****

( 1 ) ABL . NR . L 145 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .

ENTSCHEIDUNG DES RATES

VOM 3 . NOVEMBER 1981

ZUR ERMÄCHTIGUNG DER ITALIENISCHEN REPUBLIK , IM RAHMEN DER HILFE ZUGUNSTEN DER ERDBEBENOPFER IN SÜDITALIEN VORÜBERGEHEND VON DER MEHRWERTSTEUERREGELUNG ABZUWEICHEN

( 81/890/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 99 ,

AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT UM EINE VORÜBERGEHENDE AUSNAHME VON DER SECHSTEN RICHTLINIE 77/388/EWG DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR HARMONISIERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN ÜBER DIE UMSATZSTEUERN - GEMEINSAMES MEHRWERTSTEUERSYSTEM : EINHEITLICHE STEUERPFLICHTIGE BEMESSUNGSGRUNDLAGE ( 1 ) ERSUCHT .

DIE VORÜBERGEHENDE AUSNAHMEREGELUNG BETRIFFT DIE BEFREIUNG VON DER MEHRWERTSTEUER BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 DER IM RAHMEN DER SOFORTMASSNAHMEN ZUGUNSTEN DER OPFER DES ERDBEBENS VOM NOVEMBER 1980 DURCHGEFÜHRTEN LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND DIENSTLEISTUNGEN .

WEGEN DER HERRSCHENDEN BESONDEREN SOZIALEN LAGE SAH SICH DIE ITALIENISCHE REGIERUNG ZUR BEANTRAGUNG DER VORÜBERGEHENDEN AUSNAHMEREGELUNG VERANLASST .

DIE BEFREIUNG VON DER MEHRWERTSTEUER BETRIFFT NUR BESTIMMTE UMSÄTZE , DIE IN DEN GESETZESDEKRETEN NR . 799/80 UND NR . 11/81 DER ITALIENISCHEN REGIERUNG , BESTÄTIGT DURCH DIE GESETZE NR . 875 VOM 22 . DEZEMBER 1980 UND NR . 104 VOM 30 . MÄRZ 1981 , ERSCHÖPFEND AUFGEZÄHLT SIND .

ES IST ANGEZEIGT , DASS DIE ITALIENISCHE REPUBLIK DIE ZUR ERSTELLUNG DER ÜBERSICHTEN ÜBER DIE BETREFFENDEN UMSÄTZE NOTWENDIGEN VERWALTUNGSMASSNAHMEN ERGREIFT , DAMIT DIE BESTIMMUNG DER EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFT IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN UMSÄTZEN MÖGLICH IST -

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :

ARTIKEL 1

IN ABWEICHUNG VON DER RICHTLINIE 77/388/EWG WIRD DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERMÄCHTIGT , BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 EINE STEUERBEFREIUNG MIT ERSTATTUNG DER AUF DER VORAUSGEHENDEN STUFE ENTRICHTETEN STEUERN IM HINBLICK AUF DIE IN ARTIKEL 5 DES GESETZESDEKRETS NR . 799 VOM 5 . DEZEMBER 1980 , GEÄNDERT DURCH DAS GESETZ NR . 875 VOM 22 . DEZEMBER 1980 , SOWIE ARTIKEL 2 DES GESETZESDEKRETS NR . 11 VOM 31 . JANUAR 1981 , GEÄNDERT DURCH DAS GESETZ NR . 104 VOM 30 . MÄRZ 1981 , GENANNTEN UMSÄTZE ANZUWENDEN ; EIN VERZEICHNIS DER BETREFFENDEN UMSÄTZE SOWIE BEDINGUNGEN FÜR DIE STEUERBEFREIUNGEN SIND IM ANHANG AUFGEFÜHRT .

ARTIKEL 2

DIE ITALIENISCHE REPUBLIK ERLÄSST DIE ERFORDERLICHEN VORSCHRIFTEN , UM ZU GEWÄHRLEISTEN , DASS DIE STEUERPFLICHTIGEN DIE ANGABEN MACHEN , DIE ZUR BESTIMMUNG DER EIGENEN MITTEL DER GEMEINSCHAFT IM ZUSAMMENHANG MIT DEN IN ARTIKEL 1 GENANNTEN UMSÄTZEN NOTWENDIG SIND , UND TRAEGT DAFÜR SORGE , DASS SIE DER KOMMISSION DEN WORTLAUT DIESER VORSCHRIFTEN MITTEILT .

