5.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/1

1)

Hochwassermanagement ist ein wichtiges Thema für die europäischen Regionen und Gemeinden. Viele regionale und lokale Gebietskörperschaften müssen sich vor Hochwasserereignissen an Flüssen oder Küsten schützen, um die Lebensqualität ihrer Einwohner zu gewährleisten.

2)

In Abhängigkeit von den regionalen Gegebenheiten gibt es verschiedene Arten von Hochwasserereignissen. Unterschiedliche Maßnahmen sind erforderlich, um die Eintrittwahrscheinlichkeit und die Auswirkungen von Hochwasserereignissen zu verringern. Daher ist im Hochwassermanagement ein regionaler Ansatz erforderlich.

3)

Flüsse und Meere halten sich nicht an Grenzen. Eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den Anwohnern und Behörden der Küstengebiete und der gesamten Flusseinzugsgebiete ist deswegen angezeigt. Es ist notwendig, für einen solidarischen Zusammenhalt zwischen den Anwohnern von nicht unmittelbar durch Überschwemmungen bedrohten Gebieten und den Anwohnern von überschwemmungsgefährdeten Gebieten zu sorgen.

1.1

begrüßt den wesentlichen Inhalt der Mitteilung der Kommission, insbesondere das konzertierte Aktionsprogramm für Hochwasserschutz, und betont, dass Meere und Flüsse dynamische Systeme sind, die nicht durch einfache bzw. sektorspezifische Maßnahmen gesteuert werden können;

1.2

ist sich darüber im Klaren, dass lokale Hochwasserschutzmaßnahmen die Auswirkungen von Hochwasser flussaufwärts oder flussabwärts beeinflussen können. Es ist deshalb wichtig, dass jeweils eine Folgenabschätzung für das gesamte Flusseinzugsgebiet stattfindet. Allerdings sollte dieser Ansatz nicht zu fest vorgeschriebenen Modellen, standardisierten Plänen oder höherem Verwaltungsaufwand führen, denn die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bilden eine durch Vielfalt, nicht durch Einheitlichkeit geprägte Gemeinschaft;

1.3

räumt jedoch ein, dass die Abschätzung der Folgen von Maßnahmen für ein ganzes Flusseinzugsgebiet einen Grundstock an standardisierten Indikatoren voraussetzt, die eine Feinabstimmung und Koordinierung von Maßnahmen auf internationaler, nationaler, regionaler und lokaler Ebene ermöglichen. Im Interesse einer flexiblen Verfahrensweise sollte die Zahl der verwendeten Standard-Indikatoren in Abhängigkeit von den jeweiligen Umständen festgelegt werden;

1.4

betont, dass die Bürger für die Notwendigkeit sensibilisiert werden sollten, auch ohne wahrgenommene Bedrohung Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen. Bürgerliches Engagement ist sehr wichtig, denn die Bürger sind die eigentlichen Standartenträger der Solidarität. Dies gilt insbesondere für die Einwohner von denjenigen Zonen der Flusseinzugsgebiete, die zwar keiner aktuellen oder potenziellen Überschwemmungsgefahr ausgesetzt sind, aber als Abflussflächen in Frage kommen;

1.5

nimmt zur Kenntnis, dass der Umweltrat in seiner Sitzung am 14. Oktober 2004 übereinstimmend feststellte, dass das europäische Aktionsprogramm im Rahmen der regelmäßigen Treffen der EU-Wasserdirektoren und in Zusammenarbeit mit anderen Beteiligten und interessierten Kreisen ausgearbeitet werden sollte, und hebt hervor, dass die europäischen regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in diesen Ausarbeitungsprozess eingebunden werden sollten;

1.6

möchte die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermutigen, bis 2007 Pläne aufzustellen, die sich bereits an den neuen Finanzierungsmöglichkeiten der EU ausrichten und der Tatsache Rechnung tragen, dass eine Finanzierung seitens der EU eine Kofinanzierung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene erfordert.

2.1

erachtet die Hochwassergefahr als kollektives Problem, bei dessen Lösung auf Ebene des gesamten Flusseinzugsgebietes angesetzt werden sollte. Übergeordnetes Ziel sollte es sein, ein gemeinsames Gefühl der Verantwortung und Solidarität im gesamten Flusseinzugsgebiet zu schaffen, so dass bei der Entwicklung wirksamer Hochwasserschutzmaßnahmen in einem Teilgebiet die Erfordernisse bzw. Auswirkungen für das Gesamtgebiet berücksichtigt würden;

2.2

hält es für äußerst wichtig, alle Betroffenen in einem Flusseinzugsgebiet zu sensibilisieren und über Gebiete am oberen Flusslauf zu informieren, die nicht oder in geringerem Maß unmittelbar hochwassergefährdet sind, jedoch auf Grund der Flächenutzung als Abflussflächen geeignet sind, und empfiehlt, alle lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eines Flusseinzugsgebiete zur aktiven Teilnahme an der Planung der Hochwasservorsorge zu verpflichten;

2.3

unterstützt den auf das gesamte Einzugsgebiet ausgerichteten Ansatz als integrierte Verfahrensweise ohne sektorspezifische Ausnahmen. Nur so kann der auch von ihm verfochtene Solidaritätsgrundsatzes verwirklicht werden;

2.4

ist der Auffassung, dass das Zentrum für Kontrolle und Information für den Zivilschutz der Europäischen Kommission über die Weitergabe von Informationen an die nationalen, regionalen und lokalen Behörden hinaus eine wichtige Rolle spielen könnte, und empfiehlt, dass das Zentrum Maßnahmen zur Sensibilisierung der Betroffenen, und zwar sowohl der allgemeinen Öffentlichkeit als auch der Industrie, durchführen sollte; zur Förderung der Solidarität innerhalb eines Flusseinzugsgebiets sollte das Zentrum Hochwasser-Partnerschaftsinitiativen fördern;

2.5

ist davon überzeugt, das nur ein breiter, integrierter, sektorübergreifender Ansatz langfristig zu den gewünschten Ergebnissen führen kann, und schlägt daher vor, in dem Hochwasserschutz-Aktionsprogramm gezielt die gesamte Palette an Maßnahmen zu erfassen, die sich auf die Bodeneigenschaften auswirken;

2.6

unterstreicht die Bedeutung der Umsetzung des Solidaritätsgrundsatzes im Rahmen einer drei Aspekte — Wasserrückhalt, Wasserspeicherung und Wasserabfluss — umfassenden Strategie. Geeignete Flächennutzungs- und Wassermanagementsysteme können die Hochwassergefahr an großen und insbesondere an kleineren Flüssen verringern. Beispielsweise kann die Nutzung des Bodens, des Gewässernetzes und kleiner Rückhaltebecken als Regenwasserspeicher zur Entlastung maximaler Wasserstände in den Flüssen beitragen;

2.7

rät der Kommission, die erforderlichen Maßnahmen zur Reduzierung der Auswirkungen oder der Eintrittswahrscheinlichkeit von Hochwässern in einem die Zusammenarbeit auf allen berührten Verwaltungsebenen einbeziehenden Aktionsprogramm festzulegen. Die Entwicklung von Hochwassermanagementplänen darf nicht durch das eventuelle Desinteresse irgendeines Mitgliedstaats gefährdet werden;

2.8

schlägt vor, bei der Konzipierung und Feinabstimmung der Hochwasserschutzmaßnahmen auf die Arbeitsverfahren und die Grundsätze der Wasserrahmenrichtlinie zurückzugreifen, ohne diese dadurch ändern zu wollen;

2.9

hält es für angezeigt, das Hochwasserschutzaktionsprogramm langfristig auf alle aus der Wasserrahmenrichtlinie abgeleiteten Maßnahmen abzustimmen;

2.10

begrüßt ein Hochwasserschutzaktionsprogramm, das kurz- und langfristige Zielsetzungen beinhaltet. Kurzfristig ist es unabdingbar, bestehende Initiativen, insbesondere hinsichtlich der Umsetzung von Strukturmaßnahmen, fortzusetzen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen in Erwartung des Aktionsprogramms alle Anstrengungen im Bereich konkreter Hochwasservorsorge unternehmen;

2.11

vertritt die Auffassung, dass der Erfolg des Hochwasserschutzaktionsprogramms von einer ausreichenden Mittelausstattung abhängt. Diese Ansicht kommt auch in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 sowie in den Vorschlägen für den Regionalentwicklungsfonds, den Sozialfonds und den Kohäsionsfonds der EU zum Tragen;

2.12

unterstützt nachdrücklich die von der Kommission vorgeschlagene Methode der Ermittlung, Verbreitung und Förderung beispielhafter Praktiken. Hieran müssen neben den Mitgliedstaaten die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sowie alle möglicherweise interessierten Kreise in den verschiedenen Gebieten beteiligt werden.

5.7.2005   

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C 164/4

1.1.1

unterstützt die Vorschläge der Kommission, die den Notwendigkeiten und Herausforderungen einer erweiterten Union mit 27 Mitgliedstaaten (einschließlich Bulgarien und Rumänien) Rechnung tragen, entsprechend den komplementären Zielen der Lissabon-Göteborg-Strategie für nachhaltiges Wachstum und nachhaltige Umweltentwicklung, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vereinbart wurden, um den gegenwärtigen und künftigen Anforderungen des Binnenmarkts gewachsen zu sein.

1.1.2

unterstreicht, dass die Europäische Union seit 1995 hinter ihren wichtigsten Konkurrenten in der Weltwirtschaft zurückliegt (5).

1.1.3

stellt fest, dass die EU seit der Erweiterung am 1. Mai 2004 den größten Wirtschafts- und Handelsraum der Welt darstellt, der viele der produktivsten und innovativsten Städte und Regionen, zugleich aber auch eine Wachstumsrate aufweist, die deutlich unter dem weltweiten Durchschnitt liegt.

1.1.4

unterstreicht, dass sich der Abschwung der europäischen Wirtschaft — falls diese nicht in allen Bereichen an die globalisierungsbedingten strukturellen Veränderungen angepasst wird — im Zeitraum 2007-2013 fortsetzen und Wohlstand, Stabilität und Sicherheit der europäischen Städte und Regionen gefährden wird.

1.1.5

stellt fest, dass zur Verteidigung und Unterstützung des auf Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Solidarität beruhenden europäischen Sozialmodells angesichts der wachsenden Zweifel der Öffentlichkeit an seiner Effizienz und angesichts einer Situation weltweiter Instabilität koordinierte Maßnahmen auf allen Regierungsebenen erforderlich sind;

1.1.6

hebt hervor, dass die Wiedervereinigung Europas im Rahmen der Erweiterung das Solidaritätsgefühl und eine das Potenzial der Europäischen Union erhöhende Vielfalt weiterhin positiv verstärken muss. Die Erweiterung hat gleichzeitig aber zu neuen und größeren wirtschaftlichen und sozialen Unterschieden in Städten und Regionen geführt. Wenn diese nicht bekämpft werden, gefährden sie den Zusammenhalt und den Erfolg des Binnenmarkts sowie die vertraglich verankerten gemeinsamen Ziele. Aus diesem Grunde ist die Gewährleistung und die Stärkung des europäischen Solidaritätsgedankens eine notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Kohäsionspolitik und für die Förderung des europäischen Sozialmodells.

1.1.7

teilt die Auffassung der Kommission, dass verstärkte finanzielle Anstrengungen erforderlich sind, um das durch die Erweiterung bedingte Ungleichgewicht im Gemeinschaftshaushalt zu beheben, die Kluft zwischen politischen Ambitionen zu überwinden und die derzeitigen Schwierigkeiten bei der Zielerreichung anzugehen.

1.1.8

unterstützt die Vorschläge der Kommission für eine Finanzielle Vorausschau, die den Erfordernissen des modernen Regierens gerecht wird und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften gebührend berücksichtigt.

1.1.9

ist der Auffassung, dass die Notwendigkeit eines Erfolgswillens auf mehreren Ebenen sowie von koordinierten gemeinsamen Maßnahmen und Kontrollen in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden muss, um die Effizienz und die Sichtbarkeit des durch die EU erbrachten Zusatznutzens für die Bürger maximal zu steigern und den möglichen Ertrag jedes Euros, der aus öffentlichen Haushalten stammt, zu vervielfachen.

1.2.1

begrüßt die Vorschläge der Kommission, die bestehenden politischen Verpflichtungen zu berücksichtigen sowie begrenzte Finanzmittel mit einer realistischen Beurteilung in Einklang zu bringen, was zur Erreichung der Ziele der EU notwendig und finanzierbar ist.

1.2.2

betont, dass die Erweiterung einen Anstieg des BIP der Gemeinschaft um 5 % gegenüber einer Bevölkerungszunahme von 20 % mit sich gebracht hat.

1.2.3

stellt fest, dass das durchschnittliche Pro-Kopf-BIP der EU-25 um 12,5 % abgenommen hat. Dies verdeutlicht die Tatsache, dass sich mit der Erweiterung die Einkommensunterschiede verdoppelt und die allgemeine Verarmung erheblich verstärkt haben.

1.2.4

konstatiert, dass trotz des Kommissionsvorschlags, die Zahlungsermächtigungen auf durchschnittlich 1,14 % des BNE anzuheben, die Verpflichtungsermächtigungen in dem Zeitraum durchschnittlich 1,22 % betragen würden. An der bereits für den Zeitraum 2000-2006 geltenden Eigenmittelobergrenze von 1,24 % des BNE wird in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 festgehalten (6).

1.2.5

unterstreicht, dass diese Tatsache im Gegensatz zur Anhebung der Eigenmittelobergrenze in den ersten beiden Finanziellen Vorausschauen steht (das gilt aber nicht für die derzeitige Vorausschau):

1.2.6

betont, dass die Erweiterung eine Umgestaltung der Politiken durch die Kommission erforderlich gemacht hat. Diese Umgestaltung spiegelt sich (zusammen mit anderen externen Einflüssen) in der Höhe der Verpflichtungsermächtigungen wider. So sind mehr Mittelbindungen für Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit (nachhaltiges Wachstum) sowie weniger Mittel für landwirtschaftliche Tätigkeiten (nachhaltige Landwirtschaft) und mehr Mittel für außerlandwirtschaftliche Tätigkeiten (ländliche Entwicklung) vorgesehen.

1.2.7

weist jedoch darauf hin, dass die unvermeidlichen Kosten der Erweiterung durch die Reduzierung der Marge zwischen den Zahlungsermächtigungen und der Eigenmittelobergrenze gedeckt werden sollen, die in früheren Finanzierungsplänen für unvorhergesehene Ausgaben genutzt werden konnte.

1.2.8

stellt fest, dass die Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1,14 % des BNE für den Zeitraum 2007-2013 den Europäischen Entwicklungsfonds und den Solidaritätsfonds umfassen. 1,14 % des BNE entsprechen deshalb ca. 1,10 % des BNE in Form von Zahlungsermächtigungen für den Zeitraum 2000-2006.

1.2.9

nimmt zur Kenntnis, dass die Vorschläge der Kommission kontrovers diskutiert werden und einige Nettozahler unter den Mitgliedstaaten eine stärkere Begrenzung der Ausgaben auf Verpflichtungsermächtigungen von höchstens 1 % des BNE (einschließlich der bereits feststehenden Verpflichtungen wie den Agrarausgaben) fordern (7).

