28.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 325/58

(1)

Mit Schreiben an die Kommission, das vom Generalsekretariat am 13. Februar 2004 registriert wurde, hat das Vereinigte Königreich eine Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.

(2)

Die Ausnahmeregelung zielt darauf ab, die Umgehung der Mehrwertsteuer (MwSt.) im Wege der Unterbewertung von Leistungen zu verhindern. Insbesondere soll verhindert werden, dass Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG dadurch umgangen wird, dass im Kraftfahrzeughandel Beschäftigte Fahrzeuge gegen ein nominelles Entgelt benutzen dürfen. Da dieses Entgelt als Gegenleistung für die Leistung angesehen wird, wird die MwSt. gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG auf den von dem Beschäftigten tatsächlich gezahlten Betrag erhoben. Da die beiden Beteiligten jedoch in einem Beschäftigungsverhältnis stehen, wird der tatsächlich gezahlte Betrag künstlich niedrig gehalten, was eine erhebliche Minderung der MwSt.-Einnahmen zur Folge hat.

(3)

Das Vereinigte Königreich wurde bereits zur Anwendung einer von Artikel 11 abweichenden Regelung ermächtigt, die auf das Problem von unterbewerteten Leistungen zwischen verbundenen Personen abzielt, wenn der Leistungsempfänger vollständig oder teilweise von der Steuer befreit ist. Da seinerzeit Beschäftigte eines Unternehmens nicht in die Definition von „verbundenen Personen“ einbezogen waren und da ein Beschäftigter keine vollständig oder teilweise befreite Person ist, bedarf es einer weiteren, gezielteren Ausnahmeregelung.

(4)

Die Ausnahmeregelung sollte nur in den Fällen Anwendung finden, in denen die Verwaltung davon ausgehen kann, dass die gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) bestimmte Steuerbemessungsgrundlage durch den Umstand beeinflusst ist, dass zwischen den beiden Beteiligten ein Beschäftigungsverhältnis besteht. Diese Einschätzung sollte in jedem Einzelfall auf eindeutigen Tatsachen und nicht auf Vermutungen beruhen.

(5)

In Anbetracht des beschränkten Anwendungsbereichs der Ausnahmeregelung steht diese Sondermaßnahme in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Ziel.

(6)

Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft —

a)

der Dienstleistungserbringer ist vollständig oder teilweise zum Abzug der MwSt. auf das betreffende Kraftfahrzeug berechtigt;

b)

der Dienstleistungsempfänger ist nicht unbeschränkt steuerpflichtig und steht mit dem Dienstleistungserbringer in einem Beschäftigungsverhältnis gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften;

c)

aus den jeweiligen Umständen kann vernünftigerweise geschlossen werden, dass das in Buchstabe b) genannte Beschäftigungsverhältnis die gemäß Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 77/388/EWG bestimmte Steuerbemessungsgrundlage beeinflusst hat.