Berechnung des Kraftstoffbedarfs für die verschiedenen Flugphasen in Übereinstimmung mit OPS 1.255. |
6. MASSE UND SCHWERPUNKTLAGE
Angaben und Anweisungen für die Berechnung der Masse und Schwerpunktlage, einschließlich:
(a) |
Berechnungssystem (z.B. Indexsystem), |
(b) |
Angaben und Anweisungen für die Erstellung und Verwendung der Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage für die Erstellung per Hand und/oder per Rechner, |
(c) |
Grenzwerten für Massen und Schwerpunktlagen für die vom Luftfahrtunternehmer eingesetzten Muster, Baureihen oder einzelnen Flugzeuge und |
(d) |
Betriebsleermasse und zugehörige Schwerpunktlage oder zugehöriger Index. |
7. BELADUNG
Verfahren und Vorkehrungen für das Einladen und das Sichern der Ladung im Flugzeug.
8. KONFIGURATIONSABWEICHUNGSLISTE
Die Konfigurationsabweichungsliste(n) (CDL), falls vom Hersteller bereitgestellt, für die eingesetzten Flugzeugmuster und Baureihen, einschließlich der einzuhaltenden Verfahren, wenn ein Flugzeug unter den Bedingungen seiner CDL abgefertigt wird.
9. MINDESTAUSRÜSTUNGSLISTE
Die Mindestausrüstungsliste (MEL) für die eingesetzten Flugzeugmuster und Baureihen unter Berücksichtigung der Betriebsarten und der Einsatzgebiete. Die Mindestausrüstungsliste muss die Navigationsausrüstung einschließen und die Leistungsanforderungen für die Strecke und das Einsatzgebiet berücksichtigen.
10. ÜBERLEBENS- UND NOTAUSRÜSTUNG EINSCHLIESSLICH SAUERSTOFF
10.1. |
Eine Liste der für die zu fliegenden Strecken mitzuführenden Überlebensausrüstung und die Verfahren zur Prüfung der Einsatzfähigkeit dieser Ausrüstung vor dem Start. Anweisungen bezüglich der Unterbringung, der Zugänglichkeit und der Benutzung der Überlebens- und Notausrüstung und die zugehörigen Prüflisten. |
10.2. |
Das Verfahren für die Ermittlung des mitzuführenden Sauerstoffvorrats und der verfügbaren Menge. Das Flugprofil, die Anzahl der Insassen und ein möglicher Kabinendruckabfall sind zu berücksichtigen. Die Angaben müssen ohne Schwierigkeiten nutzbar sein. |
11. NOTRÄUMUNGSVERFAHREN
11.1. |
Anweisungen für die Vorbereitung einer Noträumung, einschließlich der Koordination zwischen den Besatzungsmitgliedern und der Zuweisung der Einsatzpositionen für den Notfall |
11.2. |
Noträumungsverfahren. Eine Beschreibung der Aufgaben aller Besatzungsmitglieder für eine schnelle Räumung des Flugzeugs und des Umgangs mit den Fluggästen bei einer Notlandung, Notwasserung oder einer anderen Notsituation. |
12. FLUGZEUGSYSTEME
Eine Beschreibung der Flugzeugsysteme, der zugehörigen Bedienungseinrichtungen und Anzeigen sowie die Betriebsanweisungen.
C. ANWEISUNGEN UND ANGABEN ÜBER STRECKEN UND FLUGPLÄTZE
1. |
Anweisungen und Angaben, die sich auf den Flugfunkverkehr, die Navigation und die Flugplätze beziehen, einschließlich Mindestflugflächen und Mindesthöhen für jede vorgesehene Flugstrecke sowie der Betriebsmindestbedingungen für jeden Flugplatz, der angeflogen werden soll. Im Einzelnen sind anzugeben:
|
D. SCHULUNG
1. |
Schulungspläne und Überprüfungsprogramme für alle Angehörigen des Betriebspersonals, denen betriebliche Aufgaben im Zusammenhang mit der Vorbereitung und/oder Durchführung eines Fluges zugewiesen sind. |
2. |
Die Schulungspläne und Überprüfungsprogramme müssen umfassen: |
2.1. |
für die Flugbesatzung: Alle in Abschnitt E und N vorgeschriebenen einschlägigen Punkte; |
2.2. |
für die Kabinenbesatzung: Alle in Abschnitt O vorgeschriebenen einschlägigen Punkte; |
2.3. |
für betroffenes Betriebspersonal, einschließlich Besatzungsmitgliedern:
|
2.4. |
für Betriebspersonal, außer Besatzungsmitgliedern (z.B. Flugdienstberater, Abfertigungspersonal usw.): Alle anderen in OPS 1 vorgeschriebenen einschlägigen Punkte im Zusammenhang mit den Aufgaben dieses Betriebspersonals. |
3. |
Verfahren |
3.1. |
Schulungs- und Überprüfungsverfahren. |
3.2. |
Anzuwendende Verfahren, wenn ein Mitarbeiter den geforderten Leistungsstandard nicht erreicht oder aufrechterhält. |
3.3. |
Verfahren, um sicherzustellen, dass außergewöhnliche Situationen oder Notsituationen, die die Anwendung eines Teiles oder aller Verfahren für außergewöhnliche Situationen oder Notsituationen erfordern, und Instrumentenflugwetterbedingungen auf Flügen im Rahmen des gewerblichen Luftverkehrs nicht simuliert werden. |
4. |
Aufzubewahrende Unterlagen und Aufbewahrungszeiträume (siehe Anhang 1 zu OPS 1.1065). |
Anhang 1 zu OPS 1.1065
Zeiträume für die Aufbewahrung von Unterlagen
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die folgenden Informationen/Unterlagen über die in den nachfolgenden Tabellen genannten Zeiträume in einer für die Verwendung brauchbaren Form und für die Luftfahrtbehörde zugänglich aufbewahrt werden.
Anmerkung: Zusätzliche Informationen in Bezug auf die Instandhaltungsaufzeichnungen sind in Teil M vorgeschrieben.
Tabelle 1
Unterlagen zur Vorbereitung und Durchführung von Flügen
Unterlagen nach OPS 1.135, die zur Vorbereitung und Durchführung von Flügen verwendet worden sind |
|
Flugdurchführungsplan |
3 Monate |
Technisches Bordbuch |
36 Monate nach dem Datum der letzten Eintragung gemäß Teil M M.A. 306 Buchstabe c |
Streckenbezogene NOTAM/AIS-Beratungsunterlagen, wenn diese vom Luftfahrtunternehmer hierfür zusammengestellt worden sind |
3 Monate |
Unterlagen über Masse und Schwerpunktlage |
3 Monate |
Benachrichtigung über besondere Ladung, einschließlich gefährlicher Güter |
3 Monate |
Tabelle 2
Berichte
Berichte |
|
Bordbuch |
3 Monate |
Flugbericht(e) für die Aufzeichnung der Einzelheiten aller besonderen Ereignisse, wie in OPS 1.420 vorgeschrieben, oder aller Ereignisse, deren Meldung oder Aufzeichnung der Kommandant für notwendig erachtet |
3 Monate |
Meldung über Überschreitungen der Dienstzeiten und/oder reduzierte Ruhezeiten |
3 Monate |
Tabelle 3
Aufzeichnungen über Flugbesatzungsmitglieder
Aufzeichnungen über Flugbesatzungsmitglieder |
|
Flug-, Dienst- und Ruhezeiten |
15 Monate |
Lizenzen |
Solange das Flugbesatzungsmitglied die Rechte seiner Lizenz im Auftrag des Luftfahrtunternehmers ausübt |
Umschulung und Überprüfung |
3 Jahre |
Kommandantenlehrgang (einschließlich Überprüfung) |
3 Jahre |
Wiederholte Schulung und Überprüfung |
3 Jahre |
Schulung und Überprüfung, die das Führen des Flugzeugs von jedem Pilotensitz aus erlaubt |
3 Jahre |
Flugerfahrung der letzten Zeit (siehe OPS 1.970) |
15 Monate |
Kenntnisse über Strecken und anzufliegende Flugplätze (siehe OPS 1.975) |
3 Jahre |
Schulung und Qualifikation für bestimmte Betriebsarten, wenn in OPS gefordert (z.B. ETOPS, CAT-II/III-Betrieb) |
3 Jahre |
Schulung im Umgang mit gefährlichen Gütern, soweit zutreffend |
3 Jahre |
Tabelle 4
Aufzeichnungen über Kabinenbesatzungsmitglieder
Aufzeichnungen über Kabinenbesatzungsmitglieder |
|
Flug-, Dienst- und Ruhezeiten |
15 Monate |
Grundschulung, Umschulung und Unterschiedsschulung (einschließlich Überprüfungen) |
Solange das Kabinenbesatzungsmitglied bei dem Luftfahrtunternehmer beschäftigt ist |
Wiederholte Schulung und Auffrischungsschulung (einschließlich Überprüfungen) |
Bis 12 Monate nach Beendigung der Beschäftigung des Kabinenbesatzungsmitglieds bei dem Luftfahrtunternehmer |
Schulung im Umgang mit gefährlichen Gütern, soweit zutreffend |
3 Jahre |
Tabelle 5
Aufzeichnungen über weiteres Betriebspersonal
Aufzeichnungen über weiteres Betriebspersonal |
|
Schulungs-/Qualifikationsaufzeichnungen über weiteres Personal, für das nach OPS ein genehmigtes Schulungsprogramm gefordert wird |
Die Aufzeichnungen über die letzten beiden Schulungen |
Tabelle 6
Sonstige Aufzeichnungen
Sonstige Aufzeichnungen |
|
Aufzeichnungen über kosmische und Solar-Strahlungsdosen |
Bis 12 Monate nach Beendigung der Beschäftigung des Besatzungsmitglieds bei dem Luftfahrtunternehmer |
Aufzeichnungen im Rahmen des Qualitätssystems |
5 Jahre |
Gefahrgut-Transportdokument |
3 Monate nach Beendigung des Fluges |
Prüfliste für die Annahme gefährlicher Güter |
3 Monate nach Beendigung des Fluges |
ABSCHNITT Q
BESCHRÄNKUNG DER FLUG- UND DIENSTZEITEN UND RUHEVORSCHRIFTEN
OPS 1.1090
Ziel und Anwendungsbereich
1. |
Der Luftfahrtunternehmer hat für die Besatzungsmitglieder eine Regelung zur Begrenzung der Flug- und Dienstzeiten und zu Ruhezeiten festzulegen. |
2. |
Der Luftfahrtunternehmer hat für alle Flüge sicherzustellen, dass |
2.1. |
die Regelung zur Begrenzung der Flug- und Dienstzeiten und zu Ruhezeiten in Einklang steht sowohl mit
|
2.2. |
die Flüge so geplant werden, dass sie innerhalb des erlaubten Flugdienstzeitraums beendet werden, wobei die für die Flugvorbereitung notwendige Zeit, die Flugzeiten und die Aufenthaltszeiten am Boden zu berücksichtigen sind; |
2.3. |
die Dienstpläne so frühzeitig ausgearbeitet und bekannt gegeben werden, dass die Besatzungsmitglieder die Möglichkeit haben, angemessene Ruhezeiten einzuplanen. |
3. |
Pflichten des Luftfahrtunternehmers |
3.1. |
Der Luftfahrtunternehmer hat für jedes Besatzungsmitglied die Heimatbasis anzugeben. |
3.2. |
Der Luftfahrtunternehmer hat die Beziehung zwischen der Häufigkeit und der Länge und Abfolge von Flugdienstzeiten und Ruhezeiten zu beachten und die kumulativen Auswirkungen von langen Dienstzeiten, die nur von Mindestruhezeiten unterbrochen werden, angemessen zu berücksichtigen. |
3.3. |
Der Luftfahrtunternehmer hat die Dienste so zu planen, dass unerwünschte Praktiken wie abwechselnder Tag-/Nachtdienst oder die Positionierung von Besatzungsmitgliedern in einer Weise, die zu einer ernsthaften Störung etablierter Schlaf-/Arbeitszyklen führt, vermieden werden. |
3.4. |
Der Luftfahrtunternehmer hat dienstfreie Ortstage einzuplanen und sie den Besatzungsmitgliedern im Voraus bekannt zu geben. |
3.5. |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Ruhezeiten den Besatzungsmitgliedern ausreichend Zeit geben, sich von den Auswirkungen des vorangegangenen Dienstes zu erholen und zu Beginn der darauf folgenden Flugdienstzeit gut ausgeruht zu sein. |
3.6. |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Flugdienstzeiten so geplant werden, dass die Besatzungsmitglieder ausreichend ermüdungsfrei bleiben können, um ihren Dienst unter allen Umständen mit befriedigendem Sicherheitsniveau ausüben zu können. |
4. |
Pflichten des Besatzungsmitglieds |
4.1. |
Ein Besatzungsmitglied darf kein Flugzeug führen, wenn ihm bewusst ist, dass es ermüdet ist oder die Gefahr der Ermüdung besteht, oder es sich so unwohl fühlt, dass der Flug gefährdet sein könnte. |
4.2. |
Besatzungsmitglieder sollten die zur Verfügung gestellten Gelegenheiten und Einrichtungen für Ruhepausen bestmöglich nutzen und ihre Ruhezeiten ordnungsgemäß planen und in Anspruch nehmen. |
5. |
Pflichten der Luftfahrtbehörden |
5.1. |
Abweichungen |
5.1.1. |
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8 kann die Luftfahrtbehörde Abweichungen von den Anforderungen dieses Abschnitts gemäß den in den betreffenden Mitgliedstaaten anwendbaren Rechtsvorschriften und Verfahren und in Absprache mit den beteiligten Parteien genehmigen. |
5.1.2. |
Der Luftfahrtunternehmer hat der Luftfahrtbehörde anhand von Betriebserfahrung und unter Berücksichtigung anderer relevanter Faktoren, wie aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse, nachzuweisen, dass mit der beantragten Abweichung ein gleichwertiges Sicherheitsniveau erreicht wird. |
Die Abweichungen sind durch geeignete Maßnahmen zur Kompensation zu begleiten, wo dies zweckmäßig ist.
OPS 1.1095
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
1.1. |
Verstärkte Flugbesatzung Flugbesatzung, die mehr als die für den Betrieb des Flugzeugs erforderliche Mindestzahl von Besatzungsmitgliedern umfasst und in der jedes Mitglied seinen Platz verlassen und durch ein anderes entsprechend qualifiziertes Flugbesatzungsmitglied ersetzt werden kann. |
1.2. |
Blockzeit Der Zeitraum zwischen der ersten Bewegung des Flugzeugs beim Verlassen seiner Parkposition zum Zwecke des Abflugs bis zum Halten auf der zugewiesenen Parkposition und Stillstand aller Triebwerke oder Propeller. |
1.3. |
Pause Als Dienstzeit geltender Zeitraum, der frei von allen dienstlichen Verpflichtungen und kürzer als eine Ruhezeit ist. |
1.4. |
Dienst Alle Aufgaben, die ein Besatzungsmitglied im Zusammenhang mit dem Geschäftsbetrieb des Inhabers eines Luftverkehrsbetreiberzeugnisses (AOC) wahrzunehmen hat. Soweit diese Verordnung diesbezüglich keine besonderen Vorschriften enthält, legt die Luftfahrtbehörde fest, ob und in welchem Umfang Bereitschaft als Dienst angerechnet wird. |
1.5. |
Dienstzeit Zeitraum, der beginnt, wenn ein Besatzungsmitglied auf Verlangen des Luftfahrtunternehmers den Dienst beginnt, und der endet, wenn das Besatzungsmitglied frei von allen dienstlichen Verpflichtungen ist. |
1.6. |
Flugdienstzeit Flugdienstzeit ist die gesamte Zeitspanne, während deren eine Person in einem Luftfahrzeug als Besatzungsmitglied tätig ist. Die Flugdienstzeit beginnt zu dem Zeitpunkt, zu dem sich das Besatzungsmitglied auf Verlangen des Luftfahrtunternehmers für einen Flug oder eine Abfolge von Flügen zu melden hat; sie endet mit dem Ende des letzten Flugs, auf dem es Dienst tuendes Besatzungsmitglied ist. |
1.7. |
Heimatbasis Vom Luftfahrtunternehmer gegenüber dem Besatzungsmitglied benannter Ort, wo das Besatzungsmitglied normalerweise eine Dienstzeit oder eine Abfolge von Dienstzeiten beginnt und beendet und wo der Luftfahrtunternehmer normalerweise nicht für die Unterbringung des betreffenden Besatzungsmitglieds verantwortlich ist. |
1.8. |
Ortstag Ein Zeitraum von 24 Stunden, der um 0.00 Uhr Ortszeit beginnt. |
1.9. |
Ortsnacht Ein Zeitraum von 8 Stunden zwischen 22.00 und 8.00 Uhr Ortszeit. |
1.10. |
Einzelner dienstfreier Tag Ein einzelner dienstfreier Tag umfasst zwei Ortsnächte. Eine Ruhezeit kann Teil des freien Tags sein. |
1.11. |
Dienst tuendes Besatzungsmitglied: Besatzungsmitglied, das seine Aufgaben an Bord eines Luftfahrzeugs während des Flugs oder während eines Teils des Flugs wahrnimmt. |
1.12. |
Positionierung: Beförderung eines nicht Dienst tuenden Besatzungsmitglieds von einem Ort zum anderen auf Verlangen des Luftfahrtunternehmers, ausgenommen die Reisezeit. Reisezeit ist
|
1.13. |
Ruhezeit Festgelegter ununterbrochener Zeitraum, in dem das Besatzungsmitglied von allen dienstlichen Verpflichtungen befreit und nicht in Bereitschaft auf dem Flughafen ist. |
1.14. |
Bereitschaft Festgelegter Zeitraum, in dem sich das Besatzungsmitglied dem Luftfahrtunternehmer zur Verfügung halten muss, um für einen Flug, eine Positionierung oder einen anderen Dienst ohne vorhergehende Ruhezeit eingesetzt werden zu können. |
1.15 |
Tagesrhythmus-Tief: Zeitraum zwischen 2.00 Uhr und 5.59 Uhr. Innerhalb einer Bandbreite von drei Zeitzonen bezieht sich das Tagesrhythmus-Tief auf die Zeit der Heimatbasis. Bei mehr als drei Zeitzonen Unterschied bezieht sich das Tagesrhythmus-Tief während der ersten 48 Stunden nach Verlassen der Heimatbasis-Zeitzone auf die Heimatbasiszeit und danach auf die Ortszeit. |
OPS 1.1100
Flug- und Dienstzeit-Begrenzung
1.1. |
Kumulative Dienstzeiten Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die gesamten Dienstzeiten, für die das Besatzungsmitglied eingeteilt ist, folgende Werte nicht überschreiten:
|
1.2. |
Begrenzung der gesamten Blockzeit Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Gesamtblockzeit der Flüge, auf denen das Besatzungsmitglied als Dienst tuendes Besatzungsmitglied eingeteilt ist, folgende Werte nicht überschreitet:
|
OPS 1.1105
Maximale tägliche Flugdienstzeit
1.1. |
Diese OPS gilt nicht für den Flugbetrieb mit nur einem Piloten und für medizinische Notfalleinsätze. |
1.2. |
Der Luftfahrtunternehmer hat Meldezeiten vorzugeben, die die Zeiten zur Durchführung der sicherheitsrelevanten Aufgaben am Boden gemäß der Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde in realistischer Weise berücksichtigen. |
1.3. |
Die grundsätzlich höchstzulässige tägliche Flugdienstzeit ist 13 Stunden. |
1.4. |
Von diesen 13 Stunden werden ab dem dritten Abschnitt 30 Minuten für jeden Flugabschnitt, höchstens jedoch insgesamt 2 Stunden, abgezogen. |
1.5. |
Beginnt die Flugdienstzeit im Tagesrhythmus-Tief, werden von dem in Nummer 1.3 und Nummer 1.4 angegebenen Höchstwert 100 % der Überschneidung, höchstens jedoch zwei Stunden, abgezogen. Endet die Flugdienstzeit im Tagesrhythmus-Tief oder umfasst sie es ganz, werden von dem in Nummer 1.3 und Nummer 1.4 angegebenen Höchstwert 50 % der Überschneidung abgezogen. |
2. |
Verlängerungen |
2.1. |
Die höchstzulässige tägliche Flugdienstzeit kann um bis zu eine Stunde verlängert werden. |
2.2. |
Verlängerungen sind bei einer grundlegenden Flugdienstzeit von 6 Flugabschnitten oder mehr nicht zulässig. |
2.3. |
Überschneidet sich die Flugdienstzeit um bis zu zwei Stunden mit dem Tagesrhythmus-Tief, sind Verlängerungen auf höchstens vier Flugabschnitte begrenzt. |
2.4. |
Überschneidet sich die Flugdienstzeit um mehr als zwei Stunden mit dem Tagesrhythmus-Tief, sind Verlängerungen auf höchstens zwei Flugabschnitte begrenzt. |
2.5. |
Innerhalb von jeweils 7 aufeinander folgenden Tagen sind höchstens zwei Verlängerungen zulässig. |
2.6. |
Ist für eine Flugdienstzeit eine Verlängerung vorgesehen, verlängert sich die Mindestruhezeit vor und nach dem Flug um je zwei Stunden oder die Ruhezeit nur nach dem Flug um vier Stunden. Werden aufeinander folgende Flugdienstzeit verlängert, sollen die Ruhezeiten vor und nach dem Flug zwischen den beiden Einsätzen nacheinander berücksichtigt werden. |
2.7. |
Beginnt eine verlängerte Flugdienstzeit in der Zeit von 22.00 Uhr bis 4.59 Uhr, hat der Luftfahrtunternehmer die Flugdienstzeit auf 11 Stunden und 45 Minuten zu begrenzen. |
3. |
Kabinenbesatzung |
3.1. |
Für eine auf einem Flug oder einer Abfolge von Flügen eingesetzte Kabinenbesatzung kann die Flugdienstzeit der Kabinenbesatzung um die Differenz zwischen den Meldezeiten der Kabinenbesatzung und der Flugbesatzung verlängert werden, sofern die Differenz eine Stunde nicht überschreitet. |
4. |
Beständigkeit des Betriebs |
4.1. |
Die Flugpläne sind so zu gestalten, dass die Flüge innerhalb der maximalen Flugdienstzeit beendet werden können. Zur Erreichung dieses Ziels veranlasst der Luftfahrtunternehmer Änderungen des Flugplans oder des Besatzungseinsatzes spätestens, wenn im tatsächlichen Flugbetrieb die maximale Flugdienstzeit bei mehr als 33 % der Flüge dieses Flugplans während eines jahreszeitlichen Planungszeitraums überschritten wird. |
5. |
Positionierung |
5.1. |
Die für die Positionierung aufgewendete Zeit gilt als Dienstzeit. |
5.2. |
Die Positionierung nach der Meldung aber vor dem Dienst an Bord gilt als Teil der Flugdienstzeit, wird aber nicht als Flugabschnitt gezählt. |
5.3. |
Positionierungsflugabschnitte unmittelbar im Anschluss an den Dienst an Bord werden bei der Berechnung der Mindestruhezeit nach OPS 1.1110 Nummern 1.1 und 1.2 berücksichtigt. |
6. |
Verlängerte Flugdienstzeit (unterbrochene Flugdienstzeit/Split Duty) |
6.1. |
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8 kann die Luftfahrtbehörde einen Flugbetrieb auf der Grundlage einer verlängerten Flugdienstzeit unter Einschluss einer Pause genehmigen. |
6.2. |
Der Luftfahrtunternehmer hat der Luftfahrtbehörde anhand von Betriebserfahrung und unter Berücksichtigung anderer relevanter Faktoren, wie etwa aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse nachzuweisen, dass mit der beantragten verlängerten Flugdienstzeit ein gleichwertiges Sicherheitsniveau erreicht wird. |
OPS 1.1110
Ruhezeit
1. |
Mindestruhezeit |
1.1. |
Die Mindestruhezeit, die vor einer auf der Heimatbasis beginnenden Flugdienstzeit zu gewähren ist, muss mindestens so lang wie die vorhergehende Dienstzeit sein, mindestens jedoch 12 Stunden; maßgebend ist der größere Wert. |
1.2. |
Die Mindestruhezeit, die vor einer außerhalb der Heimatbasis beginnenden Flugdienstzeit zu gewähren ist, muss mindestens so lang wie die vorhergehende Dienstzeit sein, mindestens jedoch 10 Stunden — maßgebend ist der größere Wert; bei Mindestruhezeiten außerhalb der Heimatbasis muss der Luftfahrtunternehmer dafür sorgen, dass die Möglichkeit zu 8 Stunden Schlaf gewährt wird, wobei die Reisezeit und andere physiologische Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. |
1.3. |
Der Luftfahrtunternehmer stellt sicher, dass die Auswirkungen von Zeitzonenunterschieden auf die Besatzungsmitglieder durch zusätzliche Ruhezeiten ausgeglichen werden; die diesbezügliche Regelung wird von der Luftfahrtbehörde vorbehaltlich des Artikels 8 getroffen. |
1.4.1. |
Ungeachtet der Nummern 1.1 und 1.2 und vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8 kann die Luftfahrtbehörde Regelungen mit verkürzten Ruhezeiten genehmigen. |
1.4.2. |
Der Luftfahrtunternehmer hat der Luftfahrtbehörde anhand von Betriebserfahrung und unter Berücksichtigung anderer relevanter Faktoren, wie etwa aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse nachzuweisen, dass mit den beantragten Regelungen für verkürzte Ruhezeiten ein gleichwertiges Sicherheitsniveau erreicht wird. |
2. |
Ruhezeiten |
2.1. |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Mindestruhezeit entsprechend der obigen Regelung regelmäßig auf eine wöchentliche Ruhezeit in Form eines 36-Stunden-Zeitraums einschließlich zweier Ortsnächte in der Weise ausgedehnt wird, dass zwischen dem Ende einer wöchentlichen Ruhezeit und dem Beginn der nächsten nie mehr als 168 Stunden liegen. Abweichend von OPS 1.1095 Nummer 1.9 kann die Luftfahrtbehörde festlegen, dass die zweite dieser Ortsnächte um 20.00 Uhr beginnen kann, wenn die wöchentliche Ruhezeit eine Dauer von mindestens 40 Stunden hat. |
OPS 1.1115
Verlängerung der Flugdienstzeit aufgrund einer Ruhezeit während des Flugs
1. |
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8 und sofern der Luftfahrtunternehmer der Luftfahrtbehörde anhand von Betriebserfahrung und unter Berücksichtigung anderer relevanter Faktoren, wie etwa aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse nachweist, dass mit der beantragten Verlängerung ein gleichwertiges Sicherheitsniveau erreicht wird, gilt Folgendes: |
1.1. |
Verstärkung der Flugbesatzung Die Luftfahrtbehörde legt die Anforderungen im Zusammenhang mit der Verstärkung einer Basisflugbesatzung zum Zweck der Verlängerung der Flugdienstzeit über die Beschränkungen in OPS 1.1105 hinaus fest. |
1.2. |
Kabinenbesatzung Die Luftfahrtbehörde legt die Anforderungen im Zusammenhang mit der Mindestruhezeit der Kabinenbesatzung während des Flugs fest, wenn die Flugdienstzeit über die Begrenzungen in OPS 1.1105 hinausgeht. |
OPS 1.1120
Unvorhersehbare Umstände während des tatsächlichen Flugbetriebs — Ermessen des Kommandanten
1. |
Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit umsichtiger Handhabung der nachstehend aufgeführten Situationen während des tatsächlichen Flugbetriebs, der zur Meldezeit beginnt, können die Grenzen für Flugdienst-, Dienst- und Ruhezeiten gemäß diesem Abschnitt im Fall unvorhergesehener Umstände abgeändert werden. Solche Abänderungen müssen für den Kommandanten nach Anhörung aller Besatzungsmitglieder annehmbar sein und in jedem Fall folgende Bedingungen erfüllen: |
1.1. |
Die in OPS 1.1105 Nummer 1.3 genannte maximale Flugdienstzeit darf nicht um mehr als zwei Stunden verlängert werden, es sei denn, die Flugbesatzung wurde verstärkt; in diesem Fall darf die maximale Flugdienstzeit um bis zu drei Stunden verlängert werden. |
1.1.2. |
Treten beim letzten Flugabschnitt innerhalb einer Flugdienstzeit nach dem Start unvorhergesehene Umstände auf, die zu einer Überschreitung der zulässigen Verlängerung führen, kann der Flug zum Bestimmungs- oder zu einem Ausweichflughafen fortgesetzt werden. |
1.1.3. |
Unter solchen Umständen darf die auf die Flugdienstzeit folgende Ruhezeit verkürzt werden, sie darf jedoch niemals die Mindestruhezeit gemäß OPS 1.1110 Nummer 1.2 dieses Abschnitts unterschreiten. |
1.2. |
Der Kommandant hat beim Auftreten besonderer Umstände, die zu starker Ermüdung führen könnten, nach Anhörung der betroffenen Besatzungsmitglieder die tatsächliche Flugdienstzeit zu verkürzen und/oder die Ruhezeit zu verlängern, um jede schädliche Auswirkung auf die Flugsicherheit zu vermeiden. |
1.3. |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass |
1.3.1. |
der Kommandant ihm Bericht erstattet, wenn er in Ausübung seines Ermessens eine Flugdienstzeit verlängert oder eine Ruhezeit während des tatsächlichen Flugbetriebs verkürzt, und, |
1.3.2. |
sofern die Verlängerung einer Flugdienstzeit oder die Verkürzung einer Ruhezeit eine Stunde überschreitet, eine Kopie des Berichts, dem der Luftfahrtunternehmer seine Stellungnahme beifügen muss, nicht später als 28 Tage nach dem betreffenden Ereignis der Luftfahrtbehörde übermittelt wird. |
OPS 1.1125
Bereitschaft
1. |
Bereitschaft auf dem Flughafen |
1.1. |
Ein Besatzungsmitglied befindet sich in Bereitschaft auf dem Flughafen von der Meldung an der üblichen Meldestelle bis zum Ende des bekannt gegebenen Bereitschaftsdienstes. |
1.2. |
Die Bereitschaft auf dem Flughafen zählt vollständig bei der Berechnung kumulativer Dienststunden. |
1.3. |
Schließt sich an die Bereitschaft auf dem Flughafen unmittelbar ein Flugdienst an, so wird die Beziehung zwischen dieser Bereitschaft auf dem Flughafen und dem zugewiesenen Flugdienst von der Luftfahrtbehörde festgelegt. Zum Zwecke der Berechnung der Mindestruhezeit wird die Bereitschaft auf dem Flughafen in diesem Fall der in OPS 1.1110 Nummern 1.1 und 1.2 genannten Dienstzeit hinzugerechnet. |
1.4. |
Wenn im Verlauf des Bereitschaftsdienstes am Flughafen kein Flugdienst zugewiesen wurde, folgt auf den Bereitschaftsdienst am Flughafen zumindest eine Ruhezeit entsprechend der von der Luftfahrtbehörde getroffenen Regelung. |
1.5. |
Der Luftfahrtunternehmer stellt dem Besatzungsmitglied in Bereitschaft auf dem Flughafen einen ruhigen und bequemen Raum zur Verfügung, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist. |
2. |
Andere Formen der Bereitschaft (einschließlich Bereitschaft im Hotel) |
2.1. |
Vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 8 werden alle anderen Formen der Bereitschaft von der Luftfahrtbehörde unter Berücksichtigung folgender Punkte geregelt: |
2.1.1. |
Jede Tätigkeit ist im Dienstplan zu vermerken und/oder vorab bekannt zu geben. |
2.1.2. |
Beginn und Ende der Bereitschaft sind vorab festzulegen und bekannt zu geben. |
2.1.3. |
Die Höchstdauer der Bereitschaft an einem anderen Ort als einer vorgegebenen Meldestelle ist festzulegen. |
2.1.4. |
Unter Berücksichtigung der dem Besatzungsmitglied für Ruhezeiten zur Verfügung stehenden Einrichtungen und anderer relevanter Umstände ist die Beziehung zwischen Bereitschaft und dem zugewiesenen Flugdienst, der sich aus der Bereitschaft ergibt, festzulegen. |
2.1.5. |
Es ist festzulegen, wie Bereitschaftszeiten bei der Berechnung kumulativer Dienstzeiten berücksichtigt werden. |
OPS 1.1130
Nahrungsaufnahme
Die Möglichkeit zur Einnahme einer Mahlzeit und von Getränken muss bestehen, um jede Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit eines Besatzungsmitglieds zu vermeiden, insbesondere wenn die Flugdienstzeit länger als sechs Stunden ist.
OPS 1.1135
Aufzeichnungen über Flugdienst-, Dienst- und Ruhezeiten
1. |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass die Aufzeichnungen eines Besatzungsmitglieds folgende Angaben enthalten:
und dass diese Aufzeichnungen auf dem Laufenden gehalten werden, um sicherzustellen, dass die Anforderungen dieses Abschnitts erfüllt werden; Kopien dieser Aufzeichnungen werden dem Besatzungsmitglied auf Verlangen zur Verfügung gestellt. |
2. |
Wenn die vom Luftfahrtunternehmer geführten Aufzeichnungen nach Nummer 1 sich nicht auf die gesamten Flugdienst-, Dienst- und Ruhezeiten des betreffenden Besatzungsmitglieds erstrecken, hat das betreffende Besatzungsmitglied individuelle Aufzeichnungen über seine Zeiten mit folgenden Angaben zu führen:
|
3. |
Das Besatzungsmitglied hat diese Aufzeichnungen auf Verlangen dem Luftfahrtunternehmer, beim dem es beschäftigt ist, vor Beginn einer Flugdienstzeit vorzulegen. |
4. |
Die Aufzeichnungen sind mindestens 15 Kalendermonate ab dem Tag der letzten relevanten Eintragung oder länger, wenn dies nach nationalen Rechtsvorschriften erforderlich ist, aufzubewahren. |
5. |
Zusätzlich haben Luftfahrtunternehmer getrennt alle Berichte von Kommandanten über Verlängerungen von Flugdienstzeit und Flugzeiten und Verkürzungen von Ruhezeiten, die sie in Ausübung ihres Ermessens vorgenommen haben, für mindestens sechs Monate ab dem Ereignis aufzubewahren. |
ABSCHNITT R
BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER GÜTER IM LUFTVERKEHR
OPS 1.1150
Begriffsbestimmungen
(a) |
Die in diesem Abschnitt verwendeten Begriffe sind wie folgt definiert:
|
OPS 1.1155
Genehmigung zur Beförderung gefährlicher Güter
Der Luftfahrtunternehmer darf gefährliche Güter nicht ohne behördliche Genehmigung befördern.
OPS 1.1160
Geltungsbereich
(a) |
Bei jeglichem Transport gefährlicher Güter hat der Luftfahrtunternehmer die Gefahrgutvorschriften einzuhalten, unabhängig davon, ob der Flug vollständig oder teilweise innerhalb oder vollständig außerhalb des Hoheitsgebietes eines Staates durchgeführt wird. |
(b) |
Gegenstände und Stoffe, die normalerweise als gefährliche Güter eingestuft würden, sind, wie in den Gefahrgutvorschriften angegeben, von den Bestimmungen dieses Abschnitts ausgenommen, vorausgesetzt, dass
|
(c) |
Gegenstände oder Stoffe, die als Ersatz für die unter Buchstabe b Nummern 1 und 2 aufgeführten vorgesehen sind, sind an Bord eines Flugzeugs in Übereinstimmung mit den Gefahrgutvorschriften zu transportieren. |
OPS 1.1165
Beschränkungen für die Beförderung gefährlicher Güter
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass Gegenstände und Stoffe, deren Beförderung laut Kennzeichnung oder Sammelbezeichnung in den Gefahrgutvorschriften ausdrücklich unter allen Umständen untersagt ist, nicht an Bord eines Flugzeuges befördert werden. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass Gegenstände und Stoffe oder andere Güter, deren Beförderung nach den Gefahrgutvorschriften unter normalen Umständen verboten ist, nur befördert werden, wenn
|
OPS 1.1170
Klassifizierung
Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass Gegenstände und Stoffe als gefährliche Güter nach den Gefahrgutvorschriften klassifiziert werden.
OPS 1.1175
Verpackung
Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass gefährliche Güter nach den Gefahrgutvorschriften verpackt werden.
OPS 1.1180
Kennzeichnung und Markierung
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat alle angemessenen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass Packstücke, Umverpackungen und Frachtbehälter nach den Gefahrgutvorschriften gekennzeichnet und markiert werden. |
(b) |
Gefährliche Güter, die auf einem Flug befördert werden, der vollständig oder teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates stattfindet, müssen, zusätzlich zu anderen sprachlichen Anforderungen, in englischer Sprache gekennzeichnet und markiert werden. |
OPS 1.1185
Gefahrgut-Transportdokument
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass gefährliche Güter, sofern nicht in den Gefahrgutvorschriften anders festgelegt, von einem Transportdokument begleitet werden. |
(b) |
Für gefährliche Güter, die auf einem Flug befördert werden, der vollständig oder teilweise außerhalb des Hoheitsgebiets eines Staates stattfindet, muss das Gefahrgut-Transportdokument, zusätzlich zu anderen sprachlichen Anforderungen, in englischer Sprache abgefasst sein. |
OPS 1.1195
Annahme von gefährlichen Gütern
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer darf gefährliche Güter erst dann zur Beförderung annehmen, wenn Packstücke, Umverpackungen oder Frachtbehälter gemäß den in den Gefahrgutvorschriften vorgeschriebenen Annahmeverfahren überprüft wurden. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer oder sein Abfertigungsagent hat eine Annahmeliste zu verwenden. Die Annahmeliste muss eine Überprüfung, aller wichtigen Einzelheiten ermöglichen und so gestaltet sein, dass die Ergebnisse des Annahmeverfahrens von Hand, mechanisch oder elektronisch aufgezeichnet werden können. |
OPS 1.1200
Prüfung auf Beschädigung, Leckage und Kontamination
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
OPS 1.1205
Dekontamination
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
OPS 1.1210
Ladebeschränkungen
(a) |
Fluggastkabine und Cockpit. Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass gefährliche Güter an Bord eines Flugzeuges nicht in einer mit Fluggästen besetzten Flugzeugkabine oder im Cockpit befördert werden, sofern es die Gefahrgutvorschriften nicht anders vorsehen. |
(b) |
Frachträume. Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass gefährliche Güter in Übereinstimmung mit den Gefahrgutvorschriften an Bord eines Flugzeuges geladen, von anderen Gütern getrennt, verstaut und gesichert werden. |
(c) |
Nur für Frachtflugzeuge zugelassene gefährliche Güter. Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass Packstücke, die mit der Aufschrift ‚Cargo Aircraft Only‘ gekennzeichnet sind, nur in Frachtflugzeugen befördert und nach den Gefahrgutvorschriften verladen werden. |
OPS 1.1215
Bereitstellung von Informationen
(a) |
Informationen für das Bodenpersonal Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
(b) |
Informationen für Fluggäste und Dritte
|
(c) |
Informationen für Besatzungsmitglieder Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Betriebshandbuch Informationen enthält, die der Besatzung die Ausübung ihrer Pflichten hinsichtlich der Beförderung gefährlicher Güter sowie das Ergreifen von Maßnahmen bei auftretenden Notfällen im Zusammenhang mit gefährlichen Gütern ermöglicht. |
(d) |
Informationen für den Kommandanten. Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass dem Kommandanten schriftliche Informationen gemäß den Gefahrgutvorschriften zur Verfügung stehen. (Siehe Tabelle 1 in Anhang 1 zu OPS 1.1065 zur Aufbewahrungsdauer von Dokumenten.) |
(e) |
Informationen im Falle eines Unfalls oder eines Zwischenfalls beim Betrieb eines Flugzeuges
|
OPS 1.1220
Schulungsprogramme
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat gemäß den Gefahrgutvorschriften Schulungsprogramme für das Personal einzurichten und auf dem neuesten Stand zu halten. Diese bedürfen der Genehmigung durch die Luftfahrtbehörde. |
(b) |
Luftfahrtunternehmer ohne Dauergenehmigung für die Beförderung gefährlicher Güter. Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
(c) |
Luftfahrtunternehmer mit einer Dauergenehmigung für die Beförderung gefährlicher Güter. Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass
|
(d) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass alle Mitarbeiter, die eine Schulung erhalten, eine Prüfung ablegen, um festzustellen, ob sie sich ihrer Verantwortlichkeiten besser bewusst sind. |
(e) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass Personal, das eine Schulung für den Umgang mit gefährlichen Gütern benötigt, im Abstand von nicht mehr als 2 Jahren wiederholte Schulungen erhält. |
(f) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass, wie in den Gefahrgutvorschriften vorgeschrieben, Aufzeichnungen über die Gefahrgutschulungen für alle gemäß Buchstabe d geschulten Mitarbeiter aufbewahrt werden. |
(g) |
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das Personal seines Abfertigungsagenten entsprechend den zutreffenden Spalten in Tabelle 1 oder 2 geschult wird. Tabelle 2:
|
OPS 1.1225
Meldungen über Unfälle und Zwischenfälle mit gefährlichen Gütern
(a) |
Der Luftfahrtunternehmer hat Unfälle und Zwischenfälle mit gefährlichen Gütern der Luftfahrtbehörde zu melden. Eine erste Meldung ist innerhalb von 72 Stunden nach dem Ereignis abzusenden, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die dies verhindern. |
(b) |
Der Luftfahrtunternehmer hat der Luftfahrtbehörde auch nicht deklarierte oder falsch deklarierte gefährliche Güter zu melden, die unter der Fracht oder dem Gepäck der Fluggäste entdeckt wurden. Eine erste Meldung ist innerhalb von 72 Stunden nach der Entdeckung abzusenden, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, die dies verhindern. |
ABSCHNITT S
LUFTSICHERHEIT
OPS 1.1235
Luftsicherheitsvorschriften
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass das entsprechende Personal mit den einschlägigen Anforderungen des nationalen Sicherheitsprogrammes seines Staates vertraut ist und diese erfüllt.
OPS 1.1240
Schulungsprogramme
Der Luftfahrtunternehmer hat genehmigte Schulungsprogramme festzulegen, auf dem neuesten Stand zu halten und durchzuführen, so dass seine Besatzungsmitglieder geeignete Maßnahmen ergreifen können, um widerrechtliche Eingriffe, wie Sabotageakte oder die widerrechtliche Inbesitznahme von Flugzeugen, zu verhindern oder die Folgen solcher Ereignisse auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Das Schulungsprogramm muss mit dem nationalen Luftsicherheitsprogramm übereinstimmen. Jedes einzelne Besatzungsmitglied muss über die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten für alle maßgeblichen Elemente des Schulungsprogrammes verfügen.
OPS 1.1245
Meldung von widerrechtlichen Eingriffen
Nach einem widerrechtlichen Eingriff an Bord eines Flugzeugs hat der Kommandant oder, in dessen Abwesenheit, der Luftfahrtunternehmer unverzüglich einen Bericht über die Ereignisse bei der zuständigen örtlichen Behörde und der Luftfahrtbehörde seines Staates vorzulegen.
OPS 1.1250
Checkliste für die Durchsuchung von Flugzeugen
Der Luftfahrtunternehmer hat sicherzustellen, dass sich an Bord eine Checkliste der Verfahren befindet, die im Falle eines mutmaßlichen Sabotageaktes bei der Suche nach einer Bombe oder behelfsmäßigen Sprengvorrichtung (IED) zu befolgen sind sowie bei der Untersuchung von Flugzeugen auf versteckte Waffen, Sprengstoff oder andere gefährlichen Gegenstände, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass das Flugzeug Ziel eines widerrechtlichen Eingriffes sein könnte. Neben der Checkliste müssen Hinweise zu geeigneten Maßnahmen, die zu ergreifen sind, falls eine Bombe oder ein verdächtiges Objekt gefunden wird, vorhanden sein sowie Informationen über den für das jeweilige Flugzeug spezifischen Ort, an dem eine Bombe das geringste Risiko für das Flugzeug darstellt, wenn ein solcher vom Inhaber der Musterzulassung angegeben ist.
OPS 1.1255
Sicherung des Cockpits
(a) |
In allen Flugzeugen, die mit einer Tür zwischen dem Cockpit und dem Fluggastraum ausgestattet sind, muss diese Tür verriegelbar sein und es müssen den Anforderungen der Luftfahrtbehörde genügende Einrichtungen oder Verfahren vorhanden sein oder eingerichtet werden, mit deren Hilfe die Kabinenbesatzung die Flugbesatzung im Falle von verdächtigen Aktivitäten oder Sicherheitsverstößen im Fluggastraum benachrichtigen kann. |
(b) |
Alle Passagierflugzeuge mit einer höchstzulässigen Startmasse über 45 500 kg oder einer höchsten genehmigten Fluggastsitzanzahl von mehr als 60 Sitzen müssen mit einer zugelassenen Tür zwischen Cockpit und Fluggastraum ausgestattet sein, die von jedem Pilotensitzplatz aus verriegelt und entriegelt werden kann und so gestaltet ist, dass sie den rückwirkend anwendbaren betriebsbezogenen Lufttüchtigkeitsvorschriften entspricht. Diese Tür muss so gestaltet sein, dass sie entsprechend den rückwirkend anwendbaren Betriebs- und Lufttüchtigkeitsvorschriften den Notbetrieb nicht behindert. |
(c) |
In allen Flugzeugen, die mit der in Buchstabe b beschriebenen Tür ausgestattet sind,
|
P6_TA(2006)0300
Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (KOM(2005)0673 — C6-0031/2006 — 2005/0272(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0673) (1), |
— |
gestützt auf die Artikel 31 Absatz 2 und 32 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0031/2006), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0174/2006); |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern; |
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1a) |
Durch den Beschluss 2005/84/Euratom des Rates vom 24. Januar 2005 ist die Europäische Atomgemeinschaft dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (2) beigetreten. |
(6) |
Da es keine gemeinsame Politik der Gemeinschaft im Bereich des Kernbrennstoffkreislaufs gibt, sind die Mitgliedstaaten für ihre jeweilige Politik zur Entsorgung von nuklearen Abfällen und abgebrannten Brennelementen in ihrem Hoheitsbereich zuständig. Die Bestimmungen der Richtlinie sollten daher das Recht der Mitgliedstaaten , ihre abgebrannten Brennelemente zum Zweck der Wiederaufarbeitung auszuführen, und ihr Recht, die Verbringung radioaktiver Abfälle in ihr Hoheitsgebiet zum Zweck der Endbehandlung oder Endlagerung zu verweigern, unberührt lassen, außer im Fall der Rückverbringung. |
(6) |
Die Mitgliedstaaten sind für ihre jeweilige Politik zur Entsorgung von nuklearen Abfällen und abgebrannten Brennelementen in ihrem Hoheitsbereich zuständig , wobei einige Mitgliedstaaten abgebrannte Brennelemente als eine verwendbare, wiederaufbereitbare Ressource betrachten und andere es vorziehen, sie zu entsorgen . Die Bestimmungen der Richtlinie sollten daher das Recht der Ursprungsmitgliedstaaten , ihre abgebrannten Brennelemente zum Zweck der Wiederaufarbeitung auszuführen, und das Recht der Bestimmungsmitgliedstaaten , (i) die Verbringung radioaktiver Abfälle in ihr Hoheitsgebiet zum Zweck der Endbehandlung und (ii) die Verbringung abgebrannter Brennelemente in ihr Hoheitsgebiet zum Zweck der Endlagerung zu verweigern, unberührt lassen, außer im Fall der Rückverbringung. |
(8) |
Die Vereinfachung des bestehenden Verfahrens darf die bisherigen Rechte der Mitgliedstaaten, gegen eine Verbringung radioaktiver Abfälle, die ihre Zustimmung erfordert, Einwände zu erheben oder für diese Auflagen festzulegen, nicht einschränken. Einwände sollten nicht willkürlich sein und sich auf leicht identifizierbare nationale oder internationale Vorschriften stützen. Bei diesen muss es sich nicht unbedingt um Rechtsvorschriften des Verkehrssektors handeln. Diese Richtlinie sollte die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht unberührt lassen, insbesondere die Wahrnehmung der im Völkerrecht vorgesehenen Rechte und Freiheiten der See- und Flussschifffahrt durch Schiffe und des Überflugs durch Luftfahrzeuge. |
(8) |
Die Vereinfachung des bestehenden Verfahrens darf die bisherigen Rechte der Mitgliedstaaten, gegen eine Verbringung radioaktiver Abfälle, die ihre Zustimmung erfordert, Einwände zu erheben oder für diese Auflagen festzulegen, nicht einschränken. Einwände sollten nicht willkürlich sein und sich auf die in dieser Richtlinie genannten nationalen , gemeinschaftlichen oder internationalen Vorschriften stützen. Bei diesen muss es sich nicht unbedingt um Rechtsvorschriften des Verkehrssektors handeln. Diese Richtlinie sollte die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten nach dem Völkerrecht unberührt lassen, insbesondere die Wahrnehmung der im Völkerrecht vorgesehenen Rechte und Freiheiten der See- und Flussschifffahrt durch Schiffe und des Überflugs durch Luftfahrzeuge. |
(8a) |
Jeder Mitgliedstaat ist weiterhin in vollem Umfang für die Behandlung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente in seinem Hoheitsgebiet verantwortlich; die Bestimmungen dieser Richtlinie sind nicht dahin gehend auszulegen, dass ein Bestimmungsmitgliedstaat die Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente zum Zweck der Endbehandlung oder Endlagerung akzeptieren muss, außer im Fall der Rückverbringung von Abfällen oder Brennelementen. Jede Ablehnung einer solchen Verbringung sollte auf der Grundlage der in dieser Richtlinie festgelegten Kriterien gerechtfertigt werden. |
(3a) Diese Richtlinie lässt die Rechte und Pflichten gemäß dem internationalen Recht unberührt. Dazu gehört unter anderem auch das im Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) festgeschriebene Recht auf friedliche Durchfahrt und Transit.
(1)
(1)
(2)
(2)
Die zuständigen Behörden der betroffenen Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen um sicherzustellen, dass alle Auskünfte über Verbringungen, die von dieser Richtlinie erfasst werden, mit gebührender Sorgfalt gehandhabt und gegen Missbrauch geschützt sind.
Artikel 5a
Bestätigung des Empfangs des Antrags durch die zuständige Behörde
Spätestens 15 Kalendertage nach Erhalt des Antrags durch die zuständige Behörde des Bestimmungs- bzw. Durchfuhrmitgliedstaats
a) |
übermittelt diese Behörde der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaates eine Bestätigung des Empfangs des Antrags, wenn dieser ordnungsgemäß nach Artikel 14 gestellt worden ist, oder |
b) |
fordert diese Behörde, wenn der Antrag nicht ordnungsgemäß nach Buchstabe a gestellt worden ist, die fehlenden Auskünfte bei der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaates an und setzt die zuständige Behörde des Bestimmungsmitgliedstaats und gegebenenfalls der Durchfuhrmitgliedstaaten von dieser Anforderung in Kenntnis. Dem Besitzer wird eine Kopie dieser Anforderung übermittelt. Die Übermittlung einer solchen Anforderung unterbricht die Frist für die Versendung einer Empfangsbestätigung. Die zuständige Behörde des Ursprungsmitgliedstaates übermittelt der zuständigen Behörde des betroffenen Mitgliedstaats unverzüglich die fehlenden Auskünfte. Spätestens sieben Kalendertage nach Erhalt der fehlenden Auskünfte schickt die betroffene zuständige Behörde des Bestimmungs- bzw. Durchfuhrmitgliedstaats der zuständigen Behörde des Ursprungsmitgliedstaates eine Bestätigung des Empfangs des nunmehr ordnungsgemäß gestellten Antrags. |
(1) Spätestens einen Monat nach Eingang des ordnungsgemäß gestellten Antrags stellen die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten eine Empfangsbestätigung aus.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Ursprungslandes spätestens drei Monate nach Erhalt des ordnungsgemäß gestellten Antrags mit, ob sie der Verbringung zustimmen, welche Auflagen sie für erforderlich halten oder ob sie die Zustimmung verweigern.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates oder etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten können jedoch eine Zusatzfrist von höchstens einem Monat zu der in Unterabsatz 2 genannten Frist für die Mitteilung ihres Standpunkts beantragen.
(1) Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates und etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten teilen den zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaates spätestens zwei Monate nach Versendung der Empfangsbestätigung mit, ob sie der Verbringung zustimmen, welche Auflagen sie für erforderlich halten oder ob sie die Zustimmung verweigern.
Die zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates oder etwaiger Durchfuhrmitgliedstaaten können jedoch eine Zusatzfrist von höchstens einem Monat zu der in Unterabsatz 1 genannten Frist für die Mitteilung ihres Standpunkts beantragen.
(2) Liegt nach Ablauf der Fristen nach Absatz 1 Unterabsatz 2 und Unterabsatz 3 keine Antwort der zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates und/oder der betreffenden Durchfuhrmitgliedstaaten vor, ist davon auszugehen, dass diese Länder der beantragten Verbringung zugestimmt haben , sofern die in Absatz 1 genannten Empfangsbestätigungen dieser Länder vorliegen .
(2) Liegt nach Ablauf der Fristen nach Absatz 1 Unterabsatz 1 oder Unterabsatz 2 keine Antwort der zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates und/oder der betreffenden Durchfuhrmitgliedstaaten vor, ist davon auszugehen, dass diese Länder der beantragten Verbringung zugestimmt haben.
b) |
Bestimmungsmitgliedstaaten sich auf einschlägige Rechtsvorschriften für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe sowie auf nationale, gemeinschaftliche oder internationale Rechtsvorschriften für die Beförderung von radioaktivem Material stützen. |
b) |
Bestimmungsmitgliedstaaten sich auf einschlägige Rechtsvorschriften für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennstoffe oder auf nationale, gemeinschaftliche oder internationale Rechtsvorschriften für die Beförderung von radioaktivem Material stützen. |
Dasselbe Verfahren der Zustimmung bzw. Verweigerung der Zustimmung gilt für die Verbringung von sowohl radioaktiven Abfällen als auch abgebrannten Brennelementen zur Entsorgung.
(2) Kann eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden oder sind die Bedingungen für die Verbringung gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so stellen die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats sicher, dass die fraglichen radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente vom Besitzer zurückgenommen werden, sofern nicht eine andere sichere Regelung getroffen werden kann. Sie stellen ferner sicher, dass die für die Verbringung verantwortliche Person erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen im Interesse der Sicherheit ergreift.
(2) Kann eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden oder sind die Bedingungen für die Verbringung gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie nicht erfüllt, so stellen die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaats sicher, dass die fraglichen radioaktiven Abfälle oder abgebrannten Brennelemente vom Besitzer zurückgenommen werden, sofern auf der Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften über die Behandlung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle nicht eine andere sichere Regelung getroffen werden kann. Sie stellen ferner sicher, dass die für die Verbringung verantwortliche Person erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen im Interesse der Sicherheit ergreift.
(3) Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt der Besitzer die Kosten.
(3) Bei Verbringungen, die aus den in Absatz 1 genannten Gründen nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt in erster Linie der Besitzer die Kosten, sofern in den anwendbaren geltenden Rechtsvorschriften oder den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Besitzer und anderen an der Verbringung beteiligten Personen nichts anderes vorgesehen ist .
Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt der Empfänger die Kosten.
entfällt
(5) Der Bestimmungsmitgliedstaat oder gegebenenfalls ein Durchfuhrmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden. Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des Ursprungslandes unverzüglich von diesem Beschluss. Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt der Empfänger die Kosten.
(5) Der Bestimmungsmitgliedstaat oder gegebenenfalls ein Durchfuhrmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden. Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des Ursprungslandes unverzüglich von diesem Beschluss.
Bei Verbringungen, die aus den in Absatz 1 genannten Gründen nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt in erster Linie der Empfänger die Kosten, sofern in den anwendbaren geltenden Rechtsvorschriften oder den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Besitzer und anderen an der Verbringung beteiligten Personen nichts anderes vorgesehen ist .
(5) Der Bestimmungsmitgliedstaat oder gegebenenfalls ein Durchfuhrmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden. Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des Ursprungslandes unverzüglich von diesem Beschluss. Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt der Empfänger die Kosten.
(5) Der Bestimmungsmitgliedstaat oder gegebenenfalls ein Durchfuhrmitgliedstaat kann beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden. Der jeweilige Mitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des Ursprungslandes unverzüglich von diesem Beschluss.
Bei Verbringungen, die aus den in Unterabsatz 1 genannten Gründen nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt in erster Linie der Empfänger die Kosten, sofern in den anwendbaren geltenden Rechtsvorschriften oder den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Besitzer und anderen an der Verbringung beteiligten Personen nichts anderes vorgesehen ist .
(5) Der Ursprungsmitgliedstaat oder etwaige Durchfuhrmitgliedstaaten können beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden. Der jeweilige Durchfuhrmitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaates unverzüglich von diesem Beschluss. Es gilt Artikel 9 Absatz 2. Bei Verbringungen, die nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt der Besitzer die Kosten.
(5) Der Ursprungsmitgliedstaat oder etwaige Durchfuhrmitgliedstaaten können beschließen, dass eine Verbringung nicht zu Ende geführt werden darf, wenn die Voraussetzungen für die Verbringung gemäß dieser Richtlinie nicht mehr erfüllt sind oder nicht den Genehmigungen oder Zustimmungen entsprechen, die gemäß dieser Richtlinie gewährt wurden.
Der jeweilige Durchfuhrmitgliedstaat unterrichtet die zuständigen Behörden des Ursprungsmitgliedstaates unverzüglich von diesem Beschluss. Es gilt Artikel 9 Absatz 2. Bei Verbringungen, die aus den in Unterabsatz 1 genannten Gründen nicht zu Ende geführt werden können oder dürfen, trägt in erster Linie der Besitzer die Kosten, sofern in den anwendbaren geltenden Rechtsvorschriften oder den vertraglichen Vereinbarungen zwischen dem Besitzer und anderen an der Verbringung beteiligten Personen nichts anderes vorgesehen ist .
(1) Die Mitgliedstaaten fördern Vereinbarungen zur Erleichterung der sicheren Entsorgung — einschließlich der Endlagerung — radioaktiver Abfälle aus Ländern, in denen solche Abfälle in kleinen Mengen produziert werden und in denen die Einrichtung entsprechender Anlagen aus radiologischer Sicht nicht gerechtfertigt wäre.
(1) Die Mitgliedstaaten fördern Vereinbarungen zur Erleichterung der sicheren Entsorgung — einschließlich der Endlagerung — radioaktiver Abfälle aus Ländern, in denen solche Abfälle in kleinen Mengen produziert werden und in denen die Einrichtung entsprechender Anlagen aus radiologischer Sicht bzw. aus wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitstechnischen Erwägungen nicht gerechtfertigt wäre. Diese Vereinbarungen werden unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass jeder Mitgliedstaat das Recht hat, die Einfuhr abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle in sein Gebiet zum Zweck der Endbehandlung oder Endlagerung zu verweigern, außer im Fall der Rückverbringung.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0301
Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie (2006/2005(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie“ (KOM(2005)0488) und der ergänzenden Arbeitsdokumente der Kommissionsdienststellen (SEC(2005)1253 und SEC(2005)1289), |
— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000, auf dem beschlossen wurde, die Union zur wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen, |
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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 22. und 23. März 2005, |
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in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 23. und 24. März 2006, |
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in Kenntnis der Empfehlung 2005/601/EG des Rates vom 12. Juli 2005 zu den Grundzügen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (2005-2008) (1), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ (KOM(2003)0226), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates mit dem Titel „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ (KOM(2005)0024), |
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in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft (KOM(2005)0330), |
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in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission über die Tätigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung im Jahr 2004 (KOM(2005)0517), |
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (KOM(2005)0119) mit den Änderungen des Europäischen Parlaments in seinem Standpunkt vom 15. Juni 2006 (2), |
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) (KOM(2005)0121) mit den Änderungen des Europäischen Parlaments in seinem Standpunkt vom 1. Juni 2006 (3), |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Europäischen Rat mit dem Titel „Umsetzung der erneuerten Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze — Ein Markenzeichen für Wissen: Das Europäische Technologieinstitut“ (KOM(2006)0077), |
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in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommission mit dem Titel „Europäischer Wettbewerbsbericht 2004“ (SEK(2004)1397), |
— |
in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen über Benchmarking der Unternehmenspolitik: Ergebnisse des Anzeigers 2004 (SEK(2004)1427), |
— |
in Kenntnis des europäischen Innovationsanzeigers 2005 — Vergleichende Analyse der Innovationsleistungen, aus der klar hervorgeht, dass die Vereinigten Staaten und Japan bei Innovationen führend sind, |
— |
in Kenntnis des Berichts der Expertengruppe vom Juli 2004 mit dem Titel „Verbesserung der Institutionen für den Technologietransfer von der Wissenschaft zu den Unternehmen“, |
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in Kenntnis des Bericht der Expertengruppe von 2004 mit dem Titel „Management des geistigen Eigentums in öffentlich finanzierten Forschungseinrichtungen: Entwicklung von Leitlinien für Europa“, |
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in Kenntnis des Berichts der Kommission vom September 2005 mit dem Titel „Beschäftigung in Europa — Neueste Tendenzen und Perspektiven“, |
— |
in Kenntnis des Berichts einer nach dem Gipfel von Hampton Court gebildeten unabhängigen Gruppe von Experten im Bereich Forschung und Entwicklung sowie Innovation vom Januar 2006 mit dem Titel „Ein innovatives Europa schaffen“ („Aho-Bericht“), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie — Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (4), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zu der Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen (5), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu einer europäischen Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung (6), |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0204/2006), |
A. |
in der Erwägung, dass Europa hinter den Vereinigten Staaten und Japan zurückliegt, was Wachstum, Forschung und Produktivität betrifft, und dass es Europa nicht gelingt, aus Anwendungen der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) Kapital zu schlagen oder Investitionen im Bereich Forschung und Entwicklung nach Europa zu locken, |
B. |
in der Erwägung, dass die Aufstockung der verfügbaren Mittel für Forschung und Entwicklung eine Voraussetzung für erfolgreiche, für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen notwendige Innovationen sind, |
C. |
in der Erwägung, dass aus Berichten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervorgeht, dass Zuschüsse zu Forschung und Entwicklung den Unternehmen beim strategischen Wandel und bei betrieblichen Routinetätigkeiten helfen und die Einstellung zur Technologie verbessern, |
D. |
in der Erwägung, dass die besten europäischen Unternehmen zwar auf Weltklasseniveau investieren, dass aber der Privatsektor im Bereich Forschung und Entwicklung größere Anstrengungen unternehmen muss, |
E. |
in der Erwägung, dass die Beiträge kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zur Entwicklung von Produkten, Dienstleistungen und Märkten, die auf neuen Technologien basieren, von ihren Kapazitäten zur Innovation, zur Steigerung ihrer Forschungsanstrengungen, zur Auslagerung der Forschung, zur Ausweitung ihrer Netzwerke, zur besseren Nutzung der Forschungsergebnisse und vom Erwerb technologischen Know-hows abhängig sind, |
F. |
in der Erwägung, dass diejenigen europäischen Sektoren von Marktinnovationen profitieren könnten, die das Leben der Bürger in den Mitgliedstaaten unmittelbar betreffen und deren Anteil am BIP mit am höchsten ist, |
G. |
in der Erwägung, dass unterstützend tätige Organisationen, wie beispielsweise Ausbildungs- und Forschungszentren, Finanzinstitute, Berater für Innovation und geistiges Eigentum und lokale und regionale Entwicklungsagenturen, dazu beitragen können, dass ein Unternehmen den größtmöglichen Nutzen aus seinem kreativen Geschäftspotenzial zieht, |
H. |
in der Erwägung, dass Europas Schwäche auf dem Arbeitsmarkt, der ineffiziente Einsatz von Humanressourcen, die Zersplitterung des Marktes und die stark eingeschränkte Mobilität der Arbeitskräfte weitgehend darauf zurückzuführen ist, dass bei den Zielen von Lissabon und Stockholm kaum Fortschritte erzielt wurden, |
I. |
in der Erwägung, dass strukturelle Hindernisse und unzureichende Anreize einer größeren Mobilität gestandener Forscher im Wege stehen, |
J. |
in der Erwägung, dass die europäischen Technologietransferinstitute und Innovations-Relaiszentren dazu beitragen können, dass Ideen schneller kommerziell genutzt und die neuen Technologien besser verbreitet werden, dass der Umgang mit dem geistigen Eigentum verbessert wird, Forschungsergebnisse besser genutzt werden und die Koordination mit bestehenden nationalen und regionalen Systemen verbessert wird, |
K. |
in der Erwägung, dass die Entscheidung für das Konzept der „Open Innovation“ zu einer Steigerung der Kapazitäten im Bereich Forschung und Entwicklung in der Europäischen Union führen würde, |
L. |
in der Erwägung, dass das von der Kommission vorgeschlagene Forschungsbudget im Finanzrahmen nicht im Nachhinein beschnitten werden darf, |
M. |
in der Erwägung, dass bei den EU-Haushaltsmitteln für Finanzinstrumente eine kritische Masse notwendig ist, um die Finanzen von KMU zu verbessern, Marktversagen in Angriff zu nehmen und die Ressourcen der Gemeinschaft optimal zu nutzen, indem öffentliches und privates Kapital eine Hebelwirkung entfaltet, |
N. |
in der Erwägung, dass Wissenschaftler finanzielle Starthilfe brauchen, um Marktbewertungen durchzuführen, Pilot- und Demonstrationsprojekte und funktionierende Prototypen zu entwickeln, wenn sie Unternehmen gründen oder neue Forschungserzeugnisse auf den Markt bringen wollen; und in der Erwägung, dass Risikokapital für das spätere Wachstum des Unternehmens notwendig ist, |
O. |
in der Erwägung, dass die Bestimmungen für die Gewährung staatlicher Beihilfen einfach, transparent und wirksam sein sollten und nur als letztes Mittel, wenn der Markt versagt, zum Einsatz kommen und befristet sein sollten, |
1. |
fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, unternehmerisches Denken bereits in einem sehr frühen Stadium des Erziehungs- und Bildungswesens zu fördern und das lebenslange Lernen dadurch stärker zu unterstützen, dass sie erwerbstätige wie beschäftigungslose Personen nachdrücklich dazu anhalten, sich IKT-Fähigkeiten anzueignen; |
2. |
weist auf den Rückstand der Union bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie im Bereich Bildung und Ausbildung hin; richtet einen Appell an die Mitgliedstaaten, die Neubelebung der Lissabon-Strategie zu ihrem Anliegen zu machen; |
3. |
betont, dass wissenschaftliche Laufbahnen mit einem schärferen Profil versehen werden müssen und dass für die Anreize und Preise, die es bereits gibt, wie beispielsweise der Descartes-Preis, der Aristoteles-Preis und die Preise für junge Wissenschaftler, mehr Werbung gemacht werden muss; |
4. |
fordert, dass die besten europäischen Forscher, insbesondere am Anfang ihrer Karriere, stärker unterstützt werden, indem für sie attraktivere Arbeitsbedingungen geschaffen werden, unter anderem durch einen Abbau von rechtlichen, verwaltungstechnischen und geographischen Barrieren und durch die Gleichbehandlung europäischer Forscher und ihrer ausländischen Kollegen; |
5. |
unterstützt entschieden das notwendige Ziel eines einheitlichen Marktes für Wissenschaftler, wie es von der Europäischen Kommission in ihrer oben genannten Mitteilung „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren: Eine gemeinsame Strategie“ formuliert wurde; |
6. |
erkennt an, dass Anreize zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler und Forscher sowie zur Weiterbildung der Arbeitnehmer für die Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse von maßgeblicher Bedeutung sind; |
7. |
ist der Ansicht, dass die Bildungseinrichtungen hier eine besonders wichtige Rolle spielen können, und ist davon überzeugt, dass zunächst die Berührung mit Wissenschaft und Forschung bereits im Schulalter beginnen muss und danach eine kreative Zusammenarbeit zwischen Hochschulforschern und Industrie gefördert werden muss; ist ferner der Auffassung, dass die Behinderungen der Mobilität der Wissenschaftler beseitigt werden müssen, indem man ihren Status und ihren Karriereverlauf verbessert, wobei diese Ziele ohne eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Staaten bei der Besteuerung und beim Transfer bestimmter Sozialleistungen nicht erreicht werden können; |
8. |
unterstützt die Europäische Charta für Wissenschaftler und den Verhaltenskodex für die Einstellung von Wissenschaftlern, da diese Maßnahmen mehr europäische Studierende ermutigen können, die Universitätslaufbahn einzuschlagen, sowie ein Anreiz für die besten ausländischen Wissenschaftlern sein kann, die ermuntert werden sollen, in der Forschung in Europa Karriere zu machen, sei es dauerhaft oder zeitweise im Rahmen eines Kooperationsabkommens und dank einer spezifischen Politik der Erteilung von kurzfristigen Visa; |
9. |
fordert die Europäische Union auf, die Abwanderung ihrer besten Köpfe wirksam zu bekämpfen und alle angemessenen Maßnahmen zu ergreifen, um selbst Spitzenkräfte anzulocken, indem insbesondere Austauschprogramme mit Drittländern, wie das Erasmus Mundus-Programm, für Studierende, Forscher und Lehrkräfte, gefördert werden; ist der Auffassung, dass ein europäischer Qualifikationsrahmen ein wesentliches Element für die Schaffung eines für Forscher offenen europäischen Arbeitsmarktes wäre, und unterstützt die Anstrengungen im Hinblick auf den Abbau der Hindernisse, die der Mobilität der Forscher entgegenstehen; |
10. |
hält es für überaus wichtig, eine innovationsfreundliche Kultur zu fördern; fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, dafür zu sorgen, dass die Innovationspolitik alle Bereiche der Forschung durchdringt; |
11. |
hebt die wesentliche Rolle der Hochschulen bei der Schaffung und Verbreitung von Wissen hervor und empfiehlt nachdrücklich, deren Bedeutung durch die Entwicklung von Synergien zwischen Hochschule, Forschung, lebenslangem Lernen und den produktiven Sektoren in der Wirtschaft zu verstärken; wird daher dem Bericht der Kommission über das Hochschulwesen große Aufmerksamkeit schenken; |
12. |
legt der Kommission und den Mitgliedstaaten nahe, europäische Preise für Innovationsleistungen einzuführen und zu propagieren; |
13. |
hält es für unbedingt notwendig, die Integration von Produkten, Prozessen und wissensbasierten Dienstleistungen sowie die Einführung unterschiedlicher Förderregelungen in nichttechnologischen Bereichen zu fördern; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass nichttechnologische Innovation auch soziale und institutionelle Neuerungen umfasst; |
14. |
schlägt vor, ausgewählten KMU mit einer stark ausgeprägten Neigung zu Innovation und unternehmerischer Kreativität in begrenztem Umfang zusätzliche Forschungsunterstützung für ihre Vorhaben anzubieten; |
15. |
empfiehlt, durch konkrete Maßnahmen für eine angemessene Beteiligung der KMU an Forschung und Entwicklung zu sorgen, beispielsweise dadurch, dass ein Teil der Forschungsmittel den KMU vorbehalten wird; |
16. |
verweist darauf, dass es notwendig ist, die Forschungskapazität der KMU zu stärken; |
17. |
fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die Bürger und Unternehmen einen innovationsfreundlichen Markt zu schaffen und zu gewährleisten, dass es Verbesserungen bei der Regulierung, den Normen, der öffentliche Beschaffung und den Rechten am geistigen Eigentum gibt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, Informationen über den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum zu liefern; |
18. |
nimmt die Auffassung der Kommission zur Kenntnis, dass sich die Europäische Union mit einem kostengünstigen, rechtlich sicheren und verbraucherfreundlichen System zum Schutz des geistigen Eigentums ausstatten muss, um für technologisch hoch entwickelte Unternehmen attraktiv zu werden; ist der Auffassung, dass der Schutz des geistigen Eigentums nicht den offenen Zugang zu öffentlichen Gütern und öffentlichem Wissen stören darf; fordert die Kommission dringend auf, eine soziale, wissensbasierte Gesellschaft zu fördern, indem sie beispielsweise kostenlose und quelloffene Software unterstützt und Konzepte wie GPL und PDL lizenziert; |
19. |
hält es für notwendig, dass regionale Infostellen für die Koordinierung der innovations- und forschungsrelevanten Informationen eingerichtet werden; |
20. |
schlägt vor, die Einrichtungen, die zur Festlegung von Normen befugt sind, dahingehend zu reformieren, dass ein hohes technisches Leistungsniveau gefordert und eine schnelle Einigung auf neue Standards erzielt wird; |
21. |
schlägt die Europäisierung nationaler „Cluster“, Zentren, Genossenschaften und Konsortien vor, um die Wettbewerbsfähigkeit und die kritische Masse zu erhöhen und dabei die multidisziplinäre Forschung, am Markt etablierte Branchen und Start-ups einzubeziehen; |
22. |
betrachtet es als wichtig, Innovationsschwerpunkte und -zonen auf regionaler Ebene zu schaffen und sie mit entsprechenden Strukturen in anderen Regionen und Mitgliedstaaten oder Drittstaaten zu vernetzen; |
23. |
fordert klare Zielvorgaben bei der Schaffung von Spitzenforschungszentren, die alle mit Kreativitätslaboren ausgestattet sein sollten; |
24. |
stellt fest, dass ein Gemeinschaftspatent und eine Gemeinschaftsmarke notwendig sind und dass die Gegenseitigkeit zwischen den Patentsystemen Europas, der Vereinigten Staaten und Japans verbessert werden muss; betont, dass das integrierte und auf demokratischen Rechtsprinzipien aufbauende gemeinschaftliche Patentsystem ein Element der Innovationsstrategie werden sollte, in der für ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz des gewerblichen Eigentums, der Verbreitung des technischen Wissens und einem freien Wettbewerb gesorgt werden muss; unterstreicht, dass der Patentschutz seinem eigentlichen Zweck, nämlich dem Schutz einer Erfindung, dient und nicht der Kontrolle eines Marktsegments; |
25. |
fordert den Rat auf, die Blockade des Rechtsetzungsprojekts zum vorgeschlagenen europäischen Patent, was die Sprachregelung anbelangt, aufzuheben; |
26. |
macht die Kommission und die Mitgliedstaaten auf die jüngsten Änderungen im Bereich Schutz und Verbreitung wissenschaftlicher Erkenntnisse und auf den Erfolg von wissenschaftlichen Zeitschriften, die frei zugänglich und unter der Lizenz „Science Comments“ veröffentlicht werden, aufmerksam; |
27. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine allgemeine Berichtspflicht einzuführen, um Indikatoren wie Einkünfte aus vertraglicher Forschung, Zahl der eingereichten und gewährten Patente, Lizenzen und Einkünfte aus der Lizenzvergabe, Zahl laufender Verträge, Zahl der Unternehmenskunden (einschließlich KMU) sowie Zahl und Entwicklung von Spin-Off-Produkten, zu überwachen und deren Qualität zu beurteilen; |
28. |
fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, sich um die Herstellung engerer Kontakte zwischen Instituten für die angewandte Forschung und der Industrie, Inkubatoren und benachbarten Wissenschafts- oder Industrieparks zu bemühen, damit so eine kritische Masse erreicht wird; |
29. |
stellt fest, dass in europäischen Schlüsselsektoren immer noch schlechte Koordinierung und Integration, Engpässe und unzureichendes Wissensmanagement an der Tagesordnung sind; stellt fest, dass diesem Missstand abgeholfen werden könnte, wenn mehr KMU sich an europäischen Technologieplattformen beteiligen würden; |
30. |
hält es für notwendig, die Wissenschaftler beim Zugang zu finanzieller Starthilfe zu unterstützen, damit sie Tätigkeiten finanzieren können, mit denen den Investoren gegenüber der Nachweis erbracht werden kann, dass eine neue Technologie ein gewisses Maß an kommerzieller und technischer Machbarkeit hat; |
31. |
äußert seine Besorgnis darüber, dass die europäischen Institutionen zwar die lebenswichtige Bedeutung der Förderung von technologischer Forschung und Innovation anerkennen, die Ergebnisse im Bereich Finanzierung, Investitionen und Nutzung des Potenzials auf Ebene der Europäischen Union jedoch weiterhin beschränkt sind; |
32. |
hält die Schaffung von Spin-Off-Unternehmen als Mittel zur kommerziellen Nutzung von Forschungsergebnissen für wichtig, insbesondere die Vereinfachung der Kreditmittelbeschaffung zur Gründung dieser Unternehmen; |
33. |
betont, dass der stärkere Ausbau der Partnerschaften zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft notwendig ist, um die Qualität der Forschung dadurch zu verbessern, dass auf neuestem Stand befindliche Ausrüstung, Infrastruktur und Dienstleistungen gestellt werden; |
34. |
begrüßt die Tatsache, dass so genannte „Business Angels“ die wichtige Aufgabe wahrnehmen, in innovative Firmen, vor allem KMU, zu investieren, die andernfalls keinen Zugang zu derartigen Mitteln hätten; |
35. |
stellt fest, dass die Neuerungen im Bereich Umwelt, namentlich die Methoden zur Steigerung der Energieeffizienz, den europäischen Unternehmen Wettbewerbsvorteile bieten; |
36. |
stellt fest, dass individuell ausgehandelte Kredite und Zuschüsse, bei denen die genaue Gestaltung des Instruments in enger Absprache mit dem Kunden festgelegt wird, bewirken werden, dass die Mittel effektiv genutzt werden, was den Umfang und die Zeit bis zur Marktreife angeht, da damit gezielt ein echter Bedarf gedeckt wird; |
37. |
stellt fest, dass angemessenes Risikokapital notwendig ist, um der Forschung Anschub und Auftrieb zu geben und Kontakte zwischen Forschung und Innovation und neuen risikofreudigen Unternehmen herzustellen; |
38. |
ersucht die Kommission, in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die KMU mit einem Rahmen für strukturelle Hilfe zu versehen, mit dem Ziel, ihr Wissensmanagement und ihren technologischen Entwicklungsstand zu verbessern, damit sie eine aktive Rolle in einem nachfragegesteuerten Innovationsmarkt spielen können und sich aktiv an der technologischen Forschung und Entwicklung beteiligen; |
39. |
stellt fest, dass der Finanzierungszugang der KMU verbessert werden muss; |
40. |
unterstützt den vom Europäischen Rat von Brüssel im März 2006 bekräftigten Gedanken eines erleichterten und erweiterten Zugangs zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Unternehmen, insbesondere KMU, die im Bereich von Innovation und Forschung am meisten ermuntert werden müssen; |
41. |
schlägt vor, die Strukturfonds — insbesondere zur Stärkung des Zusammenhalts — als Schlüsselinstrument der Unterstützung der Forschungs- und Innovationskapazität zu betrachten; schlägt vor, die Beträge der Strukturfonds, die für Forschung und Innovation ausgegeben werden sollen, zu verdreifachen; |
42. |
stellt fest, dass dem öffentlichen Beschaffungswesen bei der Förderung von Forschung und Innovation eine Schlüsselrolle zukommt, dass es dabei aber nicht zu Wettbewerbsverzerrungen zugunsten großer Marktteilnehmer kommen darf; |
43. |
ist der Ansicht, dass öffentliche Aufträge nicht auf Anreize zur Förderung privater Investitionen reduziert werden sollten, sondern vielmehr ein strategisches Instrument darstellen sollten, um die Unternehmen zur Förderung von Innovation und zum Erwerb von neuem Know-how zu ermuntern; |
44. |
stellt fest, dass die Vernetzung zwischen KMU und großen Auftragnehmern auf dem privaten und dem öffentlichen Sektor wesentlich zur Ankurbelung von Innovationstätigkeit beitragen können; betont, dass öffentliche Aufträge zur Beschaffung innovativer Produkte auf nationaler Ebene und Gemeinschaftsebene dazu beitragen können, Marktlücken zu füllen und innovative Produkte und Dienstleistungen allgemein zu fördern; |
45. |
empfiehlt eine durchgreifende Reform der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, damit Subventionen von großen kränkelnden Unternehmen abgezogen und stattdessen kleine und innovative Firmen unterstützt werden; |
46. |
stellt fest, dass Flexibilität und Transparenz Voraussetzungen für Innovation sind; |
47. |
hält es für notwendig, die Möglichkeiten zur Sicherstellung von Investitionen in Forschungsausrüstung auszuweiten; |
48. |
schlägt vor, ein System von Steuerfreibeträgen einzuführen, um das Interesse des Dienstleistungssektors an Forschungsergebnissen und ihrer Umsetzung anzukurbeln; |
49. |
schlägt als Struktur einen einzelnen Fonds vor, um die Doppelbesteuerung von Investoren, die in einem Mitgliedstaat ansässig sind, aber über einen Fonds in einem anderen investieren, zu vermeiden; |
50. |
betont, dass geprüft werden muss, ob die derzeitigen Strukturen und Mechanismen mit besonderer Ausrichtung auf Innovationstätigkeit geeignet sind, um einen breiten Ansatz zur Innovationstätigkeit zu gewährleisten und diese durch Beiträge zu einer besseren Koordinierung von einschlägigen Maßnahmen und Konzepten zu fördern; |
51. |
fordert den Rat auf, ihm jährlich Bericht über die Entwicklung der Investitionen aus einzelstaatlichen Haushalten in die öffentliche Forschung (Ziel: 1 % des BIP) zu erstatten; |
52. |
stellt fest, dass das Ziel, bis 2010 3 % des BIP der Europäischen Union in die Forschung zu investieren, wahrscheinlich nicht erreicht wird; bedauert, dass die Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates im März 2006 in Brüssel keine verbindlicheren Verpflichtungen zur Förderung der Forschung und Innovation eingegangen sind; bedauert, dass sie kein Mindestziel für die Aufstockung der öffentlichen Beihilfen für 2010 festgelegt haben; |
53. |
ist der Ansicht, dass gemeinschaftliche Instrumente wie die Strategie i2010, das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration sowie das Rahmenprogramm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit dazu beitragen können, die Kluft zwischen den Forschungsergebnissen und ihrer wirtschaftlichen Effizienz zu überbrücken; |
54. |
hebt hervor, dass verbesserte Forschungs- und Innovationspolitiken zu neuen Beschäftigungsmöglichkeiten durch nachhaltige Entwicklung beitragen müssen, mit dem Schwerpunkt auf Öko-Innovation und nachhaltiger Produktion (z.B. solare Wasserstofftechnik, Windenergie, Brennstoffzellen, Biomasse, chemische Industrie auf Pflanzenbasis), ökoeffiziente Dienstleistungen (Energiesparen, Mobilitätsdienste, Wiederverwendung und Recycling) und nachhaltige Technik und Managementmethoden (z.B. Bionik, Integrierte Produktpolitik); |
55. |
begrüßt die Empfehlung der Kommission, im Rahmen der Initiative „Bessere Rechtsetzung“ in die Folgenabschätzungen auch die Abschätzung der Folgen von Vorschlägen, die Forschung und Innovation betreffen, einzubeziehen; |
56. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die ihnen zur Verfügung gestellten Gemeinschaftsmittel besser zu nutzen und lenkt das Augenmerk auf die Mitgliedstaaten, die der Schaffung von Arbeitsplätzen im Rahmen ihrer Projekte Vorrang gegeben und mehr als 35 % der Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds in die Modernisierung ihrer Bildungs- und Ausbildungssysteme investiert haben; |
57. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) ABl. L 205 vom 6.8.2005, S. 28.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0265.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0230.
