1.

Es ist eine IP-Politik als Teil der langfristigen Strategie und des Auftrags der öffentlichen Forschungseinrichtung zu entwickeln und diese Politik intern und extern zu veröffentlichen sowie eine einzige zuständige Kontaktstelle einzurichten.

2.

Diese Politik sollte eindeutige Regeln für Mitarbeiter und Studierende vorgeben, insbesondere bezüglich der Offenlegung neuer Ideen, die von kommerziellem Interesse sein könnten, bezüglich des Eigentums an Forschungsergebnissen, der Führung von Unterlagen, der Handhabung von Interessenkonflikten und der Interaktion mit Dritten.

3.

Die Identifizierung, die Verwertung und gegebenenfalls der Schutz von geistigem Eigentum sind gemäß der Strategie und dem Auftrag der öffentlichen Forschungseinrichtung im Hinblick auf eine Maximierung des sozioökonomischen Nutzens zu fördern. Zu diesem Zweck können unterschiedliche Strategien verfolgt werden, möglicherweise differenziert nach den jeweiligen wissenschaftlichen/technologischen Bereichen, beispielsweise der „Public-domain“-Ansatz oder der Ansatz der „offenen Innovation“.

4.

Es sind geeignete Anreize zu schaffen, um sicherzustellen, dass alle betroffenen Mitarbeiter aktiv an der Durchführung der IP-Politik beteiligt sind. Diese Anreize sollten nicht nur finanzieller Art sein, sondern auch die Karriereentwicklung fördern, indem Aspekte bezüglich des geistigen Eigentums und des Wissenstransfers neben akademischen Kriterien in Beurteilungsverfahren Eingang finden.

5.

Es ist die Schaffung kohärenter Portfolios geistigen Eigentums durch die öffentliche Forschungseinrichtung zu erwägen, z. B. in spezifischen Technologiebereichen, gegebenenfalls auch die Einrichtung von Patent-/IP-Pools unter Einbeziehung des geistigen Eigentums anderer öffentlicher Forschungseinrichtungen. Dies könnte die Verwertung erleichtern, indem eine kritische Masse erreicht wird und sich die Transaktionskosten für Dritte verringern.

6.

Das Bewusstsein und die grundlegenden Fähigkeiten in Bezug auf geistiges Eigentum und Wissenstransfer sind durch Maßnahmen zur Schulung von Studierenden sowie Mitarbeitern in der Forschung zu steigern und es ist sicherzustellen, dass die für den Umgang mit geistigem Eigentum und den Wissenstransfer zuständigen Mitarbeiter über die erforderlichen Fähigkeiten verfügen und angemessen geschult werden.

7.

Es ist eine Politik für die Veröffentlichung/Verbreitung auszuarbeiten und zu veröffentlichen, mit der die weite Verbreitung von Forschungs- und Entwicklungsergebnissen gefördert wird (z. B. durch offen zugängliche Veröffentlichungen), wobei eventuelle — möglichst gering zu haltende — Verzögerungen zu akzeptieren sind, wenn der Schutz geistigen Eigentums beabsichtigt ist.

8.

Um die Nutzung von Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung zu fördern und ihre sozioökonomische Wirkung zu maximieren, sind alle Arten möglicher Verwertungsmechanismen (etwa Lizenzierung oder Ausgründung) und alle möglichen Verwertungspartner (ausgegründete oder bestehende Unternehmen, andere öffentliche Forschungseinrichtungen, Investoren oder Innovationsförderdienste oder -agenturen) in Betracht zu ziehen und die geeignetsten auszuwählen.

9.

Während eine proaktive Politik bezüglich des geistigen Eigentums und Wissenstransfers zusätzliche Einnahmen für die öffentliche Forschungseinrichtung generieren kann, sollte dies nicht als Hauptziel angesehen werden.

10.

Es ist sicherzustellen, dass die öffentliche Forschungseinrichtung Zugang zu professionellen Diensten für den Wissenstransfer hat oder selbst darüber verfügt, einschließlich Beratern für rechtliche, finanzielle und kommerzielle Fragen sowie für den Schutz und die Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum, zusätzlich zu Mitarbeitern mit technischem Hintergrund.

11.

Es ist eine Lizenzierungspolitik auszuarbeiten und zu veröffentlichen, um die Praktiken innerhalb der öffentlichen Forschungseinrichtung zu harmonisieren und Fairness bei allen Vereinbarungen zu gewährleisten. Insbesondere ist die Übertragung der Eigentumsrechte an geistigem Eigentum, dessen Eigentümer die öffentliche Forschungseinrichtung ist, und die Vergabe ausschließlicher Lizenzen (1) sorgfältig zu prüfen, besonders hinsichtlich Dritter außerhalb Europas. Lizenzen zu Verwertungszwecken sollten einen angemessenen Ausgleich finanzieller oder anderer Art umfassen.

12.

