31968D0362

68/362/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 15. OKTOBER 1968 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES GEMAESS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 5 DES GATT MIT AUSTRALIEN AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS

Amtsblatt Nr. L 258 vom 21/10/1968 S. 0009
Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0138
Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0222


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BESCHLUSS DES RATES

VOM 15 . OKTOBER 1968

ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 5 DES GATT MIT AUSTRALIEN AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS

( 68/362/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 111 , 114 UND 228 ,

GESTÜTZT AUF DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,

GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 5 . DEZEMBER 1961 ,

NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DER KOMMISSION ,

IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :

AUSTRALIEN HAT GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 5 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS MITGETEILT , DASS ES DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFENDE ZUGESTÄNDNISSE ZURÜCKZUNEHMEN WÜNSCHT ; ÜBER DIESE ZURÜCKNAHME SIND AUSGLEICHSVERHANDLUNGEN GEFÜHRT WORDEN .

DIE VON AUSTRALIEN ZUM AUSGLEICH DER BISHERIGEN ZUGESTÄNDNISSE ANGEBOTENEN ZUGESTÄNDNISSE SIND ZUFRIEDENSTELLEND -

BESCHLIESST :

ARTIKEL 1

IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD GEMÄSS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 5 DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS DAS MIT AUSTRALIEN AUSGEHANDELTE ABKOMMEN GESCHLOSSEN , DESSEN WORTLAUT DIESEM BESCHLUSS ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST .

ARTIKEL 2

DER ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS WIRD DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS NOTIFIZIERT .

GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 15 . OKTOBER 1968 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

G . SEDATI