[pic] | KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN |

Brüssel, den 30.5.2007

KOM(2007) 281 endgültig

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

Auf dem Weg zu einer strategischen Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien

1. AUFBAU EINER PARTNERSCHAFT ZWISCHEN DER EU UND BRASILIEN

In den letzten Jahren ist Brasilien zunehmend zu einem wichtigen globalen Akteur und für die EU zu einem Gesprächspartner ersten Ranges geworden. Bis vor kurzem wurde der Dialog EU-Brasilien jedoch nur in unzureichendem Maße genutzt und im Wesentlichen im Rahmen des Dialogs EU-Mercosur geführt. Brasilien ist nun der letzte der vier "BRIC"-Staaten[1], mit dem die EU ein Gipfeltreffen veranstaltet. Es ist an der Zeit, in Brasilien sowohl einen strategischen Partner als auch einen wichtigen lateinamerikanischen Wirtschaftsakteur und eine regionale Führungsmacht zu erkennen[2]. Der für kommenden Juli in Lissabon anberaumte erste EU-Brasilien-Gipfel wird ein wichtiger Wendepunkt in den bilateralen Beziehungen sein.

Die seit jüngster Zeit intensiver und vielfältiger gewordenen bilateralen Beziehungen zwischen der EU und Brasilien erfordern für das weitere Vorgehen einen umfassenden, kohärenten und koordinierten Rahmen. Als aufstrebender wirtschaftlicher und politischer Macht erwächst Brasilien neue Verantwortung als ein führender globaler Akteur. Die hier vorgeschlagene strategische Partnerschaft zwischen Brasilien und der EU dürfte Brasilien helfen, weltweit und innerhalb der Region eine konstruktive Führungsrolle zu übernehmen und mit der EU sowohl bilateral als auch in multilateralen und regionalen Foren einen globalen, substanziellen und offenen Strategiedialog zu führen. Die EU – durch Geschichte und Kultur von jeher eng mit dem Lande verbunden – unterhält mit Brasilien in vielen Bereichen enge Beziehungen . In den letzten Jahren hat sich Brasilien in den Vereinten Nationen und in der WTO als führende Kraft der Entwicklungsländer profiliert. Die EU und Brasilien verbinden wichtige Wertvorstellungen und Interessen, als da sind Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Klimaschutz, höheres Wirtschaftswachstum sowie soziale Gerechtigkeit daheim und in der Welt. Brasilien ist für die EU ein wichtiger Partner, wenn es darum geht, in internationalen Foren für diese oder jene Werte einzutreten.

Brasilien ist praktisch ein Kontinent für sich, und sein demographisches und wirtschaftliches Gewicht prädestinieren es für die Rolle einer Führungsmacht in Südamerika und eines wesentlichen Akteurs in Lateinamerika. Brasilien nimmt die Funktion inzwischen im Mercosur-Rahmen mit Engagement wahr und ist Vorkämpfer für den Gedanken einer Union Südamerikanischer Staaten (UNASUR)[3].

Für den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur – für die EU eine strategische Priorität – ist die Rolle Brasiliens von zentraler Bedeutung. Die Verhandlungen konnten aufgrund mangelnder Fortschritte im Handelskapitel noch nicht zu Ende geführt werden, was bislang eine umfassendere strategische Assoziation zwischen der EU und dem Mercosur verhindert hat. Eine konstruktive Führungsrolle Brasiliens könnte die Mercosur-Verhandlungen voranbringen. In Erwartung einer solchen Entwicklung setzt die EU mit Engagement die Konsolidierung politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zum Mercosur als ganzem fort und arbeitet an der Weiterentwicklung ihrer bilateralen Beziehungen zu anderen Staaten der Region – Beispiel Argentinien, einem ebenfalls wichtigen südamerikanischen Partner (in letzter Zeit wurde der Strategiedialog in mehreren Politikfeldern in die Wege geleitet).

Wirtschaftlich gesehen ist Brasilien für die EU ein wichtiger Investitionsstandort in Lateinamerika[4] und bietet für die Zeit nach dem Abschluss der Doha-Runde der WTO und der Mercosur-Verhandlungen sowie nach dem weiteren Abbau der Handelsschranken einen Markt mit erheblichen neuen Entwicklungschancen für die Wirtschaft der EU. Die Wachstumsraten Brasiliens lassen sich zwar mit denen Chinas und Indiens nicht vergleichen[5], doch das Land verfügt über gewaltige natürliche Ressourcen, einen exzellenten Ruf im Bereich Wissenschaft und Forschung, große Vielfalt im industriellen Bereich und einen riesigen Binnenmarkt.

Brasilien steht noch vor großen Aufgaben: Akute Ungleichgewichte in der Einkommensverteilung sind nach wie vor ein echtes Handicap; sie bilden einen Schwerpunkt der Regierungsarbeit (Beispiel: das Programm "Bolsa Familia") und sind ein Kernbereich für die Kooperation und den Dialog mit der EU. Die ungleiche Einkommensverteilung zeigt sich auch in dem krassen regionalen Gefälle zwischen dem armen Norden und dem stärker entwickelten Süden. Die EU sähe es gerne, wenn ihre Kooperation mit Brasilien, was den Austausch von bewährten Methoden im Bereich regionaler Zusammenhalt angeht, verstärkt werden könnte.

2. FÜR EIN GEMEINSAMES ARBEITSPROGRAMM

Eine engere und festere Partnerschaft liegt im Interesse sowohl der EU als auch Brasiliens. Im folgenden Kapitel nennt die Kommission eine Reihe von Bereichen und Sektoren auf globaler, regionaler und bilateraler Ebene, in denen sie eine engere Kooperation als für beide Parteien von Vorteil betrachtet und die nach ihrer Auffassung den Kern einer künftigen strategischen Partnerschaft EU-Brasilien bilden könnten.

Dieser an den Rat und das Europäische Parlament gerichtete Vorschlag könnte - sofern er genehmigt wird - anlässlich des Lissaboner Gipfels die Grundlage für die Formulierung eines EU-Vorschlags an Brasilien bilden. Im Hinblick darauf ergeht nun an Brasilien das Ersuchen, auf den EU-Vorschlag hin seine eigene Strategie vorzulegen.

Auf dem Lissaboner Gipfel sollte mithin ein Prozess in die Wege geleitet werden, der der EU und Brasilien die Möglichkeit gibt, ein gemeinsames Arbeitsprogramm im Hinblick auf die Begründung einer strategischen Partnerschaft zu entwickeln.

2.1. Stärkung des Multilateralismus

Die EU ist sich mit Brasilien darin einig, dass die derzeitigen globalen Aufgaben nur in einem multilateralen Rahmen zu bewältigen sind, in dessen Zentrum die organisatorisch gefestigten Vereinten Nationen stehen müssen. Es geht für beide Partner darum, durch Taten das Engagement für einen wirksamen Multilateralismus immer wieder aufs Neue unter Beweis zu stellen. Ob bei der Reform der Vereinten Nationen, dem Klimaschutz, der Abrüstung oder beim Welthandel - überall ist das Hinzutun Brasiliens zur Überwindung trennender, den Fortschritt in globalen Problemen behindernder Gräben von außerordentlicher Wichtigkeit. Es liegt im Interesse beider Partner, sich durch engere Kooperation und Konsultationen auf allen Ebenen um stärkere Konvergenz ihrer Positionen in einer Vielzahl von Themen zu bemühen. Die EU würde ein selbstbewußteres und proaktiveres, mit dem weltpolitischen Gewicht des Landes in Einklang stehendes Auftreten Brasiliens und eine stärkere Zusammenarbeit mit der EU in den Gremien der Vereinten Nationen begrüßen.

