Verordnung (EG) Nr. 2006/2001 der Kommission

vom 12. Oktober 2001

zur Festsetzung der Hoechstpreise und -mengen für den Ankauf von Rindfleisch zur Intervention im Rahmen der 276. Teilausschreibung der allgemeinen Interventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1512/2001(2), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 8,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) In der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 der Kommission vom 15. März 2000 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelungen der öffentlichen Interventionsankäufe für Rindfleisch(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1564/2001(4), sind die Vorschriften für die öffentlichen Interventionsankäufe festgelegt. Entsprechend den Bestimmungen der genannten Verordnung wurde mit Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 der Kommission vom 9. Juni 1989 über den Ankauf von Rindfleisch durch Ausschreibung(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1957/2001(6), eine Ausschreibung eröffnet.

(2) Gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird unter Zugrundelegung der eingereichten Angebote gegebenenfalls für jede Teilausschreibung ein Hoechstankaufspreis für die Qualität R 3 festgesetz; nach Absatz 2 kann beschlossen werden, eine Ausschreibung nicht durchzuführen. Gemäß Artikel 36 derselben Verordnung werden nur die Angebote berücksichtigt, bei denen der vorgeschlagene Preis den genannten Hoechstpreis sowie den einzelstaatlichen oder regionalen und um den in Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 der Kommission vom 20. Juni 2001 zur Abweichung von der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates hinsichtlich der Regelung für den Ankauf zur öffentlichen Intervention im Rindfleischsektor(7), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1922/2001(8), vorgesehenen Betrag erhöhten durchschnittlichen Marktpreis nicht überschreitet.

(3) Nach Prüfung der für die 276. Teilausschreibung eingegangenen Angebote sind gemäß Artikel 47 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 und unter Berücksichtigung der Erfordernisse einer angemessenen Marktstützung sowie der saisonalen Entwicklung der Schlachtungen und Preise der Hoechstankaufspreis und die interventionsfähigen Mengen festzusetzen.

(4) Mit Artikel 1 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1209/2001 wurde außerdem die öffentliche Intervention für Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften von männlichen Jungrindern eröffnet, indem für diese Erzeugnisse ergänzende Vorschriften festgelegt wurden. Für die 276. Teilausschreibung sind keine Angebote eingegangen.

(5) Wegen des möglicherweise großen Umfangs der für die nächste Teilausschreibung zugeschlagenen Mengen sollte von der Möglichkeit gemäß 16 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 Gebrauch gemacht und die für die Lieferung gesetzte Frist verlängert werden.

(6) Angesichts der Entwicklung der Lage sollte die vorliegende Verordnung unverzüglich in Kraft treten.

(7) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Rindfleisch -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Für die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1627/89 eröffnete 276. Teilausschreibung gilt Folgendes:

a) Für die Kategorie A:

- beträgt der Hoechstankaufspreis 216,80 EUR/100 kg Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften der Qualität R 3;

- beträgt die Hoechstmenge Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften und Vorderteile 1962 Tonnen.

b) Für die Kategorie C:

- beträgt der Hoechstankaufspreis 221,50 EUR/100 kg Schlachtkörper oder Schlachtkörperhälften der Qualität R 3;

- beträgt die Hoechstmenge Schlachtkörper, Schlachtkörperhälften und Vorderteile 1654 Tonnen.

Artikel 2

Abweichend von Artikel 16 Absatz 2 erster Satz der Verordnung (EG) Nr. 562/2000 wird die Frist für die zweite Ausschreibung im Oktober 2001 für die Lieferung der Erzeugnisse zur Intervention auf 24 Kalendertage festgelegt.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am 13. Oktober 2001 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 12. Oktober 2001

Für die Kommission

Franz Fischler

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 21.

(2) ABl. L 201 vom 26.7.2001, S. 1.

(3) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 22.

(4) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 14.

(5) ABl. L 159 vom 10.6.1989, S. 36.

(6) ABl. L 266 vom 6.10.2001, S. 10.

(7) ABl. L 165 vom 21.6.2001, S. 15.

(8) ABl. L 261 vom 29.9.2001, S. 52.