Es ist eine Politik für Ausgründungen auszuarbeiten und zu veröffentlichen, die es den Mitarbeitern der öffentlichen Forschungseinrichtung erlaubt und sie ermutigt, sich gegebenenfalls an Ausgründungen zu beteiligen, und die die langfristigen Beziehungen zwischen ausgegründeten Unternehmen und der öffentlichen Forschungseinrichtung klar darlegt.

13.

Es sind eindeutige Grundsätze für die Aufteilung finanzieller Rückflüsse aus Erträgen beim Wissenstransfer zwischen der öffentlichen Forschungseinrichtung, dem Fachbereich und den Erfindern festzulegen.

14.

Der Schutz geistigen Eigentums und die Tätigkeiten des Wissenstransfers sowie entsprechende Ergebnisse sind zu überwachen und regelmäßig zu veröffentlichen. Die Forschungsergebnisse der öffentlichen Forschungseinrichtung, damit zusammenhängende Fachkenntnisse und geistige Eigentumsrechte sind für den privaten Sektor sichtbarer zu machen, um ihre Verwertung zu fördern.

15.

Die Regeln für Verbund- und Auftragsforschung sollten mit dem Auftrag jeder Partei vereinbar sein. Sie sollten dem Niveau der privaten Finanzierung Rechnung tragen und mit den Zielen der Forschungstätigkeiten im Einklang stehen, insbesondere um die kommerzielle und sozioökonomische Wirkung der Forschung zu maximieren, das Ziel der öffentlichen Forschungseinrichtung, private Mittel zur Forschungsfinanzierung anzuziehen, zu unterstützen, eine Position bezüglich des geistigen Eigentums aufrechtzuerhalten, die weitere akademische und Verbundforschung ermöglicht und eine Behinderung der Verbreitung von FuE-Ergebnissen vermeidet.

16.

Fragen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum sollten auf Managementebene und so früh wie möglich im Laufe des Forschungsvorhabens, idealerweise vor dessen Beginn, geklärt werden. Fragen im Zusammenhang mit geistigem Eigentum sind unter anderem die Zuteilung der Eigentumsrechte an dem geistigen Eigentum, das im Rahmen des Projekts geschaffen wird (im Folgenden „neue Kenntnisse“), die Identifizierung des geistigen Eigentums, das vor Projektbeginn im Besitz der Parteien ist (im Folgenden „bestehende Kenntnisse“) und für die Projektdurchführung oder Verwertungszwecke erforderlich ist, Zugangsrechte (3) zu neuen und bestehenden Kenntnissen für diese Zwecke sowie die Aufteilung von Erträgen.

17.

Bei einem Verbundforschungsprojekt sollte das Eigentumsrecht an den neuen Kenntnissen normalerweise bei der Partei verbleiben, die sie geschaffen hat, es kann aber auch verschiedenen Parteien auf der Grundlage einer im Voraus vertraglich getroffenen Vereinbarung zugeteilt werden, die die jeweiligen Interessen, Aufgaben und finanziellen oder sonstigen Beiträge zu dem Projekt angemessen widerspiegelt. Im Fall der Auftragsforschung gehören die neuen Kenntnisse, die von der öffentlichen Forschungseinrichtung geschaffen werden, der Partei des privaten Sektors. Die Eigentumsrechte an bestehenden Kenntnissen sollten von dem Projekt nicht betroffen sein.

18.

Zugangsrechte (3) sollten von den Parteien so früh wie möglich im Laufe des Forschungsvorhabens, idealerweise vor dessen Beginn, geklärt werden. Wo dies für die Durchführung des Forschungsvorhaben oder zur Verwertung der neuen Kenntnisse einer Partei erforderlich ist, sollten Zugangsrechte zu bestehenden und neuen Kenntnissen der anderen Parteien unter Bedingungen verfügbar sein, die die jeweiligen Interessen, Aufgaben und finanziellen und sonstigen Beiträge der Parteien zu dem Projekt angemessen widerspiegeln.

1.

Der Wissenstransfer zwischen Universitäten und der Industrie wird zu einer ständigen politischen und operationellen Priorität für alle Zuwendungsgeber für öffentliche Forschung innerhalb eines Mitgliedstaats, sowohl auf nationaler als auch regionaler Ebene, gemacht.

2.

Die Angelegenheit fällt eindeutig in die Zuständigkeit eines Ministeriums, das mit der Koordinierung von Förderinitiativen zum Wissenstransfer mit anderen Ministerien betraut ist.

3.

Jedes Ministerium und jede regionale öffentliche Stelle, die Wissenstransfertätigkeiten durchführt, benennt einen für die Beobachtung ihrer Auswirkungen zuständigen Beauftragten. Die Beauftragten treffen sich regelmäßig zum Informationsaustausch und um Möglichkeiten zur Verbesserung des Wissenstransfers zu erörtern.

4.