(4) ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 259.
(5) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0022.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0079.
P6_TA(2006)0302
Verarbeitendes Gewerbes in der EU: Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Wege zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik (2006/2003(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Ein politischer Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU — Auf dem Weg zu einem stärker integrierten Konzept für die Industriepolitik“ (KOM(2005)0474), |
— |
unter Hinweis auf die ergänzenden Arbeitspapiere der Kommission zu dieser Mitteilung (SEK(2005)1215, SEK(2005)1216 und SEK(2005)1217), |
— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ vom 28. November 2005, |
— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Brüssel vom 23. und 24. März 2006, |
— |
in Kenntnis der Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der genannten Mitteilung der Kommission (INT/288 — CESE 595/2006), |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0206/2006), |
A. |
in der Erwägung, dass die genannte Mitteilung der Kommission, auf der Grundlage einer ausführlichen Untersuchung der Wettbewerbsfähigkeit von 27 Einzelsektoren, für das verarbeitende Gewerbe einen industriepolitischen Arbeitsplan für die kommenden Jahre vorsieht, |
B. |
in der Erwägung, dass eine dynamische und in hohem Maße wettbewerbsfähige Industrie sowie hohe Sozial- und Umweltstandards Grundbausteine des europäischen Modells der wirtschaftlichen Entwicklung sind, |
C. |
in der Erwägung, dass auf das verarbeitende Gewerbe der Europäischen Union ungefähr 20 % der EU-Produktion und etwa 34 Millionen Arbeitsplätze entfallen, wobei mehr als die Hälfte dieser Beschäftigten in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) arbeitet, |
D. |
in der Erwägung, dass der Rat die Bedeutung des verarbeitenden Gewerbes als Motor für neue und innovative Produkte anerkennt, |
1. |
begrüßt die Mitteilung der Kommission, in der für das verarbeitende Gewerbe ein politischer Rahmen und ein umfassender Arbeitsplan für die kommenden Jahre aufgestellt wird; erachtet diese Mitteilung als einen wichtigen Grundpfeiler für die Schaffung einer stabilen und ausgewogenen Industriepolitik, der konkrete sektorale Maßnahmen mit sektorübergreifenden horizontalen politischen Initiativen kombiniert; |
2. |
erkennt die bedeutende Rolle des verarbeitenden Gewerbes in der Europäischen Union an; verweist darauf, dass das verarbeitende Gewerbe, der Dienstleistungssektor und der Handel im modernen wirtschaftlichen Umfeld eng miteinander verknüpft sind und diese Tendenz zunimmt; setzt sich daher nachdrücklich für die Entwicklung einer kohärenten Industriepolitik auf europäischer Ebene ein, um die Herausforderungen der Globalisierung zu bestehen; |
3. |
erinnert daran, dass die Europäische Union sich das Ziel setzen muss, eine industrielle Großmacht zu bleiben, anstatt sich ganz auf den Ausbau des Dienstleistungssektors zu beschränken; |
4. |
vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union sich um den gemeinsamen Aufbau von Strategien für Wettbewerbsfähigkeit auf dem Industrie- und dem Dienstleistungssektor und um die Förderung bewährter Praxis in Bezug auf Unternehmensumfeld und Unternehmergeist bemühen sollte, wozu auch die soziale Verantwortung von Unternehmen sowie Chancengleichheit für Männer und Frauen gehören; |
5. |
weist darauf hin, dass die Ziele der Lissabon-Strategie Minimalziele sind, zu deren Erfüllung sich die Mitgliedstaaten verpflichten sollten; stellt fest, dass kürzlich einige Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene politische Maßnahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes eingeführt haben; ist der Ansicht, dass separate nationale politische Maßnahmen die Entwicklung einer europäischen Industriepolitik behindern könnten und dass eine bessere Koordinierung sowohl die von den Mitgliedstaaten als auch von der Gemeinschaft durchgeführten Maßnahmen stärken könnte; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, unter Einbeziehung der Regierungen, der Industrie und aller Beteiligten auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene Mechanismen zu entwickeln, um die Maßnahmen in diesem Bereich effektiv zu koordinieren; |
6. |
stellt fest, dass staatliches Handeln unumgänglich ist, um einen stabilen und attraktiven Rahmen für die Industrie zu schaffen, der zudem Rechtssicherheit gewährleistet; weist darauf hin, dass ein moderner öffentlicher Sektor die wichtige Funktion hat, Infrastrukturen zu schaffen und Bildung und Innovation zu fördern; |
7. |
vertritt die Auffassung, dass die Gemeinschaftspolitik bezüglich der Hilfsmaßnahmen und der Unterstützung für die nationalen Industriepolitiken dem Ziel dienen muss, europäische Muster für Exzellenz zu konzipieren und dabei Synergien zwischen den Qualifikationen zu schaffen, die lokale Arbeitsmärkte und Forschungseinrichtungen bieten, ohne allerdings politische und makroökonomische Rahmenbedingungen, die auf Entwicklung ausgerichtet sind, zu vernachlässigen, um die Investitionstätigkeit zu steigern sowie Wohlstand und hochwertige, mit Rechten verbundene Arbeitsplätze zu schaffen; begrüßt es, dass in der Mitteilung der Kommission eine Definition des Begriffs „europäische Industriepolitik“ eingeführt wird; betont jedoch, dass dieser Ansatz nicht bloß horizontal ausgerichtet sein darf, sondern auch sektorbezogen sein muss; |
8. |
erinnert die Kommission an die Notwendigkeit, energiesparende und energieeffiziente Maßnahmen in allen Politikbereichen einzuführen; stellt fest, dass die Energiekosten in vielen Industriezweigen einen ausschlaggebenden Faktor darstellen, und fordert die Kommission daher auf, spezifische diesbezügliche Maßnahmen und Programme als Teil ihrer Industriepolitik vorzuschlagen; |
9. |
unterstützt die in der Mitteilung der Kommission vorgestellten Initiativen; begrüßt die ausführliche Untersuchung von 27 Sektoren und die klare Ausrichtung in den Empfehlungen; betrachtet jedoch die konkrete Umsetzung der Initiativen als die gegenwärtige Herausforderung; ist der Auffassung, dass, um langfristig eine kohärente Durchführung zu gewährleisten, die vorgeschlagenen Initiativen in einer Generaldirektion, und zwar der Generaldirektion Unternehmen und Industrie, sowie in dem für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ratsgremium koordiniert werden sollten; fordert daher die Kommission auf, das Parlament über die im Zusammenhang mit den Initiativen erzielten Fortschritte bis Ende 2006 zu informieren; fordert die Kommission außerdem auf zu prüfen, ob der Nutzen bzw. Mehrwert von Initiativen — wie zum Beispiel hochrangigen Gruppen, „Innovationspanels“ und Arbeitsgruppen — in allen Bereichen, in denen sie zum Einsatz kommen, systematisch und regelmäßig bewertet werden sollte; |
10. |
ermutigt die Kommission, alle Sektoren des verarbeitenden Gewerbes gebührend zu berücksichtigen und in den Bereichen, in denen es erforderlich ist, Lücken zu füllen, und zwar sowohl im Hinblick auf die Untersuchung bestimmter Sektoren als auch auf die zu ergreifenden Maßnahmen, wobei das hohe Maß an regionaler Konzentration bei bestimmten Wirtschaftszweigen zu berücksichtigen ist; |
11. |
stellt fest, dass die verarbeitenden Gewerbe mehr Wettbewerbsfähigkeit brauchen; begrüßt es, dass die Kommission die soziale Verantwortung von Unternehmen und die Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung betont; fordert die Kommission auf, den Umweltbedingungen am Arbeitsplatz und der Sicherheit und Gesundheit von Arbeitnehmern ebenso viel Bedeutung beizumessen wie der Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen; |
12. |
stellt fest, dass es für eine Fortsetzung der europäischen Industriepolitik in Sektoren von strategischem Interesse für die Wirtschaft der Mitgliedstaaten erforderlich ist, die bestehenden Industriezweige zu stärken, an den nötigen Stellen zu regulieren, an der Öffnung des Binnenmarkts festzuhalten und die Faktoren im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit, die sich auf das Beschäftigungsniveau in zahlreichen europäischen Ländern auswirken, zu schaffen sowie die Modernisierung der gesamten europäischen Industrie, die wettbewerbsfähig ist oder es werden kann, zu unterstützen; |
13. |
ist davon überzeugt, dass die Zukunft des europäischen verarbeitenden Gewerbes in einem erhöhten Mehrwert und besserer Qualität liegt; erklärt sich daher besorgt darüber, dass sich der EU-Handel im Allgemeinen nach wie vor auf Sektoren mit mittlerem Technologieniveau und niedrigem bis mittlerem Qualifikationsniveau konzentriert; ist der Auffassung, dass die allgemeine und berufliche Bildung auf allen Ebenen ein Schlüsselfaktor ist, sowohl zur Verbesserung der Arbeitskräfte als auch zur Erleichterung eines Strukturwandels; bedauert es, dass die Mitteilung der Kommission der Bildung, dem lebenslangen Lernen und der Fortbildung nicht genug Aufmerksamkeit schenkt; fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um mehr junge Menschen zum Studium technischer und wissenschaftlicher Fachrichtungen zu bewegen; |
14. |
begrüßt es, dass die Kommission erkennt, dass gut ausgebildete und flexible Arbeitskräfte die wichtigste Ressource und der wichtigste Wettbewerbsfaktor für die Europäische Union sind; legt der Europäischen Union nahe, sich auf die Verstärkung des Ausbaus der Qualifikationen der Arbeitnehmer auf allen Niveaus, besonders bei ungelernten Arbeitskräften, zu konzentrieren; |
15. |
befürwortet die Vorschläge der Kommission im Hinblick darauf, den Mangel an Fachqualifikationen, mit dem die Industrie zu kämpfen hat, durch Maßnahmen zur Förderung der auf Qualifikationen bezogenen Transparenz und der Übertragung und Anerkennung von Qualifikationen zu begegnen und festzustellen, wo auf den einzelnen Sektoren gegenwärtig Qualifikationen benötigt werden und wo Qualifikationsdefizite bestehen; |
16. |
macht auf die Notwendigkeit aufmerksam, deutlich in eine bessere Qualifikation der Arbeitskräfte zu investieren, zum Beispiel durch auf Wissenschaft und Technologie ausgerichtete Fortbildungsprogramme, die die Qualität und die Vielfalt der Ausbildungsmöglichkeiten in den einzelnen Mitgliedstaaten gewährleisten; |
17. |
fordert die Unternehmen auf, im Wege der Fortbildung optimale Ausbildungsbedingungen für ihre Arbeitnehmer herbeizuführen, wobei sie Kompetenzpläne erstellen und allgemein die Verantwortung für lebenslanges Lernen und die kontinuierliche Qualifikation bei ihren Mitarbeitern übernehmen; |
18. |
ist der Auffassung, dass der Wissenstransfer und die Anwendung von Forschungsergebnissen zur Schaffung neuer Produkte und Verfahrensweisen im verarbeitenden Gewerbe nach wie vor zu gering sind, und zwar insbesondere bei KMU; sieht es daher eindeutig als erforderlich an, die gegenwärtige Kluft zwischen dem Forschungs- und dem Marktsektor zu überbrücken; ist davon überzeugt, dass die gemeinsame Bewältigung dieses Problems besonders wichtig zu nehmen ist, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, zügig konkrete Maßnahmen zur Lösung dieses Problems vorzuschlagen; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Möglichkeiten des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation möglichst rationell und wirkungsvoll genutzt werden sollten; |
19. |
hält es für erforderlich, die Besonderheiten von Kleinst- und Kleinunternehmen zu berücksichtigen, da deren Probleme nicht mit denen von Großunternehmen vergleichbar sind; |
20. |
hält es für erforderlich, Mechanismen zu entwickeln, durch die Forschungstätigkeiten im Rahmen von Konsortien, an denen sich Unternehmen und Forschungseinrichtungen oder Hochschulteams beteiligen, unmittelbar unterstützt werden, sodass ein beschleunigter Transfer von Kompetenzen und Technologien begünstigt wird; |
21. |
betont im Einklang mit dem Bericht der unabhängigen Sachverständigengruppe für Forschung und Entwicklung (FuE) und Innovation aus dem Jahre 2006 — mit dem Titel „Creating an Innovative Europe“ —, dass staatliche Beihilfen für andere Unternehmen als KMU angebracht sind, wenn sie zum Zweck der Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen, KMU, akademischen Einrichtungen in „offenen Innovationsclustern“, Kompetenzzentren und kollaborativen FuE-Programmen erfolgen; |
22. |
weist darauf hin, dass der Wohlstand in der Europäischen Union von der Entwicklung erstklassiger innovativer europäischer Industriezweige abhängt; |
23. |
begrüßt das Konzept der Technologieplattformen, die sich entwickelnden Forschungsgebieten Schwung verleihen werden, damit diese den Anforderungen des Marktes entsprechen; ist jedoch der Ansicht, dass mehr Beihilfen erforderlich sind, damit die angewandte Forschung zu innovativen Produkten führen kann; begrüßt daher die Absicht der Europäischen Investitionsbank (EIB), die für wachstumsfördernde Investitionen in FuE sowie in KMU zur Verfügung stehenden Mittel deutlich zu erhöhen; weist auf die Schlussfolgerungen der genannten Tagung des Europäischen Rates in Brüssel hin, denen zufolge mit bis zu 30 Milliarden euro in Form von Risikokapital und garantierten Bankkrediten für die Unterstützung von Innovationen und die Stärkung von Maßnahmen im FuE-Bereich gerechnet werden kann; ermutigt die Kommission und die EIB, gemeinsam mit dem privaten Sektor Folgemaßnahmen im Sinne dieser Schlussfolgerungen in die Praxis umzusetzen; |
24. |
weist auf das große Potenzial der Nanowissenschaften und der Nanotechnologien hin und fordert die verarbeitende Industrie auf, die technischen Entwicklungen und den einschlägigen europäischen Aktionsplan 2005-2009 zu verfolgen, um die Chancen und neuen Perspektiven zu nutzen, die sich für alle Sektoren der Industrie bieten; |
25. |
betont das Problem des Zugangs zu Finanzmitteln und Risikokapital, insbesondere für innovative Neugründungen und KMU; ersucht die Kommission daher, die EIB und den Europäischen Investitionsfonds intensiv in die Arbeit der sektoralen Initiativen einzubeziehen; |
26. |
ist der Auffassung, dass die Schaffung einer hochrangigen Arbeitsgruppe sehr nützlich sein könnte, um sicherzustellen, dass die Gesetzgebung auf den Gebieten Industrie, Energie und Umwelt mit dem Ziel größerer Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit in Einklang stehen; weist darauf hin, dass nicht nur der Strommarkt, sondern auch der Erdgasmarkt in Anbetracht der weit reichenden Auswirkungen dieser Märkte auf einige verarbeitende Industriezweige überprüft werden muss; |
27. |
verweist darauf, dass die verarbeitenden Industriezweige häufig durch regionale Konzentration geprägt ist; fordert daher die zuständigen regionalen und nationalen Behörden auf, eng mit den beteiligten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kreisen zusammenzuarbeiten, um lokale Strategiepläne für die Gebiete aufzustellen, die bereits Zentren innovativer Cluster des verarbeitenden Gewerbes sind oder über das Potenzial dazu verfügen; fordert zu diesem Zweck, dass lokale Strategiepläne darauf ausgerichtet werden, den bestmöglichen Nutzen aus dem Wohlstand schaffenden Primärsektor zu ziehen, des Forschungspotenzials und aller anderen komparativen Vorteile der jeweiligen Region; fordert die Mitgliedstaaten auf, die diesbezüglichen Möglichkeiten im Rahmen der Strukturfonds vollständig auszuschöpfen; |
28. |
weist auf die Notwendigkeit hin, bei künftigen gemeinschaftlichen industriepolitischen Maßnahmen nicht nur die sektorale Dimension, sondern auch die territoriale Dimension zu berücksichtigen; stellt fest, dass Gebiete mit einer hohen Konzentration an verarbeitendem Gewerbe Industrie- und Wirtschaftspolitik so gestalten müssen, dass sie deren spezifischen Erfordernissen entsprechen; fordert die Kommission daher auf, den in der Mitteilung angekündigten Vorschlägen zu folgen und weitere Überlegungen darüber anzustellen, wie die Kooperation zwischen den Regionen verstärkt werden kann, welche vor ähnlichen Problemen und Herausforderungen stehen und wie die verarbeitenden Unternehmen in diesen Regionen darin unterstützt werden könnten, Netze zu schaffen, durch die die erforderliche Industrie- und Wirtschaftspolitik weiterentwickelt und koordiniert werden kann; |
29. |
hält den Vorschlag der Kommission für sinnvoll, die Industriepolitik mit anderen Politikbereichen zu integrieren und zu koordinieren, vor allem mit der Kohäsions-, der Umwelt-, der Forschungs- und Entwicklungs- und der Energiepolitik; ist sich der Wechselbeziehung zwischen der Kohäsionspolitik und der Industriepolitik bewusst, da Infrastrukturen und Humanressourcen für den Erfolg der Industriepolitik sowie für die Stärkung der wichtigen Rolle der Europäischen Betriebsräte Voraussetzung sind und deshalb Kohärenz zwischen den Politikbereichen und ein hohes Maß an Mitwirkung der Gesellschaft notwendigerweise gegeben sein muss; |
30. |
vertritt die Ansicht, dass für Sektoren, die einem starken internationalen Wettbewerb ausgesetzt sind, Maßnahmen ergriffen werden sollten, um ihre Umstrukturierung und Modernisierung zu ermöglichen; führt diesbezüglich einige Initiativen, wie LeaderSHIP 2015, CARS21 und die hochrangige Gruppe für Textil- und Bekleidungserzeugnisse als gute Beispiele an; fordert die Kommission angesichts der dringenden Notwendigkeit von Maßnahmen in diesen Sektoren auf, bis zum Herbst 2006 konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die vom Rat auf der Grundlage einer Stellungnahme des Parlaments noch vor Ende 2006 angenommen werden könnten; begrüßt die Absicht der Kommission, solche sektorspezifischen Initiativen für die Industrie in den Bereichen Pharmazie, Chemie, Verteidigung, Raumfahrt und Maschinenbau ins Leben zu rufen; |
31. |
vertritt die Auffassung, dass auf den einzelnen Sektoren die Arbeitnehmervertreter, die Verbraucherverbände und die Arbeitgeberverbände an der Debatte beteiligt werden müssen, damit die industriepolitischen Lösungen angemessener und umfassender werden; |
32. |
hält es für wichtig, mit allen Beteiligten einen Dialog zu führen, und begrüßt, dass eine Gruppe hochrangiger Experten für Wettbewerb, Energie und Umwelt eingerichtet wurde; |
33. |
begrüßt die Schaffung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung; fordert, dass er sich darauf konzentrieren sollte, Arbeitslose, die aufgrund der Globalisierung ihren Arbeitsplatz verloren haben, bei der Arbeitssuche zu unterstützen, insbesondere durch die Verbesserung und Anpassung ihrer Qualifikationen; |
34. |
verlangt die Ablehnung von Gemeinschaftshilfe für solche Unternehmen, die, nachdem sie in einem Mitgliedstaat Zuschüsse in Anspruch genommen haben, ihre Produktionstätigkeit in einen anderen Staat verlagern, ohne die mit dem betroffenen Mitgliedstaat geschlossenen Verträge voll und ganz einzuhalten; |
35. |
tritt dafür ein, im Zuge der Umstrukturierung von Industrieunternehmen die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen, wobei die Arbeitnehmervertretungen in vollem Umfang zu unterrichten sind; |
36. |
verweist darauf, dass der Dialog zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern eine Schlüsselrolle bei Angelegenheiten der Modernisierung und der Entwicklung von Ideen spielt, auf deren Grundlage die erforderlichen Änderungen vorweggenommen und umgesetzt werden können, damit die Sektoren wettbewerbsfähig bleiben oder werden; |
37. |
fordert die Kommission auf, eine eingehende Analyse der gegenwärtigen Situation der verarbeitenden Industrie in den neuen Mitgliedstaaten und der bevorstehenden Herausforderungen vorzunehmen und dafür zu sorgen, dass die gemeinschaftliche Gesetze korrekt angewandt werden; ist der Auffassung, dass im Anschluss daran Gesamtdaten über die 25 Mitgliedstaaten erhoben werden können und dass auf deren Grundlage eine Bewertung der einzelnen Sektoren vorgenommen und Empfehlungen für eine künftige Industriepolitik vorgelegt werden könnten; |
38. |
fordert die Kommission auf, weitere Maßnahmen zur Unterstützung der im wesentlichen exportierenden Unternehmen und der Unternehmen, die in großem Umfang in Forschungs- und Innovationsprojekte investieren, auszuarbeiten; |
39. |
fordert die Kommission auf, sich auf die Marktüberwachung und die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs und der Nachahmungen zu konzentrieren; ersucht die Kommission, bis Ende 2006 konkrete Vorschläge auf dem Gebiet des Schutzes und der Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum zu unterbreiten; ist diesbezüglich der Auffassung, dass die Anstrengungen im Hinblick auf die Bekämpfung der Einfuhr gefälschter Produkte aus Drittländern intensiviert werden müssen, und dass die Mitgliedstaaten Informationen austauschen und an den Stellen, an denen diese Güter in die Gemeinschaft gelangen, fortschrittlichere Technik einsetzen sollten, um diese Praktiken aufzudecken; |
40. |
fordert die Kommission auf, zu beobachten und zu erfassen, inwieweit die europäischen Gesetze zum Schutz der Umwelt und der Gesundheit der Verbraucher im Falle importierter Erzeugnisse beachtet werden und wie sich dies auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Erzeugnisse auswirkt; |
41. |
betont die Bedeutung des Marktzugangs für die verarbeitende Industrie; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um eine Zusammenarbeit mit den betreffenden Sektoren fortzusetzen, um internationale Praktiken ermitteln zu können, die schädliche Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der gemeinschaftlichen Unternehmen haben, insbesondere Reglementierungen und Subventionen, und die Handels- und Investitionshemmnisse, die im Widerspruch zu den internationalen Regeln stehen, beseitigen zu können; sieht in bilateralen Vereinbarungen eine gute Möglichkeit, um diese Herausforderungen in einer fairen, transparenten und zukunftsorientierten Art und Weise zu bewältigen und damit den Grundsatz der Gegenseitigkeit zur allgemeingültigen Regel in den Handelsbeziehungen der Europäischen Union zu machen; |
42. |
weist darauf hin, dass die Gesetze bezüglich der Einbeziehung der Erfordernisse des Umweltschutzes in die wirtschaftspolitischen Maßnahmen und Strategien den Mitgliedstaaten die Möglichkeit lassen müssen, wirtschaftliche und finanzielle Instrumente flexibel auszuwählen; |
43. |
vertritt die Auffassung, dass bei den anstehenden Maßnahmen, gerade im Rahmen der WTO, das Umfeld und die besonderen Merkmale der einzelnen Sektoren berücksichtigt werden müssen sowie die Chancen und Herausforderungen, vor denen sie stehen, und die Schwierigkeiten der einzelnen Mitgliedstaaten; |
44. |
fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, Ziele der nachhaltigen Entwicklung zu verfolgen, indem sie wirtschaftliche, soziale und umweltpolitische Aspekte in ein Gleichgewicht bringen; |
45. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
Donnerstag, 6. Juli 2006
13.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 303/651 |
PROTOKOLL
(2006/C 303 E/04)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.
2. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen
1) |
Rat und Kommission:
|
2) |
Abgeordnete
|
3. Entwicklung und Migration (Aussprache)
Bericht: Entwicklung und Migration [2005/2244(INI)] — Entwicklungsausschuss
Berichterstatterin: Marie-Arlette Carlotti (A6-0210/2006).
Marie-Arlette Carlotti erläutert den Bericht.
Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Ioannis Kasoulides (Verfasser der Stellungnahme AFET), Ona Juknevičienė (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Feleknas Uca (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Fernando Fernández Martín im Namen der PPE-DE-Fraktion, Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, Danutė Budreikaitė im Namen der ALDE-Fraktion, Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Zbigniew Zaleski, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Jan Jerzy Kułakowski, Miguel Portas, Koenraad Dillen, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Marie-Line Reynaud, Toomas Savi, Ryszard Czarnecki, Libor Rouček, Francesco Enrico Speroni, Kader Arif, Panagiotis Beglitis, Justas Vincas Paleckis und Louis Michel.
VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN
Vizepräsidentin
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.17 des Protokolls vom 06.07.2006.
4. Fairer Handel und Entwicklung (Aussprache)
Bericht: Fairer Handel und Entwicklung [2005/2245(INI)] — Entwicklungsausschuss
Berichterstatter: Frithjof Schmidt (A6-0207/2006).
Frithjof Schmidt erläutert den Bericht.
Es spricht Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Jörg Leichtfried (Verfasser der Stellungnahme INTA), Filip Kaczmarek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion, Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, Christofer Fjellner, Karin Scheele, Fiona Hall, Georgios Papastamkos, Glenys Kinnock, Wiesław Stefan Kuc und Peter Mandelson.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 6.18 des Protokolls vom 06.07.2006.
5. Ergebnisse der WTO-Tagung Ende April in Genf und Perspektiven (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0036/2006/rév. 1) von Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Ergebnisse der WTO-Tagung Ende April in Genf und Perspektiven (B6-0314/2006)
Enrique Barón Crespo erläutert die mündliche Anfrage.
Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Da es Zeit für die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen.
Sie wird um 15.00 Uhr fortgesetzt.
VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS
Vizepräsident
6. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.
6.1. Erhebung der Mehrwertsteuer und Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen [KOM(2005)0089 — C6-0100/2005 — 2005/0019(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung
Berichterstatter: Christoph Konrad (A6-0209/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)
VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0303)
6.2. Partnerschaft EU/Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung [2006/2123(INI)] — Entwicklungsausschuss
Berichterstatterin: Gabriele Zimmer (A6-0211/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0304)
6.3. Schutz der in Europa im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Zweiter Bericht Empfehlungen an die Kommission zum Schutz der in Europa im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln [2006/2015(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
Berichterstatter: Stephen Hughes (A6-0218/2006).
Die Abstimmung über den ersten Bericht (A6-0137/2006) wurde am 1. Juni 2006 ausgesetzt (Punkt 7.19 des Protokolls vom 01.06.2006) und der erste Bericht wurde in der Folge am 13. Juni 2006 an den Ausschuss rücküberwiesen (Punkt 7.11 des Protokolls vom 13.06.2006).
(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0305)
6.4. Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ***I (Abstimmung)
*
* *
Vor der Abstimmung über den Berichgt Szymański (A6-0164/2006):
Es sprechen zu den drei Berichten A6-0164/2006, A6-0157/2006, A6-0155/2006 Konrad Szymański (Berichterstatter), Raül Romeva i Rueda (in Vertretung der Berichterstatterin), István Szent-Iványi (Berichterstatter) und Elmar Brok (Vorsitzender des AFET-Ausschusses).
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments [KOM(2004)0628 — C6-0129/2004 — 2004/0219(COD)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatter: Konrad Szymański (A6-0164/2006).
Die Aussprache hat am 17.05.2006 (Punkt 11 des Protokolls vom 17.05.2006) stattgefunden.
Die Abstimmung über den Bericht wurde nach dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 14. Juni 2006 vertagt.
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0306)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0306)
6.5. Stabilitätsinstrument ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität [KOM(2004)0630 — C6-0251/2004 — 2004/0223(COD)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatterin: Angelika Beer (A6-0157/2006).
Die Aussprache hat am 17.05.2006 (Punkt 11 des Protokolls vom 17.05.2006) stattgefunden.
Die Abstimmung über den Bericht wurde nach dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 14. Juni 2006 vertagt.
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0307)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0307)
6.6. Instrument für Heranführungshilfe (IPA) * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) [KOM(2004)0627 — C6-0047/2005 — 2004/0222(CNS)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
Berichterstatter: István Szent-Iványi (A6-0155/2006).
Die Aussprache hat am 17.05.2006 (Punkt 11 des Protokolls vom 17.05.2006) stattgefunden.
Die Abstimmung über den Bericht wurde nach dem Beschluss der Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 14. Juni 2006 vertagt.
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0308)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0308)
6.7. Interinstitutionelle Vereinbarung: Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
Bericht: Interinstitutionelle Vereinbarung in Form einer gemeinsamen Erklärung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10126/1/2006 — C6-0208/2006 — 2006/2152(ACI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0237/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)
VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS
Angenommen (P6_TA(2006)0309)
6.8. Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse * (Abstimmung)
Bericht: Geänderter Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse [10126/1/2006 — C6-0190/2006 — 2002/0298(CNS)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen
Berichterstatter: Richard Corbett (A6-0236/2006).
(wiederholte Konsultation)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)
VORSCHLAG DES RATES
Gebilligt (P6_TA(2006)0310)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0310)
6.9. Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers [KOM(2005)0343 — C6-0246/2005 — 2005/0138(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Alexander Alvaro (A6-0196/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0311)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0311)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
Alexander Alvaro (Berichterstatter) und Udo Bullmann im Namen der PSE-Fraktion zu den Änderungsanträgen 20, 22, 24, 103, 124 und 125.
6.10. Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan * (Schlussabstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [KOM(2006)0213 — C6-0207/2006 — 2005/0090(CNS)] — Haushaltsausschuss
Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A6-0057/2006).
Die Aussprache hat am 14.03.2006 (Punkt 21 des Protokolls vom 14.03.2006) stattgefunden.
Die Abstimmung über den Kommissionsvorschlag fand am 15. März 2006 (Punkt 4.5 des Protokolls vom 15.03.2006) statt. Der Bericht wurde gemäß Artikel 168 Absatz 1 GO am 13. Juni 2006 an den federführenden Ausschuss rücküberwiesen (Punkt 7.9 des Protokolls vom 11.06.2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0312)
6.11. Verfahren zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2005)0480 — C6-0335/2005 — 2005/0204(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Patrick Gaubert (A6-0186/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0313)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0313)
6.12. Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen (Abstimmung)
Entschließungsantrag B6-0275/2006/rév.
Die Aussprache hat am 26.04.2006 (Punkt 13 des Protokolls vom 26.04.2006) stattgefunden.
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0314)
6.13. Wirtschaftliche und soziale Folgen von Betriebsumstrukturieruingen in Europa (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0383/2006, B6-0387/2006, B6-0388/2006, B6-0389/2006 und B6-0398/2006
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0383/2006
Abgelehnt
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0387/2006
(ersetzt B6-0387/2006, B6-0388/2006 und B6-0389/2006):
eingereicht von den Abgeordneten:
|
Ria Oomen-Ruijten und José Albino Silva Peneda im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
|
Martin Schulz, Stephen Hughes, Jan Andersson, Joel Hasse Ferreira, Jean Louis Cottigny, Alain Hutchinson, Edite Estrela und Jamila Madeira im Namen der PSE-Fraktion, |
|
Jorgo Chatzimarkakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
|
Eugenijus Maldeikis, Umberto Pirilli und Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion |
Angenommen (P6_TA(2006)0315)
(Der Entschließungsantrag B6-0398/2006 ist hinfällig.)
6.14. Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (Abstimmung)
Zwischenbericht Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen [2006/2027(INI)] — Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
Berichterstatter: Giovanni Claudio Fava (A6-0213/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0316)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
|
Jas Gawronski schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 15 vor, der berücksichtigt wird (der entsprechend geänderte Änderungsantrag 15 wird abgelehnt); |
|
Giusto Catania, im Namen der GUE/NGL-Fraktion, hat einen mündlichen Änderungsantrag zum Änderungsantrag 6 eingereicht; |
|
Angesichts der von mehr als 37 Abgeordneten erhobenen Einwände wird dieser mündliche Änderungsantrag nicht berücksichtigt. |
|
Michael Gahler schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vor, der berücksichtigt wird. |
6.15. Überwachung der Übermittlung von Bankdaten durch die amerikanischen Geheimdienste (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0385/2006, B6-0386/2006, B6-0391/2006, B6-0393/2006 und B6-0395/2006
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0385/2006
Abgelehnt
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0386/2006
(ersetzt B6-0386/2006, B6-0391/2006, B6-0393/2006 und B6-0395/2006):
eingereicht von den Abgeordneten:
|
Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, |
|
Alexander Alvaro, Sophia in 't Veld und Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, |
|
Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
|
Francis Wurtz, Sahra Wagenknecht, Giusto Catania, Umberto Guidoni und Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
Angenommen (P6_TA(2006)0318)
6.16. Integration von Zuwanderern in die Europäische Union (Abstimmung)
Bericht: Strategien und Mittel für die Integration von Zuwanderern in die Europäische Union [2006/2056(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
Berichterstatter: Stavros Lambrinidis (A6-0190/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 16)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0319)
6.17. Entwicklung und Migration (Abstimmung)
Bericht: Entwicklung und Migration [2005/2244(INI)] — Entwicklungsausschuss
Berichterstatterin: Marie-Arlette Carlotti (A6-0210/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 17)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0320)
6.18. Fairer Handel und Entwicklung (Abstimmung)
Bericht: Fairer Handel und Entwicklung [2005/2245(INI)] — Entwicklungsausschuss
Berichterstatter: Frithjof Schmidt (A6-0207/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 18)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0321)
6.19. Aids: „Time to deliver“(Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0375/2006, B6-0376/2006, B6-0377/2006, B6-0378/2006, B6-0379/2006 und B6-0380/2006
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 19)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0375/2006
(ersetzt B6-0375/2006, B6-0377/2006, B6-0378/2006, B6-0379/2006 und B6-0380/2006):
eingereicht von den Abgeordneten:
|
John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
|
Miguel Angel Martínez Martínez, Anne Van Lancker und Pierre Schapira im Namen der PSE-Fraktion, |
|
Fiona Hall, Marios Matsakis und Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, |
|
Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
|
Luisa Morgantini, Feleknas Uca, Vittorio Agnoletto, Eva-Britt Svensson und Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion |
Angenommen (P6_TA(2006)0322)
(Der Entschließungsantrag B6-0376/2006 ist hinfällig.)
7. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Bericht Christoph Konrad — A6-0209/2006:
— |
Christoph Konrad |
Bericht Konrad Szymański — A6-0164/2006:
— |
Jaromír Kohlíček |
Bericht Richard Corbett — A6-0237/2006:
— |
Richard Corbett und Ivo Strejček |
Bericht Patrick Gaubert — A6-0186/2006:
— |
Frank Vanhecke |
Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen B6-0275/2006/rév.:
— |
Bruno Gollnisch |
Bericht Giovanni Claudio Fava — A6-0213/2006:
— |
Marco Cappato, Philip Claeys, Petr Duchoň, Hynek Fajmon und Jas Gawronski |
Überwachung der Übermittlung von Bankdaten durch die amerikanischen Geheimdienste — RC-B6-0386/2006:
— |
Marco Cappato |
Bericht Stavros Lambrinidis — A6-0190/2006:
— |
Frank Vanhecke und Philip Claeys |
8. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens:
Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage II, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.
Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.
Beabsichtigtes Stimmverhalten:
Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.
Bericht Stephen Hughes — A6-0218/2006
— |
Entschließung (gesamter Text) |
— |
dafür: Paul Rübig |
Bericht Giovanni Claudio Fava — A6-0213/2006
— |
Änderungsantrag 3, 2. Teil |
— |
dafür: Harlem Désir |
(Die Sitzung wird von 13.35 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident
9. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Beabsichtigtes Stimmverhalten:
Sitzung vom: 05.07.2006
Bericht Ulrich Stockmann — A6-0212/2006
— |
Änderungsantrag 11 |
— |
dagegen: Manuel Medina Ortega |
Pervenche Berès teilt mit, dass sie in der Sitzung vom 04.07.2006 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.
*
* *
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
10. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates
Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:
— |
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE+) (06284/1/2006 — 10436/2006 — KOM(2006)0355 — C6-0226/2006 — 2004/0218(COD))
|
— |
Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 30. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (07535/3/2006 — 10414/2006 — KOM(2006)0374 — C6-0227/2006 — 2004/0055(COD))
|
Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 07.07.2006.
11. Ergebnisse der WTO-Tagung Ende April in Genf und Perspektiven (Fortsetzung der Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0036/2006/rév. 1) von Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Ergebnisse der WTO-Beratungen Ende April und Perspektiven (B6-0314/2006)
Es sprechen Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Panagiotis Beglitis im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Robert Sturdy, David Martin, Kathy Sinnott, Christofer Fjellner, Elisa Ferreira, Gerard Batten, Daniel Caspary und Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).
Die Aussprache wird geschlossen.
12. Ursprungskennzeichnung (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0065/2006) von Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses: Ursprungskennzeichnung (B6-0316/2006)
Enrique Barón Crespo erläutert die mündliche Anfrage.
Peter Mandelson (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Es sprechen Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion, Francisco Assis im Namen der PSE-Fraktion, Gianluca Susta im Namen der ALDE-Fraktion, Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, Christofer Fjellner, Jean-Pierre Audy und Peter Mandelson.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion zu der Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern („Ursprungskennzeichnung“) (B6-0384/2006), |
— |
Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern („Ursprungskennzeichnung“) (B6-0390/2006), |
— |
Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu der Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern („Ursprungskennzeichnung“) (B6-0392/2006), |
— |
Helmuth Markov, Vittorio Agnoletto und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu der Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern („Ursprungskennzeichnung“) (B6-0394/2006) |
— |
Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern („Ursprungskennzeichnung“) (B6-0396/2006), |
— |
Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zu der Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern („Ursprungskennzeichnung“) (B6-0397/2006). |
(Der INTA-Ausschuss zieht seinen Entschließungsantrag B6-0381/2006 zurück.)
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 16.4 des Protokolls vom 06.07.2006.
13. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)
(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 3 des Protokolls vom 04.07.2006)
13.1. Somalia
Entschließungsanträge B6-0400/2006, B6-0405/2006, B6-0406/2006, B6-0410/2006, B6-0412/2006 und B6-0415/2006
Alyn Smith, Tobias Pflüger, Simon Coveney, Marios Matsakis, Ana Maria Gomes und Cristiana Muscardini erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Józef Pinior im Namen der PSE-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Marek Aleksander Czarnecki und Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 16.1 des Protokolls vom 06.07.2006.
13.2. Mauritanien
Entschließungsanträge B6-0399/2006, B6-0403/2006, B6-0407/2006, B6-0409/2006, B6-0413/2006 und B6-0416/2006
Marie Anne Isler Béguin, Tobias Pflüger, Bernd Posselt, Marios Matsakis und Marie-Arlette Carlotti erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion und Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 16.2 des Protokolls vom 06.07.2006.
13.3. Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet
Entschließungsanträge B6-0401/2006, B6-0402/2006, B6-0404/2006, B6-0408/2006, B6-0411/2006 und B6-0414/2006
Raül Romeva i Rueda, Tobias Pflüger, Simon Coveney, Jules Maaten und Catherine Trautmann erläutern die Entschließungsanträge.
Es sprechen Tadeusz Zwiefka im Namen der PPE-DE-Fraktion, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg im Namen der PSE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Urszula Krupa und Peter Mandelson (Mitglied der Kommission).
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 16.3 des Protokolls vom 06.07.2006.
14. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.
14.1. Somalia (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0400/2006, B6-0405/2006, B6-0406/2006, B6-0410/2006, B6-0412/2006 und B6-0415/2006
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 20)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0400/2006
(ersetzt B6-0400/2006, B6-0405/2006, B6-0406/2006, B6-0410/2006, B6-0412/2006 und B6-0415/2006):
eingereicht von den Abgeordneten:
|
Simon Coveney, John Bowis, Jana Hybášková, Mario Mauro und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
|
Pasqualina Napoletano, Glenys Kinnock und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion, |
|
Johan Van Hecke und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
|
Margrete Auken und Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
|
Luisa Morgantini und Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
|
Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion. |
Angenommen (P6_TA(2006)0323)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Simon Coveney schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung C vor, der berücksichtigt wird; |
— |
Michael Gahler schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 11 vor, der berücksichtigt wird. |
14.2. Mauritanien (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0399/2006, B6-0403/2006, B6-0407/2006, B6-0409/2006, B6-0413/2006 und B6-0416/2006
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 21)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0399/2006
(ersetzt B6-0399/2006, B6-0403/2006, B6-0407/2006, B6-0409/2006, B6-0413/2006 und B6-0416/2006):
eingereicht von den Abgeordneten:
|
Bernd Posselt, Charles Tannock und Simon Busuttil im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
|
Pasqualina Napoletano, Marie-Arlette Carlotti, Glenys Kinnock, Alain Hutchinson und Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion, |
|
Lydie Polfer und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion, |
|
Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
|
Luisa Morgantini und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
|
Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion. |
Angenommen (P6_TA(2006)0324)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Michael Gahler schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 26 vor, der berücksichtigt wird. |
14.3. Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0401/2006, B6-0402/2006, B6-0404/2006, B6-0408/2006, B6-0411/2006 und B6-0414/2006
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 22)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0401/2006
(ersetzt B6-0401/2006, B6-0402/2006, B6-0404/2006, B6-0408/2006, B6-0411/2006 und B6-0414/2006):
eingereicht von den Abgeordneten:
|
Simon Coveney und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
|
Pasqualina Napoletano, Catherine Trautmann und Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, |
|
Henrik Lax, Marios Matsakis und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion, |
|
Daniel Cohn-Bendit und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
|
Vittorio Agnoletto, Umberto Guidoni und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
|
Hanna Foltyn-Kubicka, Mieczysław Edmund Janowski, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Zdzisław Zbigniew Podkański und Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion. |
Der Präsident weist darauf hin, dass infolge eines technischen Übermittlungsproblems für die Abstimmung derzeit nur die englische Fassung dieses Textes vorliegt. Er bittet die Mitglieder um Zustimmung, dass die Abstimmung trotzdem wie geplant stattfinden kann. Nachdem das Parlament seine Zustimmung gegeben hat, schreitet es zur Abstimmung (die anderen Sprachfassungen werden auf der englischen Fassung beruhen).
Angenommen (P6_TA(2006)0325)
14.4. Ursprungskennzeichnung (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0384/2006, B6-0390/2006, B6-0392/2006, B6-0394/2006, B6-0396/2006 und B6-0397/2006
Der INTA-Ausschuss zieht seinen Entschließungsantrag B6-0381/2006 zurück.
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 23)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0384/2006
(ersetzt B6-0384/2006, B6-0390/2006, B6-0392/2006, B6-0394/2006, B6-0396/2006 und B6-0397/2006):
eingereicht von den Abgeordneten:
|
Robert Sturdy im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
|
Erika Mann im Namen der PSE-Fraktion, |
|
Johan Van Hecke und Gianluca Susta im Namen der ALDE-Fraktion, |
|
Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
|
Vittorio Agnoletto, Helmuth Markov und Marco Rizzo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
|
Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion. |
Angenommen (P6_TA(2006)0326)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Enrique Barón Crespo schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 2 vor, der berücksichtigt wird. |
15. Erklärungen zur Abstimmung
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Ursprungskennzeichnung — RC-B6-0384/2006: Luca Romagnoli
16. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens:
Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage II, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.
Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.
Beabsichtigtes Stimmverhalten:
Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.
Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet (RC-B6-0401/2006)
(Schlussabstimmung)
dafür: Enrique Barón Crespo, Jens-Peter Bonde
17. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Auf Antrag der ALDE- und GUE/NGL-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:
AFET-Ausschuss: Marco Cappato
ECON-Ausschuss: Vincenzo Aita
18. Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität
Die zuständigen belgischen Behörden haben dem Präsideten einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vural Öger im Rahmen eines bei der Brüsseler Staatsanwaltschaft anhängigen Strafverfahrens übermittelt.
Der Antrag wird gemäß Artikel 6 Absatz 2 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.
19. Beschlüsse über bestimmte Dokumente
Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)
AFET-Ausschuss
— |
Reformen in der arabischen Welt: Welche Strategie für die Europäische Union? (2006/2172(INI)) |
— |
Eine Ostsee-Strategie für die nördliche Dimension (2006/2171(INI)) (mitberatend: ENVI, ITRE, REGI) |
INTA-Ausschuss
— |
Aufbau der Freihandelszone Europa-Mittelmeer (2006/2173(INI)) (mitberatend: AFET, AGRI) |
ENVI-Ausschuss
— |
Thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling (2006/2175(INI)) (mitberatend: ITRE) |
— |
Thematische Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt (2006/2174(INI)) (mitberatend: TRAN, PECH) |
REGI-Ausschuss
— |
Auswirkungen und Folgen der Strukturpolitiken auf den Zusammenhalt der EU (2006/2181(INI)) (mitberatend: BUDG) |
— |
Rolle und Wirksamkeit der Kohäsionspolitik bei der Verringerung des Rrückstands in den ärmsten Regionen der EU (2006/2176(INI)) |
PECH-Ausschuss
— |
Eine neue, umfassende Partnerschaft mit Grönland in Form einer gemeinsamen Erklärung und eines Beschlusses des Rates auf der Grundlage von Artikel 187 EG Vertrag (2006/2182(INI)) (mitberatend: AFET, INTA, BUDG) |
LIBE-Ausschuss
— |
Asyl: konkrete Zusammenarbeit, Verbesserung der Beschlussfassung im gemeinsamen Europäischen Asylsystem (2006/2184(INI)) (mitberatend: AFET, DEVE, FEMM) |
— |
Kompetenzkonflikte und den Grundsatz „ne bis in idem“ in Strafverfahren (2006/2183(INI)) (mitberatend: JURI) |
Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 114 GO)
AFET-Ausschuss
— |
Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Assoziationsabkommens Europa-Mittelmeer zwischen der europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Syrien andererseits (2006/2150(INI)) (mitberatend: INTA) |
Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse
INTA-Ausschuss
— |
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (COM(2006)0207 — C6-0171/2006 — 2006/0068(CNS)) (mitberatend: BUDG) Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse INTA, AFET (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 29. Juni 2006) |
EMPL-Ausschuss
— |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (COM(2006)0091 — C6-0082/2006 — 2006/0033(COD)) (mitberatend: INTA, ECON, ITRE, IMCO, REGI) Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse EMPL, BUDG (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 29. Juni 2006) |
ENVI-Ausschuss
— |
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen (COM(2005)0125 — C6-0440/2005 — 2005/0028(COD)) (mitberatend: IMCO) Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse ENVI, AGRI (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 29. Juni 2006) |
ITRE-Ausschuss
— |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Unterstützungsinstruments im Bereich der nuklearen Sicherheit und Sicherung (09037/2006 — C6-0153/2006 — 2006/0802(CNS)) (mitberatend: DEVE, BUDG, ENVI) Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse ITRE, AFET (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 29. Juni 2006) |
LIBE-Ausschuss
— |
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die Anerkennung und Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen und die Zusammenarbeit im Bereich der Unterhaltspflichten (COM(2005)0649 — C6-0079/2006 — 2005/0259(CNS)) Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse LIBE, JURI (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 29. Juni 2006) |
Ausschussbefassung
JURI-Ausschuss
— |
Senkung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten auf ein Minimum (2005/2140(INI)) federführend: CONT (mitberatend: ECON, EMPL, ITRE, JURI) |
Beschluss, einen Bericht gemäß Artikel 201 GO auszuarbeiten
AFCO-Ausschuss
— |
Auslegung von Artikel 166 der Geschäftsordnung (2006/2139(REG)) |
20. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)
Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):
No. Document |
Auteur |
Signatures |
19/2006 |
Elly de Groen-Kouwenhoven, Michael Cashman, Erik Meijer, Alexander Lambsdorff und Geoffrey Van Orden |
115 |
20/2006 |
Konrad Szymański, Philippe Morillon, Charles Tannock, Ari Vatanen und Bastiaan Belder |
81 |
21/2006 |
Iles Braghetto und Panayiotis Demetriou |
403 |
22/2006 |
Daniel Strož |
49 |
23/2006 |
Claire Gibault, Jean-Marie Cavada, Antoine Duquesne, Charles Tannock und Enrique Barón Crespo, |
407 |
24/2006 |
Robert Navarro, Jean-Luc Bennahmias, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Luigi Cocilovo und Sylvia-Yvonne Kaufmann |
150 |
25/2006 |
Fernand Le Rachinel |
27 |
26/2006 |
Jean Lambert, Raül Romeva i Rueda und Carl Schlyter |
44 |
27/2006 |
Daniel Strož |
19 |
28/2006 |
Paul Verges, Margie Sudre und Jean-Claude Fruteau |
129 |
29/2006 |
Bogdan Golik und Bogusław Sonik |
60 |
30/2006 |
Caroline Lucas, Jean Lambert und André Brie |
33 |
31/2006 |
Caroline Lucas, Janusz Wojciechowski, David Hammerstein Mintz und Robert Evans |
81 |
32/2006 |
Jean Spautz |
67 |
33/2006 |
Richard Corbett, Alexander Alvaro, Christopher Heaton-Harris, Cecilia Malmström und Cem Özdemir |
196 |
34/2006 |
Andreas Mölzer |
20 |
35/2006 |
Anna Záborská, Stephen Hughes und Gérard Deprez |
185 |
36/2006 |
Anna Záborská, Stephen Hughes und Gérard Deprez |
188 |
37/2006 |
Anna Záborská, Stephen Hughes und Gérard Deprez |
197 |
38/2006 |
Carl Schlyter, Paulo Casaca, Karl-Heinz Florenz, Mojca Drčar Murko und Caroline Lucas |
282 |
39/2006 |
Cristiana Muscardini |
46 |
40/2006 |
Margrietus van den Berg, Jean-Marie Cavada, Harlem Désir und Caroline Lucas |
114 |
41/2006 |
Feleknas Uca, Raül Romeva i Rueda, Karin Scheele, Jürgen Schröder und Nicholson of Winterbourne |
|
42/2006 |
Georgios Karatzaferis |
26 |
43/2006 |
Adriana Poli Bortone |
16 |
44/2006 |
Mario Borghezio |
6 |
45/2006 |
Mario Borghezio |
30 |
46/2006 |
Jamila Madeira, Ana Maria Gomes, Anna Záborská, Luisa Morgantini und Miguel Angel Martínez Martínez |
42 |
47/2006 |
Caroline Lucas, Angelika Beer |
37 |
48/2006 |
Bogusław Rogalski |
15 |
49/2006 |
Alessandra Mussolini |
21 |
50/2006 |
Sylwester Chruszcz |
14 |
51/2006 |
Daniel Strož und Jaromír Kohlíček |
7 |
52/2006 |
Maciej Marian Giertych |
23 |
53/2006 |
Thierry Cornillet |
32 |
54/2006 |
Mario Borghezio |
12 |
21. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.
Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.
22. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
Die nächsten Sitzungen finden vom 04.09.2006 bis zum 07.09.2006 statt.
23. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 17.20 Uhr geschlossen.
Julian Priestley
Generalsekretär
Josep Borrell Fontelles
Präsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Agnoletto, Aita, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Cottigny, Coveney, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maaten, McAvan, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savi, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sinnott, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strejček, Strož, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Lancker, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
Beobachter:
Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană Aprodu, Ciornei, Cioroianu, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Dîncu, Duca, Dumitrescu, Ganţ, Hogea, Ilchev, Kirilov, Kónya-Hamar, Mihăescu, Morţun, Podgorean, Popa, Popeangă, Severin, Shouleva, Silaghi, Sofianski, Stoyanov, Ţicău, Vigenin, Zgonea Valeriu Ştefan
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
+ |
angenommen |
- |
abgelehnt |
↓ |
hinfällig |
Z |
zurückgezogen |
NA (…, …, …) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
EA (…, …, …) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
getr. |
getrennte Abstimmung |
ges. |
gesonderte Abstimmung |
Änd. |
Änderungsantrag |
K |
Kompromissänderungsantrag |
entspr. |
entsprechender Teil |
S |
Streichung |
= |
identische Änderungsanträge |
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
Art. |
Artikel |
Erw. |
Erwägung |
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
geh. |
geheime Abstimmung |
1. Erhebung der Mehrwertsteuer und Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung *
Bericht: Christoph KONRAD (A6-0209/2006)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
2. Partnerschaft EU/Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung
Bericht: Gabriele ZIMMER (A6-0211/2006)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
3. Schutz der in Europa im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln
Bericht: (qualifizierte Mehrheit erforderlich)
Stephen HUGHES (A6-0218/2006)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
NA |
+ |
465, 18, 13 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
ALDE: einzige Abstimmung
4. Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ***I
Bericht: Konrad SZYMAŃSKI (A6-0164/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Block 1 Kompromissänderungsanträge |
4 6-9 13 15-24 26-31 33-36 40-41 43 48 56 58 61-80 82 84 87 90 99-100 103 109 115 124 128-129 131-138 142-156 158-167 169-171 173 175-176 178-181 183-184 |
Ausschuss UEN, PPE-DE + PSE |
|
+ |
|
Block 2 Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
2 11 14 37 44-46 49-52 54 57 59-60 81 83 85-86 88 94-98 101 105-106 108 113 118 122-123 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Block 3 weitere Änderungsanträge des federführenden Ausschusses —Abstimmung en bloc |
1 5 10 12 32 38-39 42 47 53 55 89 91-93 102 107 110-112 114 116 119-121 |
Ausschuss |
|
- |
|
25 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1/EA |
+ |
344, 222, 12 |
|||
2/EA |
+ |
322, 245, 13 |
|||
Art. 20 § 2 |
126= 104= |
Verts/ALE Ausschuss |
|
- |
|
157 |
UEN, PPE-DE + PSE |
|
+ |
|
|
Nach Art. 27 |
127 |
Verts/ALE |
|
- |
|
117 |
Ausschuss |
|
- |
|
|
Nach Erw. 4 |
125 |
Verts/ALE |
|
- |
|
130 |
UEN, PPE-DE + PSE |
|
+ |
|
|
3 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
nach Bezugsvermerk 2 |
177 |
UEN, PPE-DE + PSE |
|
+ |
|
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
Die Änderungsanträge 178, 179, 180, 181 und 184 heben die Änderungsanträge 139, 140, 141, 168, 172 und 174 auf und ersetzen sie.
Folgender Text wurde aus der rechten Spalte von Änderungsantrag 52 gestrichen: „l) für Maßnahmen zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit verwendet werden.“
Anträge auf getrennte Abstimmung
UEN
Änd. 25
1. Teil: Text bis „gute Gesundheit“
2. Teil: Rest
5. Stabilitätsinstrument ***I
Bericht: Angelika BEER (A6-0157/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Vorschlag für eine Verordnung |
|||||
Block 1 Kompromissänderungsanträge |
43-100 102-107 112 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
Block 2 (Änderungsanträge des federführenden Ausschusses) |
1-42 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Entwurf einer legislativen Entschließung |
|||||
nach Bezugsvermerk 5 |
108 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
109 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
|
110 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
|
111 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
|
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
Änderungsantrag 112 hebt Änderungsantrag 101 auf und ersetzt ihn.
6. Instrument für Heranführungshilfe (IPA) *
Bericht: István SZENT-IVÁNYI (A6-0155/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Vorschlag für eine Verordnung |
|||||
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
1-33 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Entwurf einer legislativen Entschließung |
|||||
nach Bezugsvermerk 4 |
34 |
ALDE |
|
+ |
|
35 |
ALDE |
|
+ |
|
|
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
7. Interinstitutionelle Vereinbarung: Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
Bericht: Richard CORBETT (A6-0237/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
nach Bezugsvermerk 5 |
1 |
PPE-DE |
EA |
+ |
313, 248, 20 |
Abstimmung: Vorschlag für einen Beschluss (insgesamt) |
|
+ |
|
8. Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse *
Bericht: Richard CORBETT (A6-0236/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Abstimmung: Legislativvorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
9. Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers ***I
Bericht: Alexander ALVARO (A6-0196/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
1-5 7-8 12-13 15-17 25 27 30-33 35 37 39 41 43 45 47-48 50 53 55-56 58 60 62 64 66 69 71 73 75 77 86 90 94 98-99 101 106 108 110 112 114-115 117 119 121 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
19 |
Ausschuss |
ges. |
- |
|
20 * |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
22 * |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
24 * |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
78 * |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
103 * |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Art. 1 |
131 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
Art. 5 nach Abs. 2 |
132 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
68 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Art. 8 nach Abs. 2 |
80= 133= |
ALDE, PSE + PPE-DE Ausschuss |
|
+ |
|
Art. 9 § 1 |
83 |
Ausschuss |
|
- |
|
134 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
|
Art. 9 § 2 |
135 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
85 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Art. 13 |
136 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
89 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Art. 14 |
137 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
91 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Art. 15 |
138 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
96 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
nach Art. 19 |
139 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
124 * |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
125 * |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Art. 20 |
140 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
123 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Erw. 4 |
126 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
Erw. 5 |
127 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
Erw. 7 |
128 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
10 |
Ausschuss |
|
↓ |
|
|
Erw. 9 |
129 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
nach Erw. 12 |
130 |
ALDE, PSE + PPE-DE |
|
+ |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
NA |
+ |
442, 16, 130 |
Die Änderungsanträge 6, 9, 11, 14, 18, 21, 23, 26, 28, 29, 34, 36, 38, 40, 42, 44, 46, 49, 51, 52, 54, 57, 59, 61, 63, 65, 67, 70, 72, 74, 76, 79, 81, 82, 84, 87, 88, 92, 93, 95, 97, 100, 102, 104, 105, 107, 109, 111, 113, 116, 118, 120 und 122 wurden gestrichen.
* Diese Änderungsanträge wurden mit Annahme der zwei Berichte des AFCO-Ausschusses über die Komitologie hinfällig (Berichterstatter: Herr Corbett — Dok. A6-0237/2006 und A6-0236/2006).
Anträge auf namentliche Abstimmung
UEN: Schlussabstimmung
Anträge auf gesonderte Abstimmung
ALDE: Änd. 19
10. Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften *
Bericht: Ingeborg GRÄSSLE (A6-0057/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
Die Abstimmung über die legislative Entschließung war in der Sitzung vom 13. Juni 2006 vertagt worden.
11. Verfahren zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Bericht: Patrick GAUBERT (A6-0186/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — Abstimmung en bloc |
3-5 15-17 20-23 25-26 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen |
1 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
2 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
6 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
7 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
10 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
11 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
12 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
13 |
Ausschuss |
ges. |
+ |
|
|
14 |
Ausschuss |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
24 |
Ausschuss |
ges./EA |
+ |
291, 288, 6 |
|
Art. 4 § 2 |
27 |
Verts/ALE |
|
- |
|
18 |
Ausschuss |
|
+ |
|
|
Art. 4 nach Abs. 2 |
19= 28= |
Ausschuss Verts/ALE |
NA |
- |
81, 498, 12 |
30 |
PPE-DE |
|
+ |
|
|
Art. 4 § 4 |
29 |
Verts/ALE |
|
- |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
Die Änderungsanträge 8 und 9 wurden annulliert.
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Änd. 19, 28
Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL: Änd. 1, 2, 10, 24
ALDE: Änd. 7, 11, 12, 13, 24
Anträge auf getrennte Abstimmung
GUE/NGL
Änd. 6
1. Teil: Text bis „haben könnten,“
2. Teil: Rest
Änd. 7
1. Teil: Text ohne die Worte „wie etwa … anderen Mitgliedstaat“
2. Teil: diese Worte
Änd. 14
1. Teil: Text ohne die Worte „wie etwa … anderen Mitgliedstaat“
2. Teil: diese Worte
12. Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
Entschließungsantrag: B6-0275/2006/rév.
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Entschließungsantrag (B6-0275/2006/rev.) des JURI-Ausschusses |
|||||
§ 2 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE: § 2
13. Wirtschaftliche und soziale Folgen von Betriebsumstrukturierungen in Europa
Entschließungsanträge: B6-0383/2006, B6-0387/2006, B6-0388/2006, B6-0389/2006, B6-0398/2006
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0383/2006 |
|
Verts/ALE |
|
- |
|
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0387/2006 (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN) |
|||||
nach § 1 |
5 |
GUE/NGL |
|
- |
|
§ 2 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 3 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach § 5 |
9 |
PSE |
|
+ |
|
nach § 6 |
10 |
PSE |
|
- |
|
§ 7 |
11 |
PSE |
|
+ |
|
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
↓ |
|
|
§ 8 |
6 |
GUE/NGL |
NA |
- |
227, 316, 40 |
12 |
PANZERI et al. |
NA |
- |
231, 305, 41 |
|
8 |
PSE |
NA |
- |
222, 324, 37 |
|
nach § 8 |
7 |
GUE/NGL |
NA |
- |
225, 321, 42 |
vor Erwägung A |
1 |
GUE/NGL |
|
- |
|
2 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
Erwägung C |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach Erwägung C |
3 |
GUE/NGL |
NA |
- |
234, 311, 43 |
4 |
GUE/NGL |
NA |
- |
245, 317, 17 |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0387/2006 |
|
PSE |
|
↓ |
|
B6-0388/2006 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
B6-0389/2006 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
B6-0398/2006 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
PSE: Änd. 8
GUE/NGL: Änd. 3, 4, 6, 12 und 7
Anträge auf gesonderte Abstimmung
ALDE: Erwägung C, § 2, 3
14. Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
Zwischenbericht Claudio FAVA (A6-0213/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 1 |
31 |
UEN |
EA |
- |
244, 325, 19 |
§ 3 |
3 |
GUE/NGL |
getr./NA |
|
|
1 |
- |
35, 545, 7 |
|||
2 |
+ |
309, 259, 15 |
|||
nach § 5 |
13 |
PPE-DE |
NA |
+ |
537, 36, 12 |
14 |
PPE-DE |
EA |
- |
258, 307, 18 |
|
Untertitel vor § 6 |
15 |
PPE-DE |
|
- |
|
§ 6 |
32 |
UEN |
|
- |
|
§ |
ursprünglicher Text |
getr./NA |
|
|
|
1 |
+ |
372, 206, 12 |
|||
2 |
+ |
318, 257, 11 |
|||
§ 7 |
33 |
UEN |
|
- |
|
16 |
PPE-DE |
EA |
+ |
436, 136, 13 |
|
nach § 7 |
4 |
GUE/NGL |
|
- |
|
§ 9 |
34/rev |
UEN |
|
- |
|
17 |
PPE-DE |
|
+ |
|
|
§ 10 |
9S |
UEN |
|
- |
|
§ 11 |
18 |
PPE-DE |
getr./NA |
|
|
1 |
+ |
496, 74, 14 |
|||
2 |
- |
263, 298, 21 |
|||
§ 12 |
35 |
UEN |
getr. |
|
|
1 |
- |
|
|||
2 |
- |
|
|||
nach § 12 |
19 |
PPE-DE |
NA |
+ |
532, 40, 16 |
§ 14 |
36 |
UEN |
|
- |
|
5 |
GUE/NGL |
EA |
- |
277, 293, 12 |
|
§ 15 |
6 |
GUE/NGL |
NA |
- |
41, 533, 14 |
37 |
UEN |
|
- |
|
|
nach § 15 |
20 |
PPE-DE |
NA |
- |
258, 307, 20 |
7 |
GUE/NGL |
NA |
+ |
291, 283, 13 |
|
Untertitel vor § 26 |
21 |
PPE-DE |
|
- |
|
§ 26 |
38/rev |
UEN |
|
- |
|
22 |
PPE-DE |
|
- |
|
|
§ 27 |
8 |
GUE/NGL |
EA |
- |
66, 507, 9 |
§ 28 |
39 |
UEN |
|
- |
|
nach § 31 |
40 |
UEN |
|
- |
|
§ 33 |
41 |
UEN |
|
- |
|
§ 37 |
42 |
UEN |
|
- |
|
nach § 40 |
49 |
IND/DEM |
NA |
- |
95, 472, 19 |
50 |
IND/DEM |
NA |
- |
69, 498, 19 |
|
§ 41 |
43 |
UEN |
|
- |
|
§ 42 |
44S |
UEN |
|
Z |
|
§ 44 |
45 |
UEN |
|
- |
|
23 |
PPE-DE |
getr./NA |
|
|
|
1 |
+ |
493, 73, 19 |
|||
2 |
- |
262, 299, 20 |
|||
§ 46 |
46S |
UEN |
|
Z |
|
1 |
PSE |
NA |
+ |
511, 38, 37 mündlich geändert |
|
Erwägung B |
47 |
IND/DEM |
NA |
- |
95, 473, 10 |
nach Erwägung B |
24 |
UEN |
|
- |
|
Erwägung D |
25 |
UEN |
|
- |
|
nach Erwägung H |
26 |
UEN |
|
- |
|
27 |
UEN |
|
- |
|
|
Erwägung J, erster Spiegelstrich |
2 |
PSE |
|
+ |
|
§ |
ursprünglicher Text |
|
↓ |
|
|
Erwägung L |
28 |
UEN |
|
- |
|
10 |
PPE-DE |
NA |
+ |
530, 40, 14 |
|
Erwägung M |
29S |
UEN |
|
- |
|
11 |
PPE-DE |
|
+ |
|
|
nach Erwägung M |
12 |
PPE-DE |
EA |
- |
254, 307, 17 |
Erwägung N |
30S |
UEN |
|
- |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
389, 137, 55 |
Änderungsantrag 48 wurde zurückgezogen.