- Der erste wichtige Schritt wird sein, unsere Zusammenarbeit in sämtlichen internationalen Gremien im Wege von systematischen Konsultationen im Vorfeld wichtiger Konferenzen der Vereinten Nationen und anderer Veranstaltungen zu verstärken, wobei es darum gehen wird, einen Meinungsaustausch zu führen, wann immer möglich Positionen abzustimmen, die gegenseitige Unterstützung in wichtigen Fragen zu vereinbaren und gemeinsame Initiativen zu entwickeln.

So könnten die EU und Brasilien beispielsweise in der Kommission Friedensbildende Maßnahmen der Vereinten Nationen Gelegenheiten für eine engere Koordinierung ihrer jeweiligen Positionen wahrnehmen. Sie könnten zusammenarbeiten, wenn es darum geht sicherzustellen, dass die Kommission für friedensbildende Maßnahmen wie ursprünglich geplant zu einem strategieorientierten Organ wird und nicht zu einem weiteren bloßen Geber-Koordinierungsmechanismus.

Die EU bringt Brasilien aufgrund seines Engagements, eine herausragende Rolle bei Friedenseinsätzen zu übernehmen – namentlich in Haiti, wo das Land das Kommando über die Friedensmission MINUSTAH führt – hohe Wertschätzung entgegen[6].

- In Anbetracht des sehr weitgehenden Engagements der EU in Haiti [7] gibt es dort für Kooperation und Koordinierung des Einsatzes der EU und Brasiliens und darüber hinaus im Bereich der friedensbildenden und stabilisierenden Maßnahmen ein weites Terrain.

Was die Nichtverbreitung von Waffen angeht, so ist Brasilien an der globalen Nichtverbreitungsregelung sehr interessiert und könnte möglicherweise zwecks Verbesserung der Beziehungen zwischen den Industrieländern und der Gruppe der 77 eine Vermittlerrolle übernehmen.

- Die EU und Brasilien müssten bei der Unterstützung und Weiterentwicklung der globalen Nichtverbreitungsregelung enger zusammenarbeiten.

In den letzten Jahren hat Brasilien in der WTO die Rolle eines Wortführers für die Entwicklungsländer übernommen, namentlich in dem Bereich Agrarhandel und im Rahmen der Gruppe der 20. Brasilien und die EU haben beide den Ehrgeiz, das multilaterale Handelssystem weiter zu stärken, damit die Länder jedweden Entwicklungsstands stärker von der globalen Öffnung der Märkte profitieren können. Daraus folgt, dass sowohl Brasilien als auch der EU eine besondere Verantwortung dafür zufällt, dass die derzeitige Doha-Runde erfolgreich zu Ende geführt wird. Längerfristig werden wir uns stärker in die Bewältigung der neuen Großaufgaben der globalisierten Wirtschaft einbringen müssen, bei denen die Fragen der Regulierung beständig an Bedeutung gewinnen, wenn es darum geht, die Voraussetzungen für sauberen Wettbewerb und zukunftsfähige Entwicklung zu schaffen.

- Die EU und Brasilien müssen sich auch weiterhin bei den in verschiedenen Formaten geführten WTO-Verhandlungen voll engagieren, damit diese 2007 zum Abschluss gebracht werden können.

Als wichtiger Partner im Finanzministerforum der G20 könnte Brasilien eine wichtige Rolle mit Blick auf die Ausarbeitung gemeinsamer Positionen mit der EU übernehmen, was auch die Diskussion über die Reform der internationalen Finanzarchitektur einschließen könnte. Diese Angelegenheit wird 2008, wenn Brasilien die Präsidentschaft in der Gruppe der 20 übernimmt, besondere Aktualität gewinnen.

2.2. Für eine Verbesserung der Menschenrechtsstandards, eine Stärkung der Demokratie und der verantwortlichen Regierungsführung

Seit langem teilen die EU und Brasilien gemeinsame Wertvorstellungen und Interessen in den Bereichen Menschenrechte, Stärkung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie verantwortliches politisches Handeln. Beide Partner haben sich massiv für die Aufstellung globaler Normen und die Entwicklung einer ganzen Reihe von Instrumenten zur Gewährleistung der praktischen Umsetzung eingesetzt. Im Menschenrechtsrat und im Dritten Ausschuss der Generalversammlung der Vereinten Nationen besteht ein großes Potenzial für die Entfaltung von Synergien und eine stärkere Zusammenarbeit bei der weltweiten Verteidigung der Menschenrechte. Die EU und Brasilien sind gleichermaßen an einer Stärkung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und an einer Förderung der verantwortlichen Regierungsführung in allen Ländern interessiert.

- Im Bereich der Menschenrechte ist die EU stark an einer engeren Zusammenarbeit mit Brasilien interessiert, um so zu einem weiterreichenden Konsens im Zusammenhang mit Resolutionen zu gelangen bzw. um gemeinsam Initiativen zu bestimmten Ländern und Themen in den jeweiligen VN-Gremien zu fördern.

2.3. Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele und Förderung der regionalen und sozialen Entwicklung

Beteiligung an den internationalen Anstrengungen zur Reduzierung von Armut und Ungleichheit in der Welt : Ähnlich wie andere Schwellenmächte tritt Brasilien in der Süd-Süd-Kooperation und namentlich gegenüber den eigenen Nachbarn und den portugiesischsprachigen afrikanischen Staaten zunehmend selbstsicher auf. Im Gegensatz zu den meisten neuerdings als Geldgeber auftretenden Schwellenländern, die es häufig nur auf schnelle Resultate und Dividenden abgesehen haben, legt Brasilien mit seinem relativ klein gehaltenen Kooperationsprogramm eher auf zukunftsfähige Langzeitentwicklung wert. Brasilien ist bekannt für seine rege Überzeugungsarbeit auf multilateraler Ebene und für innovative Modelle für multilaterale bzw. trilaterale Kooperation, wie z.B. die 2004 auf Initiative von Präsident Lula gemeinsam mit Chile, Frankreich und den Vereinten Nationen lancierte VN-Aktion gegen Hunger und Armut [8]. Wie die EU so betrachtet auch Brasilien die Entwicklungszusammenarbeit als ein Mittel zur Förderung von Frieden und Sicherheit.

Die bilaterale Zusammenarbeit EG-Brasilien und die Zusammenarbeit im Rahmen gewisser thematischer Programme haben zu sehr guten Ergebnissen geführt[9]. Die bereits genehmigten Projekte und Programme reichen von der Verwaltungs- und Wirtschaftsreform bis hin zur Sozialentwicklung und zum Umweltschutz.

