3.10.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 272/15

(1)

Mit einem vom Generalsekretariat der Kommission am 7. April 2005 registrierten Schreiben hat das Vereinigte Königreich eine Ermächtigung zur Einführung einer von Artikel 5 Absatz 6 und Artikel 11 Teil A Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 77/388/EWG abweichenden Regelung beantragt.

(2)

Gemäß Artikel 27 Absatz 2 der Richtlinie 77/388/EWG hat die Kommission die anderen Mitgliedstaaten mit Schreiben vom 26. Oktober 2005 von dem Antrag des Vereinigten Königreichs in Kenntnis gesetzt. Mit Schreiben vom 27. Oktober 2005 hat die Kommission dem Vereinigten Königreich mitgeteilt, dass sie über alle Angaben verfügt, die ihres Erachtens für die Beurteilung des Antrags zweckdienlich sind.

(3)

Das Vereinigte Königreich möchte die Ermächtigung ersetzen, die ihm durch die Entscheidung 86/356/EWG des Rates vom 21. Juli 1986 zur Ermächtigung des Vereinigten Königreichs, bei der nichtabzugsfähigen Mehrwertsteuer auf die Kraftstoffkosten von Unternehmensfahrzeugen Pauschalregelungen anzuwenden (2), erteilt wurde und die es ihm erlaubt, für die Berechnung des auf Kraftstoffkosten für die private Nutzung von Unternehmensfahrzeugen entfallenden Mehrwertsteueranteils eine vereinfachende Ausnahmeregelung anzuwenden. Die Regelung enthebt die Steuerpflichtigen der Notwendigkeit, über die zurückgelegten Strecken genau Buch zu führen und für jedes Fahrzeug zu berechnen, welcher Anteil der Mehrwertsteuer auf die private und welcher auf die geschäftliche Nutzung entfällt. Wie die Anwendung der bisherigen Regelung, soll auch die Anwendung der vorgeschlagenen neuen Regelung den Steuerpflichtigen freistehen.

(4)

Die bestehende Regelung beruht auf den Kriterien Kraftstoffart und Hubraum des Fahrzeugs. Das Vereinigte Königreich möchte die Regelung ändern und als neues Kriterium den Kohlendioxid-Ausstoß (CO2-Ausstoß) verwenden, da sich CO2-Ausstoß und Kraftstoffverbrauch und somit auch CO2-Ausstoß und Kraftstoffkosten proportional zueinander verhalten. Das Ziel der Besteuerung von Kraftstoffkosten, die einem Unternehmen für die private Nutzung von Unternehmensfahrzeugen entstehen, könnte daher auch durch eine Regelung auf der Grundlage von Pauschalbeträgen, die nach CO2-Ausstoß gestaffelt sind, erreicht werden. Das Vereinigte Königreich geht davon aus, den auf die private Nutzung entfallenden Mehrwertsteueranteil durch eine im Vergleich zur bestehenden Regelung stärkere tabellarische Staffelung genauer berechnen zu können.

(5)

Die bestehende Regelung hat es dem Vereinigten Königreich in der Tat erlaubt, das Verfahren zur Erhebung von Steuern auf Kraftstoffkosten für Unternehmensfahrzeuge zu vereinfachen, und die neue, auf dem CO2-Ausstoß beruhende Regelung wird eine vergleichbare Wirkung haben. Die neue Regelung dürfte den privaten Verbrauch genauer widerspiegeln.

(6)

Die Ermächtigung sollte befristet werden, so dass in Anbetracht der bis zum Ablauf des Gültigkeitszeitraums gewonnenen Erfahrungen beurteilt werden kann, ob die Ausnahmeregelung weiterhin gerechtfertigt ist.

(7)

Die Entscheidung 86/356/EWG sollte nach Ablauf eines gewissen Zeitraums aufgehoben werden, spätestens jedoch mit Inkrafttreten der einzelstaatlichen Bestimmungen zur Einführung der neuen Ausnahmeregelung, so dass keine Situation entstehen kann, in der für beide Regelungen gleichzeitig Ermächtigungen gelten.

(8)

Das Vereinigte Königreich sollte der Kommission die nationalen Bestimmungen zur Einführung der neuen Ausnahmeregelung unverzüglich nach ihrer Annahme mitteilen und gewährleisten, dass die Ausnahmeregelung nicht vor dem 30. April 2007 in Kraft tritt.

(9)

Die Ausnahmeregelung hat keine nachteiligen Auswirkungen auf die MwSt.-Eigenmittel der Gemeinschaft —