Anträge auf namentliche Abstimmung
IND/DEM: §§ 47, 49, 50 und Schlussabstimmung
GUE/NGL: Änd. 3, 6 und 7
PPE-DE: Änd. 10, 13, 18, 19, 20, 23, 1 und Schlussabstimmung
Verts/ALE: Schlussabstimmung
PSE: Schlussabstimmung
Anträge auf getrennte Abstimmung
PSE
Änd. 18
1. Teil: gesamter Text bis auf die Worte „seiner Aussage zufolge“
2. Teil: diese Worte
Änd. 23
1. Teil: gesamter Text bis auf die Worte „die zwar nach dem 11. September 2001 … an vorderster Front befinden“
2. Teil: diese Worte
Änd. 3
1. Teil: gesamter Text bis auf die Worte „auch auf den ausländischen Militärbasen“
2. Teil: diese Worte
UEN
§ 6
1. Teil: gesamter Text bis auf die Worte „gravierender und unzulässiger“
2. Teil: diese Worte
Änd. 35
1. Teil: bis „und der USA ist“
2. Teil: Rest
Sonstiges
Michael Gahler hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vorgeschlagen:
die Abfassung ausführlicher Protokolle der Anhörungen des Nichtständigen Ausschusses in alle Sprachen der Mitgliedstaaten, die von den Untersuchungen betroffen sind ;
15. Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste
Entschließungsanträge: B6-0385/2006, B6-0386/2006, B6-0391/2006, B6-0393/2006, B6-0395/2006
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0385/2006 |
|
PPE-DE + UEN |
EA |
- |
172, 349, 21 |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0386/2006 (PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL) |
|||||
§ 1 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 9 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 11 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges./EA |
+ |
275, 239, 24 |
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
EA |
+ |
302, 219, 22 |
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0386/2006 |
|
PSE |
|
↓ |
|
B6-0391/2006 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
B6-0393/2006 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
B6-0395/2006 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL: §§ 1, 9 und 11
16. Integration von Zuwanderern in die Europäische Union
Bericht: Stavros LAMBRINIDIS (A6-0190/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 6 |
3S |
PPE-DE |
|
- |
|
§ 7 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 8 |
4 |
PPE-DE |
EA |
- |
236, 308, 3 |
§ 9 |
5S |
PPE-DE |
NA |
- |
252, 281, 6 |
§ 14 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 17 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 18 |
6S |
PPE-DE |
|
- |
|
§ 19 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 20 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 21 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 22 |
7 |
PPE-DE |
NA |
- |
242, 291, 6 |
1 |
GUE/NGL |
|
- |
|
|
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
287, 248, 12 |
|
§ 24 |
8S |
PPE-DE |
|
- |
|
§ 26 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Erwägung C |
2 |
PPE-DE |
|
+ |
|
Erwägung I |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
507, 19, 18 |
Erwägung J, erster Spiegelstrich |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
Erwägung J, dritter Spiegelstrich |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/NA |
+ |
296, 242, 4 |
|||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Erwägung I, Änd. 5 und 7 und § 22
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE-DE: §§ 7, 14, 17, 19, 20, 21 und 26
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE
Erw. J, erster Spiegelstrich
1. Teil: Text ohne die Worte „und die Anerkennung … Befähigungsnachweise der Zuwanderer“
2. Teil: diese Worte
Erw. J, dritter Spiegelstrich
1. Teil: Text ohne die Worte „und Vertretung“ und ohne die Worte „des Regierens“
2. Teil: diese Worte
17. Entwicklung und Migration
Bericht: Marie-Arlette CARLOTTI (A6-0210/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 5 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
448, 50, 34 |
nach § 5 |
2 |
PPE-DE |
|
+ |
|
§ 6 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
449, 82, 2 |
§ 15 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
402, 81, 33 |
nach Bezugsvermerk 7 |
1 |
PPE-DE |
|
+ |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
472, 24, 30 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
PSE: §§ 5, 6, 15 und Schlussabstimmung
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE-DE: §§ 5, 6, 15
18. Fairer Handel und Entwicklung
Bericht: Frithjof SCHMIDT (A6-0207/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 6 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 13 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 17 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 19 |
2 |
PPE-DE |
|
- |
|
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
+ |
222, 179, 6 |
|||
3 |
+ |
|
|||
4 |
+ |
|
|||
§ 28 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 29 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Bezugsvermerk 9 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
Erw. D |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Erw. E |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Erw. F |
1 |
PPE-DE |
EA |
- |
171, 226, 13 |
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Änderungsantrag 2 ersetzt die gesamte Ziffer 19.
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE-DE: Erw. D, E und §§ 6, 13, 17, 28, 29
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE
Bezugsvermerk 9
1. Teil: Gesamter Text ohne die Worte „insbesondere auf dessen Artikel 23 Buchstabe g,“
2. Teil: diese Worte
§ 19
1. Teil: Text bis „von Frauen durchgeführte Projekte zu legen ist;“
2. Teil: bis „zur praktischen Unterstützung für Weltläden;“
3. Teil: bis „innerhalb der Europäischen Union und“
4. Teil: Rest
19. Aids: „Time do deliver“
Entschließungsanträge: B6-0375/2006, B6-0376/2006, B6-0377/2006, B6-0378/2006, B6-0379/2006, B6-0380/2006
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0375/2006 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL) |
|||||
§ 10 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0375/2006 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
B6-0376/2006 |
|
UEN |
|
↓ |
|
B6-0377/2006 |
|
PSE |
|
↓ |
|
B6-0378/2006 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
B6-0379/2006 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
B6-0380/2006 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
Anträge auf getrennte Abstimmung
IND/DEM
§10
1. Teil: Gesamter Text ohne die Worte „und reproduktiven“
2. Teil: diese Worte
20. Somalia
Entschließungsanträge: B6-0400/2006, B6-0405/2006, B6-0406/2006, B6-0410/2006, B6-0412/2006, B6-0415/2006
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0400/2006 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
|||||
Erw. C |
§ |
ursprünglicher Text |
|
+ |
mündlich geändert |
§ 11 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
+ |
mündlich geändert |
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0400/2006 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
B6-0405/2006 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
B6-0406/2006 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
B6-0410/2006 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
B6-0412/2006 |
|
PSE |
|
↓ |
|
B6-0415/2006 |
|
UEN |
|
↓ |
|
Sonstiges
Elena Valenciano Martínez-Orozco hat den gemeinsamen Entschließungsantrag ebenfalls unterzeichnet.
Simon Coveney hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung C vorgeschlagen:
C. |
in der Erwägung, dass es in Somalia leider seit über 15 Jahren de facto keine nationale Regierung gegeben und die Union der Islamischen Gerichte damit begonnen hat, radikale islamische Gerichte einzusetzen mit dem Ziel, in den Gebieten, die sie kontrolliert, die Verantwortung zu übernehmen , dass aber die Spannungen wegen Stammeszugehörigkeiten weiterhin anhalten, |
Michael Gahler hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 11 vorgeschlagen, wonach das Panafrikanische Parlament als letzter Adressat eingefügt wird.
21. Mauritanien
Entschließungsanträge: B6-0399/2006, B6-0403/2006, B6-0407/2006, B6-0409/2006, B6-0413/2006, B6-0416/2006
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0399/2006 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
|||||
§ 26 |
|
ursprünglicher Text |
|
+ |
mündlich geändert |
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0399/2006 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
B6-0403/2006 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
B6-0407/2006 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
B6-0409/2006 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
B6-0413/2006 |
|
PSE |
|
↓ |
|
B6-0416/2006 |
|
UEN |
|
↓ |
|
Sonstiges
Michael Gahler hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 26 vorgeschlagen, wonach das Panafrikanische Parlament als letzter Adressat eingefügt wird.
22. Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet
Entschließungsanträge: B6-0401/2006, B6-0402/2006, B6-0404/2006, B6-0408/2006, B6-0411/2006, B6-0414/2006
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0401/2006 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
|||||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
65, 0, 2 |
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0401/2006 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
B6-0402/2006 |
|
UEN |
|
↓ |
|
B6-0404/2006 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
B6-0408/2006 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
B6-0411/2006 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
B6-0414/2006 |
|
PSE |
|
↓ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
23. Ursprungskennzeichnung bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern
Entschließungsanträge: B6-0384/2006, B6-0390/2006, B6-0392/2006, B6-0394/2006, B6-0396/2006, B6-0397/2006
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0384/2006 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
|||||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
63, 0, 1 |
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0384/2006 |
|
PSE |
|
↓ |
|
B6-0390/2006 |
|
Verts/ALE |
|
↓ |
|
B6-0392/2006 |
|
UEN |
|
↓ |
|
B6-0394/2006 |
|
GUE/NGL |
|
↓ |
|
B6-0396/2006 |
|
PPE-DE |
|
↓ |
|
B6-0397/2006 |
|
ALDE |
|
↓ |
|
Der INTA-Ausschuss hat seinen Entschließungsantrag B6-0381/2006 zurückgezogen.
Anträge auf namentliche Abstimmung
ALDE: Schlussabstimmung
Sonstiges
Enrique Barón Crespo hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 2 gestellt:
2. |
bedauert den Umstand, dass die Kommission die vorgeschlagene Verordnung dem Parlament nicht formell zur Kenntnisnahme übermittelt hat, obwohl die Kommission und der Rat sehr wohl um die Bedeutung, die das Parlament der Angabe des Ursprungslandes beimisst, wissen; nimmt zur Kenntnis, dass das Parlament zu diesem Vorschlag nicht rechtsverbindlich konsultiert werden muss; fordert jedoch, dass dem Parlament stets die Möglichkeit gegeben wird, rechtzeitig zu allen relevanten Initiativen der anderen Gemeinschaftsorgane Stellung zu nehmen; |
ANHANG II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. Zweiter Bericht: Hughes A6-0218/2006
Entschließung
Ja-Stimmen: 465
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Wurtz
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Sinnott, Zapałowski, Železný
NI: Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Piskorski, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Sudre, Surján, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, van den Berg, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani
UEN: Aylward, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horáček, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 18
NI: Helmer, Masiel, Mote
PPE-DE: Březina, Cabrnoch, Callanan, Deß, Duchoň, Fajmon, Gräßle, Lauk, Lechner, Roithová, Škottová, Strejček, Vlasák, Zvěřina
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 13
IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Wise
NI: Allister, Baco, Belohorská, Borghezio, Kozlík, Speroni
PPE-DE: Ulmer, Zieleniec
Verts/ALE: van Buitenen
2. Bericht: Alvaro A6-0196/2006
Entschließung
Ja-Stimmen: 442
ALDE: Bourlanges, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Jensen, Manders, Pistelli, Ries, Susta, Takkula, Toia
IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Piskorski, Rutowicz, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Jonckheer, Turmes
Nein-Stimmen: 16
GUE/NGL: Pafilis, Toussas
IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Knapman, Nattrass, Wise
NI: Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mote, Schenardi
PSE: Kuc
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 130
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Louis, Rogalski, Sinnott, de Villiers
NI: Allister, Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Romagnoli
UEN: Krasts
Verts/ALE: Aubert, Auken, Breyer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Voggenhuber, Ždanoka
3. Bericht: Gaubert A6-0186/2006
Änderungsanträge 19 + 28
Ja-Stimmen: 81
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Graça Moura, Kaczmarek, Surján
UEN: Aylward, Camre, Crowley, Ó Neachtain, Ryan
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 498
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Svensson
IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Piskorski, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 12
IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Knapman, Nattrass, Wise
NI: Baco, Borghezio, Kozlík, Mote, Speroni
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Eva-Britt Svensson
Verts/ALE: van Buitenen
4. Gemeinsame Entschließung B6-387/2006 — Betriebsumstrukturierungen
Änderungsantrag 6
Ja-Stimmen: 227
ALDE: Gibault, Losco, Pistelli, Susta, Toia
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott
NI: Battilocchio, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter, Rutowicz, Speroni
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Mikko, Moraes, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 316
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Knapman, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle
Enthaltungen: 40
ALDE: Harkin
IND/DEM: Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, de Villiers, Zapałowski
NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, García Pérez, Hänsch, Ilves, Masip Hidalgo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Rosati, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Valenciano Martínez-Orozco, Yañez-Barnuevo García
Verts/ALE: van Buitenen
5. Gemeinsame Entschließung B6-387/2006 — Betriebsumstrukturierungen
Änderungsantrag 12
Ja-Stimmen: 231
ALDE: Cocilovo, Losco, Pistelli, Prodi, Susta, Toia
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott
NI: Battilocchio, Borghezio, Rutowicz, Speroni
PPE-DE: Albertini, Castiglione, Coelho, Gargani, Musotto, Podestà, Queiró, Tajani
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Moraes, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli
Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 305
ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Knapman, Nattrass, Wise, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pirker, Pleštinská, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 41
IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski
NI: Baco, Belohorská, Claeys, Gollnisch, Kozlík, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, García Pérez, Hänsch, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Valenciano Martínez-Orozco, Yañez-Barnuevo García
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Hans-Peter Martin
6. Gemeinsame Entschließung B6-387/2006 — Betriebsumstrukturierungen
Änderungsantrag 8
Ja-Stimmen: 222
ALDE: Losco, Pistelli, Susta, Toia
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott
NI: Battilocchio, Borghezio, Martin Hans-Peter, Speroni
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Moraes, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Muscardini, Musumeci
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 324
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Knapman, Nattrass, Wise, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Piskorski, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 37
ALDE: Cocilovo
IND/DEM: Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski
NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Romagnoli
PPE-DE: Ribeiro e Castro
PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, García Pérez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Rosati, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Valenciano Martínez-Orozco, Yañez-Barnuevo García
Verts/ALE: van Buitenen
7. Gemeinsame Entschließung B6-387/2006 — Betriebsumstrukturierungen
Änderungsantrag 7
Ja-Stimmen: 225
ALDE: Cocilovo, Fourtou, Losco, Prodi, Susta, Toia
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott
NI: Battilocchio, Borghezio, Martin Hans-Peter, Rutowicz, Speroni
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Moraes, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Muscardini, Musumeci
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 321
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Knapman, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 42
ALDE: Pistelli
IND/DEM: Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, de Villiers, Zapałowski
NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, García Pérez, Hänsch, Ilves, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Rosati, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Yañez-Barnuevo García
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen
Janelly Fourtou
8. Gemeinsame Entschließung B6-387/2006 — Betriebsumstrukturierungen
Änderungsantrag 3
Ja-Stimmen: 234
ALDE: Losco, Pistelli, Prodi, Susta, Toia
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Knapman, Nattrass, Sinnott, Wise
NI: Battilocchio, Borghezio, Martin Hans-Peter, Rutowicz, Speroni
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Moraes, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Muscardini, Musumeci, Pirilli
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 311
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Belder, Blokland, Tomczak, Železný
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 43
ALDE: Harkin
IND/DEM: Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, de Villiers
NI: Baco, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Florenz
PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Calabuig Rull, Carnero González, Cercas, Díez González, García Pérez, Ilves, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Rosati, Salinas García, Sánchez Presedo, Sornosa Martínez, Yañez-Barnuevo García
Verts/ALE: van Buitenen
9. Gemeinsame Entschließung B6-387/2006 — Betriebsumstrukturierungen
Änderungsantrag 4
Ja-Stimmen: 245
ALDE: Cocilovo, Losco, Pistelli, Prodi, Susta, Toia
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Louis, Sinnott, de Villiers
NI: Battilocchio, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Rutowicz, Speroni
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Muscardini, Pirilli
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 317
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Knapman, Nattrass, Tomczak, Wise, Železný
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Helmer, Mote, Piskorski, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 17
ALDE: Harkin
IND/DEM: Pęk
NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PSE: Hänsch, Ilves, Rosati
Verts/ALE: van Buitenen
10. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 3/1
Ja-Stimmen: 35
ALDE: Manders
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Strož, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde
NI: Romagnoli
PPE-DE: Atkins, Garriga Polledo, Schnellhardt
PSE: Berlinguer
Nein-Stimmen: 545
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Liotard, Seppänen, Sjöstedt, Svensson
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wise, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mote, Piskorski, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 7
IND/DEM: Louis, de Villiers
NI: Baco, Kozlík
PPE-DE: Kamall, Ventre
Verts/ALE: van Buitenen
11. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 3/2
Ja-Stimmen: 309
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott
NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Martin Hans-Peter, Mote, Romagnoli, Rutowicz
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Parish, Purvis, Škottová, Strejček, Sturdy, Tannock, Vlasák, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hughes, Hutchinson, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Foltyn-Kubicka
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 259
ALDE: Busk, Cocilovo, Jäätteenmäki, Jensen, Morillon, Onyszkiewicz, Riis-Jørgensen, Staniszewska
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Wise, Zapałowski
NI: Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Masiel, Piskorski, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Gill, Hänsch, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, Martin David, Moraes, Titley, Willmott, Wynn
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 15
ALDE: Geremek, Kułakowski, Takkula
IND/DEM: Železný
NI: Baco, Bobošíková, Kozlík, Martinez
PPE-DE: Handzlik, Kamall, Nicholson, Ventre
PSE: Ilves, Rosati
Verts/ALE: van Buitenen
12. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 13
Ja-Stimmen: 537
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Piskorski, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 36
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bonsignore, De Veyrac
UEN: Krasts
Enthaltungen: 12
IND/DEM: Bonde, Louis, de Villiers
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Romagnoli
PPE-DE: Kamall, Ventre
Verts/ALE: van Buitenen
13. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Ziffer/Absatz 6/1
Ja-Stimmen: 372
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Sinnott, de Villiers
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Martin Hans-Peter, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coelho, Dehaene, Demetriou, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Freitas, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Kamall, Marques, Nicholson, Parish, Posselt, Purvis, Saïfi, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Thyssen, Ventre, Vlasák, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 206
ALDE: Andria, Busk, Jäätteenmäki, Jensen, Onyszkiewicz, Riis-Jørgensen, Staniszewska
GUE/NGL: Pafilis, Toussas
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wise, Zapałowski
NI: Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Masiel, Piskorski, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka
UEN: Bielan, Camre, Szymański, Wojciechowski Janusz
Enthaltungen: 12
IND/DEM: Železný
NI: Baco, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Schenardi
PSE: Rosati
Verts/ALE: van Buitenen
14. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Ziffer/Absatz 6/2
Ja-Stimmen: 318
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Louis, Sinnott, de Villiers
NI: Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Bachelot-Narquin, Belet, Brepoels, Coelho, Dehaene, Demetriou, De Veyrac, Freitas, Marques, Posselt, Saïfi, Seeberg, Thyssen
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 257
ALDE: Busk, Jäätteenmäki, Jensen, Onyszkiewicz, Riis-Jørgensen, Staniszewska
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Herczog
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 11
ALDE: Takkula
NI: Baco, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez
PSE: Rosati
Verts/ALE: van Buitenen
15. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 18/1
Ja-Stimmen: 496
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Pafilis, Toussas
IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski
NI: Belohorská, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 74
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Knapman, Nattrass, Wise, Železný
NI: Allister, Claeys, Czarnecki Ryszard, Helmer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Nicholson, Parish, Purvis, Ribeiro e Castro, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Vlasák, Zvěřina
Enthaltungen: 14
NI: Baco, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Schenardi
PPE-DE: Bachelot-Narquin, De Veyrac, Saïfi
PSE: Leichtfried
Verts/ALE: van Buitenen
16. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 18/2
Ja-Stimmen: 263
ALDE: Busk, Geremek, Jäätteenmäki, Jensen, Onyszkiewicz, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Takkula
IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Belohorská, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Rutowicz, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Gurmai, Rosati
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Nein-Stimmen: 298
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Sinnott
NI: Martin Hans-Peter, Romagnoli
PPE-DE: Belet, Brejc, Brepoels, Dehaene
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 21
ALDE: Kułakowski
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, de Villiers, Wise
NI: Baco, Battilocchio, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez
PPE-DE: Bachelot-Narquin, De Veyrac
Verts/ALE: van Buitenen
17. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 19
Ja-Stimmen: 532
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mote, Piskorski, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 40
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, de Villiers, Wise
PPE-DE: Spautz
Enthaltungen: 16
GUE/NGL: Kaufmann
IND/DEM: Bonde
NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Romagnoli
PPE-DE: Bachelot-Narquin, De Veyrac, Kamall, Mann Thomas
PSE: Leichtfried, Masip Hidalgo, Scheele
UEN: Vaidere, Zīle
Verts/ALE: van Buitenen
18. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 6
Ja-Stimmen: 41
ALDE: Losco, Ortuondo Larrea
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
PPE-DE: Florenz
PSE: Castex, Cottigny, De Keyser, Gomes, Leichtfried, Martínez Martínez
Nein-Stimmen: 533
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mote, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 14
ALDE: Toia
IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Knapman, Nattrass, Sinnott, Wise
NI: Baco, Belohorská, Kozlík
PPE-DE: Kamall, Kasoulides
Verts/ALE: van Buitenen
19. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 20
Ja-Stimmen: 258
ALDE: Busk, Cornillet, Deprez, Jäätteenmäki, Jensen, Morillon, Onyszkiewicz, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Takkula
IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mote, Piskorski, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz
Nein-Stimmen: 307
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Resetarits, Samuelsen, Savi, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
NI: Martin Hans-Peter
PPE-DE: Bachelot-Narquin, Belet, Brepoels, Coelho, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Esteves, Freitas, Gklavakis, Hatzidakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Papastamkos, Thyssen, Trakatellis, Vakalis
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 20
ALDE: Geremek, Kułakowski
IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, de Villiers, Wise
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Kozlík, Romagnoli
UEN: Kristovskis, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen
Antonis Samaras
20. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 7
Ja-Stimmen: 291
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Davies, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
NI: Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Doyle, Grosch
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 283
ALDE: Bourlanges, Chatzimarkakis, Cornillet, Deprez, Manders, Onyszkiewicz, Ries, Staniszewska, Susta, Takkula
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Masiel, Mote, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Rosati
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 13
ALDE: Geremek, Kułakowski
IND/DEM: Louis, Sinnott, de Villiers
NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Martinez, Speroni
PPE-DE: Kamall
PSE: Hänsch
Verts/ALE: van Buitenen
21. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 49
Ja-Stimmen: 95
IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mote, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Lulling, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Vlasák, Zvěřina
UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Kuźmiuk, Muscardini, Musumeci, Pirilli
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 472
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer
NI: Battilocchio, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Masiel, Piskorski, Rutowicz, Speroni
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 19
ALDE: Geremek
GUE/NGL: Pafilis, Toussas
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, de Villiers, Wise
NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Romagnoli
PPE-DE: Kamall, Zieleniec
Verts/ALE: van Buitenen
22. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 50
Ja-Stimmen: 69
IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mote, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Lulling, Nicholson, Parish, Škottová, Spautz, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Vlasák, Zieleniec, Zvěřina
UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Kuźmiuk, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Podkański
Nein-Stimmen: 498
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Sinnott
NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 19
ALDE: Geremek
GUE/NGL: Pafilis, Toussas
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Knapman, Louis, Nattrass, de Villiers, Wise
NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Romagnoli
PPE-DE: Casini, Kamall
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Enthaltungen
Hans-Peter Martin
23. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 23/1
Ja-Stimmen: 493
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski
NI: Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 73
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Knapman, Nattrass, Wise, Železný
NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Helmer, Mote, Rutowicz
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Parish, Purvis, Ribeiro e Castro, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Vlasák, Zvěřina
PSE: Thomsen
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 19
GUE/NGL: Kaufmann
NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Kamall, Nicholson
PSE: Scheele
UEN: Camre
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Britta Thomsen
24. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 23/2
Ja-Stimmen: 262
ALDE: Busk, Deprez, Geremek, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Onyszkiewicz, Ries, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Takkula
IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Belohorská, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Le Rachinel, Masiel, Mote, Piskorski, Rutowicz, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Rosati
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz
Nein-Stimmen: 299
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Savi, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Knapman, Nattrass, Sinnott, Wise
NI: Martin Hans-Peter
PPE-DE: Belet, Brepoels, Dehaene, Thyssen
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 20
ALDE: Kułakowski
IND/DEM: Bonde, Louis, de Villiers
NI: Baco, Battilocchio, Bobošíková, Gollnisch, Kozlík, Lang, Martinez, Romagnoli, Schenardi
PPE-DE: Kamall, Reul
UEN: Camre, Kristovskis, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: van Buitenen
25. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 1
Ja-Stimmen: 511
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Harkin, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Grabowski, Louis, de Villiers
NI: Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rutowicz, Schenardi, Speroni
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 38
ALDE: Chatzimarkakis, Hall, Hennis-Plasschaert, Karim, Lehideux, Ludford, Prodi
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro
IND/DEM: Belder, Blokland, Tomczak
NI: Belohorská, Chruszcz, Giertych, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: del Castillo Vera, Dehaene, Díaz de Mera García Consuegra, Fernández Martín, Fraga Estévez, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gutiérrez-Cortines, Herranz García, López-Istúriz White, Rudi Ubeda, Vidal-Quadras
PSE: Öger, Tarabella
UEN: Aylward, Crowley, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: Lipietz
Enthaltungen: 37
ALDE: Guardans Cambó, Lynne
GUE/NGL: Pafilis, Toussas
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Vanhecke
PPE-DE: Brepoels, De Veyrac, Thyssen, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre
PSE: Tarand
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
José Manuel García-Margallo y Marfil
26. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 47
Ja-Stimmen: 95
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Martin Hans-Peter, Mote, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Nicholson, Parish, Purvis, Queiró, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Vlasák, Zvěřina
PSE: Tarabella
UEN: Kristovskis, Kuźmiuk, Vaidere, Zīle
Verts/ALE: Kallenbach, Lucas, Schlyter, Ždanoka
Nein-Stimmen: 473
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Kohlíček, Meijer, Remek
IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Knapman, Nattrass, Sinnott, Wise
NI: Battilocchio, Masiel, Piskorski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Janowski, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber
Enthaltungen: 10
ALDE: Geremek
GUE/NGL: Pafilis, Toussas
NI: Baco, Belohorská, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli
PPE-DE: Kamall
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Kathy Sinnott
27. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Änderungsantrag 10
Ja-Stimmen: 530
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Rutowicz, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 40
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Clark, Knapman, Nattrass, Wise
PPE-DE: Olbrycht
PSE: Obiols i Germà
Enthaltungen: 14
GUE/NGL: Kaufmann
IND/DEM: Louis, de Villiers
NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi
PPE-DE: Kamall
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Jan Olbrycht
Enthaltungen
Kathy Sinnott
28. Zwichenbericht: Fava A6-0213/2006
Entschließung
Ja-Stimmen: 389
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott
NI: Belohorská, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Brok, Busuttil, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doyle, Ebner, Esteves, Eurlings, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Gál, Gaľa, Gklavakis, Goepel, Gräßle, Grosch, Hatzidakis, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mavrommatis, Mayer, Mitchell, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Pack, Peterle, Pīks, Pirker, Poettering, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Reul, Rübig, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Sommer, Stauner, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Crowley, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 137
ALDE: Staniszewska
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Baco, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Rutowicz, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Beazley, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fernández Martín, Fraga Estévez, Friedrich, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gomolka, Graça Moura, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Herranz García, Jałowiecki, Kaczmarek, Kelam, Klich, Kudrycka, Lauk, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mauro, Mayor Oreja, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Olbrycht, Parish, Pieper, Podestà, Protasiewicz, Queiró, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tajani, Tannock, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Kuc, Rosati
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz
Enthaltungen: 55
ALDE: Geremek, Jensen, Kułakowski, Lehideux, Onyszkiewicz, Riis-Jørgensen
GUE/NGL: Pafilis, Toussas
IND/DEM: Louis, de Villiers
NI: Battilocchio, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi
PPE-DE: Daul, Descamps, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ferber, Gahler, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hoppenstedt, Hudacký, Kamall, Konrad, Kušķis, Mikolášik, Olajos, Őry, Papastamkos, Pleštinská, Radwan, Saïfi, Samaras, Schmitt, Schöpflin, Sonik, Sudre, Surján, Szájer, Toubon
PSE: Golik, Liberadzki, Szejna
UEN: Vaidere, Zīle
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Tokia Saïfi, Jean-Claude Martinez, Antonis Samaras, Françoise Grossetête
29. Bericht: Lambrinidis A6-0190/2006
Änderungsantrag 5
Ja-Stimmen: 252
ALDE: Deprez, Fourtou, Laperrouze, Losco, Ries, Takkula
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Szejna
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Janowski, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Nein-Stimmen: 281
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott
NI: Bobošíková
PPE-DE: Bachelot-Narquin, Grosch, Weisgerber
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 6
NI: Baco, Belohorská, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Freitas, Ventre
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Bernard Lehideux
30. Bericht: Lambrinidis A6-0190/2006
Änderungsantrag 7
Ja-Stimmen: 242
ALDE: Bourlanges, Cornillet, Deprez, Fourtou, Ries, Sterckx, Takkula
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Masiel, Piskorski, Rutowicz
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Janowski, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Nein-Stimmen: 291
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott, Tomczak
NI: Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Gahler, Hieronymi, Klich, Pieper, Schwab
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 6
ALDE: Toia
NI: Baco, Belohorská, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Freitas
Verts/ALE: van Buitenen
31. Bericht: Lambrinidis A6-0190/2006
Ziffer/Absatz 22
Ja-Stimmen: 287
ALDE: Andrejevs, Andria, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Nattrass, Sinnott
NI: Bobošíková, Rutowicz
PPE-DE: Becsey, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Duchoň, Evans Jonathan, Freitas, Grosch, Gyürk, Kamall, Koch, Nicholson, Saïfi, Šťastný
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Crowley, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 248
ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Cappato, Cornillet, Deprez, Fourtou, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ries, Sterckx, Takkula
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Piskorski, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Calabuig Rull, Hamon, Pinior, Tarabella
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Janowski, Kristovskis, Musumeci, Pirilli, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Hassi, Smith
Enthaltungen: 12
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro
NI: Baco, Belohorská, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Bauer, Papastamkos
PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat, Tzampazi
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen
Evangelia Tzampazi,
Nein-Stimmen
James Nicholson, Bernard Lehideux, Anne Laperrouze
32. Bericht: Lambrinidis A6-0190/2006
Erwägung I
Ja-Stimmen: 507
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Masiel, Piskorski, Rutowicz
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Janowski, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 19
IND/DEM: Batten, Bloom, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Borghezio, Giertych, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr
UEN: Camre
Enthaltungen: 18
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Pafilis, Toussas
NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
UEN: Musumeci
Verts/ALE: van Buitenen, Flautre
33. Bericht: Lambrinidis A6-0190/2006
Erwägung J-3/2
Ja-Stimmen: 296
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott, Tomczak
NI: Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Rutowicz, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Belet, Cederschiöld, Dehaene, Fjellner, Freitas, Hökmark, Ibrisagic, Liese, Saïfi
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Laignel, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 242
ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Cornillet, Deprez, Fourtou, Ries, Sterckx, Takkula
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Piskorski, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Peterle, Pieper, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Attard-Montalto, Grech, Lambrinidis, Muscat
UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Janowski, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Pirilli, Roszkowski, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 4
NI: Baco
PPE-DE: Demetriou, Papastamkos
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen
Bernard Lehideux, Anne Laperrouze
34. Bericht: Carlotti A6-0210/2006
Ziffer/Absatz 5
Ja-Stimmen: 448
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Sinnott
NI: Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Piskorski, Rutowicz
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Janowski, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 50
GUE/NGL: Adamou, Figueiredo, Guerreiro
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Nicholson, Parish, Pieper, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Zvěřina
UEN: Camre
Enthaltungen: 34
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde
NI: Baco, Borghezio, Martin Hans-Peter, Speroni
Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter
35. Bericht: Carlotti A6-0210/2006
Ziffer/Absatz 6
Ja-Stimmen: 449
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Sinnott
NI: Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Piskorski, Rutowicz
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Janowski, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 82
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Grabowski, Knapman, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wise, Zapałowski, Železný
NI: Allister, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Nicholson, Parish, Pieper, Škottová, Stevenson, Strejček, Tannock, Zvěřina
UEN: Camre
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 2
NI: Martin Hans-Peter
Verts/ALE: van Buitenen
36. Bericht: Carlotti A6-0210/2006
Ziffer/Absatz 15
Ja-Stimmen: 402
ALDE: Pistelli
GUE/NGL: Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Sinnott
NI: Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Piskorski, Rutowicz
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Janowski, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 81
ALDE: Andrejevs, Andria, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wise, Zapałowski
NI: Allister, Borghezio, Giertych, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr
UEN: Camre
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 33
ALDE: Kułakowski
GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro
IND/DEM: Bonde
NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Nicholson, Parish, Pieper, Stevenson, Zvěřina
Verts/ALE: van Buitenen
37. Bericht: Carlotti A6-0210/2006
Entschließung
Ja-Stimmen: 472
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Aita, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wurtz, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott
NI: Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Piskorski, Rutowicz
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Peterle, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Janowski, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 24
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Knapman, Rogalski, Tomczak, Wise, Železný
NI: Allister, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
UEN: Camre
Enthaltungen: 30
GUE/NGL: Pafilis, Toussas
IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Zapałowski
NI: Baco, Martin Hans-Peter
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Nicholson, Parish, Pieper, Stevenson, Strejček, Tannock, Zvěřina
Verts/ALE: van Buitenen
38. Gemeinsame Entschließung B6-0401/2006 — Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet
Entschließung
Ja-Stimmen: 65
ALDE: Busk, Maaten, Matsakis, Onyszkiewicz
GUE/NGL: Brie
IND/DEM: Krupa, Rogalski, Sinnott
NI: Czarnecki Ryszard, Romagnoli, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Andrikienė, Audy, Chichester, Chmielewski, Coveney, Deß, Gahler, Gauzès, Gomolka, Grossetête, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Lulling, Mavrommatis, Mayer, Olbrycht, Papastamkos, Posselt, Roithová, Samaras, Saryusz-Wolski, Sommer, Sonik, Sturdy, Sudre, Wieland, Záborská, Zaleski, Zwiefka
PSE: Ayala Sender, Carlotti, Casaca, Ettl, Ferreira Elisa, Geringer de Oedenberg, Hasse Ferreira, Hutchinson, Kindermann, Kuc, Medina Ortega, Pinior, Reynaud, Sakalas, Scheele, Trautmann
UEN: Libicki, Muscardini, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Isler Béguin, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter
Enthaltungen: 2
GUE/NGL: Pflüger, Strož
39. Gemeinsame Entschließung B6-0384/2006 — Ursprungskennzeichnung
Entschließung
Ja-Stimmen: 63
ALDE: Busk, Maaten, Matsakis, Onyszkiewicz
GUE/NGL: Brie
IND/DEM: Krupa, Rogalski, Sinnott
NI: Czarnecki Ryszard, Romagnoli, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Andrikienė, Audy, Chichester, Chmielewski, Coveney, Deß, Gahler, Gauzès, Gomolka, Grossetête, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Lulling, Mavrommatis, Mayer, Olbrycht, Papastamkos, Posselt, Roithová, Samaras, Saryusz-Wolski, Sommer, Sonik, Sturdy, Sudre, Wieland, Záborská, Zaleski, Zwiefka
PSE: Assis, Ayala Sender, Barón Crespo, Casaca, Ettl, Ferreira Elisa, Geringer de Oedenberg, Hasse Ferreira, Hutchinson, Kindermann, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Pinior, Sakalas, Scheele, Trautmann
UEN: Libicki, Muscardini, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Onesta
Enthaltungen: 1
GUE/NGL: Pflüger
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0303
Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen (KOM(2005)0089 — C6-0100/2005 — 2005/0019(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0089) (1), |
— |
gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0100/2005), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Haushaltskontrollausschusses (A6-0209/2006); |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1a) |
Um die Gemeinschaft vor einer Schädigung ihrer finanziellen Interessen im Mehrwertsteuerbereich — insbesondere vor Einbußen, die durch betrügerische oder andere illegale grenzüberschreitende Aktivitäten entstehen — zu schützen, wozu sich die Mitgliedstaaten in Artikel 280 des Vertrags verpflichtet haben, sollten die Mitgliedstaaten eng mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) zusammenarbeiten. |
(9a) |
Die Steuerhoheit der Mitgliedstaaten sollte durch die vorliegende Richtlinie unangetastet bleiben. |
(9b) |
Die Vereinfachung der Ausnahmetatbestände sollte im Interesse der effektiven Bekämpfung von Steuerhinterziehung und -umgehung nur ein begrenzter Bestandteil eines umfassenden Programms der Reform des Mehrwertsteuersystems der Gemeinschaft sein, und deshalb sollten weitere Reformen des Systems unter anderem mit dem Ziel der Bekämpfung des Steuerbetrugs eingeleitet werden, beispielsweise bezogen auf Finanzdienstleistungen, E-Dienstleistungen, Doppelbesteuerungstatbestände und Dienstleistungen der öffentlichen Hand im Hinblick auf ihre Modernisierung und Vereinfachung. |
(9c) |
Maßstäbe für Überlegungen zu einem eventuellen Systemwechsel bei der Erhebung der Mehrwertsteuer sollten die Effektivität der Steuererhebung, die Steuergerechtigkeit sowie die Praktikabilität für die Unternehmen sein. |
(1) |
In Artikel 4 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
Nimmt ein Mitgliedstaat die in Unterabsatz 2 vorgesehene Möglichkeit in Anspruch, sorgt er dafür, dass den Steuerpflichtigen daraus weder ungerechtfertigte Vorteile noch ungerechtfertigte Nachteile entstehen. |
entfällt
(2) |
Artikel 5 Absatz 8 Satz 2 wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:
Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten in den Fällen, in denen der Begünstigte nicht voll steuerpflichtig ist, die zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie sorgen dafür, dass weder ungerechtfertigte Vorteile noch ungerechtfertigte Nachteile entstehen. |
entfällt
7a. |
In Artikel 21 Absatz 2 in der Fassung von Artikel 28g wird folgender Buchstabe ca hinzugefügt:
|
7b. |
Folgender Artikel wird eingefügt:
Artikel 30a Um dem grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zum Schaden der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, insbesondere dem so genannten Karussell-Betrug, entgegenzuwirken, halten die Mitgliedstaaten ihre zuständigen Dienststellen dazu an, bei Betrugsverdacht eng mit OLAF zusammenzuarbeiten. Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament im Rahmen ihres Jahresberichts gemäß Artikel 280 Absatz 5 des Vertrags über die Fortschritte in diesem Bereich. |
7c. |
Folgender Artikel wird eingefügt:
Artikel 34a Die Kommission wird zur Feststellung der besten langfristigen Regelung der Mehrwertsteuererhebung für die Europäische Union eine umfassende vergleichende Synopse erstellen, die die nationalen Überlegungen zu diesem Thema prüft und die vielfältigen Konsequenzen eines Systemwechsels zur Umkehr der Steuerschuldnerschaft (Reverse-Charge-Modell) sowie seine Vor- und Nachteile für die Mitgliedstaaten und die in der Gemeinschaft tätigen Unternehmen konkret aufführt. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0304
Partnerschaft EU/Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung (2006/2123(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 2. März 2006 mit dem Titel „Eine Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung“, (KOM(2006)0086), (nachstehend „Kommissionsmitteilung“), |
— |
in Kenntnis des Evaluationsberichts zur regionalen Strategie der Kommission für die Karibik, Bände 1 und 2 vom April 2005, |
— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates „Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen“ vom 10. April 2006 und der darin vorgenommenen Bekräftigung des Gemeinsamen Standpunktes zu Kuba vom 2. Dezember 1996, |
— |
unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union mit dem Titel „Der Europäische Konsens“ (1), |
— |
in Kenntnis der Erklärung von Wien des Dritten europäisch-lateinamerikanisch-karibischen Civil Society Forums vom 1. April 2006, |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. März 2006 zu den Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung (2), |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0211/2006), |
A. |
in der Erwägung, dass manche der karibischen Staaten bis 2020 den Status von entwickelten Ländern erreicht haben werden, anderen jedoch ein Absinken von der Gruppe der Länder mittleren Einkommens in die Kategorie der Länder mit niedrigem Einkommen droht, |
B. |
in der Erwägung, dass diese kleinen Inselstaaten von Natur aus anfällig für Naturkatastrophen und andere von außen kommende Schocks sind, |
C. |
in der Erwägung, dass ein Dialog zwischen der Kommission und Vertretern des Cariforum (3) über die Kommissionsmitteilung stattgefunden hat, als diese sich noch im Entwurfsstadium befand, |
D. |
in der Erwägung, dass die selbst bestimmte Schaffung des gemeinsamen karibischen Marktes und Wirtschaftsraums (CSME) ein wichtiges Instrument der regionalen Integration darstellt, |
E. |
in der Erwägung, dass die Cariforum — Staaten die WPA-Verhandlungen mit einer klaren entwicklungspolitischen Dimension begleitet haben wollen, um in der Lage zu sein, wachsende Armut und Ungleichheiten zu bekämpfen, soziale Kohäsion zu fördern und die Millenniumsentwicklungsziele umzusetzen, |
F. |
unter Hinweis auf die Tatsache, dass über 60 % der Bevölkerung der Region unter 30 Jahre alt sind und abgesehen von Kuba in den Staaten der Karibik der Zugang zu Bildung für alle ein ungelöstes Problem darstellt, |
G. |
in der Erwägung, dass die belgische Regierung den kritischen Dialog und die Entwicklungskooperation mit der kubanischen Regierung positiv bewertet hat, |
H. |
in der Erwägung, dass die Programmierungsphase für die Mittel des Zehnten Europäischen Entwicklungsfonds begonnen hat und diese Mittel künftig schneller und effizienter aisgezahlt und besser auf die Bedürfnisse der Länder der Region zugeschnitten werden sollten, |
1. |
lobt die Einbindung der Cariforum — Gruppe in die Diskussion des Entwurfs der Kommissionsmitteilung und begrüßt die Berücksichtigung der meisten von den Staaten der Region vorgetragenen Sorgen in der Mitteilung; |
2. |
begrüßt, dass die Kommission ihrer Strategie das Ethos von Gleichheit, Partnerschaft und Besitz voranstellt; |
3. |
hält die faktische Marginalisierung des Europäischen Parlaments durch einen Zeitplan, der seine Beteiligung an der Formulierung der Kooperationsstrategie für die Karibik ausschloss, für einen höchst bedauerlichen Bruch mit der einvernehmlichen Vorgehensweise der drei Europäischen Organe, die sich sowohl in der Formulierung der Afrika-Strategie als auch im Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union bewährt hatte; |
4. |
bedauert, dass die Kommission den Empfehlungen aus ihrem Evaluationsbericht nicht entsprechend Rechnung trägt; |
5. |
stimmt der Analyse der Kommission zu, dass die Kooperation beider Regionen bislang nicht von einem adäquaten politischen Dialog begleitet wurde; hält die Praxis, einmal alle zwei Jahre ein einstündiges Treffen zwischen der EU-Troika und den Cariforum — Regierungschefs abzuhalten, für unzureichend und begrüßt das Vorhaben, einem solchen Dialog künftig auf allen Ebenen die notwendige Zeit einzuräumen; |
6. |
begrüßt die geplante Einbindung der zu der Region gehörenden französischen Übersee-Departements (Guadeloupe, Französisch-Guyana und Martinique) und der karibischen überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) in den künftigen politischen Dialog; unterstützt dabei jedoch die Auffassung der karibischen Staaten, dass die Modalitäten dieser Einbeziehung erst noch mit jenen Staaten verhandelt werden müssen, die im Rahmen des Cotonou-Abkommens (4) die Vereinbarung zur Methodologie des politischen Dialogs unterzeichnet haben; |
7. |
teilt die Haltung der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP), dass die Definition separater EU-Politiken für die drei AKP-Regionen keinesfalls zur Unterminierung der Gesamtbeziehung zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten führen darf; begrüßt das durch die Gipfeltreffen zwischen der Europäischen Union und den Staaten Lateinamerikas und der Karibik (LAK-Staaten) geschaffene zusätzliche Forum des politischen Dialogs, besteht jedoch auf dem Vorrang der im Cotonou — Abkommen getroffenen Vereinbarungen; |
8. |
begrüßt die in der Kommissionsmitteilung geäußerte Absicht, glaubwürdige Institutionen zu stärken und gute Regierungsführung sowie Transparenz in den Bereichen Finanzen, Steuern und Justiz in den karibischen Staaten zu fördern; fordert alle karibischen Staaten auf, die UN-Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität bzw. gegen die Korruption zu ratifizieren; |
9. |
billigt die Absicht der Kommission, der Förderung des neu geschaffenen CSME Priorität einzuräumen; bekräftigt erneut seine Ansicht, dass die WPA-Verhandlungsführung zentral von Entwicklungszielen bestimmt sein muss und der junge karibische Binnenmarkt einer angemessenen handelsbezogenen Unterstützung und des Kapazitätsaufbaus bedarf und dass die Liberalisierung des Handels vernünftig gestaffelt sein muss; |
10. |
fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass die WPA so strukturiert sind, dass den regionalen Realitäten und Sachzwängen Rechnung getragen wird, erforderlichenfalls mit der Möglichkeit des Rückgriffs auf eine variable Geometrie; fordert, dass alle im Rahmen der WPA — Verhandlungen übernommenen Verpflichtungen sorgfältig zeitlich abgestimmt werden mit der Gewährung der WPA — bezogenen Entwicklungsunterstützung, die auf die wichtigsten Anliegen der betroffenen Regierungen, darunter die wirtschaftliche Umstrukturierung zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Steueranpassungen und Maßnahmen zur Erleichterung des Handels, zielgerichtet ist; |
11. |
verweist erneut auf die hohe Bedeutung der Zolleinkünfte für die Haushalte und Investitionsmöglichkeiten eines Teils der karibischen Staaten und folgert daraus, dass die Maßnahmen, die zu einem Verlust dieser Einkünfte führen und steuerlich derzeit nicht ausgeglichen werden können, nicht ohne adäquate Kompensation ergriffen werden sollten; betont jedoch, dass die Ausweitung des Handels zwischen den karibischen Staaten und den Entwicklungsländern im Allgemeinen dazu beitragen könnte, Verluste bei den Zolleinkünften auszugleichen und stabilere Einkommensquellen zu sichern; |
12. |
stimmt der Kommission zu, dass die kleinen offenen Volkswirtschaften der Region besonders anfällig für globale Marktkräfte sind; gibt jedoch zu bedenken, dass eine allmähliche Handelsliberalisierung mit angemessenen Schutzmechanismen und ausreichend Zeit für Anpassungen die Entwicklung fördert und deshalb ein Mittel zur Bekämpfung der Armut sein kann; |
13. |
vertritt die Auffassung, dass bei handelsbezogenen Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau Sachzwänge auf der Angebotsseite in Angriff genommen werden müssen, u.a. durch Förderung der Verarbeitung von Grunderzeugnissen und Produktionsdiversifizierung, Förderung von Konsultationen kleiner und mittlerer Unternehmen und ihrer Unterstützung, Beseitigung von bürokratischen Investitionsbarrieren und somit Förderung der Wirtschaftsentwicklung in der Region; |
14. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, Empfehlung 7 ihres Evaluationsberichts umzusetzen, die Prinzipien des „Small Island Developing States Network“ der Vereinten Nationen zu berücksichtigen; ersucht die Kommission, die zu den Auswirkungen der Handelsliberalisierung und Globalisierung auf die nachhaltige Entwicklung solcher Staaten durchgeführte Studie zu veröffentlichen; |
15. |
hält die Kompensations- und Adaptionsprogramme zur Abmilderung der Folgen der Änderungen auf dem Zucker- und Bananenmarkt für unterfinanziert und befürchtet unter Verweis auf die jüngsten Demonstrationen in der Region eine starke Gefährdung des Kooperationszieles des sozialen Zusammenhalts; |
16. |
fordert die Kommission auf, Programme zur Förderung der landwirtschaftlichen Konversion zu entwickeln, die unter sozialpolitischen, die Ernährung sichernden, energiepolitischen und umweltpolitischen Aspekten den Erhalt und die Schaffung von akzeptablen Arbeitsplätzen in bislang konventionell und nicht wettbewerbsfähig bewirtschafteten Betrieben ermöglichen; |
17. |
fordert ein stärkeres Gewicht der sozialen, kulturellen und umweltrelevanten Folgen in der Kooperationsstrategie und den Aufbau einer systematischen Folgenabschätzung und Evaluation auf der Basis der Indikatoren der Millenniumsentwicklungsziele; |
18. |
begrüßt, dass wichtige Umweltschutzaufgaben in die Entwicklungszusammenarbeit mit der karibischen Region einbezogen wurden, und fordert, dass die Nutzung erneuerbarer Energiequellen sowie die Energieeffizienz massiv finanziell gefördert werden, um ruinöse Folgen des Preisanstiegs für Erdöl zu vermeiden und den Klimawandel zu verlangsamen; |
19. |
teilt die Sorgen der Kommission, dass es in Folge des globalen Klimawandels zu noch häufigeren und stärkeren Wetterkatastrophen in der Region kommt, und unterstützt das Ziel eines verbesserten Naturkatastrophenmanagements, bedauert aber, dass die 2005 geschaffene EU-AKP-Naturkatastrophenfazilität überhaupt nicht erwähnt wird; fordert die Kommission auf, die dauernde und langfristige Einrichtung einer solchen Fazilität zu unterstützen; fordert die Kommission auf, den Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments sowie den Ausschuss für soziale Angelegenheiten und Umwelt der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU regelmäßig über den Verlauf dieses Prozesses zu informieren; verweist auf die Verletzbarkeit der Volkswirtschaften der Karibik-Staaten durch Naturkatastrophen und begrüßt die Ankündigung der Kommission, für Wiederaufbauhilfe neue und schnellere Auszahlungsmodalitäten anzuwenden, die eine Verpflichtung zur Vorfinanzierung vorsehen; |
20. |
kritisiert, dass sich die Strategie für die Karibik viel zu wenig mit der Bewältigung des Problems der Jugendarbeitslosigkeit und der wachsenden Frustration unter Jugendlichen beschäftigt; ist besorgt, dass sich diese Situation durch die bevorstehende Krise der karibischen Landwirtschaft noch verschärfen wird; |
21. |
betont die Schlüsselrolle des Ausbaus eines nachhaltigen Tourismus für die Wirtschaftsentwicklung, und empfiehlt, den dafür erforderlichen Infrastrukturaufbau (Straßen, Häfen, Flughäfen usw.) langfristig finanziell zu unterstützen; vermisst bei der Kommission jedoch die Einsicht, dass zu dieser Nachhaltigkeit auch regional und lokal verankertes Eigentum an Tourismusobjekten gehört und dieses gefördert werden muss, um das Abfließen der erzielten Gewinne zu verringern, damit die Bevölkerung vor Ort nicht in ein reines Dienstbotenverhältnis gezwungen wird und verhindert wird, dass es irgendwann zu einer Denaturierung der Landschaft kommt; |
22. |
begrüßt das Angebot der Kommission, die Tür für einen politischen Dialog mit Kuba offen zu halten; kritisiert jedoch die engen Beschränkungen, die solchen Dialogen auf der Grundlage des Gemeinsamen Standpunktes von 1996 auferlegt werden; |
23. |
weist darauf hin, dass ein erfolgreiches Einwirken der Europäischen Union auf die USA für ein Ende der Embargopolitik erhebliche ökonomische Potenziale für die gesamte Region erschließen könnte; fordert im Sinne einer an den politischen, sozialen, individuellen und ökonomischen Menschenrechten ausgerichteten Politik nachdrücklich die Aufnahme eines kritischen Dialoges mit der kubanischen Regierung; |
24. |
betont die Wichtigkeit der Abstimmung von Entwicklungsvorhaben auch mit außereuropäischen Akteuren in der Region, insbesondere Kanada, China, Brasilien und Venezuela, und bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Darstellung des Engagements anderer Akteure durch die Kommission von einem gewissen Grad an Misstrauen geprägt ist; |
25. |
unterstreicht die Heterogenität der Region und empfiehlt eine stärkere Differenzierung in der Kooperationsstrategie; fordert die Kommission vor diesem Hintergrund auf, für jeden karibischen Staat u.a. anhand der Frage, inwieweit Transparenz, starke und unabhängige Institutionen und verantwortungsvolle Regierungsführung gegeben sind, einzeln zu prüfen, ob eine Konzentration auf Budgethilfe die geeignete Methode zum Erreichen der Entwicklungsziele darstellt; |
26. |
verweist ausdrücklich auf die besondere Notlage Haitis und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Sonderprogramm für Haiti zu entwickeln, das über die allgemeine Kooperation mit der Karibik hinausgeht und zusätzliche Mittel erfordern wird; begrüßt den allgemein zufrieden stellenden Ablauf der im Februar und April 2006 in Haiti abgehaltenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen; |
27. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedsstaaten sowie den Regierungen und Parlamenten der karibischen Staaten zu übermitteln. |
(1) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0113.
(3) Das Karibik-Forum der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten).
(4) Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet (ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3).
P6_TA(2006)0305
Schutz der in Europa im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln
Entschließung des Europäischen Parlaments mit Empfehlungen an die Kommission zum Schutz der in Europa im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln (2006/2015(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
gestützt auf Artikel 192 Absatz 2 des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf die Artikel 39, 45 und 168 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (1), |
— |
in Kenntnis der Richtlinie 89/655/EWG des Rates vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit (2), |
— |
in Kenntnis der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (3), |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die praktische Durchführung der Bestimmungen der Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KOM(2004)0062), |
— |
in Kenntnis des Europäischen Wettbewerbsberichts 2004 (SEK(2004)1397), |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Anpassung an den Wandel von Arbeitswelt und Gesellschaft: eine neue Gemeinschaftsstrategie für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz 2002-2006 (KOM(2002)0118), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 2005 zur Förderung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0137/2006), |
— |
in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0218/2006), |
A. |
in der Erwägung, dass Verletzungen mit Injektionsnadeln zur Übertragung von mehr als 20 lebensbedrohlichen Viren führen können, unter anderem Hepatitis B, Hepatitis C und HIV/Aids, und damit ein ernstes Problem für die öffentliche Gesundheit darstellen, |
B. |
in der Erwägung, dass die Prävalenz von Hepatitis B, Hepatitis C und HIV zunehmend steigt und das Aids-Bekämpfungsprogramm der Vereinten Nationen (UNAIDS) von mehr als 40 Millionen Fällen von HIV weltweit und mehr als 5 Millionen Fällen von Hepatitis C weltweit berichtet, |
C. |
in der Erwägung, dass unabhängige Studien bewiesen haben, dass die Mehrzahl von Verletzungen mit Injektionsnadeln durch verbessertes Training, verbesserte Arbeitsbedingungen und den Gebrauch von sichereren medizinischen Geräten vermeidbar sind, |
D. |
in der Erwägung, dass die existierende EG-Gesetzgebung für den Schutz von im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmern vor Verletzungen mit Injektionsnadeln praktisch wirkungslos geblieben ist, |
E. |
in der Erwägung, dass ein schwerwiegender Mangel an Pflegepersonal besteht und dass Studien in Frankreich und im Vereinigten Königreich erwiesen haben, dass ein wesentlicher Grund für die Unattraktivität des Pflegeberufs die täglichen Berufsrisiken sind; ferner in der Erwägung, dass der oben genannte Europäische Wettbewerbsbericht 2004 den eskalierenden Mangel an Beschäftigten im Gesundheitssektor als eine besondere Besorgnis für die Europäische Union anerkennt, |
F. |
in der Erwägung, dass die Kommission durchweg enttäuschende Antworten auf die parlamentarischen Anfragen verschiedener seiner Mitglieder, in denen diese auf die Notwendigkeit dringender und konkreter Maßnahmen zum Schutz der im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer hingewiesen haben, |
G. |
in der Erwägung, dass die Kommission erneut darauf hingewiesen werden sollte, dass solche Maßnahmen in Einklang mit der Initiative für eine bessere Regulierung einschließlich der Überarbeitung von nachweislich nicht wirksamen Rechtsvorschriften stehen würden, |
H. |
in der Erwägung, dass die Kommission wiederholt auf die lebensbedrohliche Gefährdung der im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer durch infizierte Injektionsnadeln aufmerksam gemacht wurde, kürzlich in seiner oben genannten Entschließung vom 24. Februar 2005, in der eine Änderung der Richtlinie 2000/54/EG insbesondere im Hinblick auf die Behebung des Risikos, das sich aus der Arbeit mit Nadeln und scharfen medizinischen Gegenständen ergibt gefordert wird, |
I. |
in der Erwägung, dass seit mehr als 12 Monaten nach seinem Antrag auf legislative Verbesserungen kein Vorschlag im Sinne von Artikel 39 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung vorbereitet wird und die im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer in der Europäischen Union wahrscheinlich rund eine Million neue Verletzungen mit Injektionsnadeln erlitten haben, wobei viele vermeidbar gewesen wären; in der Erwägung, dass manche dieser Verletzungen zu potenziell lebensbedrohlichen durch Blut übertragbaren Virusinfektionen führen werden und viele weitere die im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer und ihre Familien monatelang in der quälenden Ungewissheit lassen werden, ob sie sich mit einer lebensbedrohlichen Infektion angesteckt haben oder nicht, |
1. |
fordert die Kommission auf, ihm auf der Grundlage der Artikel 137 und 251 des EG-Vertrags innerhalb von drei Monaten nach der Annahme dieser Entschließung einen Legislativvorschlag über eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2000/54/EG zu unterbreiten; |
2. |
stellt fest, dass das in der Bundesrepublik Deutschland bisher effiziente Modell in Kombination mit Erfahrungen aus Spanien die Grundlage für einen Legislativvorschlag bilden könnte; |
3. |
ersucht die Kommission, einheitliche EU-Standards für die Berichterstattung über und die Erfassung von Verletzungen mit Injektionsnadeln zu entwickeln; |
4. |
stellt fest, dass die genannten Empfehlungen mit dem Grundsatz der Subsidiarität und den Grundrechten der Bürger in Einklang stehen; |
5. |
vertritt die Auffassung, dass der verlangte Vorschlag keine finanziellen Auswirkungen hat; |
6. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die als Anhang beigefügten ausführlichen Empfehlungen der Kommission und dem Rat zu übermitteln. |
(1) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1.
(2) ABl. L 393 vom 30.12.1989, S. 13.
(3) ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21.
(4) ABl. C 304 E vom 1.12.2005, S. 400.
ANLAGE
AUSFÜHRLICHE EMPFEHLUNGEN ZUM INHALT DES VERLANGTEN VORSCHLAGS
1. HINTERGRUND
1.1 |
Zu Verletzungen von im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmern mit Injektionsnadeln kommt es, wenn die Haut ungewollt mit einer Nadel, die potenziell mit dem Blut des Patienten infiziert ist, durchstochen wird. Infizierte Injektionsnadeln können über 20 gefährliche, durch Blut übertragbare Krankheitserreger aufweisen, einschließlich Hepatitis B, Hepatitis C und HIV. Die meisten dieser Verletzungen erleiden Krankenschwestern und -pfleger sowie Ärzte; betroffen ist auch anderes medizinisches Personal. Auch nicht-medizinisches Personal, wie Reinigungskräfte, Wäschereimitarbeiter und anderes nachgeordnetes Personal, ist dem Risiko ausgesetzt. |
1.2 |
Etwa 10 % der Arbeitnehmer in der Europäischen Union sind im Gesundheits- und Sozialwesen beschäftigt, ein beträchtlicher Teil davon in Krankenhäusern. Damit stellt die Gesundheitsfürsorge einen der größten Beschäftigungsbereiche in Europa dar. Der Anteil an Arbeitsunfällen liegt im Bereich der Gesundheitsfürsorge und sozialer Leistungen um 30 % über dem EU-Durchschnitt (1). Eine der größten Gefahren geht vom Kontakt mit biologischen Arbeitsstoffen aus, insbesondere mit HIV und Hepatitis B und C Viren. |
1.3 |
Perkutane Verletzungen mit blutgefüllten scharfen Gegenständen sind bei im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmern die Hauptursache für berufsbedingte Ansteckungen mit durch Blut übertragbaren und potenziell tödlichen Krankheiten. Schätzungen zufolge gibt es jährlich eine Million Verletzungen mit Injektionsnadeln in Europa (2). |
1.4 |
Zu den riskantesten Verfahren gehören Blutentnahmen, das Legen intravenöser Kanülen sowie perkutane Injektionen. Kleine Mengen Blut können zu einer potenziell lebensbedrohlichen Infektion führen. Das Infektionsrisiko ist von verschiedenen Faktoren abhängig, wie dem Infektionsstatus des Patienten, der Viruslast des Patienten, dem Immunstatus des Beschäftigten, der Tiefe der Verletzung, der Menge an übertragenem Blut, dem Zeitraum zwischen der Verletzung und dem Desinfizieren der Wunde sowie der Verfügbarkeit und Nutzung einer Postexpositionsprophylaxe. |
1.5 |
Solche Infektionen treten im Bereich des Gesundheitswesens wesentlich häufiger auf als in der breiten Bevölkerung (3). |
1.6 |
Das Ansteckungsrisiko mit Hepatitis B kann durch Impfungen und das Risiko einer Ansteckung mit HIV durch rasch verabreichte Postexpositionsprophylaxe verringert werden. Für Hepatitis C helfen solche Maßnahmen jedoch nicht. |
1.7 |
Studien zeigen, dass die Verwendung sicherer Instrumente die Zahl von Verletzungen mit Injektionsnadeln deutlich reduzieren kann. Unabhängig davon können aber auch regelmäßige Schulungen und organisatorische Maßnahmen die Zahl von Verletzungen mit Injektionsnadeln deutlich vermindern. Deshalb sollte neben der Verwendung von Geräten mit Sicherheitsvorrichtungen der Schwerpunkt auf organisatorischen Maßnahmen wie festgelegten Arbeitsabläufe, Schulungen und Unterweisungen der Mitarbeiter und dem Bewusstmachen risikoreicher Aktivitäten liegen (4). |
2. DERZEIT GELTENDE RECHTSVORSCHRIFTEN
2.1 |
Die Richtlinie 2000/54/EG (Siebte Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) enthält Bestimmungen zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung aufgrund der Exposition gegenüber biologischen Arbeitsstoffen. Folgende Bestimmungen sind in diesem Bereich von besonderer Bedeutung:
|
2.2 |
Die Richtlinie 89/655/EWG (Zweite Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) ist auch von Bedeutung. Artikel 3 verpflichtet den Arbeitgeber:
Außerdem müssen die Arbeitnehmer Informationen und Anweisungen zur Verwendung der Arbeitsmittel und der Gefahren, die bei ihrer Verwendung entstehen können, erhalten (Artikel 6 and 7). |
3. WARUM EINE LEGISLATIVE LÖSUNG NOTWENDIG IST
3.1 |
Die bestehenden Rechtsvorschriften sollten eigentlich auf die Gefahren durch Nadelstichverletzungen konkret eingehen. Dies ist aber nicht der Fall. Die Mitteilung der Kommission über die praktische Durchführung der Bestimmungen der Richtlinien über Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (KOM(2004)0062) bezieht sich insbesondere auf Probleme im öffentlichen Sektor und berücksichtigt die Situation in Krankenhäusern. |
3.2 |
Leitlinien, Sensibilisierungskampagnen und andere Initiativen nichtlegislativer Natur können nur teilweise einen Beitrag leisten, sollten aber zusätzlich zu Richtlinien angewendet werden (5). |
3.3 |
Dem Europäischen Wettbewerbsbericht 2004 zufolge ist die zunehmende Knappheit an Krankenpflegepersonal in Europa besorgniserregend. Es gibt viele Gründe, warum Berufe im Gesundheitswesen nicht als attraktiv angesehen werden — berufsbedingte Sicherheitsrisiken am Arbeitsplatz spielen jedoch allenfalls eine zusätzliche Rolle. |
4. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN
4.1 |
Zahlreiche unabhängige Studien haben den kurz- und langfristigen Nutzen von Investitionen in sicherere Arbeitsmethoden und medizinische Geräte zur Vermeidung von Verletzungen mit Injektionsnadeln untersucht, und alle konnten belegen, dass im Allgemeinen volkswirtschaftliche Einsparungen zu erwarten sind (6). |
5. SPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN
5.1 |
Folgende Bestimmungen sollten in die oben genannte Richtlinie 2000/54/EG aufgenommen werden:
|
(1) Siehe KOM(2002)0118.
a) |
EPINet Data. Dee May RGN, DMS. Period of Study: Juli 2000 bis Juni 2001. |
b) |
Surveillance of Occupational Exposures in Italy: the SIROH program, Gabriella De Carli, Vincent Puro, Vincenzo Puro, Giuseppe Ippolito, and the SIROH group, SIROH, 6 — 2002. |
c) |
EPINet Spain, 1996 — 2000. Hernández-Navarette MJ, Arribas-Llorent JL, Campins Martí M, García de Codes Ilario. |
d) |
Risk of Hepatitis C Virus Transmission following Percutaneous Exposure in Healthcare Workers, 2003 — G De Carli, V Puro, G Ippolito, and the Studio Italiano Rischio Occupazionale da HIV (SIROH) Group. |
a) |
(Universität Wuppertal) Hofmann F, Kralj N, Beie M. Needle stick injuries in healthcare — frequency, causes and preventive strategies. Gesundheitswesen. Mai 2002; 64(5):259-66. |
b) |
Schroebler S., Infektionsrisiko durch Nadelstichverletzungen für Beschäftigte im Gesundheitsdienst, in Dokumentationsband über die 40. Jahrestagung der Gesellschaft für Arbeitsmedizin und Umweltmedizin e.V., Rindt-Druck, Fulda 2000; fortgeführt und ergänzt, persönliche Mitteilung. |
a) |
Advances in Exposure Prevention; Band 3, Nr. 4; Libourne study GERES vom Sept. 2001. |
b) |
Mendelson MH, Chen LBY, Finkelstein LE, Bailey E, Kogan G. Evaluation of a Safety IV Catheter Using the Centers for Disease Control and Prevention (CDC) National Surveillance System for Hospital Healthcare Workers Database. In 4th Decennial International Conference on Nosicomial and Healthcare-Associated Infections 2000 (5-9 März). Atlanta, Georgia. |
c) |
„Four-year surveillance from the Northern France network“ American Journal of Infection Control. Okt. 2003; 31(6):357-63. Tarantola A, Golliot F, Astagneau P, Fleury L, Brucker G, Bouvet E; CCLIN Paris-Nord Blood and Body Fluids (BBF) Exposure Surveillance Taskforce. |
d) |
Louis N, Vela G, Groupe Projet. Évaluation de l'efficacité d'une mesure de prevention des accidents d'exposition au sang au cours du prèlévement de sang veineux. Bulletin Épidémiologique Hebdomadaire 2002; 51:260-261. |
e) |
Younger B, Hunt EH, Robinson C, McLemore C. Impact of a Shielded Safety Syringe on Needlestick Injuries Among Healthcare Workers. Infection Control and Hospital Epidemiology 1992; 13:349-353. |
f) |
Abiteboul D, Lolom I, Lamontagne F, Tarantola A, Deschamps JM, Bouve Et, and the GERES group. GERES (Groupe d'étude sur le risque d'exposition des soignants aux agents infectieux). AES: Peut-on se protéger ? Enquête multicentrique sur les AES des infirmier(e)s de Médecine et réanimation. GERES Day, Hospital Bichat Juni 2002, Paris. |
(5) Beispielsweise wurden im Oktober 2003 in Deutschland Technische Regeln für biologische Arbeitsstoffe (TRBA 250) veröffentlicht. Sie beinhalten entsprechende Empfehlungen zur Vermeidung von Verletzungen mit scharfen medizinischen Gegenständen, unter anderem auch den Gebrauch von medizinischer Technologie mit Nadelschutzvorrichtungen. Ziel der TRBA 250 ist unter anderem die Reduzierung nadelstichbedingter Infektionen. Aus diesem Grund wurden, neben der Einführung sicherer Systeme, auch alternative Verfahren als geeignet angesehen, die eine sichere Handhabung der Kanüle gewährleisten. Dem Unternehmer wird mit den Berufsgenossenschaftlichen Regeln für Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit (BGR) als BGR/TRBA 250 eine Hilfe an die Hand gegeben. Hält er sich an den hier beschriebenen Stand der Technik, kann er davon ausgehen, dass er die Anforderungen der Biostoffverordnung erfüllt hat („Vermutungswirkung“, „Konformitätswirkung“). In Anbetracht dessen, dass diese Empfehlungen in Form von Technischen Regeln formuliert sind, und Wendungen wie „sollen“ enthalten statt verbindliche Empfehlungen zu geben, haben sie unzureichende Auswirkungen in der Praxis.
a) |
A. Wittmann, F. Hofmann, B. Neukirch, Ch. Thürmer, N. Kralj, S. Schroebler, K. Gasthaus; „Blood-borne viral infections: causes, risks and prevention strategies“, Bergische Universität Wuppertal, Mai 2005. |
b) |
US General Accounting Office, Impact assessment regarding Needlestick Safety and Prevention Act; 17. November 2000. |
c) |
Evaluation of the Efficacy of a Measure to Prevent Accidental Needlestick Injuries by Using Safety Needles for Venous Blood. Louis Nicole (1), Vela Gilles (2) and the Project Group Cellule d'Hygiène [Hygiene Unit], Centre Hospitalier 06401 — Cannes cedex Département d'Ergonomie [Department of Ergonomics], Centre Hospitalier Cannes. |
d) |
2004 Center for Disease Control Sharps Safety Workbook, USA — Cost of Needlestick Injuries. |
P6_TA(2006)0306
Europäisches Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (KOM(2004)0628 — C6-0129/2004 — 2004/0219(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0628) (1), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 179 und 181 a des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0129/2004), |
— |
in Kenntnis der Erklärung der Kommission zur demokratischen Kontrolle und Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich, die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2) als Anlage beigefügt ist, und des damit verbundenen Schriftwechsels, |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Entwicklungsausschusses, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0164/2006); |
1. |
betont, dass die im Legislativvorschlag für den Zeitraum nach 2006 enthaltenen Mittelansätze von dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängig sind; |
2. |
fordert die Kommission auf, nach der Annahme des nächsten Finanzrahmens gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung des finanziellen Referenzbetrags des Programms vorzulegen; |
3. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
4. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2004)0219
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates mit allgemeinen Bestimmungen zur Schaffung eines Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 179 und 181 a,
auf Vorschlag der Kommission,
nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Um die Wirksamkeit der Außenhilfe der Gemeinschaft zu steigern, wurde ein neuer Rahmen für die Planung und Abwicklung der Hilfemaßnahmen vorgeschlagen. Die vorliegende Verordnung bildet eines der allgemeinen Instrumente, die die auswärtige Politik der Europäischen Union direkt unterstützen. |
(2) |
Der Europäische Rat von Kopenhagen vom 12. und 13. Dezember 2002 bestätigte, dass sich mit der Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Chance bietet, die Beziehungen zu den Nachbarländern auf der Grundlage gemeinsamer politischer und wirtschaftlicher Werte auszubauen, und dass die Europäische Union weiterhin entschlossen ist, neue Trennungslinien in Europa zu vermeiden und Stabilität und Wohlstand innerhalb der neuen Grenzen der Europäischen Union und darüber hinaus zu fördern. |
(3) |
Der Europäische Rat von Brüssel vom 17. und 18. Juni 2004 betonte erneut, welche Bedeutung er einer Verstärkung der Zusammenarbeit mit diesen Nachbarn beimisst, wobei diese Zusammenarbeit im Geiste der Partnerschaft und auf der Grundlage gemeinsamer Verantwortung erfolgen und sich auf die gemeinsamen Werte der Demokratie und der Achtung der Menschenrechte stützen sollte. |
(4) |
Die besonderen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarn sollten auf einem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und Achtung der Menschenrechte sowie zu den Grundprinzipien der Marktwirtschaft, des offenen, auf Regeln beruhenden und fairen Handels, der nachhaltigen Entwicklung und der Armutsminderung beruhen. |
(5) |
Es ist wichtig, dass die Gemeinschaftshilfe im Rahmen dieser Verordnung im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen und internationalen Übereinkommen, denen die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die Partnerländer beigetreten sind, gewährt und unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts, die von allen Parteien allgemein anerkannt werden, bereitgestellt wird. |
(6) |
Die vertraglichen Beziehungen mit den Ländern Osteuropas und des südlichen Kaukasus sind in den bestehenden Partnerschafts- und Kooperationsabkommen geregelt. Den regionalen Rahmen für die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerländern bildet die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft (der „Barcelona-Prozess“), die durch ein Netz von Assoziationsabkommen ergänzt wird. |
(7) |
Im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik legen die Europäische Union und die Partnerländer gemeinsame Prioritäten fest und nehmen diese in gemeinsam erarbeitete Aktionspläne auf, die eine Reihe wichtiger Handlungsfelder abdecken; dazu gehören der politische Dialog und politische Reformen, Handelspolitik und Wirtschaftsreformen, ausgewogene soziale und wirtschaftliche Entwicklung, Justiz und Inneres, Energie, Verkehr, Informationsgesellschaft, Umwelt, Forschung und Innovation, Entwicklung der Bürgergesellschaft sowie Förderung direkter persönlicher Kontakte. Fortschritte bei der Verwirklichung dieser Handlungsprioritäten werden dazu beitragen, das Potenzial der Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wie auch der Assoziationsabkommen voll auszuschöpfen. |
(8) |
Um die Partnerländer in ihrem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten bestärken und sie bei der Umsetzung der Aktionspläne unterstützen zu können, sollte die Gemeinschaft in der Lage sein, diesen Ländern Hilfe zu gewähren und verschiedene Formen der Zusammenarbeit zwischen diesen Ländern sowie zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten mit dem Ziel zu fördern, einen gemeinsamen Raum der Stabilität, der Sicherheit und des Wohlstands zu schaffen, der sich durch ein hohes Maß an wirtschaftlicher Integration und politischer Zusammenarbeit auszeichnet. |
(9) |
Die Förderung politischer, wirtschaftlicher und sozialer Reformen in der Nachbarschaft ist ein wichtiges Ziel der Gemeinschaftshilfe. Im Mittelmeerraum wird dieses Ziel im Rahmen der Mittelmeerdimension der „Strategischen Partnerschaft mit dem Mittelmeerraum sowie dem Nahen und Mittleren Osten“ weiter verfolgt. In den Beziehungen zu den nordafrikanischen Nachbarstaaten im Mittelmeerraum wird den relevanten Elementen der Strategie der Europäischen Union für Afrika Rechnung getragen. |
(10) |
Die Hilfe, die den benachbarten Entwicklungsländern innerhalb des mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik geschaffenen Rahmens zur Verfügung gestellt werden soll, muss mit den Zielen und Grundsätzen der Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft übereinstimmen, die in der gemeinsamen Erklärung mit dem Titel „Der Europäische Konsens über die Entwicklungspolitik“ (2), die am 20. Dezember 2005 vom Rat und den im Rat versammelten Vertretern der Mitgliedstaaten, vom Europäischen Parlament und von der Kommission angenommen wurde, formuliert sind. |
(11) |
Die Europäische Union und Russland haben beschlossen, ihre strategische Partnerschaft durch die Einrichtung von vier gemeinsamen Räumen auszubauen; hier soll die Hilfe der Gemeinschaft dazu dienen, den Ausbau dieser Partnerschaft zu unterstützen und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit an den Grenzen zwischen Russland und seinen Nachbarn in der Europäischen Union zu fördern. |
(12) |
Die Nördliche Dimension stellt einen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, Russland, Norwegen und Island dar, und es ist wichtig, dass die Gemeinschaftshilfe auch eingesetzt wird, um Tätigkeiten zu unterstützen, die zur Ausfüllung dieses Rahmens beitragen. Die neuen Ziele dieser Politik werden in einer politischen Erklärung und in einem Dokument für den politischen Rahmen dargelegt, die auf der Grundlage der auf der Ministertagung der Nördlichen Dimension vom 21. November 2005 angenommenen Leitlinien zu erstellen sind. |
(13) |
Bei den Mittelmeerländern soll die vorgesehene Hilfe und Zusammenarbeit im Rahmen der mit der Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995 ins Leben gerufenen Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, die auf dem Europa-Mittelmeer — Gipfeltreffen zum 10. Jahrestag am 28. November 2005 bestätigt wurde, erfolgen, wobei die in diesem Zusammenhang getroffene Vereinbarung über die Errichtung einer Freihandelszone für Waren bis zum Jahr 2010 und den Beginn einer asymmetrischen Liberalisierung berücksichtigt werden sollte. |
(14) |
Der Förderung der engen Zusammenarbeit sowohl über die Außengrenzen der Europäischen Union hinweg als auch zwischen den Partnerländern selbst, besonders zwischen denen, die einander geografisch nahe liegen, kommt große Bedeutung zu. |
(15) |
Um die Entstehung neuer Trennungslinien zu verhindern, ist es besonders wichtig, Hindernisse für die wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit entlang der Außengrenzen der Europäischen Union zu beseitigen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit soll zu einer integrierten und nachhaltigen regionalen Entwicklung benachbarter Grenzgebiete und zur harmonischen räumlichen Integration innerhalb der Gemeinschaft und mit den Nachbarländern beitragen. Dies lässt sich am besten durch eine Verknüpfung der außenpolitischen Ziele mit dem Ziel des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, der im Einklang mit den Erfordernissen des Umweltschutzes steht, erreichen. |
(16) |
Zur Unterstützung der benachbarten Partnerländer bei der Verwirklichung ihrer Ziele und zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen ihnen und den Mitgliedstaaten ist es wünschenswert, ein einheitliches, politikgesteuertes Instrument einzurichten, das eine Reihe bestehender Instrumente ersetzt und damit größere Kohärenz schafft und zur vereinfachten Programmierung und Verwaltung der Hilfe beiträgt. |
(17) |
Dieses Instrument sollte auch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern und den Mitgliedstaaten unterstützen und durch Einrichtung eines einheitlichen Verwaltungsmechanismus und einheitlicher Verfahren zu deutlichen Effizienzgewinnen führen. Bei der Anwendung des Instruments sollten die Erfahrungen mit der Durchführung der Nachbarschaftsprogramme in den Jahren 2004-2006 berücksichtigt und Grundsätze wie Mehrjahresprogrammierung, Partnerschaft und Kofinanzierung berücksichtigt werden. |
(18) |
Es ist wichtig, dass Grenzregionen, die zu Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) gehören und die derzeit an grenzüberschreitender Zusammenarbeit teilnehmen, an der Mitgliedstaaten und Partnerländer beteiligt sind, diese auf der Grundlage ihrer eigenen Mittel fortsetzen können. |
(19) |
In der vorliegenden Verordnung wird für den Zeitraum 2007-2013 eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (3) bildet. |
(20) |
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 über die Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden. |
(21) |
Das Verwaltungsverfahren sollte bei der Festlegung der Durchführungsvorschriften für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, bei der Annahme der Strategiepapiere, Aktionsprogramme und Sondermaßnahmen, die nicht in den Strategiepapieren vorgesehen sind und deren Finanzierungsvolumen einen Schwellenwert von 10 000 000 Euro übersteigt, zur Anwendung kommen. |
(22) |
Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich eine verstärkte Zusammenarbeit und eine fortschreitende Integration zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern zu fördern, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
(23) |
Diese Verordnung erfordert die Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1762/92 des Rates vom 29. Juni 1992 zur Durchführung der zwischen der Gemeinschaft und den Drittländern des Mittelmeerraums geschlossenen Protokolle über finanzielle und technische Zusammenarbeit (5), der Verordnung (EG) Nr. 1734/94 des Rates vom 11. Juli 1994 über die finanzielle und technische Zusammenarbeit mit dem Westjordanland und dem Gazastreifen (6) und der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (7). Gleichermaßen wird diese Verordnung die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates vom 29. Dezember 1999 über die Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien (8), die am 31. Dezember 2006 ausläuft, ersetzen — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND GRUNDSÄTZE
Artikel 1
Gegenstand und Anwendungsbereich
(1) Mit dieser Verordnung wird ein Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument zur Bereitstellung von Gemeinschaftshilfe bei der Einrichtung eines Raums des Wohlstands und der guten nachbarschaftlichen Beziehungen geschaffen, an dem sich die Europäische Union und die im Anhang aufgeführten Länder und Gebiete (im Folgenden „Partnerländer“ genannt) beteiligen.