ARTIKEL 3

DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DIE ITALIENISCHE REPUBLIK GERICHTET .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . NOVEMBER 1981 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

N . MARTEN

****

ANHANG

VERZEICHNIS DER VON DER ITALIENISCHEN REGIERUNG MITGETEILTEN STEUERBEFREITEN UMSÄTZE UND BEDINGUNGEN FÜR DIE STEUERBEFREIUNG

UNBESCHADET DER VERPFLICHTUNG ZUR RECHNUNGSAUSSTELLUNG UND REGISTRIERUNG WERDEN MIT ERSTATTUNG DER AUF DER VORAUSGEHENDEN STUFE ENTRICHTETEN STEUERN FOLGENDE UMSÄTZE VON DER MEHRWERTSTEUER BEFREIT :

A ) DIE LIEFERUNG VON FERTIGTEILEN , DIE IN DEN REGIONEN BASILICATA UND KAMPANIEN ZU INSTALLIEREN SIND , AUCH ZU ANDEREN ALS WOHNZWECKEN , EINSCHLIESSLICH DER ETWAIGEN INSTALLATION , SOWIE DIE LIEFERUNGEN VON GEGENSTÄNDEN UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN , AUCH IM RAHMEN VON WERKVERTRAEGEN , ZUR ERRICHTUNG DER BETREFFENDEN INFRASTRUKTUREN . AUF VERLANGEN DER KONTROLLORGANE DER FINANZVERWALTUNG HAT DER STEUERPFLICHTIGE DURCH EINE KOMMUNALE BESCHEINIGUNG DEN BEWEIS FÜR DIE ERFOLGTE INSTALLATION DER FERTIGTEILE ZU ERBRINGEN ;

B ) DIE LIEFERUNG VON KRAFTFAHRZEUGEN UND ANHÄNGERN ZU WOHNZWECKEN , DIE IN DEN IN BUCHSTABE A ) GENANNTEN REGIONEN , AUCH FÜR UNTERNEHMERTÄTIGKEITEN , VERWENDET WERDEN SOLLEN . AUF VERLANGEN DER KONTROLLORGANE DER FINANZVERWALTUNG HAT DER STEUERPFLICHTIGE DURCH EINE KOMMUNALE BESCHEINIGUNG DEN NACHWEIS FÜR DIE ZWECKBESTIMMUNG DER FAHRZEUGE UND ANHÄNGER ZU ERBRINGEN ;

C ) DIE LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN , AUCH IM RAHMEN VON WERKVERTRAEGEN , IM ZUSAMMENHANG MIT DEM WIEDERAUFBAU ODER DER AUSBESSERUNG VON GEBÄUDEN , AUCH WENN DIESE ZU ANDEREN ALS WOHNZWECKEN BESTIMMT SIND , UND VON AUSRÜSTUNGEN , DIE DURCH DIE ERDBEBEN IN DEN IN BUCHSTABE A ) GENANNTEN REGIONEN ZERSTÖRT ODER BESCHÄDIGT WORDEN SIND . DIE ZERSTÖRUNG ODER BESCHÄDIGUNG MUSS VON DER GEMEINDE , IN DER SICH DIE GEBÄUDE ODER AUSRÜSTUNGEN BEFINDEN , ODER VON DEM ÖRTLICH ZUSTÄNDIGEN HOCH- UND TIEFBAUAMT ODER TECHNISCHEN AMT BESCHEINIGT WERDEN ;

D ) DIE LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN AN LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEBE ZUR WIEDERAUFFÜLLUNG BZW . WIEDERHERSTELLUNG DES LEBENDEN UND TOTEN INVENTARS , DAS DURCH DIE ERDBEBEN IN DEN IN BUCHSTABE A ) GENANNTEN REGIONEN VERNICHTET ODER BESCHÄDIGT WORDEN IST . DIE VERNICHTUNG ODER BESCHÄDIGUNG MUSS VON DER GEMEINDE , IN DER SICH DER LANDWIRTSCHAFTLICHE BETRIEB BEFINDET , ODER VON DER ZUSTÄNDIGEN REGIONALSTELLE BESCHEINIGT WERDEN ;