1.2.10

befürchtet, dass die Situation dazu führen wird, dass Zahlungen nur noch in Höhe von 0,9 % des BNE geleistet werden und dass der jährliche Durchschnittsbetrag für 2007-2013 deshalb deutlich niedriger sein wird als das für 2006 vereinbarte Zahlungsvolumen in Höhe von 1,09 % des BNE.

1.2.11

betont, dass dies eine Begrenzung des Haushaltsvolumens bedeuten würde, was sich negativ auf Politiken mit einem besonderen im Vertrag verankerten Status und auf Politiken mit signifikanten Multiplikatoreneffekten auswirken und den Erwartungen der neuen Mitgliedstaaten zuwiderlaufen könnte.

1.2.12

ist der Ansicht, dass die Vorschläge der Kommission eine logische Reaktion auf die Haushaltsprobleme in den Mitgliedstaaten sind, deren Eigenmittelsituation sich derzeit durch das schwache Wirtschaftswachstum in ganz Europa verschlechtert. Deshalb teilt der Ausschuss die Auffassung der Europäischen Investitionsbank, dass die Ressourcen auf in Zukunft wichtige Aufgabenbereiche umverteilt werden sollten.

1.2.13

stellt fest, dass der EU-Haushalt bei 1,24 % des BNE nur etwa 2,5 % der gesamten öffentlichen Ausgaben in der Union ausmacht.

1.2.14

stimmt mit der Kommission darin überein, dass es unrealistisch ist, mehr Europa für weniger Geld zu erwarten: Die neuen Politikfelder auf EU-Ebene gehen mit neuen finanziellen Erfordernissen einher.

1.2.15

unterstreicht, dass — da keine Finanzielle Vorausschau ohne Übereinkommen zwischen Europäischem Parlament und Rat erstellt werden kann, da der geltende Vertrag nicht vorschreibt, dass es eine Finanzielle Vorausschau geben muss, sondern nur Jahreshaushaltspläne vorsieht — die Auseinandersetzungen der Mitgliedstaaten über die Finanzielle Vorausschau rasch beigelegt werden sollten. Es wäre unklug, es erneut zu solchen Verzögerungen kommen zu lassen wie bei der Verabschiedung der Agenda 2000. Langwierige Verhandlungen würden zu einer Blockierung der künftigen Strukturfondsprogramme führen.

1.2.16

erachtet den 7-Jahres-Zeitraum der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 angesichts der zu meisternden großen strukturellen Herausforderungen für angemessen. Darüber hinaus bietet dieser Zeitraum die Möglichkeit, funktionsfähige Mechanismen und Instrumente für Folgezeiträume einzuführen. Eine sieben Jahre lang gewährleistete EU-Finanzierung verschafft den Städten und Regionen — im Vergleich zu kürzeren Finanzierungszeiträumen, die vielfach den vier- bis fünfjährigen nationalen Mandatsperioden entsprechen — ausreichend Planungssicherheit für langfristige strategische Maßnahmen zur nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung.

1.2.17

unterstreicht, dass der künftige 5-Jahres-Zeitraum mit der Mandatsperiode des Parlaments und der Kommission zusammenfallen und damit der Finanziellen Vorausschau insgesamt mehr demokratische Legitimität verleihen würde.

1.3.1

hält die drei von der Kommission in ihrer Mitteilung zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013 festgelegten Hauptprioritäten für angemessen, als da sind:

1.3.2

ist der Ansicht, dass die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 der Notwendigkeit Rechnung tragen sollte, die europaweite Zustimmung zu den darin benannten gemeinsamen politischen Zielen zu verstärken, indem die europäische Dimension dieser Ziele und der zusätzliche Nutzen von EU-Maßnahmen, aber auch gemäß dem Subsidiaritätsprinzip der besondere Beitrag der einzelnen Regierungsebenen (lokal, regional und national) klar herausgestellt werden.

1.3.3

begrüßt, dass die Kommission auf den Zusatznutzen von Gemeinschaftsmaßnahmen und auf die Frage einer besseren Regierungsführung bei der Umsetzung der Gemeinschaftspolitiken im Rahmen der einzelnen Haushaltslinien der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 eingeht (diese Punkte führt sie in ihrer jüngsten Mitteilung weiter aus).

1.3.4

unterstützt das Ziel der Kommission, die Überweisung von Finanzmitteln auf Gemeinschaftsebene im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 nicht als Selbstzweck zu betrachten.

1.3.5

teilt die Auffassung der Kommission, dass die Ausgaben im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschauen folgende Eigenschaften von EU-Maßnahmen gewährleisten sollten:

1.3.6

ist der Ansicht, dass sich das EU-Modell durch ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Individuen und Gesellschaft, staatlicher und dezentralisierter Macht sowie Marktgewinnen und Rechtsvorschriften auszeichnet. Die Kommission ordnet die Rubriken gemäß ihrer Priorität in der Finanziellen Vorausschau an und eröffnet damit die Möglichkeit für eine künftige nachhaltige Entwicklung des Modells, das in den letzten 50 Jahren für Stabilität und Wachstum in Europa gesorgt hat.

1.3.7

ist der Ansicht, dass die Kommission eine ausgewogene Strategie für Kohäsionspolitik gewählt hat, die alle Rubriken prägt. Sie trägt damit den Bedürfnissen der neuen Mitgliedstaaten durch die Herstellung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Unterschieden in der gesamten EU besonders Rechnung.

1.3.8

vertritt die Auffassung, dass es in all diesen Rubriken zentrale Beispiele für einen durch das EU-Modell geschaffenen Zusatznutzen gibt. EU-Investitionen in Projekte in den Bereichen „Forschung und Entwicklung“ sowie „grenzüberschreitender Austausch“ und „Infrastruktur“ werden mit den Zielen von Lissabon und Göteborg durch einen Partnerschaftsansatz verbunden, der Wachstum, Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit und langfristige Nachhaltigkeit fördern kann. Merkmal des europäischen Partnerschaftsansatzes im Bereich Forschung und Entwicklung ist auch eine weit verbreitete Bildungs- und Forschungsinfrastruktur, die es ermöglicht, das hohe Bildungsniveau der europäischen Bevölkerung und das Wachstumspotenzial voll und ganz zu nutzen. Marktbasierte Lösungen allein reichen nicht aus, um die nachhaltige Zukunft zu gewährleisten, die Europa anstrebt.

1.3.9

stellt fest, dass Finanzierbarkeit und Haushaltsdisziplin Motoren des Verhandlungsprozesses sind, in dem zwei Ansätze für die Methoden zur Erarbeitung einer Finanziellen Vorausschau koexistieren:

1.3.10

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission den ersten Ansatz aus einer bottom-up-Perspektive befürwortet, in der die Bedürfnisse von der Basis bis zur Spitze beurteilt werden.

1.3.11

lehnt die These ab, dass der zweite Ansatz eine nachhaltige Lösung für die wirtschaftlichen, sozialen und demokratischen Probleme der EU bieten könnte.

—

(1a)

Wachstums- und beschäftigungsfördernde Wettbewerbsfähigkeit;

—

(1b)

Wachstums- und beschäftigungsfördernde Kohäsion;

—

(2)

Nachhaltige Bewirtschaftung und Schutz der natürlichen Ressourcen;

—

(3)

Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht;

—

(4)

Die europäische Union als globaler Partner.

—

anerkennt die wirtschaftliche Kohärenz und den politischen Sinn, die die nachhaltige Entwicklung zu einem Haushaltsmotor für folgende drei komplementäre Prioritäten machen: Konvergenz; Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung; territoriale Zusammenarbeit.

—

begrüßt den vorgeschlagenen Haushalt für die Struktur- und Kohäsionspolitik von 336,2 Milliarden Euro für den Zeitraum 2007-2013 gegenüber der Ausstattung der Struktur- und Kohäsionsfonds mit 213 Mrd. Euro für 2000-2006, und stellt fest, dass 78 % (262,3 Mrd. Euro) für das Konvergenzziel rückständiger Regionen, 18 % (68,5 Mrd. Euro) für regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung und 4 % (13,5 Mrd. Euro) für grenzüberschreitende und interregionale Entwicklungsaktivitäten im Rahmen des Ziels der territorialen Zusammenarbeit vorgesehen sind (8).

—

stellt fest, dass eine Haushaltslinie mit 262,3 Mrd. Euro dem Konvergenzziel zugeordnet ist, und zwar für Regionen, in denen das Pro-Kopf-BNE unter dem Durchschnitt von 75 % in der EU-25 liegt; 22 Mrd. Euro stehen für die EU-15-Kohäsionsländer zur Verfügung, die gegenwärtig förderberechtigt sind, jedoch dieses Kriterium aus rein statistischen Gründen künftig nicht mehr erfüllen (Phasing-out-Regionen). Dies ergibt 66 % des Betrags, den sie als vollgültige Konvergenzregionen im Zeitraum 2007-2013 erhalten hätten.

—

konstatiert, dass die Gesamthaushaltslinie mit 336,2 Mrd. Euro 0,41 % des BNE entspricht (bzw. 344,9 Mrd. Euro, entsprechend 0,46 % des BNE, wenn die Verwaltungskosten für den Solidaritätsfonds und andere Maßnahmen eingerechnet werden).

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betont, dass zur Umsetzung einer auf Nachhaltigkeit basierenden gesunden Makroökonomie die diesbezüglichen Programme explizit auf die Verwirklichung der Ziele von Lissabon und Göteborg auszurichten sind.

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weist darauf hin, dass die Lissabon-Strategie entworfen wurde, um das nachhaltige Wirtschaftswachstum zu fördern und den sozialen Zusammenhalt zu stärken, insbesondere mit den folgenden Zielvorgaben:

—

weist darauf hin, dass in der ergänzenden Mitteilung der Kommission festgestellt wird, dass die Ziele der Lissabon-Göteborg-Strategie hinsichtlich des Wachstums und des Abbaus der Disparitäten ziemlich weit verfehlt wurden. Dies resultiert zum Teil aus dem Zwang, auf den globalen Wettbewerb, die Produktivitätsschwäche, die Überalterung der Bevölkerung und den steigenden Bedarf im Bereich der Gesundheitsfürsorge mit einer entsprechenden Belastung der öffentlichen Haushalte reagieren zu müssen.

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ist der Auffassung, dass die entscheidenden Erfolgsfaktoren ermittelt und gemessen werden müssen, um die Ziele der Lissabon-Göteborg-Strategie zu überwachen und zu verwirklichen, und alle Möglichkeiten zur Mobilisierung der Zivilgesellschaft, der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und der führenden Unternehmer, (d.h. aller an einem Erfolg des Lissabon-Prozesses beteiligten Akteure) ausgeschöpft werden müssen, um die Lissabon-Göteborg-Strategie so umzusetzen, dass sie allen zugute kommt.

—

stellt fest, dass eine Herabsetzung des Ausgabenniveaus in der Finanziellen Vorausschau unter die von der Kommission vorgeschlagene Höhe der Zahlungsermächtigungen von 1,14 % des BNE zur Folge hätte, dass die in der Unterrubrik „Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung außerhalb der weniger wohlhabenden Regionen“ von Rubrik 1b) Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung anvisierten Programme nicht umgesetzt werden könnten. Die Problematik der regionalen Disparitäten würde dadurch weiter verschärft. Es wäre somit nicht allen Regionen möglich, sich gleichberechtigt an der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, des Wachstums und der Beschäftigung in der gesamten EU zu beteiligen.

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hat sich beständig für die Umsetzung von wettbewerbsfähigkeits- und beschäftigungsfördernden Maßnahmen ausgesprochen, um zu gewährleisten, dass alle Regionen in der EU in vollem Umfang in die Lissabon-Göteborg-Strategie einbezogen werden; fragt sich aber, inwieweit die Ziele von Lissabon und Göteborg durch die diesbezüglichen Programme erreicht werden, solange ein Defizit beim regionalen Wohlstand als einziges Kriterium für die Finanzierung herangezogen wird.

—

unterstreicht, dass das BIP, wie im Dritten Kohäsionsbericht festgestellt wird, als Hauptindikator eine Reihe von Mängeln aufweist und sich wiederholt gezeigt hat, dass die Disparitäten innerhalb der Regionen (deutlich sichtbar z.B. in großen und mittleren Städten (9)) vielfach stärker sind als die Disparitäten zwischen den Regionen.

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bedauert deshalb, dass die Disparitäten innerhalb und zwischen den Regionen durch die im Vergleich zu früheren Programmplanungsperioden geringeren Haushaltsmittel für das neue „Ziel 2“ verstärkt werden, vgl. 18 % des Haushaltsvolumens im Jahr 2007-2013 gegenüber 23,8 % im Zeitraum 2000-2006 (10).

—

begrüßt die stärkere Anerkennung des Potenzials wichtiger städtischer Gebiete als Motoren des Wirtschaftswachstums, ist aber der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Bestimmungen für jeden nationalen Rahmen einen ausdrücklichen Hinweis auf eine nachhaltige Stadtentwicklung enthalten sollten, um der Rolle dieser Stadtgebiete als wirtschaftlicher Impulsgeber für die europäische Wirtschaft Rechnung zu tragen.

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bedauert, dass zwar die Auswirkungen alternder Bevölkerungen — niedrigere Wachstumsraten und ein geringeres BIP — sowie die zur Bekämpfung dieser Auswirkungen notwendigen Maßnahmen im Wege der Lissabon-Strategie ausdrücklich anerkannt werden, eine vergleichbare Anerkennung des Potenzials junger Menschen für die Erzielung von mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit jedoch unterbleibt.

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erkennt die Notwendigkeit an, der Industriepolitik in Europa durch die Schaffung eines unternehmensfreundlichen Umfelds einen neuen Impuls zu verleihen.

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unterstreicht die Notwendigkeit, das Entwicklungspotenzial des KMU-Sektors als Basis für das Wachstum im Binnenmarkt zu nutzen und zu fördern, wobei anerkannt wird, dass die KMU möglicherweise das größte ungenutzte Potenzial des Binnenmarktes darstellen.

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stellt fest, dass bei der Anwendung der Binnenmarktvorschriften auf die Kohäsionspolitik zur Förderung von Kleinunternehmen ein messbarer Zusatznutzen durch die Zunahme des innergemeinschaftlichen Handels zwischen weniger entwickelten Regionen und dem Rest der EU entsteht: Rund ein Viertel der Ausgaben für die von der Wettbewerbsfähigkeit abhängigen Kohäsionspolitik geht an den Rest der EU in Form von Exportsteigerungen zurück.

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ist der Auffassung, dass bei der Überarbeitung der Vorschriften über staatliche Beihilfen horizontale Ausnahmeregelungen zur Unterstützung von Forschung und technologischer Entwicklung und für KMU vorzusehen sind.

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ist der Ansicht, dass die Einführung von Folgenabschätzungen, die auf einen besseren Einsatz staatlicher Beihilfen abzielen — und die den nationalen, regionalen und kommunalen Behörden mehr Spielraum zur Annahme von Maßnahmen lässt, die sich zwar nur in begrenztem Maße auf den Wettbewerb und den Handel auf EU-Ebene auswirken, aber auf die Behebung des wirklichen Marktversagens abstellen — zur Entwicklung rückständiger Gebiete und zur Förderung des Unternehmertums beiträgt.