(2) Die Gemeinschaftshilfe wird zum Nutzen der Partnerländer eingesetzt. Die Gemeinschaftshilfe kann auch zum gemeinsamen Nutzen der Mitgliedstaaten und der Partnerländer sowie ihrer Regionen durch Förderung der grenzüberschreitenden und transregionalen Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 6 verwendet werden.
(3) Die Europäische Union gründet sich auf die Werte der Freiheit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit und ist bemüht, durch Dialog und Zusammenarbeit das Bekenntnis der Partnerländer zu diesen Werten zu stärken.
Artikel 2
Sachlicher Anwendungsbereich der Gemeinschaftshilfe
(1) Die Gemeinschaftshilfe dient zur Förderung der Zusammenarbeit und der fortschreitenden wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und den Partnerländern und insbesondere zur Unterstützung der Umsetzung von Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, Assoziationsabkommen und anderen bereits geschlossenen oder künftigen Abkommen. Ferner fördert sie auch die Anstrengungen der Partnerländer, die auf eine verantwortungsvolle Staatsführung und ausgewogene sozioökonomische Entwicklung abzielen.
(2) Die Gemeinschaftshilfe dient der Förderung von Maßnahmen innerhalb der folgenden Bereiche der Zusammenarbeit:
a) |
Förderung des politischen Dialogs und politischer Reformen; |
b) |
Förderung der Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften auf höhere Standards in allen relevanten Bereichen, insbesondere um die schrittweise Beteiligung der Partnerländer am Binnenmarkt und den Ausbau des Handels zu fördern; |
c) |
Stärkung der nationalen Organe und Einrichtungen mit Zuständigkeit für die Formulierung und wirksame Umsetzung der Politik in den Bereichen, die von Assoziationsabkommen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen und sonstigen multilateralen Übereinkommen erfasst werden, denen die Gemeinschaft und/oder ihre Mitgliedstaaten und die Partnerländer beigetreten sind und deren Zweck die Erreichung der in diesem Artikel festgelegten Ziele ist; |
d) |
Förderung der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Stärkung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung und der Unparteilichkeit und Effizienz der Justiz, und Unterstützung der Korruptions- und Betrugsbekämpfung; |
e) |
Förderung einer nachhaltigen Entwicklung unter allen Gesichtspunkten; |
f) |
Verfolgung regionaler und lokaler Entwicklungsanstrengungen sowohl in ländlichen als auch in städtischen Gebieten, um Ungleichgewichte abzubauen und regionale und lokale Entwicklungskapazitäten zu verbessern; |
g) |
Förderung des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen wie Süßwasser- und Meeresressourcen; |
h) |
Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut, um einen Beitrag zur Erreichung der UN-Millenniums-Entwicklungsziele zu leisten; |
i) |
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von sozialer Entwicklung, sozialer Integration, der Gleichstellung der Geschlechter, der Nichtdiskriminierung sowie von Beschäftigung und sozialer Sicherheit einschließlich des Schutzes von Wanderarbeitnehmern, des sozialen Dialogs und der Einhaltung der Gewerkschaftsrechte und grundlegender Arbeitsnormen, unter anderem für Kinderarbeit; |
j) |
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung von Gesundheit, Bildung und Ausbildung, einschließlich von Maßnahmen zur Bekämpfung der wesentlichen übertragbaren und nicht übertragbaren Krankheiten und Gesundheitsstörungen, sowie darüber hinaus einschließlich des Zugangs zu Dienstleistungen und Bildungsinhalten über gute Gesundheit, einschließlich der reproduktiven Gesundheit und der Gesundheit von Mädchen und Frauen; |
k) |
Förderung und Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, einschließlich der Rechte der Frau und der Rechte des Kindes; |
l) |
Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, unter anderem durch die Stärkung der Rolle der zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Förderung der Pluralität in den Medien sowie durch Wahlbeobachtung und -unterstützung; |
m) |
Förderung der zivilgesellschaftlichen Entwicklung und von Nichtregierungsorganisationen; |
n) |
Förderung der Marktwirtschaft einschließlich von Maßnahmen zur Unterstützung des Privatsektors und der Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Förderung von Investitionen und Außenhandel; |
o) |
Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr, einschließlich Verbundsysteme, Netzwerke und deren Betrieb, Erhöhung der Sicherheit des internationalen Verkehrs und der Energieerzeugung und -verteilung sowie Förderung erneuerbarer Energiequellen, der Energieeffizienz und des saubereren Verkehrs; |
p) |
Verbesserung der Lebensmittelsicherheit für die Bürger, insbesondere durch Unterstützung von Maßnahmen im Bereich Tier- und Pflanzengesundheit; |
q) |
Gewährleistung einer effizienten und sicheren Grenzverwaltung; |
r) |
Unterstützung von Reformen und Stärkung der Kapazitäten im Bereich Justiz und Inneres u. a. zu Fragen wie Asyl, Migration und Rückübernahme sowie Prävention und Bekämpfung des Menschenhandels sowie des Terrorismus und der organisierten Kriminalität, einschließlich deren Finanzierung sowie der Geldwäsche und des Steuerbetrugs; |
s) |
Unterstützung der Verwaltungszusammenarbeit bei der Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustausches zur Bekämpfung der Steuerumgehung und -hinterziehung; |
t) |
Förderung der Beteiligung an Forschungs- und Innovationsvorhaben der Gemeinschaft; |
u) |
Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern im Hochschulbereich und bei der Förderung der Mobilität von Lehrkräften, Wissenschaftlern und Studenten; |
v) |
Förderung des multikulturellen Dialogs, der direkten persönlichen Kontakte, einschließlich der Verbindungen zu Gemeinden mit Zuwanderern, die in den Mitgliedstaaten leben, der Zusammenarbeit der Zivilgesellschaften, kultureller Einrichtungen und des Jugendaustausches; |
w) |
Unterstützung der Zusammenarbeit zum Schutz des historischen und kulturellen Erbes und Förderung seines Entwicklungspotenzials, unter anderem durch den Fremdenverkehr; |
x) |
Förderung der Teilnahme der Partnerländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft; |
y) |
Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch gemeinsame örtliche Initiativen zur Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung der Grenzgebiete und die integrierte territoriale Entwicklung über die Außengrenzen der Gemeinschaft hinweg; |
z) |
Förderung der regionalen und subregionalen Zusammenarbeit und Integration, gegebenenfalls auch mit Ländern, die nicht für eine Gemeinschaftsförderung gemäß dieser Verordnung in Betracht kommen; |
aa) |
Unterstützung in Nachkonfliktsituationen einschließlich Hilfe für Flüchtlinge und Vertriebene sowie Katastrophenvorsorge; |
bb) |
Förderung der Informationsverbreitung und des Informationsaustausches zwischen den Partnern über die im Rahmen der Programme durchgeführten Maßnahmen und Aktionen; |
cc) |
Bearbeitung thematischer Problemstellungen in Bereichen von gemeinsamem Interesse oder sonstiger Zielsetzungen, die mit dem Anwendungsbereich dieser Verordnung übereinstimmen. |
Artikel 3
Strategischer Rahmen
(1) Den strategischen Rahmen für die Programmierung der Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung bilden gemeinsam die Partnerschafts- und Kooperationsabkommen, die Assoziationsabkommen und die sonstigen geschlossenen oder künftigen Abkommen, die ein vertragliches Verhältnis zu den Partnerländern begründen, sowie die einschlägigen Kommissionsmitteilungen und Ratsschlussfolgerungen, in denen die Grundzüge der Politik der Europäischen Union gegenüber diesen Ländern festgelegt werden. Die gemeinsam vereinbarten Aktionspläne und gleichwertigen Dokumente bieten einen wichtigen Bezugspunkt bei der Festlegung der prioritären Ziele der Gemeinschaftshilfe.
(2) Besteht zwischen der Europäischen Union und Partnerländern kein Abkommen im Sinne von Absatz 1, so kann Gemeinschaftshilfe gewährt werden, wenn sie sich als zweckmäßig für die Verfolgung der politischen Ziele der Europäischen Union erweist, und wird auf der Grundlage dieser Ziele vorgesehen.
Artikel 4
Komplementarität, Partnerschaft und Kofinanzierung
(1) In der Regel ergänzt die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung entsprechende Strategien und Maßnahmen auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene oder trägt dazu bei.
(2) Die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung wird in der Regel in partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Begünstigten festgelegt. An dieser Partnerschaft wirken auch gegebenenfalls nationale, regionale und lokale Behörden, die Wirtschafts- und Sozialpartner, die Zivilgesellschaft und weitere einschlägige Stellen mit.
(3) Die begünstigten Länder beziehen gegebenenfalls die beteiligten Partner auf der geeigneten territorialen Ebene, vor allem diejenigen auf regionaler und lokaler Ebene, in der Vorbereitung, Durchführung und Überwachung der Programme und Projekte ein.
(4) Die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung wird in der Regel von den begünstigten Ländern aus öffentlichen Mitteln, aus Beiträgen der Begünstigten oder aus anderen Quellen kofinanziert. Die Kofinanzierungserfordernisse können in ausreichend begründeten Fällen, und wenn dies erforderlich ist, um die Entwicklung der Zivilgesellschaft und der nichtstaatlichen Akteure im Hinblick auf Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und zur Stärkung der Demokratisierung zu unterstützen, aufgehoben werden.
Artikel 5
Kohärenz, Kompatibilität und Koordinierung
(1) Die nach dieser Verordnung finanzierten Programme und Projekte müssen mit der Politik der Europäischen Union im Einklang stehen. Sie müssen mit den Abkommen zwischen der Gemeinschaft bzw. ihren Mitgliedstaaten und den Partnerländern sowie mit den Verpflichtungen aus multilateralen Übereinkünften und internationalen Übereinkommen, an denen sie beteiligt sind, einschließlich der Verpflichtungen in Bezug auf die Menschenrechte, die Demokratie und die verantwortungsvolle Staatsführung, vereinbar sein.
(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz zwischen der Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung und der Finanzhilfe, die von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten unter Anwendung anderer interner oder externer Finanzierungsinstrumente oder von der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewährt wird.
(3) Die Kommission und die Mitgliedstaaten stimmen ihre jeweiligen Hilfsprogramme ab, um im Einklang mit den festgelegten Leitlinien für die Stärkung der operationellen Koordinierung der Außenhilfe und für die Harmonisierung der Politik und der Verfahren die Effizienz und Wirksamkeit der Hilfe zu steigern. Die Koordinierung umfasst regelmäßige Konsultationen und den häufigen Austausch einschlägiger Informationen während der verschiedenen Phasen des Unterstützungsprozesses, insbesondere vor Ort, und stellt einen wichtigen Schritt in der Programmierung der Hilfe durch die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft dar.
(4) In Absprache mit den Mitgliedstaaten ergreift die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Abstimmung und Zusammenarbeit mit multilateralen und regionalen Organisationen und Einrichtungen wie den internationalen Finanzinstitutionen, den Sonderorganisationen, Fonds und Programmen der Vereinten Nationen sowie Gebern außerhalb der Europäischen Union.
TITEL II
PROGRAMMIERUNG UND ZUWEISUNG DER MITTEL
Artikel 6
Programmarten
(1) Die Gemeinschaftshilfe nach dieser Verordnung wird durchgeführt durch:
(a) |
Länder-, Mehrländer- und grenzüberschreitende Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme gemäß Artikel 7, die Folgendes zum Gegenstand haben:
|
(b) |
Gemeinsame operationelle Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit gemäß Artikel 9, jährliche Aktionsprogramme gemäß Artikel 12 und Sondermaßnahmen gemäß Artikel 13. |
(2) Mehrländerprogramme können Maßnahmen transregionaler Zusammenarbeit umfassen. Für die Zwecke dieser Verordnung bedeutet transregionale Zusammenarbeit die Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und Partnerländern, bei der gemeinsame Aufgaben angegangen werden, die ihrem gemeinsamen Nutzen dienen soll und an einem beliebigen Ort auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten und der Partnerländer stattfindet.
Artikel 7
Programmierung und Zuweisung der Mittel
(1) Bei den Länder- oder Mehrländerprogrammen werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren Strategiepapiere angenommen. In diesen Strategiepapieren wird der in Artikel 3 genannte strategische Rahmen und die dort genannten Aktionspläne berücksichtigt; die Strategiepapiere stehen im Einklang mit den in den Artikeln 4 und 5 festgelegten Grundsätzen und Modalitäten. Die Strategiepapiere gelten für einen den Prioritäten des strategischen Rahmens angemessenen Zeitraum und enthalten mehrjährige Richtprogramme mit Angaben u. a. zu den Mehrjahresrichtbeträgen sowie zu den prioritären Zielen für jedes Land bzw. jede Region, die mit den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zielen im Einklang stehen. Sie werden nach der Hälfte der Laufzeit oder bei Bedarf überprüft und können nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren überarbeitet werden.
(2) Bei der Festsetzung der in den Länder- und Mehrländerprogrammen für jedes Programm vorgesehenen Mittelzuweisungen berücksichtigt die Kommission anhand von transparenten und objektiven Kriterien die spezifischen Merkmale und Erfordernisse des betreffenden Lands bzw. der betreffenden Region, die Ziele der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem jeweiligen Land, die Fortschritte im Hinblick auf die Umsetzung vereinbarter Zielsetzungen, unter anderem betreffend die Staatsführung und Reformen, und die Kapazität zur Verwaltung und Aufnahme der Gemeinschaftshilfe.
(3) Ausschließlich zum Zwecke der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit nimmt die Kommission nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren ein und erforderlichenfalls mehrere Strategiepapiere an, in denen sie die Liste der gemeinsamen operationellen Programme im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 aufstellt, den Mehrjahresrichtbetrag für jedes Programm festlegt und die zur Teilnahme an den einzelnen Programmen berechtigten Gebietseinheiten nennt. Diese Strategiepapiere werden unter Berücksichtigung der Grundsätze und Modalitäten der Artikel 4 und 5 erstellt und erstrecken sich grundsätzlich auf einen Zeitraum von bis zu sieben Jahren vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
(4) Die Kommission legt die Mittelzuweisungen für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fest, wobei objektive Kriterien wie die jeweilige Bevölkerung der förderfähigen Gebiete und andere Faktoren in Betracht gezogen werden, die die Intensität der Zusammenarbeit beeinflussen, wie etwa die spezifischen Merkmale von Grenzgebieten und die Kapazitäten für die Verwaltung und Aufnahme der Gemeinschaftshilfe.
(5) Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) trägt zu den nach dieser Verordnung aufgestellten und durchgeführten Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit bei. Der Betrag des Beitrags des EFRE zur Finanzierung von Maßnahmen an den Grenzen zu den Partnerländern ist in den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (9) festgelegt.
(6) In Krisenfällen und bei Bedrohungen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder bei natürlichen oder von Menschen ausgelösten Katastrophen kann im Rahmen eines Dringlichkeitsverfahrens eine Ad-hoc-Überprüfung der Strategiepapiere vorgenommen werden. Eine solche Überprüfung soll die Kohärenz zwischen der auf der Grundlage dieser Verordnung gewährten Gemeinschaftshilfe und der Hilfe, die im Rahmen anderer Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft einschließlich der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Rates vom … zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (10) (11) bereitgestellt wird, gewährleisten.
TITEL III
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT
Artikel 8
Geografischer Anwendungsbereich
(1) Die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii können sich auf alle folgenden Grenzregionen erstrecken:
a) |
alle Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3 oder einer entsprechenden Ebene, die an den Landgrenzen zwischen den Mitgliedstaaten und den Partnerländern liegen; |
b) |
alle Gebietseinheiten der NUTS-Ebene 3 oder einer entsprechenden Ebene, die an wichtigen Seeverbindungen liegen; |
c) |
alle Küstengebiete der NUTS-Ebene 2 oder einer entsprechenden Ebene, die an einem mehreren Mitgliedstaaten und Partnerländern gemeinsamen Meeresbecken liegen. |
(2) Zur Gewährleistung der Fortführung der bestehenden Zusammenarbeit und in anderen begründeten Fällen kann es Gebietseinheiten, die an die in Absatz 1 genannten Gebietseinheiten angrenzen, gestattet werden, an grenzüberschreitenden Programmen der Zusammenarbeit unter den Bedingungen, die in dem spezifischen in Artikel 7 Absatz 3 genannten Strategiepapier festgelegt werden, teilzunehmen.
(3) Werden Programme gemäß Absatz 1 Buchstabe b aufgestellt, kann die Kommission in Abstimmung mit den Partnern vorschlagen, dass die Beteiligung an der Zusammenarbeit auf die gesamte Gebietseinheit der NUTS-Ebene 2, in dessen Gebiet sich die Gebietseinheit der NUTS-Ebene 3 befindet, ausgedehnt werden kann.
(4) Die Liste der wichtigen Seeverbindungen wird von der Kommission in dem in Artikel 7 Absatz 3 genannten Strategiepapier anhand der Entfernung und anderer zweckdienlicher geografischer und wirtschaftlicher Kriterien aufgestellt.
Artikel 9
Programmierung
(1) Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nach dieser Verordnung erfolgt im Rahmen von Mehrjahresprogrammen, die zur Förderung der Zusammenarbeit an einer Grenze oder einer Gruppe von Grenzen mehrjährige Maßnahmen vorsehen, mit denen kohärente prioritäre Ziele verfolgt werden und die mit Unterstützung durch die Gemeinschaftshilfe durchgeführt werden (nachstehend „gemeinsame operationelle Programme“ genannt). Die gemeinsamen operationellen Programme beruhen auf den jeweiligen Strategiepapieren im Sinne des Artikels 7 Absatz 3.
(2) Die gemeinsamen operationellen Programme für Landgrenzen und Seeverbindungen von erheblicher Bedeutung werden auf der entsprechenden Gebietsebene für jede Grenze erstellt und gelten für förderfähige Gebietseinheiten in einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Partnerländern.
(3) Die gemeinsamen operationellen Programme für Meeresbecken sind multilateral und gelten für die förderfähigen, an einem gemeinsamen Meeresbecken gelegenen Gebietseinheiten in mehreren teilnehmenden Ländern, zu denen mindestens ein Mitgliedstaat und ein Partnerland zählen, wobei den institutionellen Systemen und dem Grundsatz der Partnerschaft Rechnung getragen wird. Dies kann bilaterale Tätigkeiten einschließen, die die Zusammenarbeit zwischen einem Mitgliedstaat und einem Partnerland unterstützen. Diese Programme werden mit transnationalen Programmen der Zusammenarbeit eng abgestimmt, die sich teilweise mit dem geographischen Bereich überschneiden, der in der Europäischen Union gemäß der Richtlinie (EG) Nr. 1083/2006 festgelegt ist.
(4) Die gemeinsamen operationellen Programme werden von den Mitgliedstaaten und den betroffenen Partnerländern auf der geeigneten Gebietsebene im Einklang mit deren institutionellem System unter Berücksichtigung des in Artikel 4 genannten Grundsatzes der Partnerschaft aufgestellt. Sie umfassen üblicherweise einen siebenjährigen Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
(5) Außer den teilnehmenden Ländern können auch andere Länder, die an einem Meeresbecken liegen, für das ein gemeinsames operationelles Programm aufgestellt wird, an diesem gemeinsamen operationellen Programm beteiligt werden und unter den in den Durchführungsvorschriften nach Artikel 11 festgelegten Voraussetzungen Gemeinschaftshilfe erhalten.
(6) Innerhalb eines Jahres nach Genehmigung der Strategiepapiere im Sinne des Artikels 7 Absatz 3 legen die teilnehmenden Länder der Kommission gemeinsam Vorschläge für gemeinsame operationelle Programme vor. Die Kommission nimmt die gemeinsamen operationellen Programme nach Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit dieser Verordnung und den Durchführungsvorschriften an.
(7) Die gemeinsamen operationellen Programme können auf Vorschlag der teilnehmenden Länder, der teilnehmenden Grenzregionen oder der Kommission überarbeitet werden, um Änderungen der Kooperationsziele, sozioökonomischen Entwicklungen sowie den Ergebnissen der Durchführung der betreffenden Maßnahmen und der Überwachung und Bewertung Rechnung zu tragen und falls erforderlich die Höhe der Gemeinschaftshilfe anzupassen und eine Neuverteilung der Mittel vorzunehmen.
(8) Nach Annahme der gemeinsamen operationellen Programme schließt die Kommission nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (12) eine Finanzierungsvereinbarung mit den Partnerländern. Die Finanzierungsvereinbarung umfasst die Rechtsvorschriften, die für die Umsetzung des gemeinsamen operationellen Programms erforderlich sind, und sollte auch von der in Artikel 10 genannten gemeinsamen Verwaltungsstelle unterzeichnet werden.
(9) Die teilnehmenden Länder wählen nach dem Grundsatz der Partnerschaft gemeinsam Vorhaben aus, die mit den Zielen und Maßnahmen des gemeinsamen operationellen Programms im Einklang stehen, das im Rahmen der Gemeinschaftshilfe gefördert wird.
(10) In besonderen und ausreichend begründeten Fällen, in denen
a) |
ein gemeinsames operationelles Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern oder zwischen der Europäischen Union und einem Partnerland nicht zustande kommt, |
b) |
die teilnehmenden Länder der Kommission bis spätestens 30. Juni 2010 kein gemeinsames operationelles Programm übermittelt haben, |
c) |
das Partnerland die Finanzierungsvereinbarung nicht bis zum Ende des Jahres, das auf die Annahme des Programms folgt, unterzeichnet, |
d) |
das gemeinsame operationelle Programm aufgrund von Problemen in den Beziehungen zwischen den teilnehmenden Ländern nicht umgesetzt werden kann, |
unternimmt die Kommission nach Rücksprache mit dem/den betroffenen Mitgliedstaat/en die erforderlichen Schritte, um es dem betroffenen Mitgliedstaat zu ermöglichen, den Beitrag des EFRE zu dem Programm gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 in Anspruch zu nehmen.
Artikel 10
Verwaltung der Programme
(1) Die gemeinsamen operationellen Programme werden in der Regel nach dem Prinzip der gemeinsamen Verwaltung von einer gemeinsamen Verwaltungsstelle durchgeführt, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat hat. Die gemeinsame Verwaltungsstelle kann von einem gemeinsamen technischen Sekretariat unterstützt werden.
(2) Die teilnehmenden Länder können der Kommission eine gemeinsame Verwaltungsstelle mit Sitz in einem Partnerland vorschlagen, sofern die benannte Stelle alle Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 erfüllt.
(3) Für die Zwecke der vorliegenden Verordnung ist „Gemeinsame Verwaltungsstelle“ eine öffentliche oder private Stelle — einschließlich des Staates selbst — auf nationaler, regionaler oder örtlicher Ebene, die von den an einem gemeinsamen operationellen Programm beteiligten Mitgliedstaaten und Partnerländern gemeinsam benannt wird und die erforderliche finanzielle und verwaltungstechnische Kapazität besitzt, um die Gemeinschaftshilfe zu verwalten, und die befugt ist, die für die Zwecke dieser Verordnung erforderlichen Vereinbarungen zu unterzeichnen.
(4) Die gemeinsame Verwaltungsstelle ist für die Verwaltung und Durchführung der gemeinsamen operationellen Programme nach dem Prinzip der ordentlichen technischen Verwaltung und der wirtschaftlichen Haushaltsführung verantwortlich und garantiert die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge. Zu diesem Zweck sieht sie geeignete Verwaltungs-, Kontroll- und Rechnungsführungssysteme vor.
(5) Dem Verwaltungs- und Kontrollsystem eines gemeinsamen operationellen Programms liegt eine ordnungsgemäße Trennung von Verwaltungs-, Bescheinigungs- und Prüfungsaufgaben entweder durch eine angemessene Trennung der Aufgaben innerhalb der Verwaltungsbehörde oder durch die Benennung von getrennten Stellen für die Bescheinigung und die Prüfung zugrunde.
(6) Nach der Annahme der gemeinsamen operationellen Programme und vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung kann die Kommission der gemeinsamen Verwaltungsstelle zur Ermöglichung einer angemessenen Vorbereitung der gemeinsamen operationellen Programme gestatten, einen Teil der Finanzausstattung des Programms in Anspruch zu nehmen, um die Finanzierung der Tätigkeiten im Rahmen des Programms einzuleiten, wie etwa die Übernahme operationeller Kosten der Verwaltungsstelle, technische Hilfe und sonstige vorbereitende Maßnahmen. Die Modalitäten dieser vorbereitenden Maßnahmen sind im Einzelnen in den in Artikel 11 genannten Durchführungsvorschriften aufgeführt.
Artikel 11
Durchführungsvorschriften
(1) Die für die Durchführung dieses Titels erforderlichen Durchführungsvorschriften werden nach dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.
(2) Die Durchführungsvorschriften betreffen u. a. Fragen betreffend den Kofinanzierungsanteil, die Ausarbeitung der gemeinsamen operationellen Programme, die Benennung und die Aufgaben der gemeinsamen Verwaltungsstellen, die Rolle und Aufgabe des Lenkungsausschusses und Überwachungsausschusses und des gemeinsamen Sekretariats, die Zuschussfähigkeit der Ausgaben, die gemeinsame Projektauswahl, die Vorbereitungsphase, die technische und finanzielle Abwicklung der Gemeinschaftshilfe, die Finanzkontrolle und Rechnungsprüfung, die Überwachung und Bewertung sowie die Sichtbarkeit und Informationsaktivitäten für potenzielle Begünstigte.
TITEL IV
DURCHFÜHRUNG
Artikel 12
Annahme der Aktionsprogramme
(1) Aktionsprogramme, die auf der Grundlage von Strategiepapieren nach Artikel 7 Absatz 1 erstellt werden, werden im Einklang mit dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren, in der Regel jedes Jahr, angenommen.
In Ausnahmefällen, insbesondere wenn das entsprechende Aktionsprogramm noch nicht angenommen wurde, kann die Kommission auf der Grundlage der Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne des Artikels 7 Absatz 1 und gemäß den für die Aktionsprogramme geltenden Bestimmungen und Modalitäten außerprogrammmäßige Maßnahmen beschließen.
(2) In den Aktionsprogrammen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie berücksichtigen die Lehren, die aus der vorausgegangenen Umsetzung der Gemeinschaftshilfe gezogen wurden. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen Finanzierungen und einen vorläufigen Durchführungszeitplan. Sie umfassen eine Definition der Erfolgsindikatoren, die bei der Umsetzung der im Rahmen der Programme finanzierten Maßnahmen überwacht werden müssen.
(3) Für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beschließt die Kommission gemeinsame Programme im Einklang mit dem Verfahren des Artikels 9.
(4) Binnen eines Monats nach ihrer Annahme legt die Kommission die Aktionsprogramme und die gemeinsamen Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten zur Kenntnisnahme vor.
Artikel 13
Annahme nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehener Sondermaßnahmen
(1) Bei außerplanmäßigem und hinreichend gerechtfertigtem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen nimmt die Kommission nicht in den Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen vorgesehene Sondermaßnahmen (nachstehend „Sondermaßnahmen“ genannt) an.
Die Sondermaßnahmen können auch der Finanzierung von Aktionen dienen, die den Übergang von der Soforthilfe zu langfristigen Entwicklungsmaßnahmen erleichtern, einschließlich Aktionen zur besseren Vorbereitung der Bevölkerung auf wiederkehrende Krisensituationen.
(2) Übersteigt der Wert der Sondermaßnahmen 10 000 000 Euro, so werden sie von der Kommission gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Bei Änderungen der Sondermaßnahmen — technische Anpassungen, Verlängerung der Durchführungsfrist, Mittelumschichtungen innerhalb des veranschlagten Budgets oder Mittelaufstockungen um einen Betrag von weniger als 20 % des ursprünglichen Budgets — ist die Anwendung des in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahrens nicht erforderlich, sofern diese Änderungen die im Kommissionsbeschluss festgelegten ursprünglichen Ziele nicht berühren.
(3) In den Sondermaßnahmen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen Finanzierungen und einen vorläufigen Durchführungszeitplan. Sie enthalten eine Definition der Erfolgsindikatoren, die bei der Durchführung der Sondermaßnahmen überwacht werden müssen.
(4) Binnen eines Monats nach der Beschlussfassung übersendet die Kommission dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten Sondermaßnahmen, deren Wert 10 000 000 Euro nicht überschreitet.
Artikel 14
Förderfähigkeit
(1) Für eine Finanzierung im Rahmen der Durchführung von Aktionsprogrammen, gemeinsamen Programmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und Sondermaßnahmen kommen insbesondere in Betracht:
a) |
die Partnerländer und -regionen und deren Einrichtungen; |
b) |
dezentrale Gebietskörperschaften der Partnerländer- und -regionen wie Regionen, Provinzen, Bezirke und Gemeinden; |
c) |
gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft; |
d) |
internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Organisationen, Dienste und Missionen des UN-Systems, internationaler Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten; |
e) |
die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ausschließlich im Rahmen der Durchführung von flankierenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 16; |
f) |
die Agenturen der Europäischen Union; |
g) |
die folgenden Einrichtungen und sonstige Stellen der Mitgliedstaaten, der Partnerländer und -regionen sowie aller anderen Drittstaaten, die die Regeln für den Zugang zur Außenhilfe nach Artikel 21 erfüllen, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten:
|
h) |
folgende nichtstaatliche Akteure:
|
(2) Einrichtungen oder Akteuren, die nicht ausdrücklich in diesem Artikel genannt sind, kann Gemeinschaftshilfe gewährt werden, soweit dies zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist.
Artikel 15
Art der Maßnahmen
(1) Die Gemeinschaftshilfe dient zur Finanzierung von Programmen, Projekten und anderen Maßnahmen, die zur Erreichung der Ziele dieser Verordnung beitragen.
(2) Die Gemeinschaftshilfe kann auch
a) |
zur Finanzierung technischer Hilfe und gezielter Maßnahmen der Verwaltungszusammenarbeit dienen, einschließlich solcher Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen sich Experten aus dem öffentlichen Dienst beteiligen, die von den am Programm beteiligten Mitgliedstaaten und ihren regionalen und lokalen Behörden abgestellt werden; |
b) |
zur Finanzierung von Investitionen und investitionsbezogenen Tätigkeiten verwendet werden; |
c) |
für Beiträge zur EIB oder zu anderen Finanzintermediären im Sinne des Artikels 23 für Darlehen, Kapitalbeteiligungen und Garantie- oder Investitionsfonds verwendet werden; |
d) |
für Entschuldungsprogramme, in Ausnahmefällen im Rahmen eines international vereinbarten Entschuldungsprogramms, verwendet werden; |
e) |
für sektorbezogene oder allgemeine Budgethilfen verwendet werden, sofern die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte sektorbezogene oder gesamtwirtschaftliche Politik besteht, der die wichtigsten Geber des Landes, einschließlich erforderlichenfalls der internationalen Finanzinstitutionen, zugestimmt haben; |
f) |
zur Gewährung von Zinssubventionen insbesondere bei Umweltdarlehen verwendet werden; |
g) |
für eine Versicherung gegen nicht gewerbliche Risiken verwendet werden; |
h) |
in Form eines Beitrags zu einem von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten, internationalen und regionalen Organisationen, anderen Gebern oder Partnerländern eingerichteten Fonds geleistet werden; |
i) |
in Form eines Beitrags zum Eigenkapital internationaler Finanzinstitutionen oder regionaler Entwicklungsbanken geleistet werden; |
j) |
zur Finanzierung der Kosten für die wirksame Verwaltung und Überwachung von Projekten durch die von der Gemeinschaftshilfe begünstigten Länder verwendet werden; |
k) |
zur Finanzierung von Kleinstprojekten verwendet werden; |
l) |
für Maßnahmen zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit verwendet werden. |
(3) Die Gemeinschaftshilfe wird grundsätzlich nicht zur Finanzierung von Steuern, Zöllen und sonstigen Finanzabgaben verwendet.
Artikel 16
Flankierende Maßnahmen
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung kann auch die Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung abdecken, die für die Vorbereitung und Verwaltung der Programme und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind, insbesondere Ausgaben für Studien, Sitzungen, Maßnahmen zur Information, Sensibilisierung, Veröffentlichung und Fortbildung, einschließlich Fortbildungs- und Bildungsmaßnahmen für Partner, die sie zur Beteiligung an den verschiedenen Phasen des Programms befähigen, sowie Ausgaben für IT-Netze für den Informationsaustausch und alle sonstigen Ausgaben für administrative und technische Unterstützungsleistungen, auf die die Kommission bei der Programmverwaltung zurückgreifen kann. Sie erstreckt sich auch auf die Verwaltungsausgaben in den Delegationen der Kommission, die bei der Verwaltung der auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen anfallen.
(2) Diese flankierenden Maßnahmen müssen nicht notwendigerweise in die Mehrjahresprogrammierung einbezogen sein; sie können vielmehr auch außerhalb der Strategiepapiere und der Mehrjahresrichtprogramme finanziert werden. Eine Finanzierung im Rahmen der Mehrjahresrichtprogramme ist ebenfalls möglich. Die Kommission nimmt die nicht unter die Mehrjahresrichtprogramme fallenden flankierenden Maßnahmen nach Artikel 13 an.
Artikel 17
Kofinanzierung
(1) Die nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen können Gegenstand einer Kofinanzierung sein, für die insbesondere folgende Partner in Betracht kommen:
a) |
die Mitgliedstaaten, deren regionale und örtliche Behörden und deren öffentliche und halböffentliche Einrichtungen; |
b) |
die EWR-Länder, die Schweiz und jedes andere Geberdrittland und insbesondere dessen öffentliche und halböffentliche Einrichtungen; |
c) |
internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, und insbesondere internationale und regionale Finanzinstitute; |
d) |
Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte sowie sonstige nichtstaatliche Akteure; |
e) |
die begünstigten Partnerländer und -regionen. |
(2) Im Falle einer parallelen Kofinanzierung ist das Projekt oder Programm in klar voneinander abgegrenzte Teilprojekte aufgegliedert, die jeweils von verschiedenen Partnern finanziert werden, die die Kofinanzierung dergestalt leisten, dass stets erkennbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden. Bei der gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten des Projekts oder Programms unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Maßnahme im Rahmen des Projekts oder Programms nicht mehr festzustellen ist.
(3) Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung kann die Kommission im Namen der Akteure nach Absatz 1 Buchstabe a, b und c Mittel für die Durchführung gemeinsamer Aktionen entgegennehmen und verwalten. Diese Mittel werden im Einklang mit Artikel 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 als zweckgebundene Einnahmen verwendet.
Artikel 18
Verwaltung
(1) Die Kommission führt die Maßnahmen nach dieser Verordnung gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 durch.
(2) Im Falle der Kofinanzierung und in anderen ordnungsgemäß begründeten Fällen kann die Kommission den in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genannten Einrichtungen hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, übertragen, wenn diese Einrichtungen internationale Anerkennung genießen, internationale Management- und Kontrollstandards erfüllen und durch eine öffentliche Behörde beaufsichtigt werden.
(3) Die Kommission kann Rahmenvereinbarungen mit den Partnerländern schließen, in denen alle zur wirksamen Durchführung der Gemeinschaftshilfe und zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft erforderlichen Maßnahmen festgelegt sind.
(4) Im Falle der dezentralen Verwaltung kann die Kommission beschließen, auf die von dem begünstigten Partnerland bzw. der begünstigten Partnerregion angewandten Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen zurückzugreifen, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a) |
die Verfahren des begünstigten Partnerlandes bzw. der begünstigten Partnerregion entsprechen den Grundsätzen der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung und schließen Interessenkonflikte aus; |
b) |
das begünstigte Partnerland bzw. die begünstigte Partnerregion verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, ob die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierten Maßnahmen ordnungsgemäß durchgeführt wurden, sowie geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und Betrug zu ergreifen und gegebenenfalls gerichtliche Schritte einzuleiten, um zu Unrecht gezahlte Beträge wieder einzuziehen. |
Artikel 19
Mittelbindungen
(1) Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission, die nach Artikel 9 Absatz 6, Artikel 12 Absatz 1, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 2 gefasst werden.
(2) Mittelbindungen für Maßnahmen, deren Durchführung sich über mehrere Haushaltsjahre erstreckt, können in Jahrestranchen auf mehrere Jahre verteilt werden.
(3) Die Gemeinschaftsfinanzierungen können insbesondere folgende Rechtsformen annehmen: Finanzierungsvereinbarungen, Zuschussvereinbarungen, Aufträge und Arbeitsverträge.
Artikel 20
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Alle Vereinbarungen aufgrund dieser Verordnung müssen Bestimmungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft enthalten, insbesondere im Hinblick auf Unregelmäßigkeiten, Betrug, Korruption und sonstige illegale Tätigkeiten, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (13), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (14) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (15).
(2) In den Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen, einschließlich Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen bzw. vor Ort, durchzuführen. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung der in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 vorgesehenen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort ermächtigt.
(3) In allen zur Durchführung der Gemeinschaftshilfe geschlossenen Verträgen wird gewährleistet, dass die Kommission und der Rechnungshof ihre Befugnisse im Sinne von Absatz 2 während der Ausführung der Verträge und danach wahrnehmen können.
Artikel 21
Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen
(1) Die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen steht allen natürlichen und juristischen Personen aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft, einem Land, das Begünstigter dieser Verordnung ist, einem Land, das Begünstigter eines Instruments für Heranführungshilfe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (16) ist, oder einem Mitgliedstaat des EWR offen.
(2) In begründeten Fällen kann die Kommission die Teilnahme natürlicher und juristischer Personen aus einem Land, das traditionell enge wirtschaftliche, geographische oder Handelsverbindungen mit Nachbarländern unterhält, und den Erwerb von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern genehmigen.
(3) Die Teilnahme an Ausschreibungen zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die nach dieser Verordnung finanziert werden, steht auch allen natürlichen oder juristischen Personen aus einem Land, das nicht in Absatz 1 aufgeführt ist, offen, wenn ein gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe vereinbart ist. Der gegenseitige Zugang wird gewährt, wenn ein Land den Mitgliedstaaten und dem betreffenden Empfängerland zu denselben Bedingungen Zugang gewährt.
Der gegenseitige Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft wird durch einen spezifischen Beschluss geregelt, der ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Ländergruppe einer Region betrifft. Diese Beschlüsse werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 26 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen. Die Geltungsdauer dieser Beschlüsse beträgt mindestens ein Jahr.
Die Gewährung des gegenseitigen Zugangs zur Außenhilfe der Gemeinschaft stützt sich auf einen Vergleich zwischen der Gemeinschaft und anderen Gebern und erfolgt für die Gesamtheit eines Sektors oder eines Landes (Geber oder Empfänger). Der Beschluss, einem Geberland die Gegenseitigkeit zu gewähren, beruht auf der Transparenz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der von dem Geber bereitgestellten Hilfe, einschließlich ihrer qualitativen und quantitativen Merkmale. Das begünstigte Land wird zu dem in diesem Absatz beschriebenen Prozess konsultiert.
(4) Die Teilnahme an Ausschreibungen zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die nach dieser Verordnung finanziert werden, steht internationalen Organisationen offen.
(5) Für Sachverständige, die im Zusammenhang mit den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen vorgeschlagen werden, gelten die vorstehenden Staatsangehörigkeitsbestimmungen nicht.
(6) Alle Lieferungen und Materialien, die gemäß einem auf der Grundlage dieser Verordnung finanzierten Vertrag erworben werden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem nach diesem Artikel förderfähigen Land haben. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für Zollzwecke festgelegte Definition des Ursprungsbegriffs.
(7) In begründeten Fällen kann die Kommission sowohl die Teilnahme natürlicher Personen, die die Staatsangehörigkeit anderer Länder als der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Länder besitzen, oder juristischer Personen, die in anderen Ländern als den in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Ländern ihren Sitz haben, als auch den Erwerb von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern als den Absatz 6 festgelegten, genehmigen. Ausnahmen können gerechtfertigt sein, wenn Waren und Dienstleistungen auf den Märkten der betreffenden Länder nicht erhältlich sind, wenn extreme Dringlichkeit besteht oder wenn die Regeln über die Teilnahmeberechtigung die Verwirklichung eines Projekts oder Programms oder einer Maßnahme unmöglich machen oder übermäßig erschweren würden.
(8) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme betrifft, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß den Regeln der Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Sachverständige.
Wird die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme betrifft, die mit einem Mitgliedstaat, einem Drittland — wobei die in Absatz 3 definierte Gegenseitigkeit gegeben sein muss — oder mit einer regionalen Organisation kofinanziert, so steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen offen, die gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen natürlichen oder juristischen Personen, die gemäß den Vorschriften des betreffenden Mitgliedstaats, Drittlandes oder der betreffenden regionalen Organisation teilnahmeberechtigt sind. Dieselben Regeln gelten für Waren, Materialien und Sachverständige.
(9) Wird die nach dieser Verordnung gewährte Gemeinschaftshilfe von einer gemeinsamen Verwaltungsstelle im Sinne von Artikel 10 verwaltet, so gelten für die Ausschreibungen die Bestimmungen, die in den Durchführungsvorschriften in Artikel 11 niedergelegt sind.
(10) Bieter, an die Aufträge nach dieser Verordnung vergeben werden, müssen die Kernarbeitsnormen einhalten, wie sie in den einschlägigen Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation festgelegt sind.
(11) Die Absätze 1 bis 10 gelten unbeschadet der Beteiligung von Kategorien von Organisationen, die auf Grund ihrer Art oder ihres Ortes mit Blick auf die Ziele der Maßnahme förderfähig sind.
Artikel 22
Vorfinanzierungen
Bei Vorfinanzierungen werden die Zinserträge, die im Zusammenhang mit den den Begünstigen zur Verfügung gestellten Beträgen anfallen, von der Abschlusszahlung abgezogen.
Artikel 23
Der EIB oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Mittel
(1) Die Mittel nach Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe c werden von Finanzintermediären, der EIB oder jeder anderen Bank oder Organisation, die über die Kapazitäten für die Verwaltung dieser Mittel verfügt, verwaltet.
(2) Die Kommission legt im Einzelfall Durchführungsvorschriften zu Absatz 1 über die Risikoteilung, die Vergütung des mit der Umsetzung betrauten Finanzintermediärs, die Verwendung und Einziehung der durch den Fonds erwirtschafteten Gewinne sowie die Bedingungen für den Abschluss der Maßnahme fest.
Artikel 24
Bewertung
(1) Die Kommission nimmt regelmäßige Bewertungen der Ergebnisse der geografischen, grenzüberschreitenden und thematischen Strategien und Programme, der Sektorstrategien und der Wirksamkeit der Programmierung vor, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden, und Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen zu erarbeiten.
(2) Die Kommission übermittelt wichtige Bewertungsberichte dem in Artikel 26 genannten Ausschuss zur Erörterung. Diese Berichte und Erörterungen werden bei der Programmgestaltung und Mittelzuweisung berücksichtigt.
TITEL V
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 25
Jahresbericht
Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der auf der Grundlage dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Gemeinschaftshilfe. Der Bericht wird ferner dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt. Berichtet wird über die im Laufe des Vorjahres finanzierten Maßnahmen, über die Ergebnisse von Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten sowie über die Ausführung des Finanzplans, aufgeschlüsselt nach Mittelbindungen und Zahlungen und nach Ländern, Regionen und Sektoren.
Artikel 26
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.
(5) Um den Dialog mit dem Europäischen Parlament zu erleichtern, unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament regelmäßig über die Arbeit des Ausschusses und legt gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG die wichtigen Dokumente, einschließlich der Tagesordnungen, der Entwürfe für Maßnahmen und der Kurzniederschriften über die Sitzungen, vor.
Artikel 27
Einbeziehung im Anhang nicht genannter Drittländer
(1) Zur Gewährleistung der Kohärenz und Wirksamkeit der Gemeinschaftshilfe kann die Kommission bei der Annahme von Aktionsprogrammen im Sinne des Artikels 12 oder von Sondermaßnahmen im Sinne des Artikels 13 beschließen, dass Länder, Gebiete und Regionen, die für eine Hilfe im Rahmen der Außenhilfeinstrumente der Gemeinschaft und des Europäischen Entwicklungsfonds in Betracht kommen, sowie die mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Länder und Hoheitsgebiete durch Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung gefördert werden können, wenn das geografische oder thematische Projekt bzw. Programm globalen, horizontalen, regionalen oder grenzüberschreitenden Charakter aufweist.
(2) Diese Finanzierungsmöglichkeit kann in den Strategiepapieren im Sinne des Artikels 7 vorgesehen werden.
(3) Die Bestimmungen über die Förderfähigkeit nach Artikel 14 und die Bestimmungen über die Teilnahme an den Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen nach Artikel 21 sind entsprechend anzupassen, um eine effektive Beteiligung der betreffenden Länder, Gebiete und Regionen zu ermöglichen.
(4) Bei Programmen, die nach den Bestimmungen unterschiedlicher Außenhilfeinstrumente der Gemeinschaft finanziert werden, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen natürlichen oder juristischen Personen aus den nach den verschiedenen Instrumenten förderfähigen Ländern offen.
Artikel 28
Aussetzung der Gemeinschaftshilfe
(1) Werden die wesentlichen Elemente nach Artikel 1 von einem Partnerland nicht eingehalten, so kann der Rat unbeschadet der Bestimmungen über die Aussetzung der Hilfe, die in den mit den Partnerländern und -regionen geschlossenen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen oder Assoziationsabkommen vorgesehen sind, auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich der dem Partnerland nach dieser Verordnung gewährten Gemeinschaftshilfe ergreifen.
(2) In diesen Fällen wird die Gemeinschaftshilfe vorrangig zur Unterstützung nichtstaatlicher Akteure für Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und zur Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in den Partnerländern verwendet.
Artikel 29
Finanzausstattung
(1) Die Finanzausstattung für die Durchführung der Verordnung wird für den Zeitraum 2007-2013 auf 11 181 000 000Euro festgesetzt, die wie folgt aufgeschlüsselt werden:
a) |
Mindestens 95 % der Finanzausstattung werden für die Länder- und Mehrländerprogramme gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i zur Verfügung gestellt, |
b) |
bis zu 5 % der Finanzausstattung werden für die Programme der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii zur Verfügung gestellt. |
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Artikel 30
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2010 einen Bericht, in dem die ersten drei Jahre der Durchführung dieser Verordnung bewertet werden und dem gegebenenfalls ein Legislativvorschlag mit den erforderlichen Änderungen zu dieser Verordnung sowie zur Aufteilung der Mittel nach Artikel 29 Absatz 1 beigefügt ist.
Artikel 31
Aufhebung
(1) Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1762/92 des Rates, (EG) Nr. 1734/94 des Rates; und (EG) Nr. 1488/96 des Rates aufgehoben.
(2) Die aufgehobenen Verordnungen gelten weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne der Jahre vor 2007.
Artikel 32
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu … am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2006.
(2) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(5) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).
(6) ABl. L 182 vom 16.7.1994, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1).
(7) ABl. L 189 vom 30.7.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.
(8) ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005.
(9) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.
(10) ABl. L …
(11) Bitte Nummer, Datum und Fundstelle einfügen.
(12) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(13) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
(14) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
(15) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
(16) ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.
ANHANG
PARTNERLÄNDER IM SINNE DES ARTIKELS 1
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Algerien |
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Armenien |
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Aserbaidschan |
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Belarus |
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Ägypten |
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Georgien |
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Israel |
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Jordanien |
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Libanon |
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Libyen |
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Moldau |
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Marokko |
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Palästinensische Behörde für das Westjordanland und den Gazastreifen |
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Russische Föderation |
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Syrien |
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Tunesien |
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Ukraine |
P6_TA(2006)0307
Stabilitätsinstrument ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität (KOM(2004)0630 — C6-0251/2004 — 2004/0223(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0630) (1), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 179 und Artikel 181a des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0251/2004), |
— |
in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage, |
— |
in Kenntnis der Erklärung der Kommission zur demokratischen Kontrolle und Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich, die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2) als Anlage beigefügt ist, und des damit verbundenen Schriftwechsels, |
— |
in Kenntnis der Erklärung der Kommission zur Unterrichtung des Parlaments über außergewöhnliche unterstützende Maßnahmen und zu Maßnahmen im Bereich der Zusammenarbeit zur Bekämpfung des Terrorismus, die dieser legislativen Entschließung beigefügt ist und gemeinsam mit dem Rechtsakt im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden wird, |
— |
in Kenntnis des Schreibens der Kommissarin Ferrero-Waldner vom 7. Juni 2006 zur Schaffung einer Partnerschaft zur Friedensbildung, |
— |
in Kenntnis des Schreibens der Kommissarin Ferrero-Waldner vom 23. Juni 2006, in dem die Finanzausstattung der einzelnen Instrumente dargelegt und auf die Bereitschaft der Kommission hingewiesen wird, alle erforderlichen Initiativen zu ergreifen, um mit Hilfe der verschiedenen im Haushaltsplan vorgesehenen Möglichkeiten — einschließlich der Soforthilfereserve und des Flexibilitätsinstruments — zusätzliche Mittel für das Stabilitätsinstrument zu sichern, sollte sich seine Mittelausstattung als unzureichend erweisen, |
— |
gestützt auf die Artikel 51 und 35 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltsausschusses, und des Entwicklungsausschusses (A6-0157/2006); |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2004)0223
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Instruments für Stabilität
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 179 Absatz 1 und Artikel 181a,
auf Vorschlag der Kommission,
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Gemeinschaft ist ein wichtiger Geber wirtschaftlicher, finanzieller, technischer, humanitärer und makroökonomischer Hilfe für Drittländer. Die Förderung stabiler Bedingungen für die menschliche und wirtschaftliche Entwicklung und die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Grundfreiheiten sind weiterhin vorrangige Ziele des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union (EU), zu deren Umsetzung die Außenhilfeinstrumente der Gemeinschaft beitragen. Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten kommen in ihren Schlussfolgerungen zur Wirksamkeit des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union vom November 2004 zu dem Ergebnis, dass „Frieden, Sicherheit und Stabilität sowie Menschenrechte, Demokratie und verantwortungsvolle Staatsführung unerlässliche Elemente für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Bekämpfung der Armut“ sind. |
(2) |
In dem EU-Programm zur Verhütung gewalttätiger Konflikte, das vom Europäischen Rat gebilligt wurde, wird das politische Engagement der Europäischen Union für die Konfliktverhütung als eines der Hauptziele der EU-Außenbeziehungen hervorgehoben und festgestellt, dass die gemeinschaftlichen Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit zur Erreichung dieses Ziels und zur Entwicklung der EU als Global Player beitragen können. |
(3) |
Die im Rahmen dieser Verordnung zur Erreichung der Ziele der Artikel 177 und 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag) ergriffenen Maßnahmen können die von der Europäischen Union zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen von Titel V angenommenen Maßnahmen sowie die im Rahmen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union (EU-Vertrag) angenommenen Maßnahmen ergänzen und sollten kohärent mit diesen sein. Der Rat und die Kommission sollten entsprechend ihren jeweiligen Befugnissen zusammenarbeiten, um diese Kohärenz zu gewährleisten. |
(4) |
In dem Europäischen Konsens über die Entwicklungspolitik, den der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten am 22. November 2005 angenommen haben und der vom Europäischen Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 begrüßt worden ist, wird festgestellt, dass die Gemeinschaft im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeiten ihrer Organe ein umfassendes Konzept ausarbeiten wird, das der Entstehung von fragilen Staaten, Konflikten, Naturkatastrophen und anderen Arten von Krisen vorbeugen soll; zur Verwirklichung dieses Ziels sollte die vorliegende Verordnung beitragen. |
(5) |
Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie gebilligt. |
(6) |
In seiner Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus vom 25. März 2004 hat der Europäische Rat dazu aufgerufen, das Ziel der Terrorismusbekämpfung in die Außenhilfeprogramme aufzunehmen. Außerdem wird in der vom Rat am 27. März 2000 verabschiedeten Millenniumsstrategie zur Prävention und Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu engerer Zusammenarbeit mit Drittstaaten aufgerufen. |
(7) |
Die Stabilisierung nach einer Krise erfordert nachhaltige und flexible Bemühungen seitens der internationalen Gemeinschaft, insbesondere in den ersten Jahren nach einer Krise, auf der Grundlage integrierter Übergangsstrategien. |
(8) |
Die Durchführung von Hilfeprogrammen in Zeiten der Krise und politischen Instabilität erfordert besondere Maßnahmen, um eine flexible Beschlussfassung und Mittelzuteilung zu gewährleisten, sowie intensivere Maßnahmen, um die Kohärenz mit bilateraler Hilfe sicherzustellen, und Mechanismen zum Bündeln von Gebermitteln einschließlich der Übertragung behördlicher Aufgaben im Rahmen einer indirekten zentralen Verwaltung. |
(9) |
In den Entschließungen des Europäischen Parlaments und den Schlussfolgerungen des Rates im Anschluss an Mitteilungen der Kommission über die Verknüpfung von Soforthilfe, Rehabilitation und Entwicklung wird unterstrichen, dass im Krisenfall eine effektive Verknüpfung der auf der Grundlage der verschiedenen gemeinschaftlichen Finanzierungsinstrumente finanzierten Maßnahmen gewährleistet sein muss. |
(10) |
Zur wirksamen und rechtzeitigen Inangriffnahme der vorgenannten Fragen und Probleme sind besondere finanzielle Ressourcen und Finanzierungsinstrumente erforderlich, die die humanitäre Hilfe und die langfristigen Kooperationsinstrumente ergänzen. Rechtsgrundlage für die humanitäre Hilfe sollte auch weiterhin die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über die humanitäre Hilfe (2) sein. |
(11) |
Abgesehen von den mit Partnerländern vereinbarten Maßnahmen im Kontext des politischen Kooperationsrahmens, der auf den einschlägigen Instrumenten der Gemeinschaft für Außenhilfe basiert, muss die Gemeinschaft in der Lage sein, Hilfe zu leisten, die wichtige globale und transnationale Fragen, die eine destabilisierende Wirkung haben können, behandelt. |
(12) |
In den Richtlinien zur Stärkung der operativen Koordinierung zwischen der durch die Kommission vertretenen Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten im Bereich der Außenhilfe aus dem Jahr 2001 wird die Notwendigkeit einer verstärkten Koordinierung der EU-Außenhilfe hervorgehoben. |
(13) |
In dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2007 bis 2013 die Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3) bildet. |
(14) |
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden. |
(15) |
Diese Verordnung zielt darauf ab, den Anwendungsbereich einer Reihe bestehender Verordnungen betreffend die Außenhilfe der Gemeinschaft abzudecken und diese zu ersetzen; diese Verordnungen sollten deshalb aufgehoben werden. |
(16) |
Da die Ziele dieser Verordnung wegen der Notwendigkeit einer konzertierten multilateralen Reaktion in den in dieser Verordnung festgelegten Bereichen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der globalen Wirkung der in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
TITEL I
ZIELE UND ANWENDUNGSBEREICH
Artikel 1
Ziele
(1) Die Gemeinschaft führt Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit sowie Maßnahmen auf dem Gebiet der finanziellen, wirtschaftlichen und technischen Zusammenarbeit mit Drittländern gemäß den Bedingungen dieser Verordnung durch.
(2) Gemäß den Zielsetzungen einer solchen Zusammenarbeit und innerhalb ihrer im EG-Vertrag festgelegten Grenzen verfolgt diese Verordnung die folgenden spezifischen Zwecke:
a) |
In einem Krisenfall oder einer sich abzeichnenden Krise: Unterstützung der Stabilität durch Gewährleistung einer wirksamen Reaktion, um dabei mitzuwirken, die Bedingungen, die für eine effektive Durchführung der Entwicklungspolitik und der Politik der Zusammenarbeit der Gemeinschaft von wesentlicher Bedeutung sind, zu erhalten, zu schaffen oder wiederherzustellen; |
b) |
unter stabilen Bedingungen für die Umsetzung der Politik der Zusammenarbeit der Gemeinschaft in Drittländern: Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten, um spezifische globale und transregionale Bedrohungen mit destabilisierender Wirkung zu bewältigen und für Situationen vor und nach einer Krise gewappnet zu sein. |
(3) Maßnahmen im Rahmen dieser Verordnung können Maßnahmen gemäß Titel V und VI des EU-Vertrags ergänzen, müssen mit ihnen vereinbar sein und dürfen sie nicht beeinträchtigen.
Artikel 2
Komplementarität der Gemeinschaftshilfe
(1) Die Gemeinschaftshilfe im Sinne dieser Verordnung ergänzt jene Hilfe, die im Rahmen einschlägiger Gemeinschaftsinstrumente für Außenhilfe geleistet wird. Sie wird nur gewährt, soweit keine angemessene und wirkungsvolle Reaktion im Rahmen der genannten Instrumente erfolgen kann.
(2) Die Kommission stellt sicher, dass die im Rahmen dieser Verordnung angenommenen Maßnahmen mit den strategischen Grundzügen der Gemeinschaftspolitik für das Partnerland und insbesondere mit den Zielen der in Absatz 1 genannten Instrumente sowie mit anderen relevanten Maßnahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen.
(3) Um die Wirksamkeit und Kohärenz gemeinschaftlicher und einzelstaatlicher Hilfsmaßnahmen zu verbessern, fördert die Kommission eine enge Koordinierung zwischen ihren eigenen Tätigkeiten und denen der Mitgliedstaaten sowohl auf Beschlussfassungsebene als auch vor Ort. Zu diesem Zweck unterhalten die Mitgliedstaaten und die Kommission ein Informationsaustauschsystem.
Artikel 3
Hilfe in Krisenfällen oder bei sich abzeichnenden Krisen
(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a genannten spezifischen Zwecke kann die Gemeinschaft technische und finanzielle Hilfe leisten, als Reaktion auf eine Notsituation, eine Krise oder eine sich abzeichnende Krise, eine Situation, die eine Bedrohung der Demokratie, von Recht und Ordnung, des Schutzes der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder der Sicherheit und des Schutzes von Einzelpersonen darstellt, oder eine Situation, die in einen bewaffneten Konflikt zu eskalieren droht oder das betreffende Drittland oder die betreffenden Drittländer erheblich destabilisieren könnte. Solche Maßnahmen können auch in Situationen ergriffen werden, in denen die Gemeinschaft sich auf Klauseln über wesentliche Bestandteile internationaler Abkommen berufen hat, um die Zusammenarbeit mit Drittländern teilweise oder völlig auszusetzen.
(2) Die in Absatz 1 genannte technische und finanzielle Hilfe betrifft folgende Bereiche:
a) |
Unterstützung durch die Bereitstellung technischer und logistischer Hilfe für die Bemühungen internationaler und regionaler Organisationen sowie staatlicher und nicht staatlicher Akteure bei der Förderung vertrauensbildender Maßnahmen und von Maßnahmen in den Bereichen Schlichtung, Dialog und Versöhnung; |
b) |
Unterstützung der Einrichtung und des Funktionierens von Interimsverwaltungen mit einem völkerrechtlichen Mandat; |
c) |
Unterstützung der Entwicklung demokratischer, pluralistischer Staatsorgane, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle der Frauen in solchen Organen, leistungsfähiger Zivilverwaltungen und damit zusammenhängender Rechtsrahmen auf nationaler und lokaler Ebene, einer unabhängigen Justiz, verantwortungsvoller Regierungsführung und von Recht und Ordnung, einschließlich nicht militärischer technischer Zusammenarbeit zur Stärkung der umfassenden zivilen Kontrolle, der Aufsicht über das Sicherheitssystem und von Maßnahmen zur Stärkung der Kapazität der Vollzugs- und Justizbehörden, die am Kampf gegen den illegalen Handel mit Menschen, Drogen, Schusswaffen und Sprengstoff beteiligt sind; |
d) |
Unterstützung von im Einklang mit den internationalen menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Standards eingesetzten internationalen Strafgerichten und nationalen Ad-hoc-Gerichten, Wahrheits- und Versöhnungskommissionen sowie Mechanismen zur gerichtlichen Schlichtung von Menschenrechtsfällen und zur Geltendmachung und gerichtlichen Zuerkennung von Eigentumsrechten; |
e) |
Unterstützung von Maßnahmen, die zur Einleitung von Rehabilitation und Wiederaufbau von wichtigen Infrastrukturen, Unterkünften, öffentlichen Gebäuden und wirtschaftlichen Vermögenswerten sowie von wesentlichen Produktionskapazitäten und zur Wiederaufnahme der Wirtschaftstätigkeit und der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Festlegung der für eine nachhaltige soziale Entwicklung erforderlichen Mindestvoraussetzungen erforderlich sind; |
f) |
Unterstützung ziviler Maßnahmen im Zusammenhang mit der Demobilisierung und Wiedereingliederung ehemaliger Kombattanten in die Zivilgesellschaft und gegebenenfalls ihre Rückführung sowie Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung der Situation der Kindersoldaten und Soldatinnen; |
g) |
Unterstützung von Maßnahmen zur Milderung der sozialen Auswirkungen der Umstrukturierung der Streitkräfte; |
h) |
Unterstützung — im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Gemeinschaft und ihrer Ziele von Maßnahmen zur Bewältigung der sozioökonomischen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung von Antipersonenminen, nicht zur Wirkung gelangten Kampfmitteln oder explosiven Kampfmittelrückständen; zu den im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Tätigkeiten gehören Risikoerziehung, Hilfe für die Opfer, das Aufspüren und die Räumung von Minen und im Zusammenhang damit die Vernichtung von Arsenalen; |
i) |
Unterstützung — im Rahmen der Politik der Zusammenarbeit der Gemeinschaft und ihrer Ziele — von Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der illegalen Verwendung von und des illegalen Zugangs zu Schusswaffen auf die Zivilbevölkerung; eine solche Unterstützung beschränkt sich auf Untersuchungstätigkeiten, Hilfe für die Opfer, Sensibilisierung der Öffentlichkeit und Förderung rechtlichen und administrativen Fachwissens und bewährter Praktiken. Es wird nur soweit Hilfe geleistet, wie es zur Wiederherstellung der Bedingungen für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung der betreffenden Bevölkerung in einem Krisenfall oder einer sich abzeichnenden Krise gemäß Absatz 1 erforderlich ist. Sie umfasst keine Unterstützung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verbreitung von Waffen; |
j) |
Unterstützung von Maßnahmen zur Gewährleistung, dass den besonderen Bedürfnissen von Frauen und Kindern in Krisen- und Konfliktsituationen, einschließlich ihrer Gefährdung durch geschlechtsbezogene Gewalt, angemessen Rechnung getragen wird; |
k) |
Unterstützung der Rehabilitation und Wiedereingliederung von Opfern bewaffneter Konflikte, einschließlich Maßnahmen zur Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern; |
l) |
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und der damit zusammenhängenden völkerrechtlichen Instrumente; |
m) |
Unterstützung sozioökonomischer Maßnahmen zur Förderung eines gerechten Zugangs zu und eines transparenten Umgangs mit den natürlichen Ressourcen in einem Krisenfall oder einer sich abzeichnenden Krise; |
n) |
Unterstützung sozioökonomischer Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen von plötzlichen Bevölkerungsbewegungen, einschließlich Maßnahmen, um den Bedürfnissen von Aufnahmegemeinschaften in einem Krisenfall oder einer sich abzeichnenden Krise gerecht zu werden; |
o) |
Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und Organisation der Zivilgesellschaft und ihrer Mitwirkung am politischen Prozess, einschließlich Maßnahmen zur Förderung der Rolle von Frauen bei solchen Prozessen und Maßnahmen zur Förderung unabhängiger, pluralistischer und professioneller Medien; |
p) |
Unterstützung von Maßnahmen zur Bewältigung von natürlichen oder vom Menschen ausgelösten Katastrophen und Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit in Ermangelung von bzw. zur Ergänzung von humanitärer Hilfe der Gemeinschaft. |
(3) In den Ausnahmesituationen und unvorhergesehenen Situationen des Absatzes 1 kann die Gemeinschaft auch technische und finanzielle Hilfe leisten, die nicht ausdrücklich von den spezifischen Bereichen der Hilfe nach Absatz 2 abgedeckt ist. Eine solche Hilfe beschränkt sich auf außerordentliche Hilfsmaßnahmen im Sinne des Artikels 6 Absatz 2, die
— |
unter den allgemeinen Anwendungsbereich und die spezifischen Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a fallen und |
— |
zeitlich begrenzt auf den in Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Zeitraum sind und |
— |
normalerweise im Rahmen anderer Gemeinschaftsinstrumente für die Außenhilfe förderfähig wären, aber gemäß Artikel 2 aufgrund der Notwendigkeit einer raschen Reaktion auf einen Krisenfall oder eine sich abzeichnende Krise im Rahmen dieser Verordnung behandelt werden sollten. |
Artikel 4
Hilfe im Kontext stabiler Kooperationsbedingungen
Zur Erreichung der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten spezifischen Zwecke leistet die Gemeinschaft technische und finanzielle Hilfe in den folgenden Bereichen:
1. |
Bedrohungen von Recht und Ordnung, der Sicherheit und des Schutzes von Einzelpersonen, von wesentlichen Infrastrukturen und der öffentlichen Gesundheit. Die Hilfe betrifft:
|
2. |
Risikobegrenzung und Vorsorge im Zusammenhang mit chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Stoffen oder Wirkstoffen. Die Hilfe betrifft:
bei den Maßnahmen im Sinne der Buchstaben b und d wird der Schwerpunkt besonders auf die Hilfe für solche Regionen und Länder gelegt, in denen Lagerbestände solcher unter den Buchstaben b und d genannten Stoffe noch bestehen und in denen die Gefahr der Verbreitung solcher Stoffe gegeben ist. |
3. |
Aufbau von Kapazitäten vor und nach Krisen Die Unterstützung langfristiger Maßnahmen, durch die die Kapazität internationaler, regionaler und subregionaler Organisationen sowie staatlicher und nichtstaatlicher Akteure aufgebaut und gestärkt werden soll, wenn sie in folgenden Bereichen tätig sind:
Die Maßnahmen nach dieser Nummer umfassen Know-how-Transfer, Informationsaustausch, Risiko-/Bedrohungsbewertung, Forschung und Analyse, Frühwarnsysteme und Schulung. Die Maßnahmen können gegebenenfalls auch finanzielle und technische Hilfe für die Umsetzung derjenigen Empfehlung der UN-Kommission zur Friedenskonsolidierung umfassen, die unter die Ziele der gemeinschaftlichen Kooperationspolitik fallen. |
TITEL II
DURCHFÜHRUNG
Artikel 5
Allgemeiner Rahmen für die Durchführung
Die Gemeinschaftshilfe gemäß dieser Verordnung wird durch die folgenden Maßnahmen durchgeführt:
a) |
außerordentliche Hilfsmaßnahmen und Interimsprogramme; |
b) |
Mehrländerstrategiepapiere, thematische Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme; |
c) |
jährliche Aktionsprogramme; |
d) |
Sondermaßnahmen. |
Artikel 6
Außerordentliche Hilfsmaßnahmen und Interimsprogramme
(1) Die Hilfe der Gemeinschaft nach Artikel 3 wird in Form von außerordentlichen Hilfsmaßnahmen und Interimsprogrammen durchgeführt.
