11957E031

VERTRAG ZUR GRUENDUNG DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, ZWEITER TEIL - GRUNDLAGEN DER GEMEINSCHAFT, TITEL I - DER FREIE WARENVERKEHR, KAPITEL 2: BESEITIGUNG DER MENGENMAESSIGEN BESCHRAENKUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN, ARTIKEL 31


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ARTIKEL 31

DIE MITGLIEDSTAATEN WERDEN UNTEREINANDER WEDER NEUE MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN NOCH MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG EINFÜHREN .

DIESE VERPFLICHTUNG GILT NUR FÜR DEN LIBERALISIERUNGSSTAND, DER AUFGRUND DER AM 14 . JANUAR 1955 GEFASSTEN BESCHLÜSSE DES RATES DER EUROPÄISCHEN ORGANISATION FÜR WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT ERREICHT WORDEN IST . DIE MITGLIEDSTAATEN NOTIFIZIEREN DER KOMMISSION BINNEN SECHS MONATEN NACH INKRAFTTRETEN DIESES VERTRAGES IHRE LISTEN DER IN DURCHFÜHRUNG DIESER BESCHLÜSSE LIBERALISIERTEN WAREN . DIESE LISTEN WERDEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN KONSOLIDIERT .