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ist der Ansicht, dass — soll die EU ein dynamischer wissensbasierter Wirtschaftsraum werden — einige Maßnahmen und Systeme zur finanziellen Unterstützung erforderlich sind, vor allem um Exzellenzzentren zu gründen, die auf Europas weit verbreiteter Bildungs- und Forschungsinfrastruktur basieren und auf regionale Wirtschaftsräume positiv ausstrahlen, die Spitzenforschung verbreiten und die Wettbewerbsfähigkeit in der EU erhöhen können.

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teilt die Ansicht der Kommission, dass die Intensivierung der Anstrengungen der EU im FuE-Bereich eine der Hauptzielsetzungen der erweiterten EU darstellt, wobei allerdings ein entsprechendes Gleichgewicht zwischen öffentlicher und privater Finanzierung gegeben sein muss (11).

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befürwortet deswegen den Beschluss des Europäischen Rates von Barcelona, die FuE-Ausgaben bis zum Jahre 2010 auf 3 % des BIP der EU anzuheben.

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begrüßt den Vorschlag der Kommission, die Finanzmittel für die Entwicklung der transeuropäischen Netze aufzustocken. Dabei sollte der Schwerpunkt auf grenzüberschreitende Projekte gelegt werden, die die Intermodalität und den Einsatz nachhaltiger Verkehrsträger (insbesondere im Rahmen des „Hochgeschwindigkeitsseewege“-Konzepts) fördern, vorausgesetzt, dass sie sich in ein umfassendes System für nachhaltigen Verkehr einfügen.

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unterstreicht die Rolle, die die TEN-T — im speziellen Fall der Inselgebiete die „Hochgeschwindigkeitsseewege“ — bei der Überwindung der Schwierigkeiten spielen können, die die Regionen mit natürlichen und demografischen Nachteilen hinsichtlich eines Zugangs zum Binnenmarkt unter fairen Bedingungen haben.

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konstatiert, dass die Fähigkeit der Mitgliedstaaten, die für Infrastrukturinvestitionen notwendigen Mittel zu beschaffen, begrenzt ist, da sie gleichzeitig versuchen, die öffentlichen Ausgaben zu senken, um die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu erfüllen.

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unterstreicht, dass die Finanzierung der TEN-T durch lokale und regionale Gebietskörperschaften nur marginal sein kann, da Verpflichtungen bezüglich anderer Infrastrukturinvestitionen bestehen, die oftmals für den reibungslosen Einsatz der TEN-T sowie für das Funktionieren der Lokalwirtschaft und der sozialen Infrastrukturen unerlässlich sind.

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stellt fest, dass die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit die Anerkennung der wichtigsten wechselseitigen Abhängigkeiten von Städten und Regionen begünstigt, die ihrerseits kritische Massen schaffen können, um das Wachstum in Sektoren anzukurbeln, die eine Stadt oder eine Region alleine nicht anziehen oder hervorbringen könnte. Strategische europäische Städtenetze wie URBACT sind gute Beispiele hierfür. Sie sollten auf EU-Ebene unterstützt werden, um den Austausch von bewährten Methoden und Fachwissen zwischen mehreren Regionen sowie die notwendigen Investitionen zur Verwirklichung der Ziele von Lissabon und Göteborg zu gewährleisten.

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betont, dass die allgemeine und berufliche Bildung von Arbeitnehmern auf lokaler und regionaler Ebene von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung des Binnenmarkts und für die Umsetzung der Lissabon-Strategie ist. EU-weite mobilitätsfördernde Maßnahmen werden beträchtliche wirtschaftliche Folgen zeitigen. Einzeln oder in ihrer Gesamtheit betrachtet weisen diese Maßnahmen ein äußerst günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Auch wenn sie das Budget zusätzlich belasten, sollte anerkannt werden, dass sie für das reibungslose Funktionieren sowie für die Entwicklung eines integrierten Arbeitsmarkts und eines Europäischen Raums des Lernens unerlässlich sind.

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teilt die Auffassung der Kommission, dass ein geeigneter Rechtsrahmen für Unternehmen und Arbeitnehmer zur Festlegung sozialer Standards und grundlegender Rechte geschaffen werden muss.

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anerkennt, dass der Mehrwert der Gemeinschaft nicht nur durch finanzielle Unterstützung entstehen kann, sondern auch durch die Gemeinschaftsmethode, bei der Programme aufgestellt werden, die regionale Strategien berücksichtigen und umsetzen. Allein durch einen europäischen institutionellen Rahmen kann die Komplementarität der Maßnahmen für einzelne Sektoren und der Finanzinstrumente gewährleistet werden, die der Verwirklichung der Gemeinschaftsziele des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts dienen.

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stellt fest, dass das Konvergenzziel im Rahmen der Erweiterung Vorrang erhalten sollte, um Solidarität mit den neuen Mitgliedstaaten und den schwächsten Regionen der „alten“ Mitgliedstaaten zu zeigen und zu gewährleisten, dass die Fondsmittel in die Regionen und Städte gelangen, die den größten Entwicklungsrückstand aufweisen.

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weist darauf hin, dass der Vorschlag der Kommission zur finanziellen Ausstattung der EU-Strukturfonds in der nächsten Förderperiode auch für die Regionen der bisherigen EU-15 einen fairen Kompromiss darstellt, indem 109,8 Mrd. Euro für das neue Ziel 1 und 56,6 Mrd. Euro für das neue Ziel 2 in den „alten“ Mitgliedstaaten bereitgestellt werden sollen (gegenüber 154 Mrd. Euro bzw. 46,6 Mrd. Euro in der laufenden Förderperiode).

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warnt vor einer Aushöhlung der Prinzipien der Partnerschaft und der Solidarität mit Blick auf die Mitgliedstaaten, die aufgrund des statistischen Effekts im Rahmen der Erweiterung für die Kohäsionsfondsförderung nicht mehr in Frage kommen.

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anerkennt die Gründe für die Einführung einer Absorptionsgrenze von 4 % des nationalen BIP in allen Mitgliedstaaten bei der Zuweisung der Mittel aus EFRE, ESF und Kohäsionsfonds, einschließlich Mittelübertragungen als Teil der ländlichen Entwicklung und der Umstrukturierung des Fischereisektors (12). Der Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten muss eine Hauptpriorität der Europäischen Union bleiben, wobei die vorgenannten Fonds für die Unterstützung der Regionen und Mitgliedstaaten erforderlich sind, die in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung hinterherhinken.

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ist der Auffassung, dass das Prinzip der Berlin-Formel — je weniger entwickelt die Region, desto mehr Unterstützung steht ihr zu — wohlbegründet war und auch künftig weiter angewandt werden sollte. Deshalb bedarf es einer Untersuchung der Anomalien, die sich aus der Anwendung der Absorptionsgrenze von 4 % des nationalen BIP auf Ebene der Mitgliedstaaten ergeben.

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akzeptiert die Absorptionsgrenze von 4 % des nationalen BIP für alle Mitgliedstaaten, einschließlich der im Rahmen der ländlichen Entwicklung und der Umstrukturierung des Fischereisektors transferierten Mittel.

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gibt jedoch zu bedenken, dass jede Anpassung der allgemeinen Zahlungsermächtigungen außerhalb dieser 4 %-Grenze erfolgt und deshalb — obwohl die Kohäsionsmittel in den neuen Mitgliedstaaten gewährleistet sind — das Prinzip einer „Lissabon-Göteborg-Strategie für alle“ ernsthaft gefährdet ist.

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hält es für wichtig, die Kapazitäten der dezentralen Verwaltungsebenen in den neuen Mitgliedstaaten und den neuen Nachbarländern auszubauen. Es können beträchtliche Fortschritte bei der grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit durch den Austausch von Informationen und Know-how zwischen Fachleuten in lokalen und regionalen Gebietskörperschaften erreicht werden.

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Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Agrarsektors durch Förderung der Umstrukturierung,

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Schutz von Umwelt und Landschaft durch Unterstützung des Landmanagements,

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Steigerung der Lebensqualität in ländlichen Gebieten,

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Förderung der wirtschaftlichen Diversifizierung.

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nachhaltige Entwicklung von Küstengebieten,

—

Anpassung von Fischereiflotten, Aquakultur und Fischverarbeitungsindustrie.

2.1.1

betont, dass das Partnerschaftsprinzip, das die lokale, regionale, nationale und transnationale Ebene verbindet, sich als roter Faden durch alle Vorschläge der Kommission ziehen sollte. Dieses Prinzip muss sowohl von der Europäischen Kommission als auch vom Ministerrat anerkannt und so schnell wie möglich angewandt sowie in allen Mitgliedstaaten durch die Medien vermittelt werden, damit der Mehrwert der EU erkennbar wird.

2.1.2

fordert eine konsequente Anwendung des Partnerschaftsprinzips in den detaillierten Verordnungen, die von der Kommission zu allen politischen Programmen vorgeschlagen werden, um die es in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 geht.

2.1.3

unterstreicht, dass das Partnerschaftsprinzip in die neuen Verordnungen zu den Programmen (insbesondere zur transeuropäischen Zusammenarbeit) voll und ganz integriert wird und dabei die einschlägigen Kenntnisse und Erfahrungen der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften beherzigt werden.

2.2.1

betont, dass es von größter Bedeutung ist, die Kohäsionspolitik und die sektorspezifischen Gemeinschaftspolitiken, vor allem die Agrar-, Forschungs-, Wettbewerbs-, Umwelt- und Verkehrspolitik, besser zu verzahnen und dadurch gebietsgestützte Herangehensweisen zu ermöglichen. Über die Anwendung des Partnerschaftsprinzips hinaus sollten die neuen Programme das Engagement der Kommission und des Ministerrats im Bereich der koordinierten Verwaltung auf allen Regierungsebenen — der lokalen, regionalen nationalen und gemeinschaftlichen — erkennen lassen.

2.3.1

empfiehlt den Anwendungsbereich der dreiseitigen Vereinbarungen und Übereinkommen so auszuweiten, dass die Governance in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 berücksichtigt wird und dieser Anwendungsbereich ein Engagement der Mandatsträger in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für den Fahrplan darstellt — unter besonderer Berücksichtigung der territorialen Komponente der Rahmenprogramme, die für die Verwirklichung der Ziele der Kohäsionspolitik sowohl zwischen als auch innerhalb der Mitgliedstaaten unabdingbar ist.

2.3.2

ist der Ansicht, dass das lokale und regionale Engagement bei der Fahrplanumsetzung, bei der die regionalen Strategien Teil der nationalen Strategie sind, nicht nur zur Kohärenz der Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele eines nachhaltigen Wachstums, sondern auch zur Bekanntheit der europäischen Kohäsionspolitik und zur bedarfsorientierten Schwerpunktlegung bei der Mittelzuweisung beitragen würde.

2.3.3

betont, dass diese Vereinbarungen getroffen werden könnten, ohne das dringende Vereinfachungs- und Straffungserfordernis bei der Gestaltung und Umsetzung der Programme zur Wettbewerbsfähigkeit und Kohäsionspolitik zu beeinträchtigen.

2.3.4

empfiehlt eine interinstitutionelle kritische Bewertung der Auswirkungsanalysen, um zu prüfen, was bisher unternommen wurde und was sich in den unterschiedlichen öffentlichen Politiken der Mitgliedstaaten als erfolgreich erwiesen hat. Ein System der Innenrevision wäre nützlich, um festzustellen, ob die Ziele im Sinne der Lissabon-Göteborg-Strategie verwirklicht werden und um die Mittel vorrangig den Gebieten zuzuweisen, in denen sie am meisten benötigt werden.

2.4.1

unterstreicht erneut das untrennbare Beziehungsgeflecht zwischen einer wirkungsvollen europäischen Regionalpolitik und der Umsetzung der Lissabon-Göteborg-Strategie. In Zukunft werden Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in ganz Europa eher durch die Fortführung der EU-Kohäsionspolitik gefördert als durch die Renationalisierung dieser Politik, was durch die bisherigen positiven Auswirkungen der EU-Regionalpolitik in Bezug auf die Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und territorialen Zusammenhalts bestätigt wird.

2.4.2

verlangt, dass in allen Nationalen Aktionsprogrammen für Wachstum und Beschäftigung der Mitgliedstaaten und Dokumenten der Kommission die Beratung und Mitwirkung seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften deutlich gemacht wird. Die Strategiepläne der Städte und Regionen müssen die Grundlage für die in den Nationalen Aktionsprogrammen festgelegten Verpflichtungen und Zielen bilden.

2.4.3

schlägt vor, einen Mechanismus zur Erleichterung der Entwicklung von Programmen für zwei oder mehrere Regionen zu schaffen, die dadurch einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit leisten könnten.

2.4.4

betont, dass die Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 nicht als Anpassungsvariable in den Verhandlungen über Zahlungsermächtigungen im nächsten Finanzierungszeitraum dienen kann; ist zwar damit einverstanden, dass das Konvergenzziel in der Rubrik „Kohäsion“ Vorrang erhalten soll, vertritt aber die Ansicht, dass die EU das Ziel der Wettbewerbsfähigkeit unterstützen sollte, um im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der „neuen“ Lissabon-Strategie den Wandel vorzubereiten und zu fördern.

2.4.5

dringt darauf, die Kohäsionspolitik durch nicht weniger als 0,41 % des Gemeinschafts-BNE zu finanzieren, um zu gewährleisten, dass die kohäsionspolitischen Ziele in der EU-25 gänzlich erreicht werden.

2.4.6

anerkennt die Notwendigkeit der Kohärenz zwischen der Anwendung der Absorptionsgrenze von 4 % des nationalen BIP auf Ebene der Mitgliedstaaten und den Folgen der Berlin-Formel für die weniger entwickelten Regionen.

2.4.7

fordert, die Programme zur nachhaltigen ländlichen Entwicklung mit denen der Kohäsionspolitik eng zu verknüpfen, ohne dass sie jedoch wegen der begrenzten Eigenmittel als Ersatz für agrarpolitische Programme dienen sollten.

2.4.8

fordert, die Zuteilungskriterien für die Regionalfinanzierung zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und der Beschäftigung auf ein Bündel von Indikatoren zu stützen, die die regionalen und lokalen Erfordernisse, Zugangsmöglichkeiten und Chancen widerspiegeln und gleichzeitig die Messung der interregionalen Unterschiede erlauben.

2.4.9

fordert, die Möglichkeiten zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung, die die Städte der gesamten EU eröffnen, anzuerkennen und in der strategischen Planung auf nationaler Ebene zu berücksichtigen.

2.4.10

fordert, im Rahmen seiner Teilnahme an der jährlichen Prüfung der Wettbewerbsfähigkeits- und Kohäsionsstrategien auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates aktiv konsultiert zu werden. Dadurch erhielten lokale und regionale Gebietskörperschaften die Gelegenheit, Themen und Beispiele für bewährte Praktiken zu Gehör zu bringen, die für eine höhere Effizienz der Methode der offenen Koordinierung bei der Verwirklichung der Ziele von Lissabon und Göteborg erforderlich sind.

2.5.1

fordert einen kohärenteren Ansatz in Bezug auf neue makroökonomische, beschäftigungs- und sozialpolitische Maßnahmen sowie Umwelt- und Forschungsinitiativen zur Neubelebung der Strategie und als Richtschnur für die Nationalen Aktionsprogramme der Mitgliedstaaten.