(2) Die Kommission kann in einem Krisenfall im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 sowie in den in Artikel 3 Absatz 3 genannten Ausnahmesituationen und unvorhergesehenen Situationen außerordentliche Hilfsmaßnahmen beschließen, wenn die Wirksamkeit der Maßnahmen von einer raschen oder flexiblen Durchführung abhängt. Solche Maßnahmen können eine Laufzeit von bis zu 18 Monaten haben. Einzelmaßnahmen können im Fall von objektiven und unvorhergesehenen Hindernissen für ihre Durchführung um weitere sechs Monate verlängert werden, vorausgesetzt der für die Maßnahme vorgesehene finanzielle Betrag erhöht sich nicht.
(3) Kostet die außerordentliche Hilfsmaßnahme mehr als 20 000 000Euro, so wird diese Maßnahme gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
(4) Die Kommission kann Interimsprogramme zur Herstellung oder Wiederherstellung der wesentlichen Voraussetzungen für die wirksame Durchführung der Politik der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit anderen Staaten verabschieden. Interimsprogramme bauen auf außerordentlichen Hilfsmaßnahmen auf. Sie werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
(5) Die Kommission unterrichtet den Rat regelmäßig über ihre Planung der Gemeinschaftshilfe nach Artikel 3. Vor der Annahme oder der Verlängerung einer außerordentlichen Hilfsmaßnahme, die bis zu 20 000 000Euro kostet, unterrichtet die Kommission den Rat über die vorgesehene Art, die vorgesehenen Ziele und finanziellen Beträge der außerordentlichen Hilfsmaßnahme. Sie berücksichtigt den einschlägigen politischen Ansatz des Rates sowohl bei ihrer Planung als auch der anschließenden Durchführung solcher Maßnahmen im Interesse der Einheitlichkeit des außenpolitischen Handelns der Europäischen Union. Die Kommission unterrichtet ihrerseits den Rat, bevor sie wichtige grundlegende Änderungen an den bereits beschlossenen außerordentlichen Hilfsmaßnahmen vornimmt.
(6) So früh wie möglich nach Annahme der außerordentlichen Hilfsmaßnahmen und auf jeden Fall innerhalb von sieben Monaten danach berichtet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat und gibt Aufschluss über die bisherige und die geplante Reaktion der Gemeinschaft, einschließlich des Beitrags aus anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft, des Status von bestehenden Länder- und Mehrländerstrategiepapieren und der Rolle der Gemeinschaft im Rahmen der umfassenderen internationalen und multilateralen Reaktion. Dieser Bericht informiert auch darüber, ob und wenn ja wie lange die Kommission die außerordentlichen Hilfsmaßnahmen fortzuführen beabsichtigt.
Artikel 7
Mehrländerstrategiepapiere, thematische Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme
(1) Mehrländer- und thematische Strategiepapiere bilden die allgemeine Grundlage für die Umsetzung der Unterstützung nach Artikel 4.
(2) In den Mehrländer- und den thematischen Strategiepapieren wird unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der betreffenden Länder, der Prioritäten der Gemeinschaft, der internationalen Lage und der Maßnahmen der wichtigsten Partner die Gemeinschaftsstrategie für die betreffenden Länder bzw. Themen festgelegt.
(3) Die Mehrländer- und thematischen Strategiepapiere, einschließlich aller Aktualisierungen oder Erweiterungen, werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen. Sie sind zunächst auf einen Zeitraum angelegt, der die Geltungsdauer dieser Verordnung nicht übersteigt, und werden einer Halbzeitüberprüfung unterzogen.
(4) Die Strategiepapiere müssen mit den Länder-, Mehrländer- und thematischen Strategiepapieren, die auf der Grundlage anderer Gemeinschaftsinstrumente der Außenhilfe angenommen werden, in Einklang stehen und dürfen sich nicht mit ihnen überschneiden. Die Strategiepapiere werden gegebenenfalls auf der Grundlage eines Dialogs mit dem betreffenden Partnerland, den betreffenden Partnerländern bzw. der betreffenden Partnerregion und unter Beteiligung der Zivilgesellschaft erstellt, um nationale Entwicklungsstrategien zu fördern und die Beteiligung und die Mitwirkung des Partnerlandes, der Partnerländer bzw. der Partnerregion zu gewährleisten. Zudem werden gegebenenfalls gemeinsame Konsultationen zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und anderen Gebern abgehalten, um die Komplementarität der Kooperationstätigkeit der Gemeinschaft und jener der Mitgliedstaaten und anderer Geber sicherzustellen. Andere Akteure können einbezogen werden, wo es geboten erscheint.
(5) Jedem Mehrländerstrategiepapier wird gegebenenfalls ein Mehrjahresrichtprogramm beigefügt, in dem die für die gemeinschaftliche Förderung ausgewählten prioritären Bereiche, die genauen Ziele, die erwarteten Ergebnisse, ein Zeitrahmen für die Gemeinschaftshilfe und die vorläufigen Mittelzuweisungen (insgesamt und aufgeschlüsselt nach Prioritäten) kurz dargestellt werden. Die Mittelzuweisungen können erforderlichenfalls in Form einer Spanne angegeben werden.
(6) In den Mehrjahresrichtprogrammen werden die Mittelzuweisungen nach transparenten Kriterien auf der Grundlage der Bedürfnisse und der Leistung der betreffenden Partnerländer bzw. -regionen festgelegt, wobei den besonderen Schwierigkeiten der Länder bzw. Regionen, in denen Krisen oder Konflikte herrschen, Rechnung zu tragen ist.
(7) Die Mehrjahresrichtprogramme, einschließlich aller Aktualisierungen oder Erweiterungen, werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen. Sie werden gegebenenfalls nach Konsultationen mit den betreffenden Partnerländern oder -regionen aufgestellt.
(8) Die Finanzmittel der Mehrjahresrichtprogramme können aufgrund von Überprüfungen unter Berücksichtigung von Veränderungen bei der Lage, der Leistung und der Bedürfnisse eines Landes gemäß dem in Absatz 7 genannten Verfahren nach oben oder nach unten angepasst werden.
Artikel 8
Jährliche Aktionsprogramme
(1) Jährliche Aktionsprogramme enthalten Maßnahmen, die auf der Grundlage der Mehrländer- und thematischen Strategiepapiere und Mehrjahresrichtprogramme im Sinne des Artikels 7 angenommen werden.
(2) In den jährlichen Aktionsprogrammen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie enthalten eine Kurzbeschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen Finanzierungen und den vorläufigen Durchführungszeitplan. Gegebenenfalls sollten sie die Ergebnisse von aus früheren Hilfsmaßnahmen gezogenen Lehren enthalten. Die Ziele müssen messbar sein.
(3) Die jährlichen Aktionsprogramme, einschließlich aller Aktualisierungen oder Erweiterungen, werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
Artikel 9
Sondermaßnahmen
(1) Ungeachtet der Artikel 7 und 8 nimmt die Kommission bei außerplanmäßigem Bedarf oder unvorhergesehenen Ereignissen nicht in den Mehrländer- und thematischen Strategiepapieren und Mehrjahresrichtprogrammen nach Artikel 7 oder in den jährlichen Aktionsprogrammen nach Artikel 8 vorgesehene Sondermaßnahmen an.
(2) In den Sondermaßnahmen werden die Ziele, die Interventionsbereiche, die erwarteten Ergebnisse, die Verwaltungsmodalitäten sowie der Gesamtbetrag der vorgesehenen Finanzierung festgelegt. Sie enthalten eine Beschreibung der zu finanzierenden Maßnahmen, Angaben zur Höhe der damit verbundenen Finanzierungen und den vorläufigen Durchführungszeitplan.
(3) Sondermaßnahmen, die mehr als 5 000 000Euro kosten, werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
(4) Die Kommission benachrichtigt den durch Artikel 22 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss binnen eines Monats über die Annahme von Sondermaßnahmen, die bis zu 5 000 000Euro kosten.
TITEL III
BEGÜNSTIGTE UND ARTEN DER FINANZIERUNG
Artikel 10
Förderfähigkeit
(1) Für eine Finanzierung im Rahmen dieser Verordnung zur Durchführung der außerordentlichen Hilfsmaßnahmen und Interimsprogrammen im Sinne von Artikel 6, von jährlichen Aktionsprogrammen im Sinne von Artikel 8 und der Sondermaßnahmen im Sinne von Artikel 9 kommen in Betracht:
a) |
die Partnerländer und -regionen und deren Einrichtungen; |
b) |
dezentrale Gebietskörperschaften der Partnerländer wie Regionen, Bezirke, Provinzen und Gemeinden; |
c) |
gemeinsame Einrichtungen der Partnerländer und -regionen und der Gemeinschaft; |
d) |
internationale Organisationen, einschließlich regionaler Organisationen, Organisationen, Dienste und Missionen des UN-Systems, internationale Finanzinstitutionen und Entwicklungsbanken sowie Institutionen, für die internationale Gerichte zuständig sind, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten; |
e) |
Europäische Agenturen; |
f) |
die folgenden Einrichtungen und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten, der Partnerländer und -regionen sowie aller anderen Drittstaaten, sofern sie einen Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung leisten:
|
(2) Zu den nichtstaatlichen Akteuren, die nach dieser Verordnung finanzielle Unterstützung erhalten können, zählen insbesondere Nichtregierungsorganisationen, Organisationen der einheimischen Völker, lokale Bürgergruppen und Händlervereinigungen, Kooperativen, Gewerkschaften, Organisationen der Wirtschafts- und Sozialakteure, lokale Organisationen (einschließlich Netzwerken), die im Bereich der regionalen dezentralen Zusammenarbeit und Integration tätig sind, Verbraucherverbände, Frauen- und Jugendorganisationen, Ausbildungs-, Kultur-, Forschungs- und wissenschaftliche Organisationen, Hochschulen, Kirchen und religiöse Vereinigungen oder Gemeinschaften, die Medien sowie alle nichtstaatlichen Vereinigungen sowie privaten und öffentlichen Stiftungen, die einen Beitrag zur Entwicklung oder zur externen Dimension der internen Politikbereiche leisten können.
(3) Auch andere als die in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen oder Akteure kommen für eine Finanzierung in Betracht, wenn dies für die Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung erforderlich ist.
Artikel 11
Art der Maßnahmen
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierungen können in folgender Form erfolgen:
a) |
Projekte und Programme; |
b) |
sektorbezogene oder allgemeine Budgethilfen, sofern die Regelungen für die Verwaltung von öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient sind und sofern eine sachgerechte sektorbezogene Politik oder Gesamtwirtschaftspolitik besteht, die vom Partnerland selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten seiner Geber einschließlich, falls zutreffend, der internationalen Finanzinstitutionen, zugestimmt haben. Budgethilfen können im Allgemeinen die Form eines von mehreren zur Verfügung stehenden Instrumenten annehmen. Sie werden mit genauen Zielen und entsprechenden Maßstäben gewährt. Die Auszahlung von Budgethilfen setzt einen zufrieden stellenden Fortschritt bei der Erreichung der Ziele hinsichtlich Auswirkung und Ergebnissen voraus; |
c) |
in Ausnahmefällen sektorbezogene oder allgemeine Programme zur Unterstützung von Einfuhren in Form von
|
d) |
Mittelzuweisungen für Finanzintermediäre, die gemäß Artikel 20 zur Gewährung von Darlehen (beispielsweise zur Förderung von Investitionen und zur Entwicklung des Privatsektors), für Risikokapitalbeiträge (in Form von nachrangigen oder bedingten Darlehen) oder für andere Formen zeitlich begrenzter Minderheitsbeteiligungen am Kapital von Unternehmen eingesetzt werden, soweit das finanzielle Risiko der Gemeinschaft auf diese Mittel beschränkt ist; |
e) |
Zuschüsse zur Finanzierung von Maßnahmen; |
f) |
Zuschüsse zur Deckung der Betriebskosten; |
g) |
Finanzierung von Programmen zur Förderung von Partnerschaften zwischen öffentlichen Institutionen, innerstaatlichen öffentlichen oder im öffentlichen Auftrag tätig werdenden privatrechtlichen Einrichtungen eines Mitgliedstaats und entsprechenden Einrichtungen der Partnerländer und -regionen; |
h) |
Beiträge zu internationalen Fonds, insbesondere zu Fonds, die von internationalen oder regionalen Organisationen verwaltet werden; |
i) |
Beiträge zu nationalen Fonds, die von den Partnerländern und -regionen zur Förderung gemeinsamer Finanzierungen durch verschiedene Geber eingerichtet wurden, oder Beiträge zu Fonds, die von einem oder mehreren anderen Gebern zur gemeinsamen Durchführung von Maßnahmen eingerichtet wurden; |
j) |
Humanressourcen und materielle Ressourcen, die für die effektive Verwaltung und wirksame Überwachung der Projekte und Programme durch die Partnerländer und -regionen erforderlich sind. |
(2) Die Gemeinschaftsfinanzierung darf grundsätzlich nicht zur Bezahlung von Steuern, Abgaben und Gebühren in den Empfängerländern verwendet werden.
(3) Maßnahmen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 1257/96 fallen und gemäß jener Verordnung förderfähig sind, können nicht gemäß der vorliegenden Verordnung finanziert werden.
Artikel 12
Flankierende Maßnahmen
(1) Die Gemeinschaftsfinanzierung kann darüber hinaus die Kosten von Maßnahmen zur Vorbereitung, Überwachung, Kontrolle, Rechnungsprüfung und Bewertung abdecken, die für die Durchführung dieser Verordnung und die Verwirklichung ihrer Ziele unmittelbar erforderlich sind. Die Gemeinschaftsfinanzierung erstreckt sich auch auf die Ausgaben für administrative Unterstützung in den Kommissionsdelegationen, die im Zuge der im Rahmen dieser Verordnung finanzierten Aktionen entstehen.
(2) Die Hilfe kann außerhalb der Mehrjahresrichtprogramme finanziert werden. Die Kommission nimmt solche flankierenden Maßnahmen gemäß Artikel 9 an.
Artikel 13
Kofinanzierung
(1) Die gemäß dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen können Gegenstand einer Kofinanzierung u.a. durch die folgenden Partner sein:
a) |
Mitgliedstaaten, insbesondere deren öffentliche und halböffentliche Einrichtungen; |
b) |
andere Geberländer und insbesondere deren öffentliche und halböffentliche Einrichtungen; |
c) |
internationale und regionale Organisationen, insbesondere die internationalen und regionalen Finanzinstitutionen; |
d) |
Gesellschaften, Unternehmen und andere private Einrichtungen und Wirtschaftsbeteiligte sowie die sonstigen nichtstaatlichen Akteure im Sinne des Artikels 10 Absatz 2; |
e) |
die begünstigten Partnerländer und -regionen sowie andere Einrichtungen, die für eine Finanzierung gemäß Artikel 10 in Frage kommen. |
(2) Im Falle einer parallelen Kofinanzierung ist das Projekt oder Programm in klar voneinander abgegrenzte Teilprojekte aufgegliedert, die jeweils von verschiedenen Partnern dergestalt finanziert werden, dass stets erkennbar bleibt, für welchen Zweck die jeweiligen Mittel verwendet wurden. Bei der gemeinsamen Kofinanzierung werden die Gesamtkosten des Projekts oder Programms unter den Kofinanzierungspartnern aufgeteilt und alle Mittel zusammengelegt, so dass die Herkunft der Mittel für eine bestimmte Maßnahme im Rahmen des Projekts oder Programms nicht mehr festzustellen ist.
(3) Im Falle einer gemeinsamen Kofinanzierung kann die Kommission im Namen der Akteure nach Absatz 1 Buchstaben a, b und c Mittel für die Durchführung gemeinsamer Aktionen entgegennehmen und verwalten. In diesem Fall führt die Kommission die finanzierten Maßnahmen entweder im Wege der direkten zentralen Verwaltung oder der indirekten zentralen Verwaltung durch Übertragung der Aufgabe an Agenturen der Gemeinschaft oder durch die Gemeinschaft geschaffene Einrichtungen aus. Diese Mittel werden nach Maßgabe des Artikels 18 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) als zweckgebundene Einnahmen verwendet.
Artikel 14
Verwaltungsverfahren
(1) Die Durchführung, Überwachung und Bewertung der nach dieser Verordnung finanzierten Maßnahmen sowie die Berichterstattung hierüber erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.
(2) Die Kommission kann hoheitliche Aufgaben, insbesondere Haushaltsvollzugsaufgaben, an die in Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 aufgeführten Einrichtungen übertragen, wenn diese internationale Anerkennung genießen, international anerkannte Management- und Kontrollstandards erfüllen und durch eine öffentliche Behörde beaufsichtigt werden.
(3) Im Falle der dezentralen Verwaltung kann die Kommission beschließen, auf die vom Partnerland bzw. der Partnerregion angewandten Verfahren für die Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen zurückzugreifen.
Artikel 15
Mittelbindungen
(1) Die Mittelbindungen erfolgen auf der Grundlage von Beschlüssen der Kommission, die gemäß den Artikeln 6, 8, 9 und 12 gefasst werden.
(2) Die Gemeinschaftsfinanzierungen können insbesondere folgende Rechtsformen annehmen:
— |
Finanzierungsvereinbarungen; |
— |
Zuschussvereinbarungen; |
— |
Aufträge; |
— |
Arbeitsverträge. |
Artikel 16
Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
(1) Alle auf der Grundlage dieser Verordnung getroffenen Vereinbarungen müssen Bestimmungen umfassen, die den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft sicherstellen, insbesondere Schutz vor Betrug, Korruption und allen anderen Unregelmäßigkeiten im Sinne der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (6), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (8).
(2) In den in Absatz 1 genannten Vereinbarungen wird der Kommission und dem Rechnungshof ausdrücklich die Befugnis eingeräumt, bei allen Auftragnehmern und Unterauftragnehmern, die Gemeinschaftsmittel erhalten haben, Rechnungsprüfungen anhand von Unterlagen und vor Ort durchzuführen. Ferner wird die Kommission in diesen Vereinbarungen ausdrücklich zur Durchführung von Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 ermächtigt.
(3) In allen zur Durchführung von Hilfe geschlossenen Verträgen sind die Befugnisse der Kommission und des Rechnungshofs im Sinne von Absatz 2 während und nach der Ausführung der Verträge zu gewährleisten.
Artikel 17
Teilnahme an Vergabeverfahren und Ursprungsregeln
(1) Die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die nach Maßgabe der vorliegenden Verordnung finanziert werden, steht allen natürlichen und juristischen Personen aus den Mitgliedstaaten offen.
(2) Die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, steht ferner allen natürlichen und juristischen Personen offen aus
— |
allen Ländern, die Empfängerländer im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (9) sind, |
— |
allen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind und |
— |
allen anderen Drittländern oder -hoheitsgebieten, sofern gegenseitiger Zugang zur Außenhilfe vereinbart wurde. |
(3) Werden Maßnahmen in einem Drittland ergriffen, das zu den am wenigsten entwickelten Ländern gemäß den von der OECD aufgestellten Kriterien zählt, steht die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen weltweit offen.
(4) Im Fall von außerordentlichen Hilfsmaßnahmen und Interimsprogrammen nach Artikel 6 steht die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen weltweit offen.
(5) Im Falle von Maßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 4 angenommen wurden, steht die Teilnahme an den Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen allen natürlichen oder juristischen Personen aus Entwicklungsländern oder Transformationsländern nach der OECD-Definition sowie aus allen anderen im Rahmen der jeweiligen Strategie in Betracht kommenden Ländern offen., und die Ursprungsregeln finden auf sie Anwendung.
(6) Die Teilnahme an Verfahren zur Vergabe von Aufträgen oder Zuschüssen, die nach Maßgabe dieser Verordnung finanziert werden, steht internationalen Organisationen offen.
(7) Für Sachverständige, die im Rahmen der Verfahren zur Vergabe von Verträgen vorgeschlagen werden, gelten die Voraussetzungen dieses Artikels bezüglich der Nationalität nicht.
(8) Alle Lieferungen und Materialien, die im Rahmen eines nach Maßgabe dieser Verordnung finanzierten Vertrags erworben werden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem nach den Absätzen 2 bis 5 in Betracht kommenden Land haben.
(9) Die Teilnahme natürlicher oder juristischer Personen aus Drittländern oder -gebieten, die traditionell Wirtschafts- oder Handelsbeziehungen zu dem Partnerland unterhalten oder geografisch mit ihm verbunden sind, kann von Fall zu Fall von der Kommission genehmigt werden. In begründeten Fällen kann die Kommission außerdem die Teilnahme natürlicher oder juristischer Personen aus anderen Ländern und die Verwendung von Lieferungen und Materialien mit Ursprung in anderen Ländern genehmigen.
Artikel 18
Vorfinanzierungen
Bei Vorfinanzierungen werden die Zinserträge, die im Zusammenhang mit den Begünstigten zur Verfügung gestellten Beträgen anfallen, von der Abschlusszahlung abgezogen.
Artikel 19
Zuschüsse
Gemäß Artikel 114 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 können natürliche Personen Zuschüsse erhalten.
Artikel 20
Der Europäischen Investitionsbank oder anderen Finanzintermediären zur Verfügung gestellte Mittel
Die Mittel nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe d werden von Finanzintermediären, der Europäischen Investitionsbank (EIB) oder jeder anderen Bank oder Organisation, die über die Kapazitäten für die Verwaltung dieser Mittel verfügt, verwaltet. Die Kommission legt für die Risikoteilung, die Vergütung des mit der Umsetzung betrauten Finanzintermediärs, die Verwendung und Einziehung der durch den Fonds erwirtschafteten Gewinne sowie die Bedingungen für den Abschluss der Maßnahme von Fall zu Fall Durchführungsvorschriften zu diesem Artikel fest.
Artikel 21
Bewertung
Die Kommission nimmt regelmäßige Bewertungen der Ergebnisse und der Wirksamkeit der Strategien und Programme und der Wirksamkeit der Programmierung vor, um zu überprüfen, ob die entsprechenden Ziele erreicht wurden und um der Kommission zu ermöglichen, Empfehlungen zur Verbesserung künftiger Maßnahmen zu erarbeiten. Die Kommission übermittelt wichtige Bewertungsberichte dem durch Artikel 22 Absatz 1 eingesetzten Ausschuss zur Beratung. Diese Ergebnisse finden Eingang in die Programmgestaltung und Mittelzuweisung.
TITEL IV
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 22
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf 30 Tage festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
(4) Ein Beobachter der EIB nimmt an den Beratungen des Ausschusses teil, wenn Fragen behandelt werden, die die EIB betreffen.
Artikel 23
Bericht
Die Kommission prüft, welche Fortschritte bei der Durchführung der gemäß dieser Verordnung ergriffenen Maßnahmen erzielt wurden, und übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Hilfe. Der Bericht wird ferner dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen übermittelt. Berichtet wird über die im Vorjahr finanzierten Maßnahmen, über die Ergebnisse von Überwachungs- und Bewertungstätigkeiten sowie über die Ausführung der Mittelbindungen und Zahlungen, aufgeschlüsselt nach Ländern, Regionen und Sektoren.
Artikel 24
Finanzausstattung
Die Finanzausstattung für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2007-2013 auf 2 062 000 000Euro festgelegt. Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
Im Zeitraum 2007-2013 werden
a) |
nicht mehr als 7 Prozentpunkte der Finanzausstattung für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 4 Nummer 1 zur Verfügung gestellt, |
b) |
nicht mehr als 15 Prozentpunkte des Finanzausstattung für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 4 Nummer 2 zur Verfügung gestellt, |
c) |
nicht mehr als 5 Prozentpunkte der Finanzausstattung für Maßnahmen im Rahmen von Artikel 4 Nummer 3 zur Verfügung gestellt. |
Artikel 25
Überprüfung
Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 31. Dezember 2010 einen Bericht, in dem die ersten drei Jahre der Durchführung dieser Verordnung bewertet werden, und dem gegebenenfalls ein Vorschlag mit den Änderungen dieser Verordnung beigefügt ist.
Artikel 26
Aufhebung
(1) Die folgenden Verordnungen sind mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben:
— |
Verordnung (EG) Nr. 2130/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Oktober 2001 über Maßnahmen im Bereich der Hilfe für entwurzelte Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern Asiens und Lateinamerikas (10); |
— |
Verordnung (EG) Nr. 1725/2001 des Rates vom 23. Juli 2001 über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Drittländern mit Ausnahme von Entwicklungsländern (11); |
— |
Verordnung (EG) Nr. 1724/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2001 über Aktionen gegen Antipersonenlandminen in Entwicklungsländern (12); |
— |
Verordnung (EG) Nr. 381/2001 des Rates vom 26. Februar 2001 zur Schaffung eines Krisenreaktionsmechanismus (13); |
— |
Verordnung (EG) Nr. 1080/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 über die Unterstützung der UN-Übergangsverwaltung für das Kosovo (UNMIK) und des Amtes des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina (OHR) (14) mit Ausnahme von Artikel 1a jener Verordnung; |
— |
Verordnung (EG) Nr. 2046/97 des Rates vom 13. Oktober 1997 über die Nord-Süd-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Drogen und Drogenabhängigkeit (15); |
— |
Verordnung (EG) Nr. 2258/96 des Rates vom 22. November 1996 über Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer (16). |
(2) Die aufgehobenen Verordnungen gelten weiterhin für Rechtsakte und Mittelbindungen zur Ausführung der Haushaltspläne für die Jahre vor 2007.
Artikel 27
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Straßburg am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2006.
(2) ABl. L 163 vom 2.7.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(3) ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
(4) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(5) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
(6) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
(7) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.
(8) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.
(9) Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).
(10) ABl. L 287 vom 31.10.2001, S. 3. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 1).
(11) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).
(12) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005.
(13) ABl. L 57 vom 27.2.2001, S. 5.
(14) ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 27. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2098/2003 (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 1).
(15) ABl. L 287 vom 21.10.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005.
(16) ABl. L 306 vom 28.11.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2110/2005.
ANLAGE
STABILITÄTSINSTRUMENT
Erklärung der Kommission
Die Kommission informiert das Parlament rechtzeitig über beabsichtigte Sondermaßnahmen.
Die Kommission stellt sicher, dass die gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen mit dem Völkerrecht im Einklang stehen. Sie werden in solchen Ländern durchgeführt, die den eindeutigen politischen Willen zeigen, diese Probleme unter Einhaltung ihrer internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte und des geltenden Rechts zu lösen. Die Kommission wird die Umsetzung der Maßnahmen genau überwachen, um die Anwendung dieser Grundsätze zu gewährleisten.
P6_TA(2006)0308
Instrument für Heranführungshilfe (IPA) *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Instruments für die Heranführungshilfe (IPA) (KOM(2004)0627 — C6-0047/2005 —2004/0222 (CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0627) (1), |
— |
gestützt auf Artikel 181a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0047/2005), |
— |
in Kenntnis der Erklärung der Kommission zur demokratischen Kontrolle und Kohärenz der Maßnahmen im Außenbereich, die der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2) als Anlage beigefügt ist, und des damit verbundenen Schriftwechsels, |
— |
in Kenntnis der Erklärung der Kommission während der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments am 17. Mai 2006, die Kommission werde jedes an sie gerichtete Ersuchen des Europäischen Parlaments um Vorlage eines Vorschlags zur Aussetzung oder Wiedereinsetzung der Gemeinschaftshilfe gebührend berücksichtigen und darauf rasch und genügend ausführlich antworten, |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für internationalen Handel, des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0155/2006); |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(2a) |
Das Europäische Parlament begrüßt die Aufnahme gemäß dem Vertrag von Nizza von Artikel 181a in den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG-Vertrag), bekräftigt jedoch seinen Standpunkt, dass es in Anbetracht der politischen und haushaltsmäßigen Bedeutung der Heranführungshilfe in hohem Maße wünschenswert wäre, die Maßnahmen zur Durchführung der wirtschaftlichen, finanziellen und technischen Zusammenarbeit mit den Staaten, die der Union beitreten wollen, nach dem Verfahren gemäß Artikel 251 des EG-Vertrags anzunehmen. |
(11) |
Die Hilfe für die Beitrittskandidaten wie auch die potenziellen Beitrittskandidaten sollte sie weiterhin bei ihren Bemühungen unterstützen, die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung in ihrem Land zu stärken, die öffentliche Verwaltung zu reformieren, die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte zu gewährleisten, die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu fördern, die regionale Zusammenarbeit voranzubringen und sich für Versöhnung und Wiederaufbau einzusetzen, sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung und Armutsminderung beitragen und deshalb ein breites Spektrum von Maßnahmen zur Förderung des Institutionenaufbaus unterstützen, |
(11) |
Die Hilfe für die Beitrittskandidaten wie auch die potenziellen Beitrittskandidaten im Rahmen dieser Verordnung sowie für weitere Rechtssubjekte wie natürliche Personen oder nichtstaatliche Organisationen im Rahmen eines separaten Instruments zur Förderung der Menschenrechte und der Demokratie sollte sie weiterhin bei ihren Bemühungen unterstützen, die demokratische und rechtsstaatliche Ordnung in ihrem Land zu stärken, Wirtschaftsreformen mit dem Ziel der Förderung einer Marktwirtschaft und des freien und fairen Handels durchzuführen, die öffentliche Verwaltung zu reformieren, mit der EU kompatible nationale Entwicklungspläne aufzustellen, die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte zu gewährleisten, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern, die Entwicklung der Zivilgesellschaft zu unterstützen einschließlich des Institutionenaufbaus für NRO, die Verbraucherrechte zu stärken, die regionale Zusammenarbeit voranzubringen und sich für Versöhnung und Wiederaufbau einzusetzen, sowie zu einer nachhaltigen Entwicklung und zur Beseitigung der Armut beitragen und deshalb ein breites Spektrum von Maßnahmen zur Förderung des Institutionenaufbaus unterstützen. |
(13) |
Die Hilfe für potenzielle Beitrittskandidaten kann auch gewisse Maßnahmen zur Rechtsangleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand sowie die Unterstützung von Investitionsvorhaben umfassen. |
(13) |
Die Hilfe für potenzielle Beitrittskandidaten kann auch gewisse Maßnahmen zur Rechtsangleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, etwa durch Förderung der Aufstellung von mit der EU kompatiblen vorläufigen nationalen Entwicklungsplänen, um institutionelle Kapazitäten für die Aufnahme künftiger EU-Hilfen aufzubauen, besonders in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, der Infrastruktur und der Humanressourcen, sowie die Unterstützung von Investitionsvorhaben umfassen. |
(14) |
Die Hilfe sollte auf der Grundlage einer umfassenden Mehrjahresstrategie gewährt werden, wobei den Prioritäten des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses sowie jenen, die sich im Zuge der Beitrittsvorbereitungen herauskristallisiert haben, Rechnung zu tragen ist . |
(14) |
Die Hilfe sollte auf der Grundlage einer umfassenden Mehrjahresstrategie gewährt werden, die die Prioritäten des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses , die Ziele der internen Reformen der Empfängerländer sowie die vom Europäischen Parlament für die Beitrittsvorbereitungen definierten strategischen Prioritäten widerspiegelt . |
(16a) |
Potenzielle Beitrittskandidaten und Beitrittskandidaten, die noch nicht autorisiert sind, Mittel dezentral zu verwalten sollten jedoch im Rahmen der Komponente Übergangshilfe und Institutionenaufbau für Maßnahmen und Aktionen förderfähig sein, die vergleichbar sind mit denen, die im Rahmen der Komponenten regionale Entwicklung, Entwicklung der Humanressourcen und Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung stehen werden. |
(17) |
Die Hilfe sollte entsprechend den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 enthaltenen Regeln für die Außenhilfe unter Verwendung der Strukturen verwaltet werden, die sich bereits bei den Beitrittsvorbereitungen als nützlich erwiesen haben, z. B. dezentrale Mittelverwaltung, „Twinning“ (Verwaltungspartnerschaften und TAIEX); es sollte aber auch Raum für innovative Ansätze gelassen werden, z. B. Durchführung der Hilfe über die Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung im Falle von grenzübergreifenden Programmen an den Außengrenzen der Europäischen Union. |
(17) |
Die Hilfe sollte entsprechend den in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 enthaltenen Regeln für die Außenhilfe unter Verwendung der Strukturen verwaltet werden, die sich bereits bei den Beitrittsvorbereitungen als nützlich erwiesen haben, z. B. dezentrale Mittelverwaltung, „Twinning“ (Verwaltungspartnerschaften und TAIEX); es sollte aber auch Raum für innovative Ansätze gelassen werden, z. B. Durchführung der Hilfe über die Mitgliedstaaten nach dem Prinzip der geteilten Verwaltung im Falle von grenzübergreifenden Programmen an den Außengrenzen der Europäischen Union. Der Transfer von Wissen und Know-how in Bezug auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes von den Mitgliedstaaten mit einschlägiger Erfahrung zu den durch diese Verordnung begünstigten Ländern wird sich hier als besonders nutzbringend erweisen. |
(18) |
Da es sich bei den für die Durchführung der Komponenten Übergangshilfe und Institutionenaufbau sowie regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt handelt, sollten sie gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse unter Vorlage von als Richtschnur dienenden Mehrjahresprogrammierungsdokumenten beim Verwaltungsausschuss angenommen werden. |
(18) |
Da es sich bei den für die Durchführung der Komponenten Übergangshilfe und Institutionenaufbau sowie regionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen um Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt handelt, sollten sie unter Berücksichtigung der Empfehlung des Europäischen Parlaments gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse unter Vorlage von als Richtschnur dienenden Mehrjahresprogrammierungsdokumenten beim Verwaltungsausschuss angenommen werden. |
(22) |
Sollte ein Empfängerland gegen die Grundsätze der Europäischen Union verstoßen oder keine zufrieden stellenden Fortschritte in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien oder die in der Europäischen Partnerschaft oder der Beitrittspartnerschaft formulierten Prioritäten erzielt haben, muss der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission in der Lage sein, die als nötig erachteten Anpassungen vorzunehmen. |
(22) |
Sollte ein Empfängerland gegen die Grundsätze der Europäischen Union verstoßen oder keine zufrieden stellenden Fortschritte in Bezug auf die Kopenhagener Kriterien oder die in der Europäischen Partnerschaft oder der Beitrittspartnerschaft oder in den Bestimmungen des Beitrittsvertrags formulierten Prioritäten erzielt haben, muss der Rat auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments in der Lage sein, die als nötig erachteten Anpassungen vorzunehmen , in einem solchen Fall sollte die Kommission im Rahmen dieser Verordnung eine spezifische Maßnahme zur Lösung der Probleme initiieren, die den Beitrittsvorbereitungen oder dem Beitritt im Wege stehen. |
a) |
Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit; |
a) |
Stärkung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit und ihre Durchsetzung sowie Förderung der Rechenschaftspflicht und der Transparenz ; |
c) |
Wirtschafsreformen; |
c) |
marktorientierte Wirtschafsreformen zum Aufbau einer nachhaltigen sozialen, umweltfreundlichen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft durch allmähliche Preis- und Handelsliberalisierung, schrittweise Integration in die Zollunion, Beitritt zur Welthandelsorganisation, sowie Umsetzung der WTO-Vorschriften und der aus der Entwicklungsagenda von Doha resultierenden Bestimmungen, |
ca) |
Aufstellung von mit der Europäischen Union kompatiblen vorläufigen nationalen Entwicklungsplänen, um institutionelle Kapazitäten für die Aufnahme künftiger EU-Hilfen aufzubauen, besonders in den Bereichen Entwicklung des ländlichen Raums, der Infrastruktur und der Humanressourcen; |
da) |
Förderung der Gleichstellung der Geschlechter; |
e) |
Entwicklung der Zivilgesellschaft; |
e) |
Entwicklung der Zivilgesellschaft , der Bürgerschaft und freier, unabhängiger Medien, einschließlich der institutionellen Entwicklung und Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, |
ea) |
wirtschaftliche und soziale Integration schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen, insbesondere der Frauen; |
f) |
Versöhnung, vertrauensbildende Maßnahmen und Wiederaufbau; |
f) |
Versöhnung, Rückkehr von Flüchtlingen, vertrauensbildende Maßnahmen und Wiederaufbau; |
b) |
soziale und wirtschaftliche Entwicklung, |
b) |
soziale, wirtschaftliche und territoriale Entwicklung und Zusammenhalt . |
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Verfahren Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung. Beziehen sich diese Bestimmungen auf die Durchführung der Artikel 7, 8 und 9 dieser Verordnung, so ist gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG und unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 zuerst der für die betreffende Komponente zuständige Ausschuss zu konsultieren.
(3) Die Kommission erlässt nach dem in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a festgelegten Verfahren Durchführungsvorschriften zu dieser Verordnung. Beziehen sich diese Bestimmungen auf die Durchführung der Artikel 7, 8 und 9 dieser Verordnung, so ist gemäß Artikel 3 des Beschlusses 1999/468/EG und unter Beachtung von dessen Artikel 7 Absatz 3 zuerst der für die betreffende Komponente zuständige Ausschuss zu konsultieren. Die Durchführungsinstrumente werden vor ihrer Annahme dem Europäischen Parlament zur Stellungnahme vorgelegt.
(1) Die Kommission legt auf der Grundlage eines strategischen Ansatzes und unter Berücksichtigung der Finanziellen Vorausschau sowie der Europäischen Partnerschaften und der Beitrittspartnerschaften einen als Richtschnur dienenden Mehrjahresrahmen mit einer Mittelzuweisung pro Komponente und Land und gegebenenfalls pro Thema fest. Dieser wird anhand einer Reihe objektiver Kriterien wie Aufnahmekapazität, Bedarfsanalyse, Einhaltung der Bedingungen und Durchführungskapazität jährlich überprüft. Er ist gegebenenfalls mit Blick auf Sondermaßnahmen oder Interimsprogramme, die im Rahmen der Verordnung zur Schaffung eines Instruments für Stabilität angenommen werden, zu überprüfen. Die für grenzübergreifende Kooperationsprogramme mit den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel müssen mindestens genauso hoch sein wie das Finanzierungsvolumen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
(1) Die Kommission legt unter Berücksichtigung der Empfehlung des Europäischen Parlaments auf der Grundlage eines strategischen Ansatzes und unter Berücksichtigung der Finanziellen Vorausschau sowie der Europäischen Partnerschaften und der Beitrittspartnerschaften einen als Richtschnur dienenden Mehrjahresrahmen mit einer Mittelzuweisung pro Komponente und Land und gegebenenfalls pro Thema fest. Dieser wird unter Berücksichtigung der Empfehlung des Europäischen Parlaments anhand einer Reihe objektiver Kriterien wie Aufnahmekapazität, Bedarfsanalyse, Einhaltung der Bedingungen und Durchführungskapazität jährlich überprüft. Er ist gegebenenfalls mit Blick auf Sondermaßnahmen oder Interimsprogramme, die im Rahmen der Verordnung zur Schaffung eines Instruments für Stabilität angenommen werden, anhand eines ähnlichen Verfahrens zu überprüfen. Die für grenzübergreifende Kooperationsprogramme mit den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Mittel müssen mindestens genauso hoch sein wie das Finanzierungsvolumen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).
(2) Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament jedes Jahr über den als Richtschnur dienenden Mehrjahresrahmen.
(2) Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament jedes Jahr rechtzeitig über den als Richtschnur dienenden Mehrjahresrahmen. In ihrem Jahresbericht legt die Kommission genau dar, inwieweit die Empfehlungen des Europäischen Parlaments Berücksichtigung fanden. Sollte sie von den Empfehlungen des Europäischen Parlaments abweichen, gibt sie die Gründe dafür an.
(2a) Das in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Verfahren berührt nicht die Vorrechte des Europäischen Parlaments als Haushaltsbehörde im Rahmen des Vertrags.
(2) Eine solche Zusammenarbeit dient der Förderung von Stabilität, Sicherheit und Wohlstand im Interesse aller beteiligten Länder sowie einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern.
(2) Eine solche Zusammenarbeit dient der Förderung gut nachbarschaftlicher Beziehungen, von Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und sozialem Zusammenhalt im Interesse aller beteiligten Länder sowie einer harmonischen, ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung in diesen Ländern.
(2a) In Ausnahmefällen, in denen die Durchführungsaufgaben eines grenzübergreifenden Programms in Ermangelung einer Vereinbarung zwischen einem Mitgliedstaat und einem Empfängerland nicht an die Mitgliedstaaten übertragen werden können, werden diese Aufgaben auf eine andere angemessene Art in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1605/2002 geleistet. Die Kommission stellt die Koordinierung und Kohärenz zwischen der Hilfe im Rahmen dieser Verordnung und der Hilfe im Rahmen anderer Gemeinschaftsinstrumente sicher.
(5a) Vor ihrer Umsetzung unterrichtet die Kommission das Europäische Parlament über die gemeinschaftlichen Hilfsprogramme im Rahmen dieser Verordnung. Damit diese Ex-ante-Kontrolle durchgeführt werden kann, enthalten die Berichte der Kommission alle Informationen im Zusammenhang mit den vorgeschlagenen Maßnahmen, ihren Begünstigten und den entsprechenden Finanzierungen.
(3a) Die Kommission berichtet dem Europäischen Parlament über die Arbeiten der Ausschüsse.
(1) Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe kann unter anderem zur Finanzierung von Investitionen, Aufträgen, Zuschüssen einschließlich Zinsvergütungen, Sonderdarlehen, Darlehensgarantien, Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung, Budgethilfen und sonstigen spezifischen Formen der budgetären Unterstützung und eines Beitrags zum Eigenkapital internationaler Finanzinstitutionen oder regionaler Entwicklungsbanken verwendet werden. Budgethilfen werden gewährt, sofern die Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Partnerland hinreichend transparent, zuverlässig und effizient ist und sofern eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, der die internationalen Finanzinstitutionen zugestimmt haben.
(1) Die im Rahmen dieser Verordnung gewährte Hilfe kann unter anderem zur Finanzierung von Investitionen, Aufträgen, Zuschüssen einschließlich Zinsvergütungen, Sonderdarlehen, Darlehensgarantien, Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung und eines Beitrags zum Eigenkapital internationaler Finanzinstitutionen oder regionaler Entwicklungsbanken verwendet werden.
Durchführung der Hilfe
Durchführung der Hilfe und ihre Sichtbarkeit
(2a) Die Kommission fördert detaillierte Informationen und Öffentlichkeitsarbeit zu den Projekten und Programmen, die finanziert werden, um die Maßnahmen der Gemeinschaft und ihre Ziele ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu rücken.
(2b) Die Kommission gewährleistet Kohärenz zwischen der im Rahmen dieser Verordnung geleisteten Hilfe und der im Rahmen anderer Instrumente für Außenhilfe, einschließlich eines eigenen Instruments zur Förderung der Menschenrechte und Demokratie, geleisteten Hilfe sowie den bilateralen Maßnahmen der Mitgliedstaaten und Mitteln der EIB und anderen internationalen Finanzinstitutionen und regionalen Entwicklungsbanken.
(2) Wenn ein Empfängerland die in der jeweiligen Partnerschaft mit der Europäischen Union verankerten Grundsätze oder Verpflichtungen nicht eingehalten oder keine befriedigenden Fortschritte in Bezug auf die zu erfüllenden Beitrittskriterien erzielt hat, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen in Bezug auf die auf der Grundlage dieser Verordnung gewährte Hilfe beschließen.
(2) Wenn ein Empfängerland die in der jeweiligen Partnerschaft oder dem jeweiligen Beitrittsvertrag mit der Europäischen Union verankerten Grundsätze oder Verpflichtungen nicht eingehalten oder keine befriedigenden Fortschritte in Bezug auf die zu erfüllenden Beitrittskriterien erzielt hat, kann der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen in Bezug auf die auf der Grundlage dieser Verordnung gewährte Hilfe beschließen. In diesem Fall leitet die Kommission im Rahmen dieser Verordnung eine spezifische Maßnahme zur Lösung der Probleme ein, die die Beitrittsvorbereitungen oder den Beitritt behindern.
(2a) Das Europäische Parlament kann von der Kommission verlangen, dem Rat einen Vorschlag gemäß Absatz 2 über geeignete Maßnahmen im Bezug auf die auf der Grundlage dieser Verordnung gewährte Hilfe vorzulegen. Die Kommission legt innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Gesuchs dem Rat ihren Vorschlag vor oder begründet, warum sie keinen Vorschlag vorlegt.
Hat der Rat nach Artikel 49 Absatz 1 erster Satz des Vertrags über die Europäische Union beschlossen, einem in Anhang I zu dieser Verordnung genannten Land den Kandidatenstatus zu gewähren, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission, das betreffende Land aus Anhang I zu streichen und in Anhang II aufzunehmen.
(1) Hat der Rat nach Artikel 49 Absatz 1 erster Satz des Vertrags über die Europäische Union beschlossen, einem in Anhang I zu dieser Verordnung genannten Land den Kandidatenstatus zu gewähren, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments , das betreffende Land aus Anhang I zu streichen und in Anhang II aufzunehmen.
(1a) Erkennt der Europäische Rat einen Staat als potenziellen Kandidaten für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an, so nimmt er ihn mit qualifizierter Mehrheit auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments in Anhang I auf.
Artikel 20a
(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis spätestens 30. Juni 2010 einen Bericht über die Umsetzung des Programms und einen Legislativvorschlag zur Einführung der notwendigen Änderungen.
(2) Das Europäische Parlament und der Rat prüfen auf Vorschlag der Kommission diese Verordnung erneut bis zum 31. Dezember 2013.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0309
Interinstitutionelle Vereinbarung: Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
Beschluss des Europäischen Parlaments über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung in Form einer gemeinsamen Erklärung hinsichtlich des Entwurfs für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10125/2006 — C6-0208/2006 — 2006/2152(ACI))
Das Europäische Parlament,
— |
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202 dritter Gedankenstrich, |
— |
in Kenntnis des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1), |
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG (KOM(2002)0719) (2), |
— |
unter Hinweis auf die Erklärung des früheren Präsidenten der Kommission Romano Prodi vom 5. Februar 2002 vor dem Europäischen Parlament („Prodi — Erklärung“), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 2. September 2003 (3), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen (4), |
— |
in Kenntnis des geänderten Vorschlag der Kommission (KOM(2004)0324) (5), |
— |
in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates (10126/1/2006 — C6-0190/2006) (6), |
— |
unter Hinweis auf den Entwurf der gemeinsamen Erklärung (10125/2006 — C6-0208/2006), |
— |
gestützt auf Artikel 120 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0237/2006), in der Erwägung, |
A. |
dass der Rat und die Kommission vergangenen Herbst übereinkamen, Gespräche über die Möglichkeiten der Durchführung einer Reform der Komitologieverfahren auf der Grundlage des geänderten Vorschlags der Kommission aufzunehmen, |
B. |
dass die Konferenz der Präsidenten am 10. November 2005 beschlossen hat, Gespräche mit dem Rat und der Kommission über die Komitologieverfahren aufzunehmen, und dem Vorsitzenden der Konferenz der Ausschussvorsitzenden und dem Berichterstatter des federführenden Ausschusses ein entsprechendes Mandat erteilt hat, das am 19. Januar 2006 erneuert wurde, |
C. |
dass diese Gespräche zu dem Entwurf eines neuen Verfahrens und Entwürfen von Erklärungen im Zusammenhang mit dem Beschluss, der über dieses Verfahren gefasst werden muss, geführt haben, |
D. |
dass durch den Beschluss ein neues Verfahren unter der Bezeichnung „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ in den Komitologiebeschluss von 1999 aufgenommen wird, das dem Europäischen Parlament und dem Rat das Recht geben wird, „quasi-legislative“ Maßnahmen zur Durchführung eines Instruments, das im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurde, gleichberechtigt zu kontrollieren und solche Maßnahmen abzulehnen, |
E. |
dass das Parlament nach dem von allen Staats- und Regierungschefs unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa das Recht hat, die Übertragung von Befugnissen zu widerrufen (Artikel I-36); in der Erwägung, dass in dem endgültigen Kompromisstext für ein neues Regelungsverfahren mit Kontrolle ein solches Recht des Parlaments nicht vorgesehen ist; in der Erwägung, dass das Recht, die Übertragung von Befugnissen zu widerrufen, deshalb weiterhin eine der Hauptforderungen des Europäischen Parlaments ist, die vor allem durch den Verfassungsvertrag erfüllt werden könnte, |
F. |
dass dem Beschluss eine gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, eine Erklärung der Kommission für das Ratsprotokoll, und Erklärungen der Kommission hinsichtlich der Umsetzung und der Anwendung des neuen Verfahrens beigefügt werden, |
G. |
dass diese Erklärungen wichtige Punkte widerspiegeln, die von den drei Organen in die Verhandlungen eingebracht wurden, und ohne die der Kompromiss über das neue Verfahren nicht zu erreichen gewesen wäre und seine praktische Wirksamkeit nicht hätte gesichert werden können, |
1. |
billigt den Abschluss der Vereinbarung in der Form einer gemeinsamen Erklärung, die diesem Beschluss als Anhang beigefügt wird; |
2. |
nimmt die Erklärung der Kommission hinsichtlich ihrer Zusage, Transparenzmaßnahmen zu ergreifen, zur Kenntnis, die sie im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung abgegeben hat; |
3. |
nimmt die Erklärungen der Kommission hinsichtlich der Sprachenregelung und des Beginns des Zeitraums für die Kontrolle sowie der Anpassung der geltenden Rechtsakte zur Kenntnis, die sie bei demselben Anlass abgegeben hat; |
4. |
beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln. |
Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
1. |
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission begrüßen die bevorstehende Annahme des Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7). Die Aufnahme eines neuen, als „Regelungsverfahren mit Kontrolle“ bezeichneten Verfahrens in den Beschluss von 1999 bietet dem Gesetzgeber die Möglichkeit, den Erlass „quasi-legislativer“ Durchführungsmaßnahmen zu einem im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtakt zu kontrollieren. |
2. |
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission heben hervor, dass dieser Beschluss im Rahmen des derzeitigen Vertrags eine zufrieden stellende horizontale Lösung für den Wunsch des Europäischen Parlaments darstellt, der darin besteht, die Durchführung der im Mitentscheidungsverfahren angenommenen Rechtsakte zu kontrollieren. |
3. |
Unbeschadet der Vorrechte der Rechtsetzungsbehörden erkennen das Europäische Parlament und der Rat an, dass die Grundsätze einer guten Rechtsetzung erfordern, dass der Kommission die Durchführungsbefugnisse ohne zeitliche Befristung übertragen werden. Wenn es erforderlich ist, ein Anpassung innerhalb eines festgesetzten Zeitraums vorzunehmen, sind das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission jedoch der Ansicht, dass eine Klausel, durch die die Kommission ersucht wird, einen Vorschlag für die Änderung oder Aufhebung von Bestimmungen im Zusammenhang mit der Übertragung der Durchführungsbefugnisse vorzulegen, die durch den Gesetzgeber ausgeübte Kontrolle verstärken könnte. |
4. |
Dieses neue Verfahren wird ab seinem Inkrafttreten auf die quasi-legislativen Maßnahmen angewandt, die in Rechtsakten vorgesehen sind, welche im Mitentscheidungsverfahren angenommen werden; dazu zählen auch die entsprechenden Maßnahmen zu Rechtsakten, die zukünftig im Bereich der Finanzdienstleistungen („Lamfalussy“-Rechtsakte) erlassen werden. Damit dieses Verfahren jedoch auf im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte, die bereits in Kraft getreten sind, angewandt werden kann, müssen diese Rechtsakte nach den geltenden Verfahren angepasst werden, um das Regelungsverfahren nach Artikel 5 des Beschlusses 1999/468/EG durch das Regelungsverfahren mit Kontrolle zu ersetzen, sofern es sich um Maßnahmen handelt, die in dessen Anwendungsbereich fallen. |
5. |
Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission sind der Auffassung, dass folgende Rechtsakte dringend angepasst werden sollten:
Die Kommission hat erklärt, dass sie dem Europäischen Parlament und dem Rat zu diesem Zweck so rasch wie möglich Vorschläge zur Änderung der oben angeführten Rechtsakte unterbreiten wird, damit das Regelungsverfahren mit Kontrolle in diese Rechtsakte aufgenommen wird, und die etwaigen Bestimmungen in diesen Rechtsakten, die eine zeitliche Befristung der Übertragung der Durchführungsbefugnisse an die Kommission vorsehen, somit aufgehoben werden. Das Europäische Parlament und der Rat werden dafür sorgen, dass diese Vorschläge so rasch wie möglich angenommen werden. |
6. |
Im Sinne der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vom 16. Dezember 2003 (8) erinnern das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission an die wichtige Rolle, die die Durchführungsmaßnahmen in der Rechtsetzung spielen. Darüber hinaus sind sie der Auffassung, dass die allgemeinen Grundsätze der Interinstitutionellen Vereinbarung über gemeinsame Leitlinien für die redaktionelle Qualität der gemeinschaftlichen Rechtvorschriften vom 22. Dezember 1998 (9) auf jeden Fall für Maßnahmen von allgemeiner Tragweite gelten sollten, die nach dem neuen Regelungsverfahren mit Kontrolle angenommen wurden. |
(1) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 82.
(4) ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 115.
(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(6) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(7) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
P6_TA(2006)0310
Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10126/1/2006 — C6-0190/2006 — 2002/0298(CNS))
(Verfahren der Konsultation — erneute Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202 dritter Gedankenstrich, |
— |
unter Hinweis auf Artikel I-36 des Vertrags über eine Verfassung für Europa (1), |
— |
in Kenntnis des Entwurfs für einen Beschluss des Rates (10126/1/2006) (2), |
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2002)0719) (3) und des geänderten Vorschlags (KOM(2004)0324) (4), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 2. September 2003 (5), |
— |
vom Rat gemäß Artikel 202 des EG-Vertrags konsultiert (C6-0190/2006), |
— |
gestützt auf Artikel 51 und Artikel 55 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0236/2006); |
1. |
billigt den Entwurf für einen Beschluss des Rates; |
2. |
ersucht seinen federführenden Ausschuss zu prüfen, ob es zweckmäßig wäre, Änderungen an der Geschäftsordnung, insbesondere Artikel 81, vorzunehmen, um dem Parlament die Ausübung seiner Rechte nach dem neuen Regelungsverfahren mit Kontrolle unter bestmöglichen Bedingungen zu ermöglichen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 310 vom 16.12.2004, S. 1.
(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0311
Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (KOM(2005)0343 — C6-0246/2005 — 2005/0138(COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0343) (1), |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0246/2005), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0196/2006); |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0138
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. Juli 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Schwarzgeldströme über Geldtransfers können die Stabilität und das Ansehen des Finanzgewerbes schädigen und sind eine Bedrohung für den Binnenmarkt. Der Terrorismus greift die Grundfesten unserer Gesellschaft an. Die Solidität, Integrität und Stabilität des Systems der Geldtransfers und das Vertrauen in das Finanzsystem insgesamt können ernsthaft Schaden nehmen, wenn Straftäter und ihre Mittelsmänner versuchen, die Herkunft von Erlösen aus Straftaten zu verschleiern oder Geld für terroristische Zwecke zu transferieren. |
(2) |
Ohne eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene könnten Geldwäscher und Geldgeber des Terrorismus versuchen, Vorteile aus der Freiheit des Kapitalverkehrs, die ein einheitlicher Finanzraum bietet, zu ziehen, um ihren kriminellen Tätigkeiten leichter nachgehen zu können. Gemeinschaftsmaßnahmen sollten gewährleisten, dass aufgrund ihres Geltungsbereichs die Sonderempfehlung VII zum elektronischen Zahlungsverkehr (nachstehend „SE VII“ genannt) der Arbeitsgruppe „Finanzielle Maßnahmen“ (FATF), die auf dem G7-Gipfeltreffen in Paris im Jahr 1989 gegründet wurde, in der gesamten Europäischen Union einheitlich umgesetzt und insbesondere die Ungleichbehandlung von Zahlungen innerhalb eines Mitgliedstaats und Zahlungen zwischen den Mitgliedstaaten verhindert wird. Isolierte, unkoordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten im Bereich grenzüberschreitender Geldtransfers könnten die Funktionsweise der Zahlungsverkehrssysteme auf EU-Ebene erheblich beeinträchtigen und so dem Finanzdienstleistungsbinnenmarkt schaden. |
(3) |
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA erklärte der Europäische Rat auf seinem Sondergipfel vom 21. September 2001 den Kampf gegen den Terrorismus erneut zu einem der Hauptziele der Europäischen Union. Er verabschiedete einen Aktionsplan, der die Intensivierung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, die Weiterentwicklung internationaler Rechtsinstrumente zur Terrorismusbekämpfung, die Prävention der Terrorismusfinanzierung, die Erhöhung der Luftverkehrssicherheit und größere Kohärenz zwischen allen einschlägigen Politikbereichen vorsah. Dieser Aktionsplan wurde im Anschluss an die Terroranschläge vom 11. März 2004 in Madrid vom Europäischen Rat überarbeitet und zielt nun ausdrücklich darauf ab, den von der Gemeinschaft zur Terrorismusbekämpfung und Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit geschaffenen rechtlichen Rahmen an die neun Sonderempfehlungen zur Terrorismusbekämpfung der FATF anzupassen. |
(4) |
Mit der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 (3) und der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 (4) wurden Maßnahmen getroffen, die die Terrorismusfinanzierung durch Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen, Gruppen und Organisationen unterbinden sollen. Mit dem gleichen Ziel wurden darüber hinaus Maßnahmen ergriffen, die darauf abzielen, das Finanzsystem vor der Durchleitung von Geldern und anderen wirtschaftlichen Ressourcen für terroristische Zwecke zu schützen. Die Richtlinie 2005/60/EG (5) enthält eine Reihe von Maßnahmen, die auf die Verhinderung des Missbrauchs des Finanzsystems zu Geldwäschezwecken und zur Terrorismusfinanzierung abzielen. Doch versperren diese Maßnahmen Terroristen und anderen Straftätern nicht gänzlich den Zugang zu Zahlungsverkehrssystemen und berauben sie nicht gänzlich der Möglichkeit, auf diesem Wege ihre Gelder zu transferieren. |
(5) |
Um beim Kampf gegen die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein kohärentes internationales Vorgehen zu fördern, sollten die weiteren Maßnahmen der Gemeinschaft den Entwicklungen auf internationaler Ebene Rechnung tragen und insbesondere die neun Sonderempfehlungen der FATF zur Terrorismusbekämpfung, vor allem die SE VII und ihre überarbeitete Interpretative Note berücksichtigen. |
(6) |
Die lückenlose Rückverfolgbarkeit von Geldtransfers kann für die Prävention, die Ermittlung und die Aufdeckung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung äußerst wichtig und hilfreich sein. Um zu gewährleisten, dass die Angaben zum Auftraggeber bei jeder Etappe des Zahlungsvorgangs weitergeleitet werden, sollte ein System eingeführt werden, das die Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers dazu verpflichtet, bei einem Geldtransfer genaue und aussagekräftige Angaben zum Auftraggeber zu übermitteln. |
(7) |
Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten unbeschadet der Richtlinie 95/46/EG (6). Beispielsweise dürfen zum Zwecke dieser Verordnung gesammelte und gespeicherte Informationen nicht für kommerzielle Zwecke genutzt werden. |
(8) |
Personen, die nur Papierdokumente in elektronische Daten umwandeln und im Rahmen eines Vertrags mit einem Zahlungsverkehrsdienstleister tätig sind, fallen nicht in den Geltungsbereich dieser Verordnung; dasselbe gilt auch für jede natürliche oder juristische Person, die Zahlungsverkehrsdienstleistern nur eine Nachricht übermittelt oder ihnen ein sonstiges System zur Unterstützung der Übermittlung von Geldmitteln oder ein Clearing- und Abwicklungssystem zur Verfügung stellt. |
(9) |
Wenn bei Geldtransfers ein geringeres Geldwäsche- oder Terrorismusfinanzierungsrisiko besteht, ist es sachgerecht, diese vom Geltungsbereich dieser Verordnung auszunehmen. Solche Ausnahmen sollten für Kredit- und Debetkarten, Abhebungen von Geldautomaten, Lastschriftverfahren, beleglos eingezogene Schecks, Begleichung von Steuern, Bußgeldern und anderen Abgaben und für Geldtransfers gelten, bei denen sowohl der Auftraggeber und als auch der Begünstigte im eigenen Namen handelnde Zahlungsverkehrsdienstleister sind. Zur Berücksichtigung der besonderen Merkmale nationaler Zahlungsverkehrssysteme sollten die Mitgliedstaaten berechtigt sein, Ausnahmeregelungen für elektronische Girozahlungen vorzusehen, wenn eine Rückverfolgung des Geldtransfers bis zum Auftraggeber jederzeit möglich ist. Haben die Mitgliedstaaten die Ausnahmeregelung für elektronisches Geld nach der Richtlinie 2005/60/EG angewendet, so sollte sie im Rahmen dieser Verordnung angewendet werden, wenn der transferierte Betrag 1 000Euro nicht übersteigt. |
(10) |
Die Ausnahmeregelung für elektronisches Geld nach der Richtlinie 2000/46/EG (7) gilt für elektronisches Geld, unabhängig davon, ob der Emittent von elektronischem Geld durch eine Freistellung gemäß Artikel 8 jener Richtlinie begünstigt wird oder nicht. |
(11) |
Um die Effizienz der Zahlungsverkehrssysteme nicht zu beeinträchtigen, sollten die Überprüfungsanforderungen für kontogebundene und für kontoungebundene Geldtransfers voneinander getrennt werden. Um zwischen dem Risiko, dass Zahlungen aufgrund zu strenger Identifikationspflichten außerhalb des regulären Zahlungsverkehrs getätigt werden, und dem Terrorismusrisikopotenzial kleiner Geldtransfers abwägen zu können, sollte unbeschadet der Verpflichtungen gemäß der Richtlinie 2005/60/EG bei kontoungebundenen Geldtransfers die Pflicht zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben zum Auftraggeber nur bei Einzelgeldtransfers, die 1 000Euro übersteigen, bestehen. Bei kontogebundenen Geldtransfers sollte der Zahlungsverkehrsdienstleister nicht bei jedem Geldtransfer die Angaben zum Auftraggeber überprüfen müssen, wenn die Verpflichtungen der Richtlinie 2005/60/EG erfüllt wurden. |
(12) |
Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 (8) und der Kommissionsmitteilung „Ein neuer Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt“ (9) reicht es aus, für innergemeinschaftliche Geldtransfers die Übermittlung vereinfachter Datensätze vorzusehen. |
(13) |
Damit die für die Geldwäsche- oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden aus Drittländern die für diese Zwecke genutzten Gelder bis zu ihrem Ursprung zurückverfolgen können, sollte bei Geldtransfers von innerhalb der Gemeinschaft nach außerhalb der Gemeinschaft die Übermittlung der vollständigen Auftraggeberdatensätze vorgeschrieben werden. Diesen Behörden sollte uneingeschränkter Zugang zu den Auftraggeberdaten nur für Zwecke der Prävention, der Ermittlung und der Aufdeckung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung gewährt werden. |
(14) |
Damit Geldtransfers eines einzigen Auftraggebers an mehrere Begünstigte in Form kostengünstiger Sammelüberweisungen getätigt werden können, sollten die in diesen Sammelüberweisungen enthaltenen Einzelaufträge von innerhalb der Gemeinschaft nach außerhalb der Gemeinschaft nur die Kontonummer des Auftraggebers oder die kundenbezogene Identifikationsnummer enthalten dürfen, wenn die Sammelüberweisung selbst mit allen erforderlichen Angaben zum Auftraggeber versehen ist. |
(15) |
Um überprüfen zu können, ob bei Geldtransfers die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber übermittelt werden und um verdächtige Transaktionen leichter ermitteln zu können, sollte der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten über wirksame Verfahren verfügen, mit deren Hilfe er das Fehlen von Angaben zum Auftraggeber feststellen kann. |
(16) |
In Anbetracht des Risikopotenzials, das anonyme Geldtransfers in Bezug auf Terrorismusfinanzierung darstellen, sollte der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten in die Lage versetzt werden, einer solchen Situation vorzubeugen oder abzuhelfen, sobald er feststellt, dass die Angaben zum Auftraggeber unvollständig sind. In diesem Zusammenhang sollte er — was den Umfang der Angaben zum Auftraggeber betrifft — über einen gewissen Ermessensspielraum verfügen, der sich nach der Höhe des jeweiligen Risikos richtet. Die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben zum Auftraggeber sollte beim Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers verbleiben. Hat der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz außerhalb des Gemeinschaftsgebiets, so sollte bei der grenzüberschreitenden Abwicklung von Bankgeschäften mit diesem Zahlungsverkehrsdienstleister für die Feststellung der Kundenidentität eine verstärkte Sorgfaltspflicht im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG gelten. |
(17) |
Wenn durch nationale zuständige Behörden Vorgaben bezüglich der Verpflichtungen gemacht werden, entweder alle Geldtransfers eines Zahlungsverkehrsdienstleisters, der regelmäßig die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber nicht liefert, zurückzuweisen oder zu beschließen, ob die Geschäftsbeziehungen zu diesem Zahlungsverkehrsdienstleister beschränkt oder beendet werden, sollten diese Vorgaben u. a. auf der Konvergenz bewährter Verfahren basieren, und ferner sollten diese berücksichtigen, dass die überarbeitete Interpretative Note der SE VII der FATF es Drittländern unbeschadet des Ziels der wirksamen Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung gestattet, einen Schwellenwert von 1 000Euro beziehungsweise 1 000 USD festzulegen, ab dem Informationen über den Auftraggeber zu übermitteln sind. |
(18) |
Auf jeden Fall sollte der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten, sobald er feststellt, dass Angaben zum Auftraggeber ganz oder teilweise fehlen, unter Berücksichtigung seiner Risikoeinschätzung besondere Vorsicht walten lassen und verdächtige Transaktionen gemäß den Meldepflichten nach der Richtlinie 2005/60/EG und gemäß den einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen bei den zuständigen Behörden melden. |
(19) |
Die Bestimmungen über Geldtransfers mit fehlenden oder unvollständigen Angaben zum Auftraggeber gelten unbeschadet der Verpflichtungen der Zahlungsverkehrsdienstleister, wonach sie Geldtransfers, die zivil-, verwaltungs- oder strafrechtliche Bestimmungen verletzen, aussetzen und/oder zurückweisen müssen. |
(20) |
Solange technische Beschränkungen, die zwischengeschaltete Zahlungsverkehrsdienstleister an der Erfüllung ihrer Pflicht zur Weiterleitung sämtlicher Angaben zum Auftraggeber hindern könnten, nicht beseitigt sind, sollten zwischengeschaltete Zahlungsverkehrsdienstleister diese Angaben aufbewahren. Derartige technische Beschränkungen sollten bei Modernisierung der Zahlungsverkehrssysteme beseitigt werden. |
(21) |
Da bei strafrechtlichen Ermittlungen die erforderlichen Daten oder beteiligten Personen unter Umständen erst viele Monate oder sogar Jahre nach dem ursprünglichen Geldtransfer ermittelt werden können, sollten Zahlungsverkehrsdienstleister die Angaben zum Auftraggeber zu Zwecken der Prävention, Ermittlung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung aufbewahren. Die Dauer dieser Aufbewahrung sollte begrenzt werden. |
(22) |
Damit bei der Terrorismusbekämpfung rasch gehandelt werden kann, sollten Zahlungsverkehrsdienstleister Auskunftsersuchen zum Auftraggeber, die von den für die Geldwäsche- oder Terrorismusbekämpfung zuständigen Behörden ihres Sitzlandes stammen, unverzüglich beantworten. |
(23) |
Die Anzahl der Tage, über die ein Zahlungsverkehrsdienstleister verfügt, um einem Auskunftsersuchen zum Auftraggeber nachzukommen, richtet sich nach der Anzahl der Arbeitstage in dem Mitgliedstaat des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Auftraggebers. |
(24) |
Um der Bedeutung der Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfung gerecht zu werden, sollten die Mitgliedstaaten für Verstöße gegen diese Verordnung in ihrem einzelstaatlichen Recht wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen vorsehen. |
(25) |
Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden. |
(26) |
Eine Reihe von Ländern und Gebieten, die nicht dem Gemeinschaftsgebiet angehören, sind mit einem Mitgliedstaat in einer Währungsunion verbunden oder sind Teil des Währungsgebiets eines Mitgliedstaats oder haben mit der durch einen Mitgliedstaat vertretenen Europäischen Gemeinschaft eine Währungsvereinbarung unterzeichnet und haben Zahlungsverkehrsdienstleister, die unmittelbar oder mittelbar an den Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystemen des Mitgliedstaats teilnehmen. Um zu vermeiden, dass die Anwendung dieser Verordnung auf Geldtransfers zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und diesen Ländern oder Gebieten für die Volkswirtschaften dieser Länder erhebliche Nachteile mit sich bringt, sollte die Möglichkeit eröffnet werden, derartige Geldtransfers wie Geldtransfers innerhalb der betreffenden Mitgliedstaaten zu behandeln. |
(27) |
Um Spenden für mildtätige Zwecke nicht zu erschweren, sollte den Mitgliedstaaten gestattet werden, die in ihrem Hoheitsgebiet niedergelassenen Zahlungsverkehrsdienstleister bei innerhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats vorgenommenen Geldtransfers von maximal 150 Euro von der Pflicht zur Sammlung, Überprüfung, Aufbewahrung oder Weiterleitung der Angaben zum Auftraggeber zu befreien. Um den Mitgliedstaaten aber auch die Möglichkeit zu geben sicherzustellen, dass Terroristen diese Ausnahmeregelung nicht als Deckmantel oder Hilfsmittel für die Finanzierung ihrer Aktivitäten missbrauchen, sollte diese Möglichkeit darüber hinaus davon abhängig gemacht werden, ob die betreffenden Einrichtungen und Vereine ohne Erwerbszweck bestimmte Anforderungen erfüllen. |
(28) |
Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
(29) |
Um bei der Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ein stimmiges Vorgehen zu gewährleisten, sollten die Hauptbestimmungen dieser Verordnung am selben Tag in Kraft treten wie die entsprechenden internationalen Bestimmungen — |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
KAPITEL I
GEGENSTAND, BEGRIFFSBESTIMMUNGEN UND GELTUNGSBEREICH
Artikel 1
Gegenstand
Mit dieser Verordnung wird festgelegt, welche Angaben zum Auftraggeber zur Prävention, Ermittlung und Aufdeckung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bei Geldtransfers zu übermitteln sind.
Artikel 2
Begriffsbestimmungen
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
1. |
„Terrorismusfinanzierung“: die Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 2005/60/EG. |
2. |
„Geldwäsche“: alle Handlungen, die, wenn sie vorsätzlich begangen werden, als Geldwäsche im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 oder 3 der Richtlinie 2005/60/EG gelten. |
3. |
„Auftraggeber“: entweder eine natürliche oder juristische Person, die als Kontoinhaber den Geldtransfer von diesem Konto gestattet, oder, wenn kein Konto vorhanden ist, eine natürliche oder juristische Person, die den Auftrag zu einem Geldtransfer erteilt. |
4. |
„Begünstigter“: natürliche oder juristische Person, die die transferierten Gelder als Endempfänger erhalten soll. |
5. |
„Zahlungsverkehrsdienstleister“: natürliche oder juristische Person, zu deren gewerblicher Tätigkeit die Erbringung von Geldtransferdiensleistungen gehört. |
6. |
„zwischengeschalteter Zahlungsverkehrsdienstleister“: Zahlungsverkehrsdienstleister, bei dem es sich weder um den des Auftraggebers noch um den des Begünstigten handelt und der an der Ausführung von Geldtransfers beteiligt ist. |
7. |
„Geldtransfer“: jede Transaktion, die im Namen eines Auftraggebers über einen Zahlungsverkehrsdienstleister auf elektronischem Wege mit dem Ziel abgewickelt wird, einem Begünstigten bei einem Zahlungsverkehrsdienstleister einen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen, unabhängig davon, ob Auftraggeber und Begünstigter dieselbe Person sind. |
8. |
„Sammelüberweisung“: mehrere Einzelgeldtransfers, die für die Übermittlung gebündelt werden. |
9. |
„kundenbezogene Identifikationsnummer“: eine Kombination von Buchstaben, Zahlen oder Symbolen, die vom Zahlungsverkehrsdienstleister gemäß den Protokollen des zur Ausführung des Geldtransfers verwendeten Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystems oder Informationssystems festgelegt wird. |
Artikel 3
Geltungsbereich
(1) Diese Verordnung gilt für Geldtransfers gleich welcher Währung von oder an Zahlungsverkehrsdienstleister(n) mit Sitz in der Gemeinschaft.
(2) Von ihrem Geltungsbereich ausgenommen sind Geldtransfers mit einer Kredit- oder Debetkarte, vorausgesetzt,
a) |
der Begünstigte hat mit dem Zahlungsverkehrsdienstleister eine Zahlungsvereinbarung über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen getroffen; und |
b) |
bei dem Geldtransfer wird eine kundenbezogene Identifikationsnummer übermittelt, anhand derer der Geldtransfer bis zu seinem Auftraggeber zurückverfolgt werden kann. |
(3) Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, die Ausnahmeregelung des Artikels 11 Absatz 5 Buchstabe d der Richtlinie 2005/60/EG anzuwenden, so sind vom Geltungsbereich der vorliegenden Verordnung Geldtransfers ausgenommen, bei denen unter die Ausnahmeregelung fallendes elektronisches Geld verwendet wird, es sei denn, der überwiesene Betrag übersteigt 1 000Euro.