Die Kommission hat ein großes Interesse daran, die Möglichkeiten für eine Dreieckszusammenarbeit mit Brasilien und der Gemeinschaft der portugiesischsprachigen Staaten (CPLP) zu prüfen – zum Beispiel im Energiebereich – und einen Rahmen für engere Beziehungen zu Brasilien und den portugiesischsprachigen Staaten in Afrika zu schaffen.

- Die Kommission ist bereit, die Zusammenarbeit mit Brasilien im Bereich der Entwicklungshilfe zu intensivieren, insbesondere mit Blick auf eine Dreieckskooperation mit den CPLP im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

Dialog über Sozial-, Beschäftigungs- und regionalpolitische Themen : Brasilien ist zwar einer der am wenigsten von externer Hilfe abhängigen Staaten in Südamerika (die öffentliche Entwicklungshilfe beläuft sich lediglich auf 0,05 % des Bruttonationaleinkommens), doch der Anteil der in Armut lebenden Menschen ist beträchtlich (die Armutsrate liegt bei 27,9 %), der GINI-Index ist hoch (58,2 im Jahr 2003, reduziert auf 56,7 im Jahr 2005), und die sich aus dem Entwicklungsgefälle zwischen den einzelnen Regionen ergebenden Schwierigkeiten nehmen zu. Dank der 'Bolsa Familia' und anderer wirksamer Programme ist es Brasilien gelungen, einen besseren Wert für den Humanentwicklungsindex zu erzielen[10] und die Quote der in extremer Armut Lebenden bereits 10 Jahre vor dem Termin 2012 um die Hälfte zu reduzieren, doch in der Frage der gerechteren Ressourcenverteilung muss das Land noch Erhebliches leisten. Die Beschäftigungsstruktur verändert sich rasch und viele Aspekte der Globalisierung belasten die Regional- und Sozialpolitik des Landes und bereiten der öffentlichen Hand bei der Reduzierung des Sozialgefälles große Schwierigkeiten. Die Lissabon-Strategie enthält viele Aspekte, die darauf abgestellt sind, hier Abhilfe zu schaffen, und die Weitergabe der von der EU und von Brasilien in diesem Zusammenhang gemachten Erfahrungen an den jeweiligen Partner kann sehr nützlich sein. Brasilien könnte ausgehend vom Dialog EU-Brasilien zum Thema soziale Fragen, Beschäftigung und Regionalpolitik seine Erfahrungen weitergeben und innovative Lösungen für die Überwindung von Armut, Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung in anderen lateinamerikanischen Ländern bereitstellen.

- Der vor kurzem eingeleitete Dialog EU-Brasilien zum Thema soziale Fragen und Beschäftigung ist ein Forum für den Austausch praktischer Erfahrungen und für Diskussionen über die in den Bereichen Beschäftigung, soziale Sicherheit, soziale Einbindung und Sozialdialog zu entwickelnde Strategie.

- Ähnlich bietet der regionalpolitische Dialog Brasilien die Möglichkeit, aus den Erfahrungen der EU beim Abbau von regionalem Gefälle zu lernen und zu einem ausgeglicheneren Verhältnis der einzelnen Landesteile zu gelangen; ferner böte dieser Dialog Gelegenheit, sich über bewährte Methoden bei der Entwicklung und Umsetzung regionalpolitischer Strategien auszutauschen, wobei Angelegenheiten wie die Partnerschaft verschiedener Ebenen (regionale und örtliche Akteure, Privatsektor und Zivilgesellschaft), mittelfristige Strategieplanung, Hebelwirkungen auf (öffentliche und private) natürliche Ressorucen des Landes, Steigerung der Leistungsfähigkeit des Verwaltungsapparats, Koordinierung und Kommunikation zwischen den einzelnen Institutionen, landesweite Einführung einer Bewertungs- und Evaluierungsmethodik und die interregionale Zusammenarbeit thematisiert werden können.

- Brasilien könnte auf dem Wege eines Erfahrungsaustausch mit anderen südamerikanischen Staaten und durch Bereitstellung innovativer Lösungen zur Überwindung von Armut, Ungleichheit und sozialer Ausgrenzung sowie für den Abbau des Regionalgefälles, die soziale Sicherung und die menschenwürdige Beschäftigung für alle einen nützlichen Beitrag leisten.

2.4. Umweltschutz

Brasilien hat in seiner Obhut die größten noch verbliebenen Regenwälder der Erde und ist ein entscheidender Partner der EU in der Kampagne für ein stärkeres Engagement der internationalen Gemeinschaft im Kampf gegen den Klimawandel und gegen die Abnahme der Biodiversität. Es bedarf kontinuierlicher politischer Entschlossenheit, wenn ein umfassendes Klimaschutzübereinkommen zur Begrenzung der Erderwärmung um weniger als 2°C im Vergleich zu den Temperaturen der vorindustriellen Zeit erreicht werden soll. Wie in der von den Staats- und Regierungschefs anlässlich der Frühjahrstagung des Rates vom 8. und 9. März 2007 verabschiedeten Mitteilung der Kommission vom 10. Januar 2007 über die Begrenzung der globalen Erderwärmung auf 2°C bereits zum Ausdruck gebracht wurde, ist die EU der Überzeugung, dass in Anbetracht der Dringlichkeit der Angelegenheit die Verhandlungen über ein globales umfassendes Übereinkommen für die Zeit nach 2012 – basierend auf dem Grundsatz der gemeinsamen, aber nichtsdestoweniger differenzierten Verantwortung – anlässlich der für Dezember 2007 in Bali anberaumten Klimawandelkonferenz der Vereinten Nationen eingeleitet und bis 2009 abgeschlossen werden müssen. Es bedarf des Engagements der politischen Führung, um dem VN-Übereinkommen zum Erhalt der Biodiversität mehr Gewicht zu verleihen, seine Umsetzung zu erreichen und um das vom Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung für 2010 gesetzte Ziel für den Bereich Biodiversität zu verwirklichen. Die EU und Brasilien sind auch in anderen Bereichen des Umweltschutzes engagierte Partner, namentlich bei der Erhaltung der Regenwälder, der Bewirtschaftung der Wasserressourcen, der marinen Umwelt, dem weltweiten Problem mit Quecksilberbelastung und bei nichtzukunftsfähigen Verbrauchs- und Produktionsmodellen.

Die EU und Brasilien arbeiten zudem in internationalen Foren zusammen und führen in einer Reihe von Umweltfragen bilaterale Konsultationen durch. Die Kommission unterhält mit Brasilien einen regelmäßigen Umwelt- und Klimaschutzdialog. Die EU ist an einem Erfahrungsaustausch im Bereich Bewirtschaftung der Wasserressourcen und beim Umgang mit nichtzukunftsfähigen Verbrauchs- und Produktionsmethoden interessiert.

- Die EU sollte den Strategiedialog mit Brasilien zu Themen wie Klimaschutz, Bewirtschaftung der Wasserressourcen, Biodiversität und Entwaldung, unter Berücksichtigung der Rolle der indigenen Völker, ausbauen und verstärken, um mehr Klarheit über die jeweiligen Positionen zu erlangen, und um auf diese Weise dem gebündelten Einfluss von EU und Brasilien in diesen Bereichen stärkere Geltung zu verschaffen.