E ) DIE LIEFERUNGEN VON UNTERNEHMEN , DIE GEBÄUDE ODER GEBÄUDETEILE , AUCH ZU ANDEREN ALS ZU WOHNZWECKEN , IN DEN IN BUCHSTABE A ) GENANNTEN REGIONEN HERSTELLEN , SOWIE DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN VON WERKVERTRAEGEN ZUR ERRICHTUNG DIESER GEBÄUDE ;

F ) DIE LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN , AUCH FREIBERUFLICHER ART , IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSBESSERUNG , ERRICHTUNG ODER DEM WIEDERAUFBAU ÖFFENTLICHER GEBÄUDE ODER ÖFFENTLICHER VERSORGUNGSEINRICHTUNGEN , AUCH IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ABREISSEN ODER WEGRÄUMEN DER TRÜMMER ;

G ) DIE LIEFERUNG ELEKTRISCHER GERÄTE ZUR RAUMBEHEIZUNG UND ZU ÄHNLICHEN ZWECKEN ( TARIFNUMMER EX 85.12 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ), VON HEIZKESSELN UND HEIZKÖRPERN AUS GUSSEISEN , EISEN ODER STAHL , DIE MIT HOLZ , KOHLE ODER GAS AUS MINERALÖLERZEUGNISSEN FUNKTIONIEREN ( TARIFNUMMER EX 73.37 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ), UND VON RAUMHEIZÖFEN , HEIZAPPARATEN , KOCHGERÄTEN UND KÜCHENHERDEN AUS GUSSEISEN , EISEN ODER STAHL ( TARIFNUMMER EX 73.36 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ), DIE IN DEN IN BUCHSTABE A ) GENANNTEN REGIONEN VERWENDUNG FINDEN SOLLEN ;

H ) DIENSTLEISTUNGEN IN VERBINDUNG MIT DER BEFÖRDERUNG DER UNTER DEN VORSTEHENDEN BUCHSTABEN GENANNTEN GEGENSTÄNDE AN DEN NACH ARTIKEL 5 DES GESETZES NR . 996 VOM 8 . DEZEMBER 1970 ERNANNTEN KOMMISSAR SOWIE DIE LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN UND DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN IM RAHMEN VON SOFORTMASSNAHMEN AN DEN GENANNTEN KOMMISSAR ODER AN ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN , DIE IN SEINEM NAMEN UND AUF SEINE RECHNUNG HANDELN ;

I ) DIE EINFUHR DER UNTER DEN BUCHSTABEN A ), B ), C ), D ), F ) UND G ) GENANNTEN GEGENSTÄNDE FÜR RECHNUNG DES NACH ARTIKEL 5 DES GESETZES NR . 996 VOM 8 . DEZEMBER 1970 ERNANNTEN KOMMISSARS SOWIE FÜR RECHNUNG VON ÖFFENTLICHEN EINRICHTUNGEN , DIE DIESE GEGENSTÄNDE DEN ERDBEBENGESCHÄDIGTEN KOSTENLOS ZUR VERFÜGUNG STELLEN .

DIE UNTER DEN BUCHSTABEN A ) BIS G ) GENANNTEN STEUERBEFREIUNGEN GELTEN FÜR DIE LIEFERUNG VON GEGENSTÄNDEN UND ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN , DIE ENTWEDER FÜR DURCH BESCHEINIGUNG DER ZUSTÄNDIGEN GEMEINDE ANERKANNTE ERDBEBENOPFER ODER FÜR DEN NACH ARTIKEL 5 DES GESETZES NR . 996 VOM 8 . DEZEMBER 1970 ERNANNTEN KOMMISSAR ODER ÖFFENTLICHE EINRICHTUNGEN , POLITISCHE , GEWERKSCHAFTLICHE UND RELIGIÖSE VEREINIGUNGEN , HILFS- , KULTUR- UND SPORTORGANISATIONEN SOWIE PRESSEORGANE BESTIMMT SIND , DIE DIESE GEGENSTÄNDE UND DIENSTLEISTUNGEN GEMÄSS EINER ENTSPRECHENDEN BESCHEINIGUNG DER GEMEINDE DEN GESCHÄDIGTEN KOSTENLOS ZUR VERFÜGUNG STELLEN .