(4) Unbeschadet des Absatzes 3 gilt die vorliegende Verordnung nicht für Geldtransfers, die über ein Mobiltelefon oder ein anderes digitales oder Informations-Technologie-(IT)-Gerät ausgeführt werden, wenn solche Geldtransfers vorausbezahlt sind und 150 Euro nicht übersteigen.
(5) Diese Verordnung gilt nicht für Geldtransfers, die über ein Mobiltelefon oder ein anderes digitales oder IT-Gerät ausgeführt werden, wenn solche Geldtransfers im Nachhinein bezahlt werden und alle folgenden Bedingungen erfüllen:
a) |
der Begünstigte hat mit dem Zahlungsverkehrsdienstleister eine Zahlungsvereinbarung über die Lieferung von Waren und Dienstleistungen getroffen; |
b) |
bei dem Geldtransfer wird eine kundenbezogene Identifikationsnummer übermittelt, anhand derer der Geldtransfer bis zu seinem Auftraggeber zurückverfolgt werden kann; und |
c) |
der Zahlungsverkehrsdienstleister unterliegt den Verpflichtungen der Richtlinie 2005/60/EG. |
(6) Die Mitgliedstaaten können beschließen, diese Verordnung nicht auf Inlandsgeldtransfers auf ein Konto eines Begünstigten anzuwenden, auf das Zahlungen für die Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen vorgenommen werden können, wenn
a) |
der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten den Verpflichtungen der Richtlinie 2005/60/EG unterliegt, |
b) |
der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten in der Lage ist, anhand einer kundenbezogenen Referenznummer über den Begünstigten den Geldtransfer bis zu der natürlichen oder juristischen Person zurückzuverfolgen, die mit dem Begünstigten eine Vereinbarung über die Lieferung von Gütern und Dienstleistungen getroffen hat, und |
c) |
der überwiesene Betrag 1 000Euro oder weniger beträgt. |
Mitgliedstaaten, die diese Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen, unterrichten die Kommission darüber.
(7) Diese Verordnung gilt nicht für Geldtransfers,
a) |
bei denen der Auftraggeber Bargeld von seinem eigenen Konto abhebt, |
b) |
im Rahmen von Ermächtigungen, aufgrund derer Kontenzahlungen zwischen zwei Parteien zulässig sind, wenn bei den Geldtransfers eine kundenbezogene Identifikationsnummer übermittelt wird, anhand derer die Geldtransfers bis zu der betreffenden natürlichen oder juristischen Person zurückverfolgt werden können, |
c) |
bei denen beleglos eingezogene Schecks verwendet werden, |
d) |
mit denen Steuern, Bußgelder und andere Abgaben innerhalb eines Mitgliedstaats an Behörden beglichen werden, |
e) |
bei denen sowohl der Auftraggeber als auch der Begünstigte im eigenen Namen handelnde Zahlungsverkehrsdienstleister sind. |
KAPITEL II
PFLICHTEN DES ZAHLUNGSVERKEHRSDIENSTLEISTERS DES AUFTRAGGEBERS
Artikel 4
Vollständiger Auftraggeberdatensatz
(1) Ein vollständiger Auftraggeberdatensatz umfasst Namen, Anschrift und Kontonummer des Auftraggebers.
(2) Die Anschrift kann durch das Geburtsdatum und den Geburtsort des Auftraggebers, seine Kundennummer oder seine nationale Identitätsnummer ersetzt werden.
(3) Hat der Auftraggeber keine Kontonummer, so ersetzt der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers diese durch eine kundenbezogene Identifikationsnummer, mit der die Transaktion bis zum Auftraggeber zurückverfolgt werden kann.
Artikel 5
Bei Geldtransfers zu übermittelnde Angaben und Datenspeicherung
(1) Die Zahlungsverkehrsdienstleister stellen sicher, dass bei Geldtransfers der vollständige Auftraggeberdatensatz übermittelt wird.
(2) Der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers überprüft vor einem Geldtransfer sämtliche Angaben zum Auftraggeber anhand von Dokumenten, Daten oder Informationen aus einer verlässlichen und unabhängigen Quelle.
(3) Im Falle von Geldtransfers von einem Konto gilt die Überprüfung als ausgeführt, wenn
a) |
die Identität des Auftraggebers im Zusammenhang mit der Kontoeröffnung überprüft wurde und die bei dieser Überprüfung ermittelten Kundendaten gemäß den Verpflichtungen des Artikels 8 Absatz 2 und des Artikels 30 Buchstabe a der Richtlinie 2005/60/EG gespeichert wurden oder |
b) |
der Auftraggeber in den Anwendungsbereich des Artikels 9 Absatz 6 der Richtlinie 2005/60/EG fällt. |
(4) Im Fall von kontoungebundenen Geldtransfers überprüft der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers unbeschadet des Artikels 7 Buchstabe c der Richtlinie 2005/60/EG die Angaben über den Auftraggeber jedoch nur, wenn der Betrag 1 000Euro übersteigt, es sei denn, die Transaktion findet in Form von mehreren offenbar miteinander verbundenen Vorgängen statt, die zusammen 1 000Euro übersteigen.
(5) Der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers bewahrt den bei einem Geldtransfer übermittelten vollständigen Auftraggeberdatensatz fünf Jahre lang auf.
Artikel 6
Geldtransfers innerhalb der Gemeinschaft
(1) Abweichend von Artikel 5 Absatz 1 müssen bei Geldtransfers, bei denen sowohl der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers als auch der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten ihren Sitz in der Gemeinschaft haben, nur die Kontonummer des Auftraggebers oder eine kundenbezogene Identifikationsnummer, die eine Rückverfolgung der Transaktion bis zum Auftraggeber ermöglicht, übermittelt werden.
(2) Auf Antrag des Zahlungsverkehrsdienstleisters des Begünstigten stellt der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers dem Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten jedoch innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang eines solchen Antrags den vollständigen Auftraggeberdatensatz zur Verfügung.
Artikel 7
Geldtransfers von innerhalb der Gemeinschaft nach außerhalb der Gemeinschaft
(1) Bei Geldtransfers an einen Begünstigten, dessen Zahlungsverkehrsdienstleister seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat, ist der vollständige Auftraggeberdatensatz zu übermitteln.
(2) Bei Sammelüberweisungen eines einzigen Auftraggebers an Begünstigte, deren Zahlungsverkehrsdienstleister ihren Sitz außerhalb der Gemeinschaft haben, gilt Absatz 1 nicht für die in dieser Sammelüberweisung gebündelten Einzelaufträge, sofern die Sammelüberweisung diese Angaben enthält und die Einzelaufträge mit der Kontonummer des Auftraggebers oder einer kundenbezogenen Identifikationsnummer versehen sind.
KAPITEL III
PFLICHTEN DES ZAHLUNGSVERKEHRSDIENSTLEISTERS DES BEGÜNSTIGTEN
Artikel 8
Feststellung des Fehlens von Angaben zum Auftraggeber
Der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten stellt fest, ob die Felder für Angaben zum Auftraggeber in dem zur Ausführung eines Geldtransfers verwendeten Informations- oder Zahlungsverkehrs- und Abwicklungssystems unter Verwendung der Buchstaben oder Einträge ausgefüllt wurden, die im Rahmen der Übereinkünfte über dieses Informations- oder — und Abwicklungssystem zulässig sind. Dieser Zahlungsverkehrsdienstleister muss über wirksame Verfahren verfügen, mit deren Hilfe er feststellen kann, ob folgende Angaben zum Auftraggeber fehlen:
a) |
die in Artikel 6 vorgeschriebenen Angaben, wenn der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz in der Gemeinschaft hat; |
b) |
der vollständige Auftraggeberdatensatz gemäß Artikel 4 oder gegebenenfalls die in Artikel 13 vorgeschriebenen Angaben, wenn der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat; und |
c) |
bei Sammelüberweisungen der vollständige Auftraggeberdatensatz nach Artikel 4 lediglich in der Sammelüberweisung, jedoch nicht in den darin gebündelten Einzelaufträgen, wenn der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft hat. |
Artikel 9
Geldtransfers mit fehlenden oder unvollständigen Angaben zum Auftraggeber
(1) Stellt der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten bei Erhalt eines Geldtransfers fest, dass die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber fehlen oder unvollständig sind, so weist er entweder den Transferauftrag zurück oder fordert den vollständigen Auftraggeberdatensatz an. Der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten hat in jedem Fall alle geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung einzuhalten, insbesondere die Verordnungen (EG) Nr. 2580/2001 und (EG) Nr. 881/2002 und die Richtlinie 2005/60/EG sowie alle einzelstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen.
(2) Versäumt es ein Zahlungsverkehrsdienstleister regelmäßig, die vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber zu liefern, so ergreift der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten Maßnahmen, die anfänglich Verwarnungen und Fristsetzungen umfassen können, bevor er entweder alle künftigen Transferaufträge dieses Zahlungsverkehrsdienstleisters zurückweist oder beschließt, ob er die Geschäftsbeziehungen zu diesem Zahlungsverkehrsdienstleister beschränkt oder beendet.
Der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten meldet dies den für die Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden.
Artikel 10
Risikoorientierte Beurteilung
Fehlende oder unvollständige Angaben zum Auftraggeber sind vom Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten bei der Beurteilung der Frage, ob ein bestimmter Geldtransfer oder eine damit zusammenhängende Transaktion verdächtig ist und nach Kapitel III der Richtlinie 2005/60/EG bei den für die Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden gemeldet werden muss, als Umstand zu berücksichtigen.
Artikel 11
Datenspeicherung
Der Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten hat alle Angaben, die er zum Auftraggeber erhalten hat, fünf Jahre lang aufzubewahren.
KAPITEL IV
PFLICHTEN ZWISCHENGESCHALTETER ZAHLUNGSVERKEHRSDIENSTLEISTER
Artikel 12
Erhalt der Angaben zum Auftraggeber bei einem Geldtransfer
Zwischengeschaltete Zahlungsverkehrsdienstleister sorgen dafür, dass alle Angaben zum Auftraggeber, die bei einem Geldtransfer übermittelt werden, bei der Weiterleitung erhalten bleiben.
Artikel 13
Technische Beschränkungen
(1) Dieser Artikel kommt in Fällen zur Anwendung, in denen der Zahlungsverkehrsdienstleister des Auftraggebers seinen Sitz außerhalb der Gemeinschaft und der zwischengeschaltete Zahlungsverkehrsdienstleister seinen Sitz in der Gemeinschaft hat.
(2) Ein zwischengeschalteter Zahlungsverkehrsdienstleister kann ein Zahlungsverkehrssystem mit technischen Beschränkungen nutzen, das die Weiterleitung der Angaben zum Auftraggeber mit dem Geldtransfer unterdrückt, um die Geldtransfers an den Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten zu übermitteln, es sei denn, er stellt beim Erhalt eines Geldtransfers fest, dass die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber fehlen oder unvollständig sind.
(3) Stellt ein zwischengeschalteter Zahlungsverkehrsdienstleister beim Erhalt eines Geldtransfers fest, dass die in dieser Verordnung vorgeschriebenen Angaben zum Auftraggeber fehlen oder unvollständig sind, verwendet er nur dann ein Zahlungsverkehrssystem mit technischen Beschränkungen, wenn es mit diesem möglich ist, den Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten darüber zu informieren, und zwar entweder im Rahmen eines Informations- oder Zahlungsverkehrssystems, das diese Mitteilung weiterleiten kann, oder durch ein anderes Verfahren, vorausgesetzt, die Kommunikationsmethode ist zwischen den Zahlungsverkehrsdienstleistern anerkannt oder vereinbart.
(4) Benutzt der zwischengeschaltete Zahlungsverkehrsdienstleister ein Zahlungsverkehrssystem mit technischen Beschränkungen, so stellt der zwischengeschaltete Zahlungsverkehrsdienstleister dem Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten auf Antrag innerhalb von drei Arbeitstagen nach Eingang eines solchen Antrags alle Angaben zum Auftraggeber, die er erhalten hat, unabhängig von deren Vollständigkeit zur Verfügung.
(5) In den Fällen der Absätze 2 und 3 hat der zwischengeschaltete Zahlungsverkehrsdienstleister alle Angaben, die er erhalten hat, fünf Jahre lang aufzubewahren.
KAPITEL V
ALLGEMEINE PFLICHTEN UND DURCHFÜHRUNGSBEFUGNISSE
Artikel 14
Pflicht zur Zusammenarbeit
Ein Zahlungsverkehrsdienstleister beantwortet vollständig und unverzüglich sowie unter Einhaltung der in den Rechtsvorschriften seines Sitzmitgliedstaats festgelegten Verfahrensvorschriften Anfragen der für die Bekämpfung der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden des Sitzmitgliedstaats zu den bei einem Geldtransfer weitergeleiteten Angaben zum Auftraggeber sowie zu den entsprechenden Aufzeichnungen.
Unbeschadet des nationalen Strafrechts und des Schutzes der Grundrechte dürfen diese Behörden die auf diesem Wege erhaltenen Informationen nur zur Prävention, zur Ermittlung und zur Aufdeckung von Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung verwenden.
Artikel 15
Sanktionen und Überwachung
(1) Die Mitgliedstaaten legen fest, welche Sanktionen bei Verstößen gegen diese Verordnung zu verhängen sind, und ergreifen alle zu ihrer Durchsetzung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. Sie gelten ab dem 15. Dezember 2007.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die in Absatz 1 genannten Regelungen sowie die für die Verhängung der Sanktionen zuständigen Behörden bis spätestens 14. Dezember 2007 mit und unterrichten sie unverzüglich über jede nachfolgende Änderung dieser Regelungen.
(3) Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die zuständigen Behörden eine wirksame Überwachung durchführen und die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Erfüllung der Anforderungen dieser Verordnung sicherzustellen.
Artikel 16
Ausschussverfahren
(1) Die Kommission wird von dem durch die Richtlinie 2005/60/EG eingesetzten Ausschuss zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (nachstehend „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8, wenn die nach diesem Verfahren erlassenen Durchführungsmaßnahmen die wesentlichen Bestimmungen dieser Verordnung nicht ändern.
Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
KAPITEL VI
AUSNAHMEREGELUNGEN
Artikel 17
Vereinbarungen mit Gebieten oder Ländern, die nicht Teil des Gemeinschaftsgebiets sind
(1) Die Kommission kann jedem Mitgliedstaat gestatten, nach einzelstaatlichen Regelungen mit einem Land oder Gebiet, das nach Artikel 299 des Vertrags nicht zum Gebiet der Gemeinschaft gehört, eine Vereinbarung mit Ausnahmeregelungen zu dieser Verordnung zu schließen, die es ermöglicht, Geldtransfers zwischen diesem Land oder Gebiet und dem betreffenden Mitgliedstaat wie Geldtransfers innerhalb dieses Mitgliedstaats zu behandeln.
Solche Vereinbarungen können nur gestattet werden, wenn
a) |
das betreffende Land oder Gebiet mit dem betreffenden Mitgliedstaat in einer Währungsunion verbunden oder Teil seines Währungsgebiets ist oder eine Währungsvereinbarung mit der durch einen Mitgliedstaat vertretenen Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet hat; |
b) |
Zahlungsverkehrsdienstleister in dem betreffenden Land oder Gebiet unmittelbar oder mittelbar an den Zahlungs- und Abwicklungssystemen in dem betreffenden Mitgliedstaat teilnehmen; und |
c) |
das betreffende Land oder Gebiet den in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Zahlungsverkehrsdienstleistern vorschreibt, den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu verfahren. |
(2) Will ein Mitgliedstaat eine Vereinbarung gemäß Absatz 1 schließen, so richtet er einen entsprechenden Antrag an die Kommission und liefert ihr alle erforderlichen Informationen.
Sobald ein solcher Antrag bei der Kommission eingeht, werden Geldtransfers zwischen diesem Mitgliedstaat und dem betreffenden Land oder Gebiet vorläufig bis zu einer Entscheidung nach dem Verfahren dieses Artikels wie Geldtransfers innerhalb dieses Mitgliedstaats behandelt.
Hält die Kommission die ihr vorliegenden Informationen für nicht ausreichend, so nimmt sie innerhalb von zwei Monaten nach Erhalt des Antrags mit dem betreffenden Mitgliedstaat Kontakt auf und teilt ihm mit, welche Informationen sie darüber hinaus benötigt.
Sobald der Kommission alle Informationen vorliegen, die sie für eine Beurteilung des Antrags für erforderlich hält, teilt sie dies dem antragstellenden Mitgliedstaat innerhalb eines Monats mit und leitet den Antrag an die anderen Mitgliedstaaten weiter.
(3) Innerhalb von drei Monaten nach der in Absatz 2 Unterabsatz 4 genannten Mitteilung entscheidet die Kommission nach dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren, ob sie dem betreffenden Mitgliedstaat den Abschluss der in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Vereinbarung gestattet.
Die in Unterabsatz 1 genannte Entscheidung ergeht auf jeden Fall innerhalb von achtzehn Monaten nach Eingang des Antrags bei der Kommission.
Artikel 18
Geldtransfers an Einrichtungen und Vereine ohne Erwerbszweck innerhalb eines Mitgliedstaats
(1) Die Mitgliedstaaten können Zahlungsverkehrsdienstleister mit Sitz in ihrem Hoheitsgebiet für Geldtransfers an Einrichtungen und Vereine, die Tätigkeiten ohne Erwerbszweck für mildtätige, religiöse, kulturelle, erzieherische, soziale oder wissenschaftliche Zwecke oder zur Förderung gemeinsamer Zwecke ausüben, von den in Artikel 5 festgelegten Pflichten ausnehmen, wenn diese Einrichtungen und Vereine Offenlegungspflichten unterliegen und ihre Rechnungsführung von einem externen Prüfer überprüfen lassen müssen oder von einer Behörde oder von einer nach einzelstaatlichem Recht anerkannten Selbstverwaltungseinrichtung beaufsichtigt werden, die einzelnen Geldtransfers 150 Euro nicht übersteigen und auf das Gebiet dieses Mitgliedstaats beschränkt bleiben.
(2) Die Mitgliedstaaten, die diesen Artikel anwenden, teilen der Kommission mit, welche Maßnahmen sie zur Anwendung der in Absatz 1 vorgesehenen Ausnahmeregelung getroffen haben; dazu gehören ein Verzeichnis der unter diese Ausnahmeregelung fallenden Einrichtungen und Vereine, die Namen der natürlichen Personen, die die Einrichtungen und Vereine letztlich kontrollieren, und Erläuterungen zur Aktualisierung der Liste. Diese Angaben sind auch den für die Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung zuständigen Behörden zur Verfügung zu stellen.
(3) Der betreffende Mitgliedstaat übermittelt den in diesem Mitgliedstaat tätigen Zahlungsverkehrsdienstleistern ein aktualisiertes Verzeichnis der unter diese Ausnahmeregelung fallenden Einrichtungen und Vereine.
Artikel 19
Überprüfungsklausel
(1) Spätestens bis … (11) übermittelt die Kommission einen Bericht an das Europäische Parlament und an den Rat mit einer umfassenden ökonomischen und rechtlichen Bewertung der Anwendung dieser Verordnung, gegebenenfalls ergänzt durch einem Vorschlag zu deren Änderung oder Aufhebung.
(2) In diesem Bericht soll speziell Folgendes überprüft werden:
a) |
Die Anwendung des Artikels 3 unter Berücksichtigung weiterer Erfahrungen mit dem möglichen Missbrauch von elektronischem Geld im Sinne von Artikel 1 Absatz 3 der Richtlinie 2000/46/EG und anderer neu entwickelter Zahlungsmittel für die Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Sollte die Gefahr eines solchen Missbrauchs bestehen, so legt die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der vorliegenden Verordnung vor. |
b) |
Die Anwendung des Artikels 13 unter Berücksichtigung der technischen Beschränkungen, die die Weiterleitung der vollständigen Angaben zum Auftraggeber mit dem Geldtransfer zum Zahlungsverkehrsdienstleister des Begünstigten unterdrücken können. Sollte es auf Grund neuer Entwicklungen im Zahlungsverkehrsraum Möglichkeiten zur Überwindung derartiger technischer Beschränkungen geben, unterbreitet die Kommission einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung, in dem sie die für die Zahlungsverkehrsdienstleister entstehenden Kosten berücksichtigt. |
KAPITEL VII
SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Artikel 20
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union, keinesfalls jedoch vor dem 1. Januar 2007 in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu … am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) ABl. C 336 vom 31.12.2005, S. 109.
(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2006.
(3) Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70). Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/379/EG des Rates (ABl. L 144 vom 31.5.2006, S. 21).
(4) Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1286/2006 der Kommission (ABl. L 235 vom 30.8.2006, S. 14).
(5) Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche einschließlich der Finanzierung des Terrorismus (ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15).
(6) Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
(7) Richtlinie 2000/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39).
(8) Verordnung (EG) Nr. 2560/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 2001 über grenzüberschreitende Zahlungen in Euro (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 13).
(9) KOM(2003) 0718 endgültig.
(10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).
(11) Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
P6_TA(2006)0312
Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2005)0181 — C6-0234/2005 — 2005/0090(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0181) (1), |
— |
gestützt auf Artikel 279 des EG-Vertrags und auf Artikel 183 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0234/2005), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Entwicklung und des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A6-0057/2006); |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der am 15. März 2006 geänderten Fassung (2); |
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern; |
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
5. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
6. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0085.
P6_TA(2006)0313
Verfahren zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines Verfahrens zur gegenseitigen Information über asyl- und einwanderungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0480 — C6-0335/2005 — 2005/0204(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0480) (1), |
— |
gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0335/2005), |
— |
in Kenntnis der Stellungnahme des Rechtsausschusses zu der vorgeschlagenen Rechtsgrundlage, |
— |
gestützt auf Artikel 51, Artikel 41 Absatz 4 und Artikel 35 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0186/2006); |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern; |
3. |
fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen; |
4. |
fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(3a) |
Dieses Verfahren funktioniert auf zwei Ebenen: Zum einen unterrichten die Verwaltungen der Mitgliedstaaten sich gegenseitig über das webgestützte Netz über die auf nationaler Ebene ergriffenen Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Einwanderung und zum anderen führen die politischen Gremien in diesen Bereichen regelmäßige Beratungen auf europäischer Ebene durch. |
(4) |
Grundlage des Informationsverfahrens sollten Solidarität, Transparenz und gegenseitiges Vertrauen sein. |
(4) |
Grundlage des Informationsverfahrens sollten Solidarität, Transparenz und gegenseitiges Vertrauen sein , und das Informationsverfahren muss zu einem einheitlichen und abgestimmten Konzept für die Asyl- und Einwanderungspolitik der Mitgliedstaaten führen. |
(4a) |
Die Einrichtung eines derartigen Verfahrens muss eine Vereinfachung, Rationalisierung und Zusammenlegung der bestehenden Systeme, Strukturen und Netze auf Gemeinschaftsebene in den Bereichen Asyl und Einwanderung bewirken. |
(5) |
Aus Gründen der Effizienz und Zugänglichkeit sollte ein webgestütztes Netz den wesentlichen Bestandteil des Informationsverfahrens betreffend einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwanderung bilden. |
(5) |
Aus Gründen der Effizienz und Zugänglichkeit sollte ein webgestütztes Netz , das von der Kommission verwaltet wird, die dessen Sicherheit und Vertraulichkeit gewährleistet, den wesentlichen Bestandteil des Informationsverfahrens betreffend einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwanderung bilden. |
(7) |
Da das Ziel dieser Entscheidung, d. h. der sichere Informations- und Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 EGV tätig werden. Entsprechend dem in diesem Artikel ausgeführten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
(7) |
Da das Ziel dieser Entscheidung, d. h. der sichere Informationsaustausch, eine bessere Abstimmung und ein besserer Meinungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen der Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip gemäß Artikel 5 EGV tätig werden. Entsprechend dem in diesem Artikel ausgeführten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
Durch diese Entscheidung wird ein auf einem webgestützten Netz beruhendes Verfahren zum gegenseitigen Informationsaustausch über einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwanderung eingeführt , das auch einen Meinungsaustausch über solche Maßnahmen ermöglicht .
Durch diese Entscheidung wird ein auf einem webgestützten Netz beruhendes Verfahren zum gegenseitigen Informationsaustausch über einzelstaatliche Maßnahmen im Bereich Asyl und Einwanderung eingeführt. Dieses Verfahren ermöglicht die Vorbereitung eines regelmäßigen Meinungsaustausches über Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf mehrere Mitgliedstaaten oder auf die Gemeinschaft insgesamt haben könnten, nicht nur auf Verwaltungsebene, sondern auch auf politischer Ebene im Rat.
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten folgende im Bereich Asyl und Einwanderung geplante Maßnahmen mit, wenn diese Maßnahmen Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten oder auf die Gemeinschaft insgesamt haben könnten:
(1) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten folgende im Bereich Asyl und Einwanderung geplante oder angenommene Maßnahmen mit, wenn diese Maßnahmen Auswirkungen auf die anderen Mitgliedstaaten , wie etwa die Umleitung oder die Anziehung von Migrationsströmen zu oder von einem anderen Mitgliedstaat, oder auf die Gemeinschaft insgesamt haben könnten:
a) |
Entwürfe von Rechtsvorschriften spätestens zum Zeitpunkt ihrer Vorlage zur Annahme sowie |
a) |
Rechtsvorschriften spätestens zum Zeitpunkt ihrer Annahme oder unmittelbar danach sowie |
(1a) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten die die legale Einwanderung und die Bekämpfung der illegalen Einwanderung betreffenden Maßnahmen, die erhebliche Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten haben könnten, spätestens zum Zeitpunkt ihrer Vorlage zur Annahme mit.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten Folgendes mit:
entfällt
a) |
Den endgültigen Wortlaut der in Absatz 1 Buchstabe a angeführten Maßnahmen zum Zeitpunkt der Annahme oder unmittelbar danach; und |
entfällt
b) |
den endgültigen Wortlaut der in Absatz 1 Buchstabe b angeführten Maßnahmen zu dem Zeitpunkt, zu dem der Mitgliedstaat sich damit einverstanden erklärt, die Maßnahme als verbindlich anzuerkennen, oder unmittelbar danach. |
entfällt
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen mit, wenn sie Auswirkungen auf die übrigen Mitgliedstaaten oder auf die Gemeinschaft insgesamt haben könnten:
(3) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten folgende Entscheidungen mit, wenn sie Auswirkungen auf die übrigen Mitgliedstaaten , wie etwa die Umleitung oder die Anziehung von Migrationsströmen zu oder von einem anderen Mitgliedstaat, oder auf die Gemeinschaft insgesamt haben könnten:
a) |
Endgültige Gerichtsentscheidungen über die Anwendung oder Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften im Bereich Asyl oder Einwanderung zum Zeitpunkt, zu dem sie ergehen oder unmittelbar danach; und |
a) |
Endgültige Entscheidungen der nationalen und internationalen Gerichte, u.a. die Rechtsprechung über die Anwendung oder Auslegung innerstaatlicher Rechtsvorschriften oder internationaler Übereinkommen im Bereich Asyl und Einwanderung zum Zeitpunkt, zu dem sie ergehen oder unmittelbar danach; und |
(5) Die Kommission oder ein Mitgliedstaat kann über das Netz um zusätzliche Informationen betreffend eine bestimmte Maßnahme oder Entscheidung nachsuchen, die von einem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde. In diesem Fall übermittelt der ersuchte Mitgliedstaat die Zusatzinformationen zu der Maßnahme oder Entscheidung binnen zwei Wochen, nachdem das Ersuchen ins Netz gestellt wurde. Die Zusatzinformationen werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten über das Netz zur Verfügung gestellt.
(5) Die Kommission oder ein Mitgliedstaat kann über das Netz um zusätzliche Informationen betreffend eine bestimmte Maßnahme oder Entscheidung nachsuchen, die von einem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurde. In diesem Fall übermittelt der ersuchte Mitgliedstaat die Zusatzinformationen binnen vier Wochen, nachdem das Ersuchen ins Netz gestellt wurde. Die Zusatzinformationen werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten über das Netz zur Verfügung gestellt.
(5a) Jeder Mitgliedstaat und/oder die Kommission können Informationen zu Maßnahmen anfordern, die nicht vorab von einem anderen Mitgliedstaat mitgeteilt wurden, wenn sie die Auffassung vertreten, dass diese Maßnahmen Auswirkungen auf die Migrationsströme des Mitgliedstaats, der um die Informationen ersucht, oder auf die Gemeinschaft insgesamt haben könnten.
(6) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass für jede von ihm über das Netz mitgeteilte Maßnahme oder Entscheidung eine Zusammenfassung in einer Amtssprache der Gemeinschaft vorliegt , die sich von der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats unterscheidet. Aus der Zusammenfassung gehen zumindest die Ziele und die Reichweite der betreffenden Maßnahme oder Entscheidung, die wichtigsten Bestimmungen und eine Abschätzung ihrer möglichen Auswirkungen auf andere Mitgliedstaaten oder auf die Gemeinschaft insgesamt hervor.
(6) Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass die von ihm über das Netz mitgeteilten Maßnahmen, Entscheidungen und Bewertungen in einer der drei am häufigsten verwendeten Amtssprachen der Gemeinschaft vorliegen , die sich von der Amtssprache des betreffenden Mitgliedstaats unterscheidet.
(2) Die Kommission ist für die Entwicklung und den Betrieb des Netzes, einschließlich dessen Struktur und Inhalt sowie des Zugangs dazu, verantwortlich. Die Vertraulichkeit im Netz wird durch angemessene Maßnahmen gewährleistet.
(2) Die Kommission ist für die Entwicklung und den Betrieb des Netzes, einschließlich dessen Struktur und Inhalt sowie des Zugangs dazu, verantwortlich. Die Vertraulichkeit aller oder eines Teils der Informationen im Netz wird durch angemessene Maßnahmen gewährleistet.
(2a) Die in jedem Mitgliedstaat bereits erlassenen und im Netz verfügbaren Rechtsvorschriften sowie endgültige Entscheidungen der nationalen und internationalen Gerichte müssen der Öffentlichkeit zugänglich sein.
(3a) Zum Zeitpunkt der Einrichtung des Verfahrens zur gegenseitigen Information stellen die Mitgliedstaaten Informationen über den aktuellen Stand ihrer nationalen Rechtsvorschriften zur Verfügung, damit eine „Basisdatenbank“ angelegt wird.
(4a) Es wird eine spezielle Funktion des Netzes vorgesehen, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, in den unter diese Entscheidung fallenden Bereichen Ersuchen um besondere Informationen an einen oder mehrere Mitgliedstaaten und/oder an die Kommission zu richten.
(4b) Es wird eine spezielle Funktion des Netzes vorgesehen, die die Erstellung einer automatischem Übersetzung der Onlineinformationen in alle Amtssprachen der Gemeinschaft oder wenigstens in die am häufigsten verwendeten Amtssprachen ermöglicht, wodurch sich das Verständnis der Dokumente verbessern wird.
(5a) Im Europäischen Parlament wird ein sicherer Zugang zu dem Netz eingerichtet, der seinen Mitgliedern zur Verfügung steht.
(1) Die Kommission kann aus eigener Initiative oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats einen Meinungsaustausch mit Sachverständigen der Mitgliedstaaten über eine bestimmte einzelstaatliche Maßnahme veranstalten, die gemäß den Artikeln 2 und 3 dieser Entscheidung übermittelt wurde. Der Mitgliedstaat, dessen Maßnahme erörtert werden soll, ist bei dem Meinungsaustausch vertreten .
(1) Die Kommission erstellt zweimal pro Jahr einen allgemeinen Bericht, in dem die von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zusammengefasst werden. Für die Erstellung dieses Berichts kann die Kommission zusätzliche Konsultationen der Mitgliedstaaten durchführen. Dieser Bericht wird dem Europäischen Parlament und den zuständigen Gremien des Rates übermittelt, damit den politischen Entscheidungsträgern eine Grundlage für ihren Meinungsaustausch zur Verfügung steht .
(2) Der Meinungsaustausch dient der Identifizierung von Themen von gemeinsamem Interesse.
entfällt
Die Kommission evaluiert drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung und in der Folge in regelmäßigen Abständen das Funktionieren des Systems.
Die Kommission evaluiert zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Entscheidung und in der Folge in regelmäßigen Abständen das Funktionieren des Systems.
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0314
Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Änderung des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 23. Juni 2005 zu der Änderung des Beschlusses vom 4. Juni 2003 betreffend die Annahme des Abgeordnetenstatuts für das Europäische Parlament (1), |
— |
in Kenntnis der Erklärung der im Rat versammelten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 3. Juni 2005, in der sie übereinkamen, dass „sie im Falle der Annahme eines Rechtsakts zur Festlegung der Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 190 Absatz 5 des Vertrags das Ersuchen des Europäischen Parlaments um eine Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften von 1975 in dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffenden Teil prüfen werden, um möglichst rasch zu einer Schlussfolgerung zu gelangen“, |
— |
gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. Juni 2005 die Erklärung vom 3. Juni 2005 als wesentliches Element für einen Kompromiss mit dem Rat über das Abgeordnetenstatut angesehen hat, |
B. |
in der Erwägung, dass es in seiner Entschließung vom 23. Juni 2005 bekräftigt hat, „dass der globale Kompromiss über das Abgeordnetenstatut für das Europäische Parlament folgende Elemente umfasst:
|
1. |
erinnert an die vom Rat eingegangene Verpflichtung, das Ersuchen des Europäischen Parlaments um eine Überarbeitung der einschlägigen Bestimmungen des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften von 1965 in dem die Mitglieder des Europäischen Parlaments betreffenden Teil zu prüfen, um möglichst rasch zu einer Schlussfolgerung zu gelangen; wünscht ferner, dass bei einer Überprüfung eine Klausel aufgenommen wird, die es dem Parlament gestattet, zum Schutz der durch das Protokoll gewährleisteten Vorrechte und Befreiungen den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften anzurufen; |
2. |
bestätigt, dass die Grundlage für diese Prüfung das vom Europäischen Parlament am 3. und 4. Juni 2003 gebilligte Statut sein muss; |
3. |
fordert den Rat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Europäische Parlament an dieser Regierungskonferenz angemessen beteiligt wird; |
4. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
P6_TA(2006)0315
Wirtschaftliche und soziale Folgen von Unternehmensumstrukturierungen in Europa
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen von Unternehmensumstrukturierungen in Europa
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf die Charta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 und des diesbezüglichen Aktionsprogramms, |
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 75/129/EWG des Rates vom 17. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen (1), |
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 94/45/EG des Rates vom 22. September 1994 über die Einsetzung eines Europäischen Betriebsrats oder die Schaffung eines Verfahrens zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in gemeinschaftsweit operierenden Unternehmen und Unternehmensgruppen (2) (Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat), |
— |
unter Hinweis auf die raschen Umgestaltungen und wirtschaftlichen Veränderungen, von denen Unternehmen in allen Mitgliedstaaten in positiver oder negativer Hinsicht betroffen sein können, |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. März 2006 zu Standortverlagerungen im Zusammenhang mit der regionalen Entwicklung (3), seine Entschließung vom 15. März 2006 zu Umstrukturierung und Beschäftigung (4) und seine zahlreichen vorangegangenen Entschließungen zu Unternehmensumstrukturierungen, Auslagerungen, Unternehmenszusammenschlüssen und Unternehmensschließungen, insbesondere seine Entschließung vom 13. März 2003 zu der Schließung von Unternehmen nach der Gewährung von EU-Zuschüssen (5), |
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2002/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2002 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft (6), |
— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass Firmen Managemententscheidungen treffen sollten, die das wirtschaftliche Wachstum ihrer Unternehmen sichern, und dass die Umstrukturierung von Unternehmen den sozialen und wirtschaftlichen Fortschritt wahren sollte, wenn die erforderlichen Veränderungen die Herausforderungen einer Stärkung der Entwicklung einer nachhaltigen Wirtschaft in Verbindung mit der Entschlossenheit zum Schutz des Gemeinwohls und der Umwelt aufgreifen, |
B. |
in der Erwägung, dass die Strategie von Lissabon darauf abzielt, die Europäische Union zum weltweit wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum zu machen, in dem stetiges Wachstum sowie die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen und ein engerer sozialer Zusammenhalt möglich sind, |
C. |
in der Erwägung, dass Umstrukturierungen sozial- und umweltverträglich sein müssen, da sie sonst den Zielsetzungen der Strategie von Lissabon zur Förderung von Vollbeschäftigung, qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen, sozialem und territorialem Zusammenhalt sowie nachhaltiger Entwicklung entgegenstehen können, |
1. |
fordert die Kommission auf, im Hinblick auf Umstrukturierungen von Unternehmen und ihren sozialen Auswirkungen entschlossener vorzugehen, wie bereits in seiner Entschließung vom 12. Februar 2004 zur Krise im Stahlsektor (AST/Thyssen Krupp) (7) gefordert wurde; |
2. |
ist der Ansicht, dass Beihilfen aus öffentlichen Mitteln von langfristigen Zusagen der Unternehmensleitung hinsichtlich Beschäftigung und lokale Entwicklung abhängig gemacht werden sollten; |
3. |
fordert die Kommission sowie die Mitgliedstaaten auf, die Subventionen im Rahmen von Hilfsprogrammen zu streichen und die Rückzahlung dieser Subventionen von Unternehmen zu verlangen, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen; |
4. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen europäischen Dialog über die industrielle Umstrukturierung sowie über strukturelle Reformen des Arbeitsmarkts zu fördern, um die Vorteile der Globalisierung zu sichern und zugleich ihre nachteiligen sozialen Auswirkungen möglichst gering zu halten; |
5. |
erinnert die Kommission an die Bedeutung einer gut funktionierenden Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat, die gewährleistet, dass die Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ordnungsgemäß erfolgt, |
6. |
fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Unternehmen ihre soziale und finanzielle Verantwortung übernehmen, auf unternehmerisch verantwortungsvolle Weise handeln und einen fairen Umgang mit allen Betroffenen pflegen, auch mit den lokalen und regionalen Behörden und Gemeinschaften, in denen sie angesiedelt sind; |
7. |
fordert die Kommission auf, unverzüglich eine Beurteilung der Anwendung der Richtlinie 75/129/EWG durchzuführen und Vorschläge für Maßnahmen vorzulegen, die die Einhaltung der Richtlinie gewährleisten; |
8. |
begrüßt die bevorstehende Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung, mit dem die Arbeitnehmer unterstützt und die Sozial- und Bildungseinrichtungen im Hinblick auf Massenentlassungen verbessert werden sollen, und fordert den Rat auf, so rasch wie möglich nach der ersten Lesung des Europäischen Parlaments seinen Gemeinsamen Standpunkt zu verabschieden, und dafür zu sorgen, dass er rückwirkend in den Fällen zur Anwendung gelangen kann, in denen die Auswirkungen aktueller Schließungen auch 2007 spürbar sind; |
9. |
bekundet seine Solidarität mit allen von Entlassungen betroffenen Arbeitnehmern, ihren Familien und ihren Gemeinschaften; |
10. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europäischen Gewerkschaftsbund und der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas zu übermitteln. |
(1) ABl. L 48 vom 22.2.1975, S. 29. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 92/56/EWG (ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 3).
(2) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0077.
(4) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0088.
(5) ABl. C 61 E vom 10.3.2004, S. 425.
P6_TA(2006)0316
Behauptete Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen
Entschließung des Europäischen Parlaments zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen — Halbzeitbilanz des Nichtständigen Ausschusses (2006/2027(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu der vermuteten Heranziehung europäischer Staaten für die Beförderung und die unrechtmäßige Inhaftierung von Gefangenen durch die CIA (1), |
— |
unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 18. Januar 2006 über die Einsetzung eines nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (2), |
— |
gestützt auf Artikel 175 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Zwischenberichts des Nichtständigen Ausschusses zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen (A6-0213/2006), |
A. |
in der Erwägung, dass das Hauptziel der Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses darin besteht, festzustellen, ob im Rahmen der erhobenen Vorwürfe die Handlungen der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) genannten Gründungsprinzipien wahren und insbesondere den Schutz der Grundrechte gewährleisten, wie sie u. a. in der vom Europarat am 4. November 1950 angenommenen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) definiert sind, |
B. |
in der Erwägung, dass die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (3), die vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission anlässlich der Tagung des Europäischen Rates vom 7. Dezember 2000 in Nizza proklamiert und in Teil II des Vertrags über eine Verfassung für Europa aufgenommen wurde, einer der Bezugstexte nicht nur für den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, sondern auch für die Verfassungsgerichte und sonstigen Gerichte in den Mitgliedstaaten ist, |
C. |
in der Erwägung, dass der Kampf gegen den Terrorismus nicht gewonnen werden kann, indem genau die Prinzipien geopfert werden, die der Terrorismus zu zerstören versucht, und dass insbesondere der Schutz der Grundrechte niemals aufs Spiel gesetzt werden darf; ferner in der Erwägung, dass der Terrorismus mit legalen Mitteln bekämpft und vernichtet werden muss, wobei das Völkerrecht und innerstaatliches Recht einzuhalten ist und sowohl die Regierungen als auch die Öffentlichkeit verantwortungsbewusst handeln, |
D. |
in der Erwägung, dass der Grundsatz der Unantastbarkeit der Würde des Menschen in Artikel 1 der Charta der Grundrechte verankert ist und die Voraussetzung für alle weiteren Grundrechte ist, insbesondere das Recht auf Leben (Artikel 2), das Verbot der Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Artikel 4), den Schutz bei Abschiebung, Ausweisung und Auslieferung (Artikel 19) sowie das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht (Artikel 47), und in der Erwägung, dass dieser Grundsatz selbst aus Sicherheitserfordernissen weder in Friedens- noch in Kriegszeiten eingeschränkt werden darf, |
E. |
in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten gemäß den internationalen Menschenrechtsstandards, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den dazugehörigen Instrumenten festgelegt sind, und insbesondere gemäß der EMRK verpflichtet sind, dafür zu sorgen, dass für alle ihrer Gerichtsbarkeit unterstehenden Personen die international gewährleisteten Grundrechte gelten, darunter auch das Verbot von Überstellungen dorthin, wo die Gefahr der Folter oder sonstiger grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe besteht, |
F. |
in der Erwägung, dass die europäische und internationale Menschenrechtsgesetzgebung das gewaltsam verursachte Verschwinden von Personen, ohne dass ein gerichtliches Verfahren durchgeführt würde, untersagt, darunter auch die Inhaftierung an geheimen Orten, bei der Personen in Isolationshaft gehalten und weder die Familie noch die Öffentlichkeit über ihr Schicksal oder ihren Aufenthaltsort informiert werden, |
G. |
in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten aufgrund der erhobenen Vorwürfe nicht nur aufgrund der Bestimmungen der EMRK, sondern auch als Vertragspartner folgender Abkommen zur Verantwortung gezogen werden können:
|
H. |
in der Erwägung, dass eine möglichst enge Zusammenarbeit zwischen der europäischen und der amerikanischen Regierung sowie allen Regierungen weltweit, die sich für die gleiche Sache einsetzen, notwendig ist, um den Terrorismus zu bekämpfen, |
I. |
in der Erwägung, dass eine möglichst enge Abstimmung und Zusammenarbeit zwischen dem Nichtständigen Ausschuss und dem Europarat, dem Hohen Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte sowie den Behörden der Mitgliedstaaten und insbesondere den nationalen Parlamenten erforderlich ist, |
J. |
in der Erwägung, dass bei dieser Abstimmung und Zusammenarbeit die bereits ergriffenen Maßnahmen und durchgeführten Untersuchungen berücksichtigt werden sollten, insbesondere:
|
K. |
in der Erwägung, dass unter diesem Gesichtspunkt auch dem Zwischenbericht des Generalsekretärs des Europarates (8), der im Rahmen der Anfrage gemäß Artikel 52 EMRK ausgearbeitet wurde, besondere Bedeutung beizumessen ist, ebenso den Erklärungen des Generalsekretärs anlässlich der Pressekonferenz vom 12. April 2006, die sich an die von den Mitgliedstaaten des Europarates, darunter den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, übermittelten detaillierten Antworten anschließen (9); ferner in der Erwägung, dass der Generalsekretär erklärt hat, dass offensichtlich Überführungsflüge stattfanden und dass kaum einer der Mitgliedstaaten über die notwendigen rechtlichen Bestimmungen verfüge, um Personen wirksam vor Menschenrechtsverletzungen zu schützen, die von Agenten befreundeter ausländischer Sicherheitsdienste, die auf ihrem Hoheitsgebiet operierten, verübt würden, und dass er eine Antwort erhalten hat, in der offiziell eingeräumt wird, dass Personen mittels Verfahren an ausländische Agenten überstellt wurden, die nicht mit den in der EMRK und anderen Rechtsinstrumenten des Europarates geforderten Normen und Schutzmaßnahmen in Einklang stehen (10), |
L. |
in der Erwägung, dass in dieser ersten Phase der Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses ein kohärentes Informationsdossier zusammengestellt werden konnte, resultierend insbesondere aus:
|
M. |
in der Erwägung, dass der Nichtständige Ausschuss ungeachtet der Tatsache, dass er nicht über quasi-gerichtliche Untersuchungsbefugnisse verfügt und dass die einzelstaatlichen Behörden die mutmaßliche Tätigkeit der Nachrichtendienste geheim halten, übereinstimmende Informationen dahingehend gesammelt hat, dass auf europäischem Hoheitsgebiet einige rechtswidrige Verfahren stattgefunden haben, die die Bürger und Bewohner Europas betreffen, womit es nun an den europäischen Regierungen ist, nachzuweisen, ob sie ihre Menschenrechtsverpflichtungen gemäß Artikel 6 EUV und der EMRK erfüllt haben, |
N. |
in der Erwägung, dass die bisherige Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses die Berechtigung seines Beschlusses vom 18. Januar 2006 über dessen Einsetzung stärkt, gleichzeitig jedoch die Notwendigkeit offenbart, weitere Überprüfungen vorzunehmen und ergänzende Informationen zu sammeln, weshalb die Fortführung seiner Tätigkeit notwendig ist, damit er das ihm übertragene Mandat uneingeschränkt erfüllen kann, |
O. |
in der Erwägung, dass sein Beschluss vom 18. Januar 2006 in Ziffer 3 vorsieht, dass der Nichtständige Ausschuss ihm einen Zwischenbericht mit detaillierten Vorschlägen darüber vorlegen muss, wie er seine Arbeit fortsetzen wird, |
P. |
in der Erwägung, dass in dieser Entschließung „europäische Länder“ verstanden werden sollten als Mitgliedstaaten sowie Beitritts-, Bewerber- und assoziierte Länder, wie in dem am 18. Januar 2006 beschlossenen Mandat des Nichtständigen Ausschusses vermerkt, |
Q. |
in der Erwägung, dass sich die vorliegende Entschließung auf drei verschiedene Vorgehensweisen bezieht, die von den Vereinigten Staaten anscheinend praktiziert werden:
|
Vom Nichtständigen Ausschuss bislang gesammelte Informationen
1. |
unterstützt die Schlussfolgerungen des Generalsekretärs des Europarates im Anschluss an die Anfrage gemäß Artikel 52 EMRK; |
2. |
nimmt in diesem Zusammenhang auch Kenntnis von der Stellungnahme Nr. 363/2005 der Europäischen Kommission für Demokratie durch das Recht (so genannte Venedig-Kommission) (11) für die Parlamentarische Versammlung des Europarates, darunter insbesondere den nachstehenden Fakten:
|
3. |
bedauert, dass die für die Tätigkeit der Geheimdienste geltenden Bestimmungen in mehreren Mitgliedstaaten inadäquat zu sein scheinen, was die Einführung wirksamerer Kontrollen erfordert, insbesondere betreffend die Tätigkeit ausländischer Geheimdienste in ihrem Hoheitsgebiet, auch auf den ausländischen Militärbasen, und vertritt die Auffassung, dass auf Ebene der Europäischen Union Regeln für eine Zusammenarbeit festgelegt werden sollten; |
4. |
bedauert, dass die Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) dem Nichtständigen Ausschuss den Zugang zum vollständigen Text des NATO-Ratsbeschlusses vom 4. Oktober 2001 zur Umsetzung von Artikel 5 des Washingtoner Vertrags verweigert hat; fordert die NATO dringend auf, Zugang zum vollständigen Text des Beschlusses zu gewähren, um Klarheit zu schaffen; |
5. |
versteht die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit zwischen den Nachrichtendiensten der Mitgliedstaaten und denen ihrer Verbündeten, betont allerdings, dass eine derartige Zusammenarbeit nicht mit einem Verzicht auf Souveränität über das europäische Hoheitsgebiet und den europäischen Luftraum verwechselt werden darf; |
6. |
nimmt Kenntnis von den Beiträgen des EU-Koordinators für Terrorismusbekämpfung, Guy De Vries, und des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, die beide erklärten, ihnen seien keine Verstöße gegen nationales, europäisches oder internationales Recht durch mit der CIA zusammenarbeitende Mitgliedstaaten bekannt, während sie gleichzeitig hinzufügten, dass sie nach EU-Recht nicht befugt seien, einschlägige Informationen von den Mitgliedstaaten zu verlangen; |
Rechtswidrige Verhaftungen, Abschiebungen, Festnahmen, Entführungen, außerordentliche Überstellungen und geheime Inhaftierungen durch die CIA, sonstige US-Agenturen oder -Dienste oder andere Sicherheitsdienste von Drittländern
7. |
ist besorgt, dass laut den in den Mitgliedstaaten, im Europarat und im Nichtständigen Ausschuss bereits bekannten Informationen die grundlegenden Menschenrechte seit dem 11. September 2001 im Rahmen der unerlässlichen Bekämpfung des Terrorismus bereits mehrmals Gegenstand gravierender und unzulässiger Verstöße waren, die insbesondere die EMRK, die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte betrafen; |
8. |
sieht sich auf der Grundlage des dem Nichtständigen Ausschuss vorgelegten Beweismaterials zu der Annahme veranlasst, dass die CIA oder andere US-Geheimdienste in einigen Fällen unmittelbar für die rechtswidrige Festnahme, Abschiebung, Entführung und Inhaftierung von Terrorverdächtigen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, der Beitritts- und Bewerberländer sowie die außerordentliche Überstellung u. a. von Staatsangehörigen europäischer Staaten oder in Europa ansässigen Personen verantwortlich waren; weist darauf hin, dass solche Maßnahmen nicht mit den anerkannten völkerrechtlichen Normen in Einklang und den grundlegenden Prinzipien der Menschenrechtsgesetzgebung entgegen stehen; |
9. |
bedauert, dass die gegenseitigen Vereinbarungen zwischen den USA und europäischen Ländern dem Nichtständigen Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurden; |
10. |
verurteilt das Verfahren der außerordentlichen Überstellungen, die sicherstellen sollen, dass Verdächtige nicht vor Gericht gebracht werden, sondern in Drittländer verbracht werden, um — auch unter möglicher Anwendung von Folter — verhört und in Einrichtungen inhaftiert zu werden, die von den Vereinigten Staaten oder örtlichen Behörden kontrolliert werden; hält, auch entsprechend den Schlussfolgerungen von Manfred Nowak, dem Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen zum Thema Folter, die Verfahren einiger Regierungen für unannehmbar, die darin bestehen, ihre Verantwortlichkeiten zu begrenzen, indem sie diplomatische Zusicherungen von Ländern verlangen, bei denen gewichtige Gründe für die Annahme bestehen, dass Folterungen praktiziert werden; betrachtet darüber hinaus die außerordentliche Überstellung von Personen an Orte, an denen Folter üblich ist, als Verstoß gegen das grundsätzliche Abschiebungsverbot gemäß Artikel 3 der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen; |
11. |
betrachtet diplomatische Zusicherungen, soweit sie eine Ausnahme von der Regel verlangen, als stillschweigendes Eingeständnis der Existenz von Folterungen in Drittländern, was also den Verantwortlichkeiten der Europäischen Union entgegensteht, wie sie in den vom Rat am 9. April 2001 beschlossenen „Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe“ dargelegt wurden; |
12. |
ist beunruhigt über die Aussage des kanadischen Staatsbürgers Maher Arar gegenüber dem Nichtständigen Ausschuss, der von den US-Behörden festgenommen, von der CIA über einen europäischen Flughafen überführt und zwölf Monate in Syrien inhaftiert wurde, wo er Folterungen ausgesetzt war; nimmt gleichzeitig Kenntnis von der Erklärung von John Bellinger, Rechtsberater der USA, der während des Aufenthalts der Delegation des Nichtständigen Ausschusses in den USA mitteilte, der Fall Arar werde gemäß den Einwanderungs- und Zollvorschriften der USA behandelt und habe nichts mit den angeblichen Überstellungen zu tun; |
13. |
ist tief besorgt, dass alle Arbeiten des Nichtständigen Ausschusses bisher darauf hinzudeuten scheinen, dass der europäische Luftraum und Flughäfen in Europa von CIA-Scheinfirmen genutzt wurden, um die rechtlichen Auflagen für staatliche Flugzeuge gemäß dem Abkommen von Chicago zu umgehen, wodurch Terrorverdächtige rechtswidrig in den Gewahrsam der CIA oder des US-Militärs oder in andere Länder (darunter Ägypten, Jordanien, Syrien und Afghanistan) überführt wurden, die, wie die Regierung der Vereinigten Staaten im Übrigen selbst zugibt, bei Verhören häufig auf Folter zurückgreifen (12); |
14. |
stellt fest, dass die Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses bisher keine Beweismittel oder Beweise für die Existenz geheimer Gefängnisse in der Europäischen Union offenbart hat; vertritt allerdings die Auffassung, dass sich die Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses in den nächsten Monaten stärker auf dieses Thema konzentrieren wird; |
15. |
begrüßt die Reaktion des US-Kongresses, der das McCain-Amendment verabschiedet hat, das einen besseren Schutz mutmaßlicher Terroristen vor rechtswidriger Behandlung durch staatliche Stellen sicherstellen soll; |
Mögliche aktive oder passive Verwicklung von Mitgliedstaaten sowie Beitritts- und Bewerberländern in Festnahmen, rechtswidrige Verhaftungen, Abschiebungen, Entführungen, Ausweisungen, außerordentliche Überstellungen und Inhaftierungen an geheimen Orten
16. |
hält es auf der Grundlage der bisherigen Zeugenaussagen und Unterlagen für unwahrscheinlich, dass einige europäische Regierungen nicht Kenntnis von den Aktivitäten im Zusammenhang mit den außerordentlichen Überstellungen hatten, die in ihrem Hoheitsgebiet vor sich gingen; hält es insbesondere für vollkommen unwahrscheinlich, dass viele Hundert Flüge durch den Luftraum mehrerer Mitgliedstaaten und eine ähnliche Zahl von Bewegungen auf europäischen Flughäfen stattgefunden haben könnten, ohne dass die Sicherheits- oder Nachrichtendienste davon Kenntnis hatten und ohne dass hochrangige Vertreter dieser Dienste zumindest zur Verbindung zwischen diesen Flügen und der Praxis der außerordentlichen Überstellungen befragt wurden; stellt fest, dass diese Annahme durch die Tatsache gestützt wird, dass führende Politiker der US-Regierung immer behauptet haben, vorgegangen zu sein, ohne die nationale Souveränität europäischer Länder verletzt zu haben; |
17. |
hält es in Anbetracht der Ergebnisse der Ermittlungsverfahren, der Zeugenaussagen und der geprüften Unterlagen für ebenso unwahrscheinlich, dass die am 17. Februar 2003 in Mailand durch CIA-Agenten erfolgte Entführung des ägyptischen Staatsangehörigen Abu Omar, der anschließend nach Aviano und dann nach Ramstein verbracht wurde, ohne vorherige Information der italienischen Behörden oder Sicherheitsdienste organisiert und durchgeführt wurde; |
18. |
fordert die italienische Regierung, falls sich die Bedingungen geändert hätten, die die vorangegangene Entscheidung bestimmten, auf, die Auslieferung der 22 CIA-Agenten zu verlangen, die in die Entführung von Abu Omar verwickelt waren, um das laufende Ermittlungsverfahren zu unterstützen und die Feststellung der Wahrheit zu begünstigen; |
19. |
verurteilt die Entführung des deutschen Staatsangehörigen Khaled El-Masri durch die CIA, der von Januar bis Mai 2004 in Afghanistan gefangen gehalten und dabei in erniedrigender und unmenschlicher Weise behandelt wurde; stellt zudem fest, dass bislang der Verdacht nicht entkräftet worden ist, dass Khaled El-Masri zuvor, vom 31. Dezember 2003 bis zum 23. Januar 2004, in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien rechtswidrig gefangen gehalten und von dort aus am 23.-24. Januar 2004 nach Afghanistan verbracht wurde; bewertet in diesem Zusammenhang die von der Seite der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach eigener Darlegung unternommenen Maßnahmen zur Aufklärung des Falles als unzureichend; |
20. |
begrüßt die parlamentarische Untersuchung im Deutschen Bundestag und erwartet die abschließenden Ergebnisse seines Untersuchungsausschusses; |
21. |
unterstreicht die Notwendigkeit von mehr demokratischen und gerichtlichen Kontrollen der Maßnahmen der Europäischen Union zur Terrorismusbekämpfung; vertritt die Auffassung, dass die Arbeitsgruppe des Rates für die Terrorismusbekämpfung sich in ihren Sitzungen systematisch mit dem Schutz der Menschenrechte befassen und einen jährlichen Bericht über dieses Thema veröffentlichen sollte; |
22. |
fordert die künftige Agentur für Grundrechte auf, Fällen, die die Auslieferung von angeblichen Terrorverdächtigen von Mitgliedstaaten an Drittländer betreffen, besondere Aufmerksamkeit zu widmen; |
23. |
bedauert die Tatsache, dass der schwedische Staat am 18. Dezember 2001 auf dem Flughafen Brömma die Kontrolle der Strafverfolgung abtrat, als der Beschluss der Regierung ausgeführt wurde, zwei ägyptische Staatsbürger, Mohammed Al Zery und Ahmed Agiza, auszuweisen, und es US-Agenten gestattet wurde, Hoheitsgewalt auf schwedischem Hoheitsgebiet auszuüben, was dem Bürgerbeauftragten des schwedischen Parlaments zufolge nicht mit schwedischem Recht vereinbar ist; |
24. |
bedauert die Tatsache, dass die Ausweisung der ägyptischen Staatsangehörigen Mohammed Al Zery und Ahmed Agiza durch Schweden im Dezember 2001 sich ausschließlich auf diplomatische Zusicherungen der ägyptischen Regierung stützte, die keinen wirksamen Schutz vor Folter bedeuteten; |
25. |
fordert dringend, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden, um die Rolle von US-Soldaten, die der Stabilisierungstruppe (SFOR) unter Führung der NATO angehörten, bei der Entführung und Überstellung von sechs Staatsangehörigen oder Bewohnern algerischer Herkunft aus Bosnien nach Guantánamo Bay zu klären, obwohl ein bindender Interimsbeschluss der Menschenrechtskammer für Bosnien-Herzegowina existierte und der bosnische Oberste Gerichtshof beschlossen hatte, die Verdächtigen freizulassen, wie von Manfred Nowak bezeugt wurde, der seinerzeit Mitglied der Menschenrechtskammer für Bosnien-Herzegowina war; fordert, dass die mögliche Rolle der bosnischen Regierung in diesem Fall eingehender untersucht wird; betont, dass mehr Informationen über die mögliche Beteiligung der NATO und der Internationalen Polizeieinsatztruppe der Vereinten Nationen in diesem Zusammenhang erforderlich sind; |
26. |
fordert dringend, dass die Untersuchungen fortgesetzt werden, um die angebliche Existenz einer geheimen Haftanstalt im Kosovo und die mögliche Beteiligung der Kosovo-Friedenstruppe (KFOR) an der rechtswidrigen Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu klären; |
27. |
schlägt vor, den NATO-Generalsekretär zu einer Anhörung des Nichtständigen Ausschusses einzuladen, um u. a. die mögliche Beteiligung von SFOR- und KFOR-Truppen an der rechtswidrigen Festnahme, Übergabe und Inhaftierung von Terrorverdächtigen zu klären; |
28. |
weist die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Staaten gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf Menschenrechte positive substanzielle und verfahrensmäßige Verpflichtungen haben und legislative Maßnahmen ergreifen müssen, um zu verhindern, dass auf ihrem Hoheitsgebiet die Menschenrechte verletzt werden, ebenso wie sie angebliche Verletzungen untersuchen und die Verantwortlichen bestrafen müssen, falls solche Verletzungen stattfanden; fügt hinzu, dass sie wegen Verstoßes gegen die EMRK zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie diese positiven Verpflichtungen nicht erfüllt haben; unterstreicht folglich, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Nachforschungen anzustellen, um festzustellen, ob ihre Hoheitsgebiete und ihre Lufträume für die Verübung von Menschenrechtsverletzungen durch sie selbst oder durch Drittländer mit ihrer notwendigen direkten oder indirekten Zusammenarbeit genutzt wurden, ebenso wie sie alle erforderlichen legislativen Maßnahmen ergreifen müssen, um zu verhindern, dass sich solche Verletzungen wiederholen; |
Einsatz von Folter
29. |
betont, dass das Verbot der Folter oder der grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung, wie sie in Artikel 1 der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen definiert ist, absolut und ohne Ausnahme gilt, gleichgültig, ob ein Kriegszustand oder Kriegsgefahren, interne politische Instabilität oder irgendein sonstiger Ausnahmezustand gegeben sind; weist darauf hin, dass Fälle von Isolationshaft, Entführung oder außerordentlicher Überstellung Verletzungen der Grundrechte gemäß dem Völkerrecht, insbesondere von Artikel 3 und Artikel 5 EMRK, darstellen, vor allem da diese Akte mit Folter oder unmenschlicher und erniedrigender Behandlung gleichzusetzen sind; |
30. |
weist darauf hin, dass durch Folter oder grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung erpresste Informationen oder Geständnisse keinesfalls als gültige Beweise betrachtet werden können, wie es auch die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen vorsieht, und auch in keiner anderen Weise genutzt werden dürfen; bekräftigt die allgemeine Skepsis bezüglich der Verlässlichkeit von durch Folter erlangten Geständnissen und ihres Beitrags zur Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus, was u. a. vom ehemaligen britischen Botschafter in Usbekistan, Craig Murray, bei einer Anhörung vor dem Nichtständigen Ausschuss bezeugt wurde; |
31. |
fordert die Mitgliedstaaten sowie die Beitritts- und Bewerberländer dringend auf, Artikel 3 der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen strikt einzuhalten, insbesondere das grundsätzliche Abschiebungsverbot, wonach „ein Vertragsstaat eine Person nicht in einen anderen Staat ausweisen, abschieben oder an diesen ausliefern darf, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass sie dort Gefahr liefe, gefoltert zu werden“; ersucht darüber hinaus die Vereinigten Staaten, ihre Auslegung des grundsätzlichen Abschiebungsverbots gemäß Artikel 3 der Konvention zu überprüfen; |
32. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, diplomatischen Zusicherungen gegen Folter gemäß der Empfehlung von Manfred Nowak keinesfalls Glauben zu schenken; |
33. |
fordert den Rat auf, einen gemeinsamen Standpunkt dagegen zu beschließen, dass die Mitgliedstaaten sich auf diplomatische Zusicherungen von Drittländern verlassen, wenn gewichtige Gründe für die Annahme bestehen, dass Personen Gefahr laufen, Folter oder Misshandlung ausgesetzt zu werden; |
Nutzung des europäischen Luftraums und europäischer Flughäfen durch die CIA
34. |
ist der Ansicht, dass das Abkommen von Chicago bei vielen der Flüge, die die CIA mit eigenen oder gecharterten Flugzeugen unter Nutzung des Luftraums und der Flughäfen von Mitgliedstaaten durchgeführt hat, wiederholt verletzt wurde, da die Verpflichtung, dazu die in Artikel 3 dieses Abkommens für staatliche Flüge vorgeschriebene Genehmigung einzuholen, nicht erfüllt wurde; |
35. |
bedauert die Tatsache, dass kein Mitgliedstaat oder Beitritts- oder Bewerberland Verfahren beschlossen hat, um zu überprüfen, ob zivile Flugzeuge nicht zu Zwecken eingesetzt werden, die mit den international anerkannten Menschenrechtsstandards unvereinbar sind; |
36. |
erachtet die europäischen Rechtsvorschriften über den einheitlichen europäischen Luftraum, die Nutzung, Kontrolle und Verwaltung der nationalen Lufträume und die Nutzung der Flughäfen der Mitgliedstaaten und europäischer Transportmaschinen als völlig unzureichend; unterstreicht die Notwendigkeit, neue nationale, europäische und internationale Normen festzulegen; ersucht die Kommission, umgehend die Rechtsvorschriften zu verbessern, indem sie eine Richtlinie vorschlägt, die auf die Harmonisierung der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften für die Kontrolle der nicht kommerziellen Zivilluftfahrt abzielt; |
37. |
fordert die Kommission auf, Empfehlungen für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung der Normen für die Kontrolle der Aktivitäten privat gecharterter Flugzeuge, die Flughäfen und Luftraum der Europäischen Union nutzen, vorzulegen; |
38. |
vertritt die Auffassung, dass eine Klarstellung bezüglich des tatsächlichen Inhalts des Abkommens zur Neuen Transatlantischen Agenda erfolgen muss, das am 22. Januar 2003 in Athen unterzeichnet wurde und in dem auf eine gestiegene Nutzung europäischer Transiteinrichtungen zur Unterstützung der Rückführung krimineller/nicht einreiseberechtigter Personen verwiesen wird; |
39. |
vertritt die Auffassung, dass festgestellt werden muss, wie der Luftraum, zivile und militärische Flughäfen sowie NATO- und US-Stützpunkte tatsächlich von den Geheimdiensten der Vereinigten Staaten genutzt werden; |
40. |
ist der Ansicht, dass überprüft werden muss, ob irgendwelche Beweise für Geheimgefängnisse in einigen europäischen Ländern existieren, wie in mehreren Untersuchungen von Journalisten und maßgeblichen NRO behauptet wurde; |
Bisherige Reisen des Nichtständigen Ausschusses in offizieller Mission
41. |
ist der Ansicht, dass die beiden bisherigen Reisen in offizieller Mission in die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Vereinigten Staaten eine wesentliche Informationsquelle für die Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses darstellen und es gestatteten, unmittelbar Kenntnis von den Darstellungen der politischen Stellen sowie der Zivilgesellschaft in den beiden Ländern zu nehmen; |
42. |
verurteilt die illegale Inhaftierung des deutschen Bürgers Khaled El-Masri während mehr als vier Monaten im Jahr 2004 in Afghanistan; bedauert die Zurückhaltung der Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hinsichtlich einer Bestätigung des Aufenthalts und der wahrscheinlichen Inhaftierung von El-Masri in Skopje vor seiner Überstellung nach Afghanistan durch CIA-Agenten; |
43. |
bedauert, dass die US-Regierung die Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen sehr restriktiv auslegt, was insbesondere für das Verbot jeglicher Überstellungen gilt, die dazu führen könnten, dass ausgelieferte Häftlinge Folterungen oder erniedrigender, grausamer und unmenschlicher Behandlung ausgesetzt werden; |
Künftige Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses
44. |
erachtet es als notwendig, dass der Nichtständige Ausschuss seine Tätigkeit fortsetzt und die betreffenden Vorfälle weiter prüft, um festzustellen, ob einer oder mehrere Mitgliedstaaten gegen Artikel 6 EUV verstoßen haben; betont ferner, dass es zweckmäßig wäre, die Nachforschungen auf Vorgänge und Länder auszuweiten, die in der vorliegenden Entschließung nicht ausdrücklich erwähnt werden; |
45. |
beschließt folglich, dass der Nichtständige Ausschuss seine Tätigkeit für die verbleibende Zeit des bestehenden Mandats von zwölf Monaten unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 175 seiner Geschäftsordnung über eine etwaige Verlängerung fortsetzen wird; |
46. |
vertritt die Auffassung, dass vorbereitende legislative Maßnahmen auf Ebene der Europäischen Union und des Europarates möglichst rasch eingeleitet werden sollten, um einen angemessenen Rechtsschutz für die Personen sicherzustellen, die der Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterstehen, und sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene eine wirksame parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste sicherzustellen; erachtet daher die Einrichtung und Inbetriebnahme der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte als wesentlich; |
47. |
bedauert die bisher festgestellten eindeutigen konzeptionellen Unterschiede zwischen dem amerikanischen und dem europäischen Rechtsmodell bezüglich der Themen, die Gegenstand der Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses sind; erkennt allerdings an, dass der internationale Terrorismus eine der Hauptgefahren für Sicherheit und Stabilität der Europäischen Union und der internationalen Gemeinschaft insgesamt ist und dass diese Gefahr nur durch legale Mittel in enger Zusammenarbeit mit den USA bekämpft werden kann; hält es für dringend notwendig, ein unmissverständliches Verbot außerordentlicher Überstellungen im Völkerrecht zu verankern und diesbezüglich einen gemeinsamen Standpunkt der europäischen Organe festzulegen, die das Thema gegenüber den betroffenen Drittländer zur Sprache bringen müssen; |
48. |
ist der Ansicht, dass der Nichtständige Ausschuss nach Abschluss seiner Tätigkeit auch die zu beachtenden Grundsätze empfehlen sollte, insbesondere:
|
49. |
fordert sein Präsidium auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit der Nichtständige Ausschuss in Anbetracht der sehr spezifischen Art seiner Aufgaben uneingeschränkt das ihm übertragene Mandat erfüllen kann, indem ihm bis zum Abschluss seiner Tätigkeit alle angemessenen Abweichungen von den internen Bestimmungen des Parlaments zugestanden werden, insbesondere betreffend:
|
50. |
begrüßt die einschlägige Tätigkeit des Europarates, insbesondere des Berichterstatters seines Ausschusses für Recht und Menschenrechte, sowie die zwischen dem Europarat und dem Nichtständigen Ausschuss begründete Zusammenarbeit; |
51. |
appelliert an den Rat sowie an jedes seiner Mitglieder und insbesondere seinen Vorsitz, die Tätigkeit des Nichtständigen Ausschusses uneingeschränkt und bedingungslos zu unterstützen, gemäß dem Grundsatz einer loyalen Zusammenarbeit, wie er in den Verträgen und durch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verankert ist; |
52. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, sich entschiedener für die Schließung des Gefangenenlagers in Guantánamo Bay einzusetzen und eine aktive Rolle bei der Suche nach einer Lösung für Häftlinge zu übernehmen, gegen die keine Verfahren eingeleitet werden und die nicht in ihr Herkunfts- oder Aufenthaltsland zurückkehren können, weil sie inzwischen staatenlos sind oder mit Folter oder sonstiger grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung rechnen müssen; |
53. |
fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, allen europäischen Bürgern und allen vormals in der Europäischen Union ansässigen Personen, die derzeit in Guantánamo inhaftiert sind, sämtliche notwendige Unterstützung und Hilfe, insbesondere Rechtsbeistand zu leisten; |
54. |
ermutigt den Ausschuss des Europarates zur Verhütung von Folter, darauf hinzuarbeiten, dass gewährleistet wird, dass alle Mitgliedstaaten des Europarates ihre Verpflichtung (13) erfüllen, den Ausschuss zur Verhütung von Folter über jegliches Haftzentrum in ihrem Hoheitsgebiet zu informieren und Zugang zu derartigen Zentren zu gewähren; |
55. |
fordert die Kommission auf, den Nichtständigen Ausschuss weiterhin bei allen Maßnahmen zu unterstützen, zu denen er sich veranlasst sieht; |
56. |
weist darauf hin, wie wichtig es ist, uneingeschränkt mit den Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer, der Bewerberländer und der assoziierten Länder, darunter insbesondere denjenigen, die ebenfalls in dieser Angelegenheit tätig geworden sind, zusammenzuarbeiten; |
*
* *
57. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer, der Bewerberländer und der assoziierten Länder, dem Europarat und der Regierung sowie den beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln. |
(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0529.
(2) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0012.
(3) ABl. C 364 vom 18.12.2000, S. 1.
(4) Ombudsmann des Parlaments, „A review of the enforcement by the Security Police of a Government decision to expel two Egyptian citizens“, Referenz Nr. 2169-2004 (22. Mai 2005).
(5) Schwedisches Parlament, „The Swedish Government's handling of matters relating to expulsion to Egypt“, Scrutiny report 2005/06-KU2,
http://www.riksdagen.se/templates/R_PageExtended_7639.aspx.
(6) Beschluss des Anti-Folter-Ausschusses, Mitteilung Nr. 233/2003, Ahmed Hussein Kamil Agiza/Schweden (20. Mai 2005),
http://www.unhchr.ch/tbs/doc.nsf/MasterFrameView/3ef42bcd48fe9d9bc1257020005533ca?Opendocument.
(7) Gericht von Mailand, Sezione Giudice per le indagini preliminari, Referenz Nr. 10838/05 R.G.N.R und 1966/05 R.G.GIP.
(8) Bericht des Generalsekretärs gemäß Artikel 52 EMRK über die Frage der geheimen Inhaftierung von Terrorverdächtigen und deren Transport durch ausländische Dienste oder auf deren Veranlassung,
https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?Ref=SG/Inf%282006%295&Sector=secPrivateOffice&Language=lanEnglish&Ver=original&BackColorInternet=9999CC&BackColorIntranet=FFBB55&BackColorLogged=FFAC75.
(9) http://www.coe.int/T/E/Com/Files/Events/2006-cia/annexes.asp.
