++++

ARTIKEL 148

1.SOWEIT IN DIESEM VERTRAG NICHTS ANDERES BESTIMMT IST, BESCHLIESST DER RAT MIT DER MEHRHEIT SEINER MITGLIEDER .

2.IST ZU EINEM BESCHLUSS DES RATES DIE QUALIFIZIERTE MEHRHEIT ERFORDERLICH, SO WERDEN DIE STIMMEN DER MITGLIEDER WIE FOLGT GEWOGEN :

BELGIEN 2 DEUTSCHLAND 4 FRANKREICH 4 ITALIEN 4 LUXEMBURG 1 NIEDERLANDE 2

BESCHLÜSSE KOMMEN ZUSTANDE, WENN DAFÜR MINDESTENS ABGEGEBEN WERDEN :

- ZWÖLF STIMMEN IN DEN FÄLLEN, IN DENEN DIE BESCHLÜSSE NACH DIESEM VERTRAG AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ZU FASSEN SIND ;

- ZWÖLF STIMMEN, WELCHE DIE ZUSTIMMUNG VON MINDESTENS VIER MITGLIEDERN UMFASSEN, IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN .

3 . DIE STIMMENTHALTUNG VON ANWESENDEN ODER VERTRETENEN MITGLIEDERN STEHT DEM ZUSTANDEKOMMEN VON BESCHLÜSSEN DES RATES, ZU DENEN EINSTIMMIGKEIT ERFORDERLICH IST, NICHT ENTGEGEN .