2.5.2

fordert eine radikale Verbesserung der Handhabung der Lissabon-Göteborg-Strategie, um sie wirksamer und nachvollziehbarer zu machen.

2.5.3

fordert, im Rahmen der Halbzeitbewertung der Lissabon-Strategie die Verwirklichung der Governance kritisch zu prüfen und die Auswirkungen der Verwaltungsdezentralisierung auf die Effizienz der Umsetzung der Lissabon-Strategie zu untersuchen.

2.5.4

hebt hervor, dass das Gesamtbild hinsichtlich der Umsetzung der Lissabon-Strategie zwar als düster und pessimistisch zu bezeichnen ist, einige Mitgliedstaaten aber in vielen Politikbereichen den Zielsetzungen gerecht werden; vertritt die Auffassung, dass die zugrunde liegenden Faktoren sorgfältiger als bisher untersucht und bei der Anwendung der Methode der offenen Koordinierung berücksichtigt werden sollten.

2.5.5

fordert insbesondere, die entscheidenden Erfolgsfaktoren auf lokaler und regionaler Ebene zu ermitteln und auf EU-Ebene zu vergleichen und in den im Wim-Kok-Bericht (14) vorgeschlagenen Rahmen der vierzehn Indikatoren und Ziele aufzunehmen, die der Feststellung guter und schlechter Leistungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten dienen sollen.

2.5.6

hebt hervor, dass wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit eine wesentliche Voraussetzung ist, um sozialen Zusammenhalt und ökologische Nachhaltigkeit zu erreichen.

2.5.7

dringt darauf, den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften eine bedeutendere Rolle bei der Verbreitung von Wissen, Innovationen und Unternehmergeist zu übertragen, was erforderlich ist, um die Ziele von Lissabon/Göteborg zu erreichen und die Strategie dadurch auf eine breitere politische Grundlage zu stellen.

2.5.8

empfiehlt des Weiteren, bei der Halbzeitbewertung der Lissabon-Göteborg-Strategie — in Ergänzung zur Lissabon-Göteborg-Agenda bezüglich der Bevölkerungsüberalterung — einen „europäischen Jugendpakt“ zu erstellen, der sich auf die Probleme der Arbeitslosigkeit sowie der sozialen und beruflichen Integration konzentriert.

2.5.9

dringt darauf, die Fortschritte bei der Erreichung der Ziele von Lissabon/Göteborg zum Gegenstand von Jahresberichten sowohl auf nationaler als auch auf EU-Ebene zu machen, zu denen der Ausschuss der Regionen angehört würde. Durch diese Berichte sollte es dem Rat auf seiner Frühjahrstagung ermöglicht werden, sich auf die wichtigsten politischen Themen zu konzentrieren und damit die Lissabon-Göteborg-Strategie auf Kurs zu halten.

2.5.10

ist der Auffassung, dass — nach der Erweiterung, der gemeinsamen Währung und dem Binnenmarkt — das nächste große Projekt der EU in der Erreichung eines Maximums an Wachstum und Beschäftigung bestehen und dabei das Augenmerk erneut auf die Lissabon-Göteborg-Strategie gerichtet werden sollte.

2.6.1

fordert, in den Verordnungen im Bereich Forschung und Entwicklung, für den eine erhebliche Erhöhung der Finanzmittel vorgeschlagen wird, die territorialen Komponenten des Forschungsrahmenprogramms eindeutig anzuerkennen.

2.6.2

fordert, die nationalen und regionalen Forschungsprogramme und -politiken zwecks Schaffung eines wirklichen Europäischen Forschungsraums, der den Zielen in Bezug auf Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum förderlich sein kann, zu koordinieren.

2.6.3

fordert die Entwicklung von Plattformen des gegenseitigen Lernens und Innovationspolen als Beitrag zur Schaffung und Förderung von regionalen Forschungsstrategien und Wissensentwicklungsmodellen, die die Einbindung der Hochschulen in die lokale Wirtschaft begünstigen. Diese Netze und Plattformen sollten eine schnelle Verwirklichung neuer Ideen und Erzeugnisse erlauben, Nebenerzeugnisse (spin-offs) der Grundlagenforschung und der angewandten Forschung begünstigen und die Zeit zwischen einer Erfindung und ihrer Umsetzung verkürzen.

2.6.4

fordert, dass die Mitgliedstaaten in ihren Nationalen Aktionsplänen die Maßnahmen anführen, die ergriffen werden, um das Ziel der Bereitstellung von 3 % des BIP für die Forschung und Entwicklung zu erreichen.

2.7.1

begrüßt den Vorschlag, die Zahl der ERASMUS-Studenten zu verdreifachen und die Maßnahmen im Bereich der Schülermobilität und Ausbildungspraktika zu verstärken.

2.8.1

begrüßt den Vorschlag, die Partnerschaftsabkommen zu stärken und vereinfachte — lokale, regionale, nationale und europäische — Beschlussfassungsinstrumente innerhalb der bzw. zwischen den einzelnen Regierungsebenen einzuführen, fordert allerdings, diese Maßnahmen nicht auf die lange Bank zu schieben.

2.8.2

empfiehlt, dass die Europäische Kommission im Rahmen der Verwirklichung der Ziele von Lissabon und Göteborg jährliche Bewertungen der Nationalen Aktionspläne vornimmt und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu den territorialen Aspekten dieser Bewertungen hinzuzieht.

2.8.3

empfiehlt zudem, dass die Europäische Kommission jährlich eine Erklärung über die Fortschritte bei der Verwirklichung der in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 festgelegten politischen Ziele und über die Beiträge der einzelnen Regierungsebenen — der lokalen, der regionalen und der nationalen — abgibt, um ggf. Impulse für wirtschaftliche Reformen und eine stärkere Beteiligung und Verantwortlichkeit aller beteiligten Behörden der lokalen, regionalen und nationalen Ebene zu geben.

2.9.1

unterstreicht, dass es neben der von der Kommission vorgeschlagenen Anhebung der Mittel für Maßnahmen, die Aspekte der Unionsbürgerschaft, der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts berühren, erforderlich ist, die Tatsache voll anzuerkennen, dass der Bereich Justiz und Inneres nicht bloß Gegenstand der Verhandlungen zwischen Brüssel und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip auf lokaler und regionaler Ebene ist. In diesem Zusammenhang sollte der Anerkennung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den neuen Mitgliedstaaten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.

2.9.2

fordert, die Wahrnehmung der Mechanismen, die den Mehrwert der Gemeinschaftsprogramme aufzeigen, seitens der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu verbessern, um die Öffentlichkeit diesbezüglich zu sensibilisieren und die lokal umgesetzten Gemeinschaftsmaßnahmen zu unterstützen.

2.10.1

erklärt sich erneut damit einverstanden, dass in der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 an der bereits für den Zeitraum 2000-2006 geltenden Eigenmittelobergrenze von 1,24 % des BNE festgehalten wird, da diese Obergrenze die Notwendigkeit der Haushaltsdisziplin und des Zusatznutzens der Gemeinschaft widerspiegelt und allein diese Haushaltsmittel die Verwirklichung des Zusammenhalts und der Wettbewerbsfähigkeit, des Binnenmarkts und der gemeinsamen im Vertrag verankerten Aufgaben ermöglichen.

2.10.2

warnt vor den Gefahren, die sich aus einem Kompromisshaushalt ergeben können.

2.10.3

teilt die Ansicht des Europäischen Parlament, dass die derzeitige finanzielle Vorausschau Bestandteil einer umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung ist, die nur in einem Klima gegenseitigen Vertrauens unter den Institutionen und auf der Grundlage einer gemeinsamen Vereinbarung der beiden Teile der Haushaltsbehörde erneuert werden kann.

2.10.4

unterstreicht, dass sich diejenigen, die eine Verringerung der Verpflichtungsermächtigungen anstreben, wohl am ehesten auf die Strukturfondsprogramme konzentrieren, vor allem was das Ziel „Stärkung der regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ in der Unterrubrik (1b) „Zusammenhalt für Wachstum und Beschäftigung“ zusammengefassten Programme betrifft. Unverhältnismäßige Haushaltskürzungen in diesem Bereich würden eine regelrechte Renationalisierung der Regionalpolitik für die meisten Länder der EU-15 bewirken.

2.10.5

betont, dass jeder Druck auf die Unterrubriken der Verpflichtungsermächtigungen in der Rubrik „Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung“ in Bezug auf die Initiativen für Forschung und technologische Entwicklung ausdrücklich abgewehrt werden muss, um die Verpflichtungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Ziele von Barcelona und einer Aufstockung der Forschungs- und Entwicklungsausgaben auf 3 % des BIP bis 2010 zu achten und aufrechtzuerhalten.

2.10.6

warnt, dass jede Verschiebung des Beginns des Programmzeitraums aufgrund langwieriger Verhandlungen zu Finanzierungslücken und Instabilität in den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU führen wird.

2.10.7

fordert, im Verhandlungsergebnis die Einhaltung des Solidaritätsprinzips sicherzustellen, das der zwischen 1973 und 1975 geschaffenen Strukturpolitik zugrunde liegt und besagt, dass die EU alle Regionen unterstützt, die dieser Unterstützung bedürfen, gleich ob sie in reicheren oder in ärmeren Ländern liegen.

2.10.8

fordert die Mitgliedstaaten auf, mit ihren Städten und Regionen zusammenzuarbeiten, um eine politische Lösung für die Staaten zu finden, die aufgrund des statistischen Effekts im Rahmen der Erweiterung für die Kohäsionsfondsförderung nicht mehr in Frage kommen.

2.11.1

begrüßt die Einrichtung von Einheitsfonds für mehrere Politikbereiche, einschließlich der Kohäsionspolitik, der ländlichen Entwicklung, der Umweltprogramme und der Umstrukturierung des Fischereisektors, da es dieser Ansatz ermöglichen wird, die Verwaltungsanforderungen für die Durchführung der entsprechenden Maßnahmen zu harmonisieren und ihre Umsetzung zu vereinfachen.

2.12.1

ersucht die Europäische Kommission, eine Grundlage für die territoriale Differenzierung in den Vorschriften und Bestimmungen über staatliche Beihilfen zu schaffen, um im Interesse des Ziels des territorialen Zusammenhalts gezielte öffentliche Investitionen zur Korrektur von Marktversagen zu ermöglichen — ohne die Wettbewerbsbedingungen zu verzerren — oder mehr Spielraum für die Unterstützung von Forschung und Entwicklung (insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen) zu schaffen.

2.12.2

fordert eine neue Verordnung über staatliche Beihilfen, die die neuen Bestimmungen der Kohäsions- und Regionalpolitik berücksichtigt und es den Mitgliedstaaten erlaubt, in Abhängigkeit von der Schwere der Probleme staatliche Beihilfen für die Gebiete zu gewähren, die die Kriterien der Kohäsionsförderung nicht mehr erfüllen.

2.12.3

fordert die Kommission auf, die künftige Situation der Regionalförderung in Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c zu klären, was die Unterscheidung der Förderfähigkeit von Regionen unter der Überschrift „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und den weniger wohlhabenden Regionen unter der Überschrift „Konvergenz“ betrifft.

2.12.4

ist der Auffassung, dass die Nachhaltigkeit ebenfalls ein wichtiges Thema darstellt und dass öffentliche Investitionen in Form staatlicher Beihilfen den Grundsätzen der Nachhaltigkeit weitgehend entsprechen sollten.

2.13.1

begrüßt den Vorschlag der Kommission, eine Debatte über die Mängel des derzeitigen Finanzierungssystems der EU einzuleiten.

2.13.2

unterstützt den Vorschlag der Kommission zur Schaffung eines neuen, gerechteren Korrekturmechanismus.

2.14.1

ist der Auffassung, dass es bei der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts an Konsequenz und Glaubwürdigkeit gefehlt an. Deshalb ist es dringend erforderlich, in diesem Pakt der derzeitigen wirtschaftlichen Lage der EU Rechnung zu tragen und die Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts wirtschaftspolitisch besser zu unterfüttern. Die Verzahnung zwischen einzelstaatlichen und EU-Prozessen muss gestärkt werden, einzelstaatliche Einrichtungen müssen besser in die multilaterale Überwachung der Wirtschaftspolitik eingebunden werden, und die Kohärenz zwischen Finanz- und Geldpolitik muss stärker gewährleistet werden.

2.14.2

unterstreicht, dass die Mitgliedstaaten aus dem gegenwärtig langsamen Wachstum der europäischen Volkswirtschaften resultierende Probleme bewältigen müssen sowie durch hohe Arbeitslosigkeitsquoten und anhaltende soziale Schwierigkeiten in vielen Städten und Regionen belastet sind. Um dem entgegenzuwirken und die Nachhaltigkeit der Wirtschaftspolitik zu gewährleisten, sollte die Kommission in erster Linie die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts revidieren. Die EU wird nämlich nur dann ein angemessenes Niveau an Wachstum, Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt erreichen, wenn auch der makroökonomische Kontext mit der Lissabon-Strategie in Einklang steht und die Koordinierung der Gemeinschaftsinstrumente verbessert wird.

5.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/18

1.1

Der ländliche Raum in der Europäischen Union (EU) ist durch eine große Vielfalt gekennzeichnet. Die Politik des ländlichen Raums muss dem gerecht werden und diese Verschiedenartigkeit, von der auch die gesellschaftliche Struktur und die Umwelt geprägt sind, für die Zukunft sichern. Ein lebendiger ländlicher Raum kommt nicht nur der Bevölkerung des ländlichen Raums, sondern der Gesellschaft insgesamt zugute.

1.2

In der EU entsteht nach und nach eine Politik des ländlichen Raums, die mehr ist als ein Verlängerungsstück der Agrarpolitik. Denn neben der Lebensmittelerzeugung benötigt die ländliche Wirtschaft angesichts der abnehmenden wirtschaftlichen Bedeutung der Landwirtschaft in zahlreichen ländlichen Gebieten noch weitere wirtschaftliche Standbeine. Nur so kann dem europäischen ländlichen Raum seine Lebensfähigkeit in ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht bewahrt werden. Dabei gilt es drei Ziele zu erreichen: a) der Bevölkerung müssen durch die Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze, den Ausbau der Infrastruktur und eine größere Auswahl an Beschäftigungsmöglichkeiten langfristige Zukunftsperspektiven eröffnet werden, b) die landwirtschaftliche Produktion muss stärker verbraucherorientiert werden, statt sich — wie in der Vergangenheit der Fall — auf die Erzeuger zu konzentrieren, c) die Lebensmittelqualität muss erhöht und der Schutz von Natur und Landschaft, Umwelt und Wasser verbessert werden.

1.3

Wichtig ist dabei ein realistischer Ansatz. Dies bedingt, sich die Rolle der europäischen Landwirtschaft bei der Erhaltung des Territoriums sowie die territorialen Folgen bewusst zu machen, wenn sie dieser Rolle nicht mehr gerecht und die Land- und Forstwirtschaft rein wirtschaftlichen Kriterien unterworfen würde. Die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums allein kann deshalb keine Lösung für alle Probleme bieten, mit denen die ländlichen Gebiete in der EU zu kämpfen haben. In einigen dieser Gebiete geht die Problematik über das, was die Verordnung leisten kann, hinaus, und es wird der gemeinsame Einsatz verschiedener Fonds erforderlich sein. Die Abstimmung — auf regionaler Ebene — zwischen der Politik des ländlichen Raums und der Regionalpolitik (1) ist hier ein wesentlicher Faktor. Der AdR fordert jedoch weitere Vorschläge, wie andere europäische und nationale Maßnahmen unter Beweis stellen können, dass sie sich besser in die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf europäischer und nationaler Ebene einfügen. Ebenso sollte der ELER auf die Maßnahmen anderer Politikfelder abgestimmt werden, um einen wechselseitigen Nutzen der Ziele zu gewährleisten.