(10) Notizen für die Pressekonferenz von Terry Davis, Generalsekretär des Europarates, Mittwoch, 12. April 2006,
http://www.coe.int/T/E/Com/Files/PA-Sessions/April-2006/20060412_Speaking-notes_sg.asp.
(11) http://www.venice.coe.int/docs/2006/CDL-AD%282006%29009-e.asp#_Toc130704767.
(12) Siehe Länderberichte des US-Außenministeriums über Menschenrechtspraxis (2003).
(13) Europäisches Übereinkommen zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe, Ref.: CPT/Inf/C (2002) 1 [EN] (Teil 1) — Straßburg, 26.XI.1987, Artikel 8.
P6_TA(2006)0317
Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Zugriff auf SWIFT-Überweisungsdaten durch die amerikanischen Geheimdienste
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf die Europäische Konvention der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), insbesondere deren Artikel 8, |
— |
unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere deren Artikel 7 und 8, |
— |
unter Hinweis auf das Übereinkommen Nr. 108 des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten, |
— |
unter Hinweis auf Artikel 6 des EU-Vertrags und Artikel 286 des EG-Vertrags, |
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1), |
— |
unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), |
— |
unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (KOM(2005)0343), |
— |
in Kenntnis der Beschwerden von Privacy International gegenüber den für den Daten- und Persönlichkeitsschutz zuständigen Aufsichtsbehörden in 33 Ländern dahin gehend, dass die SWIFT-Datentransfers ohne Beachtung von Rechtsmitteln nach dem Datenschutzrecht und die Offenlegungen ohne jegliche Rechtsgrundlage oder Befugnis erfolgten, |
— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass Medien in Europa und den Vereinigten Staaten kürzlich die Existenz des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus („Terrorist Finance Tracking Program“) enthüllten, das von der US-Regierung installiert wurde und das es den US-Behörden erlaubt, auf alle Finanzdaten von SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunications) zuzugreifen, einer in Belgien ansässigen Banken-Kooperation, der mehr als 8 000 Geschäftsbanken und Institute in 200 Ländern, darunter eine Reihe von Zentralbanken, angeschlossen sind, |
B. |
in der Erwägung, dass die SWIFT-Informationen, auf die die US-Behörden Zugriff hatten, hunderttausende von EU-Bürgern betreffen, da die europäischen Banken das SWIFT-Übermittlungssystem für die weltweite Überweisung von Geldern zwischen Banken nutzen und SWIFT täglich Millionen von Überweisungen und Bankgeschäften durchführt, |
C. |
in der Erwägung, dass jeglicher im Gebiet der Europäischen Union erfolgte Transfer von Daten, die außerhalb des EU-Gebiets genutzt werden sollen, zumindest einer Angemessenheitsentscheidung gemäß der Richtlinie 95/46/EG unterliegen sollte, |
D. |
in der Erwägung, dass der Zugriff auf die von SWIFT verwalteten Daten es nicht nur ermöglicht, Überweisungen im Zusammenhang mit illegalen Aktivitäten aufzuspüren, sondern auch Informationen über die wirtschaftlichen Tätigkeiten der betroffenen Privatpersonen und Länder festzustellen, was zu Formen der Wirtschafts- und Industriespionage großen Ausmaßes führen könnte, |
1. |
verweist auf seine Entschlossenheit, den Terrorismus zu bekämpfen, und seine Überzeugung, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Sicherheitsmaßnahmen und dem Schutz der bürgerlichen Freiheiten und Grundrechte gefunden werden muss; äußert seine tiefe Besorgnis über die Tatsache, dass ein Klima der sinkenden Achtung der Privatsphäre und des Datenschutzes entsteht; |
2. |
betont, dass die Europäische Union sich auf die Rechtsstaatlichkeit stützt und dass alle Transfers von personenbezogenen Daten an Drittländer den Datenschutzrechtsvorschriften auf nationaler und europäischer Ebene unterliegen; diese sehen vor, dass sämtliche Transfers von einem Gericht genehmigt werden müssen und dass jegliche Abweichung von diesem Grundsatz verhältnismäßig sein und sich auf ein Gesetz oder ein internationales Abkommen stützen muss; |
3. |
vertritt die Auffassung, dass die Mitgliedstaaten lediglich gestützt auf Artikel 8 der EMRK und unter Einhaltung des Gemeinschaftsrechts sowie des Artikels 13 der Richtlinie 95/46/EG im Interesse der nationalen Sicherheit, der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vom Grundsatz der Zweckbestimmung von Daten abweichen dürfen, nach dem die Weiterleitung von Geschäftsdaten untersagt ist und der die einzige rechtmäßige Grundlage für die Speicherung personenbezogener Daten durch nicht öffentliche Stellen darstellt, und dabei den Umfang des Datenschutzes nur dann verringern dürfen, wenn dies erforderlich, verhältnismäßig und mit einer demokratischen Gesellschaft vereinbar ist; |
4. |
nimmt den oben genannten Vorschlag für eine Verordnung zur Kenntnis, der zur Schaffung eines Rechtsrahmens für die Übermittlung dieser Angaben beitragen kann; bedauert, dass das Europäische Parlament — entgegen dem Grundsatz einer loyalen und beständigen Zusammenarbeit zwischen den Gemeinschaftsorganen — während der Verhandlungen und der Triloge von den anderen Institutionen, insbesondere der Europäischen Zentralbank, nicht von der Existenz der SWIFT-Transfers in Kenntnis gesetzt wurde; |
5. |
fordert, dass die Kommission, der Rat und die Europäische Zentralbank (EZB) umfassend erläutern, inwieweit sie von der geheimen Vereinbarung zwischen SWIFT und den US-Behörden Kenntnis hatten; |
6. |
fordert in diesem Zusammenhang, dass die Rolle und die Funktionsweise der EZB geklärt werden, und fordert den Europäischen Datenschutzbeauftragten auf, möglichst rasch zu überprüfen, ob die EZB gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 verpflichtet war, auf den möglichen Verstoß gegen den Datenschutz, von dem sie Kenntnis erhalten hatte, zu reagieren; |
7. |
weist darauf hin, dass die EZB garantieren sollte, dass die Zentralbanken nur innerhalb eines Rechtsrahmens Zugriff auf SWIFT haben; |
8. |
fordert, dass die Mitgliedstaaten überprüfen und sicherstellen, dass auf nationaler Ebene kein Rechtsvakuum besteht und dass die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Datenschutz auch auf die Zentralbanken Anwendung finden; fordert, dass die Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Überprüfung der Kommission, dem Rat und dem Europäischen Parlament übermitteln; |
9. |
fordert, dass der Rat dringend den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM(2005)0475), prüft und verabschiedet, um zu gewährleisten, dass die europäischen Bürger im gesamten Gebiet der Union ein einheitliches und hohes Datenschutzniveau genießen; |
10. |
lenkt die Aufmerksamkeit des Rates insbesondere auf die Abänderungen 26 und 58 der am 14. Juni 2006 angenommenen Stellungnahme des Parlaments (3) zu dem oben genannten Vorschlag für einen Rahmenbeschluss, die darauf abzielen, die Verarbeitung von Daten zu regeln, die im öffentlichen Interesse an nicht öffentliche Stellen übermittelt werden; |
11. |
bekräftigt seine tiefe Enttäuschung über die fehlende Bereitschaft des Rates, eine Lösung für die derzeitige Rechtslage zu finden, bei der je nachdem, ob Tätigkeiten der ersten oder der dritten Säule betroffen sind, zwei verschiedene Verfahren für den Schutz der Grundrechte gelten; wiederholt seine Forderung nach einer Abschaffung dieses doppelten Regelwerks durch eine Aktivierung der in Artikel 42 des EU-Vertrags vorgesehenen Überleitungsklausel; |
12. |
fordert, dass die Kommission eine Bewertung aller angenommenen EU-Rechtsvorschriften zur Terrorismusbekämpfung im Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und die Achtung der Grundrechte durchführt; drängt die Kommission und den Rat nachdrücklich, darüber nachzudenken, welche Maßnahmen ergriffen werden sollten, um Wiederholungen solch schwerwiegender Verletzungen der Privatsphäre künftig zu vermeiden; |
13. |
missbilligt aufs Äußerste alle geheimen Tätigkeiten im Gebiet der Europäischen Union, die die Privatsphäre der EU-Bürger beeinträchtigen; zeigt sich tief besorgt darüber, dass derartige Tätigkeiten mutmaßlich durchgeführt werden, ohne dass die Bürger Europas und deren parlamentarische Vertreter davon in Kenntnis gesetzt worden sind; drängt die Vereinigten Staaten und ihre Geheim- und Sicherheitsdienste, im Geiste der guten Zusammenarbeit zu handeln und ihre Verbündeten von Sicherheitsmaßnahmen zu verständigen, die sie im Gebiet der Europäischen Union durchzuführen beabsichtigen; |
14. |
fordert den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres auf, gemeinsam mit dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung so rasch wie möglich eine gemeinsame Anhörung der EZB, der Kommission, des Rates, des Europäischen Datenschutzbeauftragten und anderer an dieser Angelegenheit von privater und öffentlicher Seite Beteiligter zu organisieren, um festzustellen, welche Informationen ihnen möglicherweise vorlagen; |
15. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der EZB, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer sowie der Regierung der Vereinigten Staaten und den beiden Kammern des US-Kongresses zu übermitteln. |
(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.
(2) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0258.
P6_TA(2006)0318
Integration von Zuwanderern in die Europäische Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Strategien und Mitteln für die Integration von Zuwanderern in die Europäische Union (2006/2056(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 1. September 2005 mit dem Titel „Eine gemeinsame Integrationsagenda — Ein Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union“ (KOM(2005)0389), |
— |
unter Hinweis auf Artikel 13 des EG-Vertrags, |
— |
in Kenntnis des EG-Vertrags, der der Gemeinschaft Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich Einwanderung und Asyl überträgt, insbesondere des Artikels 63 Nummer 3 Buchstabe a, |
— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates auf seiner Tagung in Tampere vom 15. und 16. Oktober 1999, in Laeken vom 14. und 15. Dezember 2001, in Sevilla vom 21. und 22. Juni 2002 und in Thessaloniki vom 19. und 20. Juni 2003, in denen betont wird, wie wichtig der Ausbau der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs im Rahmen der kürzlich eingesetzten Gruppe nationaler Kontaktstellen zu Integrationsfragen insbesondere im Hinblick auf eine bessere Koordinierung der einschlägigen politischen Maßnahmen auf nationaler und auf Unionsebene ist, |
— |
in Kenntnis des am 4. November 2004 vom Europäischen Rat angenommenen Haager Programms, das die im Zeitraum 2005-2010 im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts umzusetzenden Ziele festlegt, |
— |
in Kenntnis der informellen Ministertagung vom 9. November 2004 in Groningen, bei der erstmals die für die Integrationspolitik zuständigen Minister zusammenkamen, |
— |
in Kenntnis der am 19. November 2004 vom Rat der Europäischen Union angenommenen Gemeinsamen Grundprinzipien für die Politik der Integration von Einwanderern in der Europäischen Union (1), |
— |
in Kenntnis der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere ihrer Artikel 18, 20, 21 und 22, |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0190/2006), |
A. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union der Herausforderung, Zuwanderer zu integrieren, schon einmal gerecht geworden ist; in der Erwägung, dass vor 25 Jahren die meisten ihrer Zuwanderer Südeuropäer waren; in der Erwägung, dass Südeuropa heute ein dynamischer Teil der Europäischen Union ist und seine Bürger nicht mehr als Zuwanderer gelten, obwohl viele sie einst als Ausländer und als „nicht integrierbar“ betrachteten; in der Erwägung, dass der Beitritt ihrer Herkunftsländer zur Europäischen Union die Union insgesamt gestärkt hat; in der Erwägung, dass jetzt ebenso die Bürger der neuen Mitgliedstaaten vollberechtigte EU-Bürger sind, |
B. |
in der Erwägung, dass sich die Europäische Union heute einer andersartigen Integrationsherausforderung gegenübersieht, weil sie nicht mehr davon ausgehen kann, dass die meisten ihrer Zuwanderer schließlich dadurch integriert werden, dass ihre Herkunftsländer der Europäischen Union beitreten, |
C. |
in der Erwägung, dass in der Europäischen Union schätzungsweise 40 Millionen Zuwanderer leben und durch ihre Kinder noch weitere Millionen hinzukommen; in der Erwägung, dass diese wachsende Bevölkerung außerordentlich große Unterschiede aufweist, jedoch mit ähnlichen Problemen konfrontiert ist: ihre Erwerbsquote liegt deutlich unter dem Durchschnitt und ihre geringen schulischen Erfolge geben Anlass zur Sorge; in der Erwägung, dass sie politisch auf allen Ebenen des Regierens, auch in den Parteien in den Mitgliedstaaten und in den europäischen Institutionen, unterrepräsentiert sind, |
D. |
in der Erwägung, dass diese über 40 Millionen Zuwanderer zwar als der 26. Mitgliedstaat der Europäischen Union (und gemessen an der Bevölkerung als ihr fünftgrößter) betrachtet werden könnten, und das Anliegen und die Anstrengungen der Europäischen Union, diese Bevölkerung zu integrieren, mit den Bemühungen der Europäischen Union zur Integration der Beitrittsländer Schritt halten sollten und zwar in dem Bestreben, dieser integrationspolitischen Herausforderung gerecht zu werden — die, wenn sie nicht erfolgreich gemeistert wird, die Europäische Union in sozialer, wirtschaftlicher und politischer Hinsicht in Frage stellen könnte — die Europäische Union jedoch nur sehr bescheidene Mittel bereitgestellt hat; in der Erwägung, dass dem neuen Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen (KOM(2005)0123) nicht nur langfristige Mittel zugewiesen werden müssen, sondern dass darüber hinaus sichergestellt werden sollte, dass die zuständigen Generaldirektionen der Kommission einen Teil ihrer Mittel für die Integrationspolitik der Europäischen Union bereitstellen, |
E. |
in der Erwägung, dass das Engagement der Europäischen Union im Bereich der Integration seit langem durch die weit verbreitete Vorstellung begrenzt ist, dass „Integration auf lokaler Ebene stattfindet“; in der Erwägung, dass die Integration in ihren Auswirkungen ebenso global ist, insbesondere, wenn sie scheitert, da das Scheitern eines einzigen Mitgliedstaates, erfolgreiche integrationspolitische Maßnahmen umzusetzen, negative Auswirkungen auf die Europäische Union insgesamt haben kann, so z.B.:
|
F. |
in der Erwägung, dass die erfolgreiche Integration die Wirtschaft der Europäischen Union im globalen Wettbewerb stärken wird; in der Erwägung, dass die Europäische Union in dem Bewusstsein der Notwendigkeit, die Abwanderung von qualifizierten Fachkräften zu verhindern, gleichzeitig die Arbeitnehmer und Unternehmer anziehen wird, die ihre Volkswirtschaften benötigen, sowie die Wissenschaftler und Studenten, die das Fundament für ihre Innovationsfähigkeit darstellen; in der Erwägung, dass die Städte in der Europäischen Union sicherer und die Gemeinschaften stärker werden, wo eine gezielte, kohärente und mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattete Integrationspolitik umgesetzt wird; in der Erwägung, dass fremdenfeindliche Tendenzen abnehmen werden und die Achtung der Grundrechte aller gestärkt werden wird; in der Erwägung, dass die Stellung Europas in der Welt aufgewertet werden wird, |
G. |
in Erwägung der wichtigen Rolle der örtlichen, regionalen und nationalen Behörden, deren Zuständigkeiten unter anderem in den Bereichen Städtebau, Wohnungsbau und Bildung direkte Auswirkungen auf den Integrationsprozess haben; in der Erwägung, dass diese Behörden ihre Beteiligung an der europäischen Debatte verbessern sollten; in der Erwägung, dass die Unterstützung der Europäischen Union für die Initiativen, die auf diesen Ebenen unternommen werden, über die Strukturfonds der Gemeinschaft wichtig ist, |
H. |
in der Erwägung, dass es keine klar umrissene Lösung für eine erfolgreiche Integration in der Europäischen Union gibt; in der Erwägung, dass örtliche, regionale und nationale Behörden (und insbesondere diejenigen in städtischen Zentren, wo die meisten Zuwanderer konzentriert sind) über die Fähigkeit und die Mittel verfügen sollten, konkrete Integrationsmaßnahmen festzulegen und umzusetzen, und dass die Mitgliedstaaten und die gesamte Europäische Union ehrgeizig Integrationsstrategien entwickeln und die Wirksamkeit und die Ergebnisse dieser Integrationsmaßnahmen aktiver und wirksamer überwachen und dabei die Umsetzung der Integrationsstrategien gewährleisten müssen, deren Ergebnisse die gemeinsamen Interessen der Europäischen Union voranbringen, und dass deshalb die Kommission die vorgeschlagenen Untersuchungen durchführen muss, um eine Bestandsaufnahme des Beteiligungs- und Integrationsniveaus in der Europäischen Union vorzunehmen, |
I. |
in der Erwägung, dass die Integration ein Prozess in zwei Richtungen ist, der sowohl die Bereitschaft der Zuwanderer zur und ihre Verantwortung für die Integration in ihre Aufnahmegesellschaft als auch die Bereitschaft der EU-Bürger, die Migranten zu akzeptieren und zu integrieren, voraussetzt und aus integrierten Maßnahmen zur Beeinflussung der Verhaltensweisen sowohl der Zuwanderer als auch der Aufnahmegesellschaften auf allen relevanten Ebenen und zur Mobilisierung von Ressourcen auf beiden Seiten besteht, um die Maßnahmen umzusetzen; in der Erwägung, dass dieser Prozess in zwei Richtungen ein gegenseitiges Engagement erfordert, das aus Rechten und Pflichten für die Aufnahmegesellschaft und für die Zuwanderer besteht, |
J. |
in der Erwägung, dass zu den Prioritäten, nach denen die Maßnahmen der Europäischen Union in diesem Bereich ausgerichtet werden, folgende gehören sollten:
und dass die EU-Institutionen gewährleisten sollten, dass ihre gut gemeinten Initiativen nicht lediglich symbolische Maßnahmen ohne Mehrwert sind, |
K. |
in der Erwägung, dass die Förderung der Grundrechte, die Chancengleichheit für alle und die Nichtdiskriminierung Kernelemente der Integration sind; in der Erwägung, dass der Vorschlag, das Jahr 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle zu erklären sowie das Vorhaben, das Jahr 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs zu erklären, wichtige Initiativen zur Sensibilisierung sind, die zur Erreichung dieser Ziele beitragen, |
L. |
in der Erwägung, dass es eine eindeutige Korrelation zwischen einer erfolgreichen Integrationspolitik der Europäischen Union und dem Bestreben der Europäischen Union gibt, eine Politik für die legale Einwanderung und Migration zu konzipieren; in der Erwägung, dass der erste praktische Schritt darin bestehen sollte, die Abstimmung zwischen den für die Zulassung von Zuwanderern zuständigen Behörden und den für die Integration von Zuwanderern zuständigen Behörden zu verbessern, |
1. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die bestehenden Richtlinien im Bereich der Integration wirksam umgesetzt werden, insbesondere die Richtlinien des Rates 2003/86/EG vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung (2), 2003/109/EG vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (3), 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse und der ethnischen Herkunft (4) und 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (5); in der Erwägung, dass viele Mitgliedstaaten mit der wirksamen Umsetzung dieser Richtlinien im Verzug sind und es wichtig ist, dass die Kommission sowohl die Umsetzung der Richtlinien mit Integrationsbezug als auch die Wirksamkeit der Verwaltungsverfahren, mit denen die einschlägigen Rechtsvorschriften in den Alltag der Zuwanderer umgesetzt werden, strenger überwacht; |
2. |
begrüßt den Vorschlag der Kommission für die Schaffung des oben genannten Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 und fordert nachdrücklich, dass dieser Fonds entsprechend den folgenden sechs konkreten Grundsätzen genutzt wird:
|
3. |
begrüßt, dass in der oben genannten Mitteilung der Kommission auf die Gemeinsamen Grundprinzipien Bezug genommen wird; ist fest davon überzeugt, dass die Gemeinsamen Grundprinzipien eine gute Zusammenstellung von Empfehlungen sind, die die Grundlage für die Integrationspolitik der Europäischen Union darstellen sollten; bedauert, dass die Mitgliedstaaten den Gemeinsamen Grundprinzipien seit ihrer Verabschiedung im Jahre 2004 nicht in einer sinnvollen Weise gefolgt sind; fordert den finnischen Vorsitz auf, die Gemeinsamen Grundprinzipien wieder zu einem Kernpunkt der Tagesordnung zu machen, insbesondere die Grundsätze, die sich auf die Beschäftigung (Nr. 3), die Interaktion (Nr. 7) und die Beteiligung (Nr. 9) beziehen; |
4. |
begrüßt den Vorschlag der Kommission, ein jährliches Integrationsforum zu fördern, um den Austausch von bewährten Methoden zu erleichtern, insbesondere in Bezug auf Maßnahmen, bei denen die Europäische Union nur einen begrenzten Einfluss hat, aber in denen einige Mitgliedstaaten Maßnahmen durchführen, die für andere richtungweisend sein könnten; ist der Auffassung, dass Vertreter von allen an der Integration beteiligten Behörden, seien es örtliche, regionale, nationale oder Einrichtungen der Europäischen Union sowie der Zuwanderer selbst, an diesem Forum teilnehmen sollten; |
5. |
fordert die Kommission auf, die Zuständigkeiten für den Bereich der Integration GD-übergreifend zu klären, auszuweiten und abzustimmen, einschließlich der Wiederbelebung und Aufrechterhaltung einer GD-übergreifenden Arbeitsgruppe für Integration und der Festlegung konkreter Zuständigkeiten für die Integration zwischen den verschiedenen GDs; fordert darüber hinaus, dass Maßnahmen ergriffen werden, damit sich der neue Europäische Integrationsfonds und der Europäische Sozialfonds ergänzen; |
6. |
begrüßt, dass die Kommission die Notwendigkeit anerkennt, Untersuchungen und eine Bestandsaufnahme der integrationspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie des Umfangs der Beteiligung von Zuwanderern vorzunehmen; ist der Auffassung, dass diese Informationen eine Vorbedingung für jede EU-Politik darstellen, die darauf abzielt, eine bessere Integration in der Europäischen Union zu fördern, und dass, damit diese Bestandsaufnahme von Nutzen ist, die in der Debatte in der Europäischen Union über die Integration verwendeten Termini geklärt werden müssen, da der Begriff Integration selbst viele verschiedene Interpretationen zulässt; |
7. |
fordert die Kommission auf, eine permanente Kontaktgruppe von Vertretern der Zuwanderer, Sachverständigen, NRO und anderen ins Leben zu rufen, die sie in allen integrationspolitischen Fragen berät; |
8. |
fordert die Kommission auf, der Förderung der Zuwanderung und der Diversität in der Europäischen Union und der ständigen Einbeziehung der Integration über ihre Kommunikationsstrategie und -initiativen besondere Aufmerksamkeit zu schenken; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Informations- und Sensibilisierungskampagnen durchzuführen, um das Verständnis für das Phänomen der Migration und für den wirtschaftlichen und sozialen Beitrag der Zuwanderer zu einer Gesellschaft zu verbessern; |
9. |
fordert die Kommission auf, strenge Überwachungssysteme für die Bewertung von Integrationsprogrammen in den Mitgliedstaaten einzurichten, unter anderem durch den Einsatz unabhängiger Sachverständiger, und einen strengen und praxisbezogenen Zweijahresbericht über die Migration und Integration einzuführen, der:
|
10. |
ermutigt die Kommission, Migrantengemeinschaften gegebenenfalls bei der Festlegung und Durchführung der europäischen Hilfs- und Entwicklungsmaßnahmen in ihren Heimatländern zu konsultieren; |
11. |
fordert die Kommission auf, Forschungs- und Auswertungsinitiativen spürbar zu verstärken, die darauf ausgelegt sind, zu ermitteln, welche Maßnahmen im Bereich der Integration greifen, und sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den örtlichen Behörden zu bemühen, bewährte Methoden zu verbreiten, nicht nur durch die vorgeschlagene Website, sondern auch durch möglichst viele andere zweckdienliche Mittel; |
12. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das große Potential der Delegationen der Kommission und der Konsulatsbehörden in der Welt zu nutzen, um die Integration potenzieller Zuwanderer zu unterstützen, indem diese mit der Kultur, der Geschichte, der Sprache, den Bürgerrechten und den Zuständigkeiten der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten vertraut gemacht werden; |
13. |
unterstreicht, dass es wichtig ist, dass die Zusammensetzung des Personals der europäischen Institutionen und der öffentlichen Verwaltungen der Mitgliedstaaten die Zusammensetzung der Bevölkerung der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten widerspiegelt; |
14. |
fordert den Rat nachdrücklich auf, die Brückenklausel von Artikel 67 Absatz 2 Spiegelstrich 2 des Vertrags zu aktivieren, um dem Parlament Mitentscheidungsbefugnisse im Bereich der Integration und der legalen Einwanderung zu übertragen, und im Rat Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit zu fassen; vertritt die Auffassung, dass es wichtig ist, dass die Abgeordneten Mitentscheidungsbefugnisse für die Integrationspolitik haben, da sie die politische Stimme der Europäischen Union repräsentieren, und ist daher der Ansicht, dass sie die Meinungen sowohl der Zuwanderer als auch der Bürger vertreten und einen Teil der Verantwortung für die Integrationspolitik im Rahmen des Legislativprozesses der Europäischen Union übernehmen sollten; |
15. |
fordert den Rat nachdrücklich auf, die jährliche Tagung der für die Integrationspolitik zuständigen Minister, die vom niederländischen Ratsvorsitz auf seiner Tagung im November 2004 in Groningen ins Leben gerufen wurde, zu einer ständigen Einrichtung zu machen; |
16. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, bei ihren abschließenden Überlegungen zur Agentur der Europäischen Union für Grundrechte ernsthaft die Rolle einer solchen Agentur im Hinblick auf die Förderung von Vertrauen und guten Beziehungen in der Nachbarschaft zu berücksichtigen und diese Rolle im Rahmen der folgenden Jahresprogramme, die für die Agentur vorgesehen sind, organisch weiterzuentwickeln; |
17. |
fordert den Rat nachdrücklich auf, den Vorschlag der Kommission, die offene Koordinationsmethode auf die Integrationspolitik anzuwenden, zu überdenken; fordert in diesem Zusammenhang die Einbeziehung des Parlaments in das gesamte Verfahren; |
18. |
fordert den Rat nachdrücklich auf, eine umfassende und zukunftsorientierte Rahmenrichtlinie über die legale Einwanderung unter hinreichender Berücksichtigung der Tatsache, dass die Integration notwendig ist, zu erarbeiten; |
19. |
ermutigt die Mitgliedstaaten, einem konkreten Minister des Kabinetts die Zuständigkeit zu übertragen, die Maßnahmen zur Integration von Zuwanderern zu überwachen, um zu gewährleisten, dass die Maßnahmen behördenübergreifend auf allen Regierungsebenen miteinbezogen werden, und die Ernennung eines Hohen Kommissars für die Integration oder eines Bürgerbeauftragten für die Integration in jedem Mitgliedstaat in Erwägung zu ziehen, um die Umsetzung der Maßnahmen abzustimmen, Informationen über Migranten zu verbreiten, Beschwerden von Migranten zu prüfen und korrigierende Maßnahmen zu ergreifen; |
20. |
fordert jeden Mitgliedstaat auf, eine Evaluierung aller Regierungsbehörden auf allen Ebenen, die Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Integration von Zuwanderern haben — oder haben sollten —, durchführen zu lassen; |
21. |
fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, den Bereich Integration der Drittstaatsangehörigen in die künftigen Mehrjahresprogramme der Agentur für Grundrechte aufzunehmen; |
22. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die politische Beteiligung von Zuwanderern zu fördern und ihrer politischen und gesellschaftlichen Isolation entgegenzuwirken; fordert die Kommission in diesem Sinne auf, eine rechtliche Prüfung der bestehenden Vorschriften für die europäische Zivilbürgerschaft in den verschiedenen Mitgliedstaaten sowie der gängigen Praxis der Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Wahlrecht von langfristig aufenthaltsberechtigten Zuwanderern bei Kommunalwahlen vorzunehmen; |
23. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, transparente, humane, rasche und angemessene Verfahren für die Gewährung des Status eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, für die Familienzusammenführung und für die Einbürgerung langfristig Aufenthaltsberechtigter und ihrer Kinder einzuführen, wobei insbesondere die Tatsache zu berücksichtigen ist, dass viele dieser Kinder im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats geboren wurden; |
24. |
lenkt die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten auf den abhängigen Rechtsstatus von Zuwanderinnen, die ihrem Ehepartner im Rahmen der Familienzusammenführung folgen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Rechtsvorschriften zu überarbeiten, um sicherzustellen, dass die Ehepartner und Kinder so früh wie möglich einen individuellen Status und eine Arbeitserlaubnis erhalten, die unabhängig von der des primären Inhabers des Rechtsstatus sind, um ihre Rechte umfassend zu gewährleisten und zu schützen und ihre soziale Integration zu erleichtern; |
25. |
ermutigt Parteien, Gewerkschaften und die gesamte Zivilbevölkerung auf nationaler Ebene, Zuwanderer als vollberechtigte Mitglieder auf allen Ebenen ihrer jeweiligen Strukturen zu integrieren; |
26. |
begrüßt die Integrationsprogramme einzelner Mitgliedstaaten, die eine gegenseitige Verpflichtung der Aufnahmeländer und der Zuwanderer beinhalten; hofft, die Zuwanderer somit für die Grundwerte der Europäischen Union zu sensibilisieren und es ihnen gleichzeitig zu ermöglichen, Grundkenntnisse über die Funktionsweise der Aufnahmegesellschaft zu erlangen; unterstreicht, dass es wichtig ist, das Erlernen der Sprache der Aufnahmegesellschaft und die Durchführung von Kursen in Staatsbürgerkunde zu fördern; |
27. |
ermutigt die Mitgliedstaaten, Rechtsvorschriften zur Bekämpfung von Diskriminierung und Rassismus zu stärken und bestehende Rechtsvorschriften umzusetzen sowie geeignete positive Rechtsvorschriften mit Fördermaßnahmen zugunsten von Migranten in allen geeigneten Bereichen in Erwägung zu ziehen, wobei jene Mitgliedstaaten als Vorbild herangezogen werden sollten, in denen Fördermaßnahmen erfolgreich gewesen sind; |
28. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, Zuwanderinnen leicht zugängliche Informationen über die im Aufnahmeland geltenden Rechtsvorschriften zur Gleichstellung der Geschlechter und über die Rechte und den Schutz, die sich aus diesen Rechtsvorschriften ergeben, einschließlich der vorhandenen juristischen und verwaltungsrechtlichen Rechtsmittel, zur Verfügung zu stellen, insbesondere um ihrer möglichen Misshandlung vorzubeugen; |
29. |
fordert die Mitgliedstaaten und die regionalen und örtlichen Behörden auf, die Interaktion zwischen Zuwanderern und ihrer Aufnahmegesellschaft anzuregen, unter anderem durch die Förderung gemeinsamer Foren, des interkulturellen Dialogs, von Seminaren, Ausstellungen und Kultur- und Sportveranstaltungen; fordert ferner, dass neue Strukturen geschaffen oder bestehende Strukturen unterstützt werden, um es Zuwanderern zu ermöglichen, sich in die Aufnahmegesellschaft zu integrieren, um die soziale Ausgrenzung von Neuzuwanderern und derjenigen zu vermeiden, die sich bereits niedergelassen haben, jedoch Schwierigkeiten bei der Integration haben; fordert ferner, Migrantenorganisationen in ihren Hoheitsgebieten zu unterstützen und die Verbindungen zu den Heimatländern der Migranten zu stärken; |
30. |
ermutigt die Mitgliedstaaten, für integrationsbezogene Maßnahmen für Flüchtlinge, wie Sprachkurse oder freiwillige Tätigkeiten, während der Aufnahmephase Sorge zu tragen und dabei zu berücksichtigen, dass der Integrationsprozess für Flüchtlinge während der Aufnahmephase beginnt; |
31. |
betont, dass es wichtig ist, in Zusammenarbeit mit dem Parlament, dem Rat und der Kommission einen umfassenden Rahmen für die europäische Zivilbürgerschaft zu entwickeln; |
32. |
unterstreicht, dass es von Bedeutung ist, jährliche Anhörungen zur Integration unter Beteiligung des Parlaments, der nationalen Parlamente und der Bürgergesellschaft, insbesondere der NRO und der Verbände, die sich mit Zuwanderern beschäftigen, zu veranstalten, um die Wirksamkeit der Integrationsanstrengungen der Europäischen Union zu bewerten und die Entwicklungen bei der Integration von Zuwanderern auf der Ebene der Mitgliedstaaten zu beurteilen; |
33. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) Dokument 14615/04 vom 19. November 2004.
(2) ABl. L 251 vom 3.10.2003, S. 12.
(3) ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 44.
P6_TA(2006)0319
Entwicklung und Migration
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Entwicklung und Migration (2005/2244(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Migration und Entwicklung: Konkrete Leitlinien“ (KOM(2005)0390), |
— |
in Kenntnis des Vorschlags für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger (KOM(2005)0391), |
— |
in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Vorrangige Maßnahmen zur Lösung von Migrationsproblemen: Erste Folgemaßnahmen nach Hampton Court“ (KOM(2005)0621); „EU-Strategie zur Bekämpfung des akuten Fachkräftemangels im Gesundheitswesen der Entwicklungsländer“ (KOM(2005)0642) und „Thematisches Programm für die Zusammenarbeit mit Drittländern in den Bereichen Migration und Asyl“ (KOM(2006)0026), |
— |
in Kenntnis von Punkt IV der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 15.-16. Dezember 2005 in Brüssel mit dem Titel „Gesamtansatz zur Migrationsfrage“, |
— |
in Kenntnis der Resolutionen A/RES/58/208, A/RES/59/241 und A/RES/60/205 der Generalversammlung der Vereinten Nationen, wonach auf ihrer 61. Tagung im Jahr 2006 ein hochrangiger Dialog zu dem Thema der internationalen Migration und Entwicklung stattfinden soll, |
— |
in Kenntnis des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (Abkommen von Cotonou) (1) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2), insbesondere von Artikel 13 über Einwanderung, |
— |
in Kenntnis der Brüsseler Erklärung in Fragen des Asyls, der Migration und der Mobilität und des dazugehörigen Aktionsplans, die am 13. April 2006 auf der ersten Tagung der für Asyl-, Migrations- und Mobilitätsfragen zuständigen Minister der AKP-Staaten angenommen wurden, |
— |
in Kenntnis des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und der dazugehörigen Protokolle, |
— |
in Kenntnis des Beschlusses Nr. 4/2005 des AKP-EG-Ministerrats vom 13. April 2005 über die Inanspruchnahme der Reserve des für die Unterstützung der langfristigen Entwicklung bestimmten Finanzrahmens des Neunten Europäischen Entwicklungsfonds (3), |
— |
in Kenntnis des Berichts des Generalsekretärs der Vereinten Nationen mit dem Titel „Weltüberblick über die Rolle der Frauen in der Entwicklung, 2004: Frauen und internationale Migration“, A/59/287/Add. 1, |
— |
in Kenntnis des Berichts der Weltbank mit dem Titel „Global Economic Prospects 2006: Economic Implications of Remittances and Migration“ (4), |
— |
in Kenntnis des Berichts vom Oktober 2005 der Weltkommission für internationale Migration mit dem Titel „Migration in einer interdependenten Welt: Neue Handlungsprinzipien“ (5), |
— |
unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 18, 19 und 21, |
— |
in Kenntnis der von den Mitgliedstaaten im Jahr 2005 eingegangenen Verpflichtungen, namentlich:
|
— |
in Kenntnis der Empfehlung Nr. 151 der ILO zu Wanderarbeitern, |
— |
in Kenntnis der Gemeinsamen Erklärung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission zur Entwicklungspolitik der Europäischen Union: „Der Europäische Konsens“ (7) vom 20. Dezember 2005, durch die der gemeinsame Aktionsrahmen der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklung festgelegt wird, |
— |
in Kenntnis der Erklärung von Wien, die auf dem IV. Gipfel EU-Lateinamerika vom 12. Mai 2006 angenommen wurde, |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika (8), seine Entschließung vom 15. November 2005 zu der sozialen Dimension der Globalisierung (9), seine Entschließung vom 26. Oktober 2005 zu dem EU-Konzept zur Verwaltung der Wirtschaftsmigration (10), seine Entschließung vom 9. Juni 2005 zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten (11) und seine Entschließung vom 12. April 2005 zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (12), |
— |
in Kenntnis der Verordnung (EG) Nr. 2836/98 des Rates vom 22. Dezember 1998 über die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive bei der Entwicklungszusammenarbeit (13), |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0210/2006), |
A. |
in der Erwägung, dass von 175 Millionen Migranten (3 % der Weltbevölkerung) 40 % in Entwicklungsländern leben, |
B. |
in der Erwägung, dass Migration kein neues Phänomen ist, dass diese aber auf Grund ihres Umfangs im Kontext der Globalisierung und auf Grund des gewachsenen Bewusstseins bei allen internationalen Akteuren künftig eine sehr große Herausforderung für die internationale Gemeinschaft darstellen wird, |
C. |
in der Erwägung, dass die Einwanderung seit den 1980er Jahren erheblich zugenommen hat, ohne dass die Europäische Union eine gemeinsame und kohärente Antwort darauf gefunden hätte, |
D. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union Aufnahmeland für Einwanderungswillige aus praktisch allen Entwicklungsländern ist, dass eine hohe Zahl von Einwanderern aus asiatischen, afrikanischen und lateinamerikanischen Ländern stammt und es nicht wahrscheinlich ist, dass es in den nächsten Jahren zu einem Rückgang dieses Phänomens kommt, |
E. |
in der Erwägung, dass sich die Mobilisierung der internationalen Gemeinschaft nur zögerlich in größeren gemeinsamen Maßnahmen niederschlägt, |
F. |
in der Erwägung, dass die Migrationsthematik eine globale Antwort der internationalen Gemeinschaft verlangt und dass die Europäische Union bisher keine globale politische Antwort gegeben und sich nicht mit den dieser Problematik angemessenen Instrumenten ausgestattet hat, |
G. |
in der Erwägung, dass das Fehlen einer gemeinsamen Politik zur Regulierung der Migrationsströme es den Mitgliedstaaten erlaubt, einseitige Entscheidungen zu treffen, was die Annahme einer kohärenten gemeinschaftlichen Position erschwert, |
H. |
in der Erwägung, dass die Reaktion auf das Phänomen der Zuwanderung Ergebnis eines möglichst breiten Konsenses innerhalb der Europäischen Union sein muss, |
I. |
in Erwägung des hochrangigen Dialogs über internationale Migration und Entwicklung, der auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 14. und 15. September 2006 stattfinden wird, |
J. |
in der Erwägung, dass die Afrikanische Union unter der Schirmherrschaft des Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, Alpha Oumar Konaré, die Migration zu einem zentralen Thema ihrer Maßnahmen erhoben hat, |
K. |
in der Erwägung, dass die Vielfalt der Motive und somit der Kategorien von Migranten ein Hindernis für die Durchführung kohärenter und umfassender Politiken darstellt, durch die Migration zum Hebel der Entwicklung werden soll, |
L. |
in der Erwägung, dass Asien und Lateinamerika weltweit die Migrationsschwerpunkte sind, dass aber Afrika auf Grund des Ausmaßes der negativen Auswirkungen der Migrationsphänomene besondere Bedeutung zukommt, |
M. |
in der Erwägung, dass die Aufnahmeländer im Norden Gegenstand der meisten Analysen sind, während 60 % der Migranten die südliche Hemisphäre nicht verlassen, |
N. |
in Erwägung der Verpflichtung, den weltweiten Dialog voranzubringen und die Zusammenarbeit in Bezug auf die Migrationsthematik zwischen der Europäische Union und Lateinamerika zu verstärken, wie sie in der Erklärung von Wien eingegangen wurde, |
O. |
in der Erwägung, dass die Aufstockung der öffentlichen Entwicklungshilfe allein keine Antwort auf die Frage nach dem Zusammenhang zwischen Migration und Entwicklung darstellt, dass aber auch spezifische und innovative Instrumente entwickelt werden müssen, um die Rolle der Migranten bei der Bekämpfung der Armut und zur Unterstützung der Entwicklung besser anzuerkennen und zu fördern, |
P. |
in der Erwägung, dass die Antwort auf dieses Phänomen im Hinblick auf die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele Teil der nationalen und internationalen Strategien zur Bekämpfung der Armut sein muss, |
Q. |
in der Erwägung, dass das Recht der Länder des Südens, eine autonome Migrationspolitik zu betreiben, anerkannt und unterstützt werden muss, |
R. |
in der Erwägung, dass für die Länder des Südens Migration gleichbedeutend ist mit der Abwanderung der Bürger, die am besten ausgebildet sind oder über den größten Unternehmergeist verfügen, und dass durch den Braindrain die Leistung und Qualität wesentlicher Dienste in verschiedenen Bereichen und insbesondere im Gesundheits- oder Bildungswesen beeinträchtigt werden, |
S. |
in der Erwägung, dass der Braindrain durch die vom Norden unter dem Begriff „ausgewählte Migration“ eingeführte Politik der selektiven Aufnahme von Migranten gefördert und dadurch die Abwanderung von Kompetenz, unter der zahlreiche Länder des Südens leiden, noch verstärkt wird, |
T. |
in der Erwägung, dass dem Präsidenten der Kommission der Afrikanischen Union, Alpha Oumar Konaré, zufolge diese Politik darauf hinausläuft, „Afrika das Recht auf Entwicklung zu verweigern“, |
U. |
in der Erwägung, dass die zirkuläre Migration durch den wechselnden Aufenthalt im Herkunfts- und Zielland sehr große Chancen für die Entwicklung der Aufnahme- und Herkunftsländer bietet, |
V. |
in der Erwägung, dass durch gemeinsame Entwicklung, verstanden als die Nutzung des Potenzials der in den Industrieländern ansässigen Migrantengemeinschaften im Hinblick auf die Entwicklung in ihren Herkunftsländern, Migration zum Hebel der Entwicklung und gegenseitigen Unterstützung der Völker werden kann, |
W. |
in der Erwägung, dass die Geldüberweisungen der Migranten in ihre Herkunftsländer eine bedeutende Chance für die Entwicklung darstellen, dass der Betrag dieser Überweisungen die weltweite öffentliche Entwicklungshilfe bei weitem übersteigt und dass in den meisten Fällen die Finanzkosten und Bankgebühren für diese Überweisungen außerordentlich hoch sind, und ihre Bearbeitung nicht immer transparent ist; unter Hinweis jedoch darauf, dass sie vor allem für den Verbrauch der Familien bestimmt sind und nur ein geringer Teil dieser Überweisungen für Investitionen und die Entwicklung verwendet wird, |
X. |
in der Erwägung jedoch, dass diese Überweisungen nicht dazu bestimmt sind, an die Stelle der öffentlichen Entwicklungshilfe zu treten bzw. eine Verringerung dieser Hilfe zu rechtfertigen, |
Y. |
in der Erwägung, dass es im Jahr 2005 weltweit fast 9,2 Millionen Flüchtlinge und 25 Millionen „Binnenvertriebene“, davon die Hälfte in Afrika, gab, die auf internationaler Ebene keinerlei Schutz genießen, wodurch eine unerträgliche Hierarchisierung der Opfer entsteht, |
Z. |
in Erwägung der Zunahme der Anzahl der Umweltflüchtlinge und -vertriebenen, deren Zahl dem Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) zufolge in wenigen Jahren 50 Millionen erreichen könnte, |
AA. |
in der Erwägung, dass die Integration von Migranten ein zweigleisiger Prozess ist, der auf den gegenseitigen Rechten und entsprechenden Pflichten der legalen Migranten und der Aufnahmegesellschaft beruht, dessen Ziel es ist zu gewährleisten, dass die Zuwanderer an der Gesellschaft teilhaben können, |
AB. |
in der Erwägung, dass Migranten als Opfer von Menschenhandel, Diskriminierung und sozialer Unsicherheit weiterhin eine Gruppe darstellen, die von der internationalen Gemeinschaft und durch einige nationale Rechtsvorschriften insgesamt unzureichend geschützt ist, |
AC. |
in der Erwägung, dass die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen von keinem Mitgliedstaat ratifiziert wurde, |
AD. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union seit 1999 für das Ziel der Integration nur 15 Millionen Euro, d.h. 0,5 Euro je Zuwanderer, bereitgestellt hat, |
AE. |
in der Erwägung, dass die Bekämpfung des Menschenhandels im Zusammenhang mit der Migration und die Bekämpfung des Frauenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Frauen und Kindern zur Priorität der Europäischen Union gemacht werden müssen, |
AF. |
in der Erwägung, dass in den Industrieländern 51 % der Migranten Frauen sind und in den Entwicklungsländern 46 % (14); aufgrund der Feststellung, dass nicht ausreichend über das mit der illegalen Migration verbundene Risiko informiert wird, sowie in der Erwägung, dass weibliche Migranten häufiger Opfer von sexueller Ausbeutung und Gewalt sowie von Diskriminierung und Ausbeutung am Arbeitsplatz werden als männliche und die spezielle Rolle der Frau in der Migrationspolitik nicht berücksichtigt wird, |
AG. |
in der Erwägung, dass die Frauen durch die Migration ihre Lebenssituation verbessern, ihre Autonomie steigern, den Ausgegrenzten helfen und unterdrückerischen Sozialbeziehungen entkommen können, |
AH. |
jedoch in der Erwägung, dass die Frauen häufig zur Migration gezwungen werden durch Probleme wie Zwangsehe, Armut oder bewaffnete Konflikte, |
AI. |
in der Erwägung, dass Migrantinnen anfälliger sind für sexuelle Ausbeutung, Diskriminierung, Ausbeutung am Arbeitsplatz und „Brain Waste“ (Bildungsverschwendung), Gewalt und Gesundheitsgefährdungen, soziale Isolation und Menschenhandel, |
AJ. |
in der Erwägung, dass derzeit eine beträchtliche Anzahl von Wanderarbeitnehmerinnen ohne gültige Aufenthaltspapiere in der Europäischen Union lebt, was das Risiko erhöht, dass sie der Ausbeutung am Arbeitsplatz, der sexuellen Ausbeutung und der sexuellen Gewalt ausgesetzt werden könnte, |
1. |
ist davon überzeugt, dass die Europäische Union eine wichtige Rolle dabei spielen muss, dass Migration eine Hebelwirkung für die Entwicklung entfaltet; |
2. |
betont, dass die Union eine umfassende und regionalspezifische politische Antwort auf die Frage nach der Verknüpfung von Entwicklung und Migration geben muss, wobei Afrika und die Süd-Süd-Migration besonderes Augenmerk bekommen sollen; fordert, dass die Thematik Migration ganz oben auf der Agenda und im Mittelpunkt des politischen Dialogs zwischen der Europäischen Union und den verschiedenen Regionen steht, zu denen sie Beziehungen unterhält, und unterstützt die Abhaltung einer Gipfelkonferenz Europa-Afrika, um eine gemeinsame politische Antwort zu finden; |
3. |
ist der Auffassung, dass die europäische Migrations- und Entwicklungspolitik vor allem auf den Grundsätzen der Solidarität mit Drittländern und der partnerschaftlichen Entwicklung beruhen muss, um die tiefgreifenden Ursachen der Wanderbewegungen und insbesondere die Beseitigung der Armut in Angriff zu nehmen; |
4. |
bekräftigt seine Unterstützung für ein Konzept der Mobilität der Menschen als ein Menschenrecht, das als solches nicht in einer kommerziellen Logik verstanden werden darf; hebt hervor, dass jede Politik in diesem Bereich bemüht sein muss, die freiwillige und nicht die erzwungene Mobilität zu fördern; |
5. |
hebt hervor, dass für das Phänomen der Zuwanderung nur mittels einer gemeinsamen Strategie, die klare Ziele verfolgt und den Mitgliedstaaten Mechanismen an die Hand gibt, um diesem Phänomen gemeinsam und solidarisch zu begegnen auf europäischer Ebene eine Lösung gefunden werden kann; |
6. |
weist darauf hin, dass die Bekämpfung von Ausbeutung und Menschenhandel eine Verpflichtung für alle Staaten ist; verweist auf die Existenz multilateraler Instrumente wie das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität und die dazugehörigen Protokolle, die wirksame Mechanismen zur Bekämpfung des Menschenhandels und der Schleusung von Migranten, zum Schutz ihrer grundlegenden Rechte sowie zur gerichtlichen Verfolgung der diese kriminellen Aktivitäten betreibenden Personen darstellen; fordert die Staaten, die dieses Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben oder ihm noch nicht beigetreten sind, auf, dies baldmöglichst zu tun; |
7. |
befürwortet die Einbeziehung der Migrationsthematik in die außenpolitischen Maßnahmen der Europäischen Union nach dem Beispiel des Barcelona-Prozesses; |
8. |
befürwortet den Vorschlag des Rates, im Jahre 2006 ein EuroMed-Ministertreffen zur Migration abzuhalten; befürwortet ferner den im Juli 2006 in Rabat stattfindenden Euro-Afrika-Gipfel über Migration, auf dem die Zuwanderung aus den Maghrebländern und aus den Ländern südlich der Sahara nach Europa diskutiert wird; |
9. |
begrüßt alle weiteren Schritte zur Verbesserung der Migrationspolitik und betont die Notwendigkeit eines umfassenden Vorgehens, das eine klare Vision der wichtigsten Maßnahmen umfasst, die im Bereich der Migrationspolitik zu treffen sind, anstatt fragmentarische Maßnahmen zur Entwicklung dieser Politik zu unterstützen; |
10. |
empfiehlt, dass der Rat geeignete Maßnahmen trifft, um eine bessere Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den in jedem Mitgliedstaat für Migration bzw. für Entwicklung Verantwortlichen zu gewährleisten; |
11. |
hebt hervor, dass die Aufstockung der Entwicklungshilfe eine notwendige, aber nicht ausreichende Voraussetzung dafür ist, dass Migration eine Hebelwirkung für die Entwicklung entfaltet; fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die im Jahr 2005 eingegangenen politischen Verpflichtungen einzuhalten; |
12. |
empfiehlt, die Migration und ihre Auswirkungen auf die Entwicklung durchgängig bei allen Überlegungen und Maßnahmen im Hinblick auf die Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele zu berücksichtigen; weist darauf hin, dass eine umfassende Strategie nur dann erfolgreich sein kann, wenn ein geeigneter Rechtsrahmen sowohl auf EU-Ebene als auf der Ebene der Herkunftsländer vorhanden ist; |
13. |
hebt hervor, dass Migration besser in die Entwicklungspolitik und die Entwicklungspläne einbezogen werden muss, und empfiehlt, dass die Migration auf nationaler Ebene Bestandteil der Strategiepapiere zur Verringerung der Armut (PRSP) wird; |
14. |
anerkennt die Bedeutung der Diaspora bei der Stärkung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Herkunftsländern, vor allem im Bereich der Migration; fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen Institutionen in den Entwicklungsländern und in den EU-Mitgliedstaaten, einschließlich der Durchführung von Projekten zur gemeinsamen Entwicklung; |
15. |
ist der Auffassung, dass die gemeinsame Entwicklung, die darin besteht, die Rolle der Diasporagemeinschaften im Hinblick auf die Entwicklung in ihren Herkunftsländern anzuerkennen und zu stärken, auch auf europäischer Ebene in vollem Umfang anerkannt werden muss; |
16. |
hebt hervor, dass die Union, damit die Migration eine Hebelwirkung für die Entwicklung entfalten kann, über zwei vorrangige Instrumente verfügen muss:
|
17. |
ist der Auffassung, dass das Programm AENEAS, wie auch das Nachfolgeprogramm im Jahr 2007, für eine Entwicklungsstrategie, insbesondere durch die Finanzierung von Maßnahmen im Bereich der gemeinsamen Entwicklung, verwendet werden und diese Zielsetzung strengstens eingehalten werden muss, um beispielsweise Ausgaben für den weiteren Schutz der EU-Außengrenzen zu vermeiden; |
18. |
hebt hervor, dass dieses Programm die Effizienz der Systeme für die Steuerung der Migrationsströme und die Unterstützung der Herkunfts- und Transitländer fördern muss; empfiehlt hierzu, dass dieses Programm die folgenden Merkmale aufweist:
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19. |
schlägt auf die Hauptauswanderungsgebiete in Afrika gerichtete integrierte regionale Entwicklungspläne vor, um folgende Maßnahmen zu finanzieren:
Maßnahmen gleicher Art können auch in den Auswanderungsschwerpunkten in Lateinamerika und Asien durchgeführt werden; |
20. |
hebt die Schwierigkeiten und die hohen Kosten hervor, denen sich Migranten gegenübersehen, die Geld in ihre Herkunftsländer überweisen wollen, und verweist auf die mangelnde Transparenz von Überweisungsmöglichkeiten außerhalb des Bankensystems; stellt fest, dass ein sicheres System notwendig ist, das den Schutz der Daten von Ausstellern und Empfängern garantiert, um diese Überweisungen möglichst in geordnete Kanäle zu leiten, da es sich bei den von den Migranten genutzten Alternativen bisweilen um echte Wuchersysteme handelt; |
21. |
fordert die Kommission, die Mitgliedstaaten und die nationalen und internationalen Finanzinstitutionen auf, Politiken mit folgenden Zielen in die Wege zu leiten:
|
22. |
fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für einen Rechtsrahmen im Hinblick auf die Verbilligung und die Transparenz der Geldtransfers von Zuwanderern in die Herkunftsländer auszuarbeiten; weist darauf hin, dass diese Überweisungen die zweitwichtigste externe Finanzierungsquelle für die Entwicklungsländer bilden und die Bearbeitungskosten bis zu 20 % des Gesamtbetrags dieser Überweisungen ausmachen; |
23. |
anerkennt, welch wichtige Rolle die KMU bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und als Beitrag zur Entwicklung spielen; drängt die Kommission, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank Programme aufzulegen, die Anreize bieten, dass die Migranten mehr in diese Unternehmensform investieren; |
24. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Programme zu konzipieren, die qualifizierte Personen der Diaspora mobilisieren sollen, sich an der Entwicklung zu beteiligen, und zwar durch finanziellen Ausgleich der niedrigeren Einkommen hochqualifizierter Migranten, die in ihre Herkunftsländer zurückkehren wollen, oder die Einrichtung von Systemen einer „doppelten Anstellung“ für Beschäftigte des öffentlichen Sektors in den Ländern des Südens (Lehrer, Forscher, Ärzte); fordert die Kommission auf, eine Untersuchung über die in den Mitgliedstaaten im Bereich der „doppelten Anstellungen“ gewonnenen Erfahrungen durchzuführen; |
25. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu prüfen, um den Transfer von Renten- und Sozialversicherungsansprüchen von Migranten, die in ihr Herkunftsland zurückkehren, zu gewährleisten; |
26. |
begrüßt den Vorschlag der Kommission, Maßnahmen zu prüfen, die die Übertragung von Rentenansprüchen, die Anerkennung von Qualifikationen und die Einführung von Mechanismen zur Erleichterung der Mobilität von Forschern und sonstigen Fachkräften betreffen, mit dem Ziel, dass diese, falls sie es wünschen, in ihr Heimatland zurückkehren und sich dort wieder erfolgreich integrieren können; |
27. |
fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die zirkuläre Migration oder Pendelmigration zu fördern:
|
28. |
begrüßt den Vorschlag der Kommission, die zirkuläre Migration zu unterstützen, in deren Rahmen Migranten zwischen ihrem Herkunftsland und dem Bestimmungsland hin- und herreisen und so ihrem Heimatland mit dem erworbenen Wissen und den gesammelten Erfahrungen zur Verfügung stehen; weist darauf hin, dass die zirkuläre Migration durch Integrationsmaßnahmen für abwandernde und rückkehrende Migranten flankiert werden sollte; verweist auf die Rolle von Zivilgesellschaft, Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern in diesem Prozess; |
29. |
begrüßt ferner die Vorschläge der Kommission für einen Dialog in Fragen der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung sowie zur Durchführung von Mobilitätsprogrammen für erwerbstätige Zuwanderer, die die vorhandenen Qualifikationen der Migranten und die Bedürfnisse des Entwicklungslandes miteinander verknüpfen; |
30. |
fordert die öffentliche Hand in den Ländern des Nordens und des Südens auf, in die Bildung und Ausbildung der Bürger zu investieren; bekräftigt seine Unterstützung für das Ziel „20 : 20“, wonach 20 % der öffentlichen Hilfe des Nordens und 20 % des Staatshaushalts des Südens in die soziale Grundversorgung fließen sollen; |
31. |
fordert die Staaten des Südens auf, Strategien nach dem Motto „Ausbilden und Behalten“ zu entwickeln, indem insbesondere Berufe im sozialen Bereich attraktiver gemacht werden und die Situation von Frauen, die häufig geschlechtsspezifischen Diskriminierungen ausgesetzt sind, besonders berücksichtigt wird; |
32. |
fordert die Union auf, die Förderung menschenwürdiger Arbeit konkret in die Europäische Agenda für Entwicklung einzubeziehen, und zwar insbesondere:
fordert jedoch, dass dieses Konzept von den Ländern des Nordens nicht instrumentalisiert wird, um daraus ein „nichttarifäres Hemmnis“ für den Zugang zu ihrem Markt zu machen; |
33. |
fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, Politiken in die Wege zu leiten, die darauf abzielen, die negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Abwanderung von Hochqualifizierten (Braindrain) auf die Länder des Südens zu begrenzen, und zwar durch:
|
34. |
empfiehlt die Annahme eines „Europäischen Verhaltenskodex“ sowie von nationalen Kodizes in den Mitgliedstaaten mit dem Ziel Einstellungen zu steuern; |
35. |
begrüßt die Absicht der Kommission, ein spezielles Programm zur Beseitigung des Personalmangels im afrikanischen Gesundheitsweisen vorzuschlagen; |
36. |
begrüßt den Plan, ein umfassendes und kohärentes Konzept zur ethischen Anwerbung von Personal in Bereichen zu entwickeln, die besonders anfällig für die Abwanderung von Fachkräften sind; |
37. |
begrüßt die Schlussfolgerungen des Ratsvorsitzes der Tagung des Europäischen Rates vom 15.-16. Dezember 2005 in Brüssel betreffend einen globalen Ansatz für die Migration sowie die jüngsten Kommissionsvorschläge betreffend Braindrain, Überweisungen in die Herkunftsländer, Diaspora, temporäre und zirkuläre Migration, Sozialversicherungsansprüche, Mehrfachvisa usw.; |
38. |
hebt hervor, dass die Mobilität von Intelligenz ein Hauptziel darstellt, um den positiven Beitrag der Migration zur Entwicklung zu stärken, da die Entwicklungsländer voll und ganz am Austausch von Kompetenzen auf dem weltweiten Arbeitsmarkt teilhaben; empfiehlt der Kommission und den Mitgliedstaaten, sich entschieden dafür einzusetzen, indem sie Maßnahmen mit folgenden Zielen vorschlagen:
|
39. |
stellt fest, dass die Tatsache, dass bestimmte berufliche und/oder akademische Qualifikationen von Arbeitnehmern aus Drittländern nicht oder nur unter Schwierigkeiten anerkannt werden, deren gleichberechtigte Eingliederung in die Arbeitsmärkte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erschwert; ist der Auffassung, dass Migranten Zugang zu Ausbildungsprogrammen haben sollten, solange sie in der Europäischen Union beschäftigt sind, sodass sie ihre fachliche Kompetenz entwickeln können; |
40. |
fordert die Kommission auf, Initiativen zur erleichterten Anerkennung der beruflichen Qualifikationen und für die Festlegung von Mindestnormen betreffend die Einführung eines europäischen Systems der Gleichwertigkeit ausländischer Zeugnisse vorzuschlagen; |
41. |
fordert, dass die spezielle Rolle der Frau im Bereich Migration und Entwicklung besser berücksichtigt wird, und zwar insbesondere, dass:
|
42. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, die Mittel und Möglichkeiten zu fördern, durch die Wanderarbeitnehmerinnen eine soziopolitische, wirtschaftliche und psychologische Eigenständigkeit, vor allem gegenüber ihrer Familie, erzielen und die notwendigen Kenntnisse erwerben können, damit eine erfolgreiche Integration im Aufnahmeland gelingt, und durch die die Rechte, die Stellung und die Rolle von Wanderarbeitnehmerinnen gestärkt werden, und gleichzeitig die Rolle von geschlechtsorientierten NRO und die Arbeit von Netzwerken für Migrantinnen zu fördern; |
43. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, für die Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung bei dem Zugang zum und der Teilhabe von Migrantinnen am gemeinschaftlichen Arbeitsmarkt Sorge zu tragen und die Achtung ihrer grundlegenden sozialen und wirtschaftlichen Rechte, insbesondere des Rechts auf gleiches Arbeitsentgelt, zu gewährleisten; |
44. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, ihr Augenmerk besonders auf die Kinder von Migrantinnen zu richten, damit diese ein hohes Schutzniveau genießen und einen erleichterten Zugang zu Gesundheitsdiensten und zu Bildung haben; |
45. |
unterstützt den Vorschlag im Rahmen der von den für Asyl-, Migrations- und Mobilitätsfragen zuständigen Ministern der AKP-Staaten am 13. April 2006 angenommenen Brüsseler Erklärung und des dazugehörigen Aktionsplans, wonach die Einrichtung einer virtuellen Beobachtungsstelle für die Migration aus den AKP-Staaten gefordert wird, um vollständige und unabhängige Informationen im Hinblick auf die Ausarbeitung von Lösungen der AKP-Staaten für die Herausforderungen der Migration zu sammeln; |
46. |
begrüßt die Einführung der AKP-EU-Fazilität für Migration bis Ende 2006; fordert die Kommission jedoch auf, ihre Ziele klar zu definieren und zu gewährleisten, dass dieses Instrument ausschließlich für Entwicklungszwecke eingesetzt wird; |
47. |
zweifelt an der Zweckmäßigkeit und Effizienz von Rückübernahmeabkommen und -klauseln, die darauf abzielen, die finanzielle und technische Hilfe an die „Leistungen“ der Drittländer im Hinblick auf die Rückübernahme zu knüpfen; hebt hervor, dass diese Politik der „Leistung unter der Voraussetzung einer Gegenleistung“ zur Verarmung der Herkunftsländer von Migranten führen kann; |
48. |
fordert die Kommission auf, Maßnahmen vorzuschlagen, die darauf abzielen, die Kapazitäten der Staaten des Südens bei der Verwaltung einer autonomen Migrationspolitik im Rahmen des Europäischen Fonds für Migration oder der AKP-EU-Fazilität zu stärken; |
49. |
hebt hervor, dass die Afrikanische Union und die regionalen afrikanischen Organisationen eine wichtige Rolle bei der Steuerung von Wirtschaftsmigration in Afrika beispielsweise durch Kooperationsabkommen für die gemeinsame Entwicklung der Europäischen Union und der Herkunftsländer der Migranten sowie im Rahmen bilateraler und multilateraler Abkommen mit entsprechenden Klauseln zur Achtung der Menschenrechte und der ILO-Normen spielen können, und ist der Auffassung, dass die Europäische Union dahingehende Initiativen unterstützen muss; |
50. |
ist der Auffassung, dass die AKP-EU-Partnerschaft einen bevorzugten Rahmen abgibt, um gemeinsame Lösungen für die Migrationsprobleme auf der Grundlage von Artikel 13 des Abkommens von Cotonou vorzuschlagen; fordert die Kommission auf, in die laufenden Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) oder in etwaige Verhandlungen über Rückübernahmeabkommen folgende Ziele aufzunehmen:
|
51. |
fordert die Kommission auf, eine Strategie zur Unterstützung der Aufnahme- und Transitländer auszuarbeiten, die die größte Migrationslast zu tragen haben, und zusammen mit den betroffenen Ländern Aktionsprogramme für Migranten in den ermittelten „Migrationsschwerpunkten“ und Transitgebieten zu prüfen, die sich an die am meisten gefährdeten Bevölkerungsgruppen von Migranten (Frauen, unbegleitete Minderjährige) mit folgenden Zielen wenden:
|
52. |
fordert, dass ein Fokus dieser Aktionsprogramme die Analyse der psychischen Auswirkungen von Migration und Abschiebung sowie die psychologische Betreuung und Unterstützung der unter den negativen Auswirkungen leidenden Frauen und Kinder sein soll; |
53. |
fordert, dass die Union die Initiativen der internationalen Gemeinschaft, die darauf abzielen, die Begriffe politischer, wirtschaftlicher und Umweltflüchtling klar zu definieren, unterstützt und jeder Kategorie angemessenen Schutz und angemessene Unterstützung gewährt; ist der Auffassung, dass Vertriebenen im gleichen Umfang Schutz gewährt werden muss, wie dies für Flüchtlinge im Rahmen des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Flüchtlingen vom 28. Juli 1951 vorgesehen ist; fordert die Mitgliedstaaten und die internationale Gemeinschaft auf, für die Achtung der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Binnenvertriebene zu sorgen, und empfiehlt, diese Normen zum Schutz von Vertriebenen in Form einer internationalen Konvention zu sanktionieren; |
54. |
ist besorgt über die finanzielle Schwierigkeiten, denen sich das UNHCR gegenübersieht; ist der Auffassung, dass die Kommission ihre finanzielle Unterstützung für vom UNHCR geführte Projekte verstärken und die Europäische Union als Hauptbeitragszahler zum UNHCR-Etat Druck auf die anderen Geber ausüben muss, damit das UNHCR über die Mittel verfügt, um seinen Auftrag unter den bestmöglichen Bedingungen durchzuführen; |
55. |
fordert die Kommission auf, Projekte in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit dem UNHCR und den betroffenen Ländern oder regionalen Organisationen auszuarbeiten, und zwar im Hinblick auf:
|
56. |
ermutigt die Transit- und Herkunftsländer, eine aktive Rolle beim neuen Ansatz für Migration und Entwicklung zu übernehmen; |
57. |
fordert die Kommission auf, in einen Dialog mit den Herkunftsländern einzutreten und diese aufzufordern, gegen die Menschenrechte verstoßende Praktiken wie Genitalverstümmelung bei Frauen, Zwangsheirat, Polygamie und nicht einvernehmliche Scheidung zu verbieten; |
58. |
fordert die Kommission auf, die Ausgaben und Programme für Entwicklungshilfe in Drittländern quantitativ und qualitativ zu bewerten und die Ergebnisse, die diese Maßnahmen bezüglich der Verbesserung der Stellung der Frauen in den Herkunftsländern von Migrantinnen erzielen konnten, zu evaluieren; |
59. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, insbesondere die Auswirkungen von konfliktbedingten Vertreibungen auf die soziale, körperliche und psychische Situation von Migrantinnen zu prüfen, die aufgrund ihrer prekären Lage stärker gefährdet sind, Opfer von Gewalttaten zu werden; |
60. |
fordert die Mitgliedstaaten und die Europäische Union auf, dafür Sorge zu tragen, dass Migrantinnen, die Opfer von Gewalt sind, voll und ganz über ihre Rechte informiert werden, dass sie einen effektiven Zugang zu Rechtsbeistand haben und dass sie einen eigenständigen Rechtsstatus sowie eine Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung erhalten können; |
61. |
fordert die Kommission und den Rat auf, Frauen, die in die Europäische Union auswandern wollen, durch ihre Vertretungen und Botschaften vor Ort systematisch über die Bedingungen einer legalen Einwanderung, ihre Rechte und Pflichten sowie die Grundsätze und Werte der europäischen Gesellschaften zu informieren; |
62. |
fordert daher die Mitgliedstaaten auf, spezifische entwicklungspolitische Maßnahmen und Programme auszuarbeiten, um zu gewährleisten, dass weiblichen Opfern von konfliktbedingten Vertreibungen und anderen Migrantinnen, die unter den mentalen, körperlichen und sozialen Auswirkungen ihrer Umsiedlung leiden, ärztliche, soziale und psychologische Hilfe gewährt wird; |
63. |
betont die Bedeutung des Austauschs bewährter Praktiken sowohl zwischen den Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen und Drittländern, insbesondere Entwicklungsländern; |
64. |
bedauert, dass die Kommission die Geschlechterperspektive in ihrer Mitteilung zum Thema „Migration und Entwicklung: Konkrete Leitlinien“ nicht angemessen berücksichtigt hat; schlägt die Einsetzung einer ständigen interinstitutionellen Task Force auf hoher Ebene vor, die die Entwicklung der gemeinschaftlichen Einwanderungspolitik aus der Geschlechterperspektive überwachen und insbesondere ein Instrumentarium für die Gender-Folgeabschätzung im Vorfeld der Annahme etwaiger Maßnahmen im Bereich der Einwanderungspolitik schaffen soll; |
65. |
fordert den Rat und die Kommission auf, EU-Leitlinien sowie konkrete und auf die Gleichstellung der Geschlechter ausgerichtete Ziele und Indikatoren im Bereich der Einwanderungspolitik festzulegen, zu denen auch Sensibilisierungsmaßnahmen auf nationaler Ebene gehören, die die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in der Einwanderungspolitik und eine regelmäßige Beurteilung der Maßnahmen aus der Gleichstellungsperspektive gewährleisten sollen; |
66. |
fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, einen Rechtsrahmen zu schaffen, der Einwanderinnen das Recht auf den Besitz ihres Reisepasses und ihrer Aufenthaltsgenehmigung einräumt und der die Möglichkeit vorsieht, dass eine Person, die ihnen diese Dokumente abnimmt, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wird; |
67. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Dialog mit den Herkunftsländern von Wanderarbeitnehmerinnen zu intensivieren, um die Wahrung der Rechte der Frau und des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter zu fördern und den Kampf gegen Armut und wirtschaftliche Abhängigkeit von Frauen voranzutreiben; |
68. |
betont, dass Migration und Integration eng miteinander verknüpft sind und dass es für eine erfolgreiche Migration zum Nutzen aller Beteiligten notwendig ist, dass die Migrationsstrategien mit umfassenden und breit gefächerten Integrationsstrategien einhergehen; |
69. |
bedauert, dass seit dem Gipfel von Tampere im Jahre 1999 keine Fortschritte im Bereich der Integration erzielt wurden, und ist der Auffassung, dass die Europäische Union ihre Verantwortung in diesem Bereich nunmehr übernehmen muss; begrüßt in dieser Hinsicht die Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen; spricht sich für die rasche Einsetzung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Migration aus, um die Bemühungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Integration voranzutreiben; |
70. |
hebt hervor, dass Migranten eine Bereicherung für die Aufnahmeländer darstellen, und drängt darauf, dass diese Rolle besser anerkannt und gefördert wird; hebt hervor, dass sowohl die europäischen Bürgerinnen und Bürger als auch die zugewanderten Arbeitskräfte Rechte und Pflichten haben, die jederzeit zu beachten sind; |
71. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, diese positiven Aspekte zum Bestandteil nationaler Informationskampagnen zu machen; |
72. |
ersucht die Mitgliedstaaten, ein gerechtes und transparentes Verfahren festzulegen, um den Zugang von Migranten zur Beschäftigung unter angemessenen Arbeits-, Gesundheits- und Sicherheitsbedingungen sowie deren Einstellung durch die Unternehmen zu erleichtern; |
73. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, unterschiedliche Jugendaustauschprogramme aufzulegen, Initiativen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) zu ergreifen und engere Beziehungen zu den betreffenden Drittländern in den Bereichen Kultur und Ausbildung zu fördern, indem die Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen der Europäischen Union und der Entwicklungsländer verstärkt wird, sowie Wiedereingliederungsmaßnahmen zu unterstützen; |
74. |
fordert die Kommission auf, zusammen mit den Mitgliedstaaten Austauschprogramme für Studierende und junge Hochschulabsolventen der Entwicklungsländer zu fördern und zu vertiefen, damit ähnlich wie bei den Programmen Erasmus, Erasmus-Mundus, Comenius, Sokrates und Leonardo da Vinci, die Ziele der zeitlich befristeten Migration sowie die Übertragung bewährter Verfahren und Lehren in ihre Herkunftsländer gefördert werden; |
75. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Beitrag zur Entwicklung zu verbessern, der nicht über Finanzmittel, sondern auf sozialer/beruflicher Ebene geleistet wird, indem sie die Rolle der jungen Erwachsenen beurteilen, die Integration und die Teilnahme am öffentlichen Leben verbessern sowie die einschlägigen Akteure auf dem Gebiet der Wirtschaftsmigration, z.B. die Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartner in den Herkunfts- und Zielländern, miteinander in Verbindung bringen; |
76. |
fordert die Europäische Union und die Mitgliedstaaten auf, die Behandlung der Migrationsthematik im Rahmen ihrer Beziehungen zu Drittländern nicht als eine Fortsetzung ihrer restriktiven Migrationspolitiken zu verstehen; spricht sich gegen jede „Externalisierung“ der Migrationspolitik der Union und der Mitgliedstaaten aus, die darin besteht, die Verantwortung für Migrationsangelegenheiten allein auf die Länder des Südens abzuwälzen; |
77. |
bemerkt übrigens, dass die Steuerung der Migrantenströme keine Vorbedingung für irgendein Assoziierungsabkommen sein darf; |
78. |
fordert, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten konkrete Initiativen zur Förderung des Zugangs zu den legalen Zuwanderungskanälen vorschlagen, um den illegalen Arbeitsmarkt und die Ausbeutung zu bekämpfen, deren Opfer die Wanderarbeitnehmer sind; |
79. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, eine echte Aufnahmepolitik durchzuführen, die auf der Achtung der Menschenrechte und des Völkerrechts beruht; |
80. |
fordert alle Mitgliedstaaten der Union auf, die Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen zu ratifizieren und ihre internationalen Verpflichtungen im Hinblick auf den Schutz von Migranten und ihren Familienangehörigen voll und ganz einzuhalten; |
81. |
stellt die zunehmende Ausbeutung von Wanderarbeitnehmern fest, und fordert die Mitgliedstaaten auf, die Durchsetzung von europäischem und nationalem Arbeitsrecht zu gewährleisten und allen Wanderarbeitnehmern Rechtsschutz und den Schutz ihrer bürgerlichen Rechte gegen Missbrauch und Ausbeutung zu gewähren; |
82. |
fordert die Union und die Mitgliedstaaten auf, sich um die Annäherung der Rechtsstellung von in der Europäischen Union legal ansässigen Drittstaatsangehörigen an die Rechtsstellung der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten zu bemühen und ihnen ein Höchstmaß an Rechtssicherheit zu gewähren, um in Richtung auf das Ziel der Einführung einer europäischen Staatsbürgerschaft, die Nicht-Gemeinschaftsbürgern offen steht, voranzukommen; |
83. |
erkennt an, wie wichtig es ist, mindestens ein gemeinsames Mindestniveau von Rechten in der ganzen Union für Angehörige von Drittstaaten zu gewährleisten; begrüßt daher die Pläne, gleiche Mindestbedingungen für alle Einwanderer zu schaffen, die auf die Arbeitsmärkte der Union kommen; |
84. |
begrüßt den Plan, ein faires und transparentes Zulassungsverfahren für Saisonarbeiter einzuführen und ihnen Rechte zu gewähren; ist der Auffassung, dass teilqualifizierte und gering qualifizierte Migranten gebührend berücksichtigt werden sollten; ist der Auffassung, dass es darauf ankommt, diese besonders schutzbedürftige Kategorie von Arbeitnehmern vor Diskriminierung und Ausbeutung zu schützen; |
85. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ehegatten und den Kindern der Person, die primär den Rechtsstatus innehat, nach der Genehmigung des Antrags auf Familienzusammenführung ein eigenständiger Rechtsstatus und eine Arbeitsgenehmigung erteilt werden, um deren Rechte voll und ganz zu gewährleisten und zu wahren und deren gesellschaftliche Eingliederung zu erleichtern; |
86. |
fordert die Mitgliedstaaten auf, zur Behandlung der Anträge und Beschwerden der Zuwanderer in Bezug auf ihre Arbeitsbedingungen, ihre Rechtssicherheit oder eine diskriminierende Behandlung die Benennung eines „bevorzugten Gesprächspartners“ (Ombudsmann) auf nationaler oder lokaler Ebene vorzusehen, und fordert die Kommission auf, nationale und regionale bewährte Verfahren der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet zu untersuchen; |
87. |
bedauert, dass der Zusammenhang zwischen Menschenhandel und Migration nicht gebührend anerkannt wird; stellt fest, dass viele Frauen, die Opfer von Menschenhandel sind, keinen Zugang zu Rechtsschutz bzw. Sozialschutz haben; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, den Schwerpunkt ihrer Strategien zur Bekämpfung des Menschenhandels auf die Prävention und den Schutz der Opfer zu legen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den betroffenen Frauen die Möglichkeit eines langfristigen Aufenthalts einzuräumen; |
88. |
fordert die Kommission und den Rat auf, den Kampf gegen den Menschenhandel im Zusammenhang mit der Migration zur Priorität der Europäischen Union zu machen und angemessene finanzielle Mittel dafür bereitzustellen; ist der Auffassung, dass der in Ausarbeitung befindliche Aktionsplan diese Priorität widerspiegeln, den am stärksten gefährdeten Personen, insbesondere Frauen und Minderjährigen, besondere Bedeutung beimessen und auf die notwendige Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern drängen muss; |
89. |
erwartet von der Kommission, dass sie, wenn sie Maßnahmen gegen den organisierten Menschenhandel aus Entwicklungsländern ergreift, nicht die Opfer kriminalisiert, sondern sich auf die Bestrafung der Täter konzentriert; stellt fest, dass viele Frauen, die Opfer von Menschenhandel sind, keinen Zugang zu Rechts- oder Sozialschutz haben; fordert die Mitgliedstaaten auf, diesen Frauen ein langfristiges Aufenthaltsrecht einzuräumen; |
90. |
fordert den Rat auf, die in dieser Entschließung vorgebrachten Empfehlungen in den gemeinsamen Standpunkt aufzunehmen, der im Hinblick auf den von den Vereinten Nationen im September 2006 veranstalteten hochrangigen Dialog über internationale Migration und Entwicklung ausgearbeitet wird; |
91. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der AKP-Länder, dem AKP-EU-Rat und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln. |
(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.