Der ordnungsgemäße Umgang mit geistigem Eigentum, das sich aus öffentlicher Finanzierung ergibt, wird gefördert, und es wird vorgeschrieben, dass er gemäß festgelegten Grundsätzen erfolgt, wobei den legitimen Interessen der Industrie (z. B. vorübergehende Beschränkungen der Geheimhaltungspflicht) Rechnung getragen wird.

5.

Die Forschungspolitik fördert die Einbeziehung des privaten Sektors bei der Identifizierung technologischer Bedürfnisse und bei der Stärkung privater Forschungsinvestitionen und unterstützt die Verwertung der Ergebnisse öffentlich finanzierter Forschung.

6.

Öffentlichen Forschungseinrichtungen und ihren Mitarbeitern stehen ausreichende Mittel und Anreize zur Verfügung, sich an Wissenstransfertätigkeiten zu beteiligen.

7.

Es werden Maßnahmen ergriffen, um die Verfügbarkeit ausgebildeter Mitarbeiter (wie Technologietransfer-Beauftragter) zu gewährleisten und deren Einstellung durch öffentliche Forschungseinrichtungen zu erleichtern.

8.

Es werden Musterverträge zur Verfügung gestellt, zusammen mit einem Instrument zur Entscheidungsunterstützung, mit dem der am besten geeignete Mustervertrag in Abhängigkeit von einer Reihe von Parametern ausgewählt werden kann.

9.

Vor der Schaffung neuer Mechanismen zur Förderung des Wissenstransfers (wie Mobilitäts- oder Finanzierungsregelungen) werden die einschlägigen Gruppen von Beteiligten, einschließlich KMU und Großindustrie sowie öffentliche Forschungseinrichtungen, konsultiert.

10.

Die Zusammenlegung von Ressourcen öffentlicher Forschungseinrichtungen auf lokaler oder regionaler Ebene wird gefördert, wenn diese einzeln nicht über die kritische Masse bei Forschungsausgaben verfügen, die ein eigenes Büro für den Wissenstransfer oder einen eigenen IP-Manager rechtfertigen würden.

11.

Es werden Programme zur Unterstützung von Forschungsausgründungen eingeleitet, die eine unternehmerische Schulung umfassen und eine ausgeprägte Interaktion öffentlicher Forschungseinrichtungen mit lokalen Gründerzentren, Mittelgebern, Unterstützungsagenturen usw. vorsehen.

12.

Staatliche Finanzmittel werden für die Unterstützung des Wissenstransfers und des unternehmerischen Engagements in öffentlichen Forschungseinrichtungen bereitgestellt, einschließlich durch die Einstellung von Fachkräften.

13.

Um den transnationalen Wissenstransfer zu unterstützen und die Zusammenarbeit mit Parteien aus anderen Ländern zu erleichtern, wird der Eigentümer des geistigen Eigentums aus öffentlich finanzierter Forschung durch eindeutige Regeln bestimmt und diese Information zusammen mit etwaigen Finanzierungsbedingungen, die sich auf den Wissenstransfer auswirken können, auf einfache Weise bereitgestellt. Eine institutionelle Eigentümerregelung (im Gegensatz zum „Professorenprivileg“) wird als standardmäßige rechtliche Regelung der Eigentumsrechte am geistigen Eigentum für öffentliche Forschungseinrichtungen in den meisten EU-Mitgliedstaaten angesehen.

14.

Beim Abschluss internationaler Vereinbarungen zur Forschungszusammenarbeit geben die Bedingungen für Projekte, die nach den Regelungen beider Länder finanziert werden, allen Beteiligten ähnliche Rechte, besonders hinsichtlich des Zugangs zu geistigen Eigentumsrechten und damit zusammenhängenden Nutzungsbeschränkungen.

15.

Zuwendungsgeber der öffentlichen Forschung implementieren den offenen Zugang zu begutachteten wissenschaftlichen Veröffentlichungen, die aus öffentlich finanzierter Forschung resultieren.

16.

Der offene Zugang zu Forschungsdaten wird entsprechend den OECD-Grundsätzen und Leitlinien für den Zugang zu Forschungsdaten der öffentlich geförderten Forschung (Principles and Guidelines for Access to Research Data from Public Funding) gefördert, wobei Beschränkungen im Zusammenhang mit der kommerziellen Verwertung Rechnung getragen wird.

17.

Archivierungseinrichtungen für Forschungsergebnisse (etwa Dokumentenarchive im Internet) werden mit öffentlicher Finanzierung im Zusammenhang mit der Politik für einen offenen Zugang entwickelt.

18.

Es werden die notwendigen Mechanismen eingerichtet, um Fortschritte der nationalen öffentlichen Forschungseinrichtungen bei Wissenstransfertätigkeiten zu beobachten und zu überprüfen, z. B. anhand von Jahresberichten der einzelnen Forschungseinrichtungen. Diese Informationen werden zusammen mit vorbildlichen Praktiken auch den anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt.