4.12.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 328/26

Vorabentscheidungsersuchen der Court of Appeal (Civil Division) (England & Wales) (Vereinigtes Königreich), eingereicht am 18. Oktober 2010 — Barbara Mercredi/Richard Chaffe

(Rechtssache C-497/10)

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2010/C 328/45

Verfahrenssprache: Englisch

Vorlegendes Gericht

Court of Appeal (Civil Division) (England & Wales)

Parteien des Ausgangsverfahrens

Klägerin: Barbara Mercredi

Beklagter: Richard Chaffe

Vorlagefragen

1.

Der Gerichtshof wird ersucht, zu erläutern, nach welchen Kriterien der gewöhnliche Aufenthalt eines Kindes im Sinne von

a)

Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (1) und

b)

Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003

2.

Ist ein Gericht eine „Behörde oder sonstige Stelle“, der das Sorgerecht im Sinne der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 zugewiesen werden kann?

3.

Bleibt Art. 10 anwendbar, nachdem die Gerichte des ersuchten Mitgliedstaats einen Antrag auf Rückgabe des Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen von 1980 wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen der Art. 3 und 5 [dieses Übereinkommens] abgelehnt haben?

Wie ist insbesondere der Konflikt zu lösen zwischen der Entscheidung des ersuchten Staats, dass die Voraussetzungen der Art. 3 und 5 des Haager Kindesentführungsübereinkommens von 1980 nicht vorliegen, und der Entscheidung des ersuchenden Staats, dass die Voraussetzungen vorliegen?

(1)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338, S. 1)