(2) ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.
(3) ABl. L 164 vom 24.6.2005, S. 46.
(4) http://www.worldbank.org/globaloutlook.
(5) www.gcim.org, Oktober 2005.
(6) Gegenüber dem Niveau von 2004 entspricht dies einer Verdoppelung der Hilfe.
(7) ABl. C 46 vom 24.2.2006, S. 1.
(8) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0445.
(9) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0427.
(10) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0408.
(11) ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 535.
(12) ABl. C 33 E vom 9.2.2006, S. 311.
(13) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 5.
(14) ILO: Preventing discrimination, exploitation and abuse of women migrant workers: an information guide — booklet 1: why the focus on women international workers, Genf, 2003, ILO, S. 9.
P6_TA(2006)0320
Fairer Handel und Entwicklung
Entschließung des Europäischen Parlaments zu fairem Handel und Entwicklung (2005/2245(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 1998 zum Fairen Handel (1), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 2003 zur Krise auf dem internationalen Kaffeemarkt (2), |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 12. Februar 2004 mit dem Titel „Agrarrohstoffproduktionsketten, Abhängigkeit vom Agrarrohstoffhandel und Armut — Vorschlag für einen Aktionsplan der EG“ (KOM(2004)0089), |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat vom 29. November 1999 über „Fairen Handel“ (KOM(1999)0619), |
— |
in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 27. Oktober 2005 zum ethischen Handel und zu Verbrauchergarantiekonzepten (3), |
— |
in Kenntnis der Erklärung und den Aktionsplan zu afrikanischen Rohstoffen, die auf der Handelsministerkonferenz der Afrikanischen Union vom 21.-23. November 2005 in Arusha angenommen wurden, |
— |
in Kenntnis des Konsens von São Paulo, der auf der 11. UN-Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD) vom 13.-18. Juni 2004 in São Paulo erzielt wurde, |
— |
unter Hinweis auf die Artikel 177 bis 181 des EG-Vertrags, |
— |
unter Hinweis auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Abkommen von Cotonou) (4), das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet und am 25. Juni 2005 in Luxemburg (5) geändert wurde, insbesondere auf dessen Artikel 23 Buchstabe g, |
— |
in Kenntnis des von der Kommission im Jahre 2001 veröffentlichte Kompendium der Kooperationsstrategien zum Abkommen von Cotonou, |
— |
in Kenntnis des von der Kommission im Jahre 2004 herausgegebenen Handbuchs zur umweltfreundlichen Beschaffung mit dem Titel „Buying Green“, |
— |
in Kenntis des von der AFNOR (Agence française de normalisation) am 9. Dezember 2005 veröffentlichten Konzepts zu den bei der Entwicklung des fairen Handels anwendbaren Kriterien, |
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0207/2006), |
A. |
in der Erwägung, dass sich der Faire Handel als ein wirksames Mittel zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung erwiesen hat, |
B. |
in der Erwägung, dass mit dem Fairen Handel und anderen, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, das gemeinsame Ziel verfolgt wird, Produkte, die bestimmte soziale, ökologische und Entwicklungskriterien erfüllen, zu vermarkten, zu verkaufen und zu bewerben, |
C. |
in der Erwägung, dass der Faire Handel und andere, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, wichtige Instrumente zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) und insbesondere zur Ausrottung der Armut und zur Verwirklichung der globalen Entwicklungspartnerschaft sind, |
D. |
in der Erwägung, dass die Preise für viele der wichtigsten Agrarausfuhren der Entwicklungsländer, wie Zucker, Baumwolle, Kakao und Kaffee, in der Zeit von 1970 bis 2000 um 30 bis 60 % gesunken sind, wodurch Kleinerzeuger gezwungen waren, ihre Erzeugnisse zu einem Preis unterhalb der Produktionskosten zu verkaufen, und wodurch sich die Einnahmen vieler der ärmsten Länder der Welt verringerten; in der Erwägung, dass der faire Handel hier Lösungen bieten kann, |
E. |
in der Erwägung, dass die Mitglieder der Welthandelsorganisation gemäß Artikel XXXVI-XXXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) verpflichtet sind, gegebenenfalls gemeinsame Maßnahmen einzuleiten, um die Stabilisierung der Rohstoffpreise zu erreichen; ferner in der Erwägung, dass die Afrikanische Union darauf besteht, dass die Rohstofffrage im Rahmen der laufenden WTO-Verhandlungen behandelt wird, |
F. |
in der Erwägung, dass in Artikel 23 Buchstabe g des Abkommens von Cotonou gefordert wird, die Förderung des fairen Handels zu unterstützen, und dass es im Kompendium der Kooperationsstrategien zum Abkommen von Cotonou in Abschnitt 2.6.3. Ziffer 64 heißt, dass die Kooperation der Unterstützung von Erzeugergruppen in den Entwicklungsländern wie auch von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) in der Europäischen Union durch Haushaltslinien und EEF-Mittel dienen und diese Unterstützung verwendet werden soll, um die Schaffung neuer Produktlinien, Kampagnen zur Bewusstseinsbildung der Verbraucher, Bildungsmaßnahmen und den Kapazitätsaufbau zu finanzieren, |
G. |
in der Erwägung, dass mit dem fairen Handel zwei untrennbare Ziele verfolgt werden, nämlich den Kleinerzeugern und Arbeitnehmern in den Entwicklungsländern Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten und das internationale Handelssystem und die Privatwirtschaft so zu beeinflussen, dass sie gerechter handeln und sich für eine nachhaltige Entwicklung einsetzen; in der Erwägung, dass die internationale Fair-Trade-Bewegung das letztgenannte Ziel verfolgt, indem sie mit gutem Beispiel vorangeht und Druck auf Regierungen, internationale Organisationen und Unternehmen ausübt, |
H. |
in der Erwägung, dass mit einer Reihe anderer, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, Ziele verfolgt werden, die der Förderung der nachhaltigen Entwicklung für Erzeuger und Arbeitnehmer in Entwicklungsländern dienen und privaten Unternehmen eine aktive Beteiligung an der nachhaltigen Entwicklung und eine wirksame Unterstützung derselben ermöglichen sollen, |
I. |
in der Erwägung, dass Fair-Trade-Organisationen eine wichtige Rolle bei der Bewusstseinsbildung in Bezug auf die Nord-Süd-Beziehungen spielen, insbesondere durch öffentliche Kampagnen und eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen einzelnen Bürgern sowie durch das Konzept der Fair-Trade-Städte und -Universitäten, |
J. |
in der Erwägung, dass die Verkäufe von Fair-Trade-Produkten in Europa seit dem Jahre 2000 um durchschnittlich 20 % pro Jahr gestiegen sind, dass mehr als 1 Million Erzeuger und ihre Familien davon profitieren und dass dies beweist, dass die europäischen Verbraucher in zunehmendem Maße an verantwortungsbewusstem Kaufverhalten interessiert sind; in der Erwägung, dass die Wachstumsraten in den verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich sind und der Marktanteil von Fair-Trade-Erzeugnissen insgesamt nach wie vor gering ist, jedoch rasch wächst, und dass auf internationaler Ebene ähnlich ermutigende Trends zu verzeichnen sind, |
K. |
in der Erwägung, dass immer mehr europäische Einzelhändler erhebliche Anstrengungen unternehmen, um den Fairen Handel und andere, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, zu unterstützen, indem sie ihre Werte vermitteln und in ihren Läden deren Produkte anbieten, |
L. |
in der Erwägung, dass Millionen von Erzeugern sich am Fair-Trade-System und anderen, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, beteiligen möchten und dass ein enormes Potenzial für ein weiteres Wachstum besteht; dass aber die internationale Handels- und Landwirtschaftspolitik besonders kleinen und mittleren Unternehmen in den Entwicklungsländern, darunter auch Fair-Trade-Erzeugern, Probleme bereitet, |
M. |
in der Erwägung, dass die europäischen Verbraucher für die positiven Auswirkungen des fairen Handels auf die sozioökonomische Situation von Erzeugern und ihren lokalen Gemeinschaften sensibilisiert werden müssen, |
N. |
in der Erwägung, dass ein einheitliches, leicht erkennbares Fair-Trade-Gütesiegel, wie es ja bereits besteht, für Erzeuger und Verbraucher von Vorteil ist, |
O. |
in der Erwägung, dass im Zusammenhang mit dem fairen Handel der Rolle der Frauen, die bei der nachhaltigen Entwicklung die wichtigsten Wirtschaftsteilnehmer sind, besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, |
P. |
in der Erwägung, dass sich der faire Handel als ein wirksames Mittel zur Unterstützung der indigenen Bevölkerung erwiesen hat, weil er ihr die Möglichkeit bietet, ihre Erzeugnisse direkt auf europäischen Märkten abzusetzen und dabei ihre traditionelle Lebensweisen und Produktionsverfahren beizubehalten, |
Q. |
in der Erwägung, dass Fair-Trade-Produkte auf zwei verschiedenen Wegen vertrieben werden: a) auf dem integrierten Weg, was bedeutet, dass Produkte (hauptsächlich handwerkliche Erzeugnisse) über Fair-Trade-Organisationen importiert und vorwiegend in besonderen Fair-Trade-Läden (Weltläden) vertrieben werden, und b) auf dem Weg über die Kennzeichnung, was bedeutet, dass Erzeugnisse von besonderen Fair-Trade-Zertifizierungsstellen mit einem Gütesiegel versehen werden, das ihnen bescheinigt, dass in ihrer Produktionskette die Grundsätze des Fairen Handels beachtet werden, |
R. |
in der Erwägung, dass von der internationalen Fair-Trade-Bewegung, die in den internationalen Fair-Trade-Dachverbänden FLO (Fairtrade Labelling Organizations International), IFAT (International Fair Trade Associations), NEWS (Network of European Worldshops) und EFTA (European Fair Trade Association) organisiert ist, in den letzten fünf Jahrzehnten international harmonisierte freiwillige Standards für Fair-Trade-Produkte mit und ohne Gütesiegel sowie für Organisationen entwickelt worden sind, |
S. |
in der Erwägung, dass angesichts des Erfolgs der Fair-Trade-Bewegung und des mangelnden Rechtsschutzes die Gefahr besteht, dass das Konzept von Unternehmen missbraucht wird, die auf dem Fair-Trade-Markt tätig werden, ohne die einschlägigen Kriterien einzuhalten; in der Erwägung, dass dies die Vorteile für arme und marginalisierte Erzeuger in den Entwicklungsländern schmälern und auch die Transparenz für die Verbraucher beeinträchtigen und ihr Recht auf eine angemessene Produktinformation verletzen kann, |
T. |
in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten legislative Verfahren eingeleitet haben, um die Verwendung des Begriffs „Fair Trade“ bzw. „Fairer Handel“ zu regeln und Kriterien für Fair-Trade-Organisationen festzulegen, |
U. |
in der Erwägung, dass die Kommission in Bezug auf den Fairen Handel sowie auf andere, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, keine eindeutige Politik verfolgt und es keine strukturierte Koordination zwischen den einzelnen Generaldirektionen gibt, |
V. |
in der Erwägung, dass der Faire Handel, Fair-Trade-Organisationen und andere, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, in Europa derzeit nur in begrenztem Maße und bruchstückhaft unterstützt werden, |
W. |
in der Erwägung, dass in den Institutionen der Europäischen Gemeinschaft in zunehmendem Maße Fair-Trade-Produkte angeboten werden, |
X. |
in der Erwägung, dass es WTO-kompatible Mittel gibt, die den Regierungen die Unterstützung des fairen Handels ermöglichen, sofern sie keine Diskriminierung zwischen Mitgliedstaaten der WTO bewirken, |
1. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, eine Empfehlung zum Fairen Handel zu veröffentlichen, da seines Erachtens ein nicht bindender Rechtsetzungsakt zu diesem Zeitpunkt die geeignete Form darstellt und nicht das Risiko einer Überregulierung birgt; fordert sie ferner auf, die Veröffentlichung einer Empfehlung zu anderen, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen zu erwägen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen; |
2. |
ist der Ansicht, dass der Faire Handel, um die Gefahr des Missbrauchs auszuschließen, eine Reihe von Kriterien erfüllen muss, die von der Fair-Trade-Bewegung in Europa wie folgt definiert werden:
|
3. |
betont, dass die Verkaufssteigerungen bei Fair-Trade-Produkten größtenteils bei den mit einem Gütesiegel versehenen Produkten erreicht wurden und dass in den meisten europäischen Ländern Fair-Trade-Zertifizierungsinitiativen entwickelt worden sind; |
4. |
stellt fest, dass Europa mit schätzungsweise 60 bis 70 % der Gesamtverkäufe der größte Absatzmarkt für Fair-Trade-Erzeugnisse ist und noch weitere Wachstumsmöglichkeiten bietet; |
5. |
weist darauf hin, dass die Verwirklichung eines freien und fairen multilateralen Handelssystems das beste Mittel ist, um eine effektive Bewältigung der Globalisierung zum Nutzen aller zu erreichen, und dass sich außerdem das Fair-Trade-System als wichtiges Mittel für die Bekämpfung der Armut und die nachhaltige Entwicklung erweist; vertritt die Ansicht, dass es den Entwicklungsländern langfristig eine gleichberechtigte Beteiligung am multilateralen Handelssystem erleichtern und ihnen einen stabilen und nachhaltigen Zugang zum europäischen Markt gewährleisten sowie die Sensibilisierung der Verbraucher fördern könnte; |
6. |
weist darauf hin, dass internationale Handelsabkommen zwar die Erwartungen der armen Länder nicht erfüllen, dass sich jedoch das Fair-Trade-System als wirksam für die Bekämpfung der Armut und die nachhaltige Entwicklung erwiesen hat; vertritt die Ansicht, dass es den Entwicklungsländern langfristig die uneingeschränkte Beteiligung am multilateralen Handelssystem ermöglichen könnte; |
7. |
fordert die Kommission und den Rat auf, den Fairen Handel und andere, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, als wirksame Mittel zur Verwirklichung der MDGs zu fördern und die wichtige Rolle von Fair-Trade-Organisationen und anderen, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, im Hinblick auf die Unterstützung von Kleinen und marginalisierten Erzeugern in den Entwicklungsländern und die verstärkte Sensibilisierung europäischer Verbraucher in Bezug auf nachhaltige und ethische Nord-Süd-Handelsbeziehungen im Allgemeinen und den fairen Handel im Besonderen anzuerkennen; |
8. |
weist darauf hin, dass die europäischen handelspolitischen Maßnahmen den Marktzugang für kleine Erzeuger im Süden verbessern müssen; |
9. |
fordert die Kommission auf, im Rahmen einer Studie zu untersuchen, wie das Fair-Trade-System zu einem Modell für eine nachhaltige Handelspolitik weiterentwickelt werden könnte, mit der ein ausgewogener Handel zwischen Nord und Süd gefördert werden kann, und die Handelshemmnisse zu ermitteln, die die Armen in der Welt am meisten benachteiligen; |
10. |
fordert die Kommission auf anzuerkennen, dass es auch andere glaubwürdige Systeme gibt, die parallel zur Fair-Trade-Bewegung und unter der Ägide der Internationalen Allianz für soziale und ökologische Akkreditierung und Kennzeichnung (ISEAL) bei der Festlegung sozialer und ökologischer Standards im Rahmen der Zertifizierung Dritter zusammenarbeiten; |
11. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen einzuleiten, um zu gewährleisten, dass die Verbraucher Zugang zu allen Informationen haben, die sie benötigen, um fundierte Entscheidungen treffen zu können; vertritt die Ansicht, dass die Verbraucher das Recht auf eine leicht zugängliche Produktinformation haben müssen, die ohne weiteres verständlich und transparent dargestellt sein muss; |
12. |
fordert die Kommission auf, sich zwecks Unterstützung klarer und auf breiter Ebene anwendbarer Kriterien zur Beurteilung von Regelungen im Bereich der Verbrauchersicherheit mit der internationalen Fair-Trade-Bewegung in Verbindung zu setzen und so das Vertrauen der Verbraucher in derartige Regelungen zu stärken und den Sektor der fair gehandelten Erzeugnisse zu konsolidieren; |
13. |
fordert die Kommission auf, spezifische „Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen“ mit am Fair-Trade-System ausgerichteten Zielen zu veröffentlichen, um die Verbraucher zu sensibilisieren und Regelungen im Bereich der Verbrauchersicherheit und der Kennzeichnung sowie die systematische Datenerhebung und Folgeabschätzung in der gesamten Europäischen Union zu fördern; |
14. |
fordert die Kommission auf, die Koordinierung ihrer Tätigkeiten im Bereich des fairen Handels und anderer, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, durch die einzelnen Generaldirektionen, die für Entwicklung, Handel, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Verbraucherschutz, Binnenmarktfragen und Landwirtschaft zuständig sind, zu verbessern und den fairen Handel und andere, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, zu einem integralen Bestandteil ihrer Politik in diesen Bereichen zu machen; |
15. |
fordert die Kommission und den Rat auf, die Möglichkeit der Einführung eines niedrigen Mehrwertsteuersatzes für Fair-Trade-Produkte zu prüfen und in Betracht zu ziehen und die Einfuhrzölle für Fair-Trade-Erzeugnisse aus Entwicklungsländern abzuschaffen; betont, dass Produkte, für die gegebenenfalls ein niedriger Mehrwertsteuersatz angewandt wird, streng überwacht werden sollten, um Missbräuche zu vermeiden; |
16. |
fordert die Mitgliedstaaten, die gerade Rechtsvorschriften zum fairen Handel, Fair-Trade-Organisationen und anderen, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, ausarbeiten, nachdrücklich auf, die diesbezüglichen Kriterien auf der Grundlage des Wissens und der Erfahrung der jeweiligen Beteiligten, u.a. der internationalen Fair-Trade-Bewegung, festzulegen und als einen ersten Schritt eine gründliche Prüfung des Risikos der Überregulierung sowie der möglichen Auswirkungen derartiger Vorschriften auf Kleine und marginalisierte Erzeuger vorzunehmen; |
17. |
fordert die Kommission auf, Artikel 23 Buchstabe g des Abkommens von Cotonou und die im Kompendium der Kooperationsstrategien zu diesem Abkommen enthaltenen Bestimmungen anzuwenden, insbesondere Ziffern 61 bis 64; |
18. |
fordert die Kommission auf, innerhalb ihrer Verwaltung eine Anlaufstelle einzurichten, die eine regelmäßige Koordinierung von Fair-Trade-Fragen zwischen ihren einzelnen Dienststellen gewährleistet; |
19. |
fordert die Kommission auf, Hilfe für den Fairen Handel bereitzustellen:
|
20. |
fordert die Kommission auf, ihm nach Konsultation der jeweiligen Beteiligten einen Vorschlag für eine angemessene Aktion und Finanzierung im Bereich des fairen Handels und anderer, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, vorzulegen; |
21. |
fordert die Kommission auf, Möglichkeiten zur Förderung der Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit dem fairen Handel und anderen, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, zu prüfen; |
22. |
fordert die öffentlichen Instanzen in Europa auf, der Förderung des fairen Handels dienende Kriterien in ihre öffentlichen Vergabe- und Beschaffungspolitiken zu integrieren, und ersucht die Kommission, dies zu fördern, beispielsweise indem sie Leitlinien für ein am fairen Handel ausgerichtetes Beschaffungswesen ausarbeitet; |
23. |
erinnert daran, dass im Besonderen von regionalen Gebietskörperschaften hohe Investitionen in den Gütermarkt getätigt werden; fordert diese daher auf, Fair-Trade-Produkten in ihren Ausschreibungen besondere Beachtung zu schenken; |
24. |
begrüßt es, dass sich insbesondere seine eigenen Dienststellen verstärkt darum bemühen, Fair-Trade-Produkte anzubieten, und betont, dass alle europäischen Institutionen für interne Zwecke Fair-Trade-Produkte verwenden sollten; |
25. |
betont, dass der faire Handel und andere, von unabhängigen Instanzen überwachte Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, ein erfolgreiches Mittel sein können, um das soziale Gewissen und das Verantwortungsbewusstsein von Unternehmen zu fördern; |
26. |
betont, wie wichtig es ist, die europäische Politik im Bereich der sozialen Verantwortung von Unternehmen durch die Fortsetzung und Intensivierung von Multi-Stakeholder-Foren, darunter auch solchen, an denen Fair-Trade-Organisationen beteiligt sind, inklusiver zu gestalten; |
27. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, Mechanismen für die Beteiligung der Erzeuger an der Preisfestsetzung, soweit möglich, zu unterstützen, wie dies in Ziffer 63 des Kompendiums der Kooperationsstrategien zum Abkommen von Cotonou vorgesehen ist; |
28. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Afrikanische Union entsprechend ihren WTO-Verpflichtungen, insbesondere GATT-Artikel XXXVI — XXXVIII, in ihren Bemühungen zu unterstützen, die Frage der Rohstoffpreise als vorrangiges Thema in die laufenden Welthandelsverhandlungen aufzunehmen; |
29. |
fordert die Kommission auf, gemäß Artikel XXXVIII Absatz 2 Buchstabe a des GATT Maßnahmen zur Stabilisierung und Verbesserung der Weltmarktbedingungen für Grundstoffe, die für weniger entwickelte Länder von besonderem Interesse sind, zu erarbeiten, „einschließlich von Maßnahmen zur Erzielung stabiler, angemessener und lohnender Ausfuhrpreise für diese Erzeugnisse“; |
30. |
begrüßt die Einführung besonderer Sozial- und Umweltklauseln im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems (APS+), hält es jedoch für notwendig, den Überwachungsmechanismus zu verstärken; |
31. |
fordert die Kommission auf, eine kohärente Politik für die Förderung und den Schutz von Kleinen und marginalisierten Erzeugern, u.a. Fair-Trade-Erzeugern sowie Erzeugern anderer, von unabhängigen Instanzen überwachten Handelsinitiativen, die zur Anhebung von Sozial- und Umweltstandards beitragen, zu entwickeln und ihre Ansichten in bilateralen, regionalen und multilateralen Handelsverhandlungen wie den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zu berücksichtigen; |
32. |
fordert die Kommission auf, bei der Formulierung der Handelspolitik der Europäischen Union dem Fair-Trade-Konzept und anderen sozial und ökologisch orientierten Handelsinitiativen Rechnung zu tragen; |
33. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie der Internationalen Arbeitsorganisation, dem Umweltprogramm der Vereinten Nationen, der UNCTAD und der WTO zu übermitteln. |
(1) ABl. C 226 vom 20.7.1998, S. 73.
(2) ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 607.
(3) ABl. C 28 vom 3.2.2006, S. 72.
P6_TA(2006)0321
Aids: „Time to deliver“
Entschließung des Europäischen Parlaments zu HIV/AIDS: Time to deliver
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf das hochrangige Treffen im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS vom 2. Juni 2006 und die auf diesem Treffen verabschiedete politische Erklärung, |
— |
unter Hinweis auf die Verpflichtungserklärung der Vereinten Nationen zu HIV/AIDS: Globale Krise – globale Antwort, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 27. Juni 2001 auf ihrer 26. Sondertagung verabschiedet wurde, |
— |
unter Hinweis auf das Positionspapier der Vereinten Nationen zur Verhütung der Übertragung von HIV unter Drogenabhängigen, |
— |
unter Hinweis auf die bevorstehende Internationale Konferenz zu HIV/AIDS: Zeit zu handeln, die im August 2006 in Toronto stattfinden soll, |
— |
unter Hinweis auf die Erklärung von Abuja (Nigeria) zu HIV/Aids, Tuberkulose und anderen Infektionskrankheiten vom 27. April 2001, den Gemeinsamen Standpunkt Afrikas zum hochrangigen Treffen der Ungass 2006 und die in Abuja am 4. Mai 2006 von der Afrikanischen Union unterzeichnete Forderung nach einer beschleunigten Aktion für einen universellen Zugang zur Prävention und Behandlung von Menschen mit HIV und Aids, Tuberkulose und Malaria, |
— |
unter Hinweis auf den UNAIDS — Bericht 2006 über die globale AIDS-Epidemie, |
— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass weltweit mehr als 65 Millionen Menschen mit HIV infiziert, mehr als 25 Millionen Menschen bereits gestorben sind, 15 Millionen Kinder durch AIDS zu Waisen wurden und von den 40 Millionen Menschen, die heutzutage von HIV betroffen sind, mehr als 95 % in den Entwicklungsländern leben, davon alleine mehr als 70 % in Afrika südlich der Sahara, |
B. |
in der Erwägung, dass ungeschützter heterosexueller Geschlechtsverkehr mit Abstand der wichtigste Faktor bei der Ausbreitung von HIV-Infektionen weltweit ist und die Hälfte aller neuen HIV-Infektionen junge Menschen unter 25 Jahren betreffen, |
C. |
in der Erwägung, dass heute die Hälfte der Menschen, die mit Aids leben müssen, Frauen sind, und dass 60 % davon in Afrika leben, wobei Frauen zwei- bis viermal stärker als Männer gefährdet sind, sich mit dieser Krankheit anzustecken, |
D. |
in der Erwägung, dass Frauen und Mädchen, Jugendliche, ältere Menschen, Männer, die Geschlechtsverkehr mit anderen Männern haben, Drogenabhängige, die sich Spritzen setzen und andere Drogenabhängige, Sexarbeiter/innen, Transsexuelle, Gefangene, Wanderarbeitnehmer, Waisen, Menschen, die in Konfliktregionen leben oder in Regionen, in denen vor Kurzem ein Konflikt stattgefunden hat, indigene Völker, Flüchtlinge und Binnenvertriebene sowie Streetworker am anfälligsten für HIV/Aids und die Folgen der Pandemie sind, |
E. |
in der Erwägung, dass es unbedingt notwendig ist, Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen zu verwirklichen, um die Gefährdung durch HIV/AIDS zu verringern, |
F. |
in der Erwägung, dass viele der Organisationen, die dem hochrangigen Treffen der UNGASS zu HIV/Aids 2006 beiwohnten, darüber berichteten, dass politische und wirtschaftliche Interesse einiger weniger über die Bedürfnisse von Millionen von Menschen in den Entwicklungsländern gestellt würden, was dazu führe, dass dieses Treffen in eine schwache Erklärung ohne klare Ziele oder finanzielle Zusagen gemündet habe, und dies auch öffentlich anprangerten, |
G. |
in der Erwägung, dass die von HIV und AIDS am meisten betroffen Länder die Millenniums-Entwicklungsziele nicht erreichen werden und unter Gefährdung der gesellschaftlichen Stabilität weiter geschwächt werden, |
H. |
in der Erwägung, dass der globale Fonds bisher beeindruckende Ergebnisse erzielt hat, indem mehr als 540 000 HIV-Betroffene nun dank der Programme, die aus dem Fonds finanziert werden, Zugang zu lebenserhaltenden antiretroviralen Behandlungen haben, |
I. |
in der Erwägung, dass in der Erklärung von Doha der Schutz der öffentlichen Gesundheit über den Schutz kommerzieller privater Interessen gestellt und das Recht der Entwicklungsländer bekräftigt wurde, die Schutzklauseln zum TRIPS-Abkommen in Anspruch zu nehmen, wie z.B. gegebenenfalls Zwangslizenzen zur Aussetzung von Patenten, um die öffentliche Gesundheit zu schützen und den Zugang aller zu Arzneimitteln zu fördern, |
J. |
in der Erwägung, dass das geltende Preissystem, das darauf beruht, dass Unternehmen Entwicklungsländern freiwillig Preisnachlässe auf Arzneimitteln gewähren, nicht gewährleistet, dass diese sich die Arzneimittel auch leisten können, da einige Originalpräparate ohne entsprechende Generika sogar mit Preisnachlass zu teuer sind; in der Erwägung, dass einige Preisnachlässe nicht in Anspruch genommen werden können, da die Hersteller ihre Arzneimittel nicht registriert haben oder diese in bestimmten Ländern nicht in den Verkehr bringen, und einige Unternehmen den Ländern mit mittleren Einkommen überhaupt keinen Preisnachlass gewähren, |
1. |
begrüßt, dass sich die politischen Führer der Welt auf dem Treffen der G8-Nationen im Jahre 2005 und auf dem Weltgipfel der Vereinten Nationen im September 2005 zu einer massiven Ausweitung der Vorsorge, Behandlung und Pflege in Bezug auf HIV verpflichtet haben mit dem Ziel, bis zum Jahre 2010 der Zielsetzung eines weltweiten Zugangs zur Behandlung für alle Bedürftigen möglichst nahe zu kommen; |
2. |
begrüßt die Erklärung der Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 2. Juni 2006, insbesondere die Verweise auf die Förderung des Zugangs zu Arzneimitteln für alle, wozu auch generische antiretrovirale Arzneimittel und andere Arzneimittel gehören, die für die Behandlung von Infektionen im Zusammenhang mit AIDS entscheidend sind; |
3. |
bedauert jedoch, dass die Erklärung keine globalen Ziele oder Fristen zur Behandlung, zu Ressourcen und zur Prävention enthält und keinen durchführbaren Aktionsplan zur Förderung des Ziels vorsieht, bis zum Jahr 2010 allen von HIV betroffenen Menschen weltweit Zugang zu Arzneimitteln zu gewährleisten; |
4. |
fordert die Völkergemeinschaft auf, auf der Konferenz im August in Toronto ihre abgegebenen Zusicherungen wahr zu machen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dafür zu sorgen, dass die Gesundheitsausgaben in den Entwicklungsländern den Umfang erreichen, der den eingegangenen politischen Verpflichtungen angemessen ist; |
5. |
äußert sich zutiefst besorgt darüber, dass die Hälfte aller neuen HIV-Infektionen bei Kindern und Jugendlichen auftreten; |
6. |
ist enttäuscht, dass nach wie vor in vielen Ländern, auch in Mitgliedstaaten, keine wirksamen Programme zur Bereitstellung sauberer Nadeln an Drogenabhängige in Kraft sind, obwohl eine hohe Anzahl von Infektionen auf Mehrfachbenutzung von Drogen-Injektionsnadeln zurückgehen; |
7. |
fordert Maßnahmen zur Verringerung von Verletzungen durch Nadelstiche und scharfe Instrumente bei medizinischem Personal; |
8. |
weist mit Nachdruck darauf hin, dass es im Sinne einer wirksamen Eindämmung und Trendumkehr der Ausbreitung von HIV/Aids von wesentlicher Bedeutung ist, gezielte Maßnahmen für besonders gefährdete Gruppen durchzuführen; |
9. |
bleibt nach wie vor zutiefst besorgt über die allgemeine Ausbreitung und Feminisierung der Pandemie und über den Umstand, dass nunmehr Frauen weltweit 50 % und in Afrika 60 % aller HIV-Betroffenen ausmachen; |
10. |
weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Rechte und Fürsorge im Bereich der sexuellen und reproduktiven Gesundheit der entscheidende Faktor bei der Bekämpfung von HIV/Aids sind, und fordert die Kommission und die Partnerländer eindringlich auf, in den Länderstrategiepapieren vorrangig umfassende Präventionsstrategien zu verfolgen, wozu auch Programme zur Förderung der Verwendung von Kondomen und Aufklärungskampagnen über HIV/Aids, vor allem für Jugendliche, gehören; |
11. |
kritisiert die magere Bilanz der Kommission in Bezug auf Entwicklungsgelder, die im Gesundheitssektor ausgegeben wurden; betont beispielsweise, dass 2003 nur 5,2 % und 2002 nur 4 % des EEF für Gesundheitsausgaben vorgesehen waren; bedauert, dass die Kommission beabsichtigt vorzuschlagen, dass lediglich 6 % der Mittel für die Entwicklungshilfe im Rahmen des neuen Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit für die menschliche und soziale Entwicklung verwendet werden, womit nicht nur die Gesundheitsfürsorge, HIV/AIDS und die sexuelle und reproduktive Gesundheit, sondern auch alle anderen Bereiche der sozialen Entwicklung, einschließlich Kinder-, Bildungs- und Gleichstellungsprogrammen, abgedeckt sind; |
12. |
fordert die Kommission auf, ihre Mittel für Gesundheitsfürsorge in den Entwicklungsländern innerhalb des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit zu verdoppeln und darauf hinzuwirken, dass mindestens 50 % aller öffentlichen Entwicklungshilfe zur Verwirklichung der Millenniums-Entwicklungsziele verwendet werden; |
13. |
betont, dass die Kommission zu den wichtigsten Finanzgebern des weltweiten Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria gehört und im Zeitraum 2002-2006 insgesamt 522 Millionen Euro beigetragen hat; fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Anhebung ihres Beitrags zum Fonds zu prüfen; |
14. |
erkennt an, dass die Länder sich diese Ziele des Programms zu eigen machen müssen, und fordert die Entwicklungsländer auf, Ausgaben im Gesundheitssektor im Allgemeinen und Ausgaben zur Bekämpfung von HIV/Aids im Besonderen Vorrang einzuräumen; fordert die Kommission auf, die von den Entwicklungsländern im Einklang mit der Verpflichtung von Abuja, mindestens 15 % des Gesamthaushalts für den Gesundheitssektor aufzuwenden, gegebene Zusage zu unterstützen und den Partnerländern Anreize dafür zu bieten, dass sie der Gesundheit als Schlüsselsektor in den Länderstrategiepapieren Vorrang einräumen; |
15. |
fordert die Kommission auf, gegebenenfalls und unter genau festgelegten Bedingungen erhebliche zusätzliche sektorale Haushaltsmittel für den Gesundheitssektor bereitzustellen, insbesondere um Gesundheitsfachkräfte als Schlüsselfiguren in den Entwicklungsländern zu halten; fordert eine beschleunigte Einstellung und Weiterbildung von Mitarbeitern in allen Bereichen des Gesundheitswesens; |
16. |
fordert nachdrücklich, dass auf internationaler, regionaler, nationaler und lokaler Ebene der Zugang zur HIV/AIDS-Aufklärung und -Information, zur freiwilligen Beratung, zu Tests und damit zusammenhängenden Diensten bei umfassendem Schutz der Vertraulichkeit und bei Zustimmung in voller Sachkenntnis sowie ein soziales und rechtliches Umfeld gefördert werden, die eine freiwillige Offenlegung des HIV-Status unterstützen und absichern; |
17. |
unterstreicht die Bedeutung lokaler Aktionen und einer Einbeziehung der örtlichen Gemeinschaften bei Präventions-, Behandlungs- und Betreuungsmaßnahmen; |
18. |
stellt fest, dass Indien zum 1. Januar 2005 das WTO-Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) umgesetzt hat, das Indien zwingt, Produktpatente für Arzneimittel anzuerkennen; unterstreicht, dass neuere Arzneimittel und insbesondere teurere Medikamente der zweiten Generation nicht nur von Patentinhabern hergestellt werden dürfen, die einen für Entwicklungsländer unerschwinglichen Monopolpreis festsetzen könnten; |
19. |
kritisiert bilaterale und regionale Handelsvereinbarungen, die die in der Erklärung von Doha festgelegten Schutzmaßnahmen einschränken oder gar beseitigen; unterstreicht, dass die Gesundheit Vorrang vor kommerziellen Interessen haben muss; verweist auf die Verantwortung der Länder, insbesondere der Vereinigten Staaten, die Druck auf die Entwicklungsländer ausüben, solche Freihandelsabkommen zu unterzeichnen; |
20. |
fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, mit UNAIDS zusammenzuarbeiten bei ihrer Mission, auf der Grundlage der nationalen Anstrengungen und zu deren Unterstützung integrative, transparente Prozesse sowie ehrgeizige nationale Zielvorgaben in der HIV-Prävention, -Behandlung, -Betreuung und -Unterstützung in Gang zu setzen; |
21. |
fordert die Durchführung umfassender Überprüfungen der Fortschritte bei der Umsetzung der Verpflichtungserklärung zu HIV/AIDS in den Jahren 2008 und 2011 im Rahmen der jährlichen Überprüfung durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen; |
22. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, UNAIDS und der Weltgesundheitsorganisation zu übermitteln. |
P6_TA(2006)0322
Somalia
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Somalia
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage in Somalia, |
— |
unter Hinweis auf die früheren Erklärungen des Hohen Vertreters des Rates der Europäischen Union für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, und des Kommissionsmitglieds Louis Michel zu Somalia, |
— |
unter Hinweis auf die am 28. März 2006 in Brüssel vom Präsidenten Somalias, Abdullah Yusuf Ahmed, und vom Kommissionspräsidenten Manuel Barroso sowie vom somalischen Premierminister, Ali Mohamed Ghedi, und vom Kommissionsmitglied Louis Michel unterzeichnete Absichtserklärung, |
— |
gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in tiefer Besorgnis angesichts des bereits seit geraumer Zeit anhaltenden Bürgerkriegs in Somalia und der Folgen dieses Krieges für den Friedens- und Aussöhnungsprozess in diesem Land sowie für die Sicherheit und Stabilität der gesamten Region am Horn von Afrika, |
B. |
in der Erwägung, dass die Milizen der Union der Islamischen Gerichte seit dem 4. Juni 2006 einen großen Teil des südlichen Somalia, darunter die Hauptstadt Mogadischu, unter ihre Kontrolle gebracht haben, als sie die Führer der Splittergruppen vertrieben haben, die Mogadischu seit 1991 kontrolliert hatten, als die Zentralregierung von Mohammed Siyad Barre gestürzt wurde, |
C. |
in der Erwägung, dass es in Somalia leider seit über 15 Jahren de facto keine nationale Regierung gegeben und die Union der Islamischen Gerichte damit begonnen hat, radikale islamische Gerichte einzusetzen mit dem Ziel, in den Gebieten, die sie kontrolliert, die Verantwortung zu übernehmen, dass aber die Spannungen wegen Stammeszugehörigkeiten weiterhin anhalten, |
D. |
in der Erwägung, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen als Antwort auf den Antrag der Afrikanischen Union, das Waffenembargo teilweise aufzuheben, um eine von den Vereinten Nationen unterstützte Friedensmission zu ermöglichen, die Annahme eines nationalen Sicherheitsplans gefordert hat, |
E. |
in der Erwägung, dass befürchtet wird, dass der Union der Islamischen Gerichte Gruppen angehören, die beschuldigt werden, Verbindungen zur al-Qaida und zum internationalen Terrorismus zu unterhalten, was nicht nur die Sicherheit der Nachbarländer, sondern auch der Europäischen Union und der übrigen Welt gefährden könnte, |
F. |
in der Erwägung, dass die Arabische Liga am 22. Juni 2006 in Khartum einen Dialog zwischen den föderalen Übergangsinstitutionen und der Union der Islamischen Gerichte eingeleitet hat; in der Erwägung, dass die föderale Übergangsregierung in diesem Zusammenhang die Union der Islamischen Gerichte faktisch anerkannt hat, diese wiederum im Gegenzug die „Rechtmäßigkeit“ der Regierung anerkannt hat und die Parteien in diesem Zusammenhang übereingekommen sind, sich nicht gegenseitig zu bekämpfen, sondern einen Dialog für Frieden und Aussöhnung zu führen, |
G. |
in der Erwägung, dass das jüngste Treffen der Union der Islamischen Gerichte mit hohen amerikanischen Regierungsbeamten in Khartum neue Perspektiven für vertrauensbildende Maßnahmen zwischen den Beteiligten eröffnet hat, |
1. |
verurteilt aufs Schärfste die jüngsten Kämpfe in und um Mogadischu sowie die Ereignisse in Jowhar und andernorts im Land, die zum Tode zahlreicher somalischer Zivilisten und zur Ermordung von Martin Adler, eines schwedischen Freelance-Fotografen, am Rande einer Demonstration zur Unterstützung der Union der Islamischen Gerichte geführt haben; |
2. |
appelliert an alle Beteiligten, von Aktionen abzusehen, die zu einer Eskalation der derzeitigen Spannungen beitragen könnten, den Weg des Dialogs weiter zu beschreiten und die notwendige Zusammenarbeit mit der föderalen Übergangsregierung und dem föderalen Übergangsparlament zu leisten, die die rechtmäßige zentrale Regierungsgewalt in Somalia darstellen und der Föderalen Übergangscharta unterliegen; |
3. |
fordert, sofern die internationale Gemeinschaft der Auffassung ist, dass nur die Übergangsinstitutionen rechtmäßig sind, dass Somalia bis zu dem Zeitpunkt, zu dem freie Wahlen für die somalische Bevölkerung abgehalten werden, die Mittel an die Hand gegeben werden müssen, um die notwendigen Institutionen aufzubauen, z.B. Polizeitruppen; |
4. |
unterstützt die Initiativen der Afrikanischen Union, der Arabischen Liga und der IGAD, auch das auf der außerordentlichen Tagung des Ministerrates der IGAD (Inter-Governmental Authority Development) am 13. Juni 2006 in Nairobi veröffentlichte Kommuniqué, sowie ihre zentrale Rolle bei den Bemühungen zur Förderung des Friedens- und Aussöhnungsprozesses in Somalia; |
5. |
fordert die föderalen Übergangsinstitutionen und die Union der Islamischen Gerichte eindringlich auf, ihre Verantwortung bei der Umsetzung des in Khartum eingeleiteten Dialogs in vollem Umfang zu übernehmen; |
6. |
fordert die neu gebildete internationale Kontaktgruppe für Somalia, der die Afrikanische Union, die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten, Schweden, Norwegen, Italien, Tansania und andere angehören, auf, sich im Rahmen einer besseren Abstimmung der politischen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft auf Fragen der Staatsführung und des Aufbaus von Institutionen, humanitäre Hilfe für die gesamte somalische Bevölkerung und die Verbesserung der regionalen Stabilität und Sicherheit zu konzentrieren; |
7. |
fordert die Europäische Union auf, in Abstimmung mit der Afrikanischen Union und in enger Zusammenarbeit mit der IGAD und der Arabischen Liga die notwendige politische, finanzielle und logistische Unterstützung zur Förderung des Friedensprozesses zu leisten, einschließlich der Stationierung von Friedenstruppen der Afrikanischen Union, die auf deren jüngsten Gipfel im Juli 2006 bekräftigt wurde; |
8. |
fordert die internationale Gemeinschaft und insbesondere die Europäische Union auf, die humanitäre Hilfe für die Binnenvertriebenen und für die Not leidende Bevölkerung aufzustocken; |
9. |
fordert alle Beteiligten auf, das internationale humanitäre Recht zu achten, den Hilfsorganisationen Zugang zur Not leidenden Bevölkerung zu gewähren und den Schutz der Mitarbeiter humanitärer Organisationen sicherzustellen; |
10. |
fordert mit Nachdruck eine rigorose Anwendung und Überwachung des von den Vereinten Nationen 1992 verhängten Waffenembargos gegen Somalia, das nur unzureichend eingehalten wird, und besteht darauf, dass eine Lockerung dieses Embargos keinesfalls an eine von den Vereinten Nationen möglicherweise unterstützte Friedensmission geknüpft werden darf; |
11. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und der IGAD, dem Präsidenten der föderalen Übergangsregierung Somalias, dem Vorsitzenden der Union der Islamischen Gerichte und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln. |
P6_TA(2006)0323
Mauretanien
Entschließung des Europäischen Parlaments zu Mauretanien
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (im Folgenden: Abkommen von Cotonou), und insbesondere dessen Artikel 96, |
— |
in Kenntnis der Entschließung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zur Lage in Westafrika (1), angenommen am 24. November 2005 in Edinburgh (Vereinigtes Königreich), |
— |
in Kenntnis der 24 Verpflichtungen, die von der Islamischen Republik Mauretanien anlässlich der Konsultationen mit der AKP-Seite über die Islamische Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou eingegangen wurden (Brüssel, 30. November 2005), |
— |
in Kenntnis des Berichts der Informations- und Studienmission der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Mauretanien vom 23. bis 27. Februar 2006, |
— |
in Kenntnis des Berichts der Arbeitsgruppe der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen), die Mauretanien vom 3. bis 5. Mai 2006 besucht hat, |
— |
in Kenntnis des Beschlusses des Rats für Frieden und Sicherheit der Afrikanischen Union vom 21. Juni 2006, |
— |
in Kenntnis der Erklärung des Vorsitzes im Namen der Europäischen Union vom 28. Juni 2006 zum Referendum in Mauretanien, |
— |
gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass der Sturz des früheren Präsidenten Ould Taya am 3. August 2005 ohne Blutvergießen erfolgte, |
B. |
in der Erwägung, dass der Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie seinen Willen bekräftigt hat, die totalitären Machenschaften des alten Regimes zu beenden und sich verpflichtet hat, in Mauretanien die Demokratie einzuführen, |
C. |
in der Erwägung, dass unter den politischen Parteien und der Zivilgesellschaft der Konsens entstanden ist, den laufenden Prozess zu unterstützen, |
D. |
in der Erwägung, dass eine unabhängige nationale Wahlkommission (CENI) eingesetzt und ein Zeitplan für ein Verfassungsreferendum, Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen angenommen wurde, |
E. |
in der Erwägung, dass die Übergangsbehörden ihre Zusagen in Bezug auf den Zeitplan für die Wahlen und insbesondere die Durchführung einer Volkszählung für Wahlzwecke, die am 30. April 2006 abgeschlossen wurde, bisher eingehalten haben, |
F. |
in der Erwägung, dass die Beteiligung an dem Referendum vom 25. Juni 2006 76,36 % betragen hat und dass 96,96 % der Wähler für Verfassungsänderungen gestimmt haben, |
G. |
in der Erwägung, dass jedoch weite Teile der mauretanischen Bevölkerung keinen Identitätsnachweis erbringen konnten, um gemäß dem Wahlgesetz, das eine Kopie der Geburtsurkunde der Eltern und Großeltern vorschreibt, eine Wählerkarte zu erhalten, |
H. |
in der Erwägung, dass eine große Zahl von Bürgern ihre Zivilstandspapiere nicht erhalten und daher aufgrund der materiellen Bedingungen und der sehr kurzen Frist für die Durchführung der Wahlen nicht an der Abstimmung am 25. Juni 2006 teilnehmen konnten, |
I. |
in der Erwägung, dass die Zensur der Medien abgeschafft wurde, was in der Praxis überprüft wurde, |
J. |
in der Erwägung, dass die Ölförderung im April 2006 begonnen hat und dass Anfang Juni 2006 ein neues Ölabkommen zwischen der mauretanischen Übergangsregierung und dem australischen Ölkonzern Woodside geschlossen wurde, |
K. |
in der Erwägung, dass sich die Übergangsbehörden verpflichtet haben, die Korruption zu bekämpfen und den einschlägigen internationalen Übereinkommen beizutreten, |
L. |
in der Erwägung, dass die großen Migrationsströme in die Europäische Union ihren Ausgang von den Küsten Mauretaniens nehmen, |
M. |
in der Erwägung, dass das Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und Mauretanien am 31. Juli 2006 abläuft, |
1. |
nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass sich die Übergangsbehörden zur Einführung der Demokratie in Mauretanien verpflichtet haben; ermutigt die Übergangsbehörden, diesen demokratischen Prozess unter voller Wahrung der eingegangenen Verpflichtungen erfolgreich durchzuführen und betont, dass es den Ablauf dieses Prozesses bis zum Ende wachsam verfolgen wird; |
2. |
begrüßt den reibungslosen Ablauf des Referendums vom 25. Juni 2006, das von den internationalen Beobachtern vor Ort positiv bewertet wurde, und betont, dass das mit überwältigender Mehrheit abgegebene Votum der Mauretanier für die neue Verfassung ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Demokratie ist und die Entschlossenheit der Bevölkerung zeigt, eine echte Demokratie und einen Rechtsstaat zu errichten; |
3. |
fordert nachdrücklich, dass alle Mauretanier ihre Papiere erhalten können, um an den nächsten Wahlen teilnehmen zu können; |
4. |
empfiehlt, dass alles getan wird, damit die im Ausland lebenden Mauretanier bei künftigen Wahlen ihre Stimme abgeben können; |
5. |
begrüßt es, dass die tragenden Kräfte des Landes, politische Parteien und Zivilgesellschaft, insgesamt an die Aufrichtigkeit der an dem Übergangsprozess beteiligten Akteure glauben; |
6. |
begrüßt die Annahme eines Zeitplans für die Durchführung eines Verfassungsreferendums und die Durchführung von Parlaments-, Kommunal- und Präsidentschaftswahlen und fordert die Behörden auf, diesen Zeitplan einzuhalten; |
7. |
begrüßt die Einsetzung einer unabhängigen nationalen Wahlkommission (CENI), die beauftragt ist, die Volkszählung zu Wahlzwecken und die kommenden Wahlen zu organisieren; |
8. |
fordert den Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie, die Übergangsregierung und die CENI auf, zu beschließen, die Volkszählung und die Ausgabe der Wählerkarten zwischen dem Referendum und den anderen Wahlterminen zu ergänzen, um die Lücke zwischen der Volkszählung von 1995 und dem derzeitigen Wählerverzeichnis zu schließen und dabei auch Zeugenaussagen als Identitätsnachweis für die zurückgekehrten Flüchtlinge anzuerkennen; begrüßt diesbezüglich die Aufgeschlossenheit, die der Vorsitzende der CENI am 30. Mai 2005 in Brüssel gezeigt hat; |
9. |
nimmt zur Kenntnis, dass nach dem 3. August 2005 sehr viele Parteien gegründet wurden und stellt eine Tendenz zur Bildung von Koalitionen fest; unterstützt die Ausarbeitung von Wahlprogrammen mit konkreten Vorschlägen zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes; |
10. |
empfiehlt, dass die Finanzierung der politischen Parteien nach ihrer Vertretung bei den Kommunalwahlen erfolgen sollte, wobei das Verhältniswahlsystem es ermöglicht, der Vielfalt des Landes mehr Rechnung zu tragen, und regt an, einen Teil dieser Finanzierung in Form einer materiellen Hilfe zu gewähren, um den politischen Parteien die Teilnahme am Wahlkampf unter guten Bedingungen zu ermöglichen; |
11. |
begrüßt die grundsätzliche Haltung der Übergangsbehörden, die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen, stellt aber besorgt fest, dass dieses Recht in der Praxis kaum wahrgenommen wurde, was zum einen auf geringe wirtschaftliche Mittel und zum anderen darauf zurückzuführen ist, dass eine Vielzahl von Betroffenen ihre mauretanische Staatsangehörigkeit nicht nachweisen konnten; |
12. |
fordert daher die Übergangsbehörden auf, für die Parlaments- und die Präsidentschaftswahlen die Einrichtung von Wahllokalen für die im Ausland lebenden Mauretanier in den Botschaften sowie in den Flüchtlingslagern in Mali und im Senegal ernsthaft in Betracht zu ziehen; |
13. |
nimmt den Beschluss zur Kenntnis, 20 % der Sitze Frauen vorzubehalten und sieht in diesem Beschluss einen Fortschritt gegenüber der vorherigen Situation, befürchtet jedoch, dass diese Regel in der Praxis wirkungslos ist, wenn die Parteien die weiblichen Kandidaten in vornherein verlorenen Wahlkreisen aufstellen oder auf einen aussichtlosen Listenplatz setzen; |
14. |
fordert die Kommission auf, die Entsendung einer Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union zu beschließen; |
15. |
begrüßt die in der Praxis überprüfte Abschaffung der Zensur der Medien; |
16. |
begrüßt die freie Meinungsäußerung der Vertreter der politischen Parteien und der Zivilgesellschaft in Mauretanien, die ein gutes Vorzeichen für eine lebendige und dynamische Demokratie ist; |
17. |
fordert den Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie und die Übergangsregierung auf, wenngleich sie nicht alle Probleme der Vergangenheit lösen können, entschlossen die humanitären Probleme und die Frage der Flüchtlinge und der Folgen der Sklaverei sowie die Straffreiheit der Wirtschaftsverbrechen anzupacken; |
18. |
begrüßt die Zusage der Mitglieder des Militärrats für Gerechtigkeit und Demokratie, bei den kommenden Wahlen nicht zu kandidieren; |
19. |
fordert die derzeitigen und künftigen mauretanischen Behörden auf, das Problem der ungleichen Vermögensverteilung anzugehen und ein Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit in Mauretanien einzuführen; |
20. |
begrüßt es, dass die Konsultationen gemäß dem neuen Artikel 96 des Abkommens von Cotonou abgeschlossen wurden und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien in vollem Umfang wieder aufgenommen wurde und dass die Islamische Republik Mauretanien somit durch die Ereignisse vom 3. August 2005 nicht benachteiligt wurde; |
21. |
fordert die mauretanischen Behörden auf, die neuen Ölvorräte zu nutzen, um den Bedarf der Bevölkerung, insbesondere im Gesundheits- und Bildungswesen, zu decken; |
22. |
begrüßt es, dass sich die Übergangsbehörden verpflichtet haben, die Grundsätze der Initiative EITI (Extractive Industries Transparency Initiative) anzuwenden; |
23. |
begrüßt die von der Übergangsregierung eingegangenen Verpflichtungen zur Bekämpfung der Korruption und zur Ratifizierung der einschlägigen internationalen Übereinkommen; |
24. |
begrüßt den Willen zur Zusammenarbeit der mauretanischen Behörden bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung, was den Abschluss wichtiger Abkommen zwischen der Europäischen Union und Mauretanien ermöglicht hat, darunter das von der Kommission mitfinanzierte Projekt Atlantis, mit dem eine Zusammenarbeit zwischen Ländern der Europäischen Union und Mauretanien bei der Überwachung der mauretanischen Küsten durch gemischte spanisch-mauretanische Patrouillen eingeführt wird; |
25. |
fordert die Kommission und die mauretanischen Behörden auf, die Verhandlungen über das Fischereiabkommen rechtzeitig abzuschließen und eine geeignete Politik zum Schutz der Meeresschätze und zur Wahrung der marinen und terrestrischen Artenvielfalt des nahe der Abbaustätten gelegenen Naturreservats Banc d'Arguin einzuführen; |
26. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie dem Militärrat für Gerechtigkeit und Demokratie, der Übergangsregierung der Islamischen Republik Mauretanien, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU und dem Panafrikanischen Parlament zu übermitteln. |
P6_TA(2006)0324
Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf seine früheren jährlichen Entschließungen zur Lage der Menschenrechte in der Welt, |
— |
unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Menschenrechten und der Pressefreiheit und zu der Bewertung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft im Dezember 2005 in Tunesien, |
— |
unter Hinweis auf Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, |
— |
unter Hinweis auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention, |
— |
unter Hinweis auf die EU-Leitlinien zum Menschenrechtsdialog (2001) und zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern (2004) und ihre erste Bewertung unter dem österreichischen Vorsitz, |
— |
unter Hinweis auf die auf dem Weltgipfel zur Informationsgesellschaft am 12. Dezember 2003 angenommene Prinzipienerklärung, |
— |
unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung vom 21. Dezember 2005 des UN-Sonderberichterstatters für das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, des OSZE-Vertreters für die Freiheit der Medien und des OAS-Sonderberichterstatters für das Recht auf freie Meinungsäußerung, |
— |
unter Hinweis auf die vom Rat im Dezember 2005 beschlossene Strategie der Europäischen Union für Menschenrechte und Demokratisierung in Drittländern, |
— |
unter Hinweis auf die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, |
— |
gestützt auf Artikel 115 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass gemäß Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte jeder das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung hat und dass dieses Recht die Freiheit einschließt, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten, |
B. |
unter Befürwortung der Erklärung des Weltgipfels vom 16. bis 18. November 2005 in Tunis zur vorrangigen Bedeutung der Informationsgesellschaft für Demokratie und Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit sowie des Rechts, Informationen zu erhalten und sich Zugang dazu zu verschaffen, |
C. |
in der Erwägung, dass der Kampf für das Recht auf freie Meinungsäußerung sich heute weitgehend auf das Internet verlagert hat, da dieses zum bevorzugten Ausdrucksmittel für politische Dissidenten, Demokratieverfechter, Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten weltweit geworden ist, |
D. |
in der Erwägung, dass der Internetzugang die Demokratie stärken und zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung eines Landes beitragen kann und dass die Beschränkung eines solchen Zugangs mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung unvereinbar ist, |
E. |
in der Erwägung, dass Beschränkungen nur im Fall einer Nutzung des Internets für illegale Aktivitäten wie Anstiftung zu Hass, Gewalt und Rassismus, totalitäre Propaganda und Zugang von Kindern zu Pornografie oder ihre sexuelle Ausbeutung existieren sollten, |
F. |
in der Erwägung, dass Reporter ohne Grenzen zufolge autoritäre Regime und Regierungen an immer weitreichenderen Methoden zur Kontrolle des Internets arbeiten, wobei sie hauptsächlich eine immer raffiniertere Filtertechnologie sowie die Überwachung der elektronischen Kommunikation und den Aufbau einer Cyberpolizei nutzen, |
G. |
in der Erwägung, dass laut Menschenrechtsorganisationen eine Vielzahl von Cyberdissidenten inhaftiert ist, die meisten von ihnen in China, darunter Hao Wu, ein chinesischer Blogger und Dokumentarfilmer, Yang Zili, ein chinesischer Cyberdissident, Shi Tao, ein chinesischer Journalist der Tageszeitung Dangdai Shangbao, Motjaba Saminejad, ein iranischer Blogger, Mohammed Abbou, ein tunesischer Anwalt, Pham Hong Son, ein vietnamesischer Arzt, und Habib Saleh, ein syrischer Online-Journalist, sowie in der Erwägung, dass die jüngsten Fälle die ägyptischen Blogger Mohamed Sharkawy und Karim Lel-shaer betreffen, |
H. |
in der Erwägung, dass dem jüngsten Bericht von Reporter ohne Grenzen zufolge mehrere Länder als Feinde des Rechts auf freie Meinungsäußerung im Internet betrachtet werden können, darunter China, Belarus, Burma, Kuba, Iran, Libyen, die Malediven, Nepal, Nordkorea, Usbekistan, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien, Turkmenistan und Vietnam, |
I. |
in der Erwägung, dass in demokratischen Staaten ansässige Unternehmen diesen Ländern teilweise die Mittel verschaffen, das Internet zu zensieren und die elektronische Kommunikation zu kontrollieren, |
J. |
in der Erwägung, dass die chinesische Regierung erfolgreich Unternehmen wie Yahoo, Google und Microsoft überzeugt hat, die Zensur ihrer Dienste auf dem chinesischen Internetmarkt zu erleichtern, sowie in der Erwägung, dass weitere Regierungen Mittel zur Zensur von anderen Unternehmen angefordert haben, |
K. |
in der Erwägung, dass von westlichen Unternehmen wie CISCO Systems, Telecom Italia und Wanadoo, einer Tochtergesellschaft von France Telecom, gelieferte Ausrüstungsgüter und Technologien von Regierungen zur Zensur des Internets und somit zur Verhinderung der freien Meinungsäußerung genutzt werden, |
L. |
in der Erwägung, dass US-Gesetzgeber im Februar 2006 einen Gesetzentwurf, den Global Online Freedom Act, einbrachten, der darauf abzielt, die Tätigkeit von Internetunternehmen zu regulieren, wenn sie in repressiven Ländern operieren, |
M. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union demonstrieren sollte, dass die Rechte der Internetnutzer im Mittelpunkt ihrer Interessen stehen und dass sie bereit ist, tätig zu werden, um das Recht auf freie Meinungsäußerung im Internet zu fördern, |
1. |
bekräftigt, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung ein entscheidender Wert ist, den alle Länder der Europäischen Union teilen, und dass sie konkrete Schritte zu seiner Verteidigung unternehmen müssen; |
2. |
fordert in diesem Zusammenhang den Rat und die Mitgliedstaaten auf, sich auf eine gemeinsame Erklärung zu verständigen, in der sie ihr Engagement für den Schutz der Rechte von Internetnutzern und die Förderung der freien Meinungsäußerung im Internet weltweit bestätigen; |
3. |
bekräftigt sein Engagement für die auf dem Gipfeltreffen in Tunis bestätigten Grundsätze, nämlich:
|
4. |
verurteilt nachdrücklich die Beschränkungen von Internet-Inhalten, gleichgültig, ob sie sich auf die Verbreitung oder den Erhalt von Informationen beziehen, die von Regierungen verhängt werden und nicht in striktem Einklang mit der Gewährleistung des Rechts auf freie Meinungsäußerung stehen; verurteilt entschieden die Belästigung und Inhaftierung von Journalisten und anderen, die ihre Meinungen über das Internet verbreiten; fordert den Rat und die Kommission in diesem Zusammenhang auf, gegenüber den Behörden in den betroffenen Ländern alle erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die unverzügliche Freilassung aller inhaftierten Internetnutzer zu ergreifen; |
5. |
fordert die Kommission und den Rat auf, einen freiwilligen Verhaltenskodex auszuarbeiten, durch den Beschränkungen für die Tätigkeit von Unternehmen in repressiven Ländern festgelegt würden; |
6. |
fordert die Kommission und den Rat auf, die Präsenz und aktive Beteiligung der Europäischen Union und die Vorlage gemeinsamer Standpunkte insbesondere mit dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen, der Internationalen Fernmeldeunion, der UNESCO und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen aufrecht zu erhalten; |
7. |
fordert den Rat und die Kommission auf, bei der Prüfung ihrer Hilfsprogramme für Drittländer der Notwendigkeit eines ungehinderten Internetzugangs von deren Bürgern Rechnung zu tragen; |
8. |
begrüßt die gemeinsame Erklärung von Investoren zum Recht auf freie Meinungsäußerung und zum Internet auf Initiative von Reporter ohne Grenzen; betont, dass Firmen, die im Internet Such-, Chat- oder Publishing-Dienste oder sonstige Online-Funktionen anbieten, dafür verantwortlich sein sollten, sicherzustellen, dass die Rechte der Nutzer gewahrt werden; |
9. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
P6_TA(2006)0325
Ursprungskennzeichnung bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern („Ursprungskennzeichnung“)
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom 27. Juni 2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen (1), |
— |
unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (2), |
— |
gestützt auf Artikel IX und Artikel XXIV Absatz 5 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. Oktober 2005 zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China (3), |
— |
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) und die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 (5), in der unter anderem die nicht präferenziellen Ursprungsregeln der Europäischen Gemeinschaft festgelegt werden, |
— |
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 918/83 des Rates vom 28. März 1983 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (6), |
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der erweiterten Europäischen Union (KOM(2003)0649), |
— |
gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass es gegenwärtig in der Europäischen Union keine harmonisierten Vorschriften und einheitliche Vorgehensweise in Bezug auf die Angabe des Ursprungslandes gibt; in der Erwägung, dass die Unterschiede zwischen den in einzelnen Mitgliedstaaten geltenden Bestimmungen und das Fehlen eindeutiger gemeinschaftlicher Regeln in diesem Bereich ein zersplittertes Regelwerk nach sich ziehen, |
B. |
in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die Angabe des Ursprungslandes für aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführte Güter nicht vorschreiben dürfen, dieses Verbot aber nicht für Einfuhren aus Drittländern gilt, |
C. |
in der Erwägung, dass die Stärkung der Wirtschaft der Europäischen Union unter anderem durch eine erhöhte Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der Europäischen Union auf den Weltmärkten zu den Zielen der Lissabon-Agenda gehört; ferner in der Erwägung, dass die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Konsumartikelkategorien darauf beruhen kann, dass die Herstellung in der Europäischen Union für Qualität und hohe Erzeugungsstandards steht, |
D. |
in der Erwägung, dass es das Ziel der Angabe des Ursprungslandes sein würde, den Verbrauchern in der Europäischen Union volles Bewusstsein über das Ursprungsland der von ihnen gekauften Waren zu verschaffen; ferner in der Erwägung, dass die Verbraucher auf diese Weise die gekauften Waren mit den allgemein mit dem betreffenden Ausfuhrland assoziierten Sozial-, Umwelt- und Sicherheitsstandards in Verbindung bringen können, |
E. |
in der Erwägung, dass sich der Vorschlag für die verbindliche Angabe des Ursprungslandes für in die Europäische Union eingeführte Güter auf eine begrenzte Auswahl von Waren wie Textilwaren, Schmuck, Bekleidung, Schuhe, Lederwaren, Lampen und Leuchten, Glaswaren, Keramikwaren sowie Handtaschen beschränkt, bei denen diese Angabe den Verbrauchern eine wesentliche und wertvolle Stütze für die endgültige Entscheidung bietet, |
F. |
in der Erwägung, dass zahlreiche wichtige Handelspartner der Europäischen Union wie die Vereinigten Staaten, China, Japan und Kanada die Angabe des Ursprungslandes vorschreiben, |
G. |
in der Erwägung, dass die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen gegenüber diesen Handelspartnern entscheidend ist, |
H. |
in der Erwägung, dass eine stärkere Sensibilisierung der Verbraucher, die Erzeugnisse der Europäischen Union attraktiver macht, vor allem den KMU und den dem weltweiten Wettbewerb ausgesetzten Sektoren zugute kommen würde, |
I. |
in der Erwägung, dass sich die Kommission in der Rahmenvereinbarung vom 26. Mai 2005 über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission verpflichtet hat, das Parlament in vollem Umfang unverzüglich über ihre Vorschläge für Rechtsvorschriften zu informieren, |
1. |
nimmt Kenntnis von dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Angabe des Ursprungslandes bei ausgewählten Einfuhrwaren aus Drittländern („Ursprungskennzeichnung“); |
2. |
bedauert den Umstand, dass die Kommission die vorgeschlagene Verordnung dem Parlament nicht formell zur Kenntnisnahme übermittelt hat, obwohl die Kommission und der Rat sehr wohl um die Bedeutung, die das Parlament der Angabe des Ursprungslandes beimisst, wissen; nimmt zur Kenntnis, dass die Konsultation des Parlaments zu diesem Vorschlag nicht rechtlich zwingend ist: fordert jedoch, dass dem Parlament stets die Möglichkeit gegeben wird, rechtzeitig zu allen relevanten Initiativen der anderen Gemeinschaftsorgane Stellung zu nehmen; |
3. |
besteht auf der von der Kommission in der oben genannten Interinstitutionellen Rahmenvereinbarung eingegangenen Verpflichtung, das Parlament einzubinden und seinen Standpunkt im größtmöglichen Umfang zu berücksichtigen; |
4. |
fordert die Kommission und den Rat auf, das Parlament unverzüglich über die Ergebnisse aller weiteren Folgenabschätzungen und rechtlichen Prüfungen, insbesondere in Bezug auf die mutmaßliche Nichtübereinstimmung der vorgeschlagenen Verordnung mit dem Gemeinschaftsrecht und den WTO-Vorschriften, zu informieren; |
5. |
fordert die Kommission und den Rat auf, besonderen Nachdruck auf, das Image der Industrie der Europäischen Union sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union zu pflegen, um ihre Identität und Spezifik klar herauszustellen und zu gewährleisten, dass der allgemein gute Ruf der Industrie der Gemeinschaft nicht geschädigt wird und das Image und die Attraktivität der Produkte der Europäischen Union nicht durch falsche oder irreführende Angaben des Ursprungslandes beeinträchtigt werden; |
6. |
betont, dass der Verbraucherschutz transparente und kohärente Handelsvorschriften, die Angabe des Ursprungslandes eingeschlossen, erforderlich macht; |
7. |
fordert die Kommission und den Rat auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um faire Wettbewerbsbedingungen gegenüber den Handelspartnern, die die Angabe des Ursprungslandes vorschreiben, sicherzustellen; |
8. |
fordert die Kommission und den Rat auf, wirksame Zollkontrollen und Durchsetzungsmechanismen zu gewährleisten; |
9. |
fordert die Mitgliedstaaten eindringlich auf, für ein kohärentes Gemeinschaftskonzept in dieser Frage zu sorgen, so dass die Verbraucher in der Europäischen Union umfassender und genauer informiert werden; |
10. |
ermutigt die Kommission, sich gemeinsam mit den Mitgliedstaaten rückhaltlos für die legitimen Verbraucherrechte und -erwartungen einzusetzen, wenn es Anzeichen für Fälschungen und/oder falsche bzw. irreführende Angaben des Ursprungslandes seitens der Erzeuger und Importeure in Drittländern gibt; |
11. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. L 169 vom 30.6.2005, S. 1.
(2) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22.
(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0381.
(4) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.
13.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 303/s19 |
Erklärung der benutzten Zeichen
* |
Verfahren der Konsultation |
**I |
Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
**II |
Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
*** |
Verfahren der Zustimmung |
***I |
Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
***II |
Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
***III |
Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |
(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)
Hinweis zur Abstimmungsstunde
Falls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.
Abkürzungen der Ausschüsse
AFET |
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
BUDG |
Haushaltsausschuss |
CONT |
Haushaltskontrollausschuss |
LIBE |
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
ECON |
Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
JURI |
Rechtsausschuss |
ITRE |
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
EMPL |
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
ENVI |
Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
AGRI |
Landwirtschaftsausschuss |
PECH |
Fischereiausschuss |
REGI |
Ausschuss für regionale Entwicklung |
CULT |
Ausschuss für Kultur und Bildung |
DEVE |
Entwicklungsausschuss |
AFCO |
Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
FEMM |
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
PETI |
Petitionsausschuss |
INTA |
Ausschuss für internationalen Handel |
TRAN |
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
IMCO |
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |
Abkürzungen der Fraktionen
PPE-DE |
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
PSE |
Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
ALDE |
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
Verts/ALE |
Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
GUE/NGL |
Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
IND/DEM |
Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
UEN |
Fraktion Union für das Europa der Nationen |
NI |
Fraktionslos |