1.4

Mit der Konferenz von Salzburg (2003) hat die Politik des ländlichen Raums einen neuen, kräftigen Impuls bekommen. Der Ausschuss der Regionen begrüßt, dass die Schlussfolgerungen von Salzburg zum Großteil in die Verordnung aufgenommen wurden. Die Anwendung der Politik in allen Regionen der Union sowie die Vereinfachung der Durchführung und Finanzierung sind wichtige positive Punkte. Zudem unterstützt der Ausschuss die Partnerschaft, wie sie in Artikel 6 der Verordnung definiert ist. Es ist äußerst wichtig, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in allen Phasen der Politik des ländlichen Raums einbezogen werden. Dies ist die beste Möglichkeit zu gewährleisten, dass in der betroffenen Region die Maßnahmen durchgeführt werden, die sowohl innerhalb der Region als auch in Verbindung mit umliegenden Regionen zu einem größeren sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt führen.

1.5

Vor diesem Hintergrund sieht der Ausschuss die folgenden Bemerkungen zur Verordnung. Die Verwirklichung einer echten Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums steht hierbei an oberster Stelle.

2.1

Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Tatsache, dass die Kommission in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Artikel 159 des Vertrags einen erheblichen Teil des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für die Regionen vorsieht, die unter das neue Ziel „Konvergenz“ fallen.

2.2

Der Ausschuss begrüßt die neuen Rechtsvorschriften zur Politik des ländlichen Raums, bedauert jedoch, dass diese Politik in den Erwägungsgründen in erster Linie als Ergänzung und Begleitung der Markt- und Einkommenspolitik angesehen wird, anstatt ihr eine eigenständige Rolle zuzuerkennen. In diesem Zusammenhang stellt sich auch die Frage, ob genügend Haushaltsmittel für eine ehrgeizige Politik für den ländlichen Raum zur Verfügung stehen.

2.3

Der Ausschuss anerkennt den Nutzen eines strategischen Konzepts für die Entwicklung des ländlichen Raums. Es ist wichtig, einen Einsatz von Mitteln nach dem Gießkannenprinzip zu verhindern. Der Ausschuss hegt hingegen Zweifel am zusätzlichen Nutzen einer europäischen Strategie. Die Strategie von Lissabon und Göteborg und die Schlussfolgerungen der Konferenz von Salzburg bieten einen hinreichenden Rahmen auf Gemeinschaftsebene. Es obliegt den Mitgliedstaaten, den Regionen und den lokalen Gebietskörperschaften festzulegen, was dieser Rahmen für den ländlichen Raum und die Politik des ländlichen Raums bedeutet. Nur so lässt sich ein Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach einem strategischeren Ansatz für die Politik des ländlichen Raums auf EU-Ebene und der Wahrung hinreichender Flexibilität auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene vermeiden.

2.4

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag, der vorsieht, dass die Mitgliedstaaten ihre regionalen und lokalen Gebietskörperschaften anhören müssen. Er sieht jedoch die Zeit, die den Mitgliedstaaten für die Aufstellung der einzelstaatlichen Strategie und der einzelstaatlichen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung steht, kritisch. Zudem bedauert der Ausschuss, dass die Strategie vorzulegen ist, bevor das Programm der Kommission vorgelegt werden kann, denn beide hängen eng zusammen. Der Ausschuss schlägt vor, hier dasselbe Verfahren anzuwenden wie bei der Regionalpolitik, bei der die Mitgliedstaaten den strategischen Rahmen zusammen mit dem operationellen Programm vorlegen können (Empfehlung 1).

2.5

Längerfristig könnte ein Regionalfonds angestrebt werden, wobei der Unterschied zwischen dem Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums und dem Fonds für die Regionalpolitik aufgehoben würde. Für jede Region würden auf der Grundlage einer kohärenten Strategie für das gesamte Gebiet der Region deren Chancen und Probleme berücksichtigt.

2.6

Die Politik des ländlichen Raums entsteht über ein oder mehrere Programme zur Entwicklung dieses Raums. In diesen Programmen wird aufgrund einer Analyse der Stärken und Schwächen der Region und/oder des Mitgliedstaats die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen beschlossen. Diese Durchführung läuft möglicherweise der in Artikel 16 der Verordnung vorgeschriebenen Mindestbeteiligung der EU an jeder der Schwerpunktachsen (15 % für die Achsen I und III und 25 % für die Achse II) zuwider. Auch der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Ausgaben für die Politik des ländlichen Raums ausgewogen gestaltet werden müssen. So gesehen sollte vor allem für die dritte Achse — Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft — ein Mindestwert festgelegt werden. Denn aus den Bewertungen der verschiedenen Programme für den ländlichen Raum für den Zeitraum 2000-2006 ging hervor, dass gerade dieser Teilbereich der Politik des ländlichen Raums weniger weit entwickelt war. Allerdings müssen die Mittel auch entsprechend der in dem Programm vorgenommenen Analyse der Stärken und Schwächen auf die verschiedenen Achsen verteilt werden. Deshalb dringt der Ausschuss darauf, die Möglichkeit zu schaffen, von den in Artikel 16 angegebenen Prozentsätzen abzuweichen, wenn sich eine solche Maßnahme durch die Analyse im Rahmen des Programms hinreichend begründen lässt (Empfehlung 3).

2.7

Die Verteilung der Mittel darf auch Projekte, die über eine Achse hinausgehen, aber insgesamt in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, nicht behindern. Durch die Bestimmung unter Artikel 71 Absatz 6, dass eine Operation nur im Rahmen einer einzigen Schwerpunktachse finanziert werden kann, scheint dies jedoch unmöglich zu sein, weshalb der Ausschuss vorschlägt, den Artikel in diesem Punkt zu ändern (Empfehlung 19).

2.8

Zum Teil fällt die Detailliertheit der Verordnung auf, sicher auch im Vergleich mit den Verordnungen zur Regionalpolitik. Bestimmte Dinge sollten besser den für die Aufstellung des Programms für den ländlichen Raum Verantwortlichen überlassen werden. Darunter fallen die Beschränkung von Beihilfen für die Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung an Klein- und Kleinstbetriebe, die Bestimmung in Artikel 50, dass Beihilfen für die Diversifizierung auf ein Kind beschränkt sind, oder die in Anhang I aufgeführten Höchstbeträge für EU-Beihilfen.

2.9

Laut den Schlussfolgerungen von Salzburg ist ein lebendiger ländlicher Raum für die Landwirtschaft unverzichtbar, wie auch die Landwirtschaft unverzichtbar ist für einen lebendigen ländlichen Raum. Es ist von großer Bedeutung, dass der Niederlassung von Junglandwirten in den Programmen für die Entwicklung des ländlichen Raums genügend Aufmerksamkeit geschenkt wird. Derzeit fehlt eine integrierte Politik für Junglandwirte. Ein Beispiel für so eine integrierte Politik ist ein Starterpaket, in dem alles, was mit der Übernahme eines Betriebs und der Niederlassung des neuen Landwirts zusammenhängt, in einem Projekt gebündelt ist.

2.10

Der Ausschuss nimmt den Vorschlag zur Kenntnis, die sozioökonomischen Kriterien für die Ausweisung von anderen benachteiligten Gebieten als Berggebieten wegfallen zu lassen und für die Vergütungen die gleiche Berechnungsgrundlage wie für die Zahlungen im Rahmen der Programme im Bereich Landwirtschaft und Umwelt anzuwenden. Die diesbezügliche Begründung der Europäischen Kommission liegt auf der Hand; der Ausschuss ist jedoch über die Auswirkungen besorgt, die diese Veränderung der Kriterien auf die landwirtschaftlichen Unternehmer in den betroffenen Gebieten haben kann. Sollte die Änderung weitreichende sozioökonomische Folgen nach sich ziehen, so sollten diese durch andere Eingriffe im Rahmen der Politik abgemildert werden können. Es sollte zumindest ein Übergangszeitraum für den schrittweisen Abbau der Beihilfen für Landwirte in Gebieten in Erwägung gezogen werden, die demnächst nicht mehr für Beihilfen in Betracht kommen.

2.11

Der Ausschuss begrüßt, dass nun die Teilnahme anderer Landbewirtschafter als Landwirte an den Agrarumweltmaßnahmen möglich ist. Diese können die fehlenden Bindeglieder für eine flächendeckende (landwirtschaftliche) Bodenbewirtschaftung bilden. Deshalb schlägt der Ausschuss vor, ausdrücklich die Möglichkeit anderer Belohnungsgrundlagen für Agrarumweltmaßnahmen aufzunehmen, da die derzeitige Grundlage — die aus den zusätzlichen Kosten und den Einkommensverlusten infolge der eingegangenen Verpflichtungen besteht — nicht immer anwendbar ist. Das könnte zum Beispiel eine Entschädigung auf der Basis des gelieferten Outputs und damit zusammenhängender Erträge sein (Empfehlung 8).

2.12

Der Anreiz für die Teilnahme an Agrarumweltmaßnahmen, nämlich die Möglichkeit, die Entschädigung um 20 % zu erhöhen, ist nicht mehr in der Verordnung enthalten. Dies ist angesichts des Nutzens und des Interesses dieser Maßnahmen für die Bewirtschaftung ländlicher Gebiete nicht wünschenswert, weshalb der Ausschuss anregt, diesen Anreiz wieder aufzunehmen (Empfehlung 8).

2.13

Es bestehen gravierende Unterscheide zwischen Ländern mit gut entwickelten und weniger gut entwickelten Forstwirtschaftssektoren. Die Vorschläge der Kommission sind nicht flexibel genug, um in Ländern mit niedrigen Niveaus eine Wiederaufforstung anzuregen. Die in der Entwicklung begriffene Forstwirtschaftsindustrie in diesen Ländern wird gefährdet und die Umweltvorteile gehen verloren, wenn diesen Unterschieden nicht Rechnung getragen wird.

2.14

Jahr für Jahr suchen viele Landwirte nach einer Beschäftigung außerhalb des Agrarsektors. Dadurch kann sich in bestimmten Regionen das Problem der Entvölkerung verstärken. Das Augenmerk muss — in Kombination mit der Schaffung von Arbeitsplätzen — auf die Umschulung von Landwirten sowie die Möglichkeit einer Teilzeitbeschäftigung in der Landwirtschaft gelegt werden. Das Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum, vor allem in den Regionen, denen weniger Vorteile aus der Verwendung der Strukturfonds (d.h. des Europäischen Sozialfonds) erwachsen, muss die Möglichkeiten für diese Umschulung und/oder die gleichzeitige Ausübung mehrerer Erwerbstätigkeiten, auch in Verbindung mit einer Tätigkeit außerhalb des Agrarsektors, bieten. In den Regionen, die massiv aus dem ESF gefördert werden, sollte in diesen Programmen ausdrücklich die den Landwirten gebotene Möglichkeit zur Umschulung und zur Mehrfachtätigkeit enthalten sein.

2.15

Ländliche Gebiete in der EU können ein wertvolles Natur- und Kulturerbe bieten, das eine wichtige Rolle bei der Diversifizierung der Wirtschaft des ländlichen Raums spielen kann. Die örtliche Tourismusbranche ist jedoch häufig wegen mangelhafter Dienstleistungen und/oder einer nicht angemessenen Produktentwicklung nicht in der Lage, diese Attraktionen in nachhaltiger Weise zu nutzen und den Touristen Erlebnisse von hoher Qualität anzubieten. Deshalb muss in Artikel 52 der Verordnung unbedingt die berufliche Bildung unter den Maßnahmen zur Förderung des Tourismus erwähnt werden (Empfehlung 12).

2.16

Frauen spielen für die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft eine große Rolle, stoßen jedoch häufig auf spezifische Probleme, wie eingeschränkteren Zugang zu Kapital für die Gründung eines Betriebs. Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Verordnung zu einer stärkeren Einbeziehung von Frauen in die ländliche Wirtschaft beitragen (Empfehlung 11). Auch das Internet ist für die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft von unschätzbarem Wert. Allerdings ist der Zugang vieler ländlicher Gebiete zum Internet noch sehr beschränkt. Der Ausschuss begrüßt daher den Vorschlag der Kommission, den EFRE dafür einzusetzen, ländliche Gebiete ausreichend mit IKT-Infrastrukturen auszustatten. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Überbrückung dieser digitalen Kluft geleistet; somit würden die Gebiete auch für neue Unternehmen attraktiver und könnten bestehende Unternehmen neue Märkte erschließen. Ergänzende Maßnahmen wären im Rahmen des Schwerpunktes der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft durch den ELER möglich.

3.1

Der Ausschuss misst der Einbeziehung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Ausarbeitung und Umsetzung der Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum große Bedeutung bei und ist der Ansicht, dass dieser Rolle in der Verordnung noch stärker Rechnung getragen werden sollte (Empfehlung 13). Der Ausschuss drängt darauf, dass die einzelstaatlichen Strategien genügend Spielraum für speziell auf die Regionen und Kommunen zugeschnittene Maßnahmen lassen (siehe auch Ziffer 2.2). Nach Ansicht des AdR ist es von Belang, dass in den Strategien die Notwendigkeit einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung in jeder Region berücksichtigt wird. Ein Zuviel an Vorschriften auf EU- oder einzelstaatlicher Ebene bezüglich der zu verfolgenden Strategie kann sich als Hemmnis für das Zustandekommen regionaler Initiativen, die auf die lokalen Möglichkeiten und Probleme zugeschnitten sind, auswirken.

3.2

Es sind genau zugeschnittene Maßnahmen in Bezug auf Programmplanung, Finanzierung und Kontrolle erforderlich. Es ist denn auch verwunderlich, dass die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der Verordnung ihr Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum entweder auf der Ebene des Mitgliedstaats oder auf der Ebene der Region erstellen sollen. Es wäre besser, in diesem Punkt mehr Freiraum zu lassen, einschließlich möglicher Kombinationen aus regionalen und einzelstaatlichen Programmen. Darüber hinaus hat sich gerade in Mitgliedstaaten mit föderalem Verwaltungsaufbau in der laufenden Förderperiode die Möglichkeit der Genehmigung nationaler Rahmenregelungen bewährt, die dann in den regionalen Programmen umgesetzt werden konnten (Empfehlung 2).

3.3

Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, die dritte Achse vor allem über lokale Entwicklungsstrategien umzusetzen. Neue wirtschaftliche Aktivitäten sind für ländliche Gebiete ganz ohne Zweifel lebensnotwendig. Diese Aktivitäten stellen eine Ergänzung zur landwirtschaftlichen Tätigkeit dar. Allerdings müssen diese neuen Aktivitäten bedachtsam eingefügt werden, um die Qualitäten der ländlichen Gebiete nicht zu beeinträchtigen. Der Ausschuss schließt sich in diesem Punkt der Meinung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses an (2), dass eine „Rurbanisation“, d.h. die Anwendung der gleichen Maßnahmen in städtischen und ländlichen Gebieten, vermieden werden muss. Dies trifft mit Sicherheit auf die im Umland der Städte liegenden ländlichen Gebiete zu, wo die Erhaltung der spezifischen Eigenschaften des ländlichen Gebiets für die Lebensqualität der Städter von großer Bedeutung ist. Die Probleme in diesen Gebieten, zu denen auch die landwirtschaftlich genutzten zählen, erfordern einen völlig anderen Ansatz als die Probleme in stärker peripheren ländlichen Gebieten. Die Verordnung muss hierfür genügend Spielraum bieten.

4.1

Der Ausschuss legt großen Wert auf LEADER und bedauert deshalb die unklare Rolle von LEADER in der Verordnung. Einerseits wird LEADER in Artikel 62 als vierte Schwerpunktachse, andererseits als Methodik zur Gestaltung der Maßnahmen im Rahmen der ersten drei Schwerpunktachsen bezeichnet. Der Ausschuss dringt darauf, LEADER den Platz einzuräumen, der ihm zukommt — als gesonderte Schwerpunktachse, vergleichbar der Art und Weise, in der INTERREG in der Regionalpolitik Gestalt erhielt. Die systematische Einbeziehung von LEADER in allen Bereichen birgt die Gefahr, dass die Einzigartigkeit und der zusätzliche Nutzen dieses Konzepts verloren gehen. Der Ausschuss ersucht die Kommission, die Verordnung hinsichtlich der künftigen Rolle von LEADER zu präzisieren und LEADER auch als gesonderte Schwerpunktachse deutlicher herauszustellen.

4.2

Für die Umsetzung einer lokalen Entwicklungsstrategie scheint aus Artikel 63 Absatz 1 hervorzugehen, dass diese Strategie alle für die vier Schwerpunktachsen festgelegten Ziele erfüllen muss. Das steht im Widerspruch zu Artikel 62 Buchstabe a), laut dem mit Hilfe von LEADER die Ziele eines oder mehrerer der drei Schwerpunktachsen verwirklicht werden. Der Ausschuss schlägt vor, diesen in der Verordnung bestehenden Widerspruch zu beseitigen (Empfehlung 14).

4.3

Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, einen Teil der für einen Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden EU-Haushaltsmittel für LEADER zu reservieren, entsprechend den Bedürfnissen der betroffenen Gebiete. Der Ausschuss begrüßt ebenfalls den Vorschlag, ein „Europäisches Netzwerk für ländliche Entwicklung“ einzurichten. Hierfür kann auf die Erfahrungen beim Aufbau der einzelstaatlichen LEADER-Netzwerke zurückgegriffen werden. Dennoch warnt der AdR vor einer Wiederholung inakzeptabler Verzögerungen, wie es bei der Einrichtung der EU-Beobachtungsstelle für ländliche Gebiete (LEADER+), des europäischen LEADER-Beobachtungsnetzes (LEADER II) und vieler nationaler LEADER-Netzwerke der Fall war. Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten sollten der Einrichtung dieser Gremien von Beginn des Programmplanungszeitraums an Priorität einräumen. Die lokalen Gebietskörperschaften verfügen über umfangreiche Erfahrungen in der Arbeit mit dem LEADER-Programm, von denen die Mitgliedstaaten bei der Schaffung von Rahmenbedingungen für die Umsetzung von LEADER profitieren können.

4.4

Der Ausschuss lehnt es ab, einen beträchtlichen Teil der Haushaltsmittel für die Mitgliedstaaten mit den „leistungsfähigsten“ LEADER-Programmen in Reserve zu halten. Dies würde vermutlich dazu führen, kurzfristige, „einfache“ Projekte den mittel- bzw. langfristigen Projekten tendenziell vorzuziehen. Für eine verlässliche Planung muss feststehen, welche Mittel im jeweiligen Mitgliedstaat zur Verfügung stehen (Empfehlung 15 und 18).

5.1

Der Ausschuss hält es für wichtig, den Übergang zwischen dem Programmzeitraum 2000-2006 und 2007-2013 so zu gestalten, dass die Kontinuität der Aktionen und Maßnahmen nicht gefährdet wird. So muss sichergestellt werden, dass die noch in der alten Phase bewilligten mehrjährigen Maßnahmen, wie die Agrarumweltmaßnahmen, bis zum Ablauf des Verpflichtungszeitraums finanziert werden und die zugesagte Gemeinschaftsbeteiligung (Kofinanzierungsrate) beibehalten wird. Um in der neuen Phase über eine effiziente Politik für den ländlichen Raum zu verfügen, unterstützt der Ausschuss den Vorschlag der Kommission, Haushaltsmittel in Höhe von 88,75 Mrd. EUR (mit Ausnahme der Modulation) zur Finanzierung der EU-Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums bereitzustellen. Eine vollständige oder teilweise Renationalisierung dieser Politik lehnt der Ausschuss nachdrücklich ab.

5.2

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass nach dem Verordnungsentwurf neben einer Ex-ante-, Halbzeit- und Ex-post-Bewertung auch eine jährlich laufende Bewertung vorzulegen ist, fragt sich jedoch nach dem Mehrwert einer jährlichen laufenden Bewertung.

5.3

Mit dieser Verordnung wird unter anderem beabsichtigt, die Rechtsvorschriften zu vereinfachen. Um beurteilen zu können, ob dies der Fall ist, ist es erforderlich, Einblick in die Durchführungsverordnungen zu haben. Der Ausschuss würde es — angesichts der Erfahrungen der Ausschussmitglieder mit der Umsetzung politischer Maßnahmen — begrüßen, auch zu diesen Verordnungen um Stellungnahme ersucht zu werden.

5.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/31

1)

Die Gemeinsame Fischereipolitik soll im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung unter ausgewogener Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sozialer Aspekte eine nachhaltige Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen und eine nachhaltige Aquakultur gewährleisten und dabei die Gegebenheiten der Regionen in der Europäischen Union besonders berücksichtigen.

2)

Die nachhaltige Entwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik ist seit 1993 Teil des Programms für die Strukturfonds. Dessen Umsetzung sollte zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung durch die Intervention des Europäischen Fischereifonds weiter verfolgt werden.

3)

Der Geltungsbereich der Gemeinsamen Fischereipolitik erstreckt sich auf die Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung lebender aquatischer Ressourcen und die Aquakultur sowie auf die Verarbeitung und Vermarktung von Erzeugnissen der Fischerei und der Aquakultur, soweit diese Tätigkeiten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder in Gemeinschaftsgewässern oder durch Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft oder von Staatsbürgern der Mitgliedstaaten ausgeübt werden.

4)

Der Europäische Fischereifonds wird erhebliche Auswirkungen auf die Regionen haben, daher ist es wichtig, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Umsetzung der in der vorgeschlagenen Verordnung über den Europäischen Fischereifonds vorgeschlagenen Maßnahmen einzubinden;

1.1

begrüßt den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung über den Europäischen Fischereifonds (EFF) zur Unterstützung eines nachhaltigen Fischereisektors. Dieser Fonds ist erforderlich, damit die lokalen Fischereigemeinden die Fischerei, eine alternative wirtschaftliche Entwicklung sowie Umweltschutzmaßnahmen im Rahmen des laufenden tiefgreifenden Wandlungsprozesses optimal unterstützen können;

1.2

ist der Ansicht, dass das Budget des EFF mit 700 Mio. Euro pro Jahr in etwa dem Budget des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) im Rahmen der laufenden Finanzplanung der EU entspricht; hält dieses Budget für die finanzielle Mindestausstattung, damit die in dem Vorschlag für eine Verordnung aufgeführten Ziele erreicht werden können; unter keinen Umständen sollte sie im Rahmen der Verhandlungen mit den anderen EU-Institutionen reduziert werden. Einverständnis herrscht darüber, dass die Mittel gedeckelt sind und unter mehr Akteuren aufgeteilt werden müssen und dass die neuen Mitgliedstaaten aufgrund der Kohäsion stärker vom Konvergenzziel profitieren werden. Die finanzielle Herausforderung für die „alten“ Mitgliedstaaten wird künftig darin liegen, kleinere Beträge bestmöglich zu nutzen;

1.3

fordert eindringlich, dass die Regionen in jedem Bereich des Europäischen Fischereifonds, der unmittelbare Auswirkungen auf die lokale und regionale Ebene hat, eine eindeutig definierte Funktion erhalten sollten. Die Möglichkeit für regional verwaltete Systeme sollte bestehen, z.B. ist die Umstrukturierung ein regionales Thema. Lokale Strukturen sollten eine gewisse Flexibilität zur Anpassung an die jeweiligen Umstände vorsehen. Die regionale Struktur sollte auch einen flexiblen Umgang mit der Diversifizierung ermöglichen, um diese an die Gegebenheiten vor Ort anpassen zu können;

1.4

begrüßt die Bemühungen, selektivere und umweltfreundlichere Fangmethoden einzuführen. Die Probleme im Zusammenhang mit Rückwürfen und Beifang, insbesondere von Walen, haben in den vergangenen Jahren in den meisten Gebieten der EU erheblich zugenommen. Bei der Bekämpfung dieser Probleme sollten die lokalen Gegebenheiten berücksichtigt werden

1.5

stimmt mit Blick auf die strukturellen Beihilfen zu, dass der Fonds stärker auf Erhaltungs- und Umweltschutzmaßnahmen, die Sicherheit, eine Verbesserung der Produktqualität und die Diversifizierung und weniger auf Investitionen zur Erhöhung der Kapazität des Fischereisektors ausgerichtet sein sollte;

1.6

fordert eine weiter gefasste Definition des Begriffs „kleine Küstenfischerei“, der derzeit nur für Fischereifahrzeuge mit bis zu 12 m Länge über alles und ohne Schleppgerät gilt, damit auch kleine, selektiv und umweltbewusst fischende Fischereibetriebe unabhängig von der Größe des Fischereifahrzeugs in diese Kategorie fallen;

1.7

empfiehlt, dass genauer erläutert werden sollte, ob Projekte über mehr als einen Schwerpunkt finanziert werden dürfen, um integrierte Aktivitäten auf Projektebene zu ermöglichen;

1.8

fordert, die Bestimmungen über gemischte Gesellschaften zu überdenken und eine Ausdehnung der Verwendungsmöglichkeiten für endgültig stillgelegte Fischereifahrzeuge zu erwägen, damit diese zur Förderung des wirtschaftlichen Fortschritts in Entwicklungsländern eingesetzt werden können;

1.9

ist der Ansicht, dass die Förderung durch den EFF mit der Förderung durch die Strukturfonds während der Durchführung kompatibel sein sollte, um es den Mitgliedstaaten und Partnern zu ermöglichen, das für die jeweiligen örtlichen Gegebenheiten günstigste Finanzierungsinstrument zu wählen. Diese Verknüpfung ist sehr wichtig, da viele künftige Wettbewerbsfähigkeitsmaßnahmen des EFRE nicht, wie in der Vergangenheit, automatisch Sonderbestimmungen für fischereiabhängige Gebiete enthalten werden. So könnten ohne diese Möglichkeit, entweder EFF- oder Strukturfondsmittel nutzen zu können, einige Fördermöglichkeiten für Küstengemeinden in eine Finanzierungslücke fallen;

1.10

würde sich eine Klärung der Position hinsichtlich der Entscheidung zur Einsetzung Regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) und der Beziehung der Regionalen Beiräte zur EFF-Verwaltung wünschen. Im Rahmen der im Dezember 2002 verabschiedeten Reform der GFP war die Einsetzung von Regionalen Beiräten vorgesehen, um die Verwaltung der GFP zu verbessern; außerdem wurde festgelegt, dass der Rat über die Einsetzung von Regionalen Beiräten entscheiden werde. Regionale Beiräte ermöglichen den Beteiligten eine stärkere Einbindung in die Gestaltung der GFP;

1.11

empfiehlt zu klären, ob bzw. wie die Regionalen Beiräte in den EFF eingebunden sein werden. Die Regionalen Beiräte sollen die Einbindung der Beteiligten in die Gestaltung und Umsetzung der EU-Fischereipolitik in den kommenden Jahren stärken, doch besteht in Bezug auf diesen Punkt noch Informationsbedarf;

1.12

begrüßt die Bedeutung, die der Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Fischereiwirtschaft zugemessen wird, sowie die Bemühungen, junge Menschen für die Fischerei zu gewinnen und die Arbeitsmethoden und -bedingungen in diesem Sektor zu verbessern; empfiehlt der Kommission Fallstudien mit Beispielen aus verschiedenen Mitgliedstaaten als ein gutes Mittel, um die bislang gesammelte Erfahrung und bewährte Verfahren zu verbreiten;

1.13

teilt die Auffassung, dass aufgrund der neuen Ausnahmeregelungen bezüglich der Anwendung der n+2-Regel die Flexibilität gefördert und den Regionen insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten dabei geholfen wird, die im Rahmen der Kohäsionspolitik bereitgestellten Mittel fristgerecht und ordnungsgemäß aufzunehmen und stimmt den Vorschlägen zur Zahlung eines einmaligen Vorschusses (Artikel 78) zu; hielte es für sinnvoll, wenn die Prüfberichte über das derzeitige System frühzeitig vorlägen, damit einschlägige Daten und Fallstudien in die nächste Runde einfließen können;

1.14

vertritt die Auffassung, dass die Begleitung vereinfacht und auf ein Mindestmaß reduziert werden sollte, doch sollte sie noch ausreichen, um zu belegen, dass die Programme gemäß den geltenden Regeln umgesetzt wurden und welche Aktivität effizient war. Zusätzlich sollten die Prüfanforderungen vereinfacht und verdeutlicht werden; empfiehlt, sich bei den Vorschlägen an die Definition offiziell anerkannter Organisationen im Sinne der Verordnung 3759/92 zu halten;

1.15

empfiehlt, dass der Fonds möglichst solche Projekte unterstützen sollte, die auf einen höheren finanziellen Ertrag pro angelandeter Fangmenge ausgerichtet sind, z.B. Qualitätsnormen, eine bessere Verknüpfung der Versorgungskette, Verbesserung der Kenntnisse über den Markt sowie über Fischereifahrzeuge und Fischverarbeiter. Es könnten auch Projekte gefördert werden, die nach Alternativen und zusätzlichen Nutzungsmöglichkeiten für die Fischereiinfrastruktur suchen, damit so ein zusätzlicher Kunden-/Nutzerstamm dafür sorgt, dass die Infrastruktur nicht brachliegt, wenn die Zahl der Fischereifahrzeuge reduziert wird;

1.16

begrüßt die Maßnahmen zur Festlegung eines eindeutigeren Rahmens für den EFF und eines insgesamt „strategischeren“ Ansatzes für die Fischereipolitik; begrüßt insbesondere die „Partnerschaft“ (Artikel 8), die zwischen der Kommission, den Mitgliedstaaten und zuständigen regionalen und lokalen Behörden organisiert werden soll. Dies ermöglicht eine angemessene Kofinanzierung, damit die finanzielle Unterstützung durch den EFF zur Umstrukturierung und wirtschaftlichen Entwicklung in den fischereiabhängigen Gebieten beiträgt;

1.17

fordert die Kommission auf, ihn zu seinen Ansichten bezüglich des Inhalts der Strategischen Leitlinien der Gemeinschaft (Artikel 14) zu konsultieren, da sie auf diese Weise Informationen von der den am stärksten Betroffenen am nächsten stehenden Ebene einholen und berücksichtigen könnte;

1.18

empfiehlt eindringlich, dass die Strategieberichte der Mitgliedstaaten (Artikel 17) Angaben zu den Partnern der Mitgliedstaaten sowie zur Art der Zusammenarbeit des Mitgliedstaats mit seinen Partnern enthalten sollten;

1.19

fordert die Kommission auf, die Interventionsbereiche für den „wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand“ von Fischereigebieten im Rahmen von Schwerpunkt 4 für die nachhaltige Entwicklung (Artikel 42) zu klären;

1.20

empfiehlt eine Klärung und nähere Ausführungen zu den Gebieten, die im Rahmen von Artikel 42 Absatz 3 bestimmt werden sollen. In diesem Zusammenhang wäre vielleicht ein delegiertes Management wie beim „Mainstreaming“ von LEADER sinnvoll, was eine gewisse Koordinierung mit lokalen Initiativen im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) ermöglichen würde; außerdem könnten Lehren aus den gemachten Erfahrungen gezogen werden;

1.21

bittet um nähere praktische Informationen zu den in Artikel 44 im Rahmen von Schwerpunkt 4 vorgeschlagenen „Aktionsgruppen Fischerei“ (AGF). Dies bezieht sich auf ihre Stellung im Verhältnis zu den lokalen und regionalen Verwaltungsstrukturen sowie auf Einzelheiten zu ihrer Größe und Zusammensetzung, ihrer Verwaltungskapazität und ihren Finanzmitteln. Auch die geplante Definition der Zuständigkeit des Privatsektors (Artikel 44 Absatz 2) müsste näher erläutert werden;

1.22

fordert eine nähere Erklärung, auf welche Partner sich Artikel 45 (c) bezieht;

1.23

hielte es für zweckmäßig, wenn die Kommission schon in diesem frühen Stadium eindeutiger festlegen würde, was im Rahmen des EFF unter „höhere Gewalt“ zu verstehen ist, um die Verständlichkeit von Artikel 90 zu erhöhen; empfiehlt, dass die Kommission zunächst durch folgende Ereignisse verursachte Schäden aufnehmen sollte: politische Unruhen, Kriegshandlungen, Kriegsdrohungen und Terroranschläge; ausgeschlossen sein sollten durch Streiks, Arbeitskonflikte, Hafenschließungen und Wetterbedingungen verursachte Schäden;

1.24

ist der Auffassung, dass es vielleicht zweckmäßiger wäre, die in Artikel 32 genannten Aquakultur-Probleme als Aspekt in Artikel 90 aufzunehmen.

5.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/48

—

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds“ und zu dem

—

„Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS“

1.1

unterstreicht, dass diese Verordnung Teil eines Pakets von Verordnungen zu den Strukturfonds ist, das die Europäische Kommission zusammen mit anderen Legislativvorschlägen am 14. Juli 2004 vorgelegt hat. In der Verordnung werden die allgemeinen Bestimmungen zur Verwaltung des Europäischen Sozialfonds (im Folgenden „Fonds“ oder „ESF“ genannt) insgesamt festgelegt sowie die Aktivitäten definiert, die im Rahmen des Ziels „Konvergenz“ und des Ziels „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ über den Fonds finanziert werden können. Zudem sind Querschnittsbestimmungen zu den im Rahmen des Fonds eingeleiteten Aktionen vorgesehen;

1.2

hebt hervor, dass der Fonds bisher eine wichtige finanzielle Rolle für die Beschäftigungspolitik gespielt und einen nachhaltigen Prozess der Arbeitsplatzschaffung angestoßen hat. Außerdem hat er für sehr bemerkenswerte aktive beschäftigungspolitische Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene gesorgt. Die Verknüpfung des ESF mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie hat im laufenden Programmplanungszeitraum einige sehr fruchtbare Ergebnisse gezeitigt. Der Ausschuss vertraut darauf, dass seine Verknüpfung mit der Lissabon-Strategie ebenfalls positiv sein wird;

1.3

betont, dass die Hauptaufgabe des Europäischen Sozialfonds in der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts durch die Unterstützung der politischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten besteht, um folgende Ziele zu erreichen: Vollbeschäftigung, Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und der Arbeitsproduktivität sowie Förderung der sozialen Eingliederung und Verringerung des regionalen Beschäftigungsgefälles nach Maßgabe der Leitlinien und Empfehlungen der Europäischen Beschäftigungsstrategie. Letztere wurde im Jahr 2003 überarbeitet, um sie der Lissabon-Strategie anzupassen und noch stärker auf die Politik für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt abzustimmen;

1.4

stellt fest, dass der Verordnungsvorschlag in seiner derzeitigen Form nicht immer genau und konkret genug ist. An manchen Stellen sollte der Zusammenhang zu anderen Rechtsinstrumenten, die nicht Gegenstand dieser Stellungnahme sind, hergestellt werden, um den tatsächlichen Geltungsbereich der Verordnung zu ermitteln. Dies betrifft beispielsweise die Finanzierung der in der Verordnung angeführten oder im Zusammenhang mit den geplanten Partnerschaften durchzuführenden Aktionen. Der Wirkungsbereich der Verordnung wäre somit größer;

1.5

gibt ausdrücklich seiner Besorgnis im Hinblick auf die Rolle Ausdruck, die den Mitgliedstaaten und den Verwaltungsbehörden bei der Überwachung der Ziele des Fonds zugewiesen wurde, ohne dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften bei der Gestaltung dieser Partnerschaften in irgendeiner Form einbezogen würden; erinnert an die Notwendigkeit, die Regionen und Gemeinden bei der Festlegung, Programmierung und Umsetzung der Maßnahmen des Fonds gemäß dem Subsidiaritätsprinzip und unter Berücksichtigung des institutionellen Systems des jeweiligen Mitgliedstaats stärker und besser einzubinden;

1.6

nimmt die Feststellungen zur Kenntnis, die im Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zum Problem der Überalterung der europäischen Bevölkerung und zu den Auswirkungen dieser Situation auf die Arbeitswelt getroffen werden. Laut dem genannten Dokument und den jüngsten Hochrechnungen ist davon auszugehen, dass die Zahl der 15- bis 64-jährigen im Jahr 2025 in der EU um 10 % zurückgegangen sein wird. Folglich wird die Zahl der über 65-Jährigen steigen. Kurz, die Überalterung der Bevölkerung wird zur allmählichen Abnahme der Erwerbsbevölkerung in der EU führen. Diese Prognosen zeigen deutlich die Notwendigkeit, für ein fortgesetztes Wirtschaftswachstum in der EU zu sorgen, die Beschäftigungsquoten zu erhöhen und gleichzeitig die Zahl der Frühverrentungen zu senken. Diesbezüglich wird auf die auf der 56. Plenartagung am 29. September 2004 verabschiedete Stellungnahme des Ausschusses der Regionen zu der Mitteilung der Kommission über die „Anhebung der Beschäftigungsquote älterer Arbeitskräfte und des Erwerbsaustrittsalters“ verwiesen;

1.7

ist der Auffassung, dass die künftige Verordnung über den ESF eine sowohl auf Frauen als auch auf Männer ausgerichtete Politik zur Erhaltung der Beschäftigungsfähigkeit während des gesamten Erwerbslebens und zur Neuqualifizierung der Arbeitnehmer über 40 Jahre mit der Förderung der Eingliederung Jugendlicher in den Arbeitsmarkt vereinbaren muss, was aus dem Verordnungsvorschlag nicht hervorgeht. Bei der Förderung des aktiven Alterns und des allmählichen Eintritts in den Ruhestand sind Nachhaltigkeitskriterien anzuwenden;

1.8

hält es für sinnvoll, in der Verordnung die besonderen wirtschaftlichen und sozialen Probleme zu berücksichtigen, mit denen städtische Randgebiete heute im Vergleich zu anderen weiter entwickelten Gebieten des europäischen Kontinents konfrontiert sind. Diese Probleme könnten den Zugang der Bürger zu den Arbeitsverwaltungen weiterhin erschweren; ist der Ansicht, dass der Vielfalt der sozialen Probleme und den unterschiedlichen Bedürfnissen in den europäischen Städten Rechnung getragen werden muss;

1.9

begrüßt die Veröffentlichung des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung und soziale Solidarität PROGRESS, zumal der Verordnungsvorschlag keinerlei Verweis mehr auf die Gemeinschaftsinitiative enthält; empfiehlt, die Aufnahme eines Verweises auf dieses Programm in den Verordnungsvorschlag über den Europäischen Sozialfonds zu erwägen;

1.10

nimmt erfreut die in dem Vorschlag für einen Beschluss über das Programm PROGRESS enthaltene Bestimmung zu Kohärenz und Komplementarität zur Kenntnis. Es ist erforderlich, dass alle über die Strukturfonds und insbesondere über den Europäischen Sozialfonds finanzierten Aktionen den Grundsätzen Kohärenz, Komplementarität und Konzentration genügen;

1.11

weist darauf hin, dass die Kommission im Juli 2001 das Weißbuch „Europäisches Regieren“ angenommen hat, mit dem der Prozess zur Ausarbeitung politischer Maßnahmen der Europäischen Union eingeleitet werden sollte; weist zudem darauf hin, dass in die Gestaltung und Umsetzung dieses Prozesses eine größere Anzahl von Personen und Organisationen eingebunden werden sollte, um die Transparenz zu erhöhen und allen Beteiligten mehr Verantwortung zu übertragen. Die verstärkte Einbeziehung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in die politischen Maßnahmen der Europäischen Union zeigt auch, dass diese Akteure in einigen Mitgliedstaaten eine wichtige Rolle bei der Ausarbeitung politischer Maßnahmen spielen, die von ihrer wachsenden Verantwortung und einer stärkeren Einbindung der Bürger und der basisdemokratischen Organisationen in die Prozesse der lokalen Demokratie zeugt; ist der Ansicht, dass dies bei der Festlegung der Rechtsvorschriften zu den Strukturfonds und insbesondere zum Europäischen Sozialfonds berücksichtigt werden sollte;

1.12

nimmt erfreut zur Kenntnis, dass im verfügenden Teil des Verordnungsvorschlags ausdrücklich auf die Innovation verwiesen wird, da dies genau der Philosophie der Lissabon-Strategie entspricht, die auf die Schaffung eines Europäischen Raums der Forschung und Innovation abzielt;

1.13

sieht die Verbindung zwischen dem Verordnungsvorschlag, der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der Lissabon-Strategie, die die Wirksamkeit der Rechts- und Finanzinstrumente der Europäischen Union steigern wird, als positiv an; äußert Bedenken angesichts der Ungenauigkeit einiger Artikel des Verordnungsvorschlags bezüglich der inhaltlichen und finanziellen Fragen, auf die in dieser Stellungnahme hingewiesen wird; ist schließlich der Auffassung, dass konkretere Bestimmungen für die künftige Verordnung von Vorteil wären.

2.1

wünscht, dass bei der Festlegung der Aufgaben des ESF in Artikel 2 Absatz 1 ein ausdrücklicher Verweis auf die Unterstützung der politischen Maßnahmen hinzugefügt wird, die die Mitgliedstaaten zur Durchsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung von Frauen und Männern ergreifen, um der Bedeutung Rechnung zu tragen, die diesem Grundsatz in Artikel 2 des EU-Vertrags und in den Artikeln I-2 und I-3 des Vertrags über eine Verfassung für Europa beigemessen wird, desgleichen zur Umsetzung der „Nichtdiskriminierung“, wie sie in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union definiert ist, da der Verordnungsvorschlag keinen solchen Verweis enthält; erinnert daran, dass das künftige Programm PROGRESS ein Aktionsfeld umfasst, das ausdrücklich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung gewidmet ist, weshalb er dessen Aufnahme in die Verordnung anregt;

2.2

empfiehlt, neben dem Verweis auf die Europäische Beschäftigungsstrategie auch einen Verweis auf die Lissabon-Strategie in den verfügenden Teil des Verordnungsvorschlags aufzunehmen, da sich die Europäische Union mit dieser das strategische Ziel gesetzt hat, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen; ist der Ansicht, dass die durch den Fonds unterstützten Aktionen zur Erreichung dieses Ziels beitragen müssen;

2.3

vertritt die Auffassung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung und Durchführung der jährlich festgelegten beschäftigungspolitischen Leitlinien mitwirken müssen. Da anhand dieser Leitlinien die Prioritäten und damit ein geeigneter Rahmen für die Nutzung des Fonds festgelegt werden, müssen die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften konsultiert und uneingeschränkt in die Festlegung dieser Prioritäten einbezogen werden. Hierbei handelt es sich um eine Bestrebung, die der Ausschuss bereits in seiner — auf der 26. Plenartagung am 18./19. November 1998 verabschiedeten — Stellungnahme zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend den Europäischen Sozialfonds“ genannt hat und von der er im neuen Programmplanungszeitraum 2007-2013 nicht absehen kann;

2.4

empfiehlt, die für die Bereiche Ausbildung und Bildung vorgesehenen Aktivitäten, die hauptsächlich Teil des Ziels „Konvergenz“ sind, genauer zu definieren und auf das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ auszudehnen; zudem empfiehlt er, das lebensbegleitende Lernen als eine der konkreten Aktivitäten im Bereich Ausbildung aufzunehmen;

2.5

empfiehlt, in Artikel 3 neben der Nennung der in dem Vorschlag bereits aufgeführten Gruppen — niedrig qualifizierte ältere Arbeitnehmer, Arbeitssuchende und Inaktive, Migranten und benachteiligte Personen — ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass alle in diesem Artikel aufgeführten Aktionen auf die Schaffung gleicher Möglichkeiten für Frauen und Männer sowie für Jugendliche ausgerichtet sein müssen, da die Jugendarbeitslosenquote in der Eurozone fast doppelt so hoch ist wie die Arbeitslosenquote insgesamt, und die über 40-jährigen Arbeitslosen (Männer wie Frauen) aufgrund ihrer spezifischen Merkmale Gefahr laufen, aus dem Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu werden; vermerkt positiv den präventiven Ansatz für den Zugang zu Beschäftigung und die Vermeidung von Arbeitslosigkeit;

2.6

möchte von den in Artikel 3 für eine Unterstützung vorgesehenen Schwerpunkten die Maßnahmen unterstreichen, die auf Fortbildung, lebenslanges Lernen und die Ausbildung im Bereich der neuen Technologien „Information und Kommunikation“ ausgerichtet sind; begrüßt, dass die Ausweitung und Förderung von Investitionen in das Humankapital aufgrund ihrer Auswirkungen auf die Arbeit als ein Schwerpunkt angesehen wird. Jeder dieser Schwerpunkte knüpft in sinnvoller Weise an die Lissabon-Strategie an; hebt auch die Maßnahmen hervor, die auf die Modernisierung der Arbeitsverwaltungen und auf die Sprachkurse abzielen sowie den Verweis auf die Sozialwirtschaft; empfiehlt, in den Artikel die Verpflichtung der Arbeitsverwaltungen aufzunehmen, sich mit den lokalen Gebietskörperschaften abzustimmen; schlägt darüber hinaus vor, spezifische Aktionen zu beschließen, um die Besetzung von Führungspositionen mit Frauen zu fördern;

2.7

empfiehlt, die für den Schwerpunkt Soziale Eingliederung (Schwerpunkt c)) im Zusammenhang mit der Erweiterung der Zuschussfähigkeit in Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung über den ESF vorgesehene Erhöhung der Begrenzung auf 10 % in gleicher Weise auf den Schwerpunkt Verbesserung des Zugangs zur Beschäftigung (Schwerpunkt b)) anzuwenden.

2.8

regt generell an, die Terminologie und den Wortlaut von Artikel 3 des Verordnungsvorschlags zu verbessern, da bei der sprachlichen Auslegung Schwierigkeiten auftreten könnten, zumal jetzt, nach dem Beitritt der zehn neuen Staaten und der daraus folgenden Aufnahme neuer Sprachen in den gemeinschaftlichen Besitzstand. Diese Überlegung lässt sich auf den gesamten verfügenden Teil des Verordnungsvorschlags übertragen;

2.9

stellt fest, dass der Schwerpunkt in dem Verordnungsvorschlag auf der Rolle der Mitgliedstaaten und der Verwaltungsbehörden sowie der Akteure liegt, die die Kohärenz der über den Fonds unterstützten Aktionen mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie sicherstellen müssen; hält es deshalb für erforderlich, die Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, die ebenfalls zur Kohärenz der über den Fonds finanzierten Aktionen beitragen müssen, genauer zu erläutern, umso mehr als diese Aktionen auf regionaler und lokaler Ebene umgesetzt werden; ist der Ansicht, dass den Folgen, die sich aus dem in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags anerkannten Erfordernis der Kohärenz und Konzentration für den sozialen Zusammenhalt ergeben, Rechnung zu tragen ist;

2.10

vermerkt positiv die Aufzählung der Gebiete, auf die die Aktionen des Fonds konzentriert werden müssen, und verweist auf die größten Probleme der Regionen und Gemeinden, einschließlich heruntergekommener Stadtgebiete und im Niedergang befindlicher oder von der Fischerei abhängiger ländlicher Gebiete; schlägt vor, in Artikel 4 auch ausdrücklich die „krisengeschüttelten Industriegebiete“ zu nennen, da über den Fonds finanzierte Aktionen hier in einer für die Bevölkerung und insbesondere für die Frauen äußerst schwierigen Zeit zu einem besseren sozialen Zusammenhalt beitragen können;

2.11

begrüßt den Verweis auf die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hinsichtlich der Aspekte, die das Verwaltungshandeln und die Partnerschaft betreffen; ist jedoch der Meinung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften nach Maßgabe der institutionellen Besonderheiten des jeweiligen Mitgliedstaats bei der Planung der über den Fonds finanzierten Aktionen berücksichtigt werden sollten. Denn wie der Ausschuss in seiner auf der 36. Plenartagung am 14. Dezember 2000 verabschiedeten Stellungnahme zu den „Neuen europäischen Entscheidungsstrukturen: Europa — ein Rahmen für das Engagement der Bürger“ festgestellt hat, lassen sich bestimmte Fragen, wie die Schaffung von Arbeitsplätzen oder die Eingliederung in die Gesellschaft, von einer einzigen Ebene nicht erfolgreich bewältigen, sondern erfordern die Mitwirkung aller, wobei die Grundsätze der Nähe und der Verhältnismäßigkeit gewahrt werden müssen; vertritt die Auffassung, dass ein Teil der im Rahmen des Fonds durchgeführten Aktionen sinnvollerweise von regionalen und lokalen Akteuren verwaltet werden sollte. Dies würde zur Erreichung der in dem Artikel genannten Ziele beitragen;

2.12

begrüßt den Verweis auf die Notwendigkeit, die verschiedenen sozialen Akteure und die regierungsunabhängigen Organisationen auf der geeigneten Gebietsebene in die Programmplanung, Durchführung und Überwachung der über den Fonds finanzierten Aktionen einzubeziehen und zu konsultieren; bemerkt jedoch, dass der Verordnungsvorschlag nicht konkret genug ist, weshalb er darauf drängt, den entsprechenden Absatz von Artikel 5 nachzubessern; empfiehlt, sowohl die Art der in diesem Bereich zu berücksichtigenden Verbände — beispielsweise Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbände — als auch die geeignete Ebene und den geeigneten Umfang dieser Konsultation zu konkretisieren; ist besorgt, dass sich dieser zu wenig konkrete Artikel in der Praxis als nicht anwendbar erweisen könnte; möchte auf die von der Kommission am 19. Dezember 2003 veröffentlichte Mitteilung „Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung der Europäischen Union“ hinweisen, deren Hauptziel darin bestand, auch den territorialen Akteuren über ihre Verbände die Möglichkeit zu eröffnen, sich zu äußern und zur Umsetzung der europäischen Politik beizutragen;

2.13

vermerkt positiv die Einbeziehung von Querschnittsaspekten in den verfügenden Teil des Verordnungsvorschlag, die insbesondere die Gleichstellung der Geschlechter betreffen. Die Mitgliedstaaten und die Verwaltungsbehörden müssen gewährleisten, dass die operationellen Programme eine Beschreibung darüber enthalten, wie die Gleichstellung der Geschlechter bei der Programmplanung, Durchführung, Überwachung und Bewertung gefördert wird; ist der Ansicht, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften hier ihre während des Programmplanungszeitraums 2000-2006 erworbenen praktischen Erfahrungen einbringen könnten, weshalb er empfiehlt, in Artikel 6 auf diese Gebietskörperschaften zu verweisen;

2.14

vertritt die Auffassung, dass mit den über den ESF finanzierten Aktionen aktiv zur Umsetzung der Richtlinie 2002/73 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen beigetragen werden sollte; begrüßt, dass die Gleichstellung der Geschlechter zu den Aktionsfeldern des künftigen Programms PROGRESS zählt;

2.15

empfiehlt, die Bedeutung des in Artikel 6 des Verordnungsvorschlags verwendeten Begriffs „Beschreibung“ zu präzisieren, da er es für zweckmäßig hielte, dass die Verordnung nicht nur die Beschreibung darüber enthält, wie die Gleichstellung der Geschlechter gefördert wird, sondern auch Leitlinien für ihre angemessene Anwendung; empfiehlt deshalb, diese Bestimmung genauer auszuarbeiten;

2.16

äußert Bedenken angesichts der Tatsache, dass in Artikel 7 jeglicher Verweis auf die regionale und lokale Ebene fehlt, da der in diesem Artikel angesprochene Innovationsbedarf dort leichter festgestellt werden kann. Die spezifische Kenntnis der jeweiligen Ausgangssituation ist für die Forschungs- und Innovationstätigkeiten von Nutzen. Die lokalen Gebietskörperschaften registrieren auf Grund ihrer Nähe die Innovationstätigkeiten, können sie mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln fördern und ermöglichen so eine größere Entfaltung effizienter Forschungs- und Innovationstätigkeiten auf regionaler und nationaler Ebene;

2.17

stellt besorgt fest, dass die „innovativen Maßnahmen“ gestrichen wurden, obwohl sie der Durchführung von sehr wert- und wirkungsvollen Pilotprojekten für Arbeitsmärkte, Beschäftigung und Berufsbildung dienten; hält es für zweckmäßig, ein Innovationsinstrument beizubehalten, das sich nicht im allgemeinen Tätigkeitsbereich des Fonds verliert und durch die Unterstützung und die Impulse der Gemeinschaft auch künftig ein einheitliches Handeln gewährleistet, das es weiterhin ermöglicht, neue Vorgehensweisen in Bezug auf Beschäftigung, Arbeitnehmer (Männer wie Frauen), soziale Eingliederung und territoriales Gefälle zu testen;

2.18

bewertet es positiv, dass Artikel 8 des Verordnungsvorschlags einen spezifischen Absatz zur transnationalen Zusammenarbeit enthält, wodurch die regionale Dimension stärker anerkannt wird; empfiehlt, mit Hilfe der verschiedenen Instrumente der territorialen Zusammenarbeit die Vernetzung von Städten zu fördern und weiter zu stärken und auf mehr Erfahrungen mit der Zusammenarbeit zwischen lokalen und/oder regionalen Gebietskörperschaften hinzuwirken, worauf der Ausschuss bereits in seiner auf der 55. Plenartagung am 16. Juni 2004 verabschiedeten Stellungnahme zu der Mitteilung „Dritter Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt“ hingewiesen hat;

2.19

äußert Bedenken angesichts der Tatsache, dass in dem der transnationalen Zusammenarbeit gewidmeten Artikel 8 jeglicher Verweis auf die regionale und lokale Ebene fehlt, umso mehr angesichts der innerhalb des laufenden Programmplanungszeitraums im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG gesammelten Erfahrungen, die von den Regionen aus über selbstständige, von den nationalen Behörden abweichende Verwaltungsbehörden verwaltet wurde; empfiehlt, diesen Artikel zu konkretisieren und die Interventionsmodalitäten, die Finanzierung dieser Aktionen sowie die spezifische Rolle der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften zu präzisieren;

2.20

stellt erfreut fest, dass in den Verordnungsvorschlag eine Bestimmung aufgenommen wurde, laut der die Kommission den Erfahrungsaustausch, Sensibilisierungsmaßnahmen, Seminare sowie Netzwerke zur Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken und zum Ausbau der gegenseitigen Wissensvermittlung fördert, um so den Beitrag des ESF zu den Zielen der Gemeinschaft in Bezug auf Beschäftigung und soziale Eingliederung zu vergrößern; bedauert, dass der Verordnungsvorschlag keine genaueren Informationen über die Finanzierung der technischen Hilfe und ihre Koordinierung mit der Gesamtheit der im nächsten Programmplanungszeitraum umzusetzenden Programme enthält; fordert deshalb, diesen Artikel konkreter zu gestalten;

2.21

hält die Aufnahme eines Artikels zu den Jahres- und Abschlussberichten, der den Inhalt dieser Berichte konkretisiert, für positiv; ist der Ansicht, dass in diesen Berichten auch die Einbeziehung und Anhörung der gesellschaftlichen Akteure, der regierungsunabhängigen Vertreter des öffentlichen Interesses und der regierungsunabhängigen Organisationen dargelegt werden muss;

2.22

äußert Bedenken angesichts der Ungenauigkeit einiger Absätze des Artikels zur Zuschussfähigkeit der Ausgaben. Es wird der Begriff der „indirekten Kosten“ eines Projekts eingeführt, für die entsprechend einiger nicht spezifizierter Faktoren eine Erklärung von bis zu 20 % der direkten Kosten möglich ist; empfiehlt, die endgültige Fassung dieser Bestimmung insgesamt konkreter zu gestalten, da Ungenauigkeiten in solchen Fragen zu Komplikationen bei der Verwaltung und zu ineffizienten Ausgaben führen, was im Widerspruch zum Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung steht, die von der Europäischen Kommission beständig angemahnt wird.

5.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 164/53

1.1

Das Weißbuch, dem eine umfassende öffentliche Debatte vorausging, zu welcher der Ausschuss der Regionen in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Gebietskörperschaften einen wichtigen Beitrag geleistet hat, enthält eine genaue Darstellung der Leitlinien der Kommission bis 2006.

1.2

ist der Auffassung, dass das Weißbuch die Gelegenheit bietet, die Debatte über die darin enthaltenen Strategien, Vorschläge und Festlegungen fortzuführen. Die Behörden, vor allem jene der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften, sowie die sozialen Kräfte müssen insbesondere zu folgenden Punkten einen Beitrag leisten:

1.3

ist der Auffassung, dass folgende Aspekte des Weißbuchs zu würdigen sind:

1.4

hebt hervor, dass die Dienstleistungen von allgemeinem Interesse Teil des Wertesystems sind, das dem Leben der EU und der Mitgliedstaaten zugrunde liegt und von starken Wechselwirkungen zwischen wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt geprägt ist, die eine soziale Marktwirtschaft ausmachen und zu einer größtmöglichen Einbindung der Bürger in die europäische Wirtschaft und Gesellschaft beitragen;

1.5

unterstreicht, dass die Organisation der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt, zur Solidarität und zum Zusammengehörigkeitsgefühl einer Gemeinschaft, zum allgemeinen Interesse der Bürger und zur nachhaltigen Entwicklung auch im Interesse künftiger Generationen, beiträgt;

1.6

begrüßt, dass die Kommission zum Stellenwert der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf europäischer Ebene Stellung bezieht. So wird eine Brücke gebaut zwischen der derzeitigen Lage — in der auf Grund der Verträge und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes die Wettbewerbspolitik im Vordergrund steht — und dem neuen Szenario, das vom Verfassungsvertrag eröffnet wird;

1.7

äußert seine Genugtuung über die Anerkennung des Subsidiaritätsprinzips, worauf die Aussage beruht, es sei hauptsächlich Aufgabe der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene zuständigen Behörden, Dienstleistungen von allgemeinem Interesse zu definieren, zu organisieren und zu kontrollieren. Darüber hinaus möchte der Ausschuss darauf aufmerksam machen, dass die einzelstaatlichen, regionalen und lokalen Behörden die Möglichkeit haben, Regelungen zu entwickeln und umzusetzen, die den Bürgern mehr Wahlfreiheit geben, sodass diese selbst entscheiden, wer die jeweilige Dienstleistung erbringt;

1.8

begrüßt, dass die Kommission die Änderung von Artikel 16 EGV (nunmehr III-122 im neuen Verfassungsvertrag) befürwortet; darin ist ein Europäisches Gesetz im Mitentscheidungsverfahren im Rahmen der Zuständigkeiten der Union vorgesehen, um den Dienstleistungen von allgemeinem Interesse eine klare Rechtsgrundlage zu verleihen. Dass es weiterhin Widerstände gegen eine allgemeine Rahmenvorschrift gibt, rechtfertigt es nicht, die derzeitige Lage weiter bestehen zu lassen, in welcher der Europäische Gerichtshof in Ermangelung einer Vorschrift Recht setzt, anstatt es anzuwenden. Das Weißbuch sieht eine Überprüfung der Möglichkeit vor, ein Rahmengesetz festzulegen, nachdem der Verfassungsvertrag ratifiziert ist. Im Hinblick darauf verpflichtet sich die Kommission, einen Bewertungsbericht mit etwaigen Vorschlägen vorzulegen;

1.9

unterstreicht, dass ein breiter Konsens darüber besteht, dass die Rolle der EU klarer und transparenter gestaltet werden muss, ohne ihr neue Kompetenzen zu verleihen. Im Weißbuch scheint dieser Ansatz übernommen zu werden, denn es werden die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten und lokalen Gebietskörperschaften für Dienstleistungen von allgemeinem Interesse anerkannt, angefangen bei dem Recht, die Rechtsform und den öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Status der mit diesen Dienstleistungen beauftragten Unternehmen zu wählen.

1.10

bringt die Überzeugung zum Ausdruck, dass der erschwingliche universelle Zugang zu hochwertigen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, deren Preise auf der Grundlage von Produktions- und Bereitstellungskosten kalkuliert sind, ein wesentliches Element des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts der gesamten EU darstellt und die Regionen und lokalen Gebietskörperschaften die geeignetsten Ebenen sind, um die Bedürfnisse der Bürger zu beurteilen und die angemessensten Formen und Strukturen für das Angebot von Dienstleistungen von allgemeinem Interesse auf ihrem Gebiet festzulegen;