- Die EU müsste mit Brasilien in internationalen Foren zusammenarbeiten, um die Diskussion über den Klimawandel und die Entwaldung voranzubringen und um zu einem globalen Handlungsrahmen für die Zeit nach 2012 zu gelangen.

- Ferner müsste eine engere Zusammenarbeit bei der Umsetzung des Übereinkommens über die Biodiversität und zur Verwirklichung des im Bereich Biodiversität für 2010 festgesetzten Ziels ins Auge gefasst werden. Eine engere Zusammenarbeit ist zudem in anderen zentralen Fragen von globaler Bedeutung – Beispiel: Lösung des Problems der Quecksilberbelastung.

2.5. Stärkung der Zusammenarbeit im Energiebereich

Brasilien war das erste Land, das mit Erfolg eine auf einheimischen Rohstoffen beruhende Biobrennstoffproduktion entwickelt hat, in der noch viel Potenzial steckt. Brasilien ist auf allen Stufen der Produktion, des Vertriebs und des Verbrauchs von Biobrennstoffen führend. Die EU hat kürzlich bekräftigt, dass ein umfassender Einsatz von erneuerbaren Energieträgern zu den obersten Prioritäten der Energiepolitik der Europäischen Gemeinschaft zählt. Der von den Staats- und Regierungschefs der EU verabschiedete Aktionsplan zur Entwicklung einer Energiepolitik für Europa umfasst ambitionierte Ziele, wonach bis 2020 20 % des Verbrauchs durch regenerative Energieträger und mindestens 10 % durch Biobrennstoff gedeckt werden sollen.

Die EU und Brasilien sind sich darin einig, dass eine Zusammenarbeit in diesem Bereich für beide Seiten vorteilhaft sein kann; so haben sie im Rahmen des von Brasilien im März 2007[11] angeregten internationalen Biobrennstoffforums eine Partnerschaft geschlossen. Dieses Forum hat zum Ziel, den internationalen Markt für zukunftsfähige Biobrennstoffe durch Entwicklung gemeinsamer Standards in die Lage zu versetzen, zu wachsen. Gleichzeitig soll auf diese Weise sichergestellt werden, dass die Produktion nach den Prinzipien der Nachhaltigkeit verläuft und dass eine Reduzierung des Treibhausgasausstoßes und die Verwirklichung anderer Zielsetzungen der zukunftsfähigen Entwicklung erreicht werden. Die am 5. und 6. Juli 2007 von der Kommission anberaumte internationale Biobrennstoffkonferenz in Brüssel wird Gelegenheit bieten, diese Kooperation nachhaltig zu erweitern.

Die EU ist daran interessiert, die Zusammenarbeit mit Brasilien im Bereich der Energieeffizienz zu intensivieren, und zwar auf bilateraler Ebene ebenso wie im Rahmen einer künftigen internationalen Rahmenübereinkunft.

- Die Aufnahme des energiepolitischen Strategiedialogs EG-Brasilien im Jahr 2007 kann die energiepolitische Zusammenarbeit zwischen beiden Partnern erheblich voranbringen, und zwar sowohl in Bezug auf die Regulierung als auch auf technische Aspekte. Bei den zu behandelnden Themen dürfen die nachhaltigen Biobrennstoffe und andere regenerative Energieträger, die Energieeffizienz und kohlenstoffarme Technologien nicht fehlen. Der Dialog dürfte zudem zu engeren Beziehungen führen sowie den Gedankenaustausch über große internationale Trends der Energieentwicklung und die Verbreitung von Strategien zur Verbesserung der Sicherheit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung fördern.

2.6. Für mehr Stabilität und Wohlstand in Lateinamerika

In den letzten Jahren hat Brasilien seine nachbarschaftlichen Beziehungen enger geknüpft und dabei insbesondere mit Argentinien eine starke "strategische Beziehung" aufgebaut.

Politisch hat sich Brasilien zum einem wichtigen Stützpfeiler der Stabilität in Südamerika entwickelt. Es hat im Rahmen seiner politischen und institutionellen Strukturen die Bewältigung von Problemen in Angriff genommen, vor denen viele Länder der Region stehen (u.a. der soziale Zusammenhalt).

Brasilien hat sich im Zusammenhang mit dem Mercosur und bei der Gründung der Südamerikanischen Staatengemeinschaft im Dezember 2004 – aus der auf dem regionalen Gipfeltreffen im April 2007 die UNASUR entstand – als Vorreiter bei der Vertiefung der Integrationsbestrebungen in Südamerika profiliert. Brasilien hat sich in den letzten Jahren in seinen Beziehungen zu den Nachbarn stets Zurückhaltung auferlegt, wie der Umgang mit den Meinungsverschiedenheiten mit Bolivien und Venezuela zeigt.

In den Bereichen Energie, Telekommunikation, Wasser und Verkehr spielen die Verbundnetze eine wichtige Rolle für die Stärkung von Stabilität und Wohlstand in Lateinamerika. Durch seine Beteiligung an regionalen energiewirtschaftlichen Großprojekten kann Brasilien einen wichtigen Beitrag zur energiewirtschaftlichen Infrastruktur der Region leisten. Der Ausbau von Verkehrskorridoren zwischen Atlantik und Pazifik hat zu einer besseren Anbindung Brasiliens an das lateinamerikanische Verkehrsnetz geführt.

Brasilien fällt eine wichtige Rolle im Prozess EU-LAC zu, und die EU legt großen Wert auf seine aktive Mitwirkung an und seinen Beitrag zu Diskussionen, die den sozialen Zusammenhalt betreffen; dies gilt insbesondere für das bevorstehende EU-LAC-Forum zu diesem Thema.

- Die EU und Brasilien werden sich gemeinsam mit Nachdruck für die Umsetzung der Empfehlungen einsetzen, die auf der EU-LAC-Konferenz zum Thema “sozialer Zusammenhalt” vom März 2006 verabschiedet wurden und dafür eintreten, diese Agenda weiter voranzubringen. Eine gute Gelegenheit zum Dialog bieten in diesem Zusammenhang die Vorbereitungen für das EU-LAC Forum zum sozialen Zusammenhalt. Beide Seiten könnten überdies gemeinsam internationale Organisationen und die Zivilgesellschaft zu mehr Engagement für den sozialen Zusammenhalt ermutigen.

- Die EU würde eine intensive Beteiligung Brasiliens an den Vorbereitungen des nächsten EU-LAC-Gipfeltreffens 2008 in Lima begrüßen.

2.7. Für weitere Fortschritte in den Mercosur-Verhandlungen

Bedeutung und Einfluss Brasiliens und seines gewaltigen Verbrauchermarkts innerhalb des Mercosur liegen auf der Hand. 2005 entfielen nahezu 80 % des gesamten im Mercosur-Raum erwirtschafteten BIP auf Brasilien[12]. Darüber hinaus ist Brasilien der Antriebsmotor für die gesamte südamerikanische Wirtschaft, und sein wirtschaftspolitischer Kurs beeinflusst die wirtschaftliche Stabilität und wirtschaftliche Integration der gesamten Region.

In Anbetracht der Bedeutung Brasiliens für den Mercosur kann sich eine Stärkung der politischen Beziehungen der EU zu einem derart wichtigen Land nur positiv auf die Integration des Mercosur und die Beziehungen EU-Mercosur insgesamt auswirken.

Brasilien kann durch die Vermittlung seiner Kenntnisse über die EU und der Erfahrungen, die es bei Verhandlungen über eine gemeinsame Agenda mit der EU gesammelt hat, den Mercosur beim Aufbau eines gemeinsamen Marktes und einer politischen Union wirksam unterstützen. Dieser Umstand ist von besonderer Relevanz, da der Mercosur zurzeit eine schwierige Phase durchläuft. Die Ländergruppe hat hinsichtlich zahlreicher Aspekte seiner wirtschaftlichen Integration immer noch einige Arbeit zu leisten; dies gilt beispielsweise für die Vollendung der Zollunion und eines gemeinsamen Dienstleistungsmarktes. Meinungsführer in den Mercosur-Staaten vertreten außerdem immer stärker die Ansicht, dass die Ländergruppe mehr Ehrgeiz an den Tag legen und gezielter vorgehen müsste, insbesondere bei der Entwicklung einer politischen und außenpolitischen Dimension. Die brasilianische Regierung hat wiederholt Interesse an der EU als Modell für die Integration des Mercosur gezeigt – gleichzeitig gehen jedoch die Regierungen der Mercosur-Staaten bei der Verwirklichung der wirtschaftlichen und politischen Integration allgemein mit sehr großer Zurückhaltung an das Thema der Übertragung souveräner Rechte und Kompetenzen an supranationale Institutionen heran. Die EU ist der nachdrücklichste Verfechter des Mercosur und dessen wichtigster Hilfegeber.

Ein verstärkter Dialog wird es beiden Seiten erleichtern, das Ziel des Abschlusses eines EU-Mercosur-Assoziationsabkommens zu verwirklichen, dessen Erfolg aufs Engste mit den Fortschritten der politischen und wirtschaftlichen Integration der Mercosur-Staaten verknüpft ist. Bei diesem Prozess sollte Brasilien eine wichtige Führungsrolle übernehmen.

- Die EU erwartet deshalb von Brasilien einen konstruktiven Beitrag zu der Aushandlung eines ausgewogenen und umfassenden Abkommens zwischen der EU und dem Mercosur.

- Die EU und Brasilien sollten gemeinsam Mittel und Wege prüfen, wie sich die Kooperation und der Erfahrungsaustausch in Fragen der regionalen Integration optimieren lassen.

2.8. Engere Handels- und Wirtschaftsbeziehungen

Entwicklung von Handel und Investitionstätigkeit : Brasilien ist der wichtigste Markt der EU in Lateinamerika, wobei ein Drittel des gesamten Handelsvolumens der EU auf dieses Land entfällt und der bilaterale Handel in den letzten Jahren jährlich zweistellige Steigerungsraten aufweist. Im Gegenzug ist die EU Brasiliens wichtigster Handelspartner, mit dem das Land 22 % seines Handels abwickelt. Auf Brasilien entfallen allerdings nur 1,8 % des gesamten EU-Handels, und damit rangiert Brasilien laut Eurostat 2005 auf Platz 11 der größeren Handelspartner der EU. Daran lässt sich das erhebliche Potenzial ermessen, das dieser Markt für die EU hat. Von den so genannten BRIC-Staaten hat es Brasilien verstanden, die meisten ausländischen Direktinvestitionen der EU[13] auf sich zu ziehen - mit einem Gesamtbestand von 80,1 Mrd. €. Brasilien tätigt seinerseits erhebliche Investitionen in der EU[14], namentlich in den Sektoren Handel, Bergbau und Bauwesen.

In Bezug auf den Marktzugang strebt die EU an, mittels der DOHA-Runde und der Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur ihre Handelsmöglichkeiten auszuweiten, die zur Zeit wegen des relativ hohen Schutzes, den brasilianische Waren und Dienstleistungsmärkte genießen, noch begrenzt sind. Mithin setzt sich die EU dafür ein, dass Brasilien seine tarifären und nichttarifären Handelsbarrieren reduziert, Wirtschaftsreformen und verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen vorantreibt und ein für alle Wirtschaftsbeteiligten einschließlich der ausländischen Investoren stabiles Regulierungsumfeld schafft. Ein liberaleres Handels- und Investitionsklima in Brasilien würde zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit aller Sektoren beitragen und mehr Wohlstand ermöglichen.

- Die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Brasilien bietet Gelegenheit, Themen von spezifischer bilateraler Relevanz in Angriff zu nehmen, die eine Ergänzung der Mercosur-Gespräche darstellen; in Betracht kommen dafür ein Dialog über Rechte an geistigem Eigentum, Industriepolitik, Zusammenarbeit im Regulierungsbereich sowie Konsultationen zu Fragen der Tier- und Pflanzengesundheit, wodurch die jeweils andere Seite mehr Klarheit über die jeweiligen, möglicherweise den Handel behindernden Auflagen im Bereich Pflanzen- und Tiergesundheit erhalten würde.

Wirtschaftliche und finanzielle Fragen : Angesichts des erheblichen weltwirtschaftlichen Gewichts Brasiliens und seines Verhandlungsgewichts in internationalen Foren wie der G-20, der WTO und der G8 Outreach-Gruppe sollte die EU ihren Dialog mit Brasilien auch in finanziellen und makroökonomischen Fragen verstärken. Dabei könnten makroökonomische und haushaltspolitische Herausforderungen, Strategien für Strukturreformen zur Steigerung des nachhaltigen Wachstums sowie Fragen des sozialen Zusammenhalts erörtert werden.

- Die strategische Partnerschaft EU-Brasilien sollte einen regelmäßigen Dialog zu makroökonomischen Fragen beinhalten.

Die Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) haben bei der Verstärkung der wirtschaftlichen Kontakte zwischen Brasilien und der EU und der Entwicklung des Privatsektors eine wichtige Rolle gespielt. Brasilien war das wichtigste Empfängerland von EIB-Darlehen in Lateinamerika und wird auch weiterhin ein wichtiges Empfängerland für EIB-Darlehen sein. Mit diesen Brasilien gewährten Darlehen der EIB werden die EU-Ziele einer nachhaltigen Umweltpolitik (einschließlich Milderung des Klimawandels), der Energiesicherheit, der Förderung ausländischer Direktinvestitionen und des Know how- und Technologietransfers unterstützt.

Informationsgesellschaft : Zwischen der EU und Brasilien herrscht Einigkeit darüber, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) nicht nur ein wesentlicher Faktor im Zusammenhang mit Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Steigerung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Sektors sind, sondern auch eine bedeutende soziale Dimension im Zusammenhang mit der Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Steigerung der Lebensqualität und der Eindämmung der Armut aufweisen.

- Es zählt zu den Prioritäten der EU, den beiderseitigen Dialog und die Kooperation im IKT-Bereich zu intensivieren, der Regulierungsfragen, Strategieplanung und Forschungsaspekte umfassen soll. Dies wird ein Beitrag sein zu einem soliden und stabilen Regulierungsrahmen für diesen Sektor und zu einem optimalen Einsatz der IKT im Bereich der öffentlichen Verwaltung und der sozialen Fürsorge sowie zu einer erfolgreichen Entwicklung des Austausches in relevanten Bereichen von Wissenschaft und Technologie.

Zivilluftfahrt : Mit etwa vier Millionen Linienflugpassagieren ist der Zivilluftfahrtmarkt für die menschlichen und wirtschaftlichen Kontakte zwischen der EU und Brasilien von entscheidender Bedeutung. Für den weiteren Ausbau dieses Sektors bedarf es eines soliden Rechtsrahmens für die Luftverkehrsdienste zwischen der EU und Brasilien. Aus diesem Grund und um der Tatsache des einheitlichen Zivilluftfahrtraums der EU Rechnung zu tragen, müssen die Zivilluftfahrtabkommen zwischen Brasilien und den einzelnen EU-Mitgliedstaaten geändert werden. Sobald Brasilien die Existenz der EU in seinen bilateralen Luftverkehrsabkommen anerkannt hat, kann es in verschiedenen Bereichen zu einem wichtigen Partner der EU im Zivilluftfahrtsektor werden. Ein gutes Beispiel für das Luftverkehrsmanagement ist das SESAR (Single European Sky ATM Research)-Projekt, das auf größere Sicherheit, größere Effizienz und größere Umweltverträglichkeit der Zivilluftfahrt abzielt durch eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Luftverkehrssicherheit, insbesondere was die Anerkennung der Flugtauglichkeitszertifikate anbelangt.

- Eine dringliche Priorität der EU besteht darin, die Zivilluftfahrtabkommen zwischen Brasilien und den einzelnen EU-Mitgliedstaaten zu ändern.

Seeverkehr und maritime Governance: Brasilien und die EU zählen zu den wichtigen Akteuren der Weltwirtschaft, und für Wirtschaftswachstum, Handel und Entwicklung ist der Seeverkehr von ausschlaggebender Bedeutung. Der vor kurzem eingeleitete Dialog EU-Brasilien im Bereich Seeverkehr sollte weiterentwickelt werden, und zwar im Hinblick auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, unter denen die brasilianischen und europäischen Seeverkehrsunternehmen operieren; es geht darum, Erleichterungen für den Seeverkehr in Brasilien und in der EU zu schaffen und die Kooperation beider Partner in allen Bereichen von beiderseitigem Interesse – Häfen, Binnenschifffahrt, Infrastruktur und Sicherheit im Seeverkehr – zu verstärken sowie die Diskussion um Konvergenz bei den in den internationalen Organisationen zu vertretenden Positionen zu führen.

- Die Parteien könnten ferner den Aufbau einer sektorübergreifenden Kooperation in Meeresangelegenheiten ('maritime governance') in Erwägung ziehen, die sich auf eine Vielfalt von Aspekten erstrecken könnte wie beispielsweise Verkehr, Fischerei, Meeresforschung, Erhaltung der marinen Umwelt, nachhaltige Nutzung mariner Ressourcen sowie relevante Aspekte der Planung, Regulierung und des Rechtsvollzugs.

- Die EU und Brasilien sollten den vor kurzem eingeleiteten Dialog über den Seeverkehr weiter ausbauen.

Wissenschaft, Technologie und Innovation haben für die brasilianische Regierung eindeutig Priorität[15]. Auch der bilateralen Zusammenarbeit in diesem Bereich kommt große Bedeutung zu, denn Brasilien zählt zu den wichtigsten Drittländern, die am sechsten Forschungsrahmenprogramm teilnehmen (FP6 2002-2006), und beteiligt sich an gemeinsamen Forschungsvorhaben auf bilateraler und bi-regionaler Ebene in allen thematischen Schwerpunktbereichen - von der Umwelt über Lebensmittel und Gesundheit bis hin zu Energie und Landverkehr. Das vor kurzem in Kraft getretene Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien im Bereich Wissenschaft und Technologie und die neuen Möglichkeiten hinsichtlich der Teilnahme am siebten EU-Forschungsrahmenprogramm FP 2007-2013 bilden eine solide Grundlage für die Intensivierung der Zusammenarbeit.

- Der sektorale Dialog im Bereich Wissenschaft und Technologie sollte verstärkt und die gemeinsame Planung verbessert werden, um die Prioritätensetzung im Rahmen von themenbezogenen Dialogen in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu ermöglichen.

- Brasilien wird ermutigt, gegebenenfalls die eigenen Teilnehmer an Aktivitäten am FP 7 zu finanzieren. Beide Seiten sollte die Mobilität der Forscher erleichtern – auf Seiten der EU erfolgt dies im Rahmen des Programms "Menschen". Die EU und Brasilien sollten die Sichtbarkeit der Zusammenarbeit in diesem Bereich verbessern.

- Nach dem Modell bestehender Abkommen mit anderen Ländern sollte der Abschluss eines Abkommens zwischen E uratom und Brasilien in Erwägung gezogen werden. Dies könnte entweder im speziellen Bereich der Kernfusion (z.B. zur Förderung des Interesses Brasiliens an der Teilnahme am Projekt zum Bau eines internationalen thermonuklearen Versuchsreaktors (ITER) oder im allgemeinen Bereich der Kernforschung erfolgen.

Satellitennavigation, Galileo : Die Zusammenarbeit im Zusammenhang mit dem europäischen Satellitennavigationsprogramm Galileo sollte im Rahmen eines neuen Kooperationsabkommens (auf der Grundlage eines ersten Informationsaustausches und weiterer Kontakte) weiter intensiviert werden.

- Die Teilnahme Brasiliens an Galileo würde eine sehr gute Gelegenheit bieten, die industrielle und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien im High-Tech-Bereich auszubauen.

2.9. Recht, Freiheit und Sicherheit

Die EU und Brasilien sollten – u.a. in internationalen Foren - bei der Festlegung von internationalen Standards für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Korruption zusammenarbeiten. Hierbei geht es um die Förderung der Zusammenarbeit in Strafsachen und insbesondere um die vollständige Umsetzung der UN-Übereinkommen und -Protokolle zur Bekämpfung der transnationalen organisierten Kriminalität und der Korruption. Die EU und Brasilien sollten auch die regionale multidisziplinäre Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung fördern. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien bei der Bekämpfung illegaler Drogen sollte auf dem Grundsatz der geteilten Verantwortung beruhen und zur Entwicklung von Konzepten und Programmen beitragen, die die Fähigkeit Brasiliens stärken, das globale Drogenproblem in integrierter und ausgewogener Weise anzugehen.

Die Kommission ist zuversichtlich, dass ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Brasilien zur Abschaffung der Visumspflicht bei Kurzaufenthalten in den kommenden Monaten erfolgreich ausgehandelt und abgeschlossen wird. Mit diesem Abkommen wird der Ungleichbehandlung einiger EU-Bürger durch Brasilien seit der Erweiterung im Jahr 2004 ein Ende gesetzt und auf der Grundlage der Gegenseitigkeit die Möglichkeit des visumfreien Reisens für die Bürger Brasiliens und der EU gewährleistet. Die Kommission wird voraussichtlich Ende Juni einen Entwurf des entsprechenden Verhandlungsmandats annehmen.

