VERORDNUNG (EWG) Nr. 712/92 DER KOMMISSION vom 20. März 1992 über die Festsetzung des Umfangs, in dem die im März 1992 gestellten Anträge auf Einfuhrlizenzen für bestimmte Schweinefleischerzeugnisse entsprechend der Regelung der Interimsabkommen zwischen der Gemeinschaft und Polen, Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik genehmigt werden können

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 564/92 der Kommission vom 5. März 1992 zur Festlegung der den Schweinefleischsektor betreffenden Durchführungsbestimmungen zu der Regelung im Rahmen der von der Gemeinschaft mit der Republik Polen, der Republik Ungarn und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik geschlossenen Interimsabkommen (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Rahmen der genannten Verordnung wurden Anträge auf Einfuhrlizenzen für insgesamt grössere Mengen gestellt als nach Artikel 2 für die Erzeugnisse der Gruppen 1 und 4 dieser Verordnung verfügbar sind. Um eine angemessene Verteilung dieser Mengen zu gewährleisten, sollten die beantragten Mengen um einen einheitlichen Prozentsatz verringert werden.

Die Lizenzanträge für die in der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 genannten Erzeugnisse der Gruppen 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 betreffen kleinere Mengen als verfügbar sind. Diesen Anträgen kann daher in vollem Umfang stattgegeben werden.

Sind die auf die Anträge entfallenden Mengen insgesamt kleiner als die verfügbare Menge, so setzt die Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 die Restmenge fest, die der im folgenden Zeitraum verfügbaren Menge hinzugefügt wird. Daher sollten für den Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 1992 die verfügbaren Mengen der in der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 genannten Erzeugnisse der Gruppen 2, 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 festgesetzt werden -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Den Anträgen auf Einfuhrlizenzen, die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 564/92 für den Zeitraum vom 1. März bis 30. Juni 1992 gestellt wurden, wird entsprechend dem Anhang I stattgegeben.

(2) In den ersten zehn Tagen des Zeitraums vom 1. Juli bis 30. September 1992 dürfen 1992 Anträge für insgesamt die Mengen gestellt werden, die im Anhang II ausgewiesen sind.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am 23. März 1992 in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 20. März 1992 Für die Kommission

Ray MAC SHARRY

Mitglied der Kommission

(1) ABl. Nr. L 61 vom 6. 3. 1992, S. 9.

ANHANG I

Nummer der Gruppe Prozentsatz der Genehmigung der gestellten Lizenzanträge 1 15,3 2 100,0 3 100,0 4 78,2 5 100,0 6 100,0 7 100,0 8 100,0 9 100,0 10 100,0 11 100,0

ANHANG II

(in Tonnen)

Nummer der Gruppe Für den dritten Zeitraum insgesamt verfügbare Menge 1 1 116,0 2 144,2 3 620,0 4 5 369,4 5 1 469,5 6 527,8 7 3 384,5 8 583,1 9 2 428,5 10 2 627,9 11 291,9