1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - VORPROZESSUALE PHASE - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME - EINEM MITGLIEDSTAAT GESETZTE FRIST - UNTERBRECHUNG - VORAUSSETZUNGEN
( EWG-VERTRAG , ARTIKEL 169 )
2 . STEUERRECHT - HARMONISIERUNG - UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM - BESTEUERUNGSGRUNDLAGE - INZAHLUNGNAHME EINES GEBRAUCHTEN GEGENSTANDS - INNERSTAATLICHE VORSCHRIFT , WONACH DER WERT DES IN ZAHLUNG GENOMMENEN GEGENSTANDES NICHT IN DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE EINBEZOGEN WIRD - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN
( RICHTLINIE 77/388 DES RATES , ARTIKEL 11 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A UND 32 )
1 . DIE FRIST , ÜBER DIE EIN MITGLIEDSTAAT , ALS ADRESSAT EINER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME VERFÜGT , UM DIESER STELLUNGNAHME NACHZUKOMMEN , WIRD GEMÄSS ARTIKEL 169 EWG-VERTRAG VON DER KOMMISSION FESTGESETZT ; ES IST SOMIT DEREN SACHE , DARÜBER ZU ENTSCHEIDEN , OB DEM ANTRAG AUF UNTERBRECHUNG DIESER FRIST STATTGEGEBEN WIRD . SOMIT KANN DIE REGIERUNG EINES MITGLIEDSTAATS NICHT LEDIGLICH AUFGRUND VON KONTAKTEN MIT BEAMTEN DER KOMMISSION ODER AUFGRUND DES UMSTANDES , DASS DIE KOMMISSION AN SIE GERICHTETE SCHREIBEN NICHT BEANTWORTET , DARAUF VERTRAUEN , DASS DIE IN DER MIT GRÜNDEN VERSEHENEN STELLUNGNAHME GESETZTE FRIST UNTERBROCHEN WIRD .
2 . EINE BEI INKRAFTTRETEN DER SECHSTEN RICHTLINIE ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN BEREITS BESTEHENDE INNERSTAATLICHE MEHRWERTSTEUERREGELUNG , WONACH BEI DER LIEFERUNG EINES GEGENSTANDES UNTER INZAHLUNGNAHME EINES GEBRAUCHTGEGENSTANDES DIE BESTEUERUNGSGRUNDLAGE IN DER WEISE BESTIMMT WIRD , DASS DER WERT DES IN ZAHLUNG GENOMMENEN GEGENSTANDES NICHT IN DIE VOM KÄUFER ZU ERBRINGENDE GEGENLEISTUNG EINBEZOGEN WIRD , VERSTÖSST NICHT GEGEN ARTIKEL 11 TEIL A ABSATZ 1 BUCHSTABE A DER RICHTLINIE ; SIE IST GRUNDSÄTZLICH DURCH ARTIKEL 32 DIESER RICHTLINIE GEDECKT , WONACH DIE MITGLIEDSTAATEN BIS ZUR ANWENDUNG EINER GEMEINSAMEN REGELUNG FÜR DIE BESTEUERUNG VON GEBRAUCHTGEGENSTÄNDEN , DIE DIE WETTBEWERBSNEUTRALITÄT ZWISCHEN UNMITTELBAREN VERKÄUFEN VON VERBRAUCHERN UNTEREINANDER EINERSEITS UND ÜBER DEN HANDEL ABGEWICKELTEN GESCHÄFTEN ANDERERSEITS GEWÄHRLEISTET , SONDERREGELUNGEN BEIBEHALTEN KÖNNEN , DIE DENSELBEN ZWECK VERFOLGEN . MIT EINER SOLCHEN REGELUNG IST NÄMLICH BEZWECKT , DIE RESTMEHRWERTSTEUER , MIT DER DER GEBRAUCHTGEGENSTAND BEREITS BELASTET IST , AUSZUGLEICHEN , UM DIESEN GEGENSTAND BEI SEINEM WIEDERVERKAUF DEM ALLGEMEINEN MEHRWERTSTEUERSYSTEM UNTERWERFEN ZU KÖNNEN , NICHT , EINEN TEIL DER GEGENLEISTUNG , DIE DER STEUERPFLICHTIGE WIEDERVERKÄUFER FÜR DIE LIEFERUNG DES NEUEN GEGENSTANDES ERHALTEN HAT , DER BESTEUERUNG ZU ENTZIEHEN .