Im Zusammenhang mit diesen Verhandlungen sei betont, dass auch die Bekämpfung der illegalen Einwanderung in die Diskussion einbezogen wird, um eine engere Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien zu fördern. Von besonderer Relevanz im Bereich der Migration sind die Rücküberweisungen aus der EU nach Brasilien, die in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben. Werden sie richtig eingesetzt, so können diese Überweisungen zu Wirtschaftswachstum und Entwicklung beitragen. Es soll auch unter anderem auch im makroökonomischen Dialog darüber diskutiert werden, wie Rücküberweisungen in Zukunft erleichtert werden können.

- Die EU und Brasilien sollten die multidisziplinäre regionale Zusammenarbeit im Bereich der Strafverfolgung fördern.

2.10. Engere Kontakte zwischen den Menschen

Die Beziehungen zwischen der EU und Brasilien umfassen natürlich weit mehr als nur wirtschaftliche Interessen: Hinzu kommen auch historische Bindungen, bedeutende kulturelle und sprachliche Gemeinsamkeiten, Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Kontakte im Sportbereich, Tourismus in beide Richtungen, Unternehmenskooperationen, gemeinsame Interessen im Gesundheitsbereich usw.

Bei der Intensivierung dieser Beziehungen besteht die Notwendigkeit, das Bewusstsein und das Verständnis der Menschen für die jeweils anderen Kulturen und Gesellschaften zu schärfen. Daher sollten die öffentliche Meinung zu und das Wissen über die EU in Brasilien und umgekehrt analysiert und dann Strategien entwickelt und umgesetzt werden, um die gegenseitige Sichtbarkeit und das Bewusstsein füreinander zu erhöhen, das gegenseitige Verständnis zu verbessern und eventuelle Missverständnisse auszuräumen.

Hochschulbildung

Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen der EU und Brasilien im Hochschulbereich besteht erhebliches Interesse am Ausbau des akademischen Wissens und an der engeren Zusammenführung der künftigen intellektuellen Eliten. Brasilien nimmt aktiv an den EU-Hochschulprogrammen ALBAN[16] und Erasmus Mundus[17] und an den bilateralen Austauschprogrammen der EU-Mitgliedstaaten teil. Auch am EU-Programm ALFA[18] zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in der EU und Lateinamerika war Brasilien maßgeblich beteiligt. Signifikanterweise wird die Aufnahme eines bildungspolitischen Dialogs in Erwägung gezogen, der den Austausch bewährter Praktiken ermöglichen soll.

- Die EU schlägt vor, in nächster Zeit den Austausch und den Dialog zwischen unseren Kulturen durch einen verstärkten akademischen Austausch weiter zu intensivieren und dafür im Rahmen des EU-Länderstrategiepapiers 2007-2013 verfügbare Mittel bereitzustellen, wobei 30,5 Mio. € für zusätzliche Erasmus-Mundus-Stipendien für brasilianische Studenten vorgesehen sind.

Kultur : Die EU und Brasilien haben ähnliche Vorstellungen und gemeinsame Ziele in Bezug auf Kultur, insbesondere hinsichtlich der kulturellen Vielfalt und des interkulturellen Dialogs. Ein vor kurzem vereinbarter sektoraler Dialog bildet den Rahmen für die Förderung der kulturellen Vielfalt und der Kulturwirtschaft. Bei diesem Dialog liegt der Schwerpunkt vor allem auf der Förderung der Zusammenarbeit in den einschlägigen internationalen Foren bei der wirksamen Umsetzung des UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung kultureller Ausdrucksformen. In Bezug auf Sprachen kann die Erfahrung der EU als Leitbild für die Förderung sprachlicher Vielfalt dienen.

Zivilgesellschaft : Die Kontakte zwischen den Völkern Brasiliens und der EU sollten auch über die Zivilgesellschaft gefördert werden: Auf beiden Seiten besteht erhebliches Interesse an gemeinsamen Anliegen wie Klimawandel, Umwelt, Armutsminderung, soziale Entwicklung, Verstädterung, aber auch an eher technischen und wirtschaftlichen Fragen wie Wissenschaft und Technologie sowie Seeverkehr.

- Zivilgesellschaftliche Kontakte sollten in zahlreichen Bereichen ausgebaut werden.

- Der Austausch und die Zusammenarbeit im Jugendbereich außerhalb des formalen Bildungswesens könnten im Rahmen des Programms "Jugend in Aktion” weiter ausgebaut werden.

Unternehmen : Bisher wurde das Potenzial für Unternehmenskooperationen, das sich im beeindruckenden Investitionsvolumen auf beiden Seiten widerspiegelt, bei weitem nicht voll ausgeschöpft. Unternehmenskontakte sollten durch die Veranstaltung eines Runden Tisches EU-Brasilien weiter gefördert und unterstützt werden.

- Der erste Runde Tisch für die Wirtschaft soll parallel zum Gipfeltreffen EU-Brasilien in Lissabon stattfinden.

3. WEITERES VORGEHEN

Die rasch expandierenden Beziehungen zwischen der EU und Brasilien beruhen derzeit auf dem Kooperationsrahmenabkommen von 1992 und dem Kooperationsrahmenabkommen EU-Mercosur von 1995. Dies schränkt Umfang und Tiefe unseres Dialogs unweigerlich ein.

Der Brasilien-Besuch des Kommissionspräsidenten Barroso vom Mai 2006, bei dem beide Seiten den potenziellen Nutzen der Zusammenarbeit in einer Reihe von Bereichen, die vom Gemischten Ausschuss auf seiner Sitzung im April 2005 definiert wurden[19], anerkannten, verlieh unseren Beziehungen neue Impulse. Eine erste politische Konsultationsrunde mit Brasilien fand im Mai 2007 im Troika-Format in Brasilia statt.

Diese jüngsten Schritte bezeugen den wachsenden Willen beider Seiten zum Ausbau der Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen. Brasilien zeigt großes Interesse daran und an der Entwicklung einer "strategischen Partnerschaft" mit Europa.

Das Gipfeltreffen im Juli bietet der Union eine Gelegenheit, ihren Beziehungen zu Brasilien insgesamt eine neue Dynamik zu verleihen. Eine strategische Partnerschaft mit Brasilien, einem seit langem bewährten Freund und Verbündetem in einer Region von großer Bedeutung für die EU, würde zur Konsensbildung über die politische Zusammenarbeit bei der Förderung von Frieden und Stabilität, nicht nur im jeweiligen Kontinent sondern auch darüber hinaus, beitragen und uns in die Lage versetzen, unsere Kräfte zur Bewältigung der globalen Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu bündeln. Sie würde ein kooperatives Vorgehen im Bereich der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen sowie Fortschritte in den für eine Zusammenarbeit ausgewählten Sektoren bedeuten. Sie würde außerdem ein nachdrückliches Eintreten für eine weitere regionale Integration, für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Mercosur und für den erfolgreichen Abschluss des Assoziierungsabkommens EU-Mercosur erleichtern. Kurzum würde eine strategische Partnerschaft EU-Brasilien einen positiven Schritt nach vorne darstellen – für die EU, Brasilien und für die Region insgesamt.

Die Kommission ist aus diesen Gründen der Auffassung, das das Lissabonner Gipfeltreffen im Juli der EU eine Gelegenheit bietet, um im Hinblick darauf, Brasilien eine strategische Partnerschaft vorzuschlagen, die ersten wichtigen Schritte zu unternehmen.

Die Kommission empfiehlt daher Folgendes:

- Eingedenk der in dieser Mitteilung genannten Prioritäten und insbesondere der in Kapitel 2 definierten Elemente und

- als Mittel zur Intensivierung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Brasilien durch Ausweitung des politischen Dialogs auf alle Fragen von gemeinsamem Interesse und globaler Bedeutung, durch Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit und durch einen Beitrag zum Abschluss eines Assoziierungsabkommens EU-Mercosur

sollte die EU

- auf Brasilien zugehen und auf dem Gipfeltreffen EU-Brasilien in Lissabon eine strategische Partnerschaft initiieren, und

- Brasilien dazu aufzufordern, eigene Vorschläge hinsichtlich der Ausgestaltung der strategischen Partnerschaft zu unterbreiten.

Brazil at a glance

Political and geographical data |

Official Name : | Federative Republic of Brazil |

Current President of the Republic : | Mr. Luiz Inácio Lula da Silva (since January 2003, reelected in October 2006) |

Surface area: | 8.512 million sq km |

Land boundaries: | total: 14,691 km Border countries: Argentina 1,224 km, Bolivia 3,400 km, Colombia 1,643 km, French Guyana 673 km, Guyana 1,119 km, Paraguay 1,290 km, Peru 1,560 km, Suriname 597 km, Uruguay 985 km, Venezuela 2,200 km |

Population: | 189 million (2007) |

Population growth: | 1.3% p.a. |

Urbanisation: | 84% (2005) |

Main cities: | São Paolo (10.8m), Rio de Janeiro (6m), Salvador (2.6m), Belo Horizonte (2.3m), Fortaleza (2.3m) |

Economic indicators |

GDP: GDP/capita : | € 710 billion (2006, Eurostat) € 3,820 (2006, Eurostat) |

GDP growth : | 0.5% (2003), 4.9% (2004), 3.3% (2005), 3.5% (2006) |

Inflation: | 14.8% (2003), 6.6% (2004), 6.8% (2005), 4.6% (2006) |

Current Account Balance: | 0.8% (2003), 1.9% (2004), 1.7% (2005), 0.7% (2006) |

Exports to EU: | €26.2 billion (2006) = 22% total exports; 1.9% of EU imports |

Imports from EU: | €17.7 billion (2004) = 22% total imports; 1.5% of EU exports |

EU investment stock in Brazil : | €59,2 billion (2002), €76,3 billion (2005) |

Selected social indicators |

Illiteracy: | 11,5% |

Life expectancy at birth: | 71 years (2005) |

Net school attendance rate of people aged 7-24: | Elementary (7-14): 96 % (2005) Secondary (15-17): 46% (2005) Higher (18-24): 22% (2003) |

Poverty : | 36.3% (2005); (Indigence: 10.6%) |

Child mortality rate: | 20 per 1000 live births (2005) |

Gini coefficient: | 0.61 = high (0 is equivalent to absolute equality/ 1 to absolute inequality) |

Sources: Eurostat, Banco do Brasil, Worldbank, IBGE, IMF, UN-ECLAC

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[1] Seit 2003 eine Abkürzung des Sprachgebrauchs von Goldman Sachs für die wirtschaftlich rasant wachsenden Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

[2] Grundlage für eine engere Partnerschaft zu Lateinamerika als Region ist die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament "Eine engere Partnerschaft zwischen der EU und Lateinamerika" - KOM(2005) 636.

[3] Die Unión de Naciones Suramericanas - UNASUR - wurde offiziell im April 2007 anlässlich eines Gipfeltreffens in Venezuela ins Leben gerufen.

[4] Ende 2004 entfielen auf Brasilien 38 % des gesamten Investivkapitalbestands der EU in Lateinamerika (Eurostat Jahrbuch 2006).

[5] 2006 lag das Wirtschaftswachstum unter 3,7 %

[6] Brasilien beteiligt sich zur Zeit in folgenden Ländern an friedenserhaltenden Maßnahmen der Vereinten Nationen: Sudan, Côte d'Ivoire, Liberia, Äthiopien, Eritrea, Haiti, Osttimor und Zypern.

[7] Die von der EG im Rahmen des 9. EEF 2002-2007 Haiti bereitgestellten Mittel belaufen sich auf annähernd 300 Mio. €, und für die Jahre 2008-2013 sind ungefähr 233 Mio. € vorgesehen.

[8] Mehr als 100 Staaten haben diese VN-Deklaration von 2004 bereits unterzeichnet, die zur Verwirklichung der entwicklungspolitischen Millenniumsziele den Rückgriff auf innovative Finanzierungsmechanismen empfiehlt. Diese Initiative führte 2006 zur Einführung von UNITAID zur Bekämpfung von TBC, AIDS und Malaria, die zu den häuftigsten Todesursachen zählen. Das VK, Frankreich, Italien, Spanien und Schweden sind Gründungsmitglieder.

[9] Die Projekte und Programme dieser Zusammenarbeit - ohne die FuE-Projekte - erreichen ein Gesamtvolumen von über 165 Mio. €.

[10] 2004 lag Brasilien auf Platz 69 der 177 Länder umfassenden Liste (Quelle: Humanentwicklungsbericht 2006 des UNDP).

[11] Bei den übrigen Teilnehmern handelte es sich um China, Indien, USA und Südafrika.

[12] Quelle: Weltbank.

[13] Während die Auslandsinvestitionen der EU in Russland, China und Indien im Zeitraum 2003-2005 über denen in Brasilien lagen, war der Gesamtbestand der EU-Investitionen in Brasilien jedoch höher als in den BRICS-Ländern insgesamt: Brasilien 80,1 Mrd. €, Russland: 31,3 Mrd. €, China: 31,3 Mrd. €, Indien: 13,7 Mrd. €.

[14] 2005 wurden laut Banco Central do Brasil ein jährliches Kapital in Höhe von 5,2 Mrd. € in der EU investiert.

[15] Die derzeitigen Investitionen in die Forschung in Höhe von 1 % des BIP sollen bis zum ende der zweiten Amtszeit von Präsident Lula verdoppelt werden.

[16] Rund 2 500 brasilianischen Studenten (30% der Teilnehmer aus Lateinamerika) haben seit 2003 am EG-Hochschulprogramm für Lateinamerika "ALBAN" teilgenommen.

[17] Brasilien ist im Hinblick auf die Teilnahme am Programm Erasmus Mundes das erfolgreichste Land Lateinamerikas: Zwischen 2004 und 2006 erhielten 89 Studenten und 28 Stipendiaten aus Brasilien ein Stipendium für einen Studien-oder Arbeitsaufenthalt in Europa. Sieben brasilianische Universitäten beteiligen sich als Partner an Master-Studiengängen im Rahmen von Erasmus Mundus.

[18] ALFA II (América Latina Formação Académica) – rund 70 verschiedene brasilianische Hochschuleinrichtungen führten ca. 136 Projekte durch, von denen 82 rund 1 300 Studenten aus LA bzw. der EU die Möglichkeit eines Auslandssemesters boten.

[19] Energie, Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Seeverkehr, Sozialpolitik